Plenarprotokoll 18/106

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 106. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Tagesordnung um drei neue Punkte zu ergänzen. Als neuer Tagesordnungspunkt 10 soll der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I ‚Kindesmissbrauch‘“, Drucksache 18/16308, behandelt werden. Als neuer Tagesordnungspunkt 11 soll der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III ‚Brückendesaster und Infrastrukturstau‘“, Drucksache 18/16309, behandelt werden. Als neuer Tagesordnungspunkt 12 soll der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln“, Drucksache 18/16307, behandelt werden. Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wir kommen jetzt zur Verpflichtung neuer Abgeordneter gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir folgende Mandatsveränderungen mitgeteilt: Herr Nathanael Liminski, CDU, Frau Dr. Anette Bunse, CDU, Herr Wilhelm Hausmann, CDU, und Herr Ralf Nettelstroth, CDU, werden in Nachfolge der Abgeordneten Herrn Dr. Ralf Nolten, CDU, Herrn Guido Déus, CDU, Herrn Heinrich Frieling, CDU, und Herrn Ralf Schwarzkopf, CDU, Mitglieder des Landtags. Frau Andrea Reh, SPD, wird in Nachfolge des Abgeordneten Herrn Sven Wolf, SPD, Mitglied des Landtags. Herr Thomas Nückel, FDP, wird in Nachfolge des Abgeordneten Herrn Marc Lürbke, FDP, Mitglied des Landtags. 06.11.2025 Ich darf nun Frau Dr. Bunse, Frau Reh, Herrn Hausmann, Herrn Liminski, Herrn Nettelstroth und Herrn Nückel zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit möglich, sich zur Verpflichtung von den Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16297 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 3. November gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Erwin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Fall beginnen, der uns zeigt, warum wir heute in der Aktuellen Stunde über dieses Thema sprechen. (Unruhe – Glocke) Eine junge Frau joggte an einem Frühjahrstag durch Köln. Hinter ihr lief ein Mann, der sie heimlich filmte. Erst später merkte sie, was geschehen war. Für die junge Frau war das ein massiver Eingriff in ihr Persön-Landtag lichkeitsrecht. Doch die danach erfolgte Anzeige bei der Polizei brachte kein Ergebnis. Der Mann habe sich, so hieß es von der Polizei, nicht strafbar gemacht. Dieser Fall zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit der Frage befassen, wie weit unser Strafrecht Menschen vor entwürdigenden und voyeuristischen Aufnahmen schützt und ob dieser Schutz in unserer digitalen und vernetzten Welt noch ausreicht. Das Strafgesetzbuch kennt mit § 201a StGB bereits einen Tatbestand, der den höchstpersönlichen Lebensbereich schützt, also den Kern der Intimsphäre. Heimliche Aufnahmen in Umkleiden, Toiletten oder Wohnungen sind zu Recht strafbar, ebenso das sogenannte Upskirting, § 184k StGB, also das heimliche Fotografieren unter Röcken oder Kleidern. Die Erweiterung war ein wichtiger Schritt, den wir als CDU seinerzeit mit vorangetrieben haben. Neben diesen Vorschriften sind auch der Tatbestand des Nachstellens sowie die sexuelle Belästigung bereits vorhanden, die das beharrliche Verfolgen bzw. die unerwünschte sexuelle Berührung unter Strafe stellen. Doch unser gesellschaftliches und technisches Umfeld hat sich rasant geändert. Jeder trägt heute ein Smartphone mit sich, welches hochauflösende Bilder aufnehmen kann. Diese Aufnahmen können in Sekundenschnelle veröffentlicht und verbreitet werden. Die so ohne Einwilligung der Betroffenen gewonnenen Aufnahmen bestimmter Körperteile und die damit bewirkte Herabwürdigung der Betroffenen zum Objekt sexueller Motivation haben oftmals gravierende Folgen. Unsere Rechtsordnung schützt bislang allerdings nur den intimsten Lebensbereich, nicht aber die Würde und Privatsphäre im öffentlichen Raum. Wer heute auf offener Straße, beim Sonnen im Freibad oder bei einer Yogaübung im Park aufdringlich fotografiert oder gefilmt wird, genießt oft keinen strafrechtlichen Schutz, solange keine intimen Körperteile sichtbar sind. Solche Handlungen, und das müssen wir klar benennen, sind aber belästigend, sie sind demütigend und oft sexuell motiviert. Diese Regelungslücke führt dazu, dass ungewollte, aus dem Hinterhalt aufgenommene Fotos oder Videos in vielen Fällen straflos bleiben. Zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung oder Schadenersatz helfen den Betroffenen zudem erst oft im Nachhinein. Wir als CDU stehen für Sicherheit, für Rechtsklarheit und den Schutz der Menschenwürde. Darum müssen wir uns ehrlich fragen: Deckt das geltende Strafrecht die tatsächlichen Schutzbedürfnisse der Menschen in unserer digitalen Welt noch ab? Wir müssen uns fragen, wie der Schutz der Persönlichkeitsrechte in Zeiten von Smartphones und sozialen Medien gestärkt und Betroffene wirksam geschützt werden können. Nordrhein-Westfalen geht hier voran. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.11.2025 Das Thema wird morgen im Rahmen der Justizministerkonferenz behandelt. Das Ziel ist, die Bundesjustizministerin zu bitten, einen Regelungsvorschlag für die bestehende Schutzlücke vorzulegen. Wenn wir aber darüber diskutieren, dass es einen klaren, einen verfassungskonformen und praxistauglichen Schutz gegen aufdringliche und belästigende Aufnahmen auch außerhalb geschützter Räume geben soll, dann ist ebenso klar: Es darf nicht um einen Generalverdacht gegen das Fotografieren oder Filmen in der Öffentlichkeit gehen. Das Ziel kann nicht sein, alltägliches Verhalten oder berechtigte journalistische Tätigkeit zu kriminalisieren. Ein möglicher Gesetzesvorschlag muss sorgfältig austariert, praxisgerecht und auch rechtssicher sein, damit Polizei und Staatsanwaltschaft ihn umsetzen können, ohne durch unklare Abgrenzungen überlastet zu werden. Es geht also um klare Grenzen und praktikable Lösungen, die das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken, nicht um symbolische Strafverschärfung, sondern um echten Schutz mit Augenmaß. Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Belästigung ist real und kann jeden von uns treffen: Frauen auf dem Heimweg, Jugendliche bei Konzerten, Menschen in Badekleidung am Baggersee. Wir als CDU stehen für einen modernen, einen wirksamen und zugleich ausgewogenen Strafrechtsschutz, für Nulltoleranz gegenüber Kriminalität. Klar ist auch: Der Gesetzgeber darf nicht erst handeln, wenn gesellschaftliche Realitäten längst über das Recht hinausgewachsen sind. Wir brauchen ein Strafrecht, das den Menschen auch im digitalen Zeitalter Sicherheit und Schutz gibt. Deshalb ist es richtig, die bestehenden Strafnormen zum Schutz vor voyeuristischen Aufnahmen zu überprüfen und über eine Weiterentwicklung des Persönlichkeitsrechtsschutzes zu beraten. Ich bin gespannt auf den Vorschlag aus Berlin. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Erwin. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihre Fraktionsvorsitzende Frau Schäffer.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Mädchen, jede Frau lernt, dunkle Straßen und Plätze zu meiden, das Glas in der Disco immer fest im Blick zu behalten, den Heimweg besser ohne Musik auf den Ohren zu gehen, um mögliche Schritte hinter sich hören zu können. Dass Mädchen und Frauen für ihre Sicherheit selbst verantwortlich sein sollen, ist ungerecht und unhaltbar. Wir haben das Recht darauf, uns jederzeit und überall sicher und frei bewegen zu können, ohne Angst vor Belästigung und Gewalt. Landtag (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD) Und wenn doch etwas passiert – dieses „etwas“ sind sexualisierte Sprüche und Belästigung, das sind sexuelle Übergriffe bis hin zu massiver Gewalt –, dann war nicht der Rock zu kurz oder die Jogginghose zu eng. Wie absurd, dass der Mann, der Yanni Gentsch gefilmt hat, auch noch fragt, warum sie denn so eine Hose trage. Das ist Täter-Opfer-Umkehr. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP) Aber es ist nie die betroffene Frau, sondern immer der Täter verantwortlich für die Tat. Mir sind zu Beginn der Debatte einige grundsätzliche Anmerkungen wichtig. Erstens. Alle Geschlechter können von sexualisierter Gewalt betroffen sein. Das ist nie okay, es ist immer inakzeptabel. Zweitens. So ziemlich jede Tochter wird Ihnen von sexuellen Belästigungen erzählen können. Aber weil es gleich von der AfD kommen wird, will ich es hier schon einmal deutlich sagen: Die Herkunft des Täters ist für die Betroffenen egal. Wir Töchter fordern Schutz vor sexualisierter Gewalt. Wir Töchter wollen nicht, dass unsere Interessen für Stigmatisierungen genutzt werden. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Drittens. Selbstverständlich ist nicht jeder Mann ein Täter, aber fast jede Frau erlebt sexuelle Belästigungen, körperliche Übergriffe und/oder Gewalt im Netz. Das sind keine Einzelfälle. Es ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft. Jede Frau hier könnte wahrscheinlich ad hoc eine Geschichte, eine Erfahrung oder auch mehrere erzählen. Nur ein Beispiel von vielen, die hier erzählt werden könnten: Ein Abend vor über zehn Jahren. Ein männlicher Gesprächspartner reicht mir seine Visitenkarte zum Abschied – so weit, so normal. Doch dann dreht er sich zu seinen männlichen Kollegen um und sagt: Jetzt hätte ich ihr fast die Karte zu meinem Hotelzimmer gegeben. – Man könnte sagen: „harmlos, ein typischer Schenkelklopfer“, aber ich ärgere mich auch zehn Jahre später noch darüber, weil ich so perplex war. Ich überlege auch heute noch: Wie hätte ich anders reagieren können? Wie hätte ich angemessen reagieren sollen? Ich behaupte, dass fast jede Frau hier im Raum dieses Gefühl der Ohnmacht kennt, das Gefühl der Verärgerung, in einer solchen Situation eben nicht die passende Antwort gehabt zu haben. Ja, es war nur ein Spruch, aber auch solche Sprüche machen etwas mit uns. Nicht wir sollten uns nachher 06.11.2025 Gedanken darüber machen, sondern der Mann müsste sich bis heute dafür schämen, dass er das gesagt hat. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von CDU und FDP) Yanni Gentsch war nicht zu perplex. Sie hat glücklicherweise reagiert, als sie beim Joggen gefilmt wurde, als sich ein Mann herausgenommen hat, sie zum Objekt herabwürdigen zu wollen. Das wäre schon in analogen Zeiten nicht in Ordnung gewesen. In digitalen Zeiten kommt eine neue Dimension an Reichweite und Verbreitung, an Nicht-wieder-Einfangen solcher Aufnahmen hinzu, wenn sie einmal ins Netz gestellt sind. Ich bin Yanni Gentsch wirklich dankbar für diesen Mut und die Veröffentlichung ihrer Erfahrung, die sie machen musste. Sie zeigt damit auch anderen Frauen, dass sie nicht alleine sind, dass es keine Einzelfälle sind, dass es natürlich nicht an ihnen lag und dass wir gemeinsam etwas bewegen können. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau beim Joggen im Park größere Sorgen vor heimlichen Film- und Bildaufnahmen haben muss als ein potenzieller Täter vor einer Bestrafung. Über 130.000 Unterschriften hat die Petition von Yanni Gentsch bekommen. Das ist ein deutliches Signal, dass sich strafrechtlich etwas verändern muss, dass Aufnahmen eines Körperteils in sexueller Motivation auch dann strafbar sein müssen, wenn die Person angezogen ist und sich in der Öffentlichkeit bewegt. Deshalb ist es richtig, dass Benjamin Limbach als Justizminister das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister gesetzt hat. Ich freue mich, dass auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Thema aufgreift und damit Bewegung in die Sache kommt. Es ist doch traurig genug, dass es strafrechtliche Veränderungen braucht, dass die Selbstbestimmung von Frauen, die Privat- und Intimsphäre immer wieder missachtet werden. Es sollte längst der Vergangenheit angehören, dass sich Frauen Gedanken über dunkle Straßen, K.-o.-Tropfen in der Disco oder heimliche Bildaufnahmen machen müssen. „Die Scham muss die Seite wechseln“, das hat die unfassbar starke und mutige Gisèle Pelicot gesagt. Alle Männer müssen verstehen, dass Kleidung eben keine Einladung ist, dass sie eben nicht alles sagen und kommentieren dürfen, dass es beschämend ist, Frauen und Mädchen als Objekte zu betrachten. Es bleibt unser Ziel, dass Frauen und Mädchen gleichberechtigt, frei und sicher in unserer Gesellschaft leben können, dass ihre Rechte immer geachtet werden. Dass diese Selbstverständlichkeiten noch im Jahr 2025 die Schlussworte einer Rede sein müssen, das ist, finde ich, unfassbar. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Danke, Frau Schäffer. – Für die SPD hat die Abgeordnete Frau Bongers das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen ein Thema mit vielen Facetten. Es hat juristische und emotionale Auswirkungen, beschäftigt aber auch die gesamte Gesellschaft. Die Gesellschaft, wie wir sie heute erleben, fühlt sich teilweise rückschrittlich an. Was meine ich damit? Es ist eine Farce, dass wir hier und heute, im Jahr 2025, über Dinge reden müssen, die eigentlich absolut klar sein müssten. Das sind sie aber nicht. Meine beiden Vorrednerinnen haben dazu schon sehr viel gesagt. Ich möchte das noch einmal verstärken, noch einmal verdeutlichen. Die allermeisten Frauen kennen das Problem. Man geht ganz gemütlich eine Straße entlang und wird auf einmal angepfiffen, es wird einem hinterhergepfiffen. Vielleicht hört man auch einmal: Na, Süße! – Was sich vielleicht für viele Männer lustig anhört oder vereinzelt als Kompliment gewertet wird, ist für viele Frauen ein kleiner Albtraum. Man fühlt sich in einer Situation, in der man einfach nur spazieren gehen möchte, belästigt. Diese Art der Belästigung erinnert eher an ein Verhalten aus dem letzten Jahrhundert. Das ist aber nicht so. Unterhalten Sie sich mit jungen Frauen, mit mittelalten Frauen, mit alten Frauen, mit Frauen aller Altersklassen. Die können Ihnen ganz viele Geschichten erzählen. Insofern ist es dringend an der Zeit, dass wir in Nordrhein-Westfalen und insgesamt in Deutschland zusammen weiter an dem Thema arbeiten. Es kann einfach nicht sein, dass dieses Gefühl der Ohnmacht, dieses Gefühl der Unsicherheit alle Frauen mitnimmt. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir haben heute einen konkreten Fall zum Anlass genommen; meine beiden Vorrednerinnen haben dazu ausgeführt. Es geht um eine junge Frau, die beim Joggen heimlich gefilmt wurde. Sie hat es dann irgendwann gemerkt und den Täter konkret darauf angesprochen. Das war absolut richtig und wichtig. Aber machen wir Frauen uns ehrlich: Hätten wir alle uns das in dem Moment getraut? Ich weiß es nicht. Wir können nur alle ermutigen, das zu tun. Vor wenigen Jahren gab es die technischen Möglichkeiten, heimlich zu filmen, noch nicht in dem Maße. Die technische Entwicklung, beispielsweise der 06.11.2025 Einsatz guter Handykameras, ermöglicht es. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir Schutzgesetze schaffen, die längst überfällig sind. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung nun an diesem Thema arbeiten will. Strafrechtlich wird das Thema unter anderem in § 184k Strafgesetzbuch behandelt. Dort heißt es: „Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] absichtlich oder wissentlich von den Genitalien, dem Gesäß, der weiblichen Brust oder der diese Körperteile bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt, soweit diese Bereiche gegen Anblick geschützt sind […].“ Wie gerade erwähnt hat der Fall der jungen Joggerin traurige Berühmtheit erlangt. Diese Frau wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, wurde aber abgewiesen, weil sie eine Sporthose trug. Das muss man sich einmal vorstellen. Insofern fällt der aktuelle Fall leider nicht unter § 184k. Das ist wie gesagt eine Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt. Ich bin wirklich froh – ich habe gesagt, wenn etwas Gutes passiert, kann man das auch loben –, dass sowohl der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen als auch die Bundesministerin der Justiz sich des Themas annehmen. Ich bin sehr optimistisch, dass in naher Zukunft gemeinsam mit allen Bundesländern ein Konsens erreicht werden kann. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Solche Aktuellen Stunden müssen auch in Zukunft zu vielen weiteren Themen stattfinden, um der Gesellschaft zu zeigen: Niemand ist allein. Es werden Probleme aufgegriffen, auch wenn sie vielleicht noch nicht besonders gut lösbar erscheinen. Die Hoffnung, die ich damit verbinde, ist, dass es gelingt, dass alle motivierten demokratischen Kräfte daran arbeiten und für alle eine gute Lösung finden. Über die gesetzliche Ebene hinaus sollten wir gemeinsam dennoch überlegen, welche weiteren Maßnahmen wir in Nordrhein-Westfalen ergreifen können, um Schutzbedürftige besser zu unterstützen. Denn Gewalt gegen Frauen – wir haben es gerade schon gehört – kann sehr viele Facetten haben. Ein anderes Beispiel ist bekannt unter dem Begriff „Catcalling“. Darüber haben wir im Parlament schon häufiger diskutiert. Ich möchte anregen, auch in diesem Bereich eine engere Zusammenarbeit mit dem Bund zu suchen, um das Phänomen, diese Facette einfach besser behandeln zu können. In dem Sinne bin ich positiv gestimmt. Ich glaube daran, dass zumindest in diesem Plenarsaal alle verstanden haben, dass wir der Zeit hinterherrennen und eine Gesetzesänderung längst überfällig ist. Ich Landtag möchte, dass wir heute mit dem Signal hier herausgehen, dass Nordrhein-Westfalen an der Seite der Frauen steht. – Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Danke, Frau Bongers. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen über ein sehr wichtiges Thema, denn wir leben in einer sich wandelnden Welt, in der Kameras fast überall sind: in Handys, in Drohnen, an Hauswänden, im privaten und im öffentlichen Bereich. Mit Handykameras kann man die Rechte anderer verletzen. Wir leben in einer Welt, in der das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mehr und mehr an Konturen verlieren könnte, wenn wir nicht gegensteuern. Dieses Gegensteuern ist wichtig für den Schutz von Frauen, von Kindern, von Mädchen, von uns allen. Bereits im Jahr 2019 hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wurde, dass die unbefugte und gezielte Anfertigung von Film- und Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person unter Strafe zu stellen sind. Ergebnis war schließlich die Einführung des § 184k Strafgesetzbuch im Jahr 2022, in dem die Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe gestellt wurde. Dies reicht nicht, denn nun geht es darum, eine noch bestehende Gesetzeslücke, wie sie meine Vorrednerinnen eben bezeichnet haben, zu schließen. Eine Belästigung von Frauen beginnt nicht erst dann, wenn Aufnahmen von Intimbereichen angefertigt werden, sondern schon dann, wenn keine nackte Haut zu sehen ist. Der Fall der Joggerin aus Köln, durch den das Thema nun an die Öffentlichkeit gelangt ist, macht dies besonders deutlich. Ich zitiere zu diesem Zweck noch mal den Wortlaut des Gesprächs der Kommunikation zwischen der Joggerin und dem Rentner: Er sagt: „Ich habe Ihnen doch nichts getan.“ Sie: „Doch, Sie haben mich beim Laufen gefilmt. […] Warum?“ Er: „Wenn Sie sich so darstellen.“ Sie: „Nein, meine Klamotten sind keine Einladung.“ Richtig: „Meine Klamotten sind keine Einladung.“ – Niemand darf ohne Zustimmung Bildaufnahmen von Frauen – von ihren Körperteilen, von ihnen als Person – machen. 06.11.2025 (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die Einstellung dieses Rentners ist kein Einzelfall. Sie verdeutlicht vielmehr sowohl teilweise noch bestehende patriarchalische Vorstellung als auch eine durch die modernen Handys neu geschaffene Möglichkeit der Verletzung der Intimsphäre. Der Körper gehört dem, dem er gehört. Er ist kein Objekt. Genau das zeigt dieser Fall. Die Argumentation des Rentners ist keineswegs neu: Es sei der Fehler der Frau, wenn sie den Mann provoziere. Nach dem Motto: Wenn du dich so anziehst, bist du es selbst schuld. – Genau das ist nicht der Fall. Diese Aussagen sind falsch und mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Es muss jedem möglich sein, das Haus zu verlassen, ohne befürchten zu müssen, angesprochen, belästigt oder gefilmt zu werden. Es muss möglich sein, in einer eng anliegenden Radlerhose joggen zu gehen. Es muss möglich sein, in einem kurzen Kleid auszugehen, ohne die Wahl der Kleidung in der Öffentlichkeit und im Alltag erst überdenken zu müssen, um bloß keinen Anlass zu geben, „legal“ gefilmt zu werden. Mittlerweile hat fast jeder, unabhängig vom Alter, die Möglichkeit, mit Smartphones und Tablets spontan hochauflösende Videos und Fotoaufnahmen zu machen. Das rechtfertigt aber keine Eingriffe in das eigene Recht, selbst zu bestimmen, ob Fotos von meinem Körper bzw. vom Körper der Frau gemacht und ins Netz gestellt werden dürfen oder nicht sowie was sonst damit betrieben wird: ob sie verändert, zusammengeschnitten und vergrößert werden dürfen. Dieses Recht hat niemand. Gerade Jugendliche sind zunehmend Cybermobbing ausgesetzt. Die Verbreitung solcher Aufnahmen kann dazu führen, dass sich Opfer kaum mehr aus dem Haus trauen. Es kann auch zu psychischen Belastungen führen, über die man Jahre später immer noch nachdenkt. Durch solche Aufnahmen werden die sexuelle Selbstbestimmung und das betroffene Recht der Personen verletzt. Die Aufgabe des Gesetzgebers muss sein, das Recht der Betroffenen – nicht das Recht der Täter – auf Schutz vor übergriffigen Fotoaufnahmen zu stärken. Die Rechtslage hat dort eine Lücke. Deswegen muss sie verändert und der tatsächlichen Situation angepasst werden. Durch die Einordnung als Sexualdelikt wird deutlich, dass es sich bei voyeuristischen Aufnahmen nicht nur um Moralwidrigkeiten handelt, sondern um Eingriffe in das Recht der jeweiligen betroffenen Personen und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Gesetzesinitiative der Justizministerin, heimliches voyeuristisches Fotografieren und Landtag Filmen von Frauen unter Strafe zu stellen, ist daher zu begrüßen und zu unterstützen. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN) Wir hoffen, dass die Ankündigung des NRW-Justizministers, die hierfür erforderliche Strafrechtsverschärfung zu unterstützen, in den nächsten Tagen maßgeblich auch im Bundesrat in Berlin unterstützt wird. Es braucht eine schnelle Umsetzung der Gesetzesinitiative, um das Strafrecht der aktuellen Situation anzupassen und so die Opfer zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Dr. Pfeil. – Für die AfD spricht ihr Abgeordneter Herr Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 23. Mai 2019, also vor genau sechs Jahren, fünf Monaten und 14 Tagen, brachte die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Schutz gegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ in diesen Landtag ein. Er endete mit folgendem Forderungsteil: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten mit dem Ziel, einen Gesetzentwurf anzustoßen, auf dessen Grundlage eine strafrechtliche Ahndung der sogenannten ,Upskirtingʻ-Fälle möglich wird.“ Im Jahr 2000 war in Japan das erste Mobiltelefon mit eingebauter Kamera auf dem Markt erhältlich. Schon im Jahr 2001 finden sich die ersten Berichte über das Upskirting und ähnliche Phänomene des Fotografierens des Intimbereichs. Schon im selben Jahr wurde es dort für Handyhersteller zur Pflicht, dass Handys beim Fotografieren ein 65 bis 70 dB lautes Geräusch von sich geben müssen, um heimliche Aufnahmen zu erschweren. 18 Jahre später haben wir dann wie gesagt unseren Antrag in diesen Landtag eingebracht. Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir damals immerhin die Ausrede, dass wir noch nicht so lange hier im Haus waren. Sie dagegen, meine Damen und Herren von der CDU, der SPD und den Grünen, haben keinerlei Ausrede für Ihre Untätigkeit bis 2019 und noch weniger für Ihre Untätigkeit seit 2019. Unseren Antrag haben Sie alle natürlich unter fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Immerhin haben Sie 2021 – das wurde eben angesprochen – das Strafrecht ein bisschen geändert. Heute müssen Sie aber zugeben, dass das völlig unzureichend war. 06.11.2025 Frau Butschkau von der SPD begründete wie folgt, dass sie unseren Antrag ablehnte: „Die demokratischen Fraktionen in diesem Hause ziehen beim Thema ,Upskirtingʻ an einem Strang. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine Lösung finden werden, die die Täter zur Rechenschaft zieht und die Frauen schützt. In diesem Sinne ist Ihr Antrag abzulehnen.“ Frau Butschkau, was haben die sogenannten demokratischen Fraktionen seit den letzten sechseinhalb Jahren für die Frauen vorzuweisen? Nicht besonders viel! Aber auch die CDU, die die Aktuelle Stunde heute einbringt, als wäre das ein brandneues Thema – quasi als würde Oma endlich ein neues iPhone bekommen –, machte vor sechseinhalb Jahren noch große Ankündigungen, denen nichts folgte. Ministerin Scharrenbach erklärte – Zitat –: „Wir als Landesregierung haben dieses Thema […] bei der GFMK angemeldet, die Anfang Juni 2019 tagen wird. Insofern werden wir uns […] mit den Länderkolleginnen und -kollegen darüber austauschen. Ich bin mir sicher, dass […] die aufrechten Fraktionen akzeptable Lösungen in der Frage der Strafverfolgung finden.“ Haben Sie einen Weg gefunden, meine Damen und Herren? Wohl kaum. Wir freuen uns aber, dass Sie 25 Jahre nach dem ersten Auftreten des Phänomens und sechseinhalb Jahre nach der ersten Debatte hier im Landtag endlich etwas Aktivität simulieren. Dass zwei Regierungsparteien dabei nicht mehr zustande bringen als eine Aktuelle Stunde unter dem Motto „Lasst uns mal drüber reden“, ist zwar angesichts der Vorgeschichte eher ein Armutszeugnis, aber immerhin besser als nichts. Dass Sie in Ihrem Antrag nicht mehr auf die Reihe bekommen, als sich selbst und eine Bundesministerin zu zitieren – geschenkt. Hätten Sie mal ins Archiv geschaut, (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) hätten Sie sich bei unserem Antrag bedient. Da war vor sechseinhalb Jahren schon mehr Substanz. Wie dem auch sei. (Zuruf) Da sind wir bei Minister Limbach. Das heimliche Filmen oder Fotografieren von intimen Stellen des Körpers muss straf… (Zurufe) – Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist. Sechseinhalb Jahre haben Sie die Frauen allein gelassen. Ich weiß, dass Ihnen das peinlich ist. Landtag (Gönül Eğlence [GRÜNE]: Sie sind peinlich!) Jetzt sind Sie hier die großen Beschützer. Lächerlich! Es ist schön, dass wir uns endlich einig sind. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wir sind uns nicht einig! Ganz bestimmt nicht!) Aber hören Sie auf, große Ankündigungen zu machen. (Zurufe) Lassen Sie Ihren großen Ankündigungen endlich Taten folgen. Es ist ja nicht so, als ob Sie nicht ständig irgendetwas im Strafrecht herumändern würden. Seit 2019 haben Sie das Strafgesetzbuch mehrfach geändert. Sie haben zum Beispiel einen Majestätsbeleidigungsparagrafen wieder eingeführt, um sich selbst zu schützen. Das war offensichtlich wichtiger als der Schutz der Frauen. (Beifall von der AfD) Bei dem anderen Thema, das Sie nur so mit einem Halbsatz streifen, wird es Ihnen vermutlich viel einfacher von der Hand gehen. Man muss sich allerdings große Sorgen machen. Sexistische Bemerkungen möchte unser Justizminister gleich auch noch verfolgen, wie es heißt. Aber was meint er damit? Beleidigungen sind schon heute strafbar. Hier braucht es kein neues Recht, sondern vielmehr eine Justiz und Staatsanwaltschaften, die dem geltenden Recht Geltung verschaffen. Daran scheitert es doch, und das ist Ihre Verantwortung, Herr Minister. Was meinen Sie also mit sexistischen Bemerkungen? Frau Schäffer hat gerade das Beispiel mit der Visitenkarte genannt. Wenn so etwas keine Beleidigung ist, dann wollen Sie demnach also ganz neue Äußerungen kriminalisieren. Da der Vorschlag von einem grünen Minister kommt, darf man nichts Gutes erwarten. Was in manchen Kreisen heutzutage schon so alles als Sexismus gilt, erläutert Julia Becker, Professorin für Sozialpsychologie, in einer Schrift der Bundeszentrale für politische Bildung. Nach ihrer Definition sind beispielsweise folgende Sätze sexistisch – Zitat –: „Diskriminierung von Frauen ist heute kein Problem mehr in Deutschland.“ Auch die Aussage „Frauen sind warmherziger und liebevoller als Männer“ sei Sexismus. „Männer sind ohne Frauen unvollkommen.“ Auch das ist nach ihrer Definition Sexismus. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 06.11.2025 Also, meine Herren: Wenn Sie Ihrer Gattin zu Hause bald ein Kompliment machen, seien Sie vorsichtig. (Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE]) CDU und Grüne werden Sie dafür möglicherweise ins Gefängnis stecken. (Beifall von der AfD – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Man könnte das alles lustig und albern finden, meine Damen und Herren, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Peinlich trifft es eher!) wie man Sie insgesamt lustig und albern finden kann, wenn man nicht wüsste, dass durchgeknallte Feministinnen wie Frau Becker so einen Blödsinn mit Steuergeld erforschen dürfen, … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Damit haben Sie eigentlich allen Ihre Meinung zu Frauen deut- lich gemacht!) – Nur die Ruhe! Ganz ruhig bleiben! Sie können ja gleich noch reden. … und wenn man nicht wüsste, dass solche Pseudoexperten in Ihrem Kopf wohnen, wenn Sie sich mal wieder ein neues Gesetz ausdenken. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Das hat gerade sehr deutlich gezeigt, um was es Ihnen geht!) Für uns ist klar: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist auch dank Ihrer Gesetzgebung immer mehr in Gefahr. Das Letzte, was wir brauchen, ist ein neues Gesetz, das die Axt an dieses zentrale Grundrecht legt. Niemand muss sich beleidigen lassen. Dafür gibt es Tatbestände im Strafgesetzbuch, und es braucht starke Staatsanwaltschaften und Gerichte, die das verfolgen. Es bedarf aber keines Mimosenschutzes. (Beifall von der AfD) Dringend hingegen – da haben Sie uns an Ihrer Seite – braucht es den Schutz der Frauen vor heimlichem Intimfotografieren. Das fordern wir seit sechseinhalb Jahren. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch ge- setzlich längst geregelt!) Es ist schön, dass Sie das endlich auch fordern. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Tritschler. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Landtag Abgeordnete! Für wenige Minuten waren wir in einer Realität, in der die AfD den Feminismus erfunden und als einzige Partei für Frauenrechte gekämpft hat. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD) Herr Tritschler, die vier Parteien, die vor Ihnen geredet haben, kämpften schon für Frauenrechte, (Zuruf: Ja!) als es die AfD noch gar nicht gab, und Sie haben sich vielleicht höchstens um den Euro gekümmert, (Zuruf von der AfD) als wir schon dafür gesorgt haben, dass Frauen in diesem Land frei, selbstbestimmt und sicher leben können. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Wie weit es bei Ihnen mit dem Thema „Feminismus“ geht und dass Sie das, was Sie vorher als Popanz aufbauen, gleich wieder einreißen, haben Sie bei dem gezeigt, was Sie zum Catcalling sagten. Da haben Sie wirklich wieder gezeigt, wie weit der Sexismus bei Ihnen geht. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Unsere Verfassung ist eindeutig. Jede und jeder hat das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Das heißt auch: Jeder Mensch entscheidet selbst, was mit seinem Körper passiert und was nicht. Jeder Mensch hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob seine Körperteile fotografiert oder gefilmt werden oder nicht. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Unser Strafgesetzbuch sieht das bislang aber nicht so. Wenn in sexueller Motivation das bekleidete Gesäß einer Frau fotografiert wird, soll das nicht strafbar sein. Nach allgemeiner Rechtsmeinung stellt das keine Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen dar, denn das Gesäß ist schließlich bekleidet. Es stellt keine sexuelle Belästigung dar, denn die Frau wurde ja nicht angefasst. Es stellt keine Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen dar, denn es fand ja in der Öffentlichkeit statt. – So die Rechtslage. In Deutschland wird man bestraft, wenn man ohne Fahrschein öffentliche Verkehrsmittel nutzt. Wenn es um Voyeuraufnahmen geht, ist uns das bislang nicht mal ein Knöllchen wert. Diese Rechtslage kann nicht richtig sein. Voyeuraufnahmen verletzen Frauen in ihrem Schamgefühl, in ihrer Würde und letztendlich in ihrer Freiheit. Die Betroffenen werden zu Sexualobjekten herabgewürdigt. Es reicht. Das muss sich ändern. 06.11.2025 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vielen Dank für den Rückenwind, den ich aus den vier demokratischen Fraktionen heute für meine Initiative bekommen habe. Es ist gut, dass wir heute an prominenter Stelle darüber sprechen. In den letzten Wochen haben mich immer wieder Frauen auf die Petition, um die es heute geht, angesprochen und von ihren Erlebnissen und denen ihrer Töchter erzählt. Sie haben mir gesagt, wie wichtig es ihnen sei, dass dieses Problem endlich von der Politik aufgegriffen und gelöst werde. Die vielen Zuschriften und Ansprachen haben mir gezeigt, wie viele Frauen in diesem Land von solch schäbigem und unanständigem Verhalten betroffen sind. Dieses Anliegen müssen wir als Politikerinnen und Politiker ernst nehmen. Dafür können wir heute Frau Yanni Gentsch danken. Sie war mutig, hat Zivilcourage gezeigt und hat ihren Fall öffentlich gemacht. Endlich führen wir eine Debatte darüber, dass es offensichtlich viele Männer in diesem Land gibt, die meinen, Frauen hätten sich ihren sexuellen Wünschen zu ergeben. Die Petition, die mir vor einiger Zeit übergeben wurde, hat mittlerweile fast 140.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Dies zeigt: Dieses Thema trifft einen Nerv in unserer Gesellschaft und fordert uns zum Handeln auf. Das ist nicht nur irgendein subjektives Gefühl, sondern lässt sich auch empirisch mit harten Fakten belegen. Bei einer Onlinebefragung erhob das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen im Jahr 2021 während eines Zeitraums von gerade einmal fünf Wochen Daten zu fast 4.000 Fällen der verbalen sexuellen Belästigung. 96 % der Betroffenen waren weiblich, die Mehrzahl war unter 19 Jahre alt. Meist waren die Opfer bei der Tat allein, anschließend verunsichert und mieden in der Folgezeit bestimmte Orte oder Routen. Insbesondere junge Menschen fühlten sich durch entsprechende Vorfälle zum Objekt reduziert und erniedrigt. Das ist erschreckend, und das will und werde ich so nicht stehen lassen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich habe den Fall deshalb zum Anlass genommen, eine rechtspolitische Initiative auf den Weg zu bringen. Das Strafrecht muss dem verfassungsrechtlichen Schutzauftrag gerecht werden. In der jüngeren Vergangenheit hat der Gesetzgeber zwar bereits richtige Weichen gestellt und mit der Schaffung des § 184k Strafgesetzbuch das sogenannte Upskirting und Downblousing unter Strafe gestellt. Es besteht dennoch weiterer Handlungsbedarf, um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung umfassender und angemessen zu schützen. Meine Vorrednerinnen haben es schon gesagt: Die Kleidung einer Person darf kein Freifahrtschein sein, sie durch das Herstellen voyeuristischer Bildauf-Landtag nahmen zum Objekt herabzuwürdigen. Das Opfer muss nicht erst durch das Tragen von Kleidung nach außen für Dritte wahrnehmbar kenntlich machen, dass das unbefugte Fotografieren seiner Körperteile seinem Willen widerspricht. Eine Bemerkung des Mannes aus dem Video von Frau Gentsch geht mir nicht aus dem Kopf – das ist heute schon zitiert worden –: Aber warum ziehen Sie denn so eine Hose an? – Ich bin es leid, im Jahr 2025 noch derartige Rechtfertigungen zu hören, mit denen dem Opfer die Schuld gegeben wird und es zum zweiten Mal zum Opfer gemacht wird. Und ich bin es leid, dass wir ständig unseren Töchtern Ratschläge geben, wie sie sich kleiden sollen, damit sie nicht belästigt werden. Das muss aufhören. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Der Vorfall belegt wie so viele exemplarisch andere, dass unser Strafrecht darauf in Zukunft eine klare Antwort geben muss. So etwas verletzt Menschen in ihrer Würde und in ihrer Freiheit zutiefst. Deswegen müssen wir es unter Strafe stellen. Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben deshalb unter der Überschrift „Recht auf sexuelle Selbstbestimmung stärken – Schutzlücken schließen“ einen Beschlussvorschlag zur Abstimmung auf der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 07.11.2025 in Leipzig vorgelegt, der neben den Voyeuraufnahmen auch die sexistische Anmache auf offener Straße erfasst. Denn beim Thema „Catcalling“ haben wir das gleiche Problem. Mit dem Beschlussvorschlag fordern wir den umfassenden Schutz vor sexuell motivierten Belästigungen auch ohne Körperkontakt und das Schließen bestehender Schutzlücken, um so das Sicherheitsgefühl Betroffener zu stärken. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frau Dr. Hubig hat nun Anfang dieser Woche angekündigt, Frauen vor voyeuristischen Aufnahmen in der Öffentlichkeit besser schützen zu wollen. Sexueller Belästigung, digitalem Voyeurismus und vergleichbaren Übergriffen müsse der Staat entschlossen entgegentreten, auch mit Mitteln des Strafrechts. Das sehen wir auch so. Deswegen bin ich dankbar für den Rückenwind, den ich heute aus den vier demokratischen Fraktionen für meine Fahrt nach Leipzig bekommen habe, um mich dort für dieses Thema und eine Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen einzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Herr Minister Limbach. – Für die SPD spricht ihre Abgeordnete Frau Kapteinat. 06.11.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Insbesondere lieber Herr Dr. Pfeil und lieber Minister Limbach! Was hier von den Kolleginnen gesagt worden ist, ist absolut richtig. Das kann ich alles unterstreichen. Ich glaube, ganz vielen Frauen, die das vielleicht sehen und lesen, geht es ganz genauso. Es reicht uns Frauen aber nicht, wenn es Männer gibt, die wissen, wie sie sich benehmen müssen und die in Ordnung mit uns umgehen, sondern wir Frauen brauchen genau die Männer, die auch den Mund aufmachen und sich an unsere Seite stellen und sagen: Wir haben keine Lust, das länger so zu akzeptieren. (Beifall von der SPD und Angela Freimuth [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir brauchen diese Verbündeten. Daher: herzlichen Dank dafür. Denn: Wie viel Mut braucht man, um sich gegen Unrecht zur Wehr zu setzen? Die Antwort lautet: eine Menge. Das ist leider auch in der Rede der AfD noch mal deutlich geworden. Beim Thema „Gleichberechtigung“ läuft in Deutschland nach wie vor ziemlich viel falsch – egal, ob es um die Lohnlücke, um Carearbeit, um Femizide oder Ähnliches geht. Darüber haben wir hier im Landtag immer wieder diskutiert. Es gibt aber auch Punkte, über die wir uns, glaube ich, freuen können. Als ich das Video von Yanni Gentsch zum ersten Mal gesehen habe, war ich nicht nur schockiert, sondern habe auch gedacht: Wow! Was ist das für eine Frau? Was ist das für eine Generation, die da heranwächst, die sich nichts gefallen lässt, auch wenn sie dafür vielleicht ihren ganzen Mut zusammennehmen muss, die sagt: „Nicht mehr mit uns.“? Wir haben darauf keine Lust mehr. Wir wollen das jetzt erkämpfen. Wir wollen das jetzt ändern, damit es für unsere kleinen Schwestern, für unsere Töchter kein Thema mehr sein muss. Das meinen übrigens auch Feministinnen und Feministen, wenn sie von Empowerment sprechen. Da zeigt sich, wie viel der Kampf für Gleichberechtigung von zahlreichen Frauen aus unterschiedlichen Generationen wert ist. Der Fall von Yanni Gentsch zeigt aber auch, dass die Sexualisierung von Frauen immer noch viel zu normal ist. In vielen Köpfen ist nicht nur das Selbstbestimmungsrecht nicht verankert, im Gegenteil: Man hat nach wie vor den Eindruck, man könne sich übergriffig verhalten. Es sei völlig in Ordnung, Witze, Kommentare zu den Körpern von anderen Personen abzulassen. Der Mann, der die Aufnahme beim Joggen von Yanni Gentsch gemacht hat, sagt im Video unter anderem: Warum sind Sie denn so aggressiv? Ich habe Ihnen doch nichts getan. Warum ziehen Sie denn so eine Hose an? Das verstehe ich nicht. – Das zeigt ein riesengroßes Problem, das wir haben. Es wurde dort Landtag versucht, der Frau, die sich gewehrt hat, die das Recht in Anspruch genommen hat, über ihren Körper zu entscheiden, die Schuld zuzuweisen. Das darf nicht länger passieren, denn es ist nicht nichts, wenn man eine fremde Person ohne ihre Zustimmung filmt, weil sie eine enge Leggins trägt. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Es ist nicht nichts, wenn man eine Person in ihrem Alltag sexualisiert und davon Aufnahmen auf seinem Privatgerät macht. Und es ist auch nicht nichts, wenn man dann die Schuld dafür der Frau zuschiebt, weil sie sich kleidet, wie sie es möchte. Das verletzt. Das ist sexuelle Belästigung. Das ist Voyeurismus. Davor müssen wir alle Frauen und Mädchen besser schützen. Es gab in den USA einen Trend. Dort haben sich junge Frauen in der U-Bahn weite T-Shirts über ihre Outfits gezogen, um sich gegen fremde Blicke zu schützen. Das darf aber nicht der Weg sein, den wir gehen wollen. Wir müssen endlich aus der Zeit herauskommen, in der Frauen das Gefühl haben, sich passend und angemessen kleiden zu müssen, damit sie nicht belästigt werden. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn wir feststellen müssen, dass die Gesellschaft momentan leider zumindest noch nicht in Gänze so weit ist, dann müssen wir als Politik vorangehen. Deswegen ist gut, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig einen praxistauglichen Gesetzentwurf angekündigt hat, der bestehende Gesetzeslücken im Strafrecht schließen soll. An anderer Stelle funktioniert das nämlich auch. Wir haben das Gaffen inklusive des Fotografierens und Filmens bei Unfällen unter Strafe gestellt. Das Gleiche sollten wir mit ungewollten Aufnahmen von Pos und Brüsten tun. Wir wollen, dass mutige junge Frauen mutig bleiben und sich auch noch mehr trauen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Erfahrung, dieses Unwohlsein, diese Verletzung als das bezeichnen, was es ist, nämlich Belästigung. Wir müssen politische Konsequenzen daraus ziehen, denn es ist unsere Aufgabe als Politik, nicht nur Mädchen zu empowern und Gleichberechtigung durchzusetzen, sondern auch, Mädchen und Frauen gegen Gewalt zu Hause, auf der Straße oder im Netz zu schützen. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch wenn wir mit dem Gewalthilfegesetz einen weiteren wichtigen Schritt gegangen sind, gibt es viele weitere Bereiche, die die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen gefährden, zum Beispiel 06.11.2025 im digitalen Bereich. Wenn ich lese, dass ChatGPT demnächst eine neue Erotikfunktion bekommen soll, dann mache ich mir wirklich Sorgen, wohin das führt und was das gerade für junge Frauen oder Mädchen bedeuten kann. Denn auch jetzt merken wir schon: Deepfakes verletzen nicht nur Persönlichkeitsrechte und werden oft zur Desinformation genutzt, sie werden oft auch sexualisiert. Auch hiergegen plant das Bundesjustizministerium mit einem eigenen Tatbestand für die missbräuchliche Nutzung vorzugehen. Ich freue mich sehr, dass CDU und Grüne das Vorhaben von Stefanie Hubig unterstützen, voyeuristischen Aufnahmen strafrechtlich etwas entgegenzusetzen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass wir hier eine breite politische Mehrheit haben, die sich hinter Yanni Gentsch und Frauen und Mädchen mit ähnlichen Erfahrungen stellt. Wir brauchen mehr davon. Wir wollen uns nicht verstecken müssen, um unliebsamen Blicken aus dem Weg zu gehen. Wir wollen uns nicht ständig umschauen, ob uns jemand folgt oder uns heimlich filmt. Wir wollen auf dem Nachhauseweg im Dunkeln oder beim Joggen im Park keine Angst haben müssen. Und wir wollen uns nicht ständig erklären, warum das nicht okay ist, sondern uns und unsere Rechte verletzt. Wir wollen die gleiche Freiheit und Sicherheit, mit denen sich Männer und Jungs durch die Welt bewegen – zu Hause, auf der Straße, im Netz. (Beifall von der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das sage ich als Frau, als Schwester, als Mutter und als Tochter. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Danke, Frau Kapteinat. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Wendland.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unseren Kindern können wir heute gar nicht mehr begreiflich machen, welchen Aufwand es früher bedeutet hat, Fotos zu machen. Man musste einen Film kaufen und eine vergleichsweise sperrige Kamera mit sich herumtragen. Dann brachte man den belichteten Film – schon nach 36 Fotos war er voll – ins Labor und konnte einige Tage später die Fotos abholen, nachdem man sich erneut auf den Weg gemacht hat. Natürlich konnte man auch damals schon voyeuristische Bilder machen, um die es heute geht. Doch der Aufwand und auch die Gefahr, dabei erwischt zu werden, waren wesentlich größer. Nicht alles ist schlecht daran, dass heute jeder Kamera, Fotolabor, Landtag eine unbegrenzte Zahl von Filmen und gleich noch einen Verlag, der die Bilder veröffentlicht, quasi in der Tasche mit sich herumträgt. Augenzeugen kramen heute nicht mehr in ihrem Gedächtnis nach Erinnerungen an einen Vorfall, sondern in der Tasche nach dem Smartphone und liefern glücklicherweise das Beweismaterial gleich mit. Sie kennen alle den Satz „Gelegenheit macht Diebe“. Unsere digitalisierte Gesellschaft schafft eben ständig neue Gelegenheiten und Möglichkeiten. Cyberkriminalität ermöglicht es, dass man heute aus dem fernen Ausland um sein Geld und/oder seinen guten Ruf gebracht wird. Diebe mussten früher gelenkig, beweglich und schnell sein, heute müssen sie nicht einmal mehr aufstehen. Auch die sexuellen Übergriffe haben sich verändert und werden digitaler. Früher war es das Grabschen im Bus oder beim Oktoberfest. Vor einigen Jahren haben wir wie schon erläutert das Upskirting diskutiert, das nun unter Strafe steht. Heute geht es eben um die voyeuristischen Bilder. Der Blick über den Tellerrand zeigt, dass unsere europäischen Nachbarn schon weiter sind. Während Dänemark, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich sexualisierte Filmaufnahmen auch im öffentlichen Raum ausdrücklich oder faktisch erfassen, beschränken sich Deutschland, Österreich, Spanien und die Schweiz weitgehend auf private Räume oder körperliche Berührungen. Dänemark, Schweden und die Niederlande verfolgen insgesamt einen opferschützenden Ansatz. Dabei wird auch das öffentliche Raumverhalten erfasst. Frankreich und das Vereinigte Königreich setzen ebenfalls auf spezifische Tatbestände gegen sexualisierte Aufnahmen oder Belästigung. Die Tendenz in Europa geht daher insgesamt eher dahin, die sexuelle Selbstbestimmung über den privaten Raum hinaus zu schützen. Insgesamt scheinen die sozialen Medien aber leider unsoziales Verhalten zu fördern. Darum ist es sehr gut, dass NRW jetzt initiativ wird. Bedenken gibt es aber auch. Diese muss man ernst nehmen, und man muss darüber sprechen. Natürlich muss man klären, was tatsächlich voyeuristische Bilder im Rechtssinn sind. Gilt das auch für zufällige Aufnahmen? Schwierig wird es bei hochauflösenden Gruppenaufnahmen, aus denen man einzelne Körperpartien herauszoomen kann. Auch so manches Sportfoto könnte problematisch werden. Die Frage ist: Was ist noch Zufall, was ist Absicht? – Das ist nicht immer so ganz leicht einzuschätzen. Letztlich handelt es sich aber um ganz ähnliche Fragen und Abgrenzungen, die im Zweifelsfall im Einzelfall geklärt werden müssen, wie wenn es beispielsweise um Beleidigungen geht. Auch das hat uns ja 06.11.2025 nicht daran gehindert, Beleidigungen unter Strafe zu stellen. Es wäre schon sehr viel gewonnen und vielleicht erreicht durch die geplante Gesetzesinitiative, wenn man sich aus Angst davor, sich strafbar zu machen, vielleicht dreimal überlegt, ob man jemanden fotografiert, den man vorher nicht um Erlaubnis gefragt hat. Früher gehörte sich das so. Man nannte das „Anstand“. Daran, dass das ein etwas altmodisch klingendes Wort ist, sehen Sie, wie ungewöhnlich es mittlerweile ist. Aber die Zeiten haben sich geändert. Sie werden sich – da bin ich ganz sicher – auch weiter ändern, und wir werden uns ganz sicher nicht zum letzten Mal mit diesem Themenfeld befassen. Ich bedauere allerdings, dass wir immer hinterherzulaufen scheinen, weil das Netz aus juristischen Regeln nicht so eng sein kann, dass es nicht immer neue Formen der Übergriffe gibt. Mir fehlt persönlich die kriminelle Energie, um vorherzusagen, was wohl als Nächstes kommt. Wenn ich wetten müsste, dann würde ich sagen, dass es ganz bestimmt etwas mit KI zu haben wird. Deepfakes öffnen bereits ein Tor an Möglichkeiten. Die Bundesjustizministerin plant nun ein Gesetz gegen das voyeuristische Filmen. Sie plant Strafen gegen solches Handeln. Das ist gut. Ich bin aber froh, dass es keinen Schnellschuss dazu gibt; denn jetzt geht es darum, wirklich vorausschauend zu handeln – vorausschauend im Sinne der Gesetzgebung –, damit wir auch Fälle erfassen können, die möglicherweise zukünftige Ideen von Kriminellen erfassen. Vorhin wurden die Frauen, die sich für andere Frauen engagieren, die im öffentlichen Raum belästigt werden, vom Redner der AfD herabgewürdigt und sind geradezu als feministisch beschimpft worden. Gerade weil es eine Aktuelle Stunde ist und wir damit diesem Thema eine besondere Bedeutung zukommen lassen wollen, möchte ich den Frauen da draußen sagen: Wir sehen euch, wir hören euch. Seid laut und wehrt euch. Wir hier tun jetzt gerade etwas, um initiativ zu werden. Darüber bin ich sehr froh. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Wendland. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Hanses.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es braucht manchmal einen Skandal, bevor wir merken, dass unser Recht an Grenzen stößt. Der Fall von Yanni Gentsch zeigt uns, wie lückenhaft der Schutz der Intimsphäre im digitalen Zeitalter ist. Ich bin dankbar für ihre Initiative. Ein Landtag Problem muss erst konkret benannt werden, damit es geändert werden kann. Wir müssen jetzt diese Grenze neu ziehen; denn wer anderen das Recht auf Selbstbestimmung in Bezug auf ihren eigenen Körper nimmt, greift im Kern ihre Würde an. Hierbei ist es völlig egal, welche Kleidung eine Frau trägt. Bildbasierte Gewalt ist im Zeitalter von Smartphones, Social Media und KI besonders einfach und leicht durchführbar. Nicht nur auf der JuMiKo, sondern auch hier bei uns sollten wir uns einig sein, dass das Filmen des Intimbereichs auch dann, wenn Menschen bekleidet sind, ein Eingriff in das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ist. Bereits 2020 wurde das sogenannte Upskirting und Downblousing unter Strafe gestellt, also das Filmen unter den Rock oder in den Ausschnitt einer Person. Aber es geht nicht um Kleidung oder ein bestimmtes Körperteil. Es geht um die Intention und die Absicht dabei. Wir leben in einer Zeit, in der fast jede Hand ein Smartphone trägt. Wir laufen mit Smartphones durch die Gegend, und es ist immer eine Kamera dabei. Unser Strafrecht ist in diesen Bereichen aber im letzten Jahrhundert hängen geblieben. Unauffällig können jederzeit Bilder gemacht, geteilt und millionenfach verbreitet werden. Durch soziale Medien, durch KI-Technologie verschwimmen die Grenzen zwischen Realität, Öffentlichkeit und Intimität. Gesichter lassen sich verfälschen und Körper in andere Kontexte einsetzen. Nur ein kurzer Moment im Park kann im Netz viral gehen. Wenn eine Frau wie Yanni Gentsch beim Joggen heimlich gefilmt wird, heißt es bisher: Das ist nicht strafbar. Eine sexuelle Belästigung setzt bisher eine körperliche Berührung voraus. Dabei geht es nicht um Zufall oder Missverständnis. Es geht um Macht, es geht um Demütigung, und es geht um Kontrolle. Eine Frau wird objektifiziert. Wer heimlich eine Frau filmt, sagt damit: Du bist nicht du, sondern ich bestimme über dich. Herr Minister, der Antrag an die JuMiKo ist wirklich wichtig. Er wurde von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Hamburg gestellt. Dabei soll auch das Thema „Catcalling“ angesprochen werden; denn Frauen sind keine Objekte. Sie sind nicht da, um Männern zu gefallen und um sexuelle Fantasien auszufüllen. Wir sprechen bei Frauenrechten immer von Menschenrechten, (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) vom Recht am eigenen Körper. Niemand muss es hinnehmen, sexualisiert zu werden, weder im Bild noch durch Hinterherrufen. Jede Frau, jeder Mensch 06.11.2025 hat ein unveräußerliches Recht am eigenen Bild, an der eigenen Würde und darauf, die eigenen Grenzen selbst zu ziehen. Es macht etwas mit Frauen, wenn ihnen das passiert. Es macht etwas mit einem. Es macht Angst, es macht Unsicherheit, und das geht nicht einfach von selbst weg. Deshalb müssen wir diese Lücke jetzt im Strafrecht schließen, damit heimliche Voyeuraufnahmen wirklich geahndet werden können. Es geht nie nur um ein Video. Es geht um Macht und darum, Frauen zu zeigen, dass ihre Körper sexualisiert, betrachtet und kontrolliert werden können. Solche Aufnahmen nehmen Betroffenen das Gefühl von Selbstbestimmung und Kontrolle, wenn von anderen über ihren Körper, über ihr Bild entschieden wird. Wenn wir das weiter zulassen, wenn wir nicht klar sagen: „Wir müssen das ändern“, dann sagen wir Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Nachbarinnen und auch Töchtern: Deine Grenze gilt nur, solange sie niemand überschreitet. – Wollen wir das wirklich vermitteln? Nein, das wollen wir nicht. Dieses Thema wurde durch eine starke Frau, die sich nicht zum Opfer machen ließ, sondern aktiv mit einer Petition die Zivilgesellschaft mobilisiert und sensibilisiert hat, im öffentlichen Diskurs vorangetrieben. Diesen Diskurs greift unser Justizminister auf. Es ist wirklich gut, dass das Thema jetzt auf der Tagesordnung der JuMiKo steht. An diesem Beispiel können wir sehen: Wenn Betroffene, Zivilgesellschaft und Landesregierung gemeinsam Veränderungsprozesse anstoßen, dann kann es gut werden. Jetzt braucht es nur noch den Bundesgesetzgeber, der das Strafgesetzbuch ändert. Darauf freue ich mich. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Hanses. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde, die ich hiermit schließe. Wir kommen zu: 2 „Ich fordere dich, weil ich dich achte“ – Auf den IQB-Bildungstrend reagieren. Erste gemeinsame Handlungsempfehlungen der Enquetekommission jetzt umsetzen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16202 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Ott das Wort. Landtag

