Dr. Stefanie Hubig

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich fasse vielleicht noch einmal zusammen. Die guten Nachrichten gleich am Anfang: 5,8 Milliarden Euro. Für den Doppelhaushalt bedeutet das: Erstens, fast 12 Milliarden Euro für die Bildung. Zweitens, ein Viertel des gesamten Haushalts der Landesregierung. Drittens, für die nächsten zwei Jahre fast eine Viertelmilliarde mehr Geld für die Bildung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich finde, das kann man nicht oft genug hören, und das ist keine Selbstverständlichkeit, gerade in diesen nicht einfachen Zeiten. Deshalb sage ich ganz besonderen Dank der Finanzministerin, dem Finanzstaatssekretär, unserer Ministerpräsidentin, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, die das nämlich alles mitgetragen haben, aber natürlich auch unserem Haus und den Regierungsfraktionen, mit denen wir gut gemeinsam beraten und verhandelt haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, wenn wir auf die Bildung schauen – das ist schon in den verschiedenen Beiträgen angeklungen –, haben wir keine einfachen Zeiten. Wir haben die Pandemie, bei der sich – Kollege Teuber hat es gerade schon ausgeführt – die Kinder und Jugendlichen glücklicherweise wieder gut entwickeln. Das, was sie verloren haben, was sie an Lernrückständen haben, holen sie auf. Das sagen ihre Lehrerinnen und Lehrer, das sagen sie aber auch selbst sowie ihre Eltern. Es geht ihnen psychisch besser, aber es geht eben nicht allen gut. Wir haben den furchtbaren Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine. Wir haben viele geflüchtete Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, aber auch aus anderen Ländern in Rheinland-Pfalz in den Schulen aufgenommen. Wir haben natürlich auch nach wie vor die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal, in dem es auch für Schülerinnen und Schüler, Eltern, Lehrkräfte und Kitakinder immer noch keine ganz einfache Situation ist, auch wenn sich schon vieles verbessert hat. Aus meiner Sicht muss deshalb im Mittelpunkt dieses Bildungshaushalts ganz klar die Chancengleichheit, die Bildungsgerechtigkeit stehen. Wir müssen jedem Kind in Rheinland-Pfalz ein gutes Bildungsfundament geben, und wir müssen jedes Kind, jeden Jugendlichen hier in Rheinland-Pfalz stark für die Zukunft machen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das beginnt bei uns in den Kitas. Bei uns heißt es, gebührenfrei ab zwei. Abgeordneter Marco Weber hat gerade sehr vehement dargestellt, wie es in anderen Bundesländern ist. Bei uns müssen Menschen, müssen Familien, die jetzt Angst um ihre Heizung haben, die nicht wissen, wie sie ihre Lebensmittelkosten tragen können, nicht noch Geld für die Bildung ihrer Kinder in die Hand nehmen. Nein, sie wissen, ihre Kinder gehen ohne zusätzliche Kosten in die Kita und in die Schulen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dabei bleibt es, weil wir wollen, dass alle Kinder in die Kitas kommen. Das reaktionäre Bild – das muss ich jetzt wirklich einmal sagen– , das die AfD hat, das sie hier immer wieder wiederholt und dann mit Studien von einem Verband Familienarbeit – früher war das übrigens die Hausfrauengewerkschaft, ich habe gerade einmal nachgeschaut – untermauert, das zeigt alles, wie ihr Bild von Kitas und von Kindern ist. Sie sollen zu Hause bleiben und die Mütter auch nicht arbeiten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das ist nicht unser Bild, und deshalb bin ich froh, dass bei uns fast alle Kinder ab drei Jahre die Kita besuchen. Das sollen sie tun. Vor allen Dingen sollen sie dort lernen, und das tun sie, spielend, sozial, emotional, körperlich und geistig, und sie lernen jeden Tag unsere Sprache. Das ist auch das, was die CDU bisher immer noch nicht zur Kenntnis genommen hat. Wir haben eine alltagsintegrierte Sprachförderung. Wir werden von der Wissenschaft und Forschung, die uns bei diesem Konzept unterstützt und die dieses Konzept erarbeitet hat, dafür gelobt, dass wir das in Rheinland-Pfalz so tun. Das bedeutet, dass in jeder Kita an jedem Platz ein Anteil Sprachförderung hängt. Das bedeutet, dass wir dieses Bundesprogramm, das leider ausläuft, gar nicht mehr brauchen, weil bei uns in jeder Kita eine Sprachbeauftragte arbeitet. Das ist wichtig und gut so. