Thomas Schnelle

Ich habe nicht gesagt, dass ich gegen ein solches Lagebild bin. Ich habe gesagt, dass all diese Zahlen vorliegen. Diese haben Sie uns doch gerade selbst von diesem Pult herab nahegebracht. Es braucht kein Lagebild. Die Zahlen liegen vor. Sie können all die Fragen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben, aus der PKS ableiten. Ja, das macht mehr Arbeit, als wenn Ihnen das ein Beamter vorschreibt, aber dann schauen Sie doch dort hinein. Das ist auch recherchierbar. Alle Zahlen liegen vor. Wofür wollen Sie ein Lagebild haben? Das ist bei OK-Kriminalität und bei Menschenhandel ganz anders. Die Zahlen können Sie nicht irgendwo ablesen. Da geht es um Strukturermittlungen und um Umfangsverfahren – ein ganz anderes kriminalistisches Handwerk. Deshalb brauchen Sie hier kein Lagebild. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Die Anmerkung, dass Ihre Kleinen Anfragen durch die Regierung beantwortet werden, ist falsch. Woher soll die Regierung denn wissen, wie der Stand in einem Ermittlungsverfahren ist? Jede Kleine Anfrage, die Sie zu einem Ermittlungsverfahren stellen, wird Landtag zunächst einmal in der Behörde beantwortet. Und das bindet in den Behörden Kräfte. Es gibt sehr gute Kleine Anfragen. Die Oppositionsparteien stellen gute Anfragen, die ich selbst mit Interesse lese, … (Zuruf von Andreas Keith [AfD])