Dr. Joachim Streit

Genau!) Ja, es ist komplexer, aber es führt im Ergebnis nicht zu einer bloßen Betrachtung von Grundstücksgröße und Lage, sondern bewertet auch die Nutzung des Grundstücks im Rahmen seiner Bebauung. Ganz einfach gesagt, wer viel zahlt, zahlt mehr. Das ist Gerechtigkeit. Ihre kürzliche Initiative – jetzt schaue ich zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU –, das einfache Modell Baden-Württembergs in RheinlandPfalz zu übernehmen, stellt sich mit Blick auf die dortige Lage schon jetzt als kompletter Irrweg dar. Wer „Grundsteuer Baden-Württemberg“ googelt, wird auf anstehende Klagen von verschiedenen Verbänden verwiesen. Grund für die Musterklagen dort sind nichts Geringeres als gravierende verfassungsrechtliche Bedenken der Verbände hinsichtlich der Grundsteuer B. Gut, dass wir diesen Weg nicht, wie von Ihnen gefordert, auf Rheinland-Pfalz übertragen haben und stattdessen weiter am gerechteren Bundesmodell festhalten. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommen wir zum Einzelplan 12, den Hochbaumaßnahmen und der Wohnungsbauförderung. Unsere Investitionsquote bleibt hoch. Das ist oft angeklungen und zeigt sich in diesem Haushalt. Allein im allgemeinen Hochbau sind insgesamt rund 160 Millionen Euro veranschlagt, im Bereich des LBB beträgt das Bauvolumen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, davon allein 864 Millionen Euro für den Hochschulbereich. Herr Reichert, wenn Sie hohe Ausgabereste und eine Investitionsquote in den Blick nehmen und uns vorwerfen, dass diese Investitionsausgabereste entstehen, weil die Regierung dafür nicht offensiv genug handelt, dann muss man sagen, schauen Sie sich bitte heute die Lage auf dem Markt an. Schauen Sie sich Lieferketten an. Schauen Sie sich den Fachkräftemangel an. Schauen Sie sich die Auftragslage an. Es ist heute für fast jeden Privatmann nicht mehr möglich, seine Aufträge zu Hause irgendwie zeitnah zu realisieren. Da können Sie nicht unterstellen, dass es dem Land Rheinland-Pfalz anders ginge. Die Grundlage, um überhaupt tätig zu werden, sind die Finanzmittel. Das haben wir im Ausschuss beraten. Darum geht es. Diese Mittel sind da. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Landesregierung mit aller Kraft dafür sorgt, diese Mittel umzusetzen. Ich will ein Deckblatt der Ampelkoalition erwähnen, dass wir im Bereich der Landesliegenschaften, speziell im Bereich Photovoltaikanlagen, eingebracht haben, mit dem dieser Bereich eine besondere Erwähnung findet. Ich will ein kurzes Wort zum sozialen Wohnungsbau loswerden. Der Bund kündigte an, die Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren weiter aufzustocken. Rund 24 Millionen Euro sollen dem Land Rheinland-Pfalz für bezahlbaren und klimagerechten Wohnungsbau zukommen. Ich bin sehr froh, dass die Landesregierung nun vorsieht, dieses Volumen der Fördermittel insgesamt weiter auf rund 519 Millionen Euro im Jahr 2023 bzw. auf ganze 600 Millionen Euro im Jahr 2024 zu erhöhen. Kommen wir zum Einzelplan 20. Da ist mir eines vorab sehr wichtig. Ich bin Finanzministerin Doris Ahnen sehr dankbar, dass sie das frühzeitig und klar in der letzten Ausschusssitzung kommuniziert hat. Nach der Steuerschätzung von Ende Oktober ergaben sich Veränderungen gegenüber der Regierungsvorlage. Das passiert. Diese beruhte auf der Mai-Steuerschätzung. Das betrifft vor allem die kassenmäßigen Steuereinnahmen. Diese steigen in beiden Jahren, im ersten Jahr eher leicht, im zweiten Jahr recht deutlich. Die strukturellen Steuereinnahmen in der konjunkturellen Normallage hingegen entwickeln sich anders. Sie sinken im Jahr 2023 um 278 Millionen Euro und steigen im Jahr 2024 um 579 Millionen Euro. Diese Betrachtungsweise führt zur technischen Anpassung des Gesamtzahlenwerks, die sich – deswegen sage ich das – in den entsprechenden Denkblättern wiederfinden. Das vorausgeschickt, möchte ich auf ein paar große Positionen dieses Einzelplans eingehen. Im Regierungsentwurf war ursprünglich eine Entnahme aus der Haushaltssicherungsrücklage von insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen. 250 Millionen Euro für das kommunale Investitionsprogramm KIPKI und 500 Millionen Euro für die ersten Tilgungsraten der vorgesehenen Übernahme kommunaler Altschulden. Damit nutzen wir den Überschuss aus 2021 für das, wofür man ihn bestenfalls nutzen sollte, eine Entlastung unserer kommunalen Familie im Hinblick auf Klimaschutz, aber auch im Hinblick auf den Abbau der Verschuldung vor Ort. Das bringt mich zu dem eingereichten Gesetzentwurf, den wir heute mit beraten, über die Partnerschaft zu Entschuldung der Kommunen in RheinlandPfalz. Meine Damen und Herren, dieses historische Entschuldungsprogramm, das wir mit einer Verfassungsänderung gemeinsam mit den Stimmen