Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein erster Gedanke war – es ist fünf Monate her –: Hatten wir das nicht gerade erst? Tatsächlich hat die AfD einen fast wortgleichen Antrag eingereicht. Das ist kein Zeichen seriöser oder guter parlamentarischer Arbeit, sondern einfach nur merkwürdig. Wenn der AfD nichts mehr einfällt, holt sie genau solche Themen wieder aus der Schublade und schreibt dann sogar von sich selbst ab. Das muss auch man erst mal schaffen. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Aber wenn Sie von sich selbst abschreiben, werde ich das jetzt ebenfalls tun. Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es ein ernstes Thema ist. Uns geht es um die Kinder. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass es Ihnen auch um die Kinder geht. Sie offenbaren aber immer wieder ein Problem, indem Sie nämlich zeigen, dass es Ihnen nicht nur um die Kinder geht, sondern diese Ihr Vehikel sind, weil Sie das Kopftuch generell verachten. Landtag Das können wir auch in Ihrem Antrag lesen. Darin schreiben Sie zum Beispiel, der Landtag solle feststellen, der ästhetische Ausdruck des Kopftuchs beinhalte eine eindeutige Botschaft mit ethisch-appellativem Charakter. Würden Sie den Kinderschutz tatsächlich ernst meinen, würden Sie nicht solche generellen Statements gegen das Kopftuch in Ihren Antrag schreiben. Damit haben Sie sich schon wieder selbst entlarvt. Das zeigt, dass Sie sich nicht ernsthaft mit diesem sehr ernsten Thema befassen. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist gerade wichtig, dass wir differenzieren. Deswegen möchte ich erst über das Kopftuch insgesamt und über die Lage von muslimischen Frauen hier im Land sprechen. Ich wiederhole es: Es ist völlig irrelevant, ob ich das Tragen eines Kopftuchs gut finde, ob Sie das gut finden bzw. wer es gut findet und wer nicht. Wir legen in unserem Land Wert auf Gleichberechtigung und auf Religionsfreiheit. Deswegen – die Kollegin Engin hat es schon zitiert – müssen wir die Entscheidung einer mündigen Frau – das ist der Unterschied, darauf kommt es an –, die sich für das Tragen eines Kopftuchs entscheidet, akzeptieren. Das ist Freiheit, das ist Selbstbestimmung. Und: „Akzeptanz ist der Kern einer liberalen Gesellschaft.“ Deswegen hat … (Zuruf von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) – Nein, Herr Kollege, Sie haben mir gerade nicht zugehört. Ich habe zitiert, dass Sie auch eine allgemeine Kopftuchkritik in Ihren Antrag geschrieben haben. Das war entlarvend bzw. mindestens schlampig, wenn Sie das tatsächlich ernst meinen. Das zeigt auch wieder, dass Sie die parlamentarische Arbeit hier nicht ernst nehmen. Ich komme nun zur Lage der Mädchen. Auch wir Liberale wollen Mädchen schützen und ihnen eine unbeschwerte Kindheit ermöglichen. Deswegen haben wir uns deutlich gegen das Kinderkopftuch ausgesprochen. Wir haben zum Beispiel eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Damals lautete die Antwort, der Landesregierung lägen keine Daten vor. Das ist natürlich schlecht, und das ist nicht der einzige Fall, in dem keine Daten vorliegen. Um entsprechend zu handeln, brauchen wir Fakten und keine Vorurteile. Genau das liegt auch in unserer liberalen DNA. Wir wollen religiöse Menschen auf gar keinen Fall aufgrund ihrer Werte und Praktiken prinzipiell verteufeln, sondern uns ist es wichtig, jedem Thema mit Vernunft und Ernsthaftigkeit zu begegnen. Dazu ist dieser Antrag in dieser Undifferenziertheit, wie ich sie gerade dargestellt habe, absolut nicht 06.11.2025 geeignet. Das haben wir Ihnen auch schon im Mai erklärt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag auch heute wieder ab und verweisen erneut auf differenzierte Initiativen zu diesem Thema wie die unsrige. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])