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann wollen wir anfangen? Die gestrige Aktuelle Stunde zu Jugendkriminalität und zu Gewalt in der Erziehung war für alle Abgeordneten sehr beeindruckend. Die intensive Debatte gerade eben über die Grenzüberschreitungen im Digitalen und das Empowerment von Mädchen und Frauen war ebenfalls sehr beeindruckend. In den letzten Tagen erreichte uns mit einer landesweiten Befragung der Hilferuf der Eltern: Helft uns bei der Regelung von Handynutzung und Social Media! Steigende Mobbingzahlen an Schulen, erhöhte Magersuchtzahlen in unseren Schulen, ein Alarmsignal der Bundesschülerinnenvertretung, der Landesschülervertretungen, der Elternverbände zur mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, massiv steigende Kosten für die Familien- und Jugendhilfe, die alle Kommunalpolitiker beklagen und in Sonntagsreden bei Wirtschaftsverbänden immer als Beleg dafür herhalten müssen, dass die Kosten des Sozialstaats ausufern: Wann wollen wir anfangen? 30 % der Viertklässler in Nordrhein-Westfalen können nicht genügend lesen, schreiben und rechnen. 41 % der Neuntklässler scheitern im Fach „Mathematik“ an den Mindeststandards für die Fachoberschulreife. Das heißt, dass in NRW fast jeder zweite Jugendliche an grundlegenden Anforderungen scheitert. 20 % sind nicht in der Lage, am Ende der zehnten Klasse eine Ausbildung zu beginnen. Wann wollen wir anfangen? In den Naturwissenschaften sieht es generell schlecht aus. Beim Fachwissen liegt Nordrhein-Westfalen in Biologie auf Platz 14, in Chemie, Physik und Mathematik auf Platz 15 oder 16 im Vergleich aller Bundesländern. Das ist der Befund der jüngsten IQB-Bildungsstudie, und das ist ein dramatischer Befund. Wann wollen wir anfangen? Die Regierung von CDU und Grünen kann anfangen, und wir würden sie dabei unterstützen. Mit den Empfehlungen der Enquetekommission haben wir alle Möglichkeiten, das zu ändern und die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD) Der Abwärtstrend ist ungebrochen: NRW schneidet Jahr für Jahr schlechter ab als vor sieben Jahren. Der IQB-Bericht ist der Beleg dafür, dass die bisherige Politik schlicht nicht erfolgreich ist. Die Zahlen sind eindeutig, und wir können das nicht mehr leugnen. Besonders benachteiligt sind Kinder aus zugewanderten Familien; besonders benachteiligt sind Kinder aus Arbeiterfamilien, aus Familien mit geringem Einkommen. Was für eine Schande für Nordrhein-Westfalen! (Beifall von der SPD) 06.11.2025 Wir sind das Land der Arbeit, wir sind seit weit über 100 Jahren ein Einwanderungsland, und wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen handeln! (Beifall von der SPD) Ich möchte an die Worte des Ministerpräsidenten erinnern – ich zitiere –: „Es sind alles unsere Kinder.“ Ganz gleich, wer ihre Eltern sind: „Es sind alles unsere Kinder, und sie haben alle ein Recht auf gute Bildungschancen.“ Das sind wahre Worte, Herr Ministerpräsident, wahre Worte. An Ihren Worten werden wir Sie aber auch messen, denn warme Worte allein verbessern nichts. Es muss Schluss damit sein, dass wir die Dinge schönreden. Es muss Schluss damit sein, Ausreden zu finden. Wir brauchen mehr Ehrgeiz, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen echten Willen und Mut zur Veränderung. (Beifall von der SPD) Wir wissen, was zu tun ist, denn wir haben es gemeinsam im Bericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ aufgeschrieben. Lassen Sie es uns jetzt zur Aufgabe machen, damit anzufangen, diese Empfehlungen umzusetzen. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir dürfen nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten. Lassen Sie uns zum Wohle der Kinder in Nordrhein-Westfalen beginnen. (Beifall von der SPD) Was ist konkret zu tun? Für alle Kinder ab viereinhalb Jahren soll eine verpflichtende Entwicklungsstandserhebung erfolgen – mit einem Sprachtest, einem Motorikcheck und einem Check des Sozialverhaltens. Der Förderbedarf muss dann für den Schuleintritt in einem verpflichtenden Chancenjahr bearbeitet werden. Die Kinder brauchen die Unterstützung im Chancenjahr. Das ist keine Utopie, sondern machbar. Das Schöne ist: CDU und SPD haben es im Bundeskoalitionsvertrag verabredet, und in der Enquetekommission haben wir es alle gemeinsam verabredet. Das heißt, dass es keinen politischen Grund mehr gibt, zu sagen: Wir wollen das nicht. – Lassen Sie uns anfangen, das Chancenjahr durchzusetzen! (Beifall von der SPD) Wir brauchen einen verlässlichen gebundenen Ganztag, besonders in den sozialen Brennpunkten. Die Angebote für den Vor- und Nachmittag müssen verzahnt und außerschulische Partner dazugeholt werden. Wir brauchen Räume fürs individuelle Lernen. Wir brauchen für Schulen in besonderen Lagen mehr Ressourcen. Deshalb müssen wir den Schulsozialindex auf die offenen Ganztagsschulen ausweiten; es braucht mehr Plätze. Es darf auch nicht passieren, dass Kinder der dritten und vierten Klasse im nächsten Landtag Schuljahr keinen Platz mehr bekommen, weil wir den Rechtsanspruch für die erste Klasse sicherstellen. Diese Kraftanstrengung müssen wir bis zum Sommer gemeinsam hinkriegen. (Beifall von der SPD) Selbstverständlich muss die Sprachförderung verpflichtend und frühzeitig erfolgen. Die Kinder müssen vor dem Schuleintritt ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. Hamburg zeigt doch, wie es geht. Diese Maßnahmen sind nicht nur bildungspolitisch richtig, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig. Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Wenn wir die Bildungschancen einer ganzen Generation verspielen, gefährden wir letztlich den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen kluge Köpfe, kreative Talente und motivierte Fachkräfte für unser Land. (Beifall von der SPD) Ich sage auch sehr klar: Unsere Kinder sollen ein gutes, selbstbestimmtes Leben haben. Die taiwanische Bildungs- bzw. Digitalministerin weist darauf hin, dass in Taiwan die Lehrpläne umgestellt wurden. Dort hat man sich die Frage gestellt: Was müssen Kinder 2028, 2029 eigentlich wissen? Taiwan hat gesagt, dass sie sich durch KI die meisten Fakten selbstverständlich irgendwoher ziehen können. Was Kinder aber brauchen, ist Empathie, Rücksichtnahme, die Bereitschaft, sich auf andere einzulassen und teilzuhaben an einer Gesellschaft. Deshalb geht es jetzt nicht nur darum, gute Talente für einen Wirtschaftsstandort zu prägen, sondern es geht darum, jetzt ein gutes, selbstbestimmtes Leben der Kinder der Zukunft zu ermöglichen. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Schlusslicht sein. Unsere Kinder verdienen bessere Chancen, und unsere Gesellschaft braucht mehr Gerechtigkeit. All die Kolleginnen und Kollegen aus den einzelnen Fachbereichen berichteten in den Debatten der letzten Tage von den Herausforderungen der Gesellschaft. Wo fangen wir an? Sollen wir bei den 70-Jährigen anfangen? Wohl kaum! Wir müssen doch bei den Kindern in unserem Land anfangen, damit sie selbstbewusst, selbstbestimmt leben können. Lassen Sie uns nicht weiter gegenseitig den Ball hinund herschieben. Lassen Sie uns die Chance, die in diesem Enquetebericht liegt, nämlich ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien zum Wohle der Kinder, nutzen. Lassen Sie uns loslegen und dafür sorgen, dass unser Land in der Bildungspolitik eine gute Zukunft hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 06.11.2025

Vielen Dank, Herr Kollege Ott. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Grunwald.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich fordere dich, weil ich dich achte“. Mit diesen Worten haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihren Antrag überschrieben – einen Antrag, in dem die vor wenigen Tagen veröffentlichten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends aufgegriffen und mit dem vor nicht einmal einem Monat in diesem Hohen Haus vorgestellten Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ zusammengebracht werden. Es sind große Worte und eine schöne Verpackung für einen Bildungsantrag. Doch was verbirgt sich dahinter? Machen wir uns gemeinsam auf die Spurensuche. „Ich fordere dich, weil ich dich achte“ ist ein Satz, der mich – sicherlich meiner christlichen Sozialisierung geschuldet – eher an den sonntäglichen Gottesdienstbesuch und an biblische Zeilen erinnert als an einen Antrag aus den Federn der Sozialdemokratie denken lässt. So heißt es im Brief an die Hebräer, Kapitel 10, Vers 24: „Lasst uns aufeinander Acht haben und uns anreizen zur Liebe und zu guten Werken.“ Anreiz und Achtsamkeit, gegenseitig anspornen zu Liebe und guten Werken, weil wir einander achten, ist das christliche Leistungsprinzip im Kontext der Nächstenliebe, niedergeschrieben vor mehr als 2.000 Jahren auf Pergamentrollen. Großartig! Ich wäre begeistert und regelrecht beseelt, wenn ich es bei meinen sonntäglichen Gedanken belassen hätte. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hatten beim Verfassen Ihres Antrags höchstwahrscheinlich weniger die Ursprünge des christlichen Glaubens und damit das Wertefundament meiner Partei, der Christdemokratie, im Sinn. Wahrscheinlich hatten Sie den sowjetischen Kollektiverzieher Anton Semjonowitsch Makarenko im Sinn, einen in der gleichgeschalteten DDR verehrten und im Westen skeptisch beäugten Pädagogen, der als Wegbereiter für das sozialistisch-humanistische Erziehungsideal gilt. (Zuruf von der SPD) Seiner Meinung nach sollten Einzelne durch das Kollektiv erzogen und Jugendliche so wenig direkte Anweisungen wie möglich von Erziehern erhalten. Warum Makarenko vor stalinistischer Repression bewahrt blieb und ob die von ihm gegründete Dserschinski-Kolonie, eine Kaderschmiede der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, damit zusammenhängen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen, tut hier aber auch nichts zur Sache. Landtag (Andreas Bialas [SPD]: Ja, eben! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Makarenkos Kollektivismus und die Entmündigung der Erzieher behalten wir allerdings mal in unserer gedanklichen Zwischenablage. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum IQB-Bildungstrend. Diesen Themenspagat kann ich uns leider in Anbetracht des vorliegenden Antrags nicht ersparen. Unzweifelhaft und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: Die Ergebnisse sind alarmierend. Ein Viertel der Neuntklässler, die den mittleren Schulabschluss anstreben, verfehlt in Mathematik und Chemie die Mindeststandards. Nur jeder zweite Schüler hat Interesse an Mathematik, Chemie, Biologie und Physik. Zum Mitschreiben: Die Hälfte aller Schüler hat kein Interesse an den für unsere Zukunftsfähigkeit so wichtigen MINT-Fächern. Den Unterricht empfinden Schüler als störungsintensiv und wenig strukturiert. Auch hier zum Mitschreiben: Der Unterricht ist nicht attraktiv genug. Das alles ist kein NRW-Phänomen, sondern ein gesamtdeutsches Problem, das sich durch alle 16 Bundesländer zieht – in unterschiedlichem Ausmaß, aber mit derselben negativen Richtung. Das Kompetenzniveau ist bundesweit gesunken. Die Trends betreffen die Förderschulen genauso wie die Schulen des Gemeinsamen Lernens, die Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und auch das Gymnasium. Die IQB-Ergebnisse sind für alle – ich schließe ausdrücklich alle hier versammelten Demokraten ein –, denen die Zukunft unserer Kinder, unseres Landes und unserer Demokratie am Herzen liegt, ein Auftrag zum Handeln. Genau dies hat unsere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, genau dies hat Schulministerin Dorothee Feller durch Wort und Tat bereits mehrfach bewiesen. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Mit der Einführung des Schulkompass NRW 2030 holen wir endlich das nach, was Länder wie Finnland oder auch andere Bundesländer bereits vor über zehn Jahren begonnen haben. Wir kümmern uns um datengestützte Qualitäts- und Unterrichtsentwicklung – transparent, systematisch, mit klaren Zielen. Auch wenn es bei manchem Oppositionspolitiker vielleicht noch nicht angekommen sein mag: Dies ist die größte Reform unseres Bildungssystems der letzten Jahre. (Jochen Ott [SPD]: Oh! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist kein ideologischer Kampf um einzelne Schulformen oder um Konzepte wie „G8“ oder „Schreiben nach Gehör“, sondern ein echter Paradigmenwechsel, der den Kern des Bildungsverständnisses be-06.11.2025 rührt und positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in den Kollegien genauso wie auf die Rolle der Schulaufsicht haben wird. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Schönreden!) Aufbauend auf den Lernstandserhebungen richten wir durch die konsequente Stärkung der Basiskompetenzen beim Lesen, Schreiben und Rechnen den Fokus auf das Erreichen von Mindest- und Optimalstandards. Vielen Dank an Dorothee Feller für diesen wichtigen und richtigen Schritt. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Als Mitglied der von Ihnen so gelobten Enquetekommission freue ich mich daher ausdrücklich, dass unsere gemeinsame Arbeit der letzten zwei Jahre mit diesem strategischen Vorgehen der Landesregierung eine besondere Aufwertung und Unterstützung erfährt. Denn auch wir haben in eine vergleichbare Richtung gearbeitet und mehr Daten und Evidenz zur Qualitätsentwicklung genauso wie Team-Teaching, kollegiale Beratung und die Rolle der Schulaufsicht in den Blick genommen. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, mit Ihrem Antrag die Umsetzung erster Handlungsempfehlungen aus dem Enquetebericht fordern, ist Schulministerin Dorothee Feller mit ihrer Arbeit bereits einen Schritt weiter. Ach, was sage ich? Dorothee Feller ist Ihnen meilenweit voraus! (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie hat analysiert, bewertet und entschieden, und zwar im Sinne unserer Schulen und im Sinne unserer Kinder hier in Nordrhein-Westfalen. (Widerspruch von der SPD) So geht verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir waren uns in der Enquetekommission allesamt einig, dass Chancengerechtigkeit vor dem ersten Schultag beginnt, denn wenn nur 76 % aller Kinder mit Migrationshintergrund gegenüber 99 % aller Kinder ohne Migrationshintergrund in den letzten drei entscheidenden Jahren vor der Einschulung den Kindergarten besuchen, lassen sich Defizite bei Sprache, Motorik und Sozialverhalten vor dem Schulstart weder richtig diagnostizieren noch beheben. Der IQB-Bericht weist daher richtigerweise darauf hin, wie stark die Deutschkenntnisse schulische Leistungen in allen Fächern beeinflussen. Die deutsche Sprache darf nicht erst im Unterricht erworben werden, dann ist es bereits zu spät. Das wäre nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für das einzelne Kind; es bremst zudem die Weiterentwicklung und das Leistungsniveau der gesamten Klasse. Wir brauchen daher frühere Landtag und verbindlichere Diagnostik für alle Kinder und daran anknüpfend verpflichtende Fördermaßnahmen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Dann macht doch mal! – Kirsten Stich [SPD]: Ja, bitte!) Die sich aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission ableitende Forderung ist daher genauso richtig wie die im Antrag zitierte Passage aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Trotzdem pas- siert nichts!) Doch auch hier, liebe SPD, kommt Ihr Fingerzeig auf die NRW-Landesregierung einen Ticken zu spät, denn der erste Schritt dazu ist längst gemacht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Mit dem im letzten Jahr an 130 Schulen in Nordrhein-Westfalen erprobten digitalen Sprachscreening (Kirsten Stich [SPD]: Nur 130!) legen wir in Nordrhein-Westfalen bereits den Grundstein, um zukünftig belastbare Zahlen, Daten und Fakten über den Sprachstand aller Kinder im gesamten Land zu erfassen (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist zu wenig!) und darauf basierend Unterstützungsmaßnahmen anzupassen, systematisch und standardisiert. Das ist der Kulturwechsel von der Gefühlspolitik zur Wirkungspolitik, so wie wir es im Abschlussbericht der Enquetekommission auch einfordern. Wir ersetzen Kaffeesatzleserei durch Empirie. Ich könnte jetzt so weitermachen (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, bitte nicht! – Heiterkeit von der SPD) und aufführen, was bei uns in NRW alles unter der schwarz-grünen Landesregierung angegangen und gemacht wird: das Startchancen-Programm, den NRW-Plan, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung oder die flächendeckende MINT-Förderung durch über 50 zdi-Netzwerke, Schülerlabore und außerschulische Lernorte. Vieles, was für die Bildung unserer Kinder und für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land richtig und wichtig ist, ist bereits angelegt, beschlossen oder umgesetzt. Dennoch ist die Strecke, die noch aufzuholen ist, weit. Ich möchte Ihnen daher einen Vorschlag machen und dafür an den zu Beginn zitierten Bibelvers anknüpfen: „Lasst uns aufeinander Acht haben und uns anreizen zur Liebe und zu guten Werken.“ (Christian Dahm [SPD]: Mein Gott! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) 06.11.2025 Spätestens seit der viel beachteten Metastudie des Bildungsforschers John Hattie wissen wir, dass nicht die Fachlichkeit des Lehrers oder die schulische Strukturfrage die entscheidenden Faktoren für den Bildungsverlauf sind, sondern die Erwartung der Schüler an den eigenen Lernerfolg und die Glaubwürdigkeit des Lehrers. Ich frage daher auch mit Blick auf die IQB-Ergebnisse, das Desinteresse an den MINT-Fächern und die Qualität des Unterrichts uns alle offen: Tun wir alles dafür, dass unsere Gesellschaft zu Leistung motiviert, Unterricht begeistert (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und unsere Schüler den Wert von Bildung erkennen? Diese Fragen beantworten sich nicht mit Millionen oder Milliarden Euro, geschweige denn mit Anträgen, die wir in diesem Haus einbringen, verteidigen oder zerreden. Diese Frage beantwortet sich mit Haltung. Wir brauchen weniger negative Katastrophenrhetorik, sondern mehr positive Machermentalität. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Dann fangt doch mal damit an!) Der IQB-Befund ist unbequem. Das ist gut so. Er rückt in den Mittelpunkt, worum es uns allen eigentlich geht und woran wir in der Enquetekommission vertrauensvoll gearbeitet haben: dass jedes Kind in unserem Land nicht nur rechnen, lesen und schreiben, sondern basierend auf den individuellen Talenten seinen eigenen Weg selbstbestimmt gehen kann. Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen letzten Aspekt aus Ihrem Antrag eingehen: Ihre Forderung nach mehr Ganztag mit dem Ziel der – ich zitiere – „Entkoppelung von Bildung und Elternhaus“; eine Bildungspolitik, die, wie Sie schreiben, genau damit Kindern Wertschätzung entgegenbringt. Als Vater von drei Kindern und als Christdemokrat stellen sich mir bei diesen Sätzen die Nackenhaare auf, denn genau hier zerfällt die eingangs mit großen Worten so hübsch gewählte Verpackung Ihres Antrags. Hier wird der eigentliche Kern des humanistisch-sozialistischen Erziehungsideals Makarenkos sichtbar. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Wir beenden unsere Spurensuche. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir holen daher Makarenkos Kollektivismus und die Entmündigung der Erzieher aus unserer gedanklichen Zwischenablage heraus – Sie erinnern sich – und halten für einen Augenblick inne: Als Antwort auf IQB will die SPD die Eltern entmündigen und faktisch aus der Verantwortung für die Erziehung und Bildung ihrer eigenen Kinder entlassen. Genau hier läuft die grundsätzliche Trennlinie zwischen Ihrem Bildungsideal und unserem. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil sollten wir tun. Wir müssen Landtag alles daransetzen, Eltern in ihrer immens wichtigen Rolle zu befähigen und beispielsweise durch die gute Arbeit in den Familienzentren zu stärken – und, ja, sie auch stärker in die Pflicht nehmen. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Der Staat alleine kann und wird dies nicht schaffen. Nur gemeinsam, durch harte und gewissenhafte Arbeit, wie sie von Dorothee Feller vorgelebt wird, und die ganze Kraft von Politik und Gesellschaft werden wir diesen Weg bewältigen und Chancen sowie Leistungen gleichermaßen erhöhen. Ihr Antrag, liebe Kollegen der SPD, trägt dazu leider nicht bei. Daher bleibt mir an der Stelle auch nichts anderes übrig, als ihn abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Frank Müller [SPD])

Vielen Dank, Herr Kollege Grunwald. – Für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ergebnisse der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ sind ein gemeinsamer Meilenstein. Zwei Jahre lang haben wir über Fraktionsgrenzen hinweg sachlich, faktenbasiert und mit einem gemeinsamen Ziel gearbeitet: das Beste für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen herauszuarbeiten. In einem intensiven, von Respekt und Ernsthaftigkeit getragenen Prozess ist ein Abschlussbericht mit 248 Handlungsempfehlungen entstanden. Diese Empfehlungen sind nicht nur das Werk einer einzelnen Fraktion, sondern ein gemeinsamer demokratischer Erfolg. Darauf können wir alle stolz sein. Gerade deshalb ist es ziemlich bedauerlich, dass die SPD heute mit diesem Antrag einen Alleingang wagt. Anstatt den Weg der Zusammenarbeit fortzusetzen, wird versucht, sich mit einem symbolischen Vorstoß an die Spitze zu stellen. Das steht in klarem Widerspruch zu dem, was uns in der Enquetekommission starkgemacht hat: gemeinsames Arbeiten für ein gemeinsames Ziel. Lassen Sie mich aber auch deutlich sagen: Wir teilen die Besorgnis über die aktuellen IQB-Ergebnisse. Es ist alarmierend, dass NRW im bundesweiten Vergleich unter dem Durchschnitt liegt und dass die Herkunft eines Kindes in unserem Land immer noch so stark über den Bildungserfolg entscheidet. Das darf uns nicht egal sein – das ist es auch nicht –, und das darf hier niemandem egal sein. (Beifall von den GRÜNEN) 06.11.2025 Wenn Kinder in Nordrhein-Westfalen schlechte Chancen haben, weil ihre Eltern weniger verdienen oder keinen akademischen Hintergrund haben, dann ist das ein klarer Auftrag an uns an alle, zu handeln. Genau dafür haben wir in der Enquetekommission die Grundlage gelegt. Die Handlungsempfehlungen, die wir gemeinsam beschlossen haben, geben uns einen umfassenden Fahrplan: von der frühkindlichen Bildung über den Übergang in die Schule bis hin zu Ganztagsangeboten, Lehrkräftegewinnung und sozialer Infrastruktur. Wir alle wissen, dass frühkindliche Förderung, Sprachkompetenz und Ganztagsstrukturen entscheidend sind, um Bildungsungleichheiten abzubauen. Aber wenn wir jetzt anfangen, einzelne Empfehlungen aus diesem Enquetebericht herauszupicken, nur um eine Profilierung der eigenen Politik zu erzielen, droht der gemeinsame Konsens, um den wir so hart miteinander gerungen haben, zu zerfasern. Es geht nicht darum, ob gehandelt wird. Es geht darum, wie wir handeln und wie wir das über die Legislaturen hinweg gemeinsam angehen. Hier sagen wir klar: Wir wollen keine parteipolitischen Schnellschüsse, sondern abgestimmte und nachhaltige Umsetzungsschritte. Im Bereich der Sprachkompetenz und Sprachstandsfeststellung ist das Schulministerium im vergangenen Jahr wichtige Schritte gegangen. Auch in der frühkindlichen Bildung haben wir etwas getan und die Sprach-Kitas gesichert. Für einen gebundenen Ganztag braucht es erst einmal überhaupt ausreichend Plätze überall. Daran arbeiten wir intensiv, um den Bedarf decken zu können. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die strukturellen Ursachen von Bildungsungleichheit zu bekämpfen: durch bessere frühe Förderung, durch verlässliche Ganztagsangebote, durch gezielte Unterstützung in Brennpunkten und durch eine starke Bildungsinfrastruktur. Wenn deutschlandweit alle Schüler*innen in den Niveaus abrutschen, ist das nicht allein ein nordrheinwestfälisches Politikversagen, sondern ein bundesweiter Trend, der größere Ansätze braucht. Es geht hier um Pandemiefolgen; es geht um krisenbehaftetes Aufwachsen und um psychische Belastung. Das wird nicht besser, wenn wir den Schüler*innen in der Debatte heute sagen, was sie alles nicht können oder was sie alles wegen Corona verpasst haben. Das wird dann besser, wenn wir nachhaltige Lösungen bringen. Das wird dann besser, wenn wir jedes einzelne Kind sehen und ernst nehmen. Wir alle wissen, dass Bildung der Schlüssel für demokratische Teilhabe, Integration und Wohlstand ist. Mit dem Schulkompass NRW 2030 legen wir in Nordrhein-Westfalen den Grundstein für Veränderungen. Landtag Dann schaue ich gerne nach Hamburg und sehe, dass Hamburg vor Jahren angefangen hat. NRW wird nicht durch ein Fingerschnipsen der SPD bildungspolitisch gerettet werden. Aber es lohnt sich doch, jetzt loszulegen und anzufangen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Dann machen Sie doch! – Beifall von der SPD) Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen jetzt starke Erwachsene. Sie brauchen starke Erwachsene für ein starkes Aufwachsen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir werden nicht müde darin, diese starken Erwachsenen zu sein. Wir werden auch nicht müde darin, unsere Tausenden Lehrkräfte vor Ort darin zu unterstützen, fortzubilden und fit zu machen, damit wir unsere Kinder stark und trotz der Krisenherausforderungen kompetent in die Zukunft starten lassen. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die IQB-Studie sprechen; denn sie ist in der Tat ein Alarmsignal – mal wieder. Sie zeigt schonungslos, wo die Fehler in unserem Bildungssystem liegen. Wir sehen es unter anderem daran, dass jedes vierte Kind nicht einmal die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik erreicht. Hier versagt das System. Die SPD hat heute zwei mögliche Konsequenzen für NRW herausgearbeitet, die wir auch gemeinsam in der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ erarbeitet und intensiv besprochen haben. Ich kann schon einmal vorwegnehmen, dass wir genauso wie in der Enquetekommission auch heute diese beiden Forderungen unterstützen. Übrigens hätte ich mir das Gleiche, die Übertragung dieses Konsenses aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Raum, heute hier auch von CDU und Grünen gewünscht. Worum geht es? Es geht zum einen um das Thema „Sprachkompetenzen“. Ein Drittel der i-Dötzchen spricht zu schlecht Deutsch. Das sind miserable Startbedingungen für den weiteren Lebensweg. Deswegen war es so wichtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen verbindliche Sprachtests mit viereinhalb Jahren, die, wie wir es in Hamburg gesehen haben, bei entsprechendem Ergebnis dafür sorgen, dass Schulpflicht einsetzt. 06.11.2025 Dann hören wir von der Landesregierung, dass sie sagt: Das ist ja ein Stadtstaat; wir können das nicht eins zu eins in unser Flächenland übertragen. – Ja, dem stimme ich zu. Wir müssen es aber auch nicht eins zu eins übertragen, sondern können andere Wege finden, die zum Beispiel nicht eine Schulpflicht auslösen, aber anders sicherstellen, dass eine verbindliche Sprachförderung erfolgt, wenn wir mit viereinhalb Jahren schon feststellen, dass Kinder Sprachdefizite haben. Wer zu spät fördert, der repariert nur noch. Genau das sehen wir in unserem System. Das ist teuer, und das ist ungerecht. (Beifall von der FDP und der SPD) Da sind wir uns auch einig. Das zeigt die Enquete. Wir haben es auch letzte Woche im Schulausschuss angesprochen. Daraufhin wurde es erstaunlich ruhig im Saal. Denn eigentlich ist die Zustimmung dazu vorhanden. Es fehlt nur an Mut. Vielleicht fehlt es auch an Geld. Woran es fehlt, müssen wir dringend noch einmal zusammen besprechen. Es ist gut, dass wir das heute hier tun. Denn es wäre tatsächlich eine wirksame Maßnahme, schon mit viereinhalb Jahren anzusetzen. Was die Landesregierung hier macht, nämlich sich dem zu verweigern, und das, was wir jetzt auch gehört haben, Herr Kollege Grunwald, ist der gelebte Leistungskurs „Schönreden und Gutbeten“. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist doch eine völlige Kapitulation. Das Sprachscreening, das Sie angesprochen haben, ist ja in der Sache richtig. Es erfolgt aber, wie schon mehrfach gesagt wurde, viel zu spät. Nicht im Einschulungsprozess, sondern mit viereinhalb Jahren, damit man dann noch etwas tun kann! Darum geht es doch. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genauso ist das!) Und warum macht Ministerin Feller das? Weil hier offenbar keine Einigkeit besteht, weil sie sich mit ihrer Kollegin nicht einig wird und weil sie das nicht mit ihr zusammen auf die Kette kriegt. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist das Versagen der Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition. So ist es doch. Und darunter leiden jetzt die Kinder. Genau das ist der Punkt. Deswegen sagen wir: Es braucht erstens die Sprachtests mit viereinhalb Jahren. Dann braucht es zweitens die verbindliche Sprachförderung bei Defiziten – nicht einfach nur nach dem Motto „hier könnte man mal, und da müsste man mal“, sondern: wir sorgen dafür, dass verbindliche Sprachförderung stattfindet – und drittens auch eine kontinuierliche Dokumentation Landtag über Kita und Schule hinweg. Das sind die drei Dinge, die hier entscheidend sind. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu allem in diesem Land. Ohne Deutsch hängt jedes Kind schon ab der Einschulung hinterher. Ohne Deutsch gibt es keine Teilhabe, und ohne Teilhabe gibt es keine Chancengerechtigkeit in diesem Land. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn wir das Ziel erreichen wollen, gerechte Bildungschancen zu haben – unabhängig vom Elternhaus, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, unabhängig vom Nachnamen, unabhängig von der Postleitzahl –, dann ist das hier eine unausweichliche Maßnahme. Es fehlt nur am Willen und am Mut dieser Landesregierung. Bildung hat angeblich Priorität. Zeigen Sie es doch endlich mal! (Beifall von der FDP und der SPD) Zweites Thema: Ganztag. Der Ausbau des Ganztags ist überfällig. Das sagen wir auch schon seit Jahren. Die SPD fordert jetzt gebundene oder rhythmisierte Ganztagsformen in benachteiligten Lagen. Auch das finden wir begrüßenswert. Ich habe – wie viele von Ihnen hier im Haus auch – mehrere Grundschulen und auch OGS in sozial herausfordernden Lagen besucht. Dort sagen die Mitarbeitenden immer wieder: Jede Minute mit diesen Kindern zählt; jede Minute zählt, die wir sie fördern können – übrigens auch zur Prävention von Gewalt oder von schwierigen Lebenslagen im späteren Leben. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Förderung, Wertschätzung und Bildung sind genau das, was dort geschehen kann. OGS ist also viel mehr als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch die OGS operiert immer noch am Limit. Es fehlen Plätze, und wir haben aktuell die Debatte über den Rechtsanspruch. Uns droht, dass Zweit-, Drittoder Viertklässlern der Platz gekündigt wird, damit der Rechtsanspruch für die Erstklässler erfüllt werden kann. Auch da schweigt sich die Landesregierung aus. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Personalmangel, Platzmangel – für diesen Rechtsanspruch hätten wir endlich auch mal ein Umsetzungsgesetz richtig gut gebrauchen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist völlig klar und von CDU und Grünen auch erkannt worden. Es steht auch im Koalitionsvertrag. Ich sage es Ihnen noch einmal: Keiner erwartet ein Wunder. Wir hätten auch einen Stufenplan mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt; das hätten wir doch gerne unterstützt. Aber stattdessen wird hier nur das absolut Nötigste gemacht. Wir fordern stattdessen einheitliche Qualitätsstandards, verlässliche Finanzierung und dringend mehr Unterstützung für 06.11.2025 die Städte bei der Umsetzung. Die Landesregierung verschläft Chancen über Chancen. Lassen Sie mich noch sagen, warum der rhythmisierte Ganztag wichtig ist oder warum der sehr, sehr gut helfen kann: Er macht Dinge im Alltag leichter. Es wird leichter, den Ganztag zu organisieren. Es wird leichter, Personal zu finden und auch zu halten – Personal, das uns fehlt. Er macht auch Bildung verbindlicher, und er kann auch das Angebot verbessern. Deswegen ist auch der rhythmisierte Ganztag gerade in den schwierigen Lagen eine gute Idee. Was mir wichtig ist: Wir setzen weiterhin auch auf die Jugendhilfe. Die soll jetzt nicht als guter Partner, der seit Jahren eine großartige Arbeit macht, aus dem System raus. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die verlässliche Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Ich glaube, genau in dieser Richtung können wir unser Land neu und besser aufstellen. Wir rütteln weiter an der Landesregierung, bis sie aufwacht. (Heiterkeit von der SPD) Bildung hat Priorität – genau das, was Sie immer sagen, müssen Sie doch bitte endlich mit Leben füllen. Wir hören hier stattdessen immer nur Problembeschreibungen. Dann wird sich drei Minuten lang an einem Zitat abgearbeitet, anstatt die Zeit für die Fachdebatte zu nutzen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das passt alles nicht mehr in die Zeit. Wir haben hier zwei Maßnahmen, über die sich die Parteien im Haus einig sind. Das können wir heute zusammen beschließen und umsetzen. Wir sind in der Krise, und Bildung braucht gerade in Krisen Tempo und Mut. Jedes Kind verdient die Chance, das Beste aus sich zu machen. Genau deswegen sollten wir heute alle diesem Antrag zustimmen. Frau Ministerin, Sie sagen gerne, Bildungspolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Aber Frau Ministerin, die Landesregierung ist das Faultier unter den Läufern (Heiterkeit von der SPD) – richtig niedlich auf Fotos, aber sehr langsam. Lassen Sie uns zusammen den Turbo einlegen; wir sind gerne dabei. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kollegen! Die Ergebnisse Landtag des jüngsten IQB-Bildungstrends sind alarmierend, sie sind ein deutliches Warnsignal. In sämtlichen getesteten Bereichen schneiden die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen durchweg signifikant schlechter ab als der Bundesdurchschnitt. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern mit besonders deutlichen Leistungseinbrüchen. Ein großer Teil der Schüler in der Sekundarstufe 1 verfehlt die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften. Diese Befunde stehen für reale Lernrückstände bei Jugendlichen, die unsere Zukunft sind. Diese Ergebnisse sind das erschütternde Mahnmal einer katastrophalen Bildungspolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP. (Beifall von der AfD) Die IQB-Studie benennt als Faktoren für das Schulversagen ungleiche soziale Ausgangsbedingungen, Migration und Pandemiefolgen. Durch diese Faktoren geraten unsere Schulen zunehmend unter Druck, und Sie allein sind für diese Faktoren und die Wirksamkeit der Faktoren verantwortlich. Sie haben den Bildungskarren in den Dreck gefahren. (Beifall von der AfD) Vor diesem Hintergrund braucht es kurzfristige konkrete Schritte auf der einen, aber auch eine langfristige Strategie zur Trendumkehr auf der anderen Seite. Welche Strategie die Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP haben, wurde im Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ festgehalten. Da wären wir bei der ersten Falschdarstellung durch die antragstellende SPD, denn natürlich gibt es keine, wie Sie schreiben, Einmütigkeit in der Bildungspolitik. Das klingt so nach Alternativlosigkeit. Es haben auch nicht die Obleute aller Fraktionen den Bericht gemeinsam vorgestellt, wie Sie das in Ihrem Antragstext schreiben. Die konträren Ansichten der AfD-Fraktion und des von ihr bestellten Sachverständigen werden mit diesem Framing einfach ignoriert, aus dem Diskurs ausgegrenzt. Zu Ihren Positionen haben wir in unseren Handlungsempfehlungen und Sondervoten Gegenpositionen zum Ausdruck gebracht. Diese haben Sie pauschal abgelehnt: das ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber bitte stellen Sie es nicht so dar, als ob es in der Enquetekommission – und generell in der Bildungspolitik – nur eine einzige Sichtweise auf die Herausforderungen im Bildungsbereich gegeben hätte und somit Ihre Vorstellungen nun auch durch Regierungshandeln unhinterfragt, alternativlos umgesetzt werden müssten. (Beifall von der AfD) Allerdings können Sie nun mit gutem Recht das einfordern, was die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grüne in der Enquetekommission mit Ihnen gemeinsam befürwortet haben. CDU und Grüne müs-06.11.2025 sen ihre Versprechen nun halten und liefern, und es ist das gute Recht der SPD, vor allem die CDU nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten zu messen – und das tut sie mit diesem Antrag. Ist die Forderung nach der verpflichtenden Entwicklungsstanderhebung bei Viereinhalbjährigen noch völlig unbestritten und wird auch von der AfD gefordert – nachzulesen im Antrag Drucksache 18/3311 vom Frühjahr 2023 –, so lässt sich die Forderung nach einer erhöhten Förderung des gebundenen bzw. rhythmisierten Ganztags in Schulen mit hohem Sozialindex unter gegebenen Umständen nicht verwirklichen. Die Zuleitung von zusätzlichen personellen wie finanziellen Mitteln bedürften ein dermaßen erhebliches Ausmaß, dass die jetzt schon erschöpften Kapazitäten für den Ausbau des Ganztags völlig überreizt würden. Es fehlt Geld, es fehlen Handwerker für die Baumaßnahmen, es fehlen pädagogische Fachkräfte, es fehlen Professionalität und verbindliche Standards für die pädagogische Arbeit, für Gruppengrößen, für Personalschlüssel. So erklärte dieser Tage eine Sprecherin der Landeselternschaft der Grundschulen – ich zitiere –: Wir haben nicht überall genügend Plätze. Die Kommunen werden, damit sie dem Rechtsanspruch gegenüber den Erstklässlern nachkommen können, das Angebot für andere Stufen etwas ausdünnen müssen. Auch die GEW bekräftigte noch einmal ganz aktuell ihren Unmut über den unzureichenden OGS-Ausbau. Es gebe bauliche Engpässe, keine passenden Räume, zu wenig Personal, kaum pädagogische Abstimmung zwischen Schule und OGS. Viele OGS-Beschäftigte klagten zudem über eine unzureichende Bezahlung. Fachkraftquoten sind rückläufig. Es droht nicht nur an Kitas eine zunehmende Entprofessionalisierung. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage, von der alle Kommunen quer durch alle Regionen und alle sozialen Schichten betroffen sind, pocht die SPD nun auf die Einhaltung der Zusage einer, wie es im Antrag heißt, „gezielten Ressourcensteuerung in besondere Lagen“. Mit anderen Worten: Sie will die Umverteilung ohnehin knapper Güter, und das gefälligst sofort. Hamburg wird dabei – aus meiner Sicht zu Unrecht – als großes Vorbild gepriesen. Denn auch im hohen Norden können empirische Untersuchungen keine Aufhebung der Kopplung von sozioökonomischer Herkunft und Schulerfolg feststellen. Soziale Herkunft, Migrationshintergrund und Umfang frühkindlicher Betreuung bleiben auch dort bestimmende Faktoren. Auch Diagnostik und Ganztag können gesellschaftliche Ungleichheiten nicht einfach so aus der Welt schaffen. Das gilt übrigens international für sämtliche Staaten, in denen regulär ein Ganztagsschulsystem besteht. Landtag Auch in Hamburg sind Kapazitäten begrenzt. So befürchtet der dortige Landesverband einer Bildungsgewerkschaft, dass das vorbildliche Sprachförderkonzept aus Kostengründen zugunsten der Umsetzung der Inklusion zurückgefahren werden könnte. Der Ganztag kann kompensierend gegen soziale Spaltung wirken, aber nur, wenn er keine reine Nachmittagsverwahrung ist, sondern Qualität gewährleistet wird. Die Sicherung und die Verbesserung der Qualität von Kita und Ganztag erfordern letztlich das gleiche Ausmaß an politischer wie auch gesellschaftlicher Anstrengung wie der quantitative Ausbau. Die Frage der Ressourcenknappheit und der Umsetzbarkeit bleibt also, und in diesem Kontext muss gehandelt werden. Der Ganztag ist in sozialen Brennpunkten eine sinnvolle Maßnahme zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse. Schulstandorte mit Problemen brauchen zweifelsohne eine erhöhte Zuwendung. Familie, außerschulische Kontakte und Vereinsleben sollten aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch nicht einfach so in den Hintergrund treten. So haben wir es in unserer Handlungsempfehlung formuliert. Nicht für jedes Individuum ist die Schule der schönste Ort der Welt. Manch einer mag auch mal Abstand gewinnen und eigene Interessen verfolgen. Vergessen wir nicht, dass sich der Rhythmus eines rhythmisierten Ganztags nur am Durchschnitt, nie am Rhythmus und an den Bedürfnissen des Einzelnen ausrichten kann. Damit wären wir wieder bei der Umsetzung und bei der Qualität. Die AfD hat ihren Standpunkt deutlich gemacht: Verbindliche, frühkindliche, ganzheitliche Sprachförderung – ausdrücklich ja; Pragmatischer und realitätsbezogener Ausbau von Kompensation im Sinne des Sozialstaatsprinzips – auch ausdrücklich ja. Hier spricht nicht nur der Politiker, sondern der Familienvater von Kindern, die ganz konkret betroffen sind. Doch vergehen wir uns an der Bildungsgerechtigkeit gegenüber allen Schülerinnen und Schülern, wenn wir in diesen Zeiten Ressourcen, die überall knapp sind, anhand sozioökonomischer Kennzahlen umverteilen und damit an anderer Stelle die Not unweigerlich vergrößern. Denn überall haben Kinder und Jugendliche unabhängig vom Sozialindex das Recht auf bestmögliche öffentliche Bildung und Betreuung. Die CDU soll jetzt mal erklären, wie sie diesen Spagat vollzieht. Die AfD sieht das kritisch, und diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. 06.11.2025 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Enquetekommission für ihre Arbeit und den vorliegenden Bericht herzlich danken. Wenn man den Bericht liest, dann wird deutlich: Kindheit und Jugend sind ganz zentrale Lebensphasen. Dort werden sehr eindrücklich die Geschichte des Herausbildens dieser Lebensphasen, die Herleitung, die Herausforderungen, aber eben auch die Handlungsempfehlungen beschrieben. Es ist gut und richtig, sich in dieser Ausführlichkeit und in dieser Breite mit diesen Fragen zu beschäftigen, weil es am Ende des Tages darum gehen muss, dass wir die Lebensphasen von Kindheit und Jugend sowie die dahinterliegende Frage von Zukunftschancen für alle Kinder in unserem Land ganzheitlich betrachten. Deshalb muss die Überschrift: „Ich fordere dich, weil ich dich achte“, aber gleichermaßen auch heißen: „Ich fördere dich, indem ich dich beteilige.“ Denn Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten Menschen zu begleiten – so wird es im Enquetebericht deutlich –, ist unsere zentrale gesellschaftliche Aufgabe. In dem Punkt sind wir uns natürlich einig, aber auch darin, dass wir den Weg dorthin beschreiben müssen, weil sich die Bedingungen gesellschaftlich verändert haben. Es haben sich die Rahmenbedingungen verändert, nicht nur für die institutionelle Bildung, sondern sie haben sich auch für die Familien und die Kinder verändert. Daher setzen wir darauf, dass wir von Beginn an faire Chancen für Bildung und persönliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen erarbeiten, indem wir nämlich bestehende Programme wie die Frühen Hilfen, wie die Familienzentren, das Programm „kinderstark“ oder den geplanten Kita-Sozialindex eng miteinander verknüpfen, um von Beginn an Familien und Kinder zu begleiten, weil hier die Grundlagen für gelingende Bildungsbiografien und für faire Zukunftschancen für alle Kinder gelegt werden. Aber auch der Punkt der mentalen Gesundheit – ich bin sehr dankbar, dass der aufgegriffen worden ist – hat in letzter Zeit zu Recht viel mehr noch an Aufmerksamkeit erfahren und ist immer wieder von jungen Menschen selbst adressiert worden. Der Kinder- und Jugendförderplan als Teil der nonformalen Bildung ist das zentrale Förderinstrument des Landes in diesem Bereich und wird auch immer unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aufgestellt. Wir haben sehr deutlich zurückgemeldet, dass wir uns gerade der Frage der mentalen Gesundheit sowohl in den Einrichtungen, aber auch darüber hinaus mehr widmen müssen. Deshalb haben wir im Kinder- und Jugendförderplan aktuell auch eine Förderposition zum Thema „mentale Gesundheit und Resilienz“ aufgenommen. Es ist doch klar – Landtag auch das wird in den Redebeiträgen deutlich –, dass die Aufgaben, die den unterschiedlichen Bildungsbereichen neu zugeordnet wurden, immer noch von dem Eindruck der Krisen dieser Zeit geprägt sind, seien es die Pandemie oder die daraus resultierenden Zukunftsängste in Familien oder auch die Sorge um Krieg und Frieden in einer unübersichtlichen und von Aggression geprägten Welt. Gestern haben wir bereits über die Fragen der Begleitung von Kindern und Jugendlichen sowie der Wichtigkeit von Prävention gesprochen. Der Abgeordnete Dr. Maelzer hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Präventionsketten schon lange bestehen und diese Landesregierung sich darauf ausruhen würde. Ich finde, es ist doch ein Ausweis von verlässlicher und stabiler Politik im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen, wenn es bei guten Ansätzen eine Kontinuität gibt. Damals ist die Präventionskette, also KEKIZ, „Kein Kind zurücklassen!“, durch die damalige rot-grüne Landesregierung eingesetzt worden, und ein Einstieg wurde damit geschafft. Heute reden wir bei 186 Jugendamtsbezirken von 138 Kommunen, die mittlerweile von dem Projekt „kinderstark“ profitieren. Ich finde es gut und richtig, dass die Landesregierungen der darauffolgenden Legislaturperioden darauf aufgesetzt haben. Und auch wir werden natürlich daran ansetzen, weil sich Familien eben so darauf verlassen können, dass wirksame Dinge möglicherweise nicht aus parteipolitischen Erwägungen ad acta gelegt, sondern konsequent weiterentwickelt werden. Ein zentraler Baustein für mehr Chancengerechtigkeit ist auch die Vernetzung der verschiedenen Akteure, wie es natürlich auch durch „kinderstark“ mit unterstützt wird, aber auch der Bereiche von Gesundheitsdiensten über Bildungseinrichtungen bis hin zu den sozialen Diensten und kommunalen Behörden. Nur durch diese enge Zusammenarbeit können die unterschiedlichen Lebenslagen der Kinder berücksichtigt und ressourceneffizient genutzt werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es richtig ist, ein Mehr an Steuerung von Ressourcen durch wissenschaftliche Indexierung zu hinterlegen. Entscheidend ist, dass Ressourcen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Von zentraler Bedeutung für die Chancengerechtigkeit in diesem Land ist selbstverständlich die frühzeitige sprachliche Förderung. Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Teilhabe für alle Kinder. Mit der alltagsintegrierten Sprachbildung in den Kinderbetreuungsangeboten setzen wir auf einen etablierten und bewährten Ansatz auf, der sprachliche Förderung im Alltagssetting stärkt und es den pädagogischen Fachkräften ermöglicht, Kinder in ihrer alltäglichen Entwicklung zu begleiten. 06.11.2025 Weil die Grundlagen und die Übergänge natürlich entscheidend sind, arbeiten unsere Häuser selbstverständlich eng zusammen bei der Weiterentwicklung der Bildungsgrundsätze und bei der entscheidenden Frage, wie Dokumentation über die Systeme hinweg gut begleitet werden kann, damit die Kinder und die Erfahrungen, die in den unterschiedlichen Systemen gemacht werden, nicht sozusagen an einem Systembruch hängenbleiben. Natürlich arbeiten wir sehr intensiv daran, wie wir sprachliche Förderung weiter stärken können. Wir haben mit der alltagsintegrierten Sprachbildung in Nordrhein-Westfalen in den Kindertageseinrichtungen einen sehr etablierten und guten Standard geschaffen. Es ist wichtig, diese Idee von Sprachscreenings und die alltagsintegrierte Sprachbildung gut miteinander zu verknüpfen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das kommt mir in dieser Debatte zu kurz. Am Ende des Tages geht es darum, dass Kinder in ihrer alltäglichen Entwicklung gut begleitet werden. Das setzt voraus – und das müssen wir uns genauer anschauen –, dass Kinder frühzeitig Zugang zur Kindertagesbetreuung bekommen. Hierfür stehen Brückenprojekte, Lotsendienste in Arztpraxen und Familienbüros sowie Kommunale Integrationszentren bereit, um Familien in ihren unterschiedlichen Settings und Lebenslagen sehr gezielt anzusprechen, Wege zu ebnen, damit die Kinder den Weg in die Systeme der frühkindlichen Bildung finden. Wir nehmen sehr ernst, dass es eine Entwicklung gibt, in der wir nicht mehr alle Kinder wirklich erreichen und viele keinen Zugang zu Kitas finden. Deswegen ist es umso wichtiger, diese Ansätze zu stärken, die auch und gerade sozialraumorientiert Familien ansprechen, auch über Fragen wie Kita-Sozialarbeit, um die Kinder in die Kitas zu bekommen und damit dafür Sorge zu tragen, dass Kinder von Beginn an wirklich gut unterstützt und gefördert werden. Bei Unterstützung und Förderung geht es auch darum, genau hinzuschauen. Deswegen sollen im Rahmen der weiteren Entwicklung der frühkindlichen Bildung und auch der KiBiz-Reform plusKITAs und Sprach-Kitas zusammengeführt werden. Es geht darum, die Dinge stärker strategisch auf die Sprachbildung auszurichten. Fördermittel müssen und sollen dort ankommen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. Auch der geplante Kita-Sozialindex wird künftig darüber Auskunft geben, welche Einrichtungen besondere Unterstützung benötigen. Ressourcen müssen zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsächlich am dringendsten gebraucht werden. Ferner müssen wir diese Ansätze sozialraumorientiert denken. So sind sie aber auch schon angelegt, beispielsweise im System der Familienzentren, das Landtag ja auch ein Stück weit ausgeweitet wird auf die Grundschulen und damit auch schon wieder den Übergang mitdenkt in der Begleitung der Kinder und der Familien, aber eben auch in Projekten wie „kinderstark“, aber eben auch gelebt in Kommunen. Diese Sozialraumorientierung ist entscheidend auch zur Überwindung von Bildungsungerechtigkeiten. Deshalb werden wir auch das weiterentwickeln. Parallel zu den Prozessen wie der KiBiz-Reform verfolgen wir die Weiterentwicklung der Sprachbildung durch das Projekt WAS-NRW. Dabei werden die alltagsintegrierte Sprachbildung überprüft, Qualitätsstandards wissenschaftlich aktualisiert und Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung von Entwicklungsverzögerung weiter verbessert. Auch die Bildungsgrundsätze habe ich gerade schon erwähnt. Sie werden auch noch einmal fortgeschrieben, um Praxistauglichkeit, Aktualität und Themen wie „Diversität“, „Inklusion“, „Übergänge“, aber eben auch die sprachliche Bildung noch stärker zu berücksichtigen. Wir haben gute Dinge, auf denen wir aufsetzen. Aber natürlich ist beispielsweise im Bereich der alltagsintegrierten Sprachbildung nach zehn Jahren ein guter Zeitpunkt, um die aktuellen auch gesellschaftlichen Entwicklungen noch mal stärker in den Blick zu nehmen und dort gezielt nachzujustieren, wo wir erkennen, auch wissenschaftlich basiert, dass wir nachjustieren müssen. Hinsichtlich des Ganztags setzt die Landesregierung auf den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Sie ermöglichen Eltern die bedarfsgerechte Betreuung und Förderung ihrer Kinder und bieten schon jetzt Möglichkeiten der Rhythmisierung und des individuellen Lernens von Kindern. Dabei setzen wir in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen auf einem etablierten Modell, nämlich dem Trägermodell, auf. Lassen Sie mich als Jugendhilfeministerin sagen: Die Verknüpfung von Schule und Jugendhilfe, wie sie auch im Trägermodell der OGS seit mehr als 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen gelebt wird, birgt doch eine große Chance, eine Bildungs- und Entwicklungsförderung so zu denken, dass Kinder und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt von Bildungsprozessen gestellt werden. Zu einem guten Aufwachsen und zu fairen Zukunftschancen für alle jungen Menschen in NRW gehört auch die Förderung von nonformaler Bildung. Unsere Jugendverbände, unsere offenen Treffs, die Jugendsozialarbeit oder auch Angebote der kulturellen Bildung – all das stärken wir in Nordrhein-Westfalen auch durch den Kinder- und Jugendförderplan. Auch das ist ein wichtiges Element, weil Kinder und Jugendliche ganzheitliche Bedingungen brauchen, um sich gut entwickeln zu können, weil ein selbstbestimmtes Leben eben auch diese Räume braucht, in denen sie sich eigenständig entwickeln können, in 06.11.2025 denen sie sich ausprobieren können, in denen sie auch gemeinsam wachsen können. All das sind wichtige Punkte, die es auch an dieser Stelle in den Blick zu nehmen gilt, wenn wir davon sprechen, dass das, was Sie in der Erarbeitung des Enqueteberichts erstellt haben, zu einem großen, breiten Verständnis von gutem und gelingendem Aufwachsen, zu fairen Bildungschancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragen soll. Wenn das umgesetzt werden soll, dann reicht es an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht aus, zwei Punkte herauszugreifen, sondern dann müssen wir uns tatsächlich die unterschiedlichen Bereiche, die ich gerade skizziert habe, anschauen. Die Landesregierung ist an vielen Stellen Schritt für Schritt dabei, für Verbesserungen zu sorgen. (Jochen Ott [SPD]: Das merkt doch keiner!) Frau Abgeordnete Müller-Rech, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, dass Sie keine Wunder erwarten, sondern Sie erwarten, dass wir gemeinsam Schritt für Schritt die Verbesserungen im System einleiten. (Jochen Ott [SPD]: Es würde helfen, anzufan- gen!) Dazu gehört aber mehr als eine, wie ich finde, durchaus sehr hohe Sprachbildungskompetenz. Dazu gehört, dass wir gemeinsam diese Schritte ernsthaft angehen und uns nicht in Überschriften erschöpfen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Worauf warten Sie denn noch?) Wir gehen innerhalb der Landesregierung die Schritte gezielt an. Wir werden die Ergebnisse der Enquetekommission sehr genau weiter auswerten (Jochen Ott [SPD]: Eine Sprechblase!) und auf den dort herausgearbeiteten Ansätzen so aufsetzen, wie es für die Weiterentwicklung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sinnvoll und geboten ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Paul. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Sträßer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ergebnissen der aktuellen IQB-Studie können wir in Deutschland insgesamt und auch in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein. Die dort beschriebenen Probleme kann man aber nicht dieser Landesregierung in die Schuhe schieben. Landtag (Kirsten Stich [SPD]: Nein! – Jochen Ott [SPD]: Hat doch gar keiner gemacht!) Erstens. Die Probleme sind nicht NRW-spezifisch, sondern zeigen sich bundesweit. Als Beispiel verweise ich auf die bundesweiten Auswirkungen der Coronapandemie. (Kirsten Stich [SPD]: Für Bildungspolitik ist die Landesregierung doch gar nicht zuständig!) Zweitens. Viele Probleme haben ihre Ursache in über Jahrzehnte verfestigten Strukturen in unserem System. Diese aufzubrechen und zu verändern, benötigt sehr viel Kraft und sehr viel Zeit – und noch mehr Zeit, bis sie sich in rückblickenden Studien als Erfolge zeigen. Die Landesregierung in Person unserer Bildungsministerin Dorothee Feller hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Entwicklungen kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern. Viele Maßnahmen hat mein Kollege Jonathan Grunwald bereits in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. (Lachen von der SPD – Andrea Busche [SPD]: In der Tat! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Blicken wir auf den Offenen Ganztag. Auch das ist zwar bereits erwähnt worden, es lohnt sich aber, das noch einmal zu tun. Seit 2017 – schon unter der Landesregierung von CDU und FDP – bis heute sind mehr als 5,5 Milliarden Euro in den Offenen Ganztag geflossen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der kommende Rechtsanspruch von den Kommunen – denn sie sind formal zuständig – erfüllt werden kann. Wir unterstützen sie dabei ohne Wenn und Aber und mit Jahr für Jahr steigenden Zuwendungen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Die meisten Kommunen leisten bereits hervorragende Arbeit. Fast 95 % der Schulen bieten zum jetzigen Zeitpunkt eine OGS-Betreuung an. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Super!) Wir müssen deshalb Wege finden, im Offenen Ganztag Schritt für Schritt Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen, ohne die Kommunen dabei zu überfordern oder bestehende Angebote zu zerstören. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ohne dass die Landesregierung dafür Geld gibt!) Das führt mich zu dem im Antrag erwähnten schulscharfen Sozialindex. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es die damalige schwarz-gelbe Koalition war, die ihn eingeführt hat. Bildungsministerin Dorothee Feller hat ihn evaluiert und weiter verbessert. Dieses Instrument identifiziert gezielt Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und 06.11.2025 ermöglicht eine punktgenaue Ressourcenverteilung, an die wir bereits anknüpfen. Meine Redezeit ist knapp bemessen und deshalb schon zu Ende. (Heiterkeit von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung zielgerichtet handelt. Wir investieren in Personal, in Infrastruktur, in pädagogische Qualität. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Wir haben einen Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. In dieser Situation hilft uns der Antrag nicht weiter, und wir werden ihn ablehnen.

