Herbert Reul

Glauben Sie, Herr Wagner, im Ernst, dass Sie das, was Sie gerade benennen, als Landtagsabgeordneter überhaupt ändern können? Beschließen können Sie, was Sie wollen. Aber ändern können Sie das nicht, weil Sie gar nicht zuständig sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das heißt, Sie reden hier über Sachen, die hier gar nicht verhandelbar sind. Wir müssen uns konkret darum kümmern: Was tun wir in der Polizei? Was tun wir im Verfassungsschutz? Was tun wir in der Jugendarbeit – wo auch immer –, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, um besser zu werden? Aber das machen Sie gar nicht. Sie wollen ja gar keine Lösung, sondern Sie wollen immer und immer wieder diese Unruhe stiften und den Menschen Ängste machen. Und das ist brandgefährlich. Um es mal klar zu sagen: In der deutschen Geschichte – das kann man in Geschichtsbüchern nachlesen – gab es schon mal Politiker, die Unruhe im Volk gesät haben und am Ende Unheil angerichtet haben. Und genau das werde ich hier nicht unwidersprochen zulassen, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) dass Sie das jede Woche hier machen. Es ist höchste Zeit, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und sich darum zu kümmern. Da haben wir alle eine hohe Verantwortung. Nur der Unterschied zu Ihnen ist: Wir wissen, dass es keine einfachen und simplen Antworten gibt und dass nicht immer alleine einer schuld ist an dem Problem, sondern dass es komplizierter ist und dass wir uns deswegen anstrengen und mühen müssen. Das, was Sie hier machen, ist genau das Gegenteil. Sie bedienen billige Stimmungen, schüren Hass und Hetze und werden keinen einzigen praktischen Beitrag dafür leisten, dass man dieses Problem löst. Wiederholung macht die Sache auch nicht besser. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Denken Sie mal nur eine Sekunde darüber nach, ob Sie die Arbeitszeit besser darauf verwenden sollten, konkret an Lösungen mitzuarbeiten, die gar nicht so ganz einfach sind. In diesem Sinne: Ich habe keine Lust, Ihnen alles vorzutragen, was wir hier schon gemacht haben. Das wissen Sie ja auch alles, aber das wollen Sie ja auch gar nicht hören, sondern Sie wollen ja nur diesen 06.11.2025 Platz und diesen Antrag benutzen, um wieder eine bestimmte Legende zu stricken. – Danke fürs Zuhören. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)