Hans Jürgen Noss

Och ja!) weil sie die Kommunen über Jahre hinweg unzureichend finanziell ausgestattet hat und ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung nach Artikel 49 nicht nachgekommen ist. So war es auch nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom Dezember 2020 nicht nur einen neuen kommunalen Finanzausgleich gefordert, sondern in diesem Zusammenhang auch eine Entschuldung der Kommunen angemahnt hat. Insofern bereinigt die Landesregierung mit der Gesetzesvorlage nunmehr lediglich ihren jahrelangen Verfassungsbruch. Sie löschen jetzt das Feuer, dass Sie selbst gelegt haben. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als CDU-Landtagsfraktion begrüßen wir das jetzt vorliegende Gesetz ausdrücklich. Mit dem Gesetz werden 3 Milliarden Euro der vorhandenen Kassenkredite der Kommunen durch das Land übernommen. Es ist folgerichtig, dass im Gesetz eine progressive Übernahme nach der Schuldenhöhe pro Einwohner erfolgt. Die Kommunen, die unter der schlechten Finanzausstattung besonders litten, werden mit dem Gesetz höher entlastet. Das ist konsequent und entspricht unseren Forderungen. Ausdrücklich begrüßen wir, dass gegenüber dem Referentenentwurf jetzt gewährleistet ist, dass die den Sockelbetrag überschreitende Restschuld mindestens für alle Kommunen zur Hälfte übernommen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung des Gesetzes fordern wir aber, dass sich jede Kommune, die sich beteiligen will, auch tatsächlich beteiligen kann. Wir mahnen dringend an, dass auch für Kommunen, die durch den neuen KFA trotz intensiver Sparbemühungen und Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten keinen Haushaltsausgleich erreichen können, dennoch eine Teilnahme möglich sein muss. Insofern sehen wir in den weiteren Beratungen noch Klärungsbedarf. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der von uns vorgeschlagene Härtefallausgleich on top im KFA, den die Ampelfraktionen unverständlicherweise abgelehnt haben, wäre ein sicherlich gutes Mittel gewesen, um das zu gewährleisten. Unabhängig von der jetzigen Übernahme müssen wir parallel auch klären, was mit den verbleibenden Restschulden passiert. Wir sind gespannt, ob die angekündigte Übernahme durch den Bund tatsächlich gelingt. (Zurufe von der SPD) – Ja, wir sind gespannt. Wir werden das Gesetzgebungsverfahren im weiteren Verfahren positiv begleiten. (Beifall der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, dem heute ebenfalls in zweiter Lesung mit behandelten Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes werden wir zustimmen. Lassen Sie mich nun zum Doppelhaushalt 2023/2024 kommen. Uns wurde der Haushalt im Oktober mit der Ankündigung „Kraftvolles Handeln in unsicheren Zeiten“ präsentiert. Ja, kraftvolles Handeln wäre gerade jetzt wahrlich nötig, aber die hinter uns liegenden intensiven Beratungen haben gezeigt, dass Anspruch und Wirklichkeit des Regierungshandelns weit auseinanderklaffen. Wenn Sie zum Beispiel von einer weiteren Stärkung der Investitionsausgaben sprechen, muss man dem klar widersprechen. Zunächst müssen wir feststellen, dass Sie seit Jahren höchstens 80 % ihrer Planansätze tatsächlich umsetzen und wir Sie deshalb an Ihren Ist-Zahlen des Rechnungsergebnisses rechnen müssen. Schauen wir uns beispielsweise 2021 an. Geplant hatten Sie 1,41 Milliarden Euro an Investitionen, tatsächlich umgesetzt: 1,14 Milliarden Euro, 266 Millionen Euro weniger als geplant. Was Sie jetzt mit dem überwiegenden Überrollen bzw. den marginalen Erhöhungen Ihrer Ansätze querbeet komplett ignorieren, sind die immensen Preissteigerungen der letzten