Jetzt kommen Sie aber wirklich zum Schluss.

Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Traurig, sehr traurig! Das ist sehr, sehr traurig!)

Ich danke Ihnen. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnetenkollege Frank Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sträßer, da ist mir direkt Frank Goosen eingefallen – ich darf das nicht komplett zitieren, das wäre unparlamentarisch –, der gesagt hat: „Woanders ist auch sch...!“ (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das kann, glaube ich, keine Begründung für nordrhein-westfälische Politik sein. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wenn das aber der Maßstab der Koalition ist, dann ist es so. Wir haben eine intensive Debatte mit sehr unterschiedlichen Konstruktivitätsgraden erlebt, möchte ich mal vorsichtig sagen. (Heiterkeit von der SPD und Franziska Müller- Rech – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Herr Kollege Grunwald, manchmal hat das eher ein bisschen nach Vergangenheitsbewältigung geklungen; da musste mal was raus. Das ist in der Pädagogik auch völlig in Ordnung, Herr Grunwald, wenn Sie das so machen wollen. Landtag (Heiterkeit und Beifall von der SPD und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das nehmen wir gerne entgegen. Es ist aber vielleicht mehr Ihr Problem als unseres. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau!) Sie sollten sich einigen, worüber wir reden. Setzt die Landesregierung einen Teil aus der Enquetekommission um, wie Sie sagen, dann heißt es: „Wir gehen voran“, erlauben wir uns, mal etwas zu sagen, dann heißt es: „Das ist parteipolitische Profilierung.“ (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es! – Zu- ruf von der SPD: Sozialistisch!) Kolleginnen und Kollegen, das geht auch argumentativ nicht zusammen. Entscheiden Sie sich! Was gilt denn nun? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Am Ende war in der öffentlichen Kommentarlage durchaus klar, dass das jetzt einfach nötig wird und dass es da Tempo geben muss, es sei denn, Sie wollen die Ergebnisse sang- und klanglos ad acta legen und nicht umsetzen. Aber dann sagen Sie das einfach. Handlungsbedarf ist vorhanden, denn die soziale Herkunft bleibt der stärkste Einflussfaktor beim Bildungserfolg. Das ist am Ende ein Skandal, ein über Jahrzehnte andauernder Skandal, Herr Kollege Sträßer. Das ist die zentrale Herausforderung für unser Bildungssystem, die wir doch gemeinsam bewältigen wollen. Die Landesregierung verweist gerne auf Förderprogramme, auch für Schulen in schwierigem Umfeld. Befristete oder nicht aufeinander abgestimmte Hilfen lösen aber keine strukturellen Ungleichheiten. Deswegen brauchen gerade diese Schulen, aber auch Kitas dauerhaft stärkere Unterstützung und keine Projekte mit Ablaufdatum. Sie brauchen vor allen Dingen einen roten Faden, ein durchgängiges Konzept. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Von mir aus kann es auch gern ein grüner oder schwarzer Faden sein, Hauptsache es ist ein Faden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Gelb! Gelb!) Das ist wichtig. Wir haben dafür zahlreiche Ergebnisse auf den Tisch gelegt. Dazu haben die Kolleginnen und Kollegen schon etwas gesagt. Das ist aber kein Wunschzettel, sondern das ist notwendig, um vor die Lage zu kommen. So wichtig die Rolle der Eltern ist – darin waren wir uns einig –, so kann es nicht allein den Familien überlassen werden, in welchem Rahmen ihre Kinder 06.11.2025 gefördert werden. Vor allen Dingen können die Kinder nichts für ihre Eltern. Es gibt Eltern, die ihre Kinder – aus welchem Grund auch immer – nicht adäquat fördern können. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Herr Kollege Grunwald, manche haben nicht das Glück, einen so tollen Papa wie Sie zu haben, (Heiterkeit von der SPD) sondern sie können es nicht, weil vielleicht die Zeit nicht vorhanden ist oder weil sie es selbst nie gelernt haben. Das von Ihnen gezeichnete Familienbild bzw. das Bild von Staatserziehung ist geradezu absurd. Während Sie von Staatserziehung reden, sprechen wir von der Verantwortung der Gemeinschaft. Im Übrigen atmet das eine gehörige Portion Misstrauen unseren Lehrkräften und Fachkräften gegenüber, wenn Sie das so formulieren. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Fragen Sie doch einmal bei den Familienbildungsstätten nach, mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben. Dort haben Sie übrigens massiv gekürzt. Nein, das Recht auf Bildung der Kinder wiegt schwerer. Es ist unsere und nicht allein die Aufgabe der Familien, diese Bedingungen zu schaffen. Es kann doch in der Bildung nicht nach dem Verursacherprinzip gehen, dass, wer die Kinder in die Welt setzt, sich darum zu kümmern hat. Das ist die Aufgabe von Politik, die zentrale Aufgabe von Landespolitik. (Beifall von der SPD) Es ist unsere Aufgabe, das zu entkoppeln. Viele Kommunen gerade im Ruhrgebiet wünschen sich doch einen echten gebundenen Ganztag in herausfordernden Lagen; das wäre ein Meilenstein. Ein verlässlicher Ganztag entkoppelt Bildung von Herkunft. In Nordrhein-Westfalen gibt es gute Ansätze, aber solange sie wie Säulen ohne ein Dach nebeneinanderstehen, werden sie ihre Wirkung nicht entfalten. Wir müssen Ganztag, Familienzentren, Sozialarbeit und das Startchancen-Programm klug verbinden. Dann entsteht ein starkes Netz. Dafür müssten Schulministerin und Familienministerin aber erst einmal miteinander reden und ins Handeln kommen. Das tun sie augenscheinlich nicht. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wenn wir mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen, dann reicht es nicht, Bundesmittel durchzuleiten und zu verteilen. Dann muss man auch etwas Eigenes machen. Landtag Ich will aber anerkennen: Die Schulministerin hat erkannt, in welche Richtung sich das Schulsystem entwickeln muss. Die Richtung allein bringt uns aber nicht an das Ziel. Wir müssen loslaufen und ein bisschen Tempo machen; dazu hat die Kollegin Müller-Rech etwas gesagt. Wer zu langsam geht, der verliert Kinderjahre, und verlorene Jahre kommen nicht zurück oder müssen später doppelt und dreifach bezahlt werden. Andere Bundesländer zeigen uns doch, wie es geht. Dort gibt es Vorschulchecks, verpflichtende Förderjahre und konsequent ausgebaute Ganztagsangebote. Dort wartet niemand auf den Bund oder bundesgesetzliche Regelungen. Die machen das einfach. Das könnten wir auch tun. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Warum also zögern, wenn wir wissen, was wirkt? Umsetzen jetzt! Das ist sicherlich das Gebot der Stunde. Deshalb: Denken Sie doch mal größer. Nutzen Sie die KiBiz-Revision für das Chancenjahr. Machen Sie sich auf den Weg zu einem gebundenen Ganztag. Geben Sie dabei mal Ihre Idee auf, dass der Ganztag NRW ohne gesetzliche Grundlage und weitere finanzielle Ressourcen auskommt. Damit lügen Sie sich in die Tasche. (Beifall von der SPD, Franziska Müller-Rech [FDP] und Henning Höne [FDP]) Bei alledem – das ist das total Verrückte – hätten Sie uns an der Seite. Wir würden das mitmachen. Eines muss aber bitte klar sein: keine halben Sachen mehr, keine leeren Versprechen! Wer Verantwortung trägt, der muss liefern. Wir helfen gerne, aber Sie müssen liefern. Unsere Entscheidungen verändern Leben – zum Guten und zum Schlechten. Bildung ist Wertschätzung. Schenken wir unseren Kindern nicht nur Wissen, sondern Selbstbestimmtheit, nicht nur Kompetenz, sondern Zukunft. Zögern wir nicht länger. Handeln wir jetzt – schnell, klug und entschlossen. Am Ende – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – gilt das, was Goethe sagt: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“ In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, Franziska Müller-Rech [FDP] und Yvonne Gebauer [FDP])

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Eğlence das Wort. 06.11.2025

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Herr Müller, ich finde es gerade ganz spannend. Ich habe Ihnen, Frau Müller-Rech und Herrn Ott heute sehr aufmerksam zugehört. (Jochen Ott [SPD]: Natürlich!) In der Methodik heißt es, man solle mit positiven Dingen anfangen. Das mache ich jetzt einfach. (Heiterkeit von Silvia Gosewinkel [SPD]) In der Tat sind wir uns alle hinsichtlich der Zielrichtung des Antrags einig. Das ist auch das Ergebnis der Enquetekommission. Das bedeutet, ein Chancenjahr ist ein mögliches Instrument. Ich habe das jetzt so einschränkend gesagt, weil es nicht zu einem Instrument werden darf, durch das selektiert wird und Kinder womöglich sogar nach Defiziten etikettiert werden. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Die Bedingung ist: Solch ein Chancenjahr wäre nur dann akzeptabel, (Jochen Ott [SPD]: Nächste Ausrede!) wenn es inklusiv, mehrsprachig und nicht selektionierend wäre. Übrigens – kleiner Einschub – hätte ich mir durchaus vorstellen können, mehrsprachige Kompetenzermittlungen zu ermöglichen, aber das wollten Sie leider nicht. Dann will ich zum Thema „Familien und Eltern“ kommen. (Zuruf von Frank Müller [SPD]) Sie haben gerade davon gesprochen, wir dürften und sollten die Eltern nicht verpflichten. Da bin ich sogar Ihrer Meinung. Der springende Punkt ist aber: Ein verpflichtendes Chancenjahr ohne die entsprechende Infrastruktur einzuführen, wäre genau das. Sie tun geradezu so, als hätten wir die Infrastruktur, die Kapazitäten und die Ressourcen noch und nöcher, (Jochen Ott [SPD]: Hamburg hat es doch ge- zeigt!) nur die Eltern seien diejenigen, die ihre Kinder nicht in die Kita schickten. Das ist doch unwahr. Wir haben nicht genug Kita-Plätze und nicht genug Personal. – Herr Ott, schütteln Sie nicht den Kopf. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Der springende Punkt bzw. die Realität ist: Gerade die Familien, die genau diese Plätze bräuchten, bekommen sie am Ende des Tages nicht. (Jochen Ott [SPD]: Diese Kinder lassen Sie weiter zurück!) Das bedeutet, dass wir uns erst einmal … Landtag

Frau Kollegin Eğlence, es gibt eine Wortmeldung des Abgeordnetenkollegen Herr Müller. Möchten Sie diese gestatten?

Ja, bitte.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Mit Blick auf den letzten Punkt haben wir tatsächlich ein Ergebnis erzielt. Weil Sie gerade aus der Enqueteberatung zitiert haben, frage ich mich mit Blick auf die mehrsprachigen Kompetenzfeststellungen aber, ob Sie mit mir einer Auffassung sind, dass es primär Ihr Koalitionspartner war, der das nicht wollte.

Ich habe das akustisch leider wirklich nicht verstanden. (Lachen von der SPD) Hier unten ist es echt schlecht.

Gar kein Problem, ich sage es lauter und deutlicher. Mit Blick auf die mehrsprachigen Kompetenzfeststellungen, die alle angeblich nicht gewollt haben, stellte ich mir gerade die Frage, ob Sie mit mir einer Auffassung sind, dass es Ihr Koalitionspartner war, der das explizit nicht wollte.

Da haben Sie sich alle nichts genommen, kann ich dazu nur sagen. (Jochen Ott [SPD]: Ach!) Ich will zu meinen Ausführungen zurückkommen. Am Ende des Tages müssen wir vor allem die Fragen beantworten. Bevor wir Familien dazu verpflichten, ihre Kinder in ein Chancenjahr zu stecken, müssen wir sagen, wie wir mehr Ausbildungskapazitäten schaffen, wie wir für eine faire Bezahlung sorgen, wie wir die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse hinbekommen und wie wir multiprofessionelle Teams stärken können. Das sind die Grundlagen dafür, dass möglicherweise irgendwann ein Chancenjahr kommt. (Jochen Ott [SPD]: In 10 oder 20 Jahren!) Am Ende des Tages – die Ministerin hat es vorhin noch erklärt – ist die sozialräumliche Koordination das A und O. Ich sage es in fast allen meinen Reden: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wie Kitas, Schulen, die Jugendhilfe und die Zivilgesellschaft – auch bestehend aus migrantischen Selbstorganisationen und dem gesamten Stadtteil – zusammengebracht werden und wie wir die Quartiersarbeit ermöglichen können. 06.11.2025 Letzten Endes bleibt zu sagen: Das Ziel teilen wir. Das Chancenjahr darf aber kein Zwangsjahr sein, sondern es muss ein gestalteter, inklusiver Übergang sein, der Vielfalt respektiert und Fachkräfte stärkt. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat sich noch Frau Ministerin Feller zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, mit zwei Minuten komme ich nicht aus; das kündige ich vorher schon an. Das ist nun mal so, es ist einfach ein wichtiges Thema. Sie haben einige Male die IQB-Studie erwähnt. Dazu will ich ein paar Aspekte sagen, weil mir das wichtig ist. IQB-Studie, Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen: In allen Bundesländern haben diese Schülerinnen und Schüler nicht die Kompetenzen erreicht, die sie hätten erreichen müssen. Bei vielen Schülerinnen und Schülern, die daran teilgenommen haben, ist ein deutliches Absacken in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik festzustellen. Das hat alle Bundesländer betroffen gemacht. Wir haben verabredet, dass wir auf Bundesebene mit der Bundesbildungsministerin gemeinsam schauen, woran das liegen könnte. Das ist keine Rechtfertigung, aber man muss schon nach den Ursachen forschen. Die Coronapandemie wird sicherlich Auswirkungen gehabt haben. Wenn man einmal zusammenrechnet, wie viele Tage die Schulen geschlossen waren, dann kommt man fast auf ein ganzes Schuljahr. Das hat natürlich Auswirkungen. Man muss auch berücksichtigen, dass Schülerinnen und Schüler einerseits sagen, dass sie die Fächer Mathematik und Naturwissenschaften nicht interessieren. Dem muss man doch mal nachgehen. Wieso ist das so? Denn andererseits sind sie interessiert am Thema „Klimaschutz“. Warum haben sie also kein Interesse an Physik, obwohl Physik und Klimaschutz ganz wesentlich zusammenhängen? Wir haben zu der IQB-Studie auch spezielle Fragen für Nordrhein-Westfalen. Wenn Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse an Gymnasien schlechter abschneiden als 2018, dann muss man da genauer hinschauen. Hat die Umstellung von G8 auf G9 etwas damit zu tun? Denn bei der Studie werden die Kompetenzen getestet, die am Ende des mittleren Schulabschlusses erreicht werden. 2018 waren die Kinder in der 9. Klasse kurz vor Abschluss des Mittleren Abschlusses, jetzt sind die Kinder in der 8. Klasse und der Mittlere Abschluss ist noch länger hin. Das passt Landtag nicht zusammen. Könnte das eine Ursache sein? Den Fragen will das IQB noch einmal nachgehen. Ebenso müssen wir berücksichtigen, dass Schülerinnen und Schüler an der Studie teilgenommen haben, die seit einem Jahr an der Schule waren. Das heißt, es ist in Nordrhein-Westfalen nicht ausgeschlossen, dass Schülerinnen und Schüler aus der Erstförderung teilgenommen haben, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig waren und die Aufgaben – Mathematik ist sehr textlastig – nicht verstanden haben. Das waren nur ein paar Punkte zur Einordnung der IQB-Studie. Wir tauschen uns mit den Wissenschaftlern intensiv aus, die uns sagen – das gehört zur Wahrheit dazu, die CDU, meine Partei, hat vor etlichen Jahren auch schon einmal das Schulministerium geführt –, dass sich Nordrhein-Westfalen einfach 10 bis 15 Jahre später im Vergleich zu anderen Bundesländern auf den Weg gemacht hat, hier gegenzusteuern. Sie nennen immer Hamburg als Beispiel, ich nehme ganz gerne andere Flächenländer, denn das ist besser zu vergleichen. Baden-Württemberg hat vor 10, 15 Jahren angefangen, Maßnahmen zu ergreifen. Welche Maßnahmen waren das? Es waren genau die Maßnahmen, die wir im Schulkompass NRW 2030 schon mal zusammengefasst und dargestellt haben. Fokussierung auf die Basiskompetenzen: Genau damit haben die anderen Bundesländer angefangen, die den Turnaround geschafft haben, um besser zu werden. Wir schauen uns die Lehrerausbildung an. Die entsprechenden Konzepte für die Änderung der Lehrerausbildung waren jetzt in der Verbändeanhörung. Diese werten wir aus. Wir stärken die Schulleitung. Wir haben dazu ein Funktionspostfach geschaltet und bereits 280 Vorschläge zum Bürokratieabbau gesammelt; ich habe das hier schon einmal erwähnt. Wir werden noch in diesem Jahr veröffentlichen, wie wir mit diesen Vorschlägen umgehen und welche Vorschläge wir umsetzen werden. Ich glaube, das wird bei den Schulleitungen zu einer großen Erleichterung führen. Auch dazu werden wir im Schulausschuss noch berichten. Ein weiterer wichtiger neuer Baustein im Rahmen des Schulkompass NRW 2030 ist die datengestützte Qualitätsentwicklung mit weiteren Lernstandserhebungen, um die Entwicklung der einzelnen Schüler nachzeichnen zu können. Hat sich deren Kompetenzstandard verändert oder nicht? Wie können wir frühzeitig gegensteuern? Das ist eine Komponente, die wir aus dem Austausch mit anderen Bundesländern, aber auch mit anderen Staaten mit auf den Weg bekommen haben, um besser zu werden. 06.11.2025 Als Allererstes werden wir mit dem Schülerfeedback beginnen. Wie wichtig es ist, ein Schülerfeedback einzuführen, um die Emotionen der Schülerinnen und Schüler ernster zu nehmen und zu berücksichtigen, zeigt uns die Äußerung auf der Bundesschülerkonferenz vor 14 Tagen. Wir müssen hinhören: Was ist mit unseren Schülerinnen und Schülern los? Wieso geht es ihnen so schlecht? Deswegen werden wir jetzt mit einem Schülerfeedback starten und den Schülern die Möglichkeit geben, sich zu äußern: Gehe ich gerne zur Schule? Fühle ich mich an der Schule wahrgenommen? – Es ist ausdrücklich kein Schülerfeedback zu einer einzelnen Lehrkraft, sondern es ist ein Schülerfeedback bezogen auf die Schule. Sie sehen, das sind einzelne Bausteine, mit denen wir uns längst auf den Weg gemacht haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Es ist nicht so – das muss ich deutlich sagen –, als wären wir nicht losgelaufen. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen mehr Zeit, das geht nicht von heute auf morgen“, dann bitte ich, zu berücksichtigen, dass wir schon losgelaufen sind, und uns die Zeit zu geben, die wir brauchen. Zum Schluss, dann höre ich wirklich auf: Wie Sie miteinander umgehen, ist mir egal. Ich habe aber irgendwann mal in meinem Elternhaus gelernt: Wenn man Menschen charakterisiert, sollte man nicht ins Tierreich gehen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ich habe „die Landesregierung“ gesagt, Frau Ministerin!) Daher: Diesen Ausdruck finde ich nicht gut. – Danke. (Lebhafter Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ich habe von der Landesregierung gesprochen, Frau Ministerin! Das ist ein großer Unterschied! Zuhören!)