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Damit wir das Know-how der Fachberatung aus dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – das ist vielleicht für Sie jetzt auch noch einmal interessant, Herr Abgeordneter Barth – behalten können, werden wir ein Programm mit 800.000 Euro, mit einem großen Volumen auflegen, mit dem diese Sprachfachkräfte, wenn das die Träger so wünschen, weiterhin eingesetzt werden können, und dann aber auch vielen Kitas mit ihrem Know-how zur Verfügung stehen. Das ist unser Sprachkonzept. Von der alltagsintegrierten Sprachförderung in den Kitas bis zur Integration in den Regelklassen mit gleichzeitiger Sprachförderung. Das wirkt in Rheinland-Pfalz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) 134 Millionen Euro sehen wir für unsere Sprachförderung in den Schulen und Kitas vor. Wir haben die Mittel für die Sprachförderung in den Kitas verdreifacht. Das ist das, was wir tun, und das sollten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen und nicht immer hier das Gegenteil behaupten. Es tut mir leid. (Vereinzelt Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir haben in den letzten Jahren seit dem Jahr 2006 Gott sei Dank einen enormen Ausbau bei den Kitas. 30.000 Plätze sind dazugekommen. Das sind 20 % mehr Plätze. Wir haben, wenn wir auf die Köpfe schauen, seit dem Jahr 2006 75 % mehr Fachkräfte in den Kitas. Das zeigt, was für einen Ausbau die Kitas hingelegt haben. Diese vielen Fachkräfte hängen natürlich damit zusammen, dass wir mehr Menschen in den Kitas haben, weil wir mehr Plätze haben, aber auch, weil wir die Qualität gesteigert haben. Wir haben einen verbesserten Personalschlüssel. Die, die selbst Träger von Kitas sind, Sie, Herr Barth, haben es selbst gesagt. Bei Ihnen läuft es gut vor Ort mit dem Kita-Zukunftsgesetz und den 1.600 Stellen, die wir zur Verfügung stellen und perspektivisch besetzen wollen. Wir haben 6.000 Menschen in der Ausbildung. So viele Menschen hatten wir noch nie in der Ausbildung zur Erzieherin und zum Erzieher. Das ist der Weg, den wir gehen. Es ist der richtige Weg. Dafür und für die Fachkräftekampagne nehmen wir richtig viel Geld in die Hand. Sie ist schon dreimal erwähnt worden. Wir wollen frühkindliche, altersgerechte Bildung und keine Verschulung, aber gleichzeitig Chancen für alle. Das kostet gutes Geld. Deshalb bin ich froh, dass wir in diesem Haushalt fast 1 Milliarde Euro pro Jahr haben, um unsere Kitas in Rheinland-Pfalz zu unterstützen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Natürlich bleibt der Ankerpunkt für die Bildungsgerechtigkeit, die Chancengleichheit und unsere Kinder und Jugendlichen der ganze Bildungsweg. Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie noch einmal einen Antrag gestellt haben, damit wir den Übergang zur Grundschule gut schaffen können und unsere Kinder in der Schule schreiben, rechnen und lesen lernen. Wenn Sie die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends zitieren, haben Sie recht. Bundesweit sehen wir in allen Bundesländern, dass ungefähr ein Viertel der Kinder in der Grundschule am Ende des 4. Schuljahrs nicht die Mindeststandards erreicht. Das ist nicht gut. Damit sind wir nicht zufrieden. Daran arbeiten wir erfolgreich; denn anders als 13 andere Bundesländer haben sich bei uns trotz der Corona-Pandemie die Ergebnisse in der Grundschule nicht verschlechtert. Nur in drei Bundesländern war das erfolgreich. Das zeigt, dass unsere Maßnahmen funktionieren und wir es schaffen, unseren Kindern das zu geben, was sie brauchen. Das werden wir ausbauen. Das ist eine großartige Leistung unserer Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die es trotz Pandemie geschafft haben, dass unsere Kinder gleich bleiben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich könnte vieles über Ganztag und Inklusion sagen. 220 Millionen Euro stehen für den Ganztag bereit. 84 % der Schulen haben mittlerweile ein Ganztagsangebot. Für die Inklusion stellen wir auch noch einmal 60 Millionen Euro zur Verfügung. Ich bin froh darüber. Ich bin auch froh, dass Frau Schellhammer das sehr pointiert noch einmal hier gelobt und wahrgenommen hat; denn es geht uns auch darum, die Inklusion voranzubringen, damit alle Kinder gleiche Chancen haben, egal, ob sie Beeinträchtigungen haben oder nicht. Einen Punkt möchte ich aber noch einmal ansprechen. Die CDU tut seit zwei Tagen hier so, als sei die Schulsozialarbeit ihre eigene Erfindung. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Ich kann Sie beruhigen. Sie ist seit vielen, vielen Jahren ein Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen, sozialdemokratischen Ampel-Bildungspolitik, Herr Barth. Das war nicht Ihre Idee. Nicht die Schweizer waren es. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) – Ich freue mich, wenn sie es gut finden. Absolut. Wir haben multiprofessionelle Teams im Einsatz und weiten die Schulsozialarbeit noch einmal aus. Dank des Antrags der Regierungsfraktionen werden wir mehr als 11 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro aus dem Unterstützungsfonds für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen. Wir haben tolle multiprofessionelle Teams an den Schulen. Wir haben eine unglaublich engagierte Schulpsychologie beim Pädagogischen Landesinstitut. Wir haben nun auch Schulgesundheitsfachkräfte, kurz Schulkrankenschwestern in Grundschulen in ganz besonders herausfordernder Lage. Wir haben die Konzepte, wir gestalten unser Bildungssystem, und wir stellen es für die Zukunft auf ein gutes Fundament. Wir sagen nicht einfach nur, wir hätten gerne von allem etwas mehr, und bei den Kitas hätten wir gerne möglichst wenig. Wir schauen, wo wir Veränderungen vorantreiben müssen. Dazu gehört auch die Schule der Zukunft. Das ist keine Ideologie. Dabei geht es darum, dass unsere Schulen die Selbstständigkeit bekommen, sich auf einen Prozess der Schulentwicklung machen und unseren Kindern und Jugendlichen das geben, was sie für das 21. Jahrhundert in einer sich komplett verändernden Arbeitsund Berufswelt brauchen. Dabei reden wir auch über eine Welt, in der es um Digitalisierung und Transformation geht. Das kann vor den Schulen nicht Halt machen. Wir können nicht sagen, wir leben in den Schulen die Vergangenheit und überall sonst gehen wir in die Transformation. Unsere Schulen machen das hervorragend. 45 haben sich auf den Weg gemacht. Sie haben tolle Ideen und gehen gut voran. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Digitalisierung bleibt ein großes Thema. Ich möchte zum Schluss noch zwei Sätze zur Unterrichtsversorgung sagen. Sie sagen immer: Sie sagen jedes Mal, Sie besetzen alle Planstellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften. – Ja, weil es so ist. Wir tun es, und zwar anders als viele andere Bundesländer, in denen wir sehen, dass Hunderte Stellen offen bleiben – mehr als Nilgänse in Frankfurt. Diese Stellen bleiben offen, während wir alle unsere grundständig ausgebildeten Lehrkräfte auf diese Planstellen setzen können. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 1.000 neue Stellen geschaffen. Wir haben in den letzten drei Jahren noch einmal zusätzlich 1.500 weitere Vollzeitstellen geschaffen. Aufgrund der Zuwanderung brauchen wir noch einmal Kräfte. Auch dort gibt es nochmals Stellen: 750 zusätzliche Lehrkräfte plus 100 Vollzeitäquivalente für befristete Verträge, 150 ukrainische Lehrkräfte. All das sind Zahlen, die ich Ihnen einfach einmal dem entgegensetzen will, was Sie mit Stimmung machen. Zusätzlich schauen wir natürlich auch auf den temporären Unterrichtsausfall; denn wir sehen, wir brauchen im Vertretungsbereich mehr Kräfte. Das ist natürlich so. Auch bei uns wirkt sich der bundesweite Fachkräftemangel aus. Wir haben 2.000 feste Planstellen für den Vertretungsfall. Insgesamt sind es 208 Millionen Euro. Wir haben zusätzlich noch einmal die PES-Mittel erhöht, damit wir auch beim temporären Unterrichtsausfall gut vorankommen. Es sind keine einfachen Zeiten, aber ich möchte zum Schluss noch einmal all denen danken, die jeden Tag in unseren Kitas und Schulen arbeiten, dieses Bildungssystem mit Leben füllen und dafür in herausfordernden, nicht einfachen Zeiten unglaublich vieles mit Herzblut, Engagement und Liebe machen. Vielen Dank dafür an dieser Stelle. Ich glaube, nicht nur von mir, sondern auch von vielen anderen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)