Jahre. Ihr „Weiter so“ der niedrigen Investitionsmittel führt durch die Preissteigerungen deshalb nicht zu einer Stärkung, sondern tatsächlich zu einem immensen Investitionsrückschritt. Das ist eine Bankrotterklärung in der jetzigen Zeit, in der die Wirtschaft eigentlich positive Signale von der Politik erwartet. Besonders eklatant wird das bei den Investitionen im Straßenbau deutlich. Mein Kollege Helmut Martin hat heute Morgen schon darauf hingewiesen. Ich mache das aber an ein paar Zahlen fest. Trotz enormer Preissteigerungen in den letzten Jahren – alleine von Mai 2021 bis Mai 2022 haben sich die Straßenbaukosten um 17,4 % erhöht – überrollen Sie nur die Vorjahresansätze. Die Folge ist klar. Statt den immensen Sanierungsstau abzubauen – über 1 Milliarde Euro bei den Landesstraßen, über 1 Milliarde Euro bei den kommunalen Straßen, 1,4 Milliarden Euro bei den kommunalen Brücken –, wird zwangsläufig weiterer Sanierungsstau aufgebaut. Der Straßenbau ist hier nur ein Beispiel. Der Sanierungsstau bei den Liegenschaften des Landes, den Hochschulen, den Behördengebäuden, der Polizei ist keinesfalls besser. Hier reden wir mittlerweile über mehrere Milliarden alleine bei den Hochschulen. Wir könnten uns sicherlich etliche Millionen an Energiekosten in den nächsten beiden Jahren sparen, wenn die Landesregierung überfällige energetische Sanierungen der Gebäudesubstanz rechtzeitig durchgeführt hätte, (Beifall der Abg. Marion Schneid, CDU) wenn die Landesregierung in puncto erneuerbare Energien, zum Beispiel bei PV-Anlagen auf Landesliegenschaften, vorausgegangen wäre. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Doch gibt es Einsicht für das falsche Regierungsverhalten der Vergangenheit? Weit gefehlt. Ein Blick in den Haushalt macht deutlich, ändern möchte diese Landesregierung daran nichts. Man findet lediglich ein paar Alibiansätze. Mit kraftvollem Handeln hat das wahrlich nichts zu tun. Sehr geehrte Damen und Herren, betrachten wir uns die Situation der Kommunen. Schon jetzt ist klar, dass es mit dem kommunalen Finanzausgleich Landkreise, Städte und Gemeinden geben wird, die trotz aller Sparbemühungen auch künftig ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Dabei müssen die Kommunen immer mehr Aufgaben bewältigen. Schauen wir uns zum Beispiel die Kita-Infrastruktur an. Das KiTa-Zukunftsgesetz löst quer durch das Land bei den Trägern immense Investitionen aus. Zudem fehlen laut einer aktuellen Studie über 26.000 Kita-Plätze in RheinlandPfalz. Das sind 1.000 Kitagruppen, die neu geschaffen werden müssen. Alleine diesen Bedarf zu decken, löst kurz- und mittelfristig eine Investitionssumme von rund 1 Milliarde Euro aus. Was machen Sie? Dem möchten Sie mit einer lächerlichen Ansatzerhöhung der Investitionsförderung von 12 Millionen auf 15 Millionen Euro begegnen. (Beifall der Abg. Marion Schneid, CDU) Wieder einmal – das wird durch diesen Haushalt deutlich – lassen Sie die Kommunen im Regen stehen, aber die Aufgabenerfüllung der Kommunen kann nur gelingen, wenn die Kommunen die benötigten Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Dieses Beispiel macht deutlich, der kommunale Finanzausgleich und die kommunale Finanzausstattung sind und bleiben unzureichend. Wir hätten als CDU gerne gegengesteuert. Leider wurden unsere guten Änderungsanträge zum KFA im November-Plenum abgeschmettert. Werte Kolleginnen und Kollegen, das Fazit ist deutlich. Mit tatkräftigem Handeln hat das nichts zu tun. Daran wollen offensichtlich die Ampelfraktionen mit ihren Änderungsanträgen nichts ändern. Schaut man sich die Anträge der Ampel an, ist es wieder das gleiche Bild wie in den Vorjahren. Außer den Änderungen aufgrund der aktuellen Steuerschätzung und begleitender Bundesprogramme gibt es nur ein bisschen Hin- und Herschieben von kleineren Ansätzen, etwas Ändern an den Erläuterungen, schlicht gesagt, einfallslos und ohne Ideen für unser Land. Noch nicht einmal ein Promille des Haushaltsetats möchten Sie mit ihren Anträgen ändern. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die CDU hingegen bietet Antworten auf die drängendsten Fragen unseres Landes. Mit der Annahme unserer 140 Änderungsanträge und 30 Entschließungsanträge können wir RheinlandPfalz nach vorne bringen, nach dem Motto, entschlossen gegen Krisen, mutig für die Zukunft. Verehrte Damen und Herren, wir haben während der Haushaltsberatungen viele Defizite im Entwurf der Landesregierung identifiziert. Wir haben wieder Einsparmöglichkeiten identifiziert und möchten durch eine andere Prioritätensetzung unser Land gut aufstellen. Mit unseren Änderungsanträgen verändern wir bestehende und schaffen neue Haushaltsansätze mit einem Volumen von 450 Millionen Euro. Unsere Änderungsanträge sind solide gegenfinanziert. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse ist für uns unverhandelbar und wird mit unseren Anträgen klar eingehalten. Mit Blick auf den Kollegen Streit: Das unterscheidet unsere Haushaltspolitik von der Haushaltspolitik der FREIEN WÄHLER, die mit ihren Haushaltsanträgen nach dem Motto „Wünsch Dir was, als gäbe es kein Morgen mehr“ entsprechend agiert. Das hat mit solider Haushaltspolitik wenig zu tun. Die Umsetzung ihrer Anträge in der Gesamtheit würde schon kurzfristig das Einhalten der Schuldenbremse mehr als gefährden. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns insgesamt wirklich Sorge bereitet, ist die Systematik dieses Haushalts. Wir müssen feststellen, mit dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und -wahrheit hat der rheinland-pfälzische Haushalt immer weniger zu tun. Er enthält so viele Schlupflöcher, immer mehr Puffer und ist ein Verschiebebahnhof mit fast durchgängigen Deckungsvermerken, Übertragungsvermerken, riesigen Haushaltsausgaberesten, deren Verbrauch nicht bekannt ist, Sonderhaushalten, immer mehr Auslagerungen in irgendwelche Agenturen, die außerhalb der parlamentarischen Kontrolle agieren. Eigentlich – das müssen wir feststellen – ist dieser Haushalt für uns als Parlament nicht mehr kontrollierbar. Mit Transparenz hat das nur noch wenig zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht uns als Parlament alle an. Hier sollten wir gemeinsam gegensteuern. (Beifall bei der CDU) Werte Damen und Herren, intensive Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Deshalb möchte ich Danke sagen. Danken möchte ich allen Beteiligten im Verfahren, den Vertretern der Landesregierung, federführend dem Finanzministerium und den jeweiligen Haushaltsbeauftragten. Ein besonderer Dank geht an die Landtagsverwaltung, stellvertretend Herrn Dr. Mayer, für die wirklich wieder sehr gute Organisation der Beratungen. Danke an unseren Vorsitzenden im Haushalts- und Finanzausschuss, den lieben Kollegen Thomas Wansch, für die souveräne und flexible Sitzungsleitung, wie wir sie gewohnt sind. (Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun geht es heute in den Abstimmungsmarathon dieses Haushalts. Wir werben um Zustimmung zu unseren Anträgen, wobei ich befürchte, lieber Kollege Thomas Wansch, dass unser Ansinnen wohl leider wie Eulchen nach Athen zu tragen gleicht. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ihnen allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest. (Beifall der CDU)