Frau Ministerin, es steht der Landesregierung zu, die Redezeit zu überschreiten. Es waren drei Minuten, die jetzt selbstverständlich auch den Fraktionen zur Verfügung stehen. – Der Abgeordnete Herr Ott hat sich bereits für die Fraktion der SPD zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass bereits die Abstimmung über die Redezeit zwischen der Jugendministerin, der Schulministerin nicht funktioniert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Landtag Das zeigt einfach ein grundsätzliches Problem. Deshalb komme ich zurück an den Anfang meiner Ausführungen. Der Kollege Golland hat hier gestern Morgen gesagt: Wir haben ein Problem mit Werten, wenn der Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität immer weiter steigt. – Andere Kollegen haben gestern davon gesprochen, wie schwierig es ist, wenn immer mehr Kinder zu Hause Gewalterfahrungen machen, weil sie geschlagen werden. Die Zahlen gehen in eine völlig falsche Richtung. Die Kollegin Wendland hat eben im Zusammenhang mit dem Upskirting den Begriff „Anstand“ benutzt und gesagt, es sei eigentlich eine Frage des Anstands. Ich stimme ihr da ausdrücklich zu: Werteverlust, Anstandsverlust. Wir stellen fest, dass wir in einer Situation sind, in der wir große Herausforderungen alleine durch die Digitalisierung und die sozialen Netzwerke haben, durch Dinge, die die Kinder sehen, die wir alle nie sehen mussten. Jeden Tag sehen die Kinder Dinge, die wir alle nie sehen mussten – jeden Tag. Wir wissen das alles. Dann erklären die Jugendministerin und die Schulministerin hier, wie toll sie an vielen Stellen schon angefangen haben. Sie reden sogar darüber, Frau Feller, dass es ein Schülerfeedback gibt – ganz hervorragend. Ich bin ja gar nicht dagegen, dass es ein Schülerfeedback gibt. Aber das Entscheidende, was wir jetzt brauchen, sind unsere Lehrkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen sie im Bündnis mit uns gemeinsam, um zum Wohle der Kinder Politik in diesem Land zu machen. Es reicht nicht mehr aus, einfach nur gut zu verwalten, sondern es muss jetzt das Bestreben geben, die Dinge wirklich anzupacken. Ich bin Frau Müller-Rech sehr dankbar, weil sie es auf den Punkt gebracht hat: Euch fehlt erstens der Mut und zweitens anscheinend auch die Kompetenz, das am Ende auf den Weg zu bringen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben mit der Enquetekommission die Möglichkeit geschaffen, das aus dem parteipolitischen Streit herauszunehmen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, den Menschen in diesem Land zu zeigen: Es geht auch gemeinsam. Dann muss ich mir Abhandlungen über irgendwelche Altkommunisten von der CDU anhören. Dazu kann ich nur eins sagen: Als katholischer Christ finde ich es ganz angemessen, wenn man sich auf christliche Werte in diesem Land bezieht; auch das ist SPD in diesem Land. Deshalb verbitte ich mir solche Einstiege und solche Vergleiche. (Beifall von der SPD) Last, but not least: Frau Feller, ich kann nur dringend raten, dass Sie insbesondere bei den Frage-06.11.2025 stellungen, die sich darum drehen, die Kinder zu ermächtigen, den Lehrerinnen und Lehrern – insbesondere den Schulleitungen – endlich mehr Freiheit geben. Wer wirklich Bürokratie abbauen will und wirklich dafür sorgen will, dass es unseren Kindern besser geht, der muss auf die Expertinnen und Experten setzen und darf ihnen nicht mit immer neuen Vorgaben Knüppel zwischen die Beine werfen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deshalb: Lassen Sie uns endlich anfangen! Das Chancenjahr ist die beste Chance, jetzt damit loszulegen – zum Wohle der Kinder in unserem Land. (Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich Abgeordnetenkollegin Frau Zingsheim-Zobel zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ott, das kann ich so nicht stehen lassen. Wir haben, glaube ich, alle miteinander hier in der Debatte verstanden und anerkannt, dass uns der IQB-Bildungstrend Sorgen bereitet. Das haben wir von beiden Ministerinnen gehört. Alle demokratischen Fraktionen auch anerkannt, dass wir im Bildungsbereich bessere und schnellere Antworten finden müssen. Jetzt aber zu sagen, dass das von heute auf morgen mit dem Chancenjahr weg wäre, ist ehrlicherweise ein bisschen hochgestapelt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Ich will hier noch ein bisschen Erwartungsmanagement betreiben. Das wird nicht von heute auf morgen funktionieren. Egal, ob man sich Hamburg anschaut, Baden-Württemberg oder andere Bundesländer, das braucht Zeit. Nordrhein-Westfalen ist auf dem Weg. Das Chancenjahr ist eine Möglichkeit, den Kita-Sozialindex zu entwickeln, auszubauen und auf den Weg zu bringen, den Schülerfeedbackbogen einfach mal in Schule atmen zu lassen, ist eine weitere. Das sollte auch von der Opposition als Maßnahme anerkannt werden. Wir erkennen an, dass Schule als Lebensraum wichtig ist und unsere Schülerinnen und Schüler das Beste in unserem Land verdient haben. Ich hätte mir gewünscht, dass die guten, konstruktiven Gespräche aus der Enquetekommission auch im parteipolitischen weiteren Verfahren miteinander funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluss der Aussprache. Landtag Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Drucksache 18/16202 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16202 abgelehnt. Ich rufe auf: 3 Bundesratsinitiativen zur Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSE) unter- stützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16211 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU der Abgeordnetenkollegin Frau Stullich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt unserer digitalen Öffentlichkeit. Große internationale Plattformen – Google, Meta, X – sind längst nicht mehr nur technische Dienstleister oder neutrale Vermittler von Informationen. Mit ihren Algorithmen entscheiden sie, welche Inhalte Reichweite bekommen und welche nicht. Sie bestimmen zunehmend, was wir sehen, was wir wissen, was wir glauben sollen. Diese Marktmacht gefährdet die Vielfalt unserer Medien, sie gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen, und sie gefährdet letztlich unsere demokratische Kultur, denn die Grundlagen freier Meinungsbildung geraten ins Wanken. Unsere Informationsgesellschaft läuft Gefahr, nicht mehr von demokratisch legitimierten Prozessen gestaltet zu werden, sondern von den Algorithmen privater Techkonzerne, die noch dazu selbst wie Medien, wie eine Redaktion auftreten, aber keinerlei redaktionelle Verantwortung übernehmen. Sie verdienen Milliarden mit Musik, Fotos, Videos und journalistischen Texten – mit Inhalten, die andere geschaffen haben. Zeitungsverlage, Rundfunksender, Kulturschaffende – sie alle produzieren Inhalte, die über Suchmaschinen, soziale Netzwerke und KI-generierte Overviews millionenfach verbreitet werden. Die ursprünglichen Inhalte der Verlage oder Sender, die den Suchergebnissen zugrunde liegen, müssen nicht mehr angeklickt, nachgelesen, nachgehört, nachgeschaut werden. So verlieren klassische 06.11.2025 Medienhäuser Reichweite, Werbeeinnahmen und am Ende ihre wirtschaftliche Grundlage. Eine Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen kann diese Schieflage korrigieren – gerade nicht als Internetsteuer, sondern als zweckgebundener Solidarbeitrag. In Österreich gibt es seit 2020 eine solche Abgabe: 5 % auf Werbeerlöse großer Plattformen. Für Deutschland ist eine zehnprozentige zweckgebundene Abgabe im Gespräch, um journalistische Qualität und Innovation zu fördern, um Medienvielfalt zu stärken und um die Kreativwirtschaft zu unterstützen. Die Digitalabgabe ist kein Symbolprojekt, sondern ein konkreter Beitrag, um Journalismus, Kultur- und Medienvielfalt zu stärken. Die Einnahmen daraus sollen staatsfern verwaltet, gerecht verteilt und transparent vergeben werden. Ohne unabhängige Medien gibt es keine freie Meinungsbildung. Wenn sich unsere Gesellschaft nicht mehr auf gemeinsame Fakten verständigen kann, dann verlieren wir den Boden unter der Demokratie. Minister Liminski hat es in einem Interview treffend gesagt – Zitat –: „Es geht […] nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie.“ Deshalb ist die Digitalabgabe ein Instrument, um die demokratische Öffentlichkeit zu sichern, und eine Investition in den Schutz unserer Demokratie. Unser Antrag stellt klar: Betroffen sind nur die sehr großen Plattformen, also Unternehmen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Kleine Anbieter und Start-ups bleiben ausdrücklich ausgenommen. Damit ist die Abgabe zielgerichtet und verhältnismäßig. Sie trifft nur jene, die durch ihre Marktmacht den Informationsfluss und die Werbemärkte dominieren. Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Digitalabgabe, weil sie die Medienvielfalt stärkt, die digitale Souveränität sichert und fairen Wettbewerb ermöglicht, denn wer mit den Inhalten unserer Medien Geld verdient, muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass diese Inhalte auch morgen noch entstehen können. Freiheit braucht Regeln. Das ist kein Widerspruch, das ist die Voraussetzung für eine demokratische, digitale Öffentlichkeit. Deshalb ist die Digitalabgabe ein fairer und demokratischer Schritt, und sie ist überfällig. Wir bitten Sie um Unterstützung für unseren Antrag für Medienvielfalt und digitale Souveränität und für eine Demokratie, die auch im digitalen Zeitalter handlungsfähig bleibt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Abgeordnetenkollegin von Marenholtz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg*innen der demokratischen Fraktionen! Seit Ende Oktober gibt es im Parlament in Brüssel erstmalig mehr Lobbyisten der Digitalindustrie als Abgeordnete im Europäischen Parlament. Zuletzt wurden in diese Lobbyarbeit jährlich 151 Millionen Euro investiert. Die Digitalindustrie ist damit der absolute Spitzenreiter und sehr präsent. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Tech-Konzerne in Brüssel gegen den DSA mobilisiert haben und weiterhin mit Einschränkungen drohen. Die EU hat in diesem Jahr bereits 3 Milliarden Euro Strafen gegen die Tech-Konzerne verhängt. Beklagt wurden nicht nur Vorwürfe des Missbrauchs von Marktdominanz zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil. Die Konzerne verwerteten auch persönliche Daten im Übermaß und ohne ausreichende Alternativmöglichkeiten und erschwerten die Zugänglichkeit von konzernfremden Angeboten. Die Strafe gegen Google ist nicht einmal die höchste. 2018 waren es über 4 Milliarden Euro für die missbräuchliche Nutzung der Android-Marktdominanz. Die internationalen großen Plattformen und die dahinterstehenden Konzerne dominieren also nicht nur das Tagesgeschäft in Brüssel. Sie nehmen auch immer mehr Raum im medialen Markt ein. Das geht deutlich zulasten der lokalen und regionalen Medien hier in Deutschland. Es ist daher jetzt an der Zeit, dass die Digitalkonzerne auch finanziell die öffentliche Infrastruktur mittragen, die sie selbst nutzen. Dabei geht es nicht nur um die Datenleitungen, sondern auch um journalistische Inhalte. Die aus Schleswig-Holstein angestoßene Bundesratsinitiative für die Einführung einer Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen und sehr große Onlinesuchmaschinen unterstützen wir daher auch aus NRW heraus. Per Definition trifft die Abgabe nur Plattformen und Suchmaschinen mit monatlich über 45 Millionen Nutzer*innen. Kleinere Anbieter, aber auch Start-ups sind damit von vornherein ausgenommen. Die Digitalabgabe ist explizit keine Steuer und nicht nur ein medienpolitisches Instrument. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung unserer demokratischen Öffentlichkeit. Eine gesunde, leistungsfähige und wehrhafte Demokratie funktioniert nur mit politischer Teilhabe und kritischer Kontrolle. Gerade in den ländlichen Räumen sind für diesen Zweck lokale und regionale Medien absolut unverzichtbar. Die Förderung dieser journalistischen und medialen Ange-06.11.2025 bote ist immer noch eine Förderung der Demokratie selbst. Die Einnahmen aus der Digitalabgabe sollen daher zweckgebunden sein und ausschließlich dafür genutzt werden, die Medienvielfalt im ganzen Land zu gewährleisten. Profitinteressen dürfen nicht länger vor demokratischen Werten stehen. Es kann nicht sein, dass unsere lokalen Medien in existenzielle Schwierigkeiten geraten, weil internationale Großkonzerne ungehindert ihren Einfluss nutzen. Es geht um einen großen Schritt hin zu einer gerechteren Plattformökonomie und zur digitalen Souveränität in Europa. (Beifall von den GRÜNEN) Wir setzen uns auch für ein staatsfernes Gremium ein, das die Einnahmen aus der Digitalabgabe mit maximaler Transparenz verwalten soll. Wir alle nutzen internationale mediale Angebote Tag für Tag, ohne dabei die versteckten Mechanismen wahrzunehmen, die die Marktdominanz der Konzerne immer weiter steigern. Gerade weil die Gefahr derart gut versteckt ist, können wir nicht länger warten und sollten Bundesratsinitiativen für eine Digitalabgabe nach Kräften unterstützen. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun der Abgeordnete Herr Vogt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über eine Frage, die weit über die Finanzthematik hinausgeht. Es geht um Gerechtigkeit in der digitalen Welt. Die großen Tech-Konzerne Alphabet, Meta und ByteDance machen Milliardenumsätze mit Inhalten, die andere produzieren – sowohl Medienhäuser als auch jede und jeder einzelne von uns. Die Online-Plattformen profitieren von Werbung, Reichweite und Userdaten und teilen den Medienmarkt mittlerweile größtenteils unter sich auf. Tageszeitungen, TV- und Radiosender verdienen nur noch 10 % bis 20 % der gesamten Werbeeinnahmen. Die neue KI-Suche von Google verschärft die Schieflage zusätzlich massiv, weil sie die Besucherzahlen auf Onlinemedien einbrechen lässt. Das hat nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Diese Monopolbildung gefährdet unsere Demokratie. Darum ist die Idee einer Digitalabgabe richtig und überfällig. Die schwarz-rote Bundesregierung hat genau das erkannt. Der Medienminister und ich haben gemeinsam bei den Koalitionsverhandlungen auf Landtag Bundesebene in den Koalitionsvertrag genau das geschrieben – ich zitiere –: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“ Ein Abgabensatz nach österreichischem Vorbild kann dazu beitragen, mehr Wettbewerb und einen faireren Medienmarkt zu schaffen. Schleswig-Holstein hat gehandelt. Die dortige Landesregierung hat im September eine Bundesratsinitiative für die Digitalabgabe eingebracht. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen hier in NRW haben den Inhalt für den vorliegenden Antrag größtenteils übernommen, um darüber abzustimmen, ob der Bundesratsinitiative zugestimmt werden soll. Herr Liminski, so richtig ist die Frage, warum Sie unsere Zustimmung brauchen, natürlich nicht beantwortet. Möglicherweise lag es daran, dass CDU und Grüne für dieses Plenum sonst nur einen weiteren Antrag eingebracht hätten. – So viel zur Arbeitsleistung der regierungstragenden Fraktionen. Aber geschenkt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Inhaltlich ist die Sache richtig, denn eine Digitalabgabe ist kein Selbstzweck, sondern ein sinnvolles Instrument. Die Abgabe für große Onlineplattformen und Onlinesuchmaschinen soll für die Stärkung von Rundfunk- und Pressemedien eingesetzt werden. Natürlich gilt: Die Staatsferne bleibt unangetastet. So stärken wir Journalismus und nicht Monopole. Warum das wichtig ist, zeigt ein Blick auf die Realität. Ein paar wenige Tech-Konzerne kontrollieren den digitalen Raum. Durch intransparente Algorithmen und gezielte Steuerung von Reichweite und Sichtbarkeit können Alphabet, Meta, ByteDance und Co. über die politischen Debatten, journalistische Inhalte und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen entscheiden. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und damit demokratische Prozesse. Das müssen wir verhindern. Professor Martin Andree von der Uni Köln hat vergangene Woche in der Anhörung zu unserem Antrag zu digitaler Souveränität allerdings noch einmal betont: Die Digitalabgabe ist nur ein Baustein. Sie darf andere Werkzeuge wie Regulierung oder strengere Kartellvorgaben nicht ersetzen. Mit der Digitalabgabe allein erreichen wir keine digitale Souveränität. Doch gleich bei dieser ersten Maßnahme beharkt sich die Landesregierung intern. Medienminister Liminski, CDU, fordert seit unserer Initiative für digitale Souveränität ebenfalls strengere Regeln für Tech-Konzerne. Finanzminister Optendrenk, ebenfalls CDU, dagegen lehnt Abgaben für Digitalkonzerne ab. Er warnt vor Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten. Das über-06.11.2025 rascht, und zwar doppelt. Zum einen widerspricht Optendrenk damit dem Kurs der eigenen Bundesregierung und dem Vorschlag von Kulturstaatsminister Weimer, auch CDU. Zum anderen widerspricht er der Linie seiner eigenen CDU-geführten Landesregierung. Das sagt einiges über Ihr internes Vertrauensverhältnis bei den Christdemokraten aus. Wir wollen heute aber nicht über die Streitigkeiten innerhalb Ihrer Partei reden, Herr Liminski. Die Bundesratsinitiative ist richtig. Wenn die CDU sich hier nicht einig und Kulturstaatsminister Weimer in Berlin offensichtlich zu schwach ist, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, dann helfen wir natürlich gerne. Herr Liminski, wir unterstützen Sie gern dabei, Ihre Parteifreunde auf den richtigen Weg zu bringen, denn unser Ziel ist klar – und da sind wir uns, glaube ich, einig –: gerechte Regeln für einen digitalen Raum, eine starke Medienlandschaft und eine wehrhafte Demokratie. Von daher unterstützen wir Ihre Initiative. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordentenkollege Herr Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert eine wichtige Fragestellung, die uns zukünftig sicherlich noch häufiger beschäftigen wird: Wie sichern wir Medienvielfalt in Zeiten der Plattformökonomie? Für die FDP-Landtagsfraktion will ich ausdrücklich sagen, dass wir die Problematik, die dieser Debatte zugrunde liegt, ebenfalls sehen, auch wenn wir Zweifel an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit Ihres ganz konkreten Maßnahmenvorschlags haben. Onlineplattformen und Suchmaschinen bestimmen zunehmend die Informationsbeschaffung in unserem Land. Die Anbieterstruktur konzentriert sich dabei auf einige wenige internationale Tech-Giganten, von denen eine große Marktmacht ausgeht. Vor dem Plattformzeitalter hat niemals zuvor eine so kleine Anzahl von Global Playern eine derart marktbeherrschende Stellung gehabt. Nordamerikanische und chinesische Tech-Konzerne wie Alphabet – unter anderem mit Google –, Meta – unter anderem mit Facebook, Instagram und WhatsApp – sowie ByteDance – unter anderem mit TikTok – agieren als Gatekeeper. Sie entscheiden mit ihren Algorithmen, welche Informationen wie stark an die Öffentlichkeit weiterverteilt werden. Sie entscheiden über den Zugang zu Inhalten und deren Auffindbarkeit im Netz. Sie kontrollieren den digitalen Werbemarkt und gefährden damit die Existenz vor allem regionaler Medienhäuser. Zugleich bedienen sie Landtag sich oft der journalistischen Arbeit Dritter, ohne deren Urheberrecht und geistiges Eigentum fair zu honorieren. Ein funktionierender Markt braucht für einen fairen Wettbewerb daher Spielregeln, an die sich Anbieter gleichberechtigt halten müssen. Gegenwärtig ist das nicht der Fall, und deshalb müssen wir das ändern. Der vorliegende Vorschlag einer Digitalabgabe mag einer guten Absicht entspringen, wirft bei der Umsetzung aber neue Probleme auf. Es ist sicherlich kein Zufall, dass sich in dem schwarz-grünen Antrag zu Einzelheiten in Schweigen gehüllt wird. Von wem wollen Sie wie viel als Abgabebelastung für was genau erheben? Wer soll die Einnahmen dann nach welchem Schlüssel und mit welcher Berechtigung erhalten? Das sind Fragen über Fragen, die Sie nicht beantworten. Aus letztgenanntem Punkt können ganz neue Ungerechtigkeiten und Streitigkeiten erwachsen. Sie lieben also die Umverteilung, beantworten aber nicht die dahinterliegenden konzeptionellen Fragen. Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion sind da besser. Gerade wenn Marktmacht fairen Wettbewerb verhindert und einseitige Abhängigkeiten schafft, ist es unsere Aufgabe als Politik, mit Kartellrecht den Umstand einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. (Beifall von der FDP) Wenn wir alle aus nachvollziehbaren Gründen nicht die Vermischung von Infrastruktur und Inhaltskontrolle sowie deren Bündelung in einer Hand wollen, müssen wir diese mit Ordnungspolitik verhindern. Einige Anbieter verdienen ihr Geld dann mit der Bereitstellung der Verbreitungsinfrastruktur, und andere Anbieter liefern die Inhalte und übernehmen dafür die Haftung. Marktmacht bei den Verbreitungswegen darf Medienvielfalt nicht bedrohen. Die Politik kann sicherstellen, dass alle rechtlich zulässigen Medieninhalte nur auf der Basis von Diskriminierungsfreiheit und Algorithmentransparenz Verbreitung finden. Wenn wir hoffentlich gemeinsam der Auffassung sind, dass das Urheberrecht auch in der digitalen Welt gelten muss, dann müssen wir das Presseleistungsschutzrecht weiterentwickeln und stärken, damit die Verwertung journalistischer Inhalte durch KI-Anwendungen Dritter adäquat vergütet wird. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion beraten wir morgen hier im Plenum. Ein Letztes: Auch uns stimmen die Umstände, die hier vorgetragen worden sind, nämlich dass die Landesregierung nicht gleichgerichtet agiert, nachdenklich. Medienminister Liminski schließt sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an, und Finanz-06.11.2025 minister Dr. Optendrenk widerspricht beiden. Seine Argumente dafür, warum er eine Digitalsteuer (Andrea Stullich [CDU]: Das ist keine Steuer!) für kontraproduktiv hält, sind bedenkenswert. In aktuellen Zeiten, in denen leider nicht fairer Freihandel den Markt bestimmt, sondern immer mehr Protektionismus, kann eine Digitalsteuer neue Konflikte und ein Wettrüsten bei Zöllen mit sich bringen. Schlimmstenfalls entstehen Verunsicherungen im Wirtschaftsaustausch bei Dienstleistungen, die am Ende mehr Belastung für unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Der Finanzminister befürchtet das. Sie, Herr Medienminister Liminski, können gleich erklären, warum Sie das anders sehen. Diese Szenarien und Zusammenhänge hätten eine vertiefende Debatte im Fachausschuss verdient. Leider geben Sie uns dazu nicht die Chance. Wovor haben Sie eigentlich dabei Angst, auch mal in Details darüber zu sprechen, was Sie als Obersatz einfach vorlegen? Weil Sie uns die Chance einer Ausschussdebatte nicht geben, muss ich meine Fragen, die Sie bitte auch beantworten, hier an den Medienminister richten: Wer soll für was auf welcher Grundlage bezahlen? Wer soll dann was mit welcher Berechtigung erhalten? – Es ist doch bei jedem Umverteilungsplan ganz entscheidend, diese Fakten im Vorfeld zu kennen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Vor dieser Darstellung drücken Sie sich, die müssen Sie hier aber leisten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen und der CDU, man kann Ihre Sehnsucht nach der guten alten Medienlandschaft in Deutschland förmlich in jeder Zeile Ihres Antrags spüren. Das ist die Sehnsucht nach einer Zeit, als von Ihnen handverlesene Redakteure (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) bei einem übermächtigen Staatsfunk und bei einigen großen Zeitungsverlagen darüber entscheiden konnten, welche Information bis zum Bürger vordringt und welche eben nicht. Wer könnte das nicht nachvollziehen? Denn echter politischer Wettbewerb fand überwiegend nicht statt, Landtag weil echte politische Wettbewerber totgeschwiegen und klein gehalten wurden, während man in den Redaktionsstuben und gemeinsam mit Ihren Presseabteilungen – der Übergang ist ja eher fließend – (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Unterschiede zwischen ihnen simulierte, die es de facto nicht gab und auch heute nicht gibt. Doch die vermeintlich gute alte Zeit ist vorbei. Die Bürger sind nicht mehr bereit, für ausgedruckte Nachrichten, die sie gestern schon im Internet gelesen haben, zu bezahlen. Die Bürger wären übrigens auch nicht mehr bereit, für Ihre überbezahlten Freunde bei ARD und ZDF zu bezahlen, wenn man sie denn nicht dazu zwingen würde. Die Bürger dürfen heute selbst wählen, woher sie ihre Informationen beziehen, und sie machen reichlich und dankbar Gebrauch davon. In erster Linie verdanken wir das dem Internet und all den Innovationen, die in den letzten Jahren damit verbunden waren – namentlich sind das die sozialen Medien und die Suchmaschinen. Sie haben das Tor zu einer vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Meinungsund Informationsvielfalt aufgestoßen. Für meine Partei, für die AfD halte ich einmal in aller Klarheit fest, dass das gut und ein Gewinn für unsere Demokratie ist und dass wir dafür sehr dankbar sind. Natürlich ist das Ihnen, den Profiteuren der alten Medienlandschaft, nicht verborgen geblieben. Deshalb versuchen Sie seit Jahren, den Bürgern die neu gewonnene Informationsfreiheit wieder zu entwinden. Was haben Sie dafür nicht alles versucht? Mit dem NetzDG, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, oder europäischer Regulierung zwingen Sie die Plattformbetreiber zur Zensur. Mit Künstlicher Intelligenz durchschnüffeln Sie inzwischen systematisch soziale Medien und führen unerwünschte Äußerungen direkt der Strafverfolgung zu. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!) Mit § 188 StGB zur Majestätsbeleidigung haben Sie sich ein Instrument geschaffen, Leuten das Haus zu durchsuchen, die Ihre zarten Politikerseelen mit allzu harscher Kritik behelligen. Gleichzeitig päppeln Sie Ihre Freunde bei den Altmedien nach Kräften. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk genehmigen Sie immer großzügigere Budgets, und am liebsten würden Sie auch noch die Zeitungsverlage mit Steuergeld subventionieren, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Jetzt träumen Sie von einer neuen Steuer oder Abgabe, nämlich einer Digitalabgabe für die Betreiber digitaler Plattformen. Darüber könnte man sicher diskutieren, wenn nicht schon im Antrag so durchsichtig wäre, was Sie damit vorhaben. Diese Abgabe wird am Ende wie immer in irgendeiner Form den Bürger 06.11.2025 belasten, und sie wollen ihm diese natürlich nicht zurückgeben, sondern damit Ihre Freunde bei den Altmedien subventionieren. Sie oder irgendein von Ihnen eingesetztes staatsfernes Gremium sollen entscheiden, wem diese Mittel zustehen, und es ist absehbar, was dabei herauskommen wird. Auch wir sehen den potenziellen Einfluss ausländischer Großkonzerne auf die Meinungsbildung in Deutschland sehr kritisch. Gerade wir können uns noch daran erinnern, wie die Plattformbetreiber in enger Komplizenschaft mit der amerikanischen und leider auch der deutschen Regierung kritische Meinungen zur Coronapolitik unterdrückten. Aber darum geht es Ihnen ja ausdrücklich nicht. Sie wollen keine freie Meinungsbildung. Sie wollen das genaue Gegenteil. Sie wollen die Kontrolle, Ihre Kontrolle, über die Meinungsbildung. Sie wissen, dass die großen US-Konzerne unter der aktuellen US-Regierung für Ihre Zensurträumereien nicht zur Verfügung stehen. Deshalb wollen Sie selbst die Kontrolle übernehmen. Für uns aber gilt ganz klar: Wir stehen für den freien Austausch von Meinungen und Informationen ohne staatliche Einflussnahme. Das gilt für staatliche Einflussnahme aus Deutschland wie aus den USA. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will mit einem Dank beginnen, zunächst an die Fraktionen von CDU und Grünen. Das Thema, das wir heute besprechen, ist kein rein medienpolitisches und wie Kollege Vogt gesagt hat auch kein rein finanzpolitisches, sondern eines von sehr grundlegender Bedeutung und absoluter Dringlichkeit. Erst am vergangenen Wochenende habe ich gemeinsam mit vielen Experten und Interessierten auf dem New Fall Festival hier in Düsseldorf über die Macht der Big-Tech-Plattformen diskutiert. Da hat man gesehen: Dieses Thema ist kein Nischenthema, kein Expertenthema, sondern es berührt diejenigen, die mit wachen Augen durch diese Zeit gehen, ganz zentral. Ich will aber auch einen zweiten Dank loswerden, und zwar an den Kollegen Vogt von der SPD. Er hat es eben erwähnt: Wir haben zu diesem Thema, das uns heute miteinander umtreibt, im Koalitionsvertrag der Bundesregierung klare Worte gefunden. Ich bin froh, dass wir das Thema dort nicht nur irgendwie Landtag adressiert haben, sondern dem Ganzen eine deutliche Richtung gegeben haben. Ich finde auch, dass wir es nicht an Klarheit und Selbstbewusstsein haben fehlen lassen – Selbstbewusstsein zum einen dahin gehend, dass wir den klaren Anspruch der Demokratie formuliert haben, Öffentlichkeit als solche mit Regeln zu versehen, zum anderen aber auch mit Blick auf die Finanzströme, die sich aus einer solchen Abgabe ergeben können, indem wir klar gesagt haben, dass sie einen Zweck verfolgen müssen, nämlich den Erhalt unserer Medien- und Kreativlandschaft. Insofern ist es an der Stelle ein, wie ich finde, sehr klarer Koalitionsvertrag. Deshalb ist es gut – ich habe das bereits öffentlich gesagt und sage es auch hier –, dass der Kulturstaatsminister im Bund Wolfram Weimer dieses Thema sehr früh aufgegriffen hat. Das ist insofern auch mutig gewesen, als er das in einer Zeit getan hat, in der die Bundesregierung, in der Europa mit den USA bezüglich sehr vieler sehr schwieriger Fragen verhandeln müssen. Es gibt in Berlin nicht wenige aus unterschiedlichen Parteien, die eher den Maßstab anlegen: Lasst uns ja nicht den großen blonden Mann im Weißen Haus in irgendeiner Weise verstimmen. Ich bin sehr dafür, dass wir klug verhandeln. Ich bin aber auch sehr dafür, dass Europa mit dem nötigen Selbstbewusstsein antritt. Deshalb bin ich so dankbar dafür, dass Wolfram Weimer dieses Thema sehr früh und sehr deutlich aufgegriffen hat und es jetzt, nach wenigen Monaten im Amt, sogar bereits mit einem Zeitplan versehen hat. Wir sprechen über ein Thema, bei dem das durchaus ambitioniert ist. Denn – es wurde gerade auch in der Rede des Kollegen Witzel gesagt – hier ist tatsächlich rechtliche Kärrnerarbeit zu leisten. Eine Digitalabgabe, erst recht im internationalen Kontext, ist keine Alltagsarbeit für die Gesetzgebung. Es müssen klare Abgrenzungen getroffen und klare Verfahren gefunden werden, wie diese Gelder anschließend zweckgebunden in die Medien- und Kreativlandschaft fließen. All das weiß Wolfram Weimer, und er hat trotzdem zugesagt, im nächsten Jahr hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen und dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Das meine ich, wenn ich sage, dass es mutig, dass es selbstbewusst ist. Dementsprechend verdient er unsere Unterstützung in dieser Sache. Daher unterstützen wir auch die im Ursprung aus Schleswig-Holstein stammende Bundesratsinitiative. Zu der Frage, warum man hierüber heute sprechen sollte. Ich finde es gut, dass CDU und Grüne dieses Thema hier aufbringen. Denn es ist gut, wenn wir in die Gemengelage, die ich gerade beschrieben habe, hinein das Signal aus dem Landtag des größten Medien- und Digitallandes senden: Wir unterstützen die 06.11.2025 Ambition, an dieser Stelle als demokratisch legitimierter Gesetzgeber aktiv zu werden. – Das ist das Signal. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dieses grundsätzliche Signal würgt keinerlei Diskussion ab, sondern lässt im Gegenteil Raum für die Fragen, die Kollege Witzel völlig zu Recht gestellt hat und von denen ich im Übrigen auch ziemlich sicher bin, dass wir sie auch hier im Landtag noch einmal diskutieren werden – spätestens dann, wenn das Gesetz aus dem Bund auf dem Weg ist. Ich will gegenüber dem Kollegen Vogt gerne Entwarnung geben, dass es an dieser Stelle in irgendeiner Weise Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung gäbe. Das haben wir zwischenzeitlich auch öffentlich und auf Kleine Anfragen hin erklärt. Sie hätten der Vollständigkeit halber hier auch sagen können, dass die Meinungsverschiedenheit lediglich darin bestand, dass zeitweise bzw. zu Beginn dieser Debatte von einer Digitalsteuer die Rede war. Das allerdings steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht das, was ich für sinnvoll halte, und zwar aus den eben bereits beschriebenen Gründen. Deshalb ist es gut, dass wir Klarheit haben, dass wir über eine Digitalabgabe sprechen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die gesamte Landesregierung, nicht nur der Medienminister bzw. der Chef der Staatskanzlei, sondern auch der Finanzminister, dafür eintritt. Warum ist das so wichtig? Damit will ich zum Schluss kommen. Es geht hier um nicht weniger als den Erhalt der Medienvielfalt in unserem Land. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Nach vielen Debatten über die Fragen „Wie geht es unserer Demokratie?“, „Warum ist sie momentan diesem Stresstest ausgesetzt?“ und „Was kann man tun?“ bin ich nicht nur als Medienminister, sondern auch aus persönlicher Überzeugung ganz sicher, dass eine vitale Medienvielfalt das schärfste Schwert der Demokratie ist. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es in diesem Land auch in Zukunft unterschiedliche Medien gibt – öffentlich-rechtlich wie privat, und am besten auch in den jeweiligen Branchen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Denn das ist wichtig für die Kontrolle von Staat und Politik durch die Gesellschaft, aber es ist auch wichtig für die Kontrolle von Medien untereinander. (Ralf Witzel [FDP]: Ganz genau!) In dem Moment, in dem es nur noch ein Medium gibt, ist der Vorwurf der Lügenpresse und des Staatsmediums nicht mehr fern. Deswegen verwundert es mich auch nicht, dass die offenkundig einzige Fraktion, die in diesem Hohen Haus gegen die Digitalabgabe ist, die Fraktion der AfD ist. Hier zu sagen, man habe irgendwie auch immer wieder mal eine kritische Landtag Haltung gegenüber den Plattformen an den Tag gelegt, passt leider nicht zur Realität. Wenn aus Russland heraus hybride Kriegsführung gegen dieses Land, gegen diese Demokratie geleistet wird, hören wir dazu kein Wort. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im Gegenteil: Beatrix von Storch versteigt sich dazu, im deutschen Fernsehen – übrigens im ZDF – in einer Talkshow zu sagen, dass sie J. D. Vance und seinem Team zugesagt habe, die Namen deutscher Politiker zu nennen, die sich für Digitalregulierung einsetzen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Wissen Sie, was das ist? Vaterlandslose Gesellen sind das. Das ist Verrat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) All diejenigen, denen es wirklich um die Kultur in Deutschland und in Europa geht, setzen sich deswegen für eine Digitalabgabe ein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Transparenz: Die Landesregierung hat ihre Redezeit um 2 Minuten 14 Sekunden überschritten. Selbstverständlich steht diese Redezeit auch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16211 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/16211 angenommen. Wir kommen zu: 4 Von der Kreide zur KI – ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/16207 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der FDP der Abgeordnetenkollegin Frau Müller-Rech das Wort, bitte schön. (Der Vorsitz wechselt.) 06.11.2025

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin bzw., mitten im Wechsel, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erinnern Sie sich an Ihre eigene Schulzeit und daran, wie Ihr Klassenbuch damals aussah? Es hat ein bisschen gemüffelt, war zerfleddert, hat sich an den Ecken schon einmal hochgerollt. Sie alle haben es noch vor Augen. Ich sehe der Kollegin Engin an: Sie kennt das sogar noch. (Heiterkeit von Dilek Engin [SPD]) Die erschreckende Nachricht ist: Auch heute noch arbeiten viele Lehrkräfte mit eben solchen Papierklassenbüchern, mit einem Füller auf Papier, wie vor 100 Jahren. Wenn Geld für den Klassenausflug eingesammelt werden muss, machen das Lehrer mit Bargeld, in Briefumschlägen, mit Zettelwirtschaft und Füller auf Papier, wie vor 100 Jahren. Wenn Lehrer Klausuren korrigieren, machen sie das auch mit Füller auf Papier, wie vor 100 Jahren. Und wenn die mündlichen Prüfungen im Abitur in NRW abgenommen werden, muss immer auch ein Lehrer Protokoll führen – mit Füller auf Papier, wie vor 100 Jahren. Diese Liste lässt sich beliebig fortführen, aber das erspare ich uns allen. Damit will ich Folgendes deutlich machen: Wir hinken hinterher. In unseren Schulen findet Innovation immer nur sehr schleppend und sehr viele Jahre später statt. Genauso ist es auch mit der Künstlichen Intelligenz: 62 % der Jugendlichen nutzen KI-Anwendungen regelmäßig, vor allem für die Schule und für Hausaufgaben. Lehrkräfte dagegen sind oft noch zurückhaltender. Vor allem werden sie noch mit der neuen Realität alleingelassen, denn wenn ein Lehrer KI einsetzt, macht er das auf eigene Kappe, auf eigenes Risiko und übrigens auch auf eigene Kosten. Das Ergebnis ist, dass die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte KI in Nordrhein-Westfalen völlig ungesteuert verwenden. Dabei wünschen sich die meisten von ihnen genau das Gegenteil: dass man KI systematisch in der Schule aufgreift, dass man den Umgang damit vermittelt bzw. lernt und dass alle dazu in der Lage sind, KI sinnvoll und sicher einzusetzen. Das macht deutlich: KI ist längst Bestandteil unseres Alltags, aber eben nicht überall. Aktuell ist es Glückssache, ob in einer Schule KI-Unterricht stattfindet oder nicht. Wie reagiert die Landesregierung darauf? Sie reagiert mit einem Pilotprojektchen. KIMADU klingt richtig gut. Inhaltlich kann ich wirklich nur zustimmen. Wir hören auch gleich von den Kollegen ausführlich, warum das so toll ist. Aber das Problem an diesem niedlichen Projektchen ist, dass daran nur 25 Schulen teilnehmen – 25 Schulen von 5.500. Das sind weniger als 0,5 % aller Schulen in Nordrhein-Westfalen, (Dilek Engin [SPD]: 0,37 %!) Landtag die anderen Schulen leider nicht. Dieses Pilotprojekt läuft noch bis Mitte 2027. Danach wird evaluiert und geschaut, was man davon anwenden kann. Dann ist der Zug leider längst abgefahren. Diese Initiative zeigt wie so viele der Landesregierung: Da war die Schlagzeile wichtiger: Die Landesregierung macht etwas mit KI an Schulen. Das war wichtiger, als dass tatsächlich etwas in der Sache und an allen Schulen in NRW passiert. Das Thema ist mir so wichtig, weil es auch eine Frage der Bildungsgerechtigkeit ist, denn im 21. Jahrhundert sind die Kernkompetenzen nicht nur Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern es gilt auch, digitale und KI-Kompetenzen zu erlernen. Damit das an allen Schulen klappt und damit das nicht von Elternhäusern und vom Engagement der Eltern oder einzelner Lehrer abhängt, braucht man politischen Willen. Dazu braucht man Mut, und der fehlt der Landesregierung mal wieder. Genau das wollen wir ändern. Es scheitert aber schon an der Digitalisierung. Wir haben das Jahr 2025. Dass das zu Beginn erwähnte Klassenbuch vollständig digitalisiert ist, ist kein Luxus, das sollte selbstverständlich sein. Dass die Lehrer, das Personal der Landesregierung, keine Briefumschläge mit Geld einsammeln müssen, sondern dass das auch mit einer App geht, ist kein Luxus, das sollte selbstverständlich sein. Dass Lehrer keine handschriftlichen Protokolle mehr führen müssen, ist auch kein Luxus; auch das sollte im Jahr 2025 selbstverständlich sein. Das sind nur die kleinen Beispiele, die Sie in kürzester Zeit lösen können. Es besteht bei dieser Landesregierung aber nicht der geringste Wille, die Situation zu verbessern, auch nicht bei diesen kleinen, so schnell umsetzbaren Dingen. Wenn ich übrigens von „diesen Dingen“ spreche, reden wir noch von Digitalisierung. Da sind wir noch gar nicht bei Künstlicher Intelligenz. Das macht es insgesamt noch viel bitterer. Wir brauchen einen KI-Aktionsplan für alle Schulen, denn KI bietet zwei riesengroße Chancen. Erstens: KI im Klassenzimmer. Wenn wir KI für die Bildung einsetzen, klappt es besser mit der individuellen Förderung. Dann kann ein Lehrer, eine Lehrerin individuelle Hausaufgaben oder Vertiefungsmöglichkeiten geben. Wir können den Schülern einen KI-Lernbegleiter zur Seite stellen, der sinnvoll ergänzt, was in der Schule unterrichtet wird. Wir können auch Sprachbarrieren überwinden. Das ist ein Riesentopf an Chancen der KI im Klassenzimmer. Zweitens bietet KI große Chancen in der Schulverwaltung. Wir wollen doch alle, dass die Lehrkräfte raus aus den Büros und wieder rein in die Klassenzimmer kommen. Was kann man da mit KI helfen! KI kann helfen, Elternbriefe zu formulieren, Eltern-06.11.2025 sprechtage zu organisieren, Statistiken zu führen, Unterricht zu planen, Prüfungen zu erstellen etc. Wozu führt es, wenn wir Lehrkräfte von Bürokratie und solchen nicht zum Unterricht gehörenden Aufgaben entlasten? Sie haben wieder Freiräume für den menschlichen Kontakt. Sie haben wieder Zeit für ihre Schülerinnen und Schüler, um mit ihnen zu sprechen, ihnen zuzuhören und Bindung herzustellen. Das ist die zweite riesengroße Chance, die KI in unseren Schulen bietet. (Beifall von der FDP) Ich möchte, dass wir genau dafür jetzt die Weichen stellen, also zum Ersten rechtliche und organisatorische Voraussetzungen dafür schaffen. Deswegen fordern wir eine landesweite, datenschutzkonforme und leistungsfähige KI-Infrastruktur für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler sowie rechtliche, pädagogische und technische Rahmenbedingungen dafür. Außerdem ist es notwendig, in die Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte zu investieren und zum Beispiel auch mit außerschulischen Partnern zu kooperieren, damit die Lehrkräfte diese Kompetenzen flächendeckend im ganzen Land erwerben. Ferner brauchen wir landesweite Standards statt Insellösungen auf kommunaler Ebene. Auch das ist wieder ein Chancengerechtigkeitsthema. Schulen müssen die technische und rechtliche Rückendeckung sowie das Know-how haben, damit KI einwandfrei funktionieren kann. Aber es darf eben nicht von der Finanzkraft der einzelnen Stadt abhängen, ob eine Schule Zugang zu KI-Bildung hat oder nicht. Auch deswegen brauchen wir landesweite Lösungen. Mir ist wichtig, festzuhalten, dass wir hier nicht unberechtigt herummeckern. Es lohnt der Blick in die anderen Bundesländer. Dort sieht man, was möglich ist. Bremen, Hamburg und Brandenburg setzen bereits auf flächendeckende KI-Lösungen, zum Beispiel „telli“ oder „fobizz“. „telli“ soll auch in NRW kommen, aber verzögert sich jetzt. Und das Schlimme ist: Wenn es kommt, dann kommt es auch erst einmal nur für die Lehrkräfte. Warum macht man es denn nicht direkt – wie in den anderen Bundesländern – auch für die Schülerinnen und Schüler nutzbar? Das kann ich wirklich nicht verstehen. Schulen brauchen keine Ankündigungen. Schulen brauchen Werkzeuge, und zwar jetzt und für alle. (Beifall von der FDP) KI verändert die Welt. Sie verändert Arbeit, Kommunikation und Wissen. Unsere Kinder und unsere Lehrer haben mehr verdient als Zettelwirtschaft, veraltete Technik und Kreidestaub. Deswegen müssen wir Schule neu denken. Landtag Durch KI können wir – das ist mir wirklich das Wichtigste – Lehrkräften mehr Freiräume geben. Wir können ihnen Zeit für ihre Schülerinnen und Schüler geben; für mehr Aufmerksamkeit und für viele wichtige Themen, die in Schule sonst oft zu kurz kommen. Die Zeit rennt uns davon. Digitalisierung ist eigentlich – darüber habe ich auch gesprochen – längst ein Thema von gestern und trotzdem noch nicht in der Schule angekommen, und bei KI droht uns wirklich der Zug abzufahren. Deswegen lautet unser Appell: Schließen Sie sich unserem Antrag an. Beenden Sie die Kreidezeit. Treten Sie mit uns in die KI-Zeit ein. Seien Sie mutig, und tun Sie unserem Land etwas Gutes. Nehmen Sie die Zukunft und unseren Antrag an. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Rech. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt die Abgeordnete Fohn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit der Veröffentlichung und Freigabe von ChatGPT im November 2022 ist Künstliche Intelligenz für uns alle erfahrbar und auch im Schulalltag angekommen. Unsere Schülerinnen und Schüler kommen vielfach mit KI in Kontakt, ohne immer ein Grundverständnis darüber zu haben, wie KI wirklich funktioniert – Stichwort „Deskilling“. Wir müssen sie darauf vorbereiten, mit Technologien kritisch, selbstbewusst und kompetent umzugehen. Vor diesem Hintergrund hat Nordrhein-Westfalen mit Weitsicht gehandelt. Das Ministerium für Schule und Bildung hat nämlich unmittelbar nach der Veröffentlichung von ChatGPT einen Handlungsleitfaden für den Umgang mit KI erstellt. Damit wurde eine erste Basis für einen verantwortungsvollen Einsatz geschaffen. Auch gemeinsam mit anderen Bundesländern wird intensiv an Qualität, länderübergreifenden Standards und einem flexiblen Konzept gearbeitet, um den spezifischen Bedarf aller Schulformen – von Grundschulen über Gymnasien bis zu Berufskollegs – zu berücksichtigen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz empfiehlt für die Einführung von KI eine Übergangsphase zur systematischen Erprobung und dabei eine offene Fehlerkultur. Genau das setzen wir zum Beispiel mit KIMADU konsequent um. Im KIMADU-Pilotprojekt testen Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler an 25 weiterführenden Schulen zum Beispiel verschiedene KI-Anwendungen und Unterrichtsformate in den Fächern Mathematik und Deutsch. Die wissenschaftliche Begleitung bis 2027 stellt sicher, dass daraus umsetzbare Best-Practice-Beispiele und wertvolle Erkenntnisse 06.11.2025 für ganz Nordrhein-Westfalen erwachsen können. Der Fokus liegt auf der Förderung von Basiskompetenzen sowie der Kommunikation, der Kreativität und des kritischen Denkens, also all dem, was unsere Kinder für die Zukunft brauchen. Der neue Chatbot „telli“ ist ein weiterer Baustein unserer digitalen Bildungsstrategie. Das Angebot soll landesweit ausgerollt werden. Es steht dann den Lehrkräften zur Verfügung und wird durch einen digitalen Moodle-Selbstlernkurs begleitet. Das ist kein kleiner Schritt, sondern verantwortungsvolle Bildungsentwicklung. Denn wir geben zunächst den Lehrkräften Raum, die Innovation kennenzulernen, sie auszuprobieren und die technischen, aber auch datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen zu verinnerlichen, bevor man überhaupt darüber nachdenken kann, einen landesweiten Roll-out für alle Schülerinnen und Schüler vorzunehmen, wie es hier gefordert wird. Klar ist: Nur mit qualifizierten und kompetenten Lehrkräften gelingt der Übergang zu einer Schule, in der KI produktiv und sicher eingesetzt wird. Bei der schrittweisen Einführung von KI-Angeboten können Schulleitungen zum Beispiel auch durch Digitalisierungsbeauftragte sowie Medienberaterinnen und Medienberater unterstützt werden. Datenschutz hat für uns eine große Bedeutung. KI-Systeme arbeiten nur dann sicher, wenn die sensiblen Daten der Schülerinnen und Schüler tatsächlich umfassend geschützt sind. Die aktuellen EU-Vorgaben machen hier zu Recht strenge Auflagen. Gerade im Schulbereich müssen immer der Schutz, aber auch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Systeme gewährleistet werden. Aus meiner Sicht ist es nicht notwendig, einen zusätzlichen Aktionsplan zu starten, wie ihn die FDP hier ins Spiel bringt. Aktuell sind in Nordrhein-Westfalen bereits viele relevante Strukturen geschaffen und werden durch flexible und bedarfsorientierte Projekte weiterentwickelt. Der bestehende Fahrplan setzt gezielt auf schrittweisen Fortschritt. Lehrkräfte werden fortgebildet. Pilotprojekte werden umgesetzt. Die Ergebnisse werden laufend bewertet und in die Fläche gebracht. Ein weiterer Bezugspunkt für den verantwortungsvollen Einsatz von KI in unseren Schulen ist der Medienkompetenzrahmen. Dieser Rahmen legt fest, welche digitalen und medialen Kompetenzen unterrichtet und vermittelt werden sollen, damit Schülerinnen und Schüler sich souverän, kritisch und sicher in einer digitalen Welt bewegen können. Das umfasst nicht nur das Anwenden von digitalen Tools, sondern auch explizit das Verstehen und Reflektieren algorithmischer Prozesse, den Datenschutz, die Informationssicherheit und den verantwortlichen Umgang mit neuen Technologien wie KI. Durch den Medienkompetenzrahmen wird sichergestellt, dass unsere Bil-Landtag dungsziele auch die nötige AI Literacy sowie ein ethisches Bewusstsein für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz einschließen. Unsere Enquetekommission „Künstliche Intelligenz – Für einen smarten Staat in der digitalisierten Gesellschaft“ begleitet zudem diese Entwicklung eng und fachlich fundiert. Da stimmt uns sicherlich die FDP zu. Sie wird wichtige Impulse für die Weiterentwicklung von KI in Schule geben und damit die relevanten Aspekte in den Blick nehmen – von Ethik über Pädagogik bis zu Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Wir gestalten den digitalen Wandel mit Augenmaß, nachhaltig und mit den Menschen im Mittelpunkt. Schulen öffnen sich für innovative Werkzeuge, bleiben aber gleichzeitig sichere Orte mit einem pädagogischen Rahmen, klaren Strukturen und einem starken Fundament aus Vertrauen und Verantwortung. KI wird dabei Schritt für Schritt und qualitätsgesichert eingeführt – nach der Maxime „Technologie folgt Didaktik“. Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir aber selbstverständlich sehr gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Fohn. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Künstliche Intelligenz ist keine Zukunftsmusik mehr. Sie ist längst Realität in unseren Städten, in unseren Wohnzimmern, in unseren Klassenzimmern. Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte nutzen längst KI-Anwendungen, aber viel zu oft – so hat es auch die FDP gerade berichtet – ohne klare Leitplanken, ohne pädagogisches Konzept, ohne landesweite Strategie. Genau hier liegt das Problem, über das wir heute sprechen. Im Antrag der FDP werden einige richtige und wichtige Punkte benannt. Aber bevor wir über flächendeckende KI reden, müssen wir ehrlich sagen: Solange das WLAN ausfällt, Geräte fehlen und der Support nicht funktioniert, ist jede KI-Strategie nur ein weiteres Konzept ohne Wirkung. Für uns ist klar: Digitale Bildung darf keine Frage des Geldbeutels oder der Postleitzahl sein. Wenn KI-Werkzeuge nur dort eingesetzt werden können, wo engagierte Lehrkräfte privat bezahlen oder Kommunen zufällig finanziell gut aufgestellt sind, zementieren wir die bestehende Ungleichheit. Dann ziehen die Kinder mit qualitativ hochwertiger und schneller digitaler Ausstattung davon, während andere zurückbleiben. Das ist kein Fortschritt, das ist Verfestigung von Ungleichheit. Genau das müssen wir verhindern. (Beifall von der SPD) 06.11.2025 Der FDP-Antrag trägt den Titel „Von der Kreide zur KI“. Das zeigt, dass wir alle wissen, wie groß der Wandel ist, vor dem unsere Schulen stehen. Digitalisierung in der Bildung ist eine langfristige Aufgabe, die Planung, Unterstützung und Verlässlichkeit braucht. Das muss die Landesregierung beachten. Wenn sie die Strategie umsetzen möchte, die unser Land braucht, dann muss sie drei Dinge konsequent zusammendenken. Erstens: die Infrastruktur. Noch immer fehlen in vielen Schulen funktionierende WLAN-Netze oder der entsprechende IT-Support. Noch immer sind viele Endgeräte bereits veraltet oder gar nicht für alle vorhanden. Wir als SPD – ich denke, auch die FDP – fordern deshalb eine echte Eins-zu-eins-Ausstattung für alle Schülerinnen und Schüler und für alle Lehrkräfte. Vor allem Lehrkräfte brauchen eine Ausstattung, die ihnen wirklich hilft, ohne in irgendeiner Weise technisch eingeschränkt zu sein, weil irgendwelche Lizenzen fehlen. Zweitens muss die Fortbildung mitgedacht werden. Ein Tablet allein macht noch keinen modernen Unterricht. Lehrkräfte brauchen Zeit, Schulungen und Austausch. Nur wer versteht, wie KI funktioniert und wo ihre Grenzen liegen, kann sie sinnvoll und kritisch einsetzen. Drittens: die Bildungsgerechtigkeit. Es reicht nicht, KI verfügbar zu machen. Wir müssen sie auch gerecht verfügbar machen, sodass jedes Kind die Chance hat, die Kompetenzen zu erwerben, die in der digitalisierten Welt nötig sind, und zwar Medienkompetenz, kritisches Denken, Urteilsfähigkeit und digitale Verantwortung. Längst gibt es hierzu moderne Kompetenzmodelle, die die Anforderungen an die moderne Arbeitswelt berücksichtigen. Hierfür reicht ein Blick in den Lernkompass 2030 der OECD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines darf man nicht vergessen: KI ist kein Wundermittel. Technologie allein macht keine gute Schule. Entscheidend ist, wie wir sie einsetzen. Der Erfolg unserer Schulen – und damit auch der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern – hängt nicht davon ab, wie viele Programme wir installieren, sondern davon, wie gut wir die Schülerinnen und Schüler befähigen, selbstbestimmt und kritisch mit diesen Technologien umzugehen. Das bedeutet: Kinder müssen lernen, zu verstehen, was KI kann und was sie nicht kann, wie sie trainiert wird, wo sie Fehler macht und wie man sie kritisch hinterfragt. Das ist die wahre Zukunftskompetenz: kritisches Denken statt blindes Vertrauen. (Beifall von der SPD) Wie wir in den letzten Wochen mehrfach lesen konnten, produziert KI keine Wahrheit, sondern sie produziert Wahrscheinlichkeiten. Gerade deshalb müssen wir jungen Menschen beibringen, zu prüfen, zu vergleichen und kritisch zu denken. Landtag Wenn wir das ernst nehmen, dann geht es im Kern um eine viel größere Frage: Welche Aufgabe hat Schule in einer Zeit, in der Computer Texte formulieren, Bilder gestalten und sogar Lernprozesse begleiten können? Ich sage es Ihnen: Schule muss der Ort bleiben, an dem Kinder lernen, wer sie sind, was sie können und wie sie Verantwortung übernehmen. Es geht um Neugier und Wissensdurst, um Mitgefühl und Kooperation, um den Mut, eigene Gedanken zu entwickeln. All das kann keine Künstliche Intelligenz ersetzen. Deshalb muss der Einsatz von KI immer die menschliche Entwicklung fördern. Er soll ergänzen, nicht ersetzen. Aber so habe ich Sie auch verstanden, Frau Müller-Rech. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Wir wollen Schulen, in denen KI unterstützt, aber der Mensch im Mittelpunkt bleibt. Wir wollen Schulen, in denen Kinder durch den sinnvollen Einsatz digitaler Werkzeuge lernen, Probleme kreativ zu lösen, kritisch zu denken und empathisch zu handeln. Wir brauchen Zeit, um Lehrkräfte und Schulen auf diesem Weg mitzunehmen. Denn wir sehen schon heute, wie unterschiedlich der Umgang mit digitalen Anwendungen an unseren Schulen ist. Diese Uneinheitlichkeit führt zu Unsicherheit und zu Ungleichheit. In diesem ganzen Zusammenspiel braucht es auch ein IT-Landesamt für Schulen: endlich zentrale Standards, verlässlichen Support und gleiche Bedingungen für alle. Digitalisierung braucht Ordnung, Verlässlichkeit und politischen Willen. Ein KI-Aktionsplan, wie ihn die FDP fordert, löst dieses strukturelle Problem leider nicht. Wir konnten es Ihrer Rede entnehmen, Frau Müller-Rech, aber in Ihrem Antrag fehlt die Infrastruktur. Die haben Sie leider nicht erwähnt. Sie setzen mit Ihrem Antrag auf kurzfristige Werkzeuge, aber übersehen, dass die Basis fehlt. Wir brauchen zuerst das Fundament, dann die Werkzeuge. Ich möchte aber an dieser Stelle betonen: Wir sind keine Gegner von KI im Klassenzimmer – im Gegenteil. Wir sehen die Chancen, und sie sind groß. KI kann Lernprozesse personalisieren, Lehrkräfte entlasten und neue Formen des Unterrichts ermöglichen. Dafür braucht es Mut, dafür braucht es Willen. Wir sind bereit und fordern die Landesregierung auf, endlich die Schulen in das 21. Jahrhundert zu versetzen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Engin. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Zingsheim-Zobel. 06.11.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Reaktion auf Ihren Antrag komme, lassen Sie uns bitte über einen Aspekt sprechen, der nicht direkt etwas mit KI zu tun hat, aber trotzdem im Antrag Erwähnung findet. Im Antrag bemängeln Sie ganz offen, dass Schüler*innen im internationalen Vergleich wenig Vertrauen in Lehrkräfte und Eltern haben. Das schreiben Sie, ohne rot zu werden, in den Antrag und unterstützen diese Aussage somit offenkundig. Dabei sind es offensichtlich Sie, denen es an Vertrauen fehlt. Wer wie Sie in den vergangenen Wochen fordert, langzeiterkrankte Lehrkräfte aufmerksamer und strenger zu kontrollieren und amtsärztlichen Untersuchungen zu unterziehen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) weil einzelne Lehrkräfte Krankschreibungen falsch auslegen, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Falsch auslegen!) der sät Misstrauen gegenüber unseren Lehrkräften. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das hat mit der Aufgabenstellung nichts zu tun!) Ich möchte ganz deutlich sagen: Unsere Lehrkräfte arbeiten mit, und sie arbeiten für unsere Zukunft. Wie Sie selbst noch im Ausschuss sagten, Frau Müller-Rech: Teilweise gehen Lehrer*innen noch mit dem Kopf unterm Arm in die Schule, obwohl sie ins Bett gehören. Aus dem Verhalten einzelner ohne Not und vor allem ohne Belege eine grundsätzliche Verhaltenskrise aller Lehrkräfte abzuleiten, (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das hat nie- mand gemacht, Frau Kollegin!) schürt Misstrauen gegenüber dem Berufsstand der Lehrkräfte. Man muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen von Schüler*innen sinkt, wenn wir es in der Landespolitik nicht schaffen, an entscheidenden Stellen und Punkten gemeinsam das System zu stärken. (Beifall von den GRÜNEN) Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag zur Künstlichen Intelligenz. „Von der Kreide zur KI“ heißt Ihr Antrag. Aber unsere Schulen sind nicht in den 2010er-Jahren hängen geblieben. Die Zeit von trockenen Händen, Kreideresten in den Hosentaschen und schlecht geputzten Tafeln ist doch vorbei. Es scheint, als sei Ihr Antrag nach einer längeren Ruhepause jetzt wieder aus der Schublade gezogen und ohne Aktualisierung eingereicht worden. An manchen Stellen wirkt es zumindest so. Gleichzeitig haben Sie auch ein bisschen Recht. Landtag Nein, wir alle haben keine perfekte Antwort auf den Umgang mit KI. Es stimmt, dass es keine Strategie zur Skalierung und zum Rollout gibt. Wissen Sie, woran das liegt? KI wirkt nur wenige Jahre nach seiner öffentlichen Verfügbarkeit bereits stark disruptiv und beeinflusst Entwicklungen auf allen Ebenen. Wer vorgibt, den einen guten, fertigen Plan zu haben, der lässt mich doch sehr hellhörig und – offen gestanden – ein bisschen misstrauisch werden. Deshalb bin ich froh darüber, dass sich das Ministerium entschieden hat, mit „telli“ schrittweise und damit modifizierbar ein sicheres Tool anzubieten und statt mit der Förderung von KI-Anwendungen lieber mit einem Handlungsleitfaden und einer Befähigungsstrategie zu unterstützen. Was soll denn ein Rollout von KI-Anwendungen überhaupt bringen? Die kurze Phase, in der man dachte, dass wir zukünftig das Prompt Engineering als neuen goldenen Berufszweig etabliert sehen werden, ist wohl schon vorbei. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen darin schulen, KI anzuwenden. Das ist sicher nicht die Schwierigkeit bei den bereits kostenlos zugänglichen Tools. Denen kann man mittlerweile teilweise eine Sprachnachricht schicken, und es kommen Ergebnisse heraus. Die echte Herausforderung ist die Kompetenzvermittlung. Wir alle müssen lernen, was der Umgang mit KI bedeutet. Wir alle müssen lernen, wie wir die Ausgaben einzuschätzen haben und wie wir sie weiterverwenden können und sollten. Und wir müssen auch verstehen, was es für uns als Person und für unsere Gesellschaft bedeutet, wenn KI immer mehr einzubeziehen ist. Dieses Lernen soll natürlich auch in der Schule stattfinden. Ich bin mir sicher, dass dazu auch die Enquetekommission „KI“ einen wichtigen Handwerkskoffer bieten wird. Schüler*innen brauchen die Fähigkeit, gemeinsam durch diesen Lern- und Entwicklungsprozess zu gehen. Dann wird KI auch bei den anstehenden Oberstufenreformen fest eingebunden, und es gibt im Rahmen der Projektkurse vertiefendes Arbeiten, was gut ist. Der Kompetenzerwerb im Bereich „KI“ ist kein Produkttesten, sondern ein kognitiver Prozess. Die Vorstellung, dass KI uns als Handelnde und denkende Individuen ersetzen soll und wir jeden Vorgang in unserer Welt nicht so menschenfreundlich wie möglich, sondern so effizient wie möglich gestalten sollten, teile ich nicht. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Zingsheim-Zobel. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens. 06.11.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kollegen! Künstliche Intelligenz ist längst kein Zukunftsthema mehr. Sie ist Realität, auch in unseren Klassenzimmern. Ob bei der individuellen Lernunterstützung, bei der Vorbereitung des Unterrichts oder beim Umgang mit digitalen Prüfungen: KI verändert die Art, wie wir lehren und lernen, und das grundlegend. Diese Entwicklung bietet Chancen für individualisiertes Lernen und für die Entlastung unserer Lehrkräfte. Gleichzeitig dürfen wir die Risiken nicht übersehen. Fragen des Datenschutzes, der Verlässlichkeit von Inhalten und der pädagogischen Wirksamkeit müssen klar beantwortet werden. Wir stehen also an einem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, wie wir KI gestalten, statt nur zu beobachten, wie sie uns verändert. Schulen brauchen Orientierung, Lehrkräfte brauchen Fortbildung, und unsere Schülerinnen und Schüler brauchen Sicherheit und Vertrauen im Umgang mit dieser neuen Technologie. Die FDP weist in ihrem Antrag zu Recht darauf hin, dass die Nutzung in unseren Schulen oft unkontrolliert und ohne pädagogische Begleitung erfolgt. Lehrer und Schüler nutzen in Eigenregie irgendwelche Programme aus dem Internet – Stichwort: Shadow AI. Sicherlich gibt es Angebote, die dem Unterricht dienen können und allgemein eine nützliche Ergänzung bieten. Doch derartige Neuerungen müssen sich organisch ergeben. Sie müssen von Schülern und Lehrern erkannt werden. Das kann kein Aktionsplan künstlich erzeugen – besonders nicht, wenn wir auf die bisherigen Defizite des Bildungswesens in Deutschland und Nordrhein-Westfalen blicken. Grundsätzlich steht in immer mehr Staaten derzeit ohnehin zur Debatte, ob die vollständige Digitalisierung des Unterrichts und aller Klassen und Lernmethoden überhaupt zielführend ist. In Pionierländern wie in Skandinavien erleben wir derzeit sogar eher einen Rückbau. Auch mit solchen Entwicklungen müssen wir uns ergebnisoffen befassen und kritische Einwände zulassen. Wissenschaftliche Studien zeigen: KI erzielt nur dann positive Effekte, wenn sie als sogenannter intelligenter Tutor eingesetzt wird, also Lösungswege aufzeigt, aber nicht die fertigen Lösungen liefert. Ein schneller, unkontrollierter Start, obwohl rund 72 % der Lehrkräfte mehr Fortbildung fordern, wird das Risiko erhöhen, dass KI zur reinen Lösungsmaschine wird. Dieser ungesteuerte Einsatz würde zu weniger selbstständigem Denken führen und bestehende Bildungsdefizite verschärfen. Fehlende Grundlagen in deutscher Sprache werden nicht durch kurzlebige KI-Vorstöße behoben. Fehlende Pädagogen werden nicht durch ChatGPT ersetzt. Die massive Zunahme an Gewalt und Verrohung auf unseren Schulhöfen sowie fehlende Lernbereitschaft und Disziplin-Landtag losigkeit im Unterricht werden nicht durch Sprachmodelle oder Video-KIs gestoppt. Im Gegenteil: Noch mehr Aktionspläne und Handlungskonzepte ohne soliden Unterbau schaffen neue Baustellen und belasten Schulträger sowie Lehrkräfte mit zusätzlichen Aufgaben. Die frei zugänglichen Angebote sind von allen Schülern und Lehrern bereits jetzt nutzbar. Im Rahmen existierender Unterrichtsangebote kann KI bereits einbezogen werden. Lehrer können sich fortbilden und über die Einführung von als sinnvoll erachteten Werkzeugen frei entscheiden. Sie können Arbeitsmaterialien mithilfe von KI erstellen oder deren Erstellung zumindest erleichtern. Auch zum Lernen steht es Schülern frei, zu Hause oder in der Schule auf Angebote zurückzugreifen. Doch treten wir einmal einen Schritt zurück. Schulen in Nordrhein-Westfalen hinken an etlichen Standorten noch mit den grundlegenden Infrastrukturen hinterher. Mobilfunkempfang oder WLAN in sämtlichen Räumen sind noch lange – noch lange! – keine Selbstverständlichkeit. Rund die Hälfte der Schulen klagt über solche Probleme. Das heißt, dieser vorliegende Antrag wäre selbst bei absoluter Zustimmung aller beteiligten Stellen nicht unverzüglich umsetzbar. Im Antrag werden auch die Themen „Datenschutzkonformität“ und „Rechtssicherheit“ angesprochen. Der jüngst eingeführte EU AI Act, welcher gerade KI-Angebote im Schulbereich als hochriskant einstuft, setzt strenge Auflagen für Risikomanagement, Datenqualität, Protokollierung und menschliche Aufsicht. Wäre das alles unverzüglich umsetzbar? Auf keinen Fall. Weiterhin setzt der AI Act Schulungsgänge für Lehrer, die KI im Unterricht oder in der Unterrichtsvorbereitung verwenden, voraus. Ohne diese dürften gar nicht alle Programme genutzt werden. Das bedeutet: Im Grunde hätten bereits jetzt schon Fortbildungen im Sinne des AI Acts laufen müssen, und zwar für fast 185.000 Lehrer. Von kurzfristiger Befähigung auf allen Ebenen, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, kann damit keine Rede sein. Liebe Kollegen der FDP, wir sehen die Dringlichkeit, aber wir brauchen Geschwindigkeit und Sorgfalt. Der richtige Weg ist quasi beschleunigte Besonnenheit. Ein unvorbereiteter Big Bang, also der sofortige Start an allen Schulen gleichzeitig, den Sie fordern, ist nicht nur logistisch unmöglich, er wäre auch pädagogisch, technisch und rechtlich unverantwortlich. Sie gehen an keiner Stelle des Antrags auf diese zu bewältigenden Aufgaben ein. Noch gravierender: Sie nennen auch keine Finanzierungspläne, keine Summe, keine Kostenangaben, nichts. Dabei klagen die kommunalen Spitzenverbände ganz aktuell, dass vielen Städten und Gemeinden hier in NRW das Geld 06.11.2025 für die nötigste digitale Ausstattung an ihren Schulen fehlt. Im Antrag erwähnen Sie derzeit laufende Projekte, Pilotprojekte, die auch schon in der Debatte zur Sprache kamen. Ich frage: Sollten diese nicht erst abgeschlossen werden, bevor Schlüsse gezogen werden können? Man stelle sich beispielsweise vor, ein KIgestützter Chatbot wie „telli“ erweist sich als nicht zielführend, nachdem man bereits allen Schulen die Nutzung nahegelegt und Unsummen dafür ausgegeben hat. Lassen Sie uns also testweise die Nutzung derartiger Angebote beobachten und evaluieren, was nützlich ist und was nicht. Eine Ausweitung der Pilotprojekte und Testschulen wäre hilfreich, um ein breiteres Bild zu zeichnen und mehr Daten zu sammeln, bevor weitere, möglicherweise voreilige Schlüsse gezogen werden. Wir brauchen eben keinen riskanten Big Bang, der an Schulrealität und an zu knappen Kapazitäten scheitert. Wir brauchen einen klaren, aber schrittweisen Plan: erstens eine sofortige Qualifizierungsoffensive für alle Lehrkräfte – das, denke ich, steht außer Debatte –, zweitens Übergangslösungen, zum Beispiel Lizenzen für bereits existierende geprüfte Programme, parallel zum Aufbau landeseigener Plattformen, drittens die beschleunigte Ausweitung der Projekte, der Pilotprojekte auf 10 bis 15 % der Schulen – das wären immerhin etwa 500 Schulen –, viertens eine wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse, bevor wir auf alle Schulen ausweiten. Die AfD-Fraktion befürwortet den Weg dieser beschleunigten Besonnenheit. Schüler und Lehrer in NRW verdienen Geschwindigkeit und Sorgfalt. Alles andere wäre ein finanziell nicht gedeckter Blankoscheck für Chaos. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt sehr rasant. Wir können heute noch gar nicht absehen, wie die Welt von morgen und übermorgen im Rahmen der Künstlichen Intelligenz aussehen wird. Ich glaube, es wird auch noch eine gesamtgesellschaftliche Debatte bleiben – sie ist auch erforderlich –, welche Risiken, welche Vorteile wir mit Künstlicher Intelligenz verbinden. Auch die Schule wird hier ihre Rolle spielen. Wir werden selber Lehrkräfte, die KI-Kompetenz vermitteln müssen, im Bereich der KI-Themen fitmachen müssen. Wir werden Schülerinnen und Schülern die Landtag entsprechende Kompetenz vermitteln müssen. KI-Tools werden wir auch dafür gebrauchen können, die Verwaltung in Schule zu verschlanken und insoweit auch die Lehrkräfte zu entlasten. Das Bild, das hier aber gezeichnet wird, als ob in unseren Schulen noch mit Kreide gearbeitet wird, ist schlichtweg falsch und wird den Lehrkräften, die an unseren Schulen arbeiten, nicht gerecht. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Als ChatGPT im vierten Quartal 2022 das Licht der Welt erblickt hat, waren viele überrascht. Man wusste, dass an solch einer Möglichkeit der Künstlichen Intelligenz, an einem solchen Tool gearbeitet wird, aber dass es so plötzlich da war, hat viele auch in der Wissenschaft überrascht. Wenn man schaut, welche Varianten wir mittlerweile von ChatGPT haben, dann wird deutlich, wie rasant die Entwicklung in diesem Bereich ist. ChatGPT hat im vierten Quartal 2022 das Licht der Welt erblickt. Im Januar 2023 hat Nordrhein-Westfalen schon die erste Handlungsleitlinie im Umgang mit Künstlicher Intelligenz an Schulen veröffentlicht. Damit ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter und hat daher die Federführung im Rahmen der Bildungsministerkonferenz, weiter an diesem Thema zu arbeiten. Daher hinken wir hier nicht hinterher. Vielmehr haben wir bereits die wesentlichsten Punkte in einem Handlungsleitfaden festgehalten. Dieser Handlungsleitfaden ist auch wichtig. Es ist nämlich nicht so, dass unsere Schulen, unsere Schulleiter, unsere Lehrkräfte in den Schulen ohne Konzept unterwegs sind. Das ist einfach falsch. Dieser Handlungsleitfaden ist genau der Rahmen, in dem sie sich bewegen und der ihnen wichtige Hinweise gibt. Daher ist auch das Bild, das hier gezeichnet wird, falsch. Es ist wichtig, unsere Lehrkräfte im Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu schulen. Denn sie müssen unseren Kindern, unseren Schülerinnen und Schülern die Kompetenz weitervermitteln. Daher ist es wichtig, dass sie wissen, was sich hinter Künstlicher Intelligenz verbirgt, welche Vor- und Nachteile man dadurch hat. In diesem Monat startet unsere groß angelegte Fortbildungsinitiative für alle Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen und das gesamte im Landesdienst stehende pädagogische Personal, unsere KI-Skilling-Initiative, mit der wir allen Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen das Angebot machen, sich im Bereich „KI“ informieren und fortbilden zu lassen. Natürlich sind das Thema „Künstliche Intelligenz“ und der Umgang damit fester Bestandteil des Vorbereitungsdienstes in Nordrhein-Westfalen. Unsere jungen Lehrkräfte, unsere LAAs, die jetzt in der Ausbildung sind, werden schon von vornherein mit diesem Thema vertraut gemacht. Ihnen wird auch beigebracht, wie sie damit umgehen. 06.11.2025 Ich will gerne noch einmal die Gelegenheit nutzen, um auf etliche Maßnahmen einzugehen, die wir bereits in Nordrhein-Westfalen eingeführt und angestoßen haben. Ja, es gibt die ländergemeinsame und für den Bildungskontext konzipierte KI-Chatbot-Anwendung telli. Natürlich werden wir sie in Nordrhein-Westfalen anwenden, denn das haben wir auf der Bildungsministerkonferenz gemeinsam beschlossen und der Chatbot ist im Auftrag der Bildungsministerkonferenz entwickelt worden. Natürlich werden wir sie hier genauso zur Anwendung bringen, wie es in den anderen Bundesländern schon passiert ist. Dieses Verfahren ist aber gerade in der Mitbestimmung. Wir halten die Mitbestimmung in Nordrhein-Westfalen hoch, und sobald die Personalräte zugestimmt haben, wird von heute auf morgen dieses Tool auch allen Schulen zur Verfügung gestellt. Damit wissen unsere Schulen, dass sie ein datenschutzkonformes Chat-Angebot haben. Was wollen wir mehr? Das gibt doch auch Sicherheit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zu dem Projekt KIMADU. Es tut mir immer wieder für die, die sich diesbezüglich engagieren, leid, dass das von Ihnen, Frau Müller-Rech, als „Projektchen“ dargestellt wird. Das ist einfach schlichtweg falsch; das muss ich einmal so deutlich sagen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) 25 Schulen arbeiten daran. Erstens. Schulen verwenden schon andere KI-Projekte. Es geht doch nicht nur um dieses eine Projekt. Bei diesem Projekt geht es doch darum: Wenn wir als Land von einem Projekt sagen wollen: „Das ist das Richtige“, dann müssen wir doch wissen, dass nicht nur eine entsprechende Technik dahintersteckt, sondern dass es auch lernförderlich ist. Darum geht es doch. Für das Projekt haben sich 25 Schulen mit ihren Lehrkräften und vor allem auch mit den Schülerinnen und Schülern bereit erklärt, mit der Universität Siegen genau auszuprobieren, wie es gelingt, eine weitere „künstliche“ Lehrperson an der Seite zu haben, und welche Fragen ihr gestellt werden können. Es geht doch nicht darum, dass der Schüler oder die Schülerin der Künstlichen Intelligenz den Befehl gibt: Gib mir mal die Antwort auf die Aufgabe. – Darum geht es doch gar nicht. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das hat doch niemand behauptet!) Wir müssen den Lernprozess abbilden. Es geht darum, welche Fragen einer solchen Künstlichen Intelligenz, einem solchen Chatbot gestellt werden können. Das wird entwickelt. All diese Erkenntnisse werden peu à peu an alle Schulen weitergegeben, damit sie davon profitieren. Landtag

