Iris Nieland

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich frage Sie: Werden wir wieder zum kranken Mann Europas? Meine Antwort: Ja. An der Stelle, an der eine Ampel regiert, wird ein Land am Ende ziemlich weit unten ankommen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ah!) Wie ist die Lage? Die Wirtschaftsprognose der EU-Kommission und der Analysten von GOLDMAN SACHS sind ein Schock für die Deutschen. Bis zu 1,1 % Rückgang bei der Wirtschaft. Unsere Konjunktur soll so stark schrumpfen wie in keinem anderen Eurostaat. Zum Vergleich: Frankreich wächst. Österreich wächst. Griechenland wächst sogar um ein ganzes Prozent. Jeden Tag warnen deutsche Experten und Politiker vor den Folgen der hohen Energiepreise, aber sie schlagen auch Alarm; denn die Betriebe ächzen unter erdrückender Bürokratie und Auflagen. Wenn die Ampelregierungen nicht handeln, geht die Wirtschaft kaputt. (Abg. Martin Haller, SPD: Ah, jetzt kommt’s!) Wenn sie handeln, geht es bergab. Während der Corona-Phase musste die Wirtschaftspolitik nur für eine überschaubare Zeit die Produktionsbereitschaft der Betriebe erhalten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Mit Euch geht es bergab!) Sehr geehrte Kollegen, wenn Sie aber jetzt nach demselben Muster Wirtschaftspolitik in der Energiepreiskrise betreiben, dann gehen Sie erwartbar fehl. Die langfristige Perspektive für die energieintensiven Branchen, sei es nun die chemische Industrie oder der handwerkliche Bäckereibetrieb, wird erst wieder zurückkommen, wenn es zu einem grundlegenden Wandel in der Energiepolitik kommt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr wollt doch keinen Wandel, Ihr wollt Atom!) Meine Damen und Herren, das ist aber bei der Ampelregierung nicht in Sicht. Sehr geehrte Damen und Herren, was tut die Landesregierung? Die Innovationsagentur ist im Aufbau, aber für die letzten beiden Jahre fließen die veranschlagten Mittel nur unzureichend ab. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Endlagern!) Das TZ in Mainz kommt nicht vom Fleck vor lauter Zuständigkeitswirrwarr. Die Bedarfsplanungen für das TZM sind schon längst wieder überholt. Bei den anderen Technologiezentren und den landeseigenen Forschungsinstituten begnügt man sich damit, Defizite auszugleichen. Das ist sehr weit entfernt von einem Konzept. Anstelle von Dynamik herrschen Bequemlichkeit und Stagnation. Zum Thema „Fachkräftemangel“: Wir haben den Aufstiegsbonus immer unterstützt als ein Mittel, das geeignet ist, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nach einer allzu langen Anlaufphase wird das Programm inzwischen gut nachgefragt. Was tut die Landesregierung? So sollen jetzt ab 2024 schon wieder die Mittel gekürzt werden. Verstehe das, wer will. Zum Thema „Unternehmensgründungen“: Nach langem Insistieren der AfD hatte das Wirtschaftsministerium endlich ein Programm für Gründerstipendien aufgelegt, (Abg. Martin Haller, SPD: Das glaubt Ihr doch selber nicht, dass das an Euch liegt! – Weitere Zurufe von der SPD) aber noch immer fristet das Programm ein Schattendasein. (Zurufe von der SPD) Dieses Programm muss dringend aufgestockt werden, so wie wir es erneut in einem Deckblatt fordern. Also offenbar pike ich genau in die richtige Stelle. Vielen Dank. (Beifall der AfD) Sehr geehrte Kollegen, wir freuen uns über eine weitere gute Idee, die das Wirtschaftsministerium von der AfD übernommen hat, (Abg. Hans-Jürgen Noss, SPD: Da lachen die Hühner! – Weitere Zurufe von der SPD) nämlich einen Wachstumsfonds für die Beteiligung an Unternehmen während der Wachstumsphase. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Atompartei!) Hierfür sind Mittel aus dem Landeshaushalt vorgesehen. Hoffen wir, dass dieses Projekt schneller anläuft und es nicht wieder über seine eigenen Füße stolpert wie andere Projekte. Was wir sehr begrüßen, sind Anstrengungen in Forschung und Entwicklung, aber ob es eine zukunftsweisende Idee ist, was Sie da mit ihren Wasserstoffkonzepten fördern, ist doch sehr fraglich. Zu groß sind die technologischen und wirtschaftlichen Probleme. In der Kernforschung wäre das Geld bedeutend zukunftsweisender und nutzbringender angelegt. (Abg. Martin Haller, SPD: Oder beim Verfassungsschutz! – Zurufe der SPD: Ei, ei, ei!) Schauen wir uns einen anderen Kernbereich Ihrer Aufgaben an, der für eine erfolgreiche Wirtschaft unabdingbar ist. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Endlagern, wie Sie das lösen!) Das ist die Infrastruktur aus Straßen und Brücken. Die Ursache für Ihre Untätigkeit ist klar, das private Auto wird von Ihnen vehement verteufelt. Sehr geehrte Damen und Herren, wie sieht denn die Realität für viele RheinlandPfälzer aus? Ohne privates Auto kommen wir weder zur Arbeit noch zum Einkaufen. Wir kommen nicht zum Arzt, von privaten Aktivitäten ganz zu schweigen, oder zum Sport für die Kinder. Leider gibt hier das Ministerium dem linksgrünen Druck nach und führt massive reale Kürzungen beim Landesstraßenbauprogramm durch; denn nichts anderes bedeutet es, wenn die Baupreise für Straßen und Brücken um 18 % im Jahr wachsen, die Mittel für das Straßenbauprogramm aber nicht mitwachsen. Der beklagenswerte Zustand unserer Landesstraßen wird uns also noch lange erhalten bleiben, (Beifall bei der AfD) von Verbesserungen oder Lückenschlüssen im Fernstraßennetz ganz zu schweigen. Ich nenne hier nur die fehlenden Rheinquerungen. Daher fordern wir deutliche Aufstockungen der Mittel für das Straßenbauprogramm in Höhe von 40 Millionen Euro, um wenigstens mit den Baupreisen Schritt zu halten. Nun zur Landwirtschaft: Wir müssen unsere Bauern unterstützen, und dies vor allem in ihrer Unabhängigkeit und Eigenverantwortung. So fordern wir, dass unsere Bauern bei der Bewältigung der immer umfangreicheren Vorschriften aus Brüssel nicht alleingelassen werden, wie zuletzt bei der Landesdüngeverordnung. Für die geforderten Untersuchungen und Dokumentationen müssen die Bauern eine ordentliche Entschädigung erhalten, so wie wir es fordern. In den Landwirtschaftskapiteln des Einzelplans 08 werden große Summen bewegt. Deutlich unter 50 % sind aber originäre Landesmittel. Die werden häufig noch komplett am Bedarf vorbei eingesetzt. Ich nenne als Beispiel das Förderprogramm für Studien und Konzepte kleinerer ländlicher Gemeinden. Wir fordern für unsere kleinen Kommunen, dass sie das Geld für die Umsetzung ihrer eigenen Ideen direkt erhalten. (Beifall der AfD) Ich komme zum Thema „Bürokratieabbau“. Das ist zwar ein Lieblingsthema für Sonntagsreden, aber ansonsten weitgehend zum Erliegen gekommen. (Abg. Marco Weber, FDP: Du weißt doch gar nichts!) Ich stelle fest, die Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz ist ermattet und nur noch als Gängelei zu beschreiben. Die Ampelregierung ist zu strukturellen Änderungen nicht mehr in der Lage, verkrustet und planlos, getrieben vom grünen Bündnispartner. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihnen hat in Rheinland-Pfalz der Abstieg längst begonnen. Wir, die alternative Fraktion, haben unsere Anträge und Forderungen solide finanziert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wer schreibt Ihnen so was auf? – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Die Alternative weist mit ihren Anträgen den Weg für eine gute Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz. (Beifall der AfD – Zurufe von der SPD) Was das Landesgesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes betrifft, so werden wir die weitere Beratung in den Ausschüssen kritisch begleiten. Wir sehen nämlich durchaus die Gefahr, dass hohe deutsche Qualifikationsstandards erodieren. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Vielen Dank. (Beifall der AfD)