Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. 06.11.2025 Oktober hielt Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Bund für die CDU, eine vielbeachtete Rede zur systematischen Ausbeutung geistigen Eigentums im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. Er beschuldigte vor allem große Techkonzerne und KI-Unternehmen des – Zitat – „geistigen Vampirismus“ und des „digitalen Kolonialismus“. Damit war klar, wem er die Schuld geben wollte: vor allem den bösen Amerikanern. Unser CDU-Minister Liminski sprang natürlich gleich bei und meinte: Bevor uns die Amerikaner ernst nehmen, müssen wir erst einmal uns selbst ernst nehmen. – Ich kann Sie beruhigen, Herr Minister, uns nimmt mittlerweile niemand auf der Welt mehr ernst. Sie haben aber ein wichtiges Thema angesprochen. Ja, es ist traurig, dass dank des jahrzehntelangen Versagens Ihrer Politik technische Innovationen wie KI und Ähnliches inzwischen überall stattfinden, nur nicht mehr hier in Deutschland. Ja, es ist traurig, dass alle großen und erfolgreichen Unternehmen im KIund Techbereich einen großen Bogen um Deutschland machen. Dass Ihnen dazu nichts anderes als eine neue Digitalsteuer oder Digitalabgabe einfällt, zeigt doch nur überdeutlich, dass Sie und Ihre Politik das Problem und nicht die Lösung sind. Das gilt in ganz besonderem Maße übrigens für Herrn Weimer. Das Geschäftsmodell, das er irgendwelchen internationalen Großkonzernen andichtet, ist nämlich sein eigenes. Sein Unternehmen, die WEIMER MEDIA GROUP GmbH, übernahm 2015 das Onlinemagazin The European und warb zwischenzeitlich mit über 2.000 renommierten Autoren. Das Problem ist nur: Die Autoren wussten meist gar nichts davon, gaben kein Einverständnis zur Verwendung ihrer Texte und wurden auch nicht bezahlt. Fällt Ihnen der Widerspruch auf, meine Damen und Herren insbesondere von der CDU? Herrn Weimer selbst ist er offenbar aufgefallen, denn drei Tage nach seiner eingangs erwähnten Rede begannen hektische Löschaktionen bei The European. Die Autorenseiten zum Beispiel von Annalena Baerbock, Alice Weidel und Papst Franziskus wurden entfernt. Dann ging die ganze Autorenübersicht offline. Inzwischen hat die Familie Weimer, die dieses Unternehmen betreibt, eine Unterlassungserklärung gegenüber Frau Dr. Weidel abgegeben und sich verpflichtet, sie nicht mehr als Autor auszugeben. Weitere Klagen sind angekündigt. Ob der Heilige Stuhl sich dem anschließen wird, ist derweil nicht bekannt. Wenn die Redensart vom Bock und vom Gärtner jemals irgendwo zugetroffen hat, dann wohl auf Herrn Weimer und seinen vermeintlichen Schutz vor KI-Vampiren. Ihr Kulturstaatsminister, meine Damen und Herren von der CDU, hat den Diebstahl geistigen Eigentums zum Geschäftsmodell gemacht und spielt jetzt den Retter in der Not. Das ist so armselig, wie man es Landtag nicht einmal von der CDU gewöhnt ist. Wenn Sie irgendeine Art von Glaubwürdigkeit in diesem Themenfeld erhalten wollen, dann muss er wohl zurücktreten, und seine Idee einer Digitalsteuer sollte er am besten gleich mitnehmen. Wir haben es heute Nachmittag schon besprochen. Es geht Ihnen hier nur um eines: Sie wollen Ihre Freunde in der Medienbranche mit Subventionen beglücken, nicht zuletzt Unternehmen wie das von Herrn Weimer selbst. Die AfD hat hier eine klare Haltung: Wenn eine Digitalabgabe kommt, muss sie die Bürger entlasten. Unser Grundfunkkonzept sieht zum Beispiel vor, dass der Rundfunkbeitrag durch eine solche Abgabe ersetzt werden kann. Bei einer Subvention für Zeitungsverleger, die ihr altes Geschäftsmodell noch über die Zeit retten wollen und dafür ein bisschen Hofberichterstattung liefern, machen wir dagegen nicht mit. Der Schutz von Autoren vor KI-Vampiren geht auch anders. Wir unterbreiten Ihnen mit unserem Antrag eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu. Insbesondere die Landesanstalt für Medien soll vermehrt ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen. Die braucht ohnehin dringend ein sinnvolles Aufgabenfeld, anstatt sich immer mehr zu einer Zensurbehörde zu entwickeln. Es bleibt also festzuhalten: Mit Staatsministern wie Herrn Weimer werden Sie niemals glaubwürdig die Rechte von Urhebern schützen. Mit einer Digitalsteuer werden Sie vielleicht ein paar Ihrer Freunde in den Verlagen beglücken, aber sicher kein grundlegendes Problem beheben. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn das wie üblich nicht möglich ist, seien Sie einfach auch einmal Vampire wie Herr Weimer, und bringen Sie den Antrag wie so oft unter eigenem Namen ein. Ich verspreche Ihnen auch, Sie müssen keine Unterlassungserklärung abgeben. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)