Frau Ministerin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Müller-Rech. Möchten Sie die zulassen?

Ja, klar.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. In der gestrigen Debatte, als es um das Thema „Jugendkriminalität“ ging, hat Minister Reul vorgeschlagen bzw. angeregt, dass weitere Schulen, die an diesem Pilotprojekt mit den 20 Schulen teilnehmen wollten, sich gern melden sollten; man würde das möglich machen. Auch ich finde das Projekt KIMADU richtig toll. Würden Sie dieses Angebot auch den Schulen machen – über die 25 hinausgehend –, die gerne an KIMADU teilnehmen und an ihren Schulen KI erproben wollen?

Bitte schön, Frau Ministerin.

Erstens. Noch einmal: Alle Schulen in Nordrhein-Westfalen haben schon die Möglichkeit, Chatbots anzuwenden. Bei KIMADU geht es um die Entwicklung eines speziellen Projekts. Ob wir noch weitere Schulen in dieses Projekt aufnehmen können, muss ich mit der Universität Siegen besprechen, denn es sind auch deren Kapazitäten, die zur Verfügung stehen müssen. Was hier erarbeitet wird, wird nicht erst im Jahr 2027 an die Schulen weitergegeben. Jede Erkenntnis, die da erarbeitet wird, wird Schritt für Schritt weitergegeben. Das ist nicht ein konkretes Projekt nach dem Motto „Wir entwickeln ein Tool, und das geben wir weiter“. Die Erkenntnisse, zum Beispiel wie man praktisch einen weiteren IT-Lehrer im Chatbot programmiert, der einen unterstützt, werden weitergegeben und dort auch erprobt. Sie sehen an der Teilnahme der Universität, dass es noch keine fertigen Antworten gibt. Das ist doch der Punkt. Wir wollen unseren Schulen Tools empfehlen, von denen wir wissen, dass sie lernförderlich sind. Wir wollen nicht nur eine Technik zur Verfügung stellen. Deswegen bin ich der Universität Siegen und auch den Schulen, die mitmachen, sehr dankbar. 06.11.2025 Eine entsprechende Kommission bei QUA-LiS NRW prüft die Erkenntnisse darauf, dass wir sie auch an Grundschulen und nicht nur an den weiterführenden Schulen einsetzen können. (Beifall von der CDU und Lena Zingsheim-Zo- bel [GRÜNE]) Ich nutze gerne noch einmal die Gelegenheit, um auf einige andere Aspekte hinzuweisen. Ich möchte gerne auf unsere Informationshomepage „Lehren und Lernen in der digitalen Welt“ verweisen. Jeder kann gern einmal auf diese Seite gehen. Daran kann man nämlich erkennen, wie wir den Einsatz von KI in unseren Schulen, im Unterricht unterstützen. Dort kann man weitere Informationen dazu bekommen. Wir haben das Online-Informationsangebot #KiN, Kompetent im Netz, im Sommer dieses Jahres gestartet und werden weitere Onlineveranstaltungen durchführen. Dabei geht es auch um Informationen für Lehrkräfte. Uns ist aber ebenso wichtig, auch Eltern darüber zu informieren, welche Rolle Künstliche Intelligenz an unseren Schulen und auch im Unterricht spielt. Wir haben das niederschwellige Fortbildungsangebot „Grundlagen von Künstlicher Intelligenz: KI in Unterricht und Schule“, das im Rahmen der digitalen Fortbildungsoffensive entwickelt wurde und im kommenden Halbjahr landesweit zur Verfügung stehen wird. Wir haben die Zusatzqualifikation „KI in der Beruflichen Bildung“, die gemeinsam von QUA-LiS NRW und dem Ministerium für Schule und Bildung entwickelt wurde. Zudem wurde im September 2025 der KI-Selbstlernkurs „Künstliche Intelligenz im Schulalltag: Der EU AI Act und praxisnahe Handlungsempfehlungen“ veröffentlicht. Auch da sind wir auf dem Weg. Dieser Kurs informiert Nutzerinnen und Nutzer zu den Vorgaben des EU-AI-Acts für den Einsatz von KI im Unterricht. Auch das ist wichtig. Ich betone noch einmal ausdrücklich, dass die Schulen schon jetzt in der Lage sind, KI-Anwendungen einzusetzen. Wir haben ihnen mit der Handlungsleitlinie den Rahmen gegeben, damit sie wissen, wie sie KI anwenden können. Wir geben dazu auch auf unserer Internetseite weitere Hinweise. Die außerordentliche Dynamik der technologischen Entwicklung erfordert genau ein solches Vorgehen: Dinge auch einmal auszuprobieren, Fehlerhaftes zu verwerfen, Gutes zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Daher setzen wir zunächst auf die freiwillige Teilnahme von Schulen, die die Kapazitäten und auch den Mut besitzen, neue Wege zu gehen. Darüber hinaus gilt auch dabei zu berücksichtigen, dass wir in Nordrhein-Westfalen mehr als 5.400 Schulen haben. Diese mehr als 5.400 Schulen haben Landtag je nach regionalen Besonderheiten zum Teil sehr unterschiedliche Bedarfe. Nur wenn wir diese Unterschiede anerkennen und sie in unseren Konzepten berücksichtigen, können wir den jeweiligen Bedarfen auch gerecht werden. Die vielfältigen und rasanten Entwicklungen fordern uns alle – ob privat oder beruflich, ob als Individuum oder als Gesellschaft. Was unsere Schulen in dieser Situation brauchen, ist eine spürbare und verlässliche Unterstützung und kein Aktionsplan. Wir haben in kürzester Zeit bereits wichtige Wegpunkte zurückgelegt; weitere werden folgen. So werden wir unter anderem in der von Nordrhein-Westfalen geleiteten Arbeitsgruppe Künstliche Intelligenz der Bildungsministerkonferenz ländergemeinsame Vereinbarungen zu notwendigen KI-Kompetenzen vorbereiten. Darüber hinaus wird es im Rahmen der geplanten Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe in Nordrhein-Westfalen erstmals für den Abiturjahrgang 2030 – das bedeutet schon ab dem Schuljahr 2027/2028 – die Möglichkeit geben, von der Einführungsphase an KI auch bei alternativen Prüfungsformaten zu nutzen. Diese und weitere Maßnahmen zielen alle darauf ab, dass Schülerinnen und Schüler lernen, heutige und zukünftige Chancen und Herausforderungen, die sich durch Künstliche Intelligenz ergeben, ergreifen und bewältigen zu können. Auf dieses herausfordernde Ziel richten wir auch weiterhin einen zentralen Schwerpunkt – nicht mit Aktionismus und neuen Landesämtern, sondern mit System. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin Feller. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eindrucksvoll vernommen, dass wir allesamt den Weg richtig finden, den Nordrhein-Westfalen geht und den wir in Deutschland gehen, KI im Bildungsalltag einzubeziehen und noch stärker einzubeziehen. Wir haben in einigen Redebeiträgen ebenso gehört, dass es noch Fragezeichen gibt, wir Dinge miteinander diskutieren müssen und Dinge sich weiterentwickeln. Die Grundlage für die heutige Debatte ist der Antrag der FDP. Wenn die FDP einen Antrag stellt, ist der erste Impuls doch: (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ablehnen!) freier Wettbewerb nach vorne; beste Lösungen; Dynamik digitaler Werkzeuge nutzen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) 06.11.2025 Dann liest man diesen Antrag, in dem steht: zentrale, standardisierte Bereitstellung. – Das ist so ziemlich das Gegenteil davon, wie man einen konstruktiven Wettbewerb gestalten kann, um digitale Werkzeuge an Schule zu nutzen, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) gerade wenn wir an dem Punkt angekommen sind, über den wir uns gerade ausführlich unterhalten haben. Betrachten wir diesen Weg. Frau Ministerin Feller hat es gerade genannt: Ende 2022 ist ChatGPT gestartet. Was alles ist allein seitdem passiert? Stündlich bzw. minütlich werden neue spannende KI-Tools aus dem Boden gestampft, mit denen auch Unterrichtseinheiten attraktiver gestaltet werden können. Nun soll das Land sagen: Diese drei bis fünf zentralen Tools rollen wir aus. Diese und keine anderen dürft ihr nutzen. – Das wäre genau das Gegenteil von dem, was Sie eigentlich – inhaltlich korrekt – erreichen wollen. Daher darf ich noch einmal darauf hinweisen: Was Sie fordern, hemmt Innovation, Kreativität und auch die Freiheit der Lehrkräfte. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) In Ihrem Antrag adressieren Sie sehr konkret die Frage der Whitelist. Wenn wir uns auf den Weg machten, jedes neue Produkt aus den Schuppen von Startups und Co. erst einmal zentral zu prüfen und auf Whitelists zu schreiben, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) würde auch das zu dem genauen Gegenteil führen. Das würde all das nur verzögern. Natürlich ergeben solche Gedanken zu Whitelists Sinn, wenn wir zum Beispiel über die Frage von Textverarbeitungsprogrammen usw. diskutieren. Die Diskussion haben wir sowohl im Plenum als auch im Ausschuss schon ausführlich geführt. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Ich bin durchaus dabei: Das ist ein interessanter Ansatz, um zu schauen, wie man Schulen etwas mit an die Hand geben kann, an dem sie sich orientieren können. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]: Da- rum geht’s!) Im Bereich der KI-Anwendungen aber ist es schlicht nicht konstruktiv. Was also stattdessen? Wir brauchen Leitplanken. Wir brauchen die Skills der Lehrerinnen und Lehrer. Vor allem brauchen wir die pädagogische Motivation von Lehrkräften, ihre Unterrichtseinheiten regelmäßig weiterzuentwickeln sowie initiativ und intrinsisch mit KI-Anwendungen zu unterfüttern. Landtag Ich will kurz auf Frau Kollegin Engin eingehen. Natürlich ist es immer toll, wenn man Dinge vom Land zur Verfügung gestellt bekommt und wenn alles noch und nöcher finanziert ist. All das wird ohne dieses Engagement und diese Motivation der Lehrkräfte trotzdem nicht zum Ziel führen. Das ist das eigentlich Wichtige. (Zurufe von Dilek Engin [SPD] und Franziska Müller-Rech [FDP]) Dann können KI-Anwendungen diesen Mehrwert im Unterrichtsalltag auch heute schon liefern. Darauf sind wir angewiesen. Wenn wir uns an den Schulen umschauen, dann sehen wir einen sehr hohen Grad an Motivation und an Engagement. (Dilek Engin [SPD]: Aber wenn die Lehrkraft kein iPad hat, wie soll sie die KI dann nutzen?) – Wenn Sie etwas sagen wollen, dann können Sie sich sicherlich einklinken und eine Zwischenfrage stellen. Frau Kollegin, ich habe eben vernommen, dass dieses Engagement erst dann zum Tragen komme, wenn das Land noch zig Werkzeuge zur Verfügung stelle. – Das ist nicht der Grund, sondern der Grund ist, dass Lehrkräfte für sich genommen willens sind, KI in den Unterricht einzubringen. Das erleben wir heute schon tagtäglich. Das Schöne daran ist, dass man Unterrichtseinheiten mit all der Kreativität weiterentwickeln kann. Wir haben die …

Herr Kollege, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle unterbreche. Bei der Abgeordneten Engin besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu?

Sehr gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Braun, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben mich gerade in Ihrer Rede angesprochen. Sie haben erwähnt, das Land solle alles bezahlen, noch und nöcher. In meiner Rede ging es aber um die Fragen: Wie geht die Landesregierung damit um und wie gehen Sie damit um, wenn Lehrkräfte kein funktionierendes i-Pad mehr haben? Wie gehen Sie damit um, wenn Schülerinnen und Schüler ein iPad fehlt? Wie gehen Sie damit um, wenn die Infrastruktur nicht funktioniert und die Schule kein vernünftiges WLAN hat? – Vielen Dank. 06.11.2025

Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Kollegin, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich habe den Teil Ihrer Rede zitiert, in der Sie auf das Engagement der Lehrkräfte abgehoben haben. Ich denke, ich habe Sie sehr richtig zitiert. Gleichwohl haben Sie natürlich recht: Auch die Ausstattung an Schulen ist weiterhin ein wichtiges Thema. Das hat weniger mit dem konkreten Anwendungsfall „KI“, sondern mit Digitalisierung allgemein zu tun. Deswegen ist es sehr richtig, dass gerade auf Bundesebene gemeinsam mit allen Ländern der Digitalpakt 2.0 erarbeitet wird, um die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wir alle wissen: Dieses Projekt erfordert hohe Finanzaufwendungen. Dafür brauchen wir einen gemeinsamen Kraftakt. Fassen wir einmal die Chronik seit Beginn von Chat-GPT zusammen – Frau Ministerin hat es gerade genannt –: Schon drei Monate später hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bzw. das Schulministerium den Handlungsleitfaden für Nordrhein-Westfalen herausgebracht. Im gleichen Monat haben die Fraktionen von CDU und Grünen einen Antrag zur Abstimmung gestellt, in dem wir die Einbindung der wissenschaftlichen Kompetenzen zur weiteren Unterfütterung eingefordert haben. Das wurde noch im September desselben Jahres durch das Center for Advanced Studies gemeinsam mit dem Kultur- und Wissenschaftsministerium, dem Schulministerium und der Staatskanzlei gestartet. Die Ergebnisse wurden im Juni letzten Jahres veröffentlicht. Seitdem wird das sukzessive bis hin zu dem Punkt abgearbeitet – Frau Ministerin hat das ebenfalls schon gesagt –, dass die KMK unter Federführung von Nordrhein-Westfalen im letzten Monat gemeinsame Handlungsempfehlungen für ganz Deutschland veröffentlicht hat. Es sind fünf klare Punkte, von der Didaktik über die Professionalisierung von Lehrkräften bis hin zu Regulierung und Datenschutzfragen. Daran sieht man doch, dass ein Weg ganz klar beschritten wird. Das zu leugnen oder zu verneinen, ist schlicht falsch. Wir sind hier genau auf dem richtigen Weg, die Dinge weiterzuentwickeln und die richtigen – ich wiederhole es noch einmal – Leitplanken zu setzen. Wir sind für die Rahmenbedingungen zuständig und nicht für das konkrete KI-Anwendungstool.

Herr Kollege Braun, es ist schwierig, in Ihren Redefluss einzudringen. Es besteht der Wunsch der Abgeordneten Müller-Rech nach einer weiteren Zwischenfrage. Würden Sie auch diese zulassen? Landtag

Sehr gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich muss jetzt doch noch einmal nachfragen oder nachhaken, was die Motivation der Lehrkräfte angeht, weil ich nicht ganz verstanden habe, worauf Sie da hinauswollen. Kollegin Engin und ich haben darauf hingewiesen, dass die Lehrkräfte hoch motiviert sind, wenn sie KI anwenden können und wollen, und dafür in die eigene Tasche greifen. Es gibt zahlreiche Beispiele. Wir hatten jemanden in der Anhörung der KI-Enquetekommission zur Bildung, der uns schilderte: Ja, ich kaufe mir eine Pro-Version, damit ich das Beste für meine Schülerinnen und Schüler rausholen kann. Ich verstehe jetzt nicht genau, worauf Sie hinauswollen. Ist gemeint, dass die Lehrer so motiviert sind, dass sie dafür sogar in die eigene Tasche greifen müssen? Was ist hier Ihr Ansatz?

Bitte schön, Herr Kollege.

Frau Kollegin, wir sind uns einig: Es braucht motivierte Lehrkräfte, um Unterrichtseinheiten im Grundsatz regelmäßig fortzuentwickeln. Das ist der Job, und das ist auch die Motivation von Lehrkräften. Deswegen begeben sich junge Menschen doch überhaupt auf den Weg, Lehrkraft in der Schule zu werden. Sie wollen jungen Menschen etwas beibringen, und sie haben – um es einmal salopp zu formulieren – Bock darauf, sich damit auseinanderzusetzen (Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau!) und sich regelmäßig die Frage zu stellen: Wie kann ich meine Lerninhalte am besten vermitteln? Man bekommt im Studium nicht vermittelt: „Du musst jetzt genau nach Schema F deine Unterrichtseinheit gestalten, und das ziehst du 40 Jahre lang durch“, sondern man wird ermutigt, sich als Lehrkraft selbst zu erarbeiten, wie man seine Lerninhalte vermittelt, und auch einmal neue Dinge auszuprobieren. Dann ist das einmal das Projekt. Dann ist es einmal der Ausflug. Dann ist es einmal die Versuchseinheit im Unterrichtsraum oder eben auch die Einbindung von KI-Tools. Da gibt es eine große Bandbreite an Möglichkeiten. Wir brauchen diese Motivation, und ich will sie weiter befördern. Zu ermutigen, dass Lehrkräfte diesen Weg gehen, ist das, was es braucht, und eben nicht, 06.11.2025 Lehrkräfte dazu zu verdonnern: „So, jetzt nehmt mal bitte die drei zentralen digitalen Werkzeuge, die die FDP mit ihrem Antrag fordert, denn damit soll jetzt gearbeitet werden“, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und damit jegliche andere Kreativität zu unterbinden. Der Doppel-Roll-out ist auch in Ihrem Antrag angesprochen. Dazu wurde gerade schon einiges genannt. Wir brauchen insbesondere das SkillStat bei den Lehrkräften. Deswegen kann ich nur dankbar begrüßen, dass die Landesregierung wieder mit Frau Ministerin Feller und unserem Ministerpräsident Hendrik Wüst erst im Sommer dieses Jahres gemeinsam mit Microsoft eine massive Bildungsinitiative gestartet hat. Sie wird noch in diesem Jahr konkret an Schule stattfinden und die Lehrkräfte erreichen. Damit heben wir unsere knapp 200.000 Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen auf ein neues Level und geben ihnen die Möglichkeit, sich fortzubilden und konkret erlebbar zu machen: Wie wende ich Anwendungen an? Wie kann ich einbinden, was wir gerade besprochen haben? Wie gehe ich mit dem Chatbot um? Das ist ein großer Gewinn. Vielen Dank an die Landesregierung für diese Initiative. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit ist für den Moment alles gesagt. Ein kritischkonstruktiver Umgang – so sind die Handlungsempfehlungen der KMK unterschrieben. Ich finde, das bringt es auf den Punkt. Das braucht es, damit wir KI gut und sinnvoll an Schule einbinden können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Braun. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Obrok.

Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange wie gestern mit einer kleinen Zeitreise an. Es haben alle einmal kurz erzählt, wie es Ende 2022 mit der Einführung der Public Beta von ChatGPT – ich glaube, die erste kam ein bisschen früher – war. Ich hatte irgendwann in dieser Zeit Anfang 2023 eine Schüler- bzw. eine Schülerinnengruppe, mit der ich auch über KI gesprochen habe. In Anwesenheit der Lehrerinnen und Lehrer habe ich sie einmal gefragt: „Wie sieht es aus? Habt ihr schon mal was von ChatGPT oder KI gehört?“ Sie haben geantwortet: „Ja, so ein bisschen vielleicht. Mm, mal gucken.“ Dann habe ich gedacht, dass das alles nicht sein kann. Nach Rücksprache habe ich die Lehrer kurz hinausgebeten und noch einmal die gleiche Frage gestellt. Landtag Dann sagte ein 16-jähriger Mensch zu mir: „Ey Bruder, hier macht keiner mehr Hausaufgaben“, (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) und genau so war es. Das zeigt ganz gut, dass es eine große Differenz zwischen dem gibt, wie wir als Politik glauben, dass KI genutzt wird, und wie sie draußen genutzt wird. Aber das vielleicht nur am Rande. Damals, 2023 – ich glaube, es war Anfang Januar –, hat sich die Ministerin mit den Worten zitieren lassen, sie wolle KI an Schulen nicht verbieten. Wenn man sehr ehrlich ist: Drei Jahre später fühlt es sich in vielen Klassenzimmern immer noch so an, als wäre nicht viel passiert, während draußen der x-te KI-Turbo bereits gezündet ist. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dilek Engin [SPD]) Ich finde super, wie wir hier über die Motivation von Lehrern diskutieren. Aber wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann sagen sie einem, sie fänden KI ganz toll, aber sie hätten erst einmal gern ein funktionierendes WLAN. (Beifall von der SPD) Deshalb ist es richtig, dass wir das nicht isoliert betrachten können. Wenn wir über KI reden, dann müssen wir natürlich über Digitalisierung, über Infrastruktur, über Dienst-iPads, über Dienstrechner, über Rechenzentren und so weiter reden. Es wäre unterkomplex, wenn wir das so voneinander trennen würden. Zusammenfassend kann man sagen, wenn man die KI-Anstrengungen der Landesregierung in einem Satz beschreiben würde: Too little, too late. – Das alles kommt ziemlich spät, und uns allen ist doch klar – da besteht hier wahrscheinlich eine Rieseneinigkeit –: KI kann Schule besser machen. KI kann Lernen und Lehren besser machen und Lernprozesse individueller gestalten. KI kann Lehrkräfte entlasten und natürlich Schülerinnen und Schüler gezielter fördern – Stichwort: Inklusion. Wenn man mit Menschen spricht, die sich gerade mit dem Fokus „Inklusion und KI“ beschäftigen, stellt man fest: Das ist für sie und übrigens auch für die Kinder ein Geschenk. (Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Wir stimmen dem Antrag, den die FDP heute vorgelegt hat, in ganz vielen Punkten zu. Wir wollen natürlich auch, dass KIMADU aus dieser Testphase herauskommt. Ich glaube, Test- und Pilotphasen sind gut, aber davon hatten wir schon genug. Auf der Website des Ministeriums kann man lesen, dass in dem Projektzeitraum für die betreffenden Schulen auch gängige Large-Language-Models wie Chat-GPT, Claude oder Mistral zur Verfügung gestellt werden können. Das ist natürlich gut, aber da 06.11.2025 sind andere Bundesländer – das muss man hier attestieren – systemisch weiter. Franziska Müller-Rech hat Hamburg angesprochen, andere Brandenburg. Ich rede über Rheinland-Pfalz. Dort wurde KI 2024 flächendeckend ausgerollt – flächendeckend –, sodass Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr privat in die Tasche greifen müssen, um sich Plus- oder Pro-Modelle zu leisten. Das Ganze wurde nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer ausgerollt, sondern auch für Schülerinnen und Schüler – datenschutzkonform und kostenlos. So muss das sein, so muss das laufen, so wird es gemacht. Anders gesagt: Während in Villarriba schon gefeiert wird, wird in Villabajo noch geschrubbt. (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn ich die Landesregierung mal so ein bisschen in dieses Bild setze, dann weiß ich, wo sie steht. KIMADU ist, glaube ich, ganz wichtig. Ich halte auch das Pilotprojekt für wichtig. Man muss vielleicht nicht alles immer sofort ausrollen und nicht jeder Euphorie sofort nachgehen. Aber wir müssen schon gemeinsam darauf achten, dass KIMADU kein neues LOGINEO wird. (Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Dabei dürfen wir Schnelligkeit nicht mit Planlosigkeit verwechseln, aber wir brauchen Tempo mit Richtung. Seit den KMK-Empfehlungen von Oktober 2024 und auch den Empfehlungen aus dem CAIS von Juni 2025 warten die Schulen auf klare Vorgaben. Wir erleben aber hier statt Strategie an vielen Stellen leider doch eher Stillstand in Pilotprojekten. Viele Lehrkräfte wissen heute trotz einer Homepage noch nicht genau, welche Tools sie im Unterricht einsetzen dürfen oder welche sie nicht rechtssicher nutzen können, auch was sie dann an Schülerinnen und Schüler weitergeben können. In Teilen schaut die Landesregierung leider zu, wie KI längst im Alltag angekommen ist. Wir haben eben schon darüber gesprochen. Es kann nicht sein, dass da draußen eine Menge kreativer Dinge passiert, die aber auf den privaten MacBooks der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden, auf iPads oder auf privaten Smartphones der Schülerinnen und Schüler. Das kann nicht sein, sondern wir müssen schon darauf achten, dass die Sachen geregelt sind. Wir glauben, das Beste ist, eine echte KI-Bildungsstrategie zu entwickeln, die natürlich wissenschaftlich begleitet wird, sozial gerecht und pädagogisch verantwortlich ist. Ich will jetzt nicht noch mal aufzeigen – das hat die Kollegin Dilek Engin eben schon in vielen Teilen gemacht –, welche einzelnen Bereiche dafür wichtig sind. Wenn man das zusammenfasst und ein bisschen mehr Euphorie bei gleichzeitiger Evidenz fordert, dann ist das schon ein richtiger Weg. Landtag Wir dürfen KI nicht einfach nur ausrollen, weil sie verfügbar ist. Auch das wurde in dieser Debatte an vielen Stellen angesprochen. Wir brauchen mehr Evidenz, Metastudien, wie die FDP es vorschlägt, und müssen dann genau klären, wo KI nützt und wo KI schadet. Auch darüber sprechen wir intensiv in der Enquetekommission. Gerade im Grund- und Förderschulbereich müssen wir wissen, wie KI die Motivation, die Kreativität und die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler beeinflusst. Wir haben es an ein paar Stellen schon gehört. Wenn wir auf das System Schule gucken, schauen wir ganz viel auf die Lehrenden. Lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass wir auch die Perspektive der Schülerinnen und Schüler stärker in den Blick nehmen, wie das andere Bundesländer bereits machen. Denn das sind die, die KI erleben. Deren nativer Zugang zu KI ist – wie in meinem Eingangsbeispiel beschrieben – oft viel stärker als der vieler Lehrkräfte, die das erst auf dem zweiten Bildungsweg erfahren. Am Ende spielen wir mit der Bildung der Schülerinnen und Schüler, mit ihren Daten und mit ihrer Zukunft. Landesweite Standards wurden schon angesprochen. Zum Thema „Kompetenzentwicklung“: Ich glaube, es würde sich sogar anbieten, das gesondert zu behandeln, weil es ein großes Thema ist – das merken wir auch in der Enquetekommission –, das ganz stark über den Schulbereich hinausgeht. Ich möchte noch den Punkt „Chancengleichheit“ ansprechen. Wir sehen tatsächlich im Moment deutliche Tendenzen, dass KI die digitale und soziale Spaltung eher verstärkt als schließt. Die Pro- und Plus-Modelle kosten richtig Geld. Wir reden schnell von 20 bis 200 Dollar im Monat und sind demnächst bei Ultra-Pro-Modellen vielleicht bei Tausenden von Dollar im Monat. Das bedeutet, wir haben eine absolute Kluft. Auf der einen Seite gibt es Power-User, die sich mit privatem Geld oder dem Geld ihrer Eltern Pro-Accounts kaufen können und dann mit God-Mode-Zugängen einfach durch die KI surfen. Auf der anderen Seite haben wir Kinder, die das Smartphone ihres älteren Bruders „auftragen“ und sich außer kostenfreien Modellen nichts leisten können. Das ist ein großes Problem. KI darf kein Privileg sein, auch nicht für wenige, sondern beim Zugang zu KI geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Ich habe heute Nachmittag wieder eine Schülergruppe zu Besuch und werde sie nach ihrem Umgang mit KI fragen. Wenn ich denen erzähle, dass die Landesregierung einführen wird, dass KI in wenigen Jahren schon prüfungsrelevant sein wird und vielleicht sogar an Schulen Prüfungen mit KI-Tools 06.11.2025 erlaubt werden können, dann sagen sie: super Sache. Wenn ich ihnen aber erkläre, dass wir vom Jahr 2030 reden, dann sagen sie: Da bin ich raus aus der Schule. Da habe ich meine Ausbildung abgeschlossen oder bin im Studium. – Deshalb ist da das Thema „Tempo“ ganz wichtig. Zusammengefasst: Wir wollen Fortschritt, aber mit Gründlichkeit. Wir wollen Innovation, …

Herr Kollege, die Redezeit.

… aber mit Verantwortung. Wenn uns das gelingt – vielen Dank, Herr Präsident –, dann wird KI kein reines Risiko für die Schule, sondern dann wird KI der größte Lehr- und Lernhelfer. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Obrok. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Zingsheim-Zobel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen der SPD sehr dankbar, dass er die Perspektive der Schülerinnen und Schüler noch mal erwähnt hat. Auch ich finde, dass das in der Debatte wenig zur Sprache kam. KI ist eine riesige Welt, über die wir auf unterschiedlichsten Ebenen miteinander zu diskutieren haben, die Einzug in Schule gehalten hat und Einzug in Schule halten wird. Aber wir müssen auch über die Kompetenzvermittlung sprechen. Wenn ich mir vorstelle – die Studienlage zeigt das ja –, dass sich sehr viele Jugendliche einsam fühlen und in einer gefühlten Krisenhaftigkeit aufwachsen, die wir alle miteinander hier erleben, dass ihnen die guten Zukunftsaussichten in gewisser Weise sogar fehlen, dann möchte ich nicht wissen, wie ich mich als 17-Jährige heute fühlen würde. Wie hat das mit KI zu tun? Es gibt Schülerinnen und Schüler, junge Menschen, die KI als Freundin oder Freund morgens befragen, die KI-Chats als Therapeutinnen und Therapeuten nutzen, die morgens in einen Dialog mit einem KI-Chat eintreten und sich quasi den Tag über begleiten lassen, die ganz intime, private Fragen mit der KI besprechen. Man muss sich einmal klarmachen, was es für den Alltag bedeutet, wenn ein digitales Interface zu einem solchen engsten Vertrauten wird. Das ist immer noch keine Gegenrede zu KI, sondern das ganz klare Petitum, dass ein solcher Antrag wie Landtag der hier vorliegende in der Dimension der Kompetenzvermittlung vielleicht noch zu kurz greift. Ich freue mich sehr über den Austausch und die weiteren Beratungen im Ausschuss. Wenn wir KI mit persönlichen Informationen füttern und uns auf die Rückmeldungen verlassen, die eine KI gibt – im Handeln, im Fühlen, im Ziehen von Konsequenzen –, dann ist das ein Zeichen dafür, dass junge Menschen das, was das alles macht, vielleicht noch nicht ganz verstanden und die Dimension dessen noch nicht durchdrungen haben. Hier braucht es Aufklärung. Dann geht es um Fragen wie: Wohin gehen meine Daten? Was sind eigentlich Trainingsdaten? Was ist Bias? Wer sich mit diesen Fragen befasst, wird in der Folge vermutlich vorsichtiger und umsichtiger werden. Ich glaube, das ist etwas, was wir miteinander bewegen müssen, wenn wir über Kinder- und Jugendschutz sprechen. Deswegen freue ich mich über die weiteren Beratungen. Ich freue mich auch, dass das Ministerium gerade noch einmal breit und gut dargelegt hat, wie wir ebenso Lehrkräfte darin stärken müssen, jungen Menschen diese Kompetenzen zu vermitteln. Wir tun, glaube ich, wenn wir von einer digitalen und von KI geprägten Welt sprechen, unseren Jüngsten einen großen Gefallen, wenn wir sie befähigen, in diesem Bereich große und gute Kompetenz entwickeln. – Vielen Dank.