von CDU und FREIEN WÄHLERN grundsätzlich ermöglicht haben, wird nun konkretisiert. Die Liquiditätskredite der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben zum 31. Dezember 2020, bereinigt um Doppelzählungen und Rechnungen, ein Liquiditätskreditvolumen von rund 4,9 Milliarden Euro erreicht. Die sich aktuell verändernde Zinslandschaft birgt ein nicht geringes Risiko für kommunale Haushalte. Ich bin daher sehr froh, dass die Landesregierung neben dem kommunalen Investitionsprogramm und dem neuen kommunalen Finanzausgleich einen dritten Baustein zur Stärkung unserer kommunalen Familie schafft. Man kann zusammenfassend sagen, dass dieses Programm die Politik der Landesregierung zur Stärkung der Kommunen fortsetzt. Dafür gebührt Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen sowie der gesamten Landesregierung weiterhin unser großer Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist absolut gerecht, dass gerade jene Kommunen stärker entlastet werden, welche eine besondere Verschuldungshöhe aufweisen; denn ja, in RheinlandPfalz lebt man solidarisch. So, wie im neuen KFA, wird auch bei der Übernahme der Liquiditätskredite daher nicht mit der Gießkanne gearbeitet, sondern mit Blick auf die besonderen Verhältnisse und Bedarfe vor Ort. Wir freuen uns sehr auf die weiteren Ausschussberatungen und sind stolz darauf, ein solch wegweisendes, ja, historisches Gesetz behandeln zu dürfen. Mit Blick auf den Bund, Herr Reichert, will ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass wir die Bundeslösung schon längst haben könnten. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Jawohl!) Wir hätten schon die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite längst getilgt, hätten wir, ich glaube, das war in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene noch zu Zeiten der großen Koalition, (Zuruf von der SPD: Ja!) die Zustimmung der CDU gehabt. Das war leider nicht der Fall. Wir hatten dieses Ansinnen von Anfang an. Das muss man immer wieder an dieser Stelle erwähnen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich möchte ganz kurz signalisieren, dass wir zu der Änderung des Landesbesoldungs- und des Landesbeamtengesetzes, wie auch im Haushalts- und Finanzausschuss schon einstimmig empfohlen, den Empfehlungsbeschluss mittragen und diesen Gesetzen zustimmen werden. Ich will vielleicht noch sagen, 200 Millionen Euro global zu veranschlagen, macht man auch nicht einfach einmal so. Auch das wird Gegenstand dieses Haushalts sein. Es geht um eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich bin sehr dankbar, dass die Landesregierung so – ich sage einmal – wegweisend und nach vorne blickend agiert, auch diese Option offenhält, übrigens eine Option, die wir nur deshalb haben, weil wir auch eine Haushaltssicherungsrücklage haben, die wir damit nutzen können. Auch das soll noch einmal erwähnt sein. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Steven Wink und Philipp Fernis, FDP) Meine Damen und Herren, all diese Dinge zeigen, Rheinland-Pfalz wird nicht nur verwaltet, sondern es wird nach vorne gearbeitet mit einer vernünftigen Haushaltsplanung sowie zahlreichen Deckblättern dieser Ampel, die im Gegensatz zum Wunschkonzert der Opposition allesamt eine solide und gerechte Gegenfinanzierung aufweisen. Wir kümmern uns mit der Ampel um die Herausforderungen dieser Zeit, ohne die Aufgaben der Zukunft aus dem Blick zu verlieren. Stark durch die Krisen, kraftvoll in die Zukunft. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Abschließend möchte ich auch im Namen meiner Fraktion dem Kollegen und Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Thomas Wunsch einen recht herzlichen Dank aussprechen. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Wer die Ausschusssitzungen in dieser Zahl und dieser Taktung stets so ruhig und bedacht leitet, kann neben einer gesunden Resilienz wohl nur eines haben: eine sehr lange Erfahrung in dieser Aufgabe. Lieber Thomas, herzlichen Dank für diese tolle Sitzungsführung. Ich möchte mich bedanken bei den Ministerinnen und Ministern, bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, allen Mitarbeitenden in der Landesregierung, des Rechnungshofs, aber auch der Landtagsverwaltung. Man sieht die Protokolle, das muss alles geschrieben werden. Unser großer Dank auch ihnen für diese geleistete Arbeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Ein letzter Satz: Es gibt für uns nicht mehr viel zu sagen. Dieser Haushalt war gut, er wird durch unsere Deckblätter noch ein bisschen besser, (Glocke des Präsidenten) und wir werden diesem Haushalt selbstverständlich, so wie von der Regierung vorgelegt und mit unseren Änderungsanträgen ergänzt, zustimmen. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)