Danke schön. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/16207 an den Ausschuss für Schule und Bildung. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist auch nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen worden. Wir kommen zu: 5 Dem Vorbild Österreichs folgen: Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16214 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD spricht die Abgeordnete Frau Seli-Zacharias. 06.11.2025

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute möchte ich zum wiederholten Male über das sogenannte Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit sprechen. Der Anlass dafür dürfte Ihnen allen bekannt sein: In Österreich tritt 2026 das Kopftuchverbot für Kinder in Kraft – zum Glück, könnte man fast sagen. Auch in Österreich hatte es eine gewisse Vorlaufzeit, es hat lange gedauert. Nach dem ersten Versuch der FPÖ-ÖVP-Regierung ist es jetzt endlich geglückt. Ich könnte nun vieles ausführen. Ich könnte sämtliche Frauenorganisationen, die das in Österreich prominent und auch öffentlich fast schon gefeiert haben, zitieren. Ich könnte im Detail über das Gesetz sprechen und wie es umgesetzt werden soll. Ich könnte in die Tiefe einsteigen, um die direkte Anwendung für uns noch einmal darzulegen. Aber das alles wäre ehrlich gesagt vergebens, weil mein Anliegen heute ein anderes ist. Mein Anliegen ist, einmal die Gruppen von Mädchen in den Vordergrund zu rücken, um die es geht. Letzte Woche war ich unten an der Kaffeebar hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und beobachtete, wie eine Grundschulklasse einer Abgeordneten der CDU hin zu der berüchtigten Treppe folgte, wo gerne Fotos gemacht werden, wo sich die Besuchergruppen gerne hinstellen und gemeinsam Fotos machen. Das ist auch bei Schulklassen der Fall. So begaben sich die Kinder Richtung Treppe. Dann konnte ich von der Kaffeebar ausgehend beobachten, wie sich auch zwei kleine Mädchen mit einem Kopftuch – noch einmal: ich spreche von einer Grundschulklasse – Richtung Treppe bewegten. Warum sage ich das? Warum erkläre ich das? Ich weiß noch, wie mein geschätzter Kollege Helmut Seifen hier vorne in der vergangenen Legislatur zum allerersten Mal im Landtag von Nordrhein-Westfalen über das Kopftuchverbot sprach. Ihm wurde damals entgegnet – das kann man alles im Protokoll nachlesen –, dieses Phänomen würde es gar nicht geben. Das sei eine Lüge der AfD, Fake News. Das würde nicht existieren. Eine Legislatur weiter, als wir das hier vor ein paar Monaten bzw. das erste Mal vor anderthalb Jahren eingebracht haben, lief die Debatte schon etwas anders. Da war nicht mehr von Fake News die Rede oder dass das Phänomen nicht bestehe. Natürlich wissen Sie, dass das Phänomen besteht. Die Kinder sehen Sie sogar selbst im Landtag. Aber heute und auch in der vergangenen Debatte war eher die Stoßrichtung: alles Hass und Hetze, es würde niemals um die Kinder gehen. Das ist mir am heutigen Tage ganz wichtig. Wir brauchen gar nicht mehr über die technischen Dinge zu sprechen, wie man so etwas umsetzt usw. Landtag In der Aktuellen Stunde heute Morgen haben vor allem viele Parlamentarierinnen gesagt: Ich als Frau sage ganz deutlich, wir müssen Frauen deutlicher schützen usw. – Warum kommt dieser Satz bei Ihnen nicht heraus, wenn es um kleine Mädchen geht? Warum kommt dieser einzige leichte Satz nicht heraus, wenn es um kleine Kinder geht? Ist das normal? Können Mütter, die heute hier anwesend sind und gerade zuhören, es gutheißen, wenn Fünfjährige, Sechsjährige, Siebenjährige ein Kopftuch tragen? Kann irgendeine Mutter hier das gutheißen? Das gilt nicht nur für Mütter von Mädchen, sondern auch für Mütter von Jungen. Können Sie gutheißen, wenn Ihr kleines Kind sehen muss, dass andere Kinder unter ein Kopftuch gezwängt werden? Ist das die neue Realität, die wir gutheißen, dass ein Kind sich das Haar bedecken muss oder dass ein Kind in dem Alter bedeckt werden muss, um irgendwie die Sexualität zu verdecken? Ist das normal geworden in unserer Gesellschaft? Findet das irgendwer hier gut? In Wahrheit, glaube ich, findet das niemand gut. Aber im Namen der Toleranz und aus Angst, irgendwen verletzen zu können oder was auch immer, sagen Sie das nicht. Mir ist diese Toleranz ehrlich gesagt völlig egal. Ich will heute rein menschlich an jeden von Ihnen appellieren, dass wir in der Debatte um das Kopftuch bei kleinen Kindern eigentlich nur eine einzige Verpflichtung haben, nämlich die, dass Kinder frei von Zwängen aufwachsen dürfen, und das mitten in unserer eigentlich doch aufgeklärten Gesellschaft. (Beifall von der AfD) Ein allerletzter Satz vor allem an die Frauen unter uns: Ich glaube wirklich nicht, dass Sie das gutheißen. Aber haben Sie bitte den Mut, sich genau zu diesem Thema einmal ehrlich zu machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Frau Seli-Zacharias. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Sträßer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder diskutieren wir hier im Landtag über ein mögliches Verbot des Tragens von Kopftüchern für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen und Kindertagesstätten. Das ist ein Thema, das nach wie vor sehr stark emotional aufgeladen ist. Genau deshalb hat die Vorrednerin auch versucht, es stark mit Emotionen aufzuladen. Wir dürfen das Thema aber nicht, wie von der antragstellenden Fraktion beabsichtigt, für Parteitaktik oder gesellschaftliche Spaltung missbrauchen, sondern wir müssen sehr sachlich und verantwortungsvoll darüber sprechen. 06.11.2025 Eine persönliche Bemerkung vorweg: Ich trage selbst gut sichtbar ein Kreuz als Zeichen meines christlichen Glaubens. Ich bin dankbar für die mir gewährte Freiheit, dieses Kreuz auch offen im Landtag zu tragen. Ich will mit diesem religiösen Symbol nicht missionieren. Ich fühle mich aber auch nicht diskriminiert, weil ich hier im Plenum der Einzige bin, der das in dieser Form tut. Schon deshalb tue ich mich grundsätzlich sehr schwer mit einem Verbot religiöser Symbole. Deshalb lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass auch junge Mädchen muslimischen Glaubens die Möglichkeit haben müssen, sich frei und eigenständig zu entfalten und sich aus freien Stücken zu ihrem Glauben zu bekennen. Als Staat müssen wir dafür Sorge tragen, dass dies möglich bleibt. Dieser Auftrag folgt aus dem Wertekanon unseres Grundgesetzes und den dort verankerten unveräußerlichen Menschenrechten. Um junge Menschen zu befähigen, eigene Entscheidungen zu treffen, bedarf es neben der elterlichen Erziehung auch gezielter pädagogischer Maßnahmen und der Förderung von Integration in unseren Kitas und in unseren Schulen. Es geht um Grundrechte, es geht um Kindeswohl, es geht um Religionsfreiheit, und es geht um das Gelingen von Integration. Wer hier einfache Antworten verspricht, verkennt die Komplexität der gesellschaftlichen Dimension und des verfassungsrechtlichen Auftrags. Viele Gutachten haben geprüft, ob ein Kopftuchverbot mit unserem Grundgesetz vereinbar wäre. Während einige zu dem Schluss kommen, ein Verbot sei rechtlich möglich, sehen andere darin einen unzulässigen Eingriff in die Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht. Kurz gesagt, es bleibt ein Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten, zwischen Religionsfreiheit, dem Erziehungsrecht der Eltern, dem Recht des Kindes auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und dem Gleichheitsgrundsatz. Schon 2019 hat die damalige Koalition aus CDU und FDP ein Kopftuchverbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geprüft. Ausgangspunkt war ein Gutachten des Tübinger Staatsrechtlers Nettesheim. Er kam zu dem Schluss, dass ein Verbot verfassungskonform sein könnte. Diese Position löste damals eine breite Diskussion aus. In deren Verlauf zeigten sich jedoch die verfassungsrechtlichen Probleme, die auch im österreichischen Recht dazu führten, dass ein Verbot dort 2020 vor dem Verfassungsgerichtshof scheiterte. Ja, es gibt dort einen zweiten Anlauf, aber bisher nur im Parlament und nicht gerichtlich überprüft. Die Frage bewegt sich in einem Spannungsverhältnis unterschiedlicher Grundrechte. Ein pauschales Verbot würde gezielt die Bekleidung einer bestimmten religiösen Gruppe herausgreifen und könnte so den Gleichheitsgrundsatz verletzen. Der Gutachter Landtag Nettesheim selbst räumt ein, wer das Kinderkopftuch verbieten wolle, müsse konsequenterweise und dem Gleichheitsgrundsatz folgend auch andere religiöse Symbole wie Kippa oder Kreuz untersagen. Wollen wir das wirklich? Ich sage dazu klar und deutlich Nein. Ein Verbot des Kopftuchs könnte auch genau das Gegenteil dessen bewirken, was es bezwecken wollte. Das Kopftuch auch für unter 14-Jährige würde gewissermaßen per Gesetz zum religiösen Symbol erklärt, was es nach Ansicht vieler islamischer Theologen, zumindest für religionsunmündige Kinder, nicht ist. Wie viele Kinder tragen das Kopftuch oder ein Kreuz, ohne damit eine religiöse Haltung zum Ausdruck bringen zu wollen oder – mit Unterstützung der Eltern – zu sollen? Das wissen wir gar nicht. Schon die damalige Landesregierung hat sich deshalb nach intensiver Prüfung gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Natürlich können wir fragen, ob kleine Kinder in diesem Alter bereits selbstbestimmt eine religiöse Bekleidung wählen. Wir können darüber diskutieren, ob und wenn ja, welche Rollenbilder damit vermittelt werden, sowie ob und wenn ja, auf wen und durch wen welcher gesellschaftliche Druck ausgeübt wird. Staatlicher Zwang würde die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung aber erschweren. Unsere Antwort liegt deshalb zunächst im Dialog, in der Erziehung, in der Aufklärung und in der Integration. Unsere Haltung ist deshalb: Wir stärken Kinder und ihre Familien nicht, indem wir ihnen in diesen für die Persönlichkeitsentwicklung zentralen Fragen staatliche Vorschriften machen, sondern indem wir sie im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu eigenständigen Entscheidungen befähigen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall von der CDU und Verena Schäffer [GRÜNE])

Danke, Herr Sträßer. – Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Engin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal ein halbes Jahr konnte die AfD-Fraktion warten, bis sie den gleichen Antrag erneut stellt. Mal wieder wird gegen muslimische Mädchen und junge Frauen gehetzt. Nun muss Österreich als Aufhänger herhalten. Schnell haben Sie dafür den Antrag der AfD-Fraktion aus Bayern abgeschrieben. Ihr Kollege hat einen fast wortgleichen Antrag am 7. Oktober in den Bayerischen Landtag eingebracht. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Aber ich kann das verstehen. Sie haben aktuell überhaupt keine Zeit für neue Themen. Die Schlamm-06.11.2025 schlacht zwischen dem Abgeordneten Sven Tritschler, der Fraktionsspitze und dem inzwischen gefeuerten Pressesprecher, dazu der Streit zwischen Ihrem Fraktions- und Landeschef und dem Bundestagsabgeordneten Helferich, dazu jetzt noch die Skandale und Betrugsvorwürfe rund um Ihren Kollegen Klaus Esser – Sie sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass gar nichts herauskommt außer Copy-andpaste. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir können uns die heutige Debatte eigentlich schenken, denn wir haben sie bereits am 21. Mai hier im Plenum geführt. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es reicht ein Blick ins Plenarprotokoll, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Mal über die Kin- der sprechen!) aus dem ich gerne zitiere, und zwar zum Beispiel meine Kollegin Franzi Müller-Rech von der FDP: „[…] es kommt nicht darauf an, ob Sie, ob ich, ob wir das Tragen eines Kopftuchs gut finden, aber weil wir in diesem Land Wert auf Gleichberechtigung legen, akzeptieren wir die Entscheidung einer mündigen Frau.“ Weiter geht es mit der CDU-Fraktion. Ich zitiere dazu Herrn Thomas Okos: „Der Geist, der hinter der AfD-Politik steht, hat nichts mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit Hass und Hetze.“ Weiter geht es mit der Kollegin Eğlence von den Grünen. Ich zitiere aus ihrer Rede: „Die AfD spricht von Kindeswohl und meint in Wahrheit Kontrolle über weibliche Körper. Sie spricht von Schutz und meint in Wahrheit Ausgrenzung.“ An diesen Argumenten hat sich im letzten halben Jahr nichts geändert. Auch wir als SPD-Fraktion haben Ihnen damals klargemacht, warum dieser Antrag keine Zustimmung verdient. Er ist islamfeindlich, er ist frauenfeindlich, er ist gegen Vielfalt, gegen Freiheit und gegen die Demokratie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Unsere Schulen haben kein Problem mit Kopftüchern, sondern Probleme mit Unterrichtsausfall, zu wenig Geldern, fehlenden Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern und ungleicher Ausstattung. Wir wollen unsere Kräfte dafür einsetzen und uns für unsere Schulen starkmachen. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Landtag Klar ist, dass auch ein halbes Jahr später alle demokratischen Fraktionen zusammen gegen ihre Ideologien und billigen Maschen stehen. Frau Seli-Zacharias, ich will Ihnen noch den Spiegel vorhalten. Sie haben mich während meiner Rede im Mai als Freundin der Hamas beschimpft, was des Parlaments unwürdig war. Das hatte nichts mit der Debatte zu tun und war nicht mehr als eine billige Beleidigung, hat aber Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie bringen keine Anträge ein, um zu überzeugen, sondern sie bringen Anträge ein, um zu skandalisieren. Die meisten Skandale kommen aktuell aber aus Ihren eigenen Reihen, aus Ihrer eigenen Fraktion, und ganz Nordrhein-Westfalen weiß das. Mit diesem Antrag werden Sie davon nicht ablenken können. Zum Schluss zitiere ich noch aus meiner Rede, denn auch daran hat sich nichts geändert: „Die AfD hat keinen Vorschlag für den Ausbau des OGS, für ein warmes Mittagessen oder für mehr Lehrkräfte. Hass ist Ihr politisches Programm, und dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür. Er stößt daher mit aller Entschiedenheit auf unsere Ablehnung.“ Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Danke, Frau Engin. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Herr Rauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Alle Jahre wieder führen wir im Landtag NRW eine Debatte um ein Kopftuchverbot für Kinder. In diesem Jahr ist es schon der zweite Antrag, den die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD dazu stellt. Nordrhein-Westfalen nimmt seine Schutzpflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen sehr ernst. Doch der Antrag der AfD instrumentalisiert erneut Kinder und Jugendliche für ihre eigene Agenda, (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) und das hat nichts mit Kinderschutz zu tun. Die im Antrag aufgezeigte Kindeswohlgefährdung lässt sich doch wohl eher damit begründen, dass Mädchen mit Kopftuch angefeindet, ausgegrenzt und diskriminiert werden. Ein Verbot, das dem Opfer von Diskriminierung und Ausgrenzung dasjenige Verhalten verbietet, das Auslöser der Diskriminierung ist, schützt schlussendlich nur den Täter. Für alle religiösen Menschen muss in unserer Gesellschaft durch staatlichen Schutz ein größtmöglicher 06.11.2025 Raum zur Entfaltung ihrer grundrechtlichen Religionsfreiheit sichergestellt werden. Der Schutz im Grundgesetz garantierter Rechte muss auch in Schulen gelten. Wenn Mädchen aufgrund des Tragens eines religiösen Zeichens Opfer von Diskriminierung werden, muss der Staat seiner Schutzpflicht gegenüber diesen Schülerinnen nachkommen. Ein wichtiger Baustein, der zur Erziehung der Religionsmündigkeit beiträgt, ist neben pädagogischen Maßnahmen für gegenseitige Anerkennung und ein respektvolles Miteinander im Übrigen auch der islamische Religionsunterricht an unseren Schulen. Zum Schluss habe ich für Sie noch ein Beispiel aus dem Land Berlin. Dort wurde das Recht auf diskriminierungsfreie schulische Bildung in § 2 Abs. 1 des Schulgesetzes aufgenommen, und damit ist sicher nicht gemeint, dass nur diejenigen ein Recht auf diskriminierungsfreie Bildung haben, die dem Bild der Meinungsfreiheit oder der AfD entsprechen. In Nordrhein-Westfalen werden wir dafür demnächst das Landesantidiskriminierungsgesetz haben, welches Betroffene vor Diskriminierung schützen wird. Wir lehnen diesen Antrag entschieden ab. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, Dilek Engin [SPD] und Dr. Dennis Maelzer [SPD] – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Danke, Herr Rauer. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Frau Müller-Rech.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein erster Gedanke war – es ist fünf Monate her –: Hatten wir das nicht gerade erst? Tatsächlich hat die AfD einen fast wortgleichen Antrag eingereicht. Das ist kein Zeichen seriöser oder guter parlamentarischer Arbeit, sondern einfach nur merkwürdig. Wenn der AfD nichts mehr einfällt, holt sie genau solche Themen wieder aus der Schublade und schreibt dann sogar von sich selbst ab. Das muss auch man erst mal schaffen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Aber wenn Sie von sich selbst abschreiben, werde ich das jetzt ebenfalls tun. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es ein ernstes Thema ist. Uns geht es um die Kinder. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass es Ihnen auch um die Kinder geht. Sie offenbaren aber immer wieder ein Problem, indem Sie nämlich zeigen, dass es Ihnen nicht nur um die Kinder geht, sondern diese Ihr Vehikel sind, weil Sie das Kopftuch generell verachten. Landtag Das können wir auch in Ihrem Antrag lesen. Darin schreiben Sie zum Beispiel, der Landtag solle feststellen, der ästhetische Ausdruck des Kopftuchs beinhalte eine eindeutige Botschaft mit ethisch-appellativem Charakter. Würden Sie den Kinderschutz tatsächlich ernst meinen, würden Sie nicht solche generellen Statements gegen das Kopftuch in Ihren Antrag schreiben. Damit haben Sie sich schon wieder selbst entlarvt. Das zeigt, dass Sie sich nicht ernsthaft mit diesem sehr ernsten Thema befassen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist gerade wichtig, dass wir differenzieren. Deswegen möchte ich erst über das Kopftuch insgesamt und über die Lage von muslimischen Frauen hier im Land sprechen. Ich wiederhole es: Es ist völlig irrelevant, ob ich das Tragen eines Kopftuchs gut finde, ob Sie das gut finden bzw. wer es gut findet und wer nicht. Wir legen in unserem Land Wert auf Gleichberechtigung und auf Religionsfreiheit. Deswegen – die Kollegin Engin hat es schon zitiert – müssen wir die Entscheidung einer mündigen Frau – das ist der Unterschied, darauf kommt es an –, die sich für das Tragen eines Kopftuchs entscheidet, akzeptieren. Das ist Freiheit, das ist Selbstbestimmung. Und: „Akzeptanz ist der Kern einer liberalen Gesellschaft.“ Deswegen hat … (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) – Nein, Herr Kollege, Sie haben mir gerade nicht zugehört. Ich habe zitiert, dass Sie auch eine allgemeine Kopftuchkritik in Ihren Antrag geschrieben haben. Das war entlarvend bzw. mindestens schlampig, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen. Das zeigt auch wieder, dass Sie die parlamentarische Arbeit hier nicht ernst nehmen. Ich komme nun zur Lage der Mädchen. Auch wir Liberale wollen Mädchen schützen und ihnen eine unbeschwerte Kindheit ermöglichen. Deswegen haben wir uns deutlich gegen das Kinderkopftuch ausgesprochen. Wir haben zum Beispiel eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Damals lautete die Antwort, der Landesregierung lägen keine Daten vor. Das ist natürlich schlecht, und das ist nicht der einzige Fall, in dem keine Daten vorliegen. Um entsprechend zu handeln, brauchen wir Fakten und keine Vorurteile. Genau das liegt auch in unserer liberalen DNA. Wir wollen religiöse Menschen auf gar keinen Fall aufgrund ihrer Werte und Praktiken prinzipiell verteufeln, sondern uns ist es wichtig, jedem Thema mit Vernunft und Ernsthaftigkeit zu begegnen. Dazu ist dieser Antrag in dieser Undifferenziertheit, wie ich sie gerade dargestellt habe, absolut nicht 06.11.2025 geeignet. Das haben wir Ihnen auch schon im Mai erklärt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag auch heute wieder ab und verweisen erneut auf differenzierte Initiativen zu diesem Thema wie die unsrige. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])

Danke, Frau Müller-Rech. – Für die Landesregierung spricht nun Frau Ministerin Feller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts – Zitat –: „Der freiheitliche Staat […] ist gekennzeichnet von Offenheit gegenüber der Vielfalt weltanschaulich-religiöser Überzeugungen und gründet dies auf ein Menschenbild, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung geprägt ist.“ Mit diesen Worten hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Januar 2015 ein pauschales Kopftuchverbot ausdrücklich als verfassungswidrig erklärt. Demnach können sich Musliminnen, die ein in der für ihr Glaubensverständnis bedeutsamen Weise gebundenes Kopftuch tragen, auf den Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Grundgesetz berufen. Dem Staat hingegen ist es verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürgerinnen und Bürger zu bewerten oder diese gar als richtig oder falsch zu bezeichnen. Dies gelte insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten würden, wie dies im Islam zum sogenannten Bedeckungsgebot der Fall sei. Der erneute Versuch der AfD, ihre eigene negative Bewertung des Bedeckungsgebots für allgemeingültig zu erklären und Mädchen und jungen Frauen in der Ausübung ihrer Religionsfreiheit einzuschränken, (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) läuft bereits vor dem Hintergrund dieser deutlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts ins Leere. Darüber hinaus hat das Gericht deutlich gemacht, dass es eine Benachteiligung im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes gemäß Art. 3 Grundgesetz darstelle, wenn sich das Verbot religiöser Symbole ausschließlich auf einzelne Religionen beschränke. Landtag Auch vor diesem Hintergrund ist die mit dem Antrag verfolgte Intention verfassungswidrig. All diese Ausführungen hat das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die Religionsfreiheit von Lehrkräften im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung gemacht. Wenn diese Grundsätze aber bereits für Lehrkräfte gelten, denen wir vor dem Hintergrund des Neutralitätsgebots immer auch eine besondere Sensibilität und Zurückhaltung abverlangen, dann gelten sie erst recht für unsere Schülerinnen und Schüler. Als staatliche Institution steht uns weder eine Bewertung ihrer Religion als richtig oder falsch zu, noch dürfen wir Kindern und Jugendlichen einer einzelnen Religion das Tragen religiöser Symbole pauschal verbieten. Die Aufnahme eines Kopftuchverbots in das Schulgesetz stände zudem im Widerspruch zu den Bildungs- und Erziehungszielen im Land Nordrhein-Westfalen. Denn es ist integraler Bestandteil des im Schulgesetz NRW festgelegten Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule, dass die Schülerinnen und Schüler insbesondere lernen sollen, in religiösen und weltanschaulichen Fragen persönliche Entscheidungen zu treffen und Verständnis und Toleranz gegenüber den Entscheidungen anderer zu entwickeln. Dazu gehört auch, dass die Schule ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit ist, ein Ort also, an dem Offenheit gegenüber unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen gewahrt wird. Nordrhein-Westfalen ist seit jeher ein Zuwanderungsland, das sich gerade durch seine Vielfalt auszeichnet. Diese Vielfalt spiegelt sich selbstverständlich auch in Klassenzimmern wider. Offenheit und Toleranz sind von fundamentaler Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine offene und tolerante Gesellschaft zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass sie ihre kulturellen Annahmen nicht schablonenhaft auf Bräuche oder Traditionen anderer Kulturen stülpt, solange diese mit den Werten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung grundlegend übereinstimmen. Aber genau darum geht es der Fraktion der AfD mit ihrem Antrag. Das Ziel ist keineswegs der Schutz der Religionsfreiheit von Schülerinnen und Schülern oder gar der Schutz junger muslimischer Mädchen und Frauen vor Unterdrückung. Vielmehr soll ein religiös konnotiertes Kleidungsstück aus dem Sichtfeld der Gesellschaft verbannt werden, weil es aus der Sicht der AfD nicht dazugehört. Als Landesregierung lehnen wir jegliche Form religiöser Bevormundung ab. Wir stehen für Integration, die nur durch Bildung, Teilhabe, Toleranz und Respekt gelingen kann. Daher werden wir auch weiterhin alles daransetzen, unsere Schülerinnen und Schüler zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern zu erziehen – in einer Gesellschaft, die von Toleranz und Respekt 06.11.2025 geprägt ist. Diskriminierende, pauschale Verbote sind hierfür nicht die Lösung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der SPD und den GRÜNEN)

Danke, Frau Ministerin. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat eine direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des vorliegenden Antrags Drucksache 18/16214. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16214 wie gerade festgestellt abgelehnt. Ich rufe auf: 6 Eine andere Kita-Politik ist möglich – Qualität in der frühkindlichen Bildung stärken statt abbauen. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/16201 Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die SPD ihr Abgeordneter Herr Dr. Maelzer. (Volkan Baran [SPD]: Bester Antrag!)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inzwischen ist es öffentlich, das ominöse Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform, das geheim hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde. In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich herausgesucht, wie der Duden das Wort „Reform“ definiert. Dort heißt es, eine Reform sei eine „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden“. Mit Blick darauf, was Schwarz-Grün hier seit dreieinhalb Jahren veranstaltet, muss man sagen: Erst hatten Sie keinen Plan, und als Sie dann endlich einen Plan vorgelegt haben, haben Sie einfach die Verbesserung vergessen. Im Gegenteil ist das, was Sie vorhaben, Frau Ministerin Paul, der größte Rückschritt in der frühkindlichen Bildung, den Nordrhein-Westfalen seit der Einführung des KiBiz erlebt hat. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ihre Reform bedeutet weniger Fachkräfte, weniger Qualität, dafür aber größere Gruppen. Ihre Vorschläge, Frau Ministerin Paul, sind ein Sparmodell Landtag zulasten der Jüngsten. Nicht das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt, Ihnen geht es darum, dass sich der Finanzminister mit den Ideen wohlfühlt. Ich sage Ihnen: Für eine Kinder- und Familienministerin ist das die falsche Prioritätensetzung. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben die Absicht, Bildung in der Kita zurückzufahren. Dabei folgen Sie der schematischen Vorstellung, man könne den Tag eines Kleinkindes so takten, dass es in der einen Zeit Bildung vorfindet und in der anderen Zeit Betreuung ausreicht. Auf dem Stundenplan stehen dann 25 Stunden Bildung und bis zu 20 Stunden Betreuung. Wahrscheinlich ist es eine ganz neue Erkenntnis für Sie, wenn ich Ihnen sage: Man kann Kleinkinder nicht in Schablonen pressen. (Beifall von der SPD und der FDP) Mit diesem Ansatz überzeugen Sie nicht einmal die Partner, die Sie für die Umsetzung Ihrer Reform dringend brauchen. So schreibt die Freie Wohlfahrt: „Grundsätzlich ist anzumerken, dass jede Zeit in der Kita Bildungszeit ist. Eine Trennung von Bildungs- und Betreuungszeit ist nicht möglich. Dies wird auch im Bildungsverständnis, welches in den Bildungsgrundsätzen des Landes NRW und unter §22 (3) SGB VIII verankert ist, deutlich.“ Andere wie die AG 78 in Bielefeld werden da noch deutlicher. Sie schreibt: „In der Praxis sind Randzeiten kein bloßer ,Puffer‘; sie sind zentrale Phasen des Kita-Alltags. […] Kita ist ein Bildungsort und keine ,Verwahranstalt‘!“ Sie machen es aber nicht nur falsch, Sie machen es auch noch ungerecht. Künftig soll jeder Träger individuell entscheiden, mit welchem Personalschlüssel und mit welchen Personalstandards er in Randzeiten arbeitet. Was nach Freiheit klingt, ist in Wirklichkeit Qualität nach Kassenlage. Wo Kommunen Trägeranteile übernehmen, sind Spielräume da. Wo das nicht der Fall ist, muss der Träger schauen, welches Personal er sich noch leisten kann. Kinder in armen Städten bekommen in Zukunft eine schlechtere frühkindliche Bildung als Kinder in reichen Kommunen. Das ist ein Flickenteppich bei der Qualität, wie wir ihn in den 186 Jugendämtern schon bei den Gebühren haben. Ich sage Ihnen: Angesichts des immer stärkeren Abrutschens Nordrhein-Westfalens in Bildungsvergleichen kann sich unser Land diese Abwärtsspirale nicht leisten. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie gehen aber noch weiter. Künftig sollen nach Ihrem Willen noch größere Gruppen möglich sein. Dabei bedeuten die heutigen Gruppengrößen schon Stress für Kinder und Erzieherinnen. Das gilt ins-06.11.2025 besondere in überbelegten Gruppen. Und da wollen Sie allen Ernstes noch eine Schippe drauflegen? Hierzu schreibt die Freie Wohlfahrt: „Dieses Vorgehen würde zu einer weiteren Standardabsenkung, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren und Kinder mit Förderbedarfen sowie für die Mitarbeitenden zu deutlichen Mehrbelastungen führen.“ Ich sage Ihnen: Gute Kitapolitik geht anders. Das beweisen uns zahlreiche Kommunen. Das beweist Hamm, wo 56 neue Kitagruppen geschaffen werden, um schrittweise Überbelegung abzubauen. Das beweist Dormagen, wo man auf kleinere Kitagruppen setzt und damit genau das Gegenteil von dem macht, was Sie jetzt propagieren. Bürgermeister Erik Lierenfeld sagt: Die Erzieherinnen rennen uns die Bude ein, weil sie jetzt bei uns so arbeiten können, wie sie es ursprünglich gelernt haben. – Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Die Alternative zu Deprofessionalisierung und Qualitätsabbau heißt: Ausbildungszahlen steigern, Träger fördern, Fachkräfte unterstützen. Das ist der Weg für Nordrhein-Westfalen – und nicht, was Sie vorschlagen.

Danke, Herr Dr. Maelzer. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Gebauer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht für Verlässlichkeit, wo es am wichtigsten ist: bei unseren Kindern. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, Integration und Zusammenhalt. Genau da übernimmt diese Landesregierung Verantwortung – ganz im Gegensatz zu dem Antragsteller, der diesen Antrag mit dem einzigen Zweck ins Plenum einbringt, Unsicherheiten zu schüren. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Oh!) Sie, liebe SPD, behaupten in Ihrem Antrag, unser Kitaeckpunktepapier komme zu spät, bringe Unsicherheiten und gefährde die Qualität. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja!) Doch genau das Gegenteil ist richtig. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ach so?) Wir schaffen Stabilität, wir schaffen Planungssicherheit, wir schaffen Entlastung – und das für alle Beteiligten im Kitasystem. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – La- chen von der SPD) Landtag Unter unserer Regierung hat sich die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen so stark verbessert wie nie zuvor. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Was?) Kinder und Familien stehen im Mittelpunkt unserer Politik, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Heute gibt es in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Kitaplätze als noch vor zehn Jahren. Wir investieren im kommenden Haushaltsjahr 6 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung – so viel wie noch nie zuvor. Wir sichern Programme ab und stärken langfristig die Träger durch höhere Pauschalen. Geld allein reicht aber nicht. Was gute Kitas wirklich starkmacht, sind die Menschen, die dort arbeiten.

Frau Kollegin, ich muss Sie einmal unterbrechen, weil es den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD gibt. Lassen Sie die zu?

Gerne.

Herr Dr. Maelzer.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wollen gerade zu den Fachkräften in der Kita kommen. Eben haben Sie davon gesprochen, Sie würden für Entlastung sorgen. Wie entlastet fühlt sich denn Ihrer Ansicht nach eine Erzieherin, die künftig in noch größeren Gruppen mit den Kindern arbeiten soll?

Bitte schön.

Man sieht, dass Sie das Eckpunktepapier nur zur Hälfte gelesen haben und vielleicht auch nur das, was Sie lesen wollten. Ich finde schon, dass im Rahmen von Flexibilisierung des Personaleinsatzes und auch des genaueren Hinschauens, was vor Ort gebraucht wird und welche Rahmenbedingungen es gibt, deutlich mehr Freiräume entstehen. Letztlich kann der Personaleinsatz so geplant werden, wie er gebraucht wird. Es geht darum, dass wir die Menschen, die wir haben, auch so einsetzen, dass sie gut und gerne arbeiten. Darum bietet dieses Eckpunktepapier die Basis dafür, dass man in den Situationen vor Ort entsprechend arbeiten kann. Das ist wichtig, um mit den Ressourcen zu arbeiten, die wir haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.11.2025 Seit 2016 ist die Zahl der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalens Kitas von etwa 123.000 auf 175.000 gestiegen. Dieses Plus von über 40 % zeigt: Unsere Fachkräfteoffensive wirkt. Trotzdem gibt es immer noch zu wenig Personal. Das werden weder wir noch Sie von heute auf morgen verändern können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie versuchen es ja nicht einmal!) Ihre Forderung, 4.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sofort zu besetzen, mag sich schön anhören, sie ist aber unrealistisch und unredlich. Denn woher sollen die Menschen kommen? Die Landesregierung setzt stattdessen auf langfristige Fachkräftegewinnung durch nachhaltige Ausbildung. So werden bei der Praxisintegrierten Ausbildung – PiA – 900 zusätzliche Plätze geschaffen. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte wird erleichtert, und Quereinstieg wird gefördert. So entlasten wir die Teams und sorgen dafür, dass jedes Kind die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen hat die Landesregierung mit dem Eckpunktepapier einen mutigen und richtigen Schritt zur bevorstehenden KiBiz-Reform vorgelegt. Die vier Säulen „Entbürokratisierung“, „Flexibilisierung“, „Verbesserung der Personalgewinnung“ und „Stabilisierung der Finanzen“ schaffen einen Rahmen für das, was uns allen am Herzen liegt: eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung der Kinder, Sicherheit für die Träger und Beschäftigten sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Land handelt dabei im engen Schulterschluss mit allen Partnern. Das Papier ist getragen von Interessen der Kinder, Eltern, Beschäftigten und Träger gleichermaßen. Im Mittelpunkt stehen für uns Stabilität und Verlässlichkeit. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch einmal betonen – denn das kann man nicht oft genug tun –: Beiträge in den beiden beitragsfreien Jahren schließen wir auch zukünftig aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem Eckpunktepapier schaffen wir Planungssicherheit. Unser Ziel ist klar: ein Kita-System, das auf einem festen Fundament steht. Dafür gleichen wir steigende Kosten schneller aus. Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in die Ausstattung, die Modernisierung der Gebäude und den Platzausbau. Zum 1. August 2026 wird das Land 2 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung zusätzlich bereitstellen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie stellen Ihr Licht unter den Scheffel!) Landtag Ab 2027 wird die Höhe des Grundbetrags der Kinderpauschale dann dauerhaft erhöht. All das zeigt: Wir handeln vorausschauend, wir denken langfristig, und wir sichern die Zukunft der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Gute Kitas sind für uns als CDU-Fraktion kein Luxus. Sie sind vielmehr das Fundament der Zukunft unserer Kinder. Und genau dafür arbeiten wir – (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) verantwortungsvoll, verlässlich und entschlossen. Den Antrag lehnen wir an dieser Stelle ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Danke, Frau Gebauer. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Frau Woestmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Herr Maelzer, ich habe Ihnen sehr aufmerksam gelauscht und auch auf die Uhr geschaut. Sie hatten 5 Minuten Redezeit. Ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie die 5 Minuten nutzen, um Lösungen zu präsentieren, (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ja, schau doch mal in den Antrag!) weil Ihr Antrag ja „Eine andere Kita-Politik ist möglich“ heißt. Sie haben 4 Minuten 30 Sekunden darauf verwendet, darüber zu schimpfen, was die Landesregierung alles in ihrem Eckpunktepapier negativ gemacht hat. 30 Sekunden vor Schluss dachte ich dann: Jetzt kommen die Lösungen. – Dann haben Sie einen Satz darauf verwendet, und der lautete: Wir brauchen mehr Auszubildende, und die Träger müssen gestärkt werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Bei so schlechter Politik der Landesregierung brauche ich halt 10 Minuten Redezeit!) Es ist eine total gute Forderung, zu sagen: Wir brauchen mehr Auszubildende. – Das ist auch etwas, was die Landesregierung in ihrem Eckpunktepapier festgehalten hat, nämlich, dass die Ausbildung gestärkt werden soll. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 2027!) Allerdings muss man anerkennen, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Diesen Fachkräftemangel haben wir ja nicht nur im Kita-Bereich und im Sozialund Erziehungsdienst. Vielmehr gibt es 200 sogenannte Engpassberufe, bei denen wir heute schon wissen, dass dort aufgrund des demografischen Wandels Menschen faktisch fehlen werden. 06.11.2025 Ich glaube, dass die Lösung nicht so einfach ist, nur zu sagen: „Wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden“, sondern denke, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass es sich lohnt, diese Ausbildung zu machen, und dass der Beruf attraktiv bleibt. Nun kann man sehr darüber streiten, was dazu beiträgt, ob ein Beruf attraktiv ist oder nicht. Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was hier im Plenum immer wieder aufgeführt wird, nämlich, die Apokalypse des Kita-Systems herbeizureden, genau das Gegenteil dessen bewirkt, was wir eigentlich wollen: dass junge Menschen sich dafür entscheiden, Erzieherin oder Erzieher werden zu wollen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Im Eckpunktepapier ist die Ausbildungsoffensive ein sehr zentraler Punkt. Sie ist zweigeteilt, weil wir nicht nur mehr Auszubildende fördern wollen, sondern auch dafür sorgen wollen, dass sich die Praxisanleitung in den Betrieben verbessert, sodass Menschen besser dort ankommen können und ausgebildet werden, damit sie auch dem Beruf erhalten bleiben bzw. die Ausbildung zu Ende bringen. Das ist eine tatsächliche Investition in die Zukunft. Damit wird Qualität gesichert, und dadurch wird der Beruf auch langfristig attraktiv bleiben. Der zweite Punkt, auf den Sie sehr intensiv eingegangen sind, ist die Frage nach einem Kern- und Randzeitenmodell. Auch hier die Apokalypse sondergleichen! (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Ich habe das Mo- dell doch nicht vorgeschlagen!) Die Einführung eines Kern- und Randzeitenmodells bedeutet nicht gleich den Untergang der Qualität. Ich halte es aber schon für richtig, sich auch die Frage zu stellen, ob dann, wenn morgens um 7:30 Uhr in einer Gruppe von normalerweise 25 Kindern zwei Kinder anwesend sind, der gleiche Personalschlüssel gelten muss wie dann, wenn um 9:00 Uhr alle 25 Kinder da sind, oder ob man den Einsatz von Personal so flexibilisieren kann, dass es dem Bedarf, den die Kinder in der Kita haben, gerecht wird. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zu- ruf von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Es ist ja auch so, dass nicht Hinz und Kunz auf unsere Kinder losgelassen werden, sondern wir weiterhin eine hohe pädagogische Qualität in den Einrichtungen haben. Wir haben Ergänzungskräfte. Das sind in der Regel Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger. Sie haben eine zweijährige Ausbildung absolviert und leisten eine tolle Arbeit. Sie sind den Kindern bekannt und vertraut und gehören zum Team dazu. Eine Aufteilung in ein Kern- und Randzeitenmodell bedeutet nicht, dass Lern- und Betreuungszeiten eingerichtet werden. Natürlich lernen Kinder permanent Landtag spontan. Für Kinder ist Schuhe anziehen lernen, für Kinder ist einen Schmetterling zu beobachten lernen, für Kinder ist aus dem Wasserglas zu trinken lernen, und für Kinder bedeutet auch ein Buch vorgelesen zu bekommen lernen. Natürlich braucht es dabei eine pädagogische Begleitung. Diese wird es auch weiterhin geben, weil unsere Ergänzungskräfte genau wie unsere Fachkräfte wertvolle Arbeit leisten. Nichtsdestotrotz muss es weiterhin auch Erzieherinnen und Erzieher geben, die grundständig ausgebildet sind und die in der Kita eine zentrale Aufgabe übernehmen. Unser Anliegen bei einem Kern- und Randzeitenmodell ist, dass diese Fachkräfte gebündelt eingesetzt werden können und über das spontane Lernen, die spontane Bildung, die bei Kindern permanent passiert, heraus gezielt Angebote machen können, um Kinder noch dezidierter zu unterstützen, wo es einen anderen Bedarf gibt. Ich glaube, ich könnte hier noch eine ganze Weile weiterreden, aber das könnten wir wahrscheinlich alle. Deswegen ist es ein bisschen schade, dass wir dieses Mal nicht im Fachausschuss weiter darüber sprechen. Aufgrund dessen, was ich gerade ausgeführt hat, lehnen wir den Antrag ab. Ich bin mir sicher, dass es nicht das letzte Mal war, dass wir hier standen, um darüber zu diskutieren. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Danke, Frau Woestmann. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Herr Hafke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir etwas ganz anderes aufgeschrieben, ich finde die Debatte, die hier geführt wird, aber sehr entlarvend. Ich habe den Eindruck, dass die eine Fraktion überhaupt nicht erkannt hat, wie die Lage bei den Kitas in Nordrhein-Westfalen ist, und die andere Fraktion, die die Ministerin stellt, noch gar keinen Plan hat, was bei dieser KiBiz-Reform im Ergebnis herauskommt und welcher Schaden unter Umständen angerichtet wird. Ich will Ihnen etwas sagen, Frau Gebauer. Ich weiß gar nicht, ob Sie das in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben: Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch, die Hütte brennt in allen Kategorien. Wir haben weniger Kita-Plätze. Wir haben Erzieherinnen und Erzieher mit dem höchsten Krankenstand in der Geschichte des Landes. Und wir haben Träger, die sich reihenweise davon verabschieden, Verantwortung zu übernehmen, weil die Finanzierung nicht mehr stimmt. Sie feiern hier ein Loblied auf die aktuelle Situation. Sie hätten in den letzten drei Jahren handeln müssen. Stattdessen bekommen wir jetzt ein vages Kon-06.11.2025 zept vorgelegt, wann eventuell etwas passieren soll. Das ist doch zu wenig. Oder sind Sie tatsächlich damit zufrieden und meinen ernst, was Sie hier vorgetragen haben? Ich finde sehr abenteuerlich, was Sie hier skizziert haben. Als Freier Demokrat bin ich sehr dankbar, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat. Wir finden das richtig. Wir haben auch im Ausschuss schon mal angesprochen, dass man diese Reform trennen müsste. Frau Ministerin, wir könnten jetzt – es dauert nämlich auch zu lange; sich zwei Jahre lang damit zu beschäftigen – einen Teil der Punkte vorziehen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit über gewisse Problemlagen. Wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Das könnten Sie jetzt voranbringen. Sie müssten mutig auftreten, mit dem Finanzminister verhandeln, dass es zusätzliches Geld braucht, weil all das, was wir als Qualität bezeichnen, nun einmal Geld kosten wird. Ich glaube, was wir jetzt brauchen, ist eine vorgezogene Dynamisierung. Wir brauchen eine Anpassung der Kindpauschalen, die Verstetigung der Alltagshelfer und eine echte Personaloffensive, die den Namen auch verdient. Ich glaube, das wären die Maßnahmen, die man jetzt dringend machen muss. Wir haben nun einmal eine gewisse Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern. Diese wollen wir in dem System nicht nur halten, sondern sie sollen dort auch gute Arbeit leisten. Das heißt, dass wir doch darüber sprechen müssten, sie zu entlasten. Und das heißt doch, Alltagshelfer zu verstetigen, weitere hereinzuholen und endlich Verwaltungskräfte in das System zu holen. Dafür müssen Sie, Frau Ministerin, die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nur wenn Sie Verwaltungskräfte hereinholen, können Sie Erzieherinnen und Erzieher tatsächlich entlasten, denn die Regierung hat bislang noch nicht vorgelegt, wie zusätzliche 20.000 Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden sollen. Von daher könnte man meines Erachtens viel klüger anfangen, sehr aktiv und sehr schnell vorangehen, um die Reform voranzubringen. Ich glaube, dass das Jahr 2025 eine Riesenchance sein könnte, sich nach einer langen Phase, in der wir einen quantitativen Ausbau in der Kita-Landschaft hatten, endlich um das Thema „Qualität“ zu kümmern. Da gibt es Chancen, die man viel klüger nutzen könnte – zum Beispiel sinkende Geburtenzahlen. Frau Ministerin, ich habe die große Sorge, dass Sie das eher für eine Sparpolitik nutzen, denn wir sehen im aktuellen Haushalt, den Sie vorgelegt haben, dass es keinen einzelnen Euro zusätzlich gibt – außer für die gesetzlichen Vorgaben. Was das Gesetz vorschreibt, müssen Sie natürlich machen. Es gibt aber keine zusätzliche Anstrengung, das aktuelle Kita-System zu stabilisieren oder die Qualität zu verbessern. Landtag Die Auswüchse habe ich eben beschrieben. Die Lage ist so dramatisch wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen. Das heißt, dass Sie jetzt eigentlich sehr stark und sehr klar auftreten müssten, Frau Ministerin. Abschließend will ich Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben. Ich habe es Ihnen im Ausschuss mehrfach angeboten. Sie haben die FDP an Ihrer Seite – und ich gehe fest davon aus, auch die SPD –, wenn Sie jetzt sehr zeitnah Reformen auf den Weg bringen, die insbesondere das Personal nicht nur entlasten – Stichworte: Verwaltungskräfte und Alltagshelfer – und Gesundheitsprävention und Ähnliches nach vorne bringen, sondern auch zusätzliche Möglichkeiten schaffen, dass Menschen über den Quereinstieg ausgebildet werden. Damit meine ich nicht einzelne Pilotprojekte, sondern meine, dies flächendeckend auszurollen und zum Beispiel anzufangen, die vollzeitschulische Ausbildung zu vergüten. Nur dann bekommen wir mehr Menschen ins System. (Beifall von der FDP)

Herr Kollege, ich muss Sie einmal unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen, von Frau Woestmann.

Gerne.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Hafke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade mehrfach darauf hingewiesen, dass es wichtig sei, dass die Erzieherinnen und Erzieher entlastet würden. Jetzt ist es so, dass es im Ministerium – ich meine, unter Stamp – eine Studie gab, BeDo I, bei der es genau darum geht, wie man Erzieherinnen und Erzieher entlasten kann. Die große Frage ist: Wieso ist bis dahin noch nichts passiert? Wieso ist die Situation so, wie sie jetzt ist? Wie können wir aus Ihrer Sicht noch weiter entlasten? Die Idee, Verwaltungskräfte einzustellen, um die überbordende Bürokratie in den Griff zu bekommen, teile ich so nicht. Ich würde lieber Bürokratie abbauen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sagt sie nach drei- einhalb Jahren Regierungsfraktion!)

Das ist bemerkenswert. Ich finde die Frage hochspannend, weil ich mit einem Punkt davor anfangen möchte. Sie haben gefragt, warum wir nicht so viel gemacht hätten, außer die Studie auf den Weg zu bringen. Ich will Sie daran 06.11.2025 erinnern, dass während unserer Regierungszeit die größte Pandemie der Welt auch in Deutschland geherrscht hat, wir diese managen mussten und ehrlicherweise dann auch Themen auf der Strecke geblieben sind. Das weiß im Übrigen auch die Ministerin, die zu diesem Zeitpunkt nichts Besseres zu tun hatte, als den damaligen Minister durchgängig zu kritisieren, während wir probiert haben, das Kita-System am Laufen zu halten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich war. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Ja, Frau Ministerin, das war so. Da hat die damalige Oppositionsabgeordnete leider keinen konkreten Vorschlag gemacht, was man machen kann. Wir haben damals schon angefangen zu sagen: Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern geht beim Bürokratieabbau los. Also: Machen! Wir haben vor anderthalb Jahren, als wir eine Stromund Energiekostenkrise hatten, vorgeschlagen, alle Bürokratie auszusetzen, die mit der Pädagogik nichts zu tun hat. Die Frau Ministerin ist nicht einmal auf die Debatte eingegangen. Sie, Frau Woestmann, haben das, glaube ich, in den Ausschussdebatten auch nicht getan. Sie hätten das dort, wo wir den Kinderschutz und die Pädagogik nicht angreifen, sondern wo es um Bürokratie geht, die von den Erzieherinnen und Erziehern zu leisten ist, machen können. Sie könnten es doch jetzt tun. Warum tun Sie es nach drei Jahren nicht? Ich kann Ihnen weitere Beispiele geben. Verwaltungskräfte einzustellen, erlaubt das Kinderbildungsgesetz. Es fehlt aber die finanzielle Möglichkeit der Träger, das zu machen. Sie sitzen jede Woche mit dem Finanzminister an einem Tisch. Erhöhen Sie die Pauschalen, damit man das endlich machen kann. Das Thema „Gesundheitsprävention und Lärmschutz“ ist eine der größten Herausforderungen in der Kita-Landschaft. Sie können es bereits jetzt tun. Dafür brauchen Sie keine KiBiz-Reform. Sie könnten heute schon die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land entlasten. Einen weiteren Punkt möchte ich noch aufgreifen, weil wir den SPD-Antrag von der Stoßrichtung her richtig finden und ihn auch mittragen werden. Was allerdings in den aktuellen Debatten immer wieder liegen bleibt, ist das ganze Thema „Kindertagespflege“. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Davon stand in Ih- rem Eckpunktepapier auch nichts!) Wir werden nur eine gute frühkindliche Bildung hinbekommen, wenn man in der Kindertagespflege mitdenkt und dies auch mit Anträgen und Reformen entsprechend begleitet. Das hat hinterher auch etwas mit der Kommunalaufsicht zu tun, denn die Städte müssen das richtig umsetzen. Hier sind die Stichworte „faire Vergütung“, „klare Vertretungsrege-Landtag lungen“, und entsprechende weitere Qualifizierungen und nahtlose Übergänge zwischen Tagespflege und Kita sind zu nennen. Abschließend bleibt mir zu sagen: Ich glaube, es war heute wichtig, zu betonen, dass mehr möglich wäre. Die Ministerin kann noch mal aufzeigen, wie sie vielleicht die Reform heute oder in den nächsten Wochen und Monaten beschleunigen möchte. Frau Ministerin, Sie haben gleich das Wort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. Das Wort erteile ich dann gleich. (Heiterkeit von der SPD) Zunächst einmal hat für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Schalley das Wort.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die SPD gibt sich wieder als investigative Opposition, die Skandale und Geheimnisse aufgedeckt hat. Leider sind es nur vermeintliche Skandale und Geheimnisse. Denn sie sind so geheim, dass bereits ganz NRW schon in epischer Breite darüber diskutiert hat. Das unter Verschluss gehaltene Eckpunktepapier zur KiBiz-Novellierung ist in der Tat so sehr unter Verschluss, dass Ihr gesamter Antrag aus Kommentaren Ihrer Vorfeldorganisation zu eben dieser Verschlusssache besteht. Das Problem – vielleicht merken Sie es irgendwann selbst – ist, dass es einen Gesetzentwurf noch gar nicht gibt. Was uns vorliegt, ist nichts weiter als das ausformulierte Eckpunktepapier, das uns die Ministerin nur deshalb präsentiert hat, weil der Druck von außen zu groß wurde, nicht, weil sie davon überzeugt sei. Nach Jahren des Stillstands gibt es also endlich Bewegung beim KiBiz. Aber die SPD bleibt sich treu und liefert erwartungsgemäß erneut denselben Antrag – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn, dann höchsten den gleichen!) alter Wein, neuer Schlauch, neue Zitate, sonst nichts. Und das passt ins Bild: Familienpolitik à la SPD bedeutet heute nur noch KiBiz, Kita, Kita-Helfer. Alles andere: Fehlanzeige; von echter Familienförderung, Stabilität, Zusammenhalt, Geburtenanreizen oder gar Lebensschutz keine Spur. Denn für diese Themen steht hier im Hohen Hause nur und einzig und allein die AfD. (Beifall von der AfD) Stattdessen gibt es die alte sozialistische Idee vom staatlich erzogenen Kind: Der Staat weiß es besser; der Staat erzieht; der Staat kontrolliert. Das Motto 06.11.2025 „Von der Wiege bis zur Bahre“ hat die SPD absolut verinnerlicht. Vom dritten Lebensmonat an bis zur Uni soll der Nachwuchs schön auf Linie gebracht werden – Hauptsache so früh wie möglich raus aus dem Elternhaus, raus aus dem Einfluss der Familie, raus aus gesunden Bindungen. Der Grund ist ein ganz perfider. Diese linksqueere Geisteshaltung reproduziert sich nicht natürlich. Darum muss man deren Anhänger rekrutieren. Es fängt in den Kitas an mit Ihren Dragqueen-Lesungen. Hierzu vielleicht mal ein kleiner Exkurs: (Zuruf von den Grünen: Oh!) Die Figur Eric BigClit liest gerne in vollem Transenornat Kindergartenkindern darüber vor, dass auch Jungs Röcke tragen sollten. Im bürgerlichen Leben hat diese Person Soziale Arbeit studiert und früher in der Kinderbetreuung gearbeitet. Da frage ich den Kollegen Maelzer: Sind diese Dragqueen-Lesungen von Eric BigClit vor Kindern eines dieser Good-Practice-Beispiele, die Sie in Ihrem Antrag fordern? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann lesen Sie doch den Antrag!) In der Schule geht es dann weiter, wenn es „Schule der Vielfalt“ heißt – selbstverständlich gefördert durch das Schulministerium. Dann werden wieder schrill verkleidete Männer auf Kinder losgelassen. Dann kommt die Dragqueen Veuve Noir und bringt den Schülern bei, wie toll es ist, seinen eigenen Körper zu hassen. Wenn dann diese Propaganda gut gefruchtet hat, belegen die Jugendlichen auf der Uni einen Studiengang in Gender Studies, mit denen sie zwar in der Wirtschaft nichts anfangen können, aber sich besonders empfehlen, um für eine der zahlreichen Vorfeldorganisationen des politisch-medialen Komplexes zu arbeiten. Und wenn da gerade keine Stelle frei ist, dann kann man das Pyramidensystem wieder neu aufziehen und diese zur Identitätsstörung verleiteten und ausgebildeten verqueren Existenzen wieder zu Drag-Lesungen in die Kitas schicken. Damit sind wir wieder bei der KiBiz-Novellierung. Kita-Betreuung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie qualitativ hochwertig ist. Was die Landesregierung aber bisher präsentiert hat, ist das genaue Gegenteil. Auch die SPD plant keine andere Kita-Politik, wie sie es im Antragstitel vollmundig behauptet. Sie plant im Grunde genommen dasselbe, nur schneller und mit mehr Geld. Denn auch das muss einmal klar ausgesprochen werden: Alle etablierten Parteien hier sind sich einig, dass der Staat Kinder besser erziehen kann, als die eigenen Eltern es können. Darum wird das dysfunktionale System auch nicht hinterfragt. Darüber hinaus zeigt sich in der Kita-Politik wieder einmal die Janusköpfigkeit linksgrüner Politik. Die Kernaufgaben des Staates können aufgrund von Personal- oder Geldmangel nicht erfüllt werden, aber Landtag für ideologische Projekte und Beeinflussungen der Kinder im Sinne der queeren Ideologie ist immer Geld und Personal vorhanden. Dass Sie beim Aussprechen dieser Tatsache nur lachen können, sagt über das Familienbild der etablierten Politik mehr aus als jeder Antrag, den Sie hier einreichen, es jemals hätte tun können. (Beifall von der AfD) Da kann man fast schon froh sein, dass es so viele Ausfallstunden in den Kitas gibt, denn dann bleibt den Kindern wenigstens diese Propagandaveranstaltung erspart. Der traurige Nebeneffekt ist leider, dass Kitas zur Kinderverwahranstalt verkommen. Ihr Antrag verbessert diese Situation nicht, und darum lehnen wir ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft mit vielfältigen Familien. Verquer war an diesem Redebeitrag höchstens Ihr Blick auf die Gesellschaft, Ihr Blick auf den Kita-Alltag und Ihr Blick darauf, wie wir heute unser Zusammenleben gestalten – und ich sage bewusst: wie wir es Gott sei Dank gestalten. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von CDU und FDP) Wichtig an dieser Stelle ist aber, dass wir uns nicht länger damit aufhalten, welche Prioritäten Sie in einer Debatte setzen, in der wir uns eigentlich damit auseinandersetzen müssen, in welcher Situation wir uns in der frühkindlichen Bildung befinden Die frühkindliche Bildung steht vor großen Herausforderungen. Ich kann Sie beruhigen: Dragqueens sind es nicht. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses System stabil und verlässlich die Zukunftsgrundlagen und die Bildungsgrundlagen für unsere Kleinsten liefert und verlässlich die Grundlagen dafür zur Verfügung stellt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lebbar ist. Natürlich ist die Situation in der frühkindlichen Bildung angespannt und herausfordernd. In dieser Ausgangslage sind wir alle uns in dieser Debatte einig. Genau deshalb haben wir mit den Stakeholdern vor einigen Wochen Eckpunkte für eine KiBiz-Reform 06.11.2025 unterschrieben und auf den Weg gebracht. Denn es braucht konkrete Lösungsansätze. Diese bestehen vor allem darin, dass wir tun, was wir können, um die Situation ganz konkret zu verbessern. Dafür haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Dafür haben wir natürlich auch miteinander gerungen, weil in einer herausfordernden Lage einfache Lösungen nicht mal eben so zu haben sind. Die nun vorliegenden Eckpunkte bilden die Leitlinien für eine Gesetzesreform und sind als Grundlage des derzeit in Bearbeitung befindlichen Referentenentwurfs zu verstehen. Das Land, die Kommunen und die Träger stehen gemeinsam in der Verantwortung, ein Kita-System zu gewährleisten, das seinem Bildungsauftrag gerecht wird, indem es stabil und verlässlich funktioniert. Ich will auf die konkreten Punkte eingehen, aber eines vorweg sagen, weil es hier darum ging, ob man nun mutig voranschreitet oder nicht. Mutig ist doch jetzt auch, wichtige Strukturfragen zu stellen, weil die Herausforderungen so groß sind. Was Sie hier vorgetragen haben, war doch alles sehr ähnlich: Wir ziehen jetzt die Teile der Reform vor, bei denen es um viel Geld, aber nicht um Strukturreform geht und möglichst wenig wehtut. Ich erkenne ein Muster. Das war nämlich auch das Muster der letzten KiBiz-Reform. Nun sehen wir, dass wichtige Fragen damit unbeantwortet geblieben sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Unsere Kitas brauchen engagierte Kräfte. Deshalb stärken wir mit dem KiBiz die Ausbildung mit zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro jährlich. Wir stärken damit die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen. Wir müssen Einrichtungen und Fachkräfte in die Lage versetzen, Ausbildungsbegleitung gut zu gestalten. Deshalb fördern wir zukünftig auch eine Praxisanleitung. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass das ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Ausbildungsabschlusszahlen zu erhöhen. Wir müssen weiter dafür werben, dass Möglichkeiten genutzt und Mittel eingesetzt werden, so wie beispielsweise beim qualifizierten Quereinstieg. Das zeigt auch gut, dass es nicht nur die guten Kommunen und deren Beispiele gibt und das Land nichts tut. Die Stadt Mönchengladbach geht doch beim qualifizierten Quereinstieg Hand in Hand mit dem Land voran. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wo gemeinsame Verantwortungsübernahme funktioniert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Kommt auch sehr günstig für das Land!) Jede weitere Kommune ist eingeladen, sich daran zu beteiligen. Landtag Außerdem entwickeln wir aktuell einen Kita-Sozialindex, der die Grundlagen dafür bietet, dass Kitas noch bedarfsgerechter ausgestattet werden können und somit die Chancengerechtigkeit weiter verbessert wird. Wir wollen, dass die Mittel gezielt dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Ja, ein zentrales Anliegen aller an Kita Beteiligten sind Verlässlichkeit und Stabilität im System der frühkindlichen Bildung. Dabei müssen wir auch den Realitäten Rechnung tragen. Noch einmal, weil es nicht oft genug betont werden kann: Die Erzieher*innenausbildung ist noch immer die zweithäufigste in Nordrhein-Westfalen gewählte Ausbildung. Wir haben so viele Fachkräfte im System wie noch nie. Das zeigt die hohe Professionalität in der Jugendhilfe insgesamt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Fachkräftemangel auch vor den Sozial- und Erziehungsberufen nicht Halt macht. Deshalb eröffnen wir den Einrichtungen die Möglichkeit eines flexibleren Personaleinsatzes. Kern- und Randzeiten aber zu verteufeln, wird doch weder dem realen Kita-Alltag noch der Rolle der unterschiedlichen pädagogischen Kräfte gerecht, die bereits heute in den Kitas arbeiten und Verantwortung für die Zukunftschancen unserer Kleinsten tragen. (Beifall von den GRÜNEN) Für Sie scheinen immer unterschiedliche Professionen keinen Wert zu haben. Ich sehe das aber dezidiert anders. Wir können nicht auf der einen Seite vom Wert multiprofessioneller Teams sprechen und auf der anderen Seite Professionen im Kita-Alltag schlicht und ergreifend immer verteufeln. Dieses Zusammenwirken haben wir heute schon in den Kitas. Das ist gut für das System, und wir wollen mehr Flexibilität im Einsatz dieser Kräfte ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN) Noch eines dazu, ob das hier ein Sparprogramm ist: Wenn man jedes Jahr in der Grundfinanzierung 200 Millionen Euro zusätzlich obendrauf legt, dann kann man von vielem sprechen, aber ganz sicher nicht von einem Sparprogramm. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung auch weiterhin dazu steht, Kinder, Jugendliche und Bildung zu priorisieren und hier klare Schwerpunkte zu setzen. Das werden wir auch mit dem KiBiz machen, und das haben wir gemeinsam in dem Eckpunktepapier niedergelegt. Sie alle sind eingeladen, gemeinsam mit uns jetzt die notwendigen Schritte zu gehen und in der Konkretisierung weiter ... 06.11.2025

Frau Ministerin, bevor Sie ganz schließen – die Einladung ist schon angenommen worden –: Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Maelzer. Lassen Sie die zu? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Natürlich.

Natürlich. – Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie sind auf die Strukturfragen eingegangen und haben gesagt, dass die nicht immer angenehm sein müssen. Nun ist eine Strukturveränderung, dass Sie eine kleinschrittigere Aufteilung der Betreuungsstunden zulassen wollen, also auch 30 Stunden oder 40 Stunden. Ich bin mir sicher, Sie haben die finanziellen Auswirkungen, die sich daraus für das KiBiz-System ergeben, errechnen lassen und können uns einen Hinweis geben, in welche Richtung das geht.

Bitte schön, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Mit der Ermöglichung von weiteren Buchungsstunden geht es insbesondere darum, Familien zielgenauere Möglichkeiten zu geben, denn wir wissen aus Befragungen von Eltern und auch aus den Rückmeldungen der Einrichtungen, dass es insbesondere die Lücke zwischen 35 und 45 Stunden ist, bei der ganz häufig Familien sagen: Wir bräuchten eigentlich zwei Stunden mehr, als wir heute mit 35 Stunden machen können; möglicherweise würde es uns helfen, wenn wir einen kleineren Buchungsschritt haben können. Selbstverständlich müssen Dinge, die im Gesetz stehen, anschließend in den Kindpauschalen abgebildet werden, die sich, wie Sie wissen, aus diesen Elementen zusammensetzen – und dann eben auch aus den unterschiedlichen Buchungszeiten. Vor diesem Hintergrund ist natürlich vollkommen klar, dass das insgesamt Auswirkungen auf das Kita-System, auf die Kindpauschalen hat. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Welche sind das?) Es ist doch auch logisch, dass die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig vorhersehbar und voraussagbar sind, weil – das wissen Sie – die Buchungszeiten der Eltern jährlich gegenüber dem Träger erklärt werden. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann machen Sie es doch anteilig!) Landtag Wir haben derzeit ein Buchungssystem von 25, 35, 45 Stunden und wollen mehr Zielgenauigkeit. Wir wollen bessere Planbarkeit für die Familien, indem sie ein besseres Angebot buchen können. Das wiederum schlägt sich dann auch in der Refinanzierung über die Kindpauschalen nieder – so, wie sich das vorher im KiBiz ausgenommen hat, und das wird sich das im Sinne der Verlässlichkeit des Systems logischerweise auch nicht ändern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir befinden uns demnach am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16201. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16201 abgelehnt. Wir kommen zu: 7 Es ist nicht nur das Stadtbild – Asyl-Zuwanderer verübten 2,8 Millionen Straftaten – NRW benötigt endlich ein eigenes Lagebild. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16215 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Wagner das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe sie in der Hand – die amtlichen Zahlen des Schreckens, die Ergebnisse Ihrer Regierungspolitik in Sachen „Migration“ und die verbrecherischen Folgen für uns alle. Wer ist kriminell? Hat das etwas mit Migration zu tun oder nicht? Immer wieder habe ich nachgefragt. Jetzt hat der Minister mir die vollständige Liste vorlegen müssen, und die hat es in sich. Menschen werden darin nach über 150 Herkunftsländern, Geschlecht und Alter differenziert. Endlich wird nun klar, wie kriminell Menschen aus einzelnen Herkunftsländern sind. Erstmals enthält diese Statistik die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, die die Zahl der Tatverdächtigen pro 100.000 Einwohner je Herkunftsland angibt. Damit lässt sich die Kriminalitätsbelastung verschiedener Nationalitäten 06.11.2025 direkt miteinander vergleichen – gerecht und unbestechlich. Zum Beispiel Mord: Bezogen auf 100.000 Einwohner begehen Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund zwei Tötungsdelikte. Personen aus dem Sudan hingegen töten 111-mal. Was bedeuten diese Zahlen des Ministers? Sie bedeuten, dass Sudanesen 56-mal so oft morden wie Deutsche. Damit Sie eine Idee davon haben, was „56-mal so viel“ bedeutet, stellen Sie sich vor: Sie sind 1,80 m groß und wiegen 80 kg. „56-mal so viel“ bedeutet dann, dass Ihr Gegenüber 101 m groß und 4.480 kg schwer ist. Stichwort „Gewaltkriminalität“: Von 100.000 Deutschen inklusive Mehrfachstaatsangehörigen verüben 190 derartige Delikte, aber 9.848 Algerier. Das heißt, Algerier in Deutschland verüben 52-mal so viele Gewaltdelikte wie Deutsche. Auch bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, also Vergewaltigung und Ähnliches, sind ausländische Täter 10- bis 75-mal so häufig Täter. Um das Beispiel von vorhin aufzunehmen: Statt 1,80 m und 80 kg wären es 135 m und 6.000 kg. Die schier unendlichen Nachweise aus den regierungsamtlichen Zahlen dafür, wie recht wir als AfD haben, wie sehr die statistischen Daten der Landesregierung mit dem korrelieren, was wir mit unseren eigenen Augen auf den Straßen und Plätzen wahrnehmen, sind beeindruckend und nicht mehr hintergehbar. Sie sind ein blutiges Zeugnis des Versagens der CDU. Nehmen wir nur die Straftat „Raub“. In diesem Bereich sind Algerier zum Beispiel 137-mal so kriminell wie Deutsche, also – um im Bild zu bleiben – 247 m groß und 10.960 kg schwer. Für Hendrik Wüst und seine grünen Koalitionspartner hat Kriminalität aber nichts, nullkommanull mit Herkunft zu tun. Genauso sieht die Politik dann auch aus. Unkontrolliert und millionenfach lässt die CDU Migranten ins Land oder fliegt sie direkt aus Afghanistan ein. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: In welcher Reali- tät leben Sie eigentlich?) In der Folge haben nur Asylzuwanderer, also nicht alle Ausländer, sondern nur der begrenzte Kreis der sogenannten Flüchtlinge, knapp 3 Millionen Straftaten verübt. Wie kann man überhaupt eine solch menschenfeindliche, menschenverachtende Politik gegen uns Bürger machen? Wissentlich haben Hendrik Wüst und die CDU das Risiko für uns und unsere Kinder, Opfer von Gewalttaten zu werden, drastisch erhöht. Wer das feststellt, wer die Wahrheit und die Fakten auch nur beschreibt, wird als rechtsextrem verunglimpft. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Oh! Immer die alte Leier! Das ist so langweilig!) Landtag Die Wahrheit ist neuerdings rechtsextrem. Bitte gehen Sie weiter; hier gibt es nichts zu sehen. Wir alle – meine gut integrierten Freunde aus der Türkei oder dem Kamerun, unsere aus dem Ausland stammenden Kollegen genauso wie wir Urdeutschen – haben es satt, was CDU, SPD und Grüne aus unserem Land machen. Wir erkennen das Stadtbild nicht wieder. Die alte Politik löst die Probleme nicht, sie schafft nur immer neue. Kritik daran will sie zensieren, bestrafen und unterdrücken. Aber es reicht. Die Wahrheit, die Fakten, der gesunde Menschenverstand, all das lässt sich nur eine Zeit lang verdrängen. Aber das schlägt zurück. Wir sind inmitten dieser Zeitenwende. Überall in der westlichen Welt kommen AfD-nahe Parteien an die Regierung und sorgen für Besserung. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wirklich nir- gendwo! – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: So wie in den Niederlanden oder Italien!) Auch wir werden demnächst zum Wohl des Landes regieren. Konkret heißt das für das heutige Thema: Wir werden uns aussuchen, wer in unser Land kommt, und abschieben, wer sich nicht benimmt. Das verspreche ich Ihnen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Da werden bei Ihnen aber nur wenige übrig bleiben!) Doch um ausländische Straftäter endlich abzuschieben, müssen wir erst die regierenden Parteien an der Wahlurne abschieben. Meine Damen und Herren, wir schaffen das. – Schönen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Schnelle.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich auf Ihren Antrag vorbereitet. Die Rede hatte aber ziemlich wenig mit Ihrem Antrag zu tun; deshalb ein paar Worte vorneweg. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Lagebild für die Kriminalität von Asylzuwanderern. Das hat nun wirklich nichts mit Ihrer Rede zu tun, die Sie gerade gehalten haben. Darin ging es nur um Asylpolitik und nur um Diffamierung. Deshalb halte ich jetzt trotzdem meine vorbereitete Rede, in der ich mich mit der Sache beschäftige. Der Antrag offenbart zweierlei. Erstens hat die AfD die bisher vorliegenden Statistiken nicht gelesen. Zweitens fährt die AfD eine Strategie, die ausge-06.11.2025 rechnet jene Institutionen behindert, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Das erkläre ich Ihnen gleich. Lagebilder dienen der kriminologischen Analyse und werden in den Bereichen erstellt, in denen sich diese Phänomene nicht direkt aus schon vorhandenen Quellen wie zum Beispiel der PKS ablesen lassen. Phänomenbereiche wie Organisierte Kriminalität, Clankriminalität oder Menschenhandel lassen sich nicht einfach aus der PKS ablesen. In die Lagebilder fließen Erkenntnisse aus Umfangsverfahren, Strukturermittlungen und vieles mehr ein. Für Nordrhein-Westfalen – das haben Sie selbst in Ihrer Rede umfassend dargestellt – gibt es eine Analyse, die die angebliche Kriminalität aufgreift: unsere Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie enthält exakt die Daten, die Sie angeblich vermissen: Tatverdächtigte nach Staatsangehörigkeit, nach Deliktarten, mit Belastungszahlen – alles öffentlich, alles transparent. Das haben Sie selbst aus Ihrer Sicht dargestellt, aber natürlich nur das vorgetragen, was Ihnen in den Kram passt. Worum geht es Ihnen wirklich? Es geht Ihnen darum, Angst zu schüren. Das haben Sie gerade noch einmal anschaulich dargestellt. Wir können ja einmal in die PKS schauen. Dann erzähle ich es Ihnen einmal aus meiner Sicht. „Im Berichtsjahr 2024 wurden 14.155 Fälle weniger als im Vorjahr erfasst.“ Nächster Satz: „Die Aufklärungsquote lag bei 53,5 Prozent und damit nur geringfügig unter der besten Aufklärungsquote seit über 60 Jahren […].“ Im dritten Satz heißt es, dass 2024 10.604 Tatverdächtige weniger als im Jahr 2023 registriert wurden. Eine weitere Gegenüberstellung: Gab es 2023 noch 169.215 nichtdeutsche Tatverdächtige, so lag die Zahl 2024 bei 168.578. Das sind also knapp 0,4 % weniger. Worüber reden wir hier also? Wollen Sie die Zeit des Parlaments, der Zuschauer und auch Ihrer TikTok-Follower wirklich dafür verschwenden, irgendwelche Entwicklungen herbeizureden, die es so gar nicht gibt? Bei diesem Thema, das Sie gerade angesprochen haben, ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, zu dem eigentlichen Problem zu kommen, mit dem wir im Innenausschuss und auch im Parlament zu kämpfen haben, nämlich dazu, wie Sie die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindern. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) In dieser Legislaturperiode kamen, Stand Dienstag dieser Woche, 3.424 Kleine Anfragen von der AfD-Fraktion; 1.591 von Herrn Wagner, davon mindes-Landtag tens 1.210 im Bereich „Inneres“. Zum Vergleich: Die FDP hat mit ebenfalls zwölf Sitzen im Parlament bislang 1.370 Anfragen gestellt und die SPD 1.959 Anfragen. Das heißt: Die AfD stellte mehr Kleine Anfragen als diese beiden Oppositionsparteien mit insgesamt 68 Abgeordneten zusammen. (Andreas Keith [AfD]: Machen Sie uns jetzt den Vorwurf, dass wir zu viel arbeiten?) Schauen wir uns die Qualität dieser Anfragen an: (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) „Schüsse in Essen-Karnap“, Ermittlungen zu einer Schießerei, Mai 2022; „Messerattentat in Regionalbahn bei Aachen“, Mai 2022; „Messerstecherei in Solingen“, Ermittlungen im Mai 2022. Das waren die ersten drei Anfragen, die Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben. Ihre Kleinen Anfragen erwecken den Eindruck, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu jeder kleinen Pressemitteilung über eine Straftat eine Kleine Anfrage stellen.

Herr Kollege Schnelle, entschuldigen Sie, dass ich Sie an dieser Stelle unterbreche, was bei Ihrem Redefluss sehr schwierig ist. Von dem Abgeordneten Wagner besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage. Würden Sie diese zulassen?

Die können wir gleich im Anschluss stellen.

Ich erinnere Sie.

Ja. – Mit dieser Anfragenflut erschweren Sie die Arbeit der Polizei. Jede dieser Kleinen Anfragen bindet Kapazitäten in den Kommissariaten, in den Führungsstellen, in den Dezernaten des LKA und im Innenministerium. Beamtinnen und Beamte, die Verbrechen aufklären sollen, müssen stattdessen Anfragen beantworten, die sich fast ausschließlich auf Einzelfälle konzentrieren und anscheinend Ihre Neugier befriedigen. Wer erschwert also die Arbeit der Polizei? Um noch einmal kurz auf einen Fakt einzugehen: Ja, es gibt auch ein Problem mit Ausländerkriminalität. Das ist kein neues Erkenntnisdefizit; das ist ein alter kriminologischer Hut. Hierbei geht es um Sozioökonomie und nicht um ein kriminelles Gen, das ihrer Vorstellung nach alle Nichtdeutschen haben.

Herr Kollege, die Redezeit. 06.11.2025

Ich mache es kurz: Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss natürlich zu, dort werden wir den Antrag aber ablehnen. – Vielen Dank.

Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein – das sehe ich an Ihrer Haltung –, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde, und zwar von dem Abgeordneten Wagner. – Herr Wagner, Sie haben jetzt für eine Minute das Wort. Bitte schön.

Herr Kollege Schnelle, abgesehen davon, dass meine Kleinen Anfragen nicht von der Polizei, sondern von der Regierung beantwortet werden, würde ich vorschlagen, dass Sie einfach eine bessere Politik machen. Dann müsste ich weniger fragen. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Darüber hinaus gibt es im Bund das BKA-Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Ist auch das aus Ihrer Sicht diffamierend oder rechtsextrem? Ich frage Sie: Warum sind Sie gegen ein solches Lagebild in NRW? Wovor haben Sie Angst? Es geht doch eigentlich darum, dass wir Opfer schützen. Dafür brauchen wir ein klares Lagebild. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])

Bitte schön, Herr Schnelle.

Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen ein solches Lagebild bin. Ich habe gesagt, dass all diese Zahlen vorliegen. Diese haben Sie uns doch gerade selbst von diesem Pult herab nahegebracht. Es braucht kein Lagebild. Die Zahlen liegen vor. Sie können all die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, aus der PKS ableiten. Ja, das macht mehr Arbeit, als wenn Ihnen das ein Beamter vorschreibt, aber dann schauen Sie doch dort hinein. Das ist auch recherchierbar. Alle Zahlen liegen vor. Wofür wollen Sie ein Lagebild haben? Das ist bei OK-Kriminalität und bei Menschenhandel ganz anders. Die Zahlen können Sie nicht irgendwo ablesen. Da geht es um Strukturermittlungen und um Umfangsverfahren – ein ganz anderes kriminalistisches Handwerk. Deshalb brauchen Sie hier kein Lagebild. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die Anmerkung, dass Ihre Kleinen Anfragen durch die Regierung beantwortet werden, ist falsch. Woher soll die Regierung denn wissen, wie der Stand in einem Ermittlungsverfahren ist? Jede Kleine Anfrage, die Sie zu einem Ermittlungsverfahren stellen, wird Landtag zunächst einmal in der Behörde beantwortet. Und das bindet in den Behörden Kräfte. Es gibt sehr gute Kleine Anfragen. Die Oppositionsparteien stellen gute Anfragen, die ich selbst mit Interesse lese, … (Zuruf von Andreas Keith [AfD])

Herr Kollege, die Redezeit.

… aber das dient allein der Befriedigung Ihrer Neugier. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Schnelle. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Lüders.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Wagner: Ich musste Ihnen gerade zuhören. Haben Sie ernsthaft Menschenleben in Gewicht und Größe, in Biomasse umgerechnet? (Markus Wagner [AfD]: Nee, Straftaten!) Für welches Vorhaben brauchen Sie bitte diese Berechnung? Das ist absolut widerlich. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Tatsächlich fühle ich mich an eine Rede, die ich hier gehalten habe, und an das Buch „Er ist wieder da“ erinnert, denn genau dieser Antrag war im letzten Jahr, im Dezember, schon einmal da. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Eine Überweisung an den Innenausschuss – so wie dieses Mal. Die AfD beantragte eine Anhörung. „Anhörung“ bedeutet: Sachverständige geben Stellungnahmen, Einschätzungen, klare Definitionen ab. Was ist daraus geworden? Nichts. Die AfD verfolgte ihren eigenen Antrag im Innenausschuss für eine Anhörung gar nicht, sondern sie stellt einfach ein Jahr später hier einen identisch Antrag, und wir müssen den Quatsch wieder im Innenausschuss beraten, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) ohne dass jemals im Innenausschuss eine Anhörung stattgefunden hat, weil sie das nicht betrieben haben. Da wird deutlich, was die AfD will. Sie wollen gar nicht im Innenausschuss über Ihre Absichten qualifiziertes Fachwissen und Unterscheidungen hören. Sie wollen überhaupt nicht an wirklichen Lösungen arbeiten. Sie wollen nur hier stehen und wieder für die Medien Ihre kruden Botschaften raus ins Land senden. 06.11.2025 Da bin ich beim Buch „Er ist wieder da“. Es ist die Taktik der Populisten – Wiederholungen von kruden Botschaften, damit sie hoffentlich da draußen einsickern. Dem stellen wir uns entgegen. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss können wir leider nichts entgegensetzen, aber der Behandlung im Innenausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Lüders. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Höller.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Einfach nur zwei Punkte. Erstens. Die AfD schreibt einfach mal auf einem Antrag – Frau Lüders hat das gerade vorgetragen –, den sie nicht nur im letzten Dezember, sondern schon öfters gestellt hat, jetzt das Wort „Stadtbild“ in den Titel. Das heißt, sie nutzt damit die Dynamik einer gesellschaftlichen Debatte, bei der wir im besten Fall über Frauenschutz und lebenswerte Städte sprechen, genau dafür, das Feindbild des kriminellen Ausländers zu bedienen. So ist es wenig verwunderlich, dass dieser Begriff „Stadtbild“ im ganzen Antragstext einfach gar nicht mehr auftaucht, und damit übrigens genauso wenig wie konstruktive Vorschläge zum Opferschutz, zur Prävention und für eine gelungene Integration. Zweitens. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Ein Pass sagt nichts darüber aus, ob jemand straffällig wird; übrigens auch kein Doppelpass. Was führt dazu, dass Menschen kriminell werden? Das sind zum Beispiel sozioökonomische Faktoren: Alter, Geschlecht, Wohnsitz in Großstädten, geringer Bildungsgrad. Bei zugewanderten Menschen sind es auch prekäre Lebensverhältnisse in Unterkünften und eine fehlende soziale Einbindung, aber auch traumatisierende Ereignisse auf der Flucht oder im Krieg. Genauso ist es der Aufenthaltsstatus. Diejenigen, bei denen es als wahrscheinlich erachtet wird, auf längere Sicht in Deutschland leben zu können, werden tendenziell deutlich seltener straffällig als jene mit kleiner Bleibeperspektive. Ihre Besessenheit, Herr Wagner, das Narrativ des straffälligen Ausländers zu bedienen, ist wirklich schon fast krankhaft. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höller. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Der Antragsteller hat nicht unmittelbar zu seinem Antrag gesprochen, und ich weiß gar nicht, ob ich eine Antwort zu dem schriftlich vorliegenden Antrag abgeben muss, in dem es um ein eigenes Lagebild für Kriminalität im Kontext der Migrationspolitik geht. Soll ich darauf antworten? Ist diese Antwort überhaupt gewünscht? Der Antragsteller hätte mal schauen können. Es gibt seit dem Jahr 2015 ein Bundeslagebild unter dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Darin finden sich – das wurde schon gesagt – sehr viele Zahlen, und es stellt sich die Frage: Braucht man in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Lagebild, um mögliche Fragen zu beantworten, die bisher unbeantwortet sind? Ich glaube, wir brauchen ein solches Lagebild in Nordrhein-Westfalen nicht. Wenn man sich das Bundeslagebild anschaut, dann wird deutlich, warum die Rede der antragstellenden Fraktion so gehalten wurde, wie sie gehalten wurde. Sowohl im Bundeslagebild 2021 als auch im Bundeslagebild 2023 steht ein Satz, den ich kurz zitieren darf: „‚Ausländer-/Asylthematik‘ bleibt mit steigenden Fallzahlen oder mit rückläufigen Fallzahlen Agitationsschwerpunkt der rechten Szene.“ Damit wissen wir, warum dieser Antrag zweimal gestellt und heute wieder gestellt wurde, und wir wissen, warum es eigentlich gar nicht auf die Antwort ankommt, die niemanden interessiert. Es ist ein Agitationsschwerpunkt der rechten Szene, Herr Wagner. Ihrer Agitation müssen wir uns als demokratische Parteien hier nicht stellen. Wir brauchen diesen Antrag nicht, und wir brauchen diese Antworten nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Dr. Pfeil. – Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Reul.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag von Nordrhein-Westfalen – das sind Männer und Frauen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, damit sie sich um die Sorgen kümmern und Probleme lösen oder versuchen, sie zu lösen. Wir werden das nie perfekt schaffen, aber immer möglichst gut sein. 06.11.2025 Dafür muss man Arbeitszeit investieren, dafür muss man Gedanken investieren, dafür muss man sich auch mit der Wirklichkeit beschäftigen. Deshalb ist es richtig, dass man alle Probleme benennt. Auch dass Kriminalität von Ausländern eine Fragestellung ist, kommt mit auf den Tisch. Diese Landesregierung hat das seit langer Zeit so gemacht. Aber wenn Abgeordnete wie die der AfD Anträge zwei-, drei-, vier-, fünfmal wiederholen, ist das keine Arbeitsleistung, sondern eigentlich Arbeitsverweigerung. Ich glaube, wenn man das nur tut, um mit einem Aktionismus immer wieder dieselben Botschaften unter die Leute zu bringen, dann kümmert man sich auch nicht um die Sorgen der Menschen; man nimmt sie gar nicht ernst. Wenn man die Sorgen der Menschen ernst nehmen würde, dann würde man die Probleme benennen und überlegen, wie man sie lösen kann, wie man Schritt für Schritt Probleme löst. Wenn man das aber nur benutzt, um immer mit derselben Agitation Unruhe, Angst und Hass zu säen, dann ist das unverantwortlich. Das war garantiert auch nicht der Auftrag der Menschen, die Sie in dieses Parlament gewählt haben. Die erwarten, dass Sie arbeiten, und nicht, dass Sie Sprüche klopfen, Hass säen, Feindbilder schüren, Unruhe stiften und durch Wiederholungen nur dafür sorgen, immer dieselbe Emotion auf 180 zu drehen. Herr Wagner, ich bin wirklich zunehmend entsetzt darüber, wie sich diese Diskussionskultur hier entwickelt.

Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Wagner. Würden Sie die zulassen?

Natürlich.

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben die Probleme benannt, und ich habe sie gerade eben auch in meiner Rede benannt. Die Tatverdächtigenbelastungszahlen sind ziemlich eindeutig. Und wenn Sie sagen, wir hätten nichts zur Lösung beizutragen, dann schauen Sie sich unseren Antrag an. Neben der Forderung nach einem Lagebild „Clankriminalität“, in das auch Clans und Familienverbände aus Irak, Syrien, Nigeria und anderen Gebieten aufgenommen werden sollen, fordern wir einen dauerhaften intelligenten Schutz der NRW-Westgrenze. Und wir fordern, Illegale mit ausländischer Staatsangehörigkeit und Straftäter konsequent Landtag abzuschieben. Das sind durchaus Lösungsvorschläge. Oder wie, glauben Sie, sollte man sonst noch Lösungsvorschläge formulieren?

Glauben Sie, Herr Wagner, im Ernst, dass Sie das, was Sie gerade benennen, als Landtagsabgeordneter überhaupt ändern können? Beschließen können Sie, was Sie wollen. Aber ändern können Sie das nicht, weil Sie gar nicht zuständig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das heißt, Sie reden hier über Sachen, die hier gar nicht verhandelbar sind. Wir müssen uns konkret darum kümmern: Was tun wir in der Polizei? Was tun wir im Verfassungsschutz? Was tun wir in der Jugendarbeit – wo auch immer –, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, um besser zu werden? Aber das machen Sie gar nicht. Sie wollen ja gar keine Lösung, sondern Sie wollen immer und immer wieder diese Unruhe stiften und den Menschen Ängste machen. Und das ist brandgefährlich. Um es mal klar zu sagen: In der deutschen Geschichte – das kann man in Geschichtsbüchern nachlesen – gab es schon mal Politiker, die Unruhe im Volk gesät haben und am Ende Unheil angerichtet haben. Und genau das werde ich hier nicht unwidersprochen zulassen, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) dass Sie das jede Woche hier machen. Es ist höchste Zeit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sich darum zu kümmern. Da haben wir alle eine hohe Verantwortung. Nur der Unterschied zu Ihnen ist: Wir wissen, dass es keine einfachen und simplen Antworten gibt und dass nicht immer alleine einer schuld ist an dem Problem, sondern dass es komplizierter ist und dass wir uns deswegen anstrengen und mühen müssen. Das, was Sie hier machen, ist genau das Gegenteil. Sie bedienen billige Stimmungen, schüren Hass und Hetze und werden keinen einzigen praktischen Beitrag dafür leisten, dass man dieses Problem löst. Wiederholung macht die Sache auch nicht besser. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Denken Sie mal nur eine Sekunde darüber nach, ob Sie die Arbeitszeit besser darauf verwenden sollten, konkret an Lösungen mitzuarbeiten, die gar nicht so ganz einfach sind. In diesem Sinne: Ich habe keine Lust, Ihnen alles vorzutragen, was wir hier schon gemacht haben. Das wissen Sie ja auch alles, aber das wollen Sie ja auch gar nicht hören, sondern Sie wollen ja nur diesen 06.11.2025 Platz und diesen Antrag benutzen, um wieder eine bestimmte Legende zu stricken. – Danke fürs Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Diese Kurzintervention ist angemeldet von dem Abgeordneten Wagner, der jetzt wiederum eine Minute Zeit hat. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, nicht wir wollen das Volk aufwiegeln, Sie wollen das Volk einschläfern. Es ist schon bezeichnend, dass Sie es als Hass und Hetze bezeichnen, wenn man hier die Realität darstellt im Rahmen der Tatverdächtigenbelastungszahlen. Für Sie ist es Hass und Hetze, wenn man die Folgen und die Auswirkungen der Fehlleistungen Ihrer Politik hier im Parlament darstellt. Ich will Ihnen aber sagen: Wir sind Opposition hier im Parlament. Es ist unsere Aufgabe, Ihre Fehlleistungen hier im Plenum darzustellen. Dieser Aufgabe werden wir auch weiterhin nachkommen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter. – Herr Minister, Sie können darauf eingehen.

Herr Wagner, kein Mensch bestreitet, dass die Opposition und jeder Abgeordnete das Recht – sogar die Pflicht – hat, auch auf Probleme und Fehler hinzuweisen. Wenn Regierungen Fehler machen, muss das auch benannt werden. Darum geht es nicht. Aber wenn Ihre Truppe immer dieselben Themen, immer dieselben Legenden, immer dieselben Feindbilder, immer dieselbe Angst schürt, dann hat das mit sachlicher Arbeit nichts mehr zu tun, sondern mit Emotionalisierung. Und das ist nicht akzeptabel. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

Vielen Dank, Herr Minister Reul. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache Landtag 18/16215 an den Innenausschuss. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 8 Tradition und Heimat schützen – Das Land muss die Durchführung von St.-Martins-Umzügen sicherstellen und darf die Verantwortung nicht auf das Ehrenamt abwälzen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16213 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Tritschler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir von der AfD Kritik an der immer stärkeren Landnahme des Islams in Deutschland üben, wenn wir kritisieren, dass sich in ganzen Stadtteilen muslimische Parallelgesellschaften breitmachen, dass Mädchen in der Schule drangsaliert werden, weil sie kein Kopftuch tragen, wird uns von Ihrer Seite immer wieder wie ein Mantra die Religionsfreiheit entgegengehalten. Ja, sogar Ihre Helfer beim sogenannten Verfassungsschutz schreiben sogenannte Gutachten, in denen solche Fälle der legitimen Kritik an Fehlentwicklungen in diesem Bereich quasi kriminalisiert werden. Wir haben immer davor gewarnt, dass es nicht dabei bleiben wird. Wir haben immer davor gewarnt, dass über kurz oder lang zunächst jüdisches und dann christliches Leben in Deutschland immer weniger möglich sein wird, wenn wir hier ein weiteres Vordringen des Islams zulassen. Unsere jüdischen Gemeinden kennen das schon länger: keine Veranstaltung, keine Synagoge, keine jüdische Schule ohne intensiven Polizeischutz. Wir wissen alle, wo die Ursachen liegen, meine Damen und Herren. Der Unterschied ist nur: Wir nennen es beim Namen; Sie – Herr Reul im Besonderen – von den Altparteien schweigen nicht nur, Sie importieren das Problem fleißig weiter und nennen es dann auch noch „Fachkraft“. Heute sind wir an dem Punkt angekommen, an dem es die Christen und ihre Traditionen im Land trifft. Wer wie ich und wahrscheinlich viele hier in einer 06.11.2025 überwiegend katholischen Gemeinde aufgewachsen ist, der ist mit Sankt-Martins-Zügen, mit Laternen, mit Feuer, mit einem Sankt Martin hoch zu Ross aufgewachsen. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Für uns als Erwachsene mag das profan wirken, aber für ein Kind im Kindergartenalter ist das ein prägendes Erlebnis – ein Erlebnis, das uns mit unserer Heimat und mit unserem christlichen Erbe verbindet. Dieses Erbe zerstören Sie, meine Damen und Herren. Dieses christliche Erbe zerstören insbesondere Sie, Herr Reul, meine Damen und Herren von der CDU. Wofür steht eigentlich das „C“ in CDU? Für „korrupt“, „Chaos“ und „konturlos“? Ich weiß es nicht, aber mit „christlich“ haben Sie längst nichts mehr zu tun. Ihre Migrationspolitik und Ihre unzureichende Sicherheitspolitik sorgen nun dafür, dass viele kleine Kirchengemeinden es sich nicht mehr leisten können, einen Martinszug zu veranstalten. Ich zitiere aus der Kölnischen Rundschau: „Da an Martinszügen regelmäßig sehr viele Kinder teilnehmen und diese sich auf öffentlichen Straßen bewegen, handelt es sich um Veranstaltungen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial“. Die Stadt Brühl, in der mehrere Martinszüge abgesagt wurden, äußert sich folgendermaßen: „Angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre ist es heute unverantwortlich, Veranstaltungen ohne entsprechende Vorkehrungen zu genehmigen.“ Ja, meine Damen und Herren, was sind denn diese Ereignisse der vergangenen Jahre? Wessen Politik ist denn für diese Ereignisse verantwortlich? Wer trägt die Schuld daran, dass die Täter im Land sind? Geradezu zynisch wird es aber, wenn es jetzt um die Bewältigung der Folgen dieser Politik geht. Erst schaffen Sie, meine Damen und Herren, eine Situation, in der Kinder und Erwachsene keinen Martinszug und keinen Weihnachtsmarkt mehr veranstalten können, ohne sich vorher mit Panzersperren einzuhegen, und dann lassen Sie die Menschen mit den Kosten alleine. Was für ein peinliches Schauspiel. Die CDU und ihr Innenminister Reul – wir haben ja gerade seine Gardinenpredigt gehört –, der gerade ironischerweise ein Buch unter dem Namen „Sicherheit“ herausgegeben hat und sich in einer gepanzerten Limousine durchs Land schippern lässt, nehmen den kleinen Kindern ihren Martinszug weg. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall von der AfD) Wir wissen auch schon, wie es weitergeht: Als Nächstes sind die Weihnachtsmärkte dran. Die werden jetzt schon sicherheitshalber als „Genussmarkt im Advent“ tituliert, um die eine oder andere Landtag Sicherheitsregel zu umgehen. Und was kommt dann? Karneval, Silvester, Weihnachten, Fronleichnam, Ostern, Allerheiligen? Wann, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU, ist eigentlich der Punkt erreicht, an dem Sie das „C“ in Ihrem Namen wiederentdecken? Wann bekennen Sie sich zu unserer christlichen Heimat, anstatt immer nur von Heimat zu fabulieren und Heimatschecks zu verteilen? Für uns als AfD ist eines klar: Wir werden es nicht zulassen, dass unsere christlich-abendländische Tradition verdrängt und zerstört wird. Religionsfreiheit ist keine Einbahnstraße, und dafür werden wir sorgen – versprochen. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Herr Abgeordneter Tritschler. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Lienesch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sankt Martin steht für Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Gemeinschaft. Das sind Werte, die unser Land zusammenhalten und die den Zauber der Sankt-Martins-Züge in unseren Städten und Dörfern ausmachen. Kinder tragen stolz ihre Laternen; Eltern, Vereine, Kirchen, Kitas und Schulen machen mit, und das spürt man: Hier leben Menschen füreinander; das ist gelebte Heimat. Diese Tradition verdient unseren Schutz und unsere Unterstützung. Darüber, denke ich, sind wir uns hier im Hause einig. Der heilige Sankt Martin sah den frierenden Bettler, nicht seine Herkunft, nicht seine Religion, sondern den Menschen in Not, und er teilte seinen Mantel. Diese Geste steht sinnbildlich für Menschlichkeit, und sie steht im direkten Widerspruch zu Ihrer Politik, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will gar nicht leugnen, dass bei der Sicherung von Veranstaltungen im Rahmen der Sicherheitskonzepte auch Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Kosten verursachen, teilweise auch hohe Kosten. Das ist so, und das leugnet niemand. Pauschale Aussagen verbieten sich hier aber, weil es überall etwas anders ist. Es ist auch ein Unterschied, ob man einen Martinszug absichern muss oder einen Weihnachtsmarkt. Auch für Weihnachtsmärkte fordern Sie von der Landesregierung Konzepte für die Sicherheit. Es ist übrigens entlarvend und für Sie typisch, dass Sie in Ihrem Antrag Sicherheitskonzepte natürlich ausschließlich für deutsche und christliche Traditionen fordern. Das bedarf keiner weiteren Erklärung; das 06.11.2025 zeigt Ihre ganze Geisteshaltung, die hinter diesem Antrag steckt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Vor wenigen Tagen gab es einen Beitrag zu genau diesem Thema in der Kölnischen Rundschau. Dort kam auch der Städte- und Gemeindebund zu Wort. Er hat dort auf die Frage, ob es stimme, dass zahlreiche Weihnachtsmärkte wegen der steigenden Sicherheitskosten abgesagt werden mussten, Folgendes geantwortet – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Onlineausgabe; der Artikel ist am 5. November 2025 erschienen –: Die Kosten für Weihnachtsmärkte und Sicherheitsauflagen sind zwar gestiegen, diese haben jedoch nicht zu gehäuften Absagen geführt. Abgesagte Weihnachtsmärkte sind eher in Einzelfällen bekannt geworden und stehen nicht immer im Zusammenhang mit Sicherheitskosten. – Zitat Ende. Natürlich ist es Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen, und das tut er auch. Die Polizei ist an der Seite der Veranstalter. Sie berät, sie schützt, sie begleitet Umzüge vor Ort. Gerade die Bezirksbeamtinnen und -beamten kennen ihre Gemeinde oder Stadt, ihren Bezirk, die Vereine, die Kinder sogar, zum Beispiel aus der Verkehrserziehung. Sie stehen mitten in der Gesellschaft – Tag für Tag. Ich komme aus Sankt Augustin. Da unterstützt, wie in vielen anderen Städten, die Freiwillige Feuerwehr die Ausrichter von Martinszügen mit Brandsicherheitswachen und gemeinsam mit der Polizei bei der Absicherung von Martinszügen. Niemand überlässt die Verantwortung allein den Ehrenamtlichen. Vielerorts geben übrigens Städte Zuschüsse zu Martinszügen, um die Kosten zu refinanzieren. Sicherheitskonzepte werden und müssen auch vor Ort gemacht werden, also dort, wo man die Wege, die Menschen und die Gegebenheiten kennt. Das Innenministerium in Düsseldorf kann und soll doch nicht die Sicherheitspläne für jedes Dorf in NRW schreiben, oder meinen Sie das wirklich anders? Es gibt einen Handlungsleitfaden des Innenministeriums, der allerdings bewusst keine strengen Vorschriften enthält, sondern Hinweise und Empfehlungen zur Absicherung von Veranstaltungen im Freien. Er wurde in den letzten Jahren auch nicht verändert oder verschärft. Das Land hat also nicht durch neue Vorschriften für einen Kostenanstieg gesorgt. Die Sankt-Martins-Tradition lebt nicht von Schaufensteranträgen der AfD im Landtag, sondern von Herz, Engagement und Zusammenhalt, von Menschen, die sagen: Ich mache mit, ich teile, ich bin dabei. – Diese Menschen verdienen Respekt und keine politische Vereinnahmung. Ihr Antrag beschreibt zwar ein Problem, welches es durchaus gibt, aber Ihre Forderungen sind nichts als Landtag allgemeiner Politik-Sprech ohne Substanz. Sie leisten mit Ihrem Antrag keinen Beitrag zur Lösung. Wir lehnen ihn deshalb selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lienesch. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Moor.

„Da oben leuchten die Sterne, hier unten leuchten wir. Ich trag mein Licht und fürchte mich nicht.“ Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Jetzt will die AfD also Sankt Martin für sich instrumentalisieren, um wieder Angst und Furcht vor Terrorismus, vor Einwanderung, vor dem Islam zu verbreiten; denn davon ernährt sich die AfD: von Furcht und Hetze. Doch das Martinsfest ist das Gegenteil all dessen. In Laternenumzügen und Lichterfesten wird Gemeinschaft, wird Barmherzigkeit, wird das Vereinende gefeiert und nicht das Abschotten, nicht das Hetzen. Der eine oder andere weiß, dass ich seit meinem elften Lebensjahr im Bläserkreis der Evangelischen Gemeinde Heessen Trompete spiele. Ganz liebe Grüße! Unser Bläserkreis hat auf unzähligen Laternenumzügen all die Klassiker gespielt: „Da oben leuchten die Sterne, hier unten leuchten wir.“ Bei den Laternenumzügen und Lichterfesten sind Familien aller Glaubensrichtungen dabei, egal ob evangelisch, katholisch, orthodox, egal ob muslimische, jüdische oder hinduistische Familien, egal, ob man sich keiner Religion oder einem Glauben zugehörig fühlt. Wenn die Lieder erklingen, die Laternen leuchten und man das Strahlen in den Augen der Kinder sieht, dann ist vollkommen egal, wo man herkommt und ob und wie man glaubt. Die Kinder tragen ein Licht in die Welt. Darauf kommt es an. Es ist das Vereinende, nicht das Trennende. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Doch die AfD will genau das instrumentalisieren. Sie wollen die Geschichte des römischen Soldaten Martinus instrumentalisieren. Sie wollen Tradition instrumentalisieren. Dabei passt nur blöderweise die Geschichte von Martinus, von Sankt Martin, so gar nicht zur Ideologie der AfD. Vielleicht hätte man vorher einmal etwas mehr lesen und sich ein bisschen mehr mit der Geschichte auseinandersetzen sollen. Vor gut 1.700 Jahren ist Martinus als alleinreisender, männlicher – übrigens nicht christlicher – Minderjähriger nach Westeuropa eingewandert – (Gordan Dudas [SPD]: Hört, Hört!) 06.11.2025 ziemlich sicher aus Richtung der Balkanrouten. (Gordan Dudas [SPD]: Auch das noch!) Gut, dass die AfD damals nicht existiert hat. Sie hätten Sankt Martin direkt wieder abschieben wollen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Während die AfD den Spitzensteuersatz senken, die Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen und den Sozialstaat aushöhlen will sowie gegen den Mindestlohn eintritt, steht doch Sankt Martin für das genaue Gegenteil. Am Stadttor von Amiens, im Norden des heutigen Frankreichs, sah er einen unbekleideten Mann und teilte den einzigen Mantel, den er besaß, in zwei Hälften und gab eine Hälfte dem Mann. Was für eine Tat! In der katholischen Kirche ist er deswegen der Schutzheilige der Reisenden, der Armen und übrigens auch der Flüchtlinge. (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Das passt jetzt gar nicht! – Zurufe: Oh!) Ein Einwanderer, der sich für arme Menschen, Bettler und Geflüchtete einsetzt und dafür von seinem Reichtum noch etwas abgibt, kann man auch als ziemlich gutes Lebensmotto verstehen: Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hat. Sankt Martin hat es vorgemacht. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Ich bin mir ziemlich sicher: Würde Martin heute leben, würde er die andere Hälfte seines roten Mantels als Fahne nutzen und wäre bei den Demos gegen Rechts an vorderster Stelle; denn eines ist klar: Sankt Martin ist definitiv Team Laternenumzug und nicht Team Fackelmarsch. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Daher machen wir das so, wie Sankt Martin es vorgemacht hat: Wir leben so, dass die AfD etwas dagegen hat. Deswegen lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab. Martin hätte es auch getan. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Moor. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet wurde. Diese Kurzintervention ist vom Abgeordneten Tritschler angemeldet, der jetzt 60 Sekunden Zeit hat. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Kollege Moor, für die historischen oder biblischen Ausführungen. Ich möchte noch ergänzen: Der heilige Sankt Martin ist in der Tat als alleinreisender Landtag junger Mann eingereist. Er hat aber nie Sozialhilfe beantragt. Er hat das deutsche Gesundheitswesen nicht in Anspruch genommen, (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Och!) war nicht kriminell, hat sich nicht an Gruppenvergewaltigungen beteiligt und hat niemanden abgestochen. Das ist der wesentliche Unterschied Nummer eins. Zweitens. Ja, es ist auch richtig, er hat seinen Mantel geteilt. Dazu hat er aber keine Sozialdemokraten gebraucht, die ihn für ihn umverteilt haben. Er hat das ganz freiwillig gemacht. Das ist der Unterschied zwischen guten Menschen und Gutmenschen. Herr Martin hat sein eigenes Eigentum verteilt und nicht das Eigentum anderer Leute. Das unterscheidet ihn ganz wesentlich auch von den Sozialdemokraten. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Herr Kollege Moor, Sie müssen zum Redepult kommen.

Das ist relativ einfach. Selbstverständlich konnte Sankt Martin nicht unser Sozialsystem nutzen. Das gab es 300 nach Christus nämlich nicht. Aber ich bin mir ziemlich sicher, Sankt Martin hätte es eingeführt. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Moor. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Metz. (Gordan Dudas [SPD]: Jetzt kommt der Sankt Martin! – Weitere Zurufe)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sie werden es nicht leugnen können. Die AfD ist gegen Sankt Martin. Denn der Mantel des heiligen Martin ist – das haben die beiden Vorredner schon ausgeführt – ein Mantel der Mitmenschlichkeit. Sie aber benutzen ihn als Deckmantel der Heuchelei für Ihre parteipolitische Agenda. (Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der erste Punkt: Sicherheit ist eines der Kernthemen. Es geht um die Absicherung gegen Fahrzeuge bei Sankt-Martins-Zügen. Ja, es gab die schrecklichen islamistischen Anschläge, zum Beispiel 2016 in Berlin. Es gab die Tat in Magdeburg, wobei die islamfeindlich war. Es gab bei Umzügen aber auch Ereignisse mit Autos wie in Menden im Sauerland, in 06.11.2025 Volkmarsen oder Mannheim, bei denen die Täter mit Vornamen Karl-Heinz, Maurice und Alexander hießen. Veranstalter und Behörden sind bei solchen Sachen natürlich sensibel, aber völlig unabhängig von der Herkunft oder der Religion einzelner Täter der Vergangenheit. Ich erkläre es für Sie ganz deutlich – jetzt spitzen Sie mal beide Öhrchen, Herr Tritschler, also nicht nur das rechte, sondern beide; das könnte helfen –: (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Hei- terkeit von der SPD) Selbst wenn Ihre rechtsextremen feuchten Träume wahr und wir in einem Land ohne Islam, Migration oder sonst irgendwas leben würden, würde sich an den Herausforderungen für die Sicherheit von Sankt-Martins-Zügen überhaupt nichts ändern. (Sven Werner Tritschler [AfD]: In Ihrer Fanta- sie!) Ich spreche auch als jemand, der drei Jahre Ortsvorsteher war und an der Organisation von Sankt-Martins-Zügen mitgewirkt hat. Ich weiß nicht, ob Sie das mal gemacht haben. (Beifall von den GRÜNEN, Justus Moor [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Das ist auch nicht einfach. Wie sichert man den Umzug mit einem Pferd – übrigens egal, ob Araber oder Holsteiner – (Heiterkeit von den GRÜNEN und der SPD) durch ein Dorf oder ein Veedel über Straßen, auf denen der Verkehr angehalten werden muss, mit Musikkapellen, mit Hunderten Kindergarten- und Grundschulkindern, und das bei Dunkelheit? Wie vermeidet man es, dass das Pferd durchgeht? Was braucht es dafür? Es braucht eine Gelassenheitsprüfung für das Pferd, und man muss Reitkenntnisse nachweisen. Man muss mit der Feuerwehr reden, um das Feuer abzusichern usw. usf. Das sind die Herausforderungen, über die geredet wird. Teilweise sind es schwierige Debatten, die sich aber zu 0,0 % um Migration drehen. Es ist für die Organisatoren wie für die Behörden eine schwierige Abwägung. Einerseits wird überlegt, was man machen kann, um bei einer solchen öffentlichen Veranstaltung Risiken zu vermindern. Andererseits gibt es immer ein Restrisiko, ein Lebensrisiko. Das darf aber nicht dazu führen, dass solche Veranstaltungen am Ende unmöglich sind. Dabei helfen Panikmache und Hetze nicht weiter. Sie schüren Angst um Sicherheit und beklagen sich dann, dass Debatten über Sicherheit geführt werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag Ihre billige Instrumentalisierung der Leute, der Menschen, die mit Herzblut Laternenumzüge organisieren, Wecken verteilen und Musik spielen, zeigt, dass Sie diese Leute eigentlich verachten. Wir Demokratinnen und Demokraten bringen den Menschen Respekt entgegen. Das sollten Sie auch mal machen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf von Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Zweitens. Es geht um den Martin, nach dem viele benannt sind, auf dessen Namen ich sogar getauft wurde. Die beiden Vorredner haben zu dem europäischen Leben des Sankt Martin schon viel ausgeführt: Die Eltern kamen aus dem heutigen Italien – damals gab es kein Italien –, er ist im heutigen Ungarn aufgewachsen, im heutigen Frankreich Bischof geworden und viel gereist. Das verachten doch Europafeinde wie die AfD. Im Martinslied heißt es: „Dä hellije Zinter Mätes, dat wor ne jode Mann […].“ Für baden-württembergische Immigranten wie Herrn Tritschler übersetze ich das mal: (Heiterkeit von Frank Jablonski [GRÜNE]) Der heilige Sankt Martin, das war ein guter Mann. – Sie mögen meinen, dass zwischen „ein guter Mensch“ und Gutmenschen ein Unterschied besteht. Nein, den gibt es nicht. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Doch!) Denn es sind die Gutmenschen, die den Mantel teilen, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Den eigenen Mantel! – Markus Wagner [AfD]: Nicht den Mantel der anderen!) ohne nach der Hautfarbe des Bettlers zu fragen oder danach, ob er arbeiten könnte, ob er dazugehört und was sein Aufenthaltsstatus ist. Das ist das genaue Gegenteil Ihrer Politik. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das genaue Gegenteil von Ihnen! – Markus Wagner [AfD]: Sie können nur das Geld der anderen verteilen!) Kollege Moor hat ausgeführt, dass es nicht nur die christlichen Kinder sind, sondern auch jüdische Kinder, konfessionslose Kinder, muslimische Kinder, die gemeinsam durch die Gegend ziehen, singen und anschließend schnörzen gehen. Das heißt, dass man um Süßigkeiten bittet; das erläutere ich auch gerne für Sie, weil Sie es vielleicht nicht wissen. Sie alle tun das, um ein Vorbild der Großherzigkeit zu verehren. 06.11.2025 Fazit: Jeder Sankt-Martins-Zug ist ein Fest von Menschen vieler Kulturen für einen Gutmenschen. Damit steht Sankt Martin für alles, was die AfD verachtet. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU) Wir als demokratische Gesellschaft treten den Attacken der AfD gegen unseren Sankt Martin entgegen – mit Klarheit, mit Haltung und mit Herz. Wer Sankt Martin feiert, der feiert Menschlichkeit, und wer Menschlichkeit lebt, lehnt solche Anträge selbstverständlich ab. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Gordan Dudas [SPD])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnetenkollege Dr. Pfeil das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Über Sankt Martin ist von den Vorrednern schon viel gesagt worden. Ich fange mit dem letzten Punkt dieses Antrages an, in dem weitere Konzepte für deutsche und christliche Traditionen wie Weihnachtsmärkte, Neujahrsfeuer und Ähnliches gefordert werden. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon mal danach erkundigt haben, wie viele Konzepte und Sicherheitsanforderungen es für Weihnachtsmärkte bereits gibt. Da wären ein Sicherheitskonzept, ein Abfallkonzept, ein Stromversorgungskonzept, ein Barrierefreiheitskonzept, ein Wasserversorgungskonzept, ein Parkleitkonzept, ein Anlieferkonzept und noch einige mehr. (Heiterkeit von der SPD) In der Stadt Aachen müssen Sie diese vorlegen, um den Weihnachtsmarkt überhaupt durchführen zu können. Dass solche Konzepte weiter verschärft werden müssen, um deutschen und christlichen Traditionen wie Weihnachtsmärkten, Neujahrsfeuern und Ähnlichem gerecht zu werden und für Sicherheit zu sorgen, daran habe ich ernstliche Zweifel. Stattdessen wäre es möglicherweise sinnvoll, all diese Konzepte daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich notwendig sind, um – das ist der einzige Grund, warum alles so teuer wird – es Vereinen oder auch Privaten zu ermöglichen, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. (Beifall von der FDP, Dr. Patricia Peill [CDU] und Heike Troles [CDU]) Die Kosten sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Es fallen horrende Kosten an – die Vorredner haben es schon gesagt –, um die Sicherheit zu gewährleisten. Landtag Neben den christlichen und deutschen Traditionen hat auch eine ganz andere Tradition, nämlich der Karneval – es steht irgendwo in dem Antrag, Sie haben ihn eben auch genannt; es ist kein ursprünglich christliches Fest –, mit denselben Herausforderungen zu kämpfen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Auch für den Karneval sind die Kosten durch vermehrte Sicherheitsanforderungen, GEMA-Gebühren und Helfer, die bei den Rosenmontagszügen neben den Umzugswagen herlaufen müssen, in den letzten Jahren explodiert. Die Frage ist jetzt: Womit hat das etwas zu tun? Das hat nichts mit Zuwanderern zu tun, sondern mit dem schlimmen Ereignis im Rahmen der Loveparade hier in Nordrhein-Westfalen. Damals wurden sehr viele Konzepte auf den Prüfstand gestellt, und man hat sehr viel verschärft. Es gab auch den einen oder anderen Vorfall – das haben die Vorredner gesagt –, der durch Fahrzeuge verursacht wurde. Danach wurden Konzepte nachgeschärft. Die eigentliche Ursache für die gestiegenen Kosten liegt aber ganz woanders. Dem Antrag ist so nicht zu folgen. Er wird von uns abgelehnt. Alles Übrige haben die Vorredner gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul.

Erstens bin ich sehr dankbar, dass in dieser Debatte klar geworden ist: Sankt Martin eignet sich gar nicht für die Debatte, sondern er ist eher der Gegenbeweis für das, was hier beabsichtigt worden ist. Zweitens. Ja, wir leben in einer Welt mit vielen Gefahren, nicht nur mit Kriminalität. Manchmal gibt es auch Gefährdungen im Straßenverkehr. Drittens gibt es Erlebnisse – darauf hat Herr Pfeil gerade hingewiesen –, die Ursache vieler Vorschriften waren. Die Loveparade in Duisburg hatte mit dem Ganzen gar nichts zu tun. Das war wieder etwas anderes. Es waren viele Menschen auf einer Stelle, die offensichtlich nicht mehr in der Lage waren, kontrolliert wegzugehen. Da ist eine Panik entstanden. So etwas soll bei Fußballspielen auch schon passiert sein. Das führt dazu, dass wir immer mehr Vorschriften haben, über die man – Herr Pfeil, da haben Sie Recht – ernsthaft nachdenken muss bzw. weshalb man 06.11.2025 immer wieder überlegen muss, weil sie für diejenigen, die solche Veranstaltungen durchführen, auch für Belastungen sorgen und zu Kosten führen. Das ist der eine Teil. Es gibt mehr Gefahren. Aber eins gehört auch dazu: Es wird uns niemals gelingen, eine Situation zu schaffen, in der man ohne jedes Risiko über Straßen und Plätze gehen kann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir können nur versuchen, das Risiko zu minimieren. Deshalb ist eine ganze Menge solcher Maßnahmen getroffen worden, übrigens auch im Bereich von polizeilicher Arbeit. Mehr Polizisten, bessere Ausstattung, neue Regeln – das alles sind doch Reaktionen darauf. Wir kümmern uns darum. Das ist nicht die Beschreibung eines Problems, sondern der Versuch einer Lösung des Problems. Die andere Antwort ist die, die wir hier wieder hören. Sankt Martin, der damit nichts zu tun hat, wird missbraucht, um Stimmung zu erzeugen und zu sagen: Nirgendwo gibt es mehr Martinszüge. Ein Skandal, ein Skandal, ein Skandal! Überall sind irgendwelche Ausländer schuld daran. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein! – Markus Wagner [AfD]: Die Politik ist schuld!) Ich will Ihnen von dem Bericht einer Lokalzeitung erzählen, weil Herr Wagner eben gesagt hat, sie würden sich heute nur damit beschäftigen, die Realität darzustellen. In einer Lokalzeitung aus dem Erftkreis heißt es, in Brühl würden drei – drei! – der zuletzt 18 Martinszüge nicht stattfinden. Darauf beziehen Sie sich: Drei von 18 finden nicht statt. Dann finden ja noch 15 statt – das ist auch ein Teil der Wahrheit –, das ist sogar die Mehrheit. Die Erklärung der Stadt lautet, dass bestimmte Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenraum erfüllt werden müssen. Das hat mit Terroristen gar nichts zu tun. Da geht es um Verkehr, um ungeheuer starke Verkehrslagen. Gerade für Kinder – ich weiß nicht mehr, wer, aber einer der Kollegen hat das eben vorgetragen – bedeutet es eine Gefährdung, wenn viel Straßenverkehr ist und sie im Dunkeln herumlaufen. Da nehmen viele Kinder teil, und die bewegen sich auf öffentlichen Straßen. Ein wesentlicher Bestandteil ist auch die Gefährdung durch unbefugtes Einfahren von Fahrzeugen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach! Wo kommt das denn her?) – Erinnern Sie sich noch an den Schützenzug im Sauerland? Das hatte mit Islamisten überhaupt nichts zu tun, sondern mit einem Bekloppten. Manchmal hat es mit einem Besoffenen, manchmal mit einem Verrückten zu tun, mit allen möglichen Typen von Menschen, die sich nicht an die Regeln halten und da, wo Menschen zu Fuß herlaufen, mit dem Landtag Auto fahren. Das ist wahr, das ist auch ein Teil der Wahrheit. Die Leiterin der Kita St. Stephan, die hier gemeint ist, hat dann gegenüber der Zeitung erklärt, man werde nun auf dem Privatgelände vor der Kita feiern und wie gehabt ein Martinsfeuer im Garten entzünden. Zudem bestehe für die Kinder die Möglichkeit, am großen Umzug durch die Innenstadt teilzunehmen. Die Kinder werden also auch in Zukunft an einem Martinszug teilnehmen. Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Sorge. Es wird ein Problem aufgeblasen, das gar keines ist. Es wird skandalisiert, um Unruhe zu schüren. Genau das ärgert mich. Stattdessen sollte man darüber nachdenken, was wir tun können, um denjenigen, die solche Züge – Karnevalszüge, Martinszüge – organisieren, die Sommerfeste, Schulfeste, Karnevalsveranstaltungen durchführen, hilfreich zur Seite stehen zu können. Das ist die Aufgabe, und die ist gar nicht so einfach zu lösen. (Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU] und Heike Troles [CDU]) Hiermit schadet man nur, weil man diese Veranstaltungen in Misskredit bringt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16213 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16213 abgelehnt. Wir kommen zu: 9 Von KI-Vampiren und nicht autorisierten Autorenschaften – Journalistische Sorgfaltspflichten in NRW wirksam durchsetzen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/16219 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der AfD dem Abgeordneten Herrn Tritschler das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. 06.11.2025 Oktober hielt Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Bund für die CDU, eine vielbeachtete Rede zur systematischen Ausbeutung geistigen Eigentums im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Er beschuldigte vor allem große Techkonzerne und KI-Unternehmen des – Zitat – „geistigen Vampirismus“ und des „digitalen Kolonialismus“. Damit war klar, wem er die Schuld geben wollte: vor allem den bösen Amerikanern. Unser CDU-Minister Liminski sprang natürlich gleich bei und meinte: Bevor uns die Amerikaner ernst nehmen, müssen wir erst einmal uns selbst ernst nehmen. – Ich kann Sie beruhigen, Herr Minister, uns nimmt mittlerweile niemand auf der Welt mehr ernst. Sie haben aber ein wichtiges Thema angesprochen. Ja, es ist traurig, dass dank des jahrzehntelangen Versagens Ihrer Politik technische Innovationen wie KI und Ähnliches inzwischen überall stattfinden, nur nicht mehr hier in Deutschland. Ja, es ist traurig, dass alle großen und erfolgreichen Unternehmen im KIund Techbereich einen großen Bogen um Deutschland machen. Dass Ihnen dazu nichts anderes als eine neue Digitalsteuer oder Digitalabgabe einfällt, zeigt doch nur überdeutlich, dass Sie und Ihre Politik das Problem und nicht die Lösung sind. Das gilt in ganz besonderem Maße übrigens für Herrn Weimer. Das Geschäftsmodell, das er irgendwelchen internationalen Großkonzernen andichtet, ist nämlich sein eigenes. Sein Unternehmen, die WEIMER MEDIA GROUP GmbH, übernahm 2015 das Onlinemagazin The European und warb zwischenzeitlich mit über 2.000 renommierten Autoren. Das Problem ist nur: Die Autoren wussten meist gar nichts davon, gaben kein Einverständnis zur Verwendung ihrer Texte und wurden auch nicht bezahlt. Fällt Ihnen der Widerspruch auf, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU? Herrn Weimer selbst ist er offenbar aufgefallen, denn drei Tage nach seiner eingangs erwähnten Rede begannen hektische Löschaktionen bei The European. Die Autorenseiten zum Beispiel von Annalena Baerbock, Alice Weidel und Papst Franziskus wurden entfernt. Dann ging die ganze Autorenübersicht offline. Inzwischen hat die Familie Weimer, die dieses Unternehmen betreibt, eine Unterlassungserklärung gegenüber Frau Dr. Weidel abgegeben und sich verpflichtet, sie nicht mehr als Autor auszugeben. Weitere Klagen sind angekündigt. Ob der Heilige Stuhl sich dem anschließen wird, ist derweil nicht bekannt. Wenn die Redensart vom Bock und vom Gärtner jemals irgendwo zugetroffen hat, dann wohl auf Herrn Weimer und seinen vermeintlichen Schutz vor KI-Vampiren. Ihr Kulturstaatsminister, meine Damen und Herren von der CDU, hat den Diebstahl geistigen Eigentums zum Geschäftsmodell gemacht und spielt jetzt den Retter in der Not. Das ist so armselig, wie man es Landtag nicht einmal von der CDU gewöhnt ist. Wenn Sie irgendeine Art von Glaubwürdigkeit in diesem Themenfeld erhalten wollen, dann muss er wohl zurücktreten, und seine Idee einer Digitalsteuer sollte er am besten gleich mitnehmen. Wir haben es heute Nachmittag schon besprochen. Es geht Ihnen hier nur um eines: Sie wollen Ihre Freunde in der Medienbranche mit Subventionen beglücken, nicht zuletzt Unternehmen wie das von Herrn Weimer selbst. Die AfD hat hier eine klare Haltung: Wenn eine Digitalabgabe kommt, muss sie die Bürger entlasten. Unser Grundfunkkonzept sieht zum Beispiel vor, dass der Rundfunkbeitrag durch eine solche Abgabe ersetzt werden kann. Bei einer Subvention für Zeitungsverleger, die ihr altes Geschäftsmodell noch über die Zeit retten wollen und dafür ein bisschen Hofberichterstattung liefern, machen wir dagegen nicht mit. Der Schutz von Autoren vor KI-Vampiren geht auch anders. Wir unterbreiten Ihnen mit unserem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu. Insbesondere die Landesanstalt für Medien soll vermehrt ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen. Die braucht ohnehin dringend ein sinnvolles Aufgabenfeld, anstatt sich immer mehr zu einer Zensurbehörde zu entwickeln. Es bleibt also festzuhalten: Mit Staatsministern wie Herrn Weimer werden Sie niemals glaubwürdig die Rechte von Urhebern schützen. Mit einer Digitalsteuer werden Sie vielleicht ein paar Ihrer Freunde in den Verlagen beglücken, aber sicher kein grundlegendes Problem beheben. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn das wie üblich nicht möglich ist, seien Sie einfach auch einmal Vampire wie Herr Weimer, und bringen Sie den Antrag wie so oft unter eigenem Namen ein. Ich verspreche Ihnen auch, Sie müssen keine Unterlassungserklärung abgeben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die CDU hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Stullich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Antrag mit Scheinlösungen Bürokratie aufblasen, und zwar mit Forderungen, die die Staatsferne der Medienaufsicht gefährlich aushebeln. Sie bringen in Ihrem Antrag Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsfragen und Sorgfaltspflichten irgendwie mit Medienregulierung und Aufsicht zusammen. Das ist alles ziemlich wirr. Ich versuche trotzdem, wenigstens ein paar Aspekte zu beleuchten. Journalistische Sorgfalt ist die Basis für verlässliche Informationen und starke, vertrauenswürdige Medien. Es steht außer Zweifel, dass die Landes-06.11.2025 regierung und die sie tragenden Fraktionen klar für den Schutz geistigen Eigentums und für eine wirksame Medienaufsicht einstehen. In ihrem Antrag fordert die AfD unter anderem, dass die Landesmedienanstalt einen Leitfaden für Sorgfaltspflichten entwickeln soll. Es gibt aber längst Regelungen in § 19 des Medienstaatsvertrags oder auch im Pressekodex des Deutschen Presserats. Darin geht es im Kern um konkrete Anforderungen, wonach Redaktionen Wahrheitstreue, Quellen- und Kontextprüfung, klare Kennzeichnung und zügige Korrekturen sicherstellen müssen, um das Publikum wahrhaftig und verantwortungsvoll zu informieren. Diese Bestimmungen bilden auch die Grundlage für die klar geregelte Aufsicht durch die Landesmedienanstalt. Einen eigenen Leitfaden braucht es dafür nicht. Die LfM beaufsichtigt Angebote, die keiner freiwilligen Selbstkontrolle unterliegen. Sie mahnt ab, untersagt, sanktioniert. Wer hier eine Stärkung fordert, muss erst einmal ein Vollzugsdefizit belegen. Genau das geschieht natürlich nicht. Die geforderte Koordination der Medienaufsicht ist ebenfalls längst geordnet. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht, die Direktorenkonferenz und die Gremienvorsitzenden der Landesmedienanstalten sorgen seit Jahren für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Nordrhein-Westfalen ist dort vollständig und aktiv eingebunden; da müssen Sie die Landesregierung zu gar nichts auffordern. Es gibt keinen Handlungsbedarf. Wir haben gestern hier den Sechsten, Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Der nächste ist bereits auf dem Weg, der Staatsvertrag für digitale Medien. Es geht dabei zunächst darum, notwendige Anpassungen aufgrund europäischer Regelungen vorzunehmen. Ziele und Schwerpunkte sind aber vor allem der Schutz vor Manipulation und illegalen Inhalten sowie eine Modernisierung der Medienaufsicht, denn die Grundprinzipien der Medienregulierung müssen auch im digitalen Raum gelten, damit Medienfreiheit und Meinungsvielfalt erhalten bleiben. Diese Themen sind alle auf dem Weg. Ihr Antrag hinkt also auch an dieser Stelle der aktuellen Entwicklung hinterher. Nordrhein-Westfalen braucht keine Scheinreformen, sondern Konzentration auf das, was wirkt: klare Regulierung, professionelle Verfahren, moderne Aufsicht und die Freiheit der Redaktionen, ihre Arbeit unabhängig zu machen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Sie sprechen darin auch die Digitalabgabe an, über die wir heute Mittag debattiert haben und die Sie fälschlicherweise als Steuer bezeichnen. Kleine Nachhilfestunde: Steuern dürfen nicht zweckgebunden verwendet werden, sie dienen der allgemeinen Finanzierung staatlicher Aufgaben. Abgaben hingegen müssen zweckgebunden eingesetzt werden. Die Landtag Digitalabgabe soll fairen Wettbewerb und unsere Medienvielfalt schützen. Das ist eine richtig gute und wichtige Sache. In dem AfD-Antrag werden große Techkonzerne kritisiert, die der „bösen Amerikaner“, wie wir gerade gehört haben, unter anderem für die Erosion journalistischer Standards und die angebliche Aushöhlung des Urheberrechts. Eines fällt auf: In dem Antrag findet sich kein einziges Wort, schon gar kein kritisches, zu russischen Cyberangriffen, Desinformationskampagnen oder Propaganda-Bots, obwohl diese eine reale und belegte Bedrohung für Deutschlands digitale Souveränität darstellen. Damit offenbart der Antrag einen eklatanten blinden Fleck. Er inszeniert den Schutz deutscher Medienkultur als patriotisches Anliegen, verschweigt aber gezielte russische Versuche, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren. Gerade eine Partei, die sich selbst patriotisch nennt, zeigt hier eine bemerkenswerte Doppelmoral und politische Verlogenheit. Sie sind einfach, wie Minister Liminski heute Mittag so treffend bemerkte, „vaterlandslose Gesellen“. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SPD hat nun Abgeordnetenkollegin Frau Blumenthal das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt, der vor großen Worten nur so strotzt: § 19 des Medienstaatsvertrags soll gestärkt werden; es soll mehr koordiniert werden; es soll Auslegungshinweise geben, Leitfäden, Best Practice, „Tombstone“-Vermerke im Onlinearchiv; es geht bis hin zur KI-Governance mit klarer Endverantwortung. Das klingt plötzlich nach Rechtsstaatlichkeit bei der AfD. Das ist es aber nicht. Denn Rechtsstaat ist mehr als Papier. Rechtsstaatlichkeit ist eine Haltung. Und genau daran fehlt es Ihnen. – Meine Herren, Sie werden alle Nackenprobleme bekommen, weil Sie gerade lieber in Ihre Handys schauen. (Beifall von der SPD) Wer sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, der respektiert die Regeln des demokratischen Gesprächs, auch dann, wenn es unbequem ist. Die Realität Ihrer politischen Praxis ist aber eine andere. Die Neue Rechte lebt von der systematischen Beschädigung dieser Dialogkultur – vom Dauertabubruch bis zum kalkulierten Taubenschach, bei dem eben nicht die Argumente zählen, sondern das Umstoßen der 06.11.2025 Figuren und im Zweifelsfall auch noch das Defäkieren auf den Platz. (Heiterkeit und Beifall von der SPD) Für Sie zählt der Eklat, der nächste Wutanfall. Das ist keine liberale Debatte. Das ist eine Strategie, und zwar eine Strategie gegen den Kern unserer Demokratie. Dieses Spiel zielt nicht auf Erkenntnis, sondern auf Territorium. Es ist instrumentalisierte Empörung. Sie schreien „Zensur!“ und canceln selbst, sobald die Macht verfügbar ist. Genau das untergräbt unseren rechtsstaatlichen Grundkonsens. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Wer sich zur Rechtsstaatlichkeit bekennt, der stärkt unabhängige Institutionen und diffamiert sie nicht, wie Sie es hier immer wieder versuchen. Ihr Antrag will die LfM in Nordrhein-Westfalen in die Pflicht nehmen. Ich darf Ihnen hier etwas Neues verraten: Die LfM kommt ihrer Pflicht schon sehr lange sehr gut nach. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Zugleich muss man festhalten: In Ihrem Antrag vermeiden Sie jeden konkreten Vorschlag zu Ausstattung, Durchsetzung und Sanktionsschärfe. Ich kann Ihnen auch verraten, warum: Sie wollen die LfM im Regelfall ja eher beschneiden, als ihr mehr Kompetenz zuzubilligen, und das würde hier ganz klar misslingen. Schauen wir aber noch einmal in Ihren Text. Sie verlangen Stärkung und Präzisierung des § 19 des MStV sowie eine länderübergreifende Koordination – gut! –, aber ohne ein Wort zu Personal, ohne ein Wort zu Budgets, ohne ein Wort zu Prüfreichweiten. Rechtsstaat braucht Unabhängigkeit und Kapazität und nicht nur irgendwo einen neuen Absatz in einem Gesetzestext. Sie ersuchen die LfM außerdem, falsche Autorenzuschreibungen als Verstoß zu werten sowie Mindeststandards für Autorisierung und Rechteklärung festzulegen. Darüber kann man sprechen. Aber noch einmal: Wo ist Ihr Konzept, diese Standards auch tatsächlich auditierbar zu machen? In jedem anderen Antrag greifen Sie die LfM, greifen Sie jegliche Institution des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienregulierung an. Und was versuchen Sie hier? Genau das Gegenteil! Insofern steht hier die Überlegung im Raum: Wissen Sie eigentlich noch, wofür Sie stehen? Ich glaube es nicht. Sie fordern Best Practice; darüber haben wir gerade schon gesprochen. Auch hier fehlt ganz klar die messbare Nachweispflicht. Landtag Sie möchten Compliance-Klauseln in Landesförderungen verankern – ein hehres Ziel –, aber ohne Prüfrecht. Sie wollen einen KI-Leitfaden. Sie wollen Offenlegung. Sie wollen menschliche Endverantwortung. Richtig! Aber warum fehlt denn dann zum Beispiel der zentrale Baustein, das Redaktionsaudit, oder auch die Logpflicht für den KI-Einsatz? Sie regen ein ausgebautes Beschwerdemanagement an. Auch das ist in Ordnung. Aber auch hier muss man ganz klar sagen: Es fehlt an der klaren Bearbeitungszeit, es fehlt an den Durchsetzungsquoten, und es fehlt an vielen anderen Dingen mehr. Sie sprechen von Sorgfaltspflicht. Am Ende des Tages meinen Sie aber Gleichschaltung. Sie reden von Transparenz. Eigentlich zielen Sie aber auf Einschüchterung. Wenn Journalistinnen und Journalisten sich nicht mehr trauen, kritisch zu berichten, dann profitiert hier niemand. Auch Sie werden davon nicht profitieren. Denn am Ende ist unser Rechtsstaat kein Schwert gegen missliebige Medien, sondern ein Schild für eine Öffentlichkeit, die Fehler korrigiert, die Verantwortung trägt und die Vertrauen verdient. Wer diese politische Struktur, diese Streitkultur, planvoll beschädigt, wie Sie es einmal mehr versuchen, und mit Empörung versucht, einen Ersatz für Regierung zu schaffen, der kann sich eindeutig nicht glaubwürdig auf § 19 berufen. Darum sagen wir ganz klar Ja zu klaren, überprüfbaren Standards für Sorgfalt, für Archivtransparenz und für den KI-Einsatz, aber auch ganz klar Nein zu Ihrem Antrag, der schlicht und ergreifend an einigen Stellen die richtigen Stichworte nennt, aber alles andere verweigert. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Das ist keine Rechtsstaatlichkeit, meine Damen und Herren, das ist pure Rhetorik. – Ich danke Ihnen an dieser Stelle für Ihre Aufmerksamkeit. Bleiben Sie informiert! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Achtermeyer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, so, die AfD will also über Sorgfalt und über Sorgfaltspflichten reden. Ausgerechnet die AfD! Das ist ja, als würde jemand, der gerne mal schwarzfährt, eine Grundsatzrede über Ticketkontrollen halten wollen. Oder wie die Jugend sagt: „Das crazy“. (Beifall von den GRÜNEN) 06.11.2025 Wenn ich mir anschaue, wie es um die Sorgfalt in Ihrer Partei, in Ihren Reihen steht, dann frage ich mich: Was meinen Sie eigentlich mit Sorgfaltspflicht? Heißt Sorgfalt, akademische Titel zu behaupten, die man gar nicht hat? Wie es nach Medienberichten bei Ihrem Landtagskollegen Herrn Esser der Fall ist, dem vorgeworfen wird, einen Juraabschluss angegeben zu haben, den es nie gab und außerdem noch unzulässig Mitglieder in seinen Kreisverband aufgenommen zu haben. Ein internes Verfahren hat die AfD begonnen, es dann aber fallen gelassen, weil es nicht mehr so gut in den Machtkampf zwischen dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Vincentz und Herrn Tritschler passt. So genau nehmen Sie dann mit Sorgfaltspflichten, wenn es mal um Sie geht. Das ist schon interessant. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Offenbar ist Ihre Fraktion mittlerweile so gespalten und ein so zerstrittener Hühnerhaufen, dass sogar der eigene Pressesprecher gehen musste und der WDR davon berichtet hat, dass es den Verdacht gibt, dass innerhalb der eigenen Fraktion Spitzelaufträge gegeben worden sind – das dann aber wahrscheinlich sehr sorgfältig, indem genau geschaut wurde, was wer sagt. Sorgfaltspflicht als Outsourcing-Modell ist auch interessant, Sie sogenannte Kämpfer für die Meinungsfreiheit. Das ist spannend, was Sie da machen. Oder – das wäre die dritte Frage – meinen Sie Sorgfaltspflicht, wie Maximilian Krah es meint. Wo ist denn Ihre Sorgfaltspflicht, wenn es darum geht, nicht dafür zu sorgen, dass chinesische Spione auf AfD-Ticket und mit deutschem Steuergeld bezahlt werden und an Dokumente kommen, die für dieses Land und für die Europäische Union wichtig sind? Wo sind denn da Ihre Sorgfaltspflichten, bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen? (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Zuruf von der SPD: Eine sehr gute Frage!) Wer in seiner eigenen Partei so viel Chaos, so viel Flurschaden, so viel Unwahrheiten hinterlässt, Leute mit Dutzenden Ermittlungsverfahren oder Strafanzeigen wegen Beleidigung, Bestechlichkeit, Körperverletzung, Volksverhetzung und Spionage in den eigenen Reihen hat, der sollte vielleicht nicht über journalistische Sorgfaltspflichten reden, sondern eine Selbsthilfegruppe für Organisationsversagen gründen. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD) Sorgfaltspflicht bedeutet, dass man prüft, bevor man urteilt, dass man Verantwortung trägt und diese kennt, bevor man auf „Publizieren“ drückt, dass man Verantwortung für Wahrheit, für Vertrauen, für Landtag Demokratie hat. Die AfD will genau die Presse, die dies berücksichtigt, kleinmachen, weil die AfD das am meisten hasst und am meisten fürchtet, was sie selbst am meisten bräuchte, nämlich Sorgfalt, Wahrhaftigkeit und eine Portion Anstand. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Und für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Witzel.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! KI bestimmt rasant zunehmend immer stärker unser heutiges Leben. Klar ist, dass Künstliche Intelligenz menschliche nicht ersetzen darf. Klar ist aber ebenso, dass sich KI nicht aufhalten lässt und auch neue Chancen in vielen Anwendungsfeldern mit sich bringt. Es kommt also darauf an, KI nicht zu verbannen, sondern um den Umgang damit, darauf, die richtigen Leitplanken zu setzen und Anwendungsfelder zu identifizieren. Der FDP-Landtagsfraktion geht es darum, mit positivem Gestaltungswillen Chancen für Medien und Kreativwirtschaft zu nutzen und konstruktiv Wege aufzuzeigen, wie Innovation und Urheberrecht in Einklang gebracht werden können. Die Herausforderung liegt darin, Plattformökonomie zu gestalten, Rechtssicherheit für Nutzer und Medienschaffende gleichermaßen herzustellen. Dazu gehören beispielsweise die Debatte über faire Vergütungen und Transparenzpflichten sowie deren praktische Umsetzung. Wir brauchen auch für den Raum digitaler Publikationen eine wirksame Medienaufsicht. Online-Plattformen sind kein rechtsfreier Raum und dürfen es nicht werden. Es kommt darauf an, die Grundsätze der analogen Welt in passender Weise den neuen Realitäten anzupassen. Der vorliegende Antrag beschreibt Probleme, liefert allerdings keine Lösungen für wirklich wichtige Fragen unserer Zeit. Zum Hintergrund sei Folgendes gesagt. Vor einigen Tagen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bei der Frankfurter Buchmesse eine wichtige Debatte akzentuiert. Mit seiner markanten Wortwahl zu digitalem Kolonialismus und geistigem Vampirismus hat Wolfram Weimer das objektiv wichtige Thema des Urheberrechtsschutzes im digitalen Zeitalter adressiert. Man kann sich über sprachliche Bilder streiten; das Thema ist ein wichtiges. Richtig ist auch, dass wir inzwischen wissen, dass er auch in der Kritik steht, da er sich dem Vorwurf ausgesetzt sieht, möglicherweise selbst Plagiatsverstöße begangen zu haben. Die in der Sache angesprochene Fragestellung ist wichtig. Unseren Lösungsvorschlag finden Sie im Antrag „Qualitätsjournalismus schafft nicht nur einen 06.11.2025 hohen Wert, sondern hat auch seinen Preis – Urheberrechtsschutz auch in der digitalen Welt leistungsgerecht sichern und weiterentwickeln“ Landtagsdrucksache 18/16209, über die wir morgen debattieren. Klar ist, dass Publikationen von geistigem Eigentum auch in Telemedien die Kenntnis und das Einverständnis der betroffenen Rechteinhaber voraussetzen müssen. Fehlerhafte oder unvollständige Autorenzuschreibungen darf es dabei nicht geben. Eine wirksame digitale Medienaufsicht muss die Einhaltung des Rechtsrahmens sicherstellen, den die Politik verabschiedet. Die Debatte zu diesem Antrag weist klare Parallelen zu der Diskussion auf, die wir vorhin zum Vorschlag einer Digitalabgabe der Koalitionsfraktionen geführt haben, zu der sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ebenfalls geäußert hat. Online-Plattformen und Suchmaschinen bestimmen zunehmend die Informationsbeschaffung in unserem Land. Die Anbieterstruktur konzentriert sich dabei auf einige wenige internationale Tech-Giganten, von denen eine große Marktmacht ausgeht. Vor dem Plattformzeitalter hat niemals zuvor eine so kleine Anzahl von Global Playern eine derart marktbeherrschende Stellung gehabt. Tech-Konzerne aus den USA und China wie Alphabet, Meta und ByteDance agieren dabei als Gatekeeper. Sie entscheiden, welche Informationen mit ihren Algorithmen wie stark an die Öffentlichkeit weiter verteilt werden. Sie entscheiden über den Zugang zu Inhalten und deren Auffindbarkeit im Netz. Sie kontrollieren den digitalen Werbemarkt und gefährden damit die Existenz auch von regionalen Medienhäusern. Zugleich bedienen sie sich oft der journalistischen Arbeit Dritter, ohne deren Urheberrecht und deren geistiges Eigentum fair zu honorieren. Diese Problematik existiert real, und es ist auch richtig, dass der Kulturstaatsminister der Bundesregierung diese Fragestellung anspricht und auch von Bund und Ländern erwartet, Lösungen für Fairness und Transparenz in der Plattformökonomie zu finden, die heute sicherlich nicht so ausgeprägt ist, wie sie nach unseren mehrheitlichen Vorstellungen, die wir hier im Hohen Hause bereits verschiedentlich debattiert haben, ausgestaltet sein sollte. Eine regelfreie Wildwest-Mentalität kann niemand ernsthaft wollen. Ein funktionierender Markt braucht einen fairen Wettbewerb und dafür natürlich auch klare Spielregeln, an die sich alle Anbieter gleichberechtigt halten. Das ist gegenwärtig offenkundig in zu vielen Fällen eben nicht der Fall. Deshalb muss diese politische Debatte der Sache wegen und in aller Sachlichkeit geführt werden. Den vorliegenden Antrag halten wir dafür für ungeeignet und lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP) Landtag

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski das Wort. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD hat mit Wolfram Weimer nun also ein neues Feindbild auserkoren. Warum? Aus meiner Sicht bieten sich gleich zwei Erklärungen an: zum einen, weil Wolfram Weimer ein Konservativer ist, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ha!) und die stellt die AfD immer ganz gerne als gefallene Engel dar, und zum anderen, weil sich Wolfram Weimer klar gegenüber den großen Tech-Unternehmen positioniert hat. Wir haben heute schon mehrfach erlebt, welche Pirouetten die AfD da am Redepult dreht. Wenn sich nun Wolfram Weimer mit der Digitalabgabe und damit aus meiner Sicht einer zeitgemäßen Regulierung genau die Geschäftsmodelle vornimmt, auf denen die Macht der großen Plattform aufbaut, dann verwundert es nicht, dass die AfD dagegen ist, weil sie ja davon profitiert. Die AfD hat Angst, ihre wichtigsten Kanäle für Hass und Hetze, gezielte Desinformation und am Ende auch Radikalisierung zu verlieren. Das ist die ganze Erklärung für diese Debatte. So einfach ist das. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Wer davon lebt, dass Vertrauen in Medien und Institutionen zerstört wird, der fürchtet natürlich jede klare Regel für digitale Öffentlichkeit. Es darf also niemanden verwundern, wenn nun die AfD als Ablenkungsmanöver hier Fake News verbreitet. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Fake News?) Fakt ist, dass die Plattformen urheberrechtlich geschützte Inhalte abgreifen und sie für das Training ihrer KI-Systeme nutzen – ohne Lizenzen, ohne Vergütung, ohne Zustimmung, man könnte auch sagen: ohne Anstand. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist keine Bagatelle. Das ist Ausbeutung kreativer Leistungen. Der- und diejenige, dem und der es um Recht und Ordnung in diesem Land geht, muss sich dagegen wehren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Der Antrag gibt sich den Anschein sachlicher Sorge um journalistische Sorgfaltspflichten oder Medienaufsicht. In Wahrheit geht es natürlich nicht darum, sondern um die gezielte Schwächung des Vertrauens in freie Medien und in unabhängige Kontrolle. 06.11.2025 Wenn jetzt hier ausgerechnet die LfM, die Landesmedienanstalt, adressiert und aufgefordert wird, etwas zu tun, dann kann ich nur darauf hinweisen, dass, wenn die Landesmedienanstalt aktiv wird und mittels KI die Dinge im Netz, die gegen geltendes Recht verstoßen, aufspürt, dann darf das alles nicht sein, und zwar auch hier, weil es das Geschäftsmodell der AfD schlicht konterkariert. Insofern: bitte mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte! Nennen Sie die Dinge doch beim Namen, dann kann man darüber auch diskutieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir brauchen etwas Ordnung in dieser Angelegenheit. Journalistische Sorgfaltspflichten gelten bereits heute und bilden aus meiner Sicht die Grundlage für verlässliche Information und damit auch für verlässliche Medien. Zu diesen Pflichten gehört, dass Informationen sorgfältig geprüft, wahrheitsgetreu wiedergegeben und Quellen nachvollziehbar sein müssen – selbstverständlich auch hinsichtlich ihrer Urheberschaft. Die Einhaltung dieser Pflichten überwacht die Landesmedienanstalt bereits, sofern keine Selbstkontrolle greift. Aufgabe der Medienaufsicht ist es aber nicht, urheberrechtliche Sachverhalte zu bewerten oder Verstöße zu sanktionieren. Im Übrigen ist das auch nicht die Aufgabe des Landtags oder der Landesregierung, um auch das ganz klar zu sagen. Der Schutz geistigen Eigentums ist elementar für die Refinanzierung von Medien. Es ist also keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung für Qualitätsjournalismus. Deshalb setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Urheberrechts auch im Kontext Künstlicher Intelligenz ein. Genau hierauf richteten sich die Aussagen von Wolfram Weimer in seiner Rede auf der Frankfurter Buchmesse, denn in Bezug auf das Training generativer KI mit urheberrechtlich geschützten Werken wird die aktuelle urheberrechtliche Gesetzeslage eben nicht einheitlich bewertet. (Beifall von Yvonne Gebauer [FDP] und Ralf Witzel [FDP]) Das ist ein Faktum. Insofern ist das keine Erfindung von Wolfram Weimer, sondern er benennt an der Stelle eine Diskussion. Wie weit also reicht etwa die Ausnahmeregel zum sogenannten Text- und Datamining? Wäre eine eigenständige, direkt auf generative KI zugeschnittene Ausnahmeregelung erforderlich? Diese Fragen müssen diskutiert werden, und es ist die zuvörderste Aufgabe eines Bundeskulturstaatsministers, diese Debatte zu führen. Deswegen ist es richtig so. Auch wir als Länder gehen diesen Fragen nach und gestalten sie aktiv mit – ob nun in der Rundfunkkommission der Länder oder an anderer Stelle. In der Rundfunkkommission haben wir uns zuletzt wieder Landtag im Oktober mit der Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten, mit dem Umgang mit KI im redaktionellen Kontext, mit der Fortentwicklung des Urheberrechts oder auch der Fortentwicklung der Medienaufsicht befasst. Nordrhein-Westfalen steht für eine Medienpolitik, die Freiheit schützt, Verantwortung stärkt und Vertrauen festigt. Der Antrag kann daher von der Landesregierung nicht unterstützt werden. Sehr geehrte Vertreter der Antragsteller, Sie können jetzt auch mich über Beatrix von Storch auf die Liste derer setzen, die Sie JD Vance und seinem Team melden, weil ich mich für eine Regulierung im Digitalbereich einsetze. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind wir am Schluss der Aussprache. Wir gehen zur Abstimmung über. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen also über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/16219 ab. Ich frage: Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag Drucksache 18/16219 abgelehnt. Wir kommen zu: 10 Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I „Kindesmissbrauch“ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/16308 Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/16308 angenommen. 11 Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/16309 06.11.2025 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/16309 angenommen. 12 Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 18/16307 Eine Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt ist ebenso nicht vorgesehen. Wir stimmen somit ab. Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Wahlvorschlag Drucksache 18/16307 angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen wunderbaren, angenehmen Tag. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 16:45 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.