Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute möchte ich zum wiederholten Male über das sogenannte Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten bis zur Religionsmündigkeit sprechen. Der Anlass dafür dürfte Ihnen allen bekannt sein: In Österreich tritt 2026 das Kopftuchverbot für Kinder in Kraft – zum Glück, könnte man fast sagen. Auch in Österreich hatte es eine gewisse Vorlaufzeit, es hat lange gedauert. Nach dem ersten Versuch der FPÖ-ÖVP-Regierung ist es jetzt endlich geglückt. Ich könnte nun vieles ausführen. Ich könnte sämtliche Frauenorganisationen, die das in Österreich prominent und auch öffentlich fast schon gefeiert haben, zitieren. Ich könnte im Detail über das Gesetz sprechen und wie es umgesetzt werden soll. Ich könnte in die Tiefe einsteigen, um die direkte Anwendung für uns noch einmal darzulegen. Aber das alles wäre ehrlich gesagt vergebens, weil mein Anliegen heute ein anderes ist. Mein Anliegen ist, einmal die Gruppen von Mädchen in den Vordergrund zu rücken, um die es geht. Letzte Woche war ich unten an der Kaffeebar hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen und beobachtete, wie eine Grundschulklasse einer Abgeordneten der CDU hin zu der berüchtigten Treppe folgte, wo gerne Fotos gemacht werden, wo sich die Besuchergruppen gerne hinstellen und gemeinsam Fotos machen. Das ist auch bei Schulklassen der Fall. So begaben sich die Kinder Richtung Treppe. Dann konnte ich von der Kaffeebar ausgehend beobachten, wie sich auch zwei kleine Mädchen mit einem Kopftuch – noch einmal: ich spreche von einer Grundschulklasse – Richtung Treppe bewegten. Warum sage ich das? Warum erkläre ich das? Ich weiß noch, wie mein geschätzter Kollege Helmut Seifen hier vorne in der vergangenen Legislatur zum allerersten Mal im Landtag von Nordrhein-Westfalen über das Kopftuchverbot sprach. Ihm wurde damals entgegnet – das kann man alles im Protokoll nachlesen –, dieses Phänomen würde es gar nicht geben. Das sei eine Lüge der AfD, Fake News. Das würde nicht existieren. Eine Legislatur weiter, als wir das hier vor ein paar Monaten bzw. das erste Mal vor anderthalb Jahren eingebracht haben, lief die Debatte schon etwas anders. Da war nicht mehr von Fake News die Rede oder dass das Phänomen nicht bestehe. Natürlich wissen Sie, dass das Phänomen besteht. Die Kinder sehen Sie sogar selbst im Landtag. Aber heute und auch in der vergangenen Debatte war eher die Stoßrichtung: alles Hass und Hetze, es würde niemals um die Kinder gehen. Das ist mir am heutigen Tage ganz wichtig. Wir brauchen gar nicht mehr über die technischen Dinge zu sprechen, wie man so etwas umsetzt usw. Landtag In der Aktuellen Stunde heute Morgen haben vor allem viele Parlamentarierinnen gesagt: Ich als Frau sage ganz deutlich, wir müssen Frauen deutlicher schützen usw. – Warum kommt dieser Satz bei Ihnen nicht heraus, wenn es um kleine Mädchen geht? Warum kommt dieser einzige leichte Satz nicht heraus, wenn es um kleine Kinder geht? Ist das normal? Können Mütter, die heute hier anwesend sind und gerade zuhören, es gutheißen, wenn Fünfjährige, Sechsjährige, Siebenjährige ein Kopftuch tragen? Kann irgendeine Mutter hier das gutheißen? Das gilt nicht nur für Mütter von Mädchen, sondern auch für Mütter von Jungen. Können Sie gutheißen, wenn Ihr kleines Kind sehen muss, dass andere Kinder unter ein Kopftuch gezwängt werden? Ist das die neue Realität, die wir gutheißen, dass ein Kind sich das Haar bedecken muss oder dass ein Kind in dem Alter bedeckt werden muss, um irgendwie die Sexualität zu verdecken? Ist das normal geworden in unserer Gesellschaft? Findet das irgendwer hier gut? In Wahrheit, glaube ich, findet das niemand gut. Aber im Namen der Toleranz und aus Angst, irgendwen verletzen zu können oder was auch immer, sagen Sie das nicht. Mir ist diese Toleranz ehrlich gesagt völlig egal. Ich will heute rein menschlich an jeden von Ihnen appellieren, dass wir in der Debatte um das Kopftuch bei kleinen Kindern eigentlich nur eine einzige Verpflichtung haben, nämlich die, dass Kinder frei von Zwängen aufwachsen dürfen, und das mitten in unserer eigentlich doch aufgeklärten Gesellschaft. (Beifall von der AfD) Ein allerletzter Satz vor allem an die Frauen unter uns: Ich glaube wirklich nicht, dass Sie das gutheißen. Aber haben Sie bitte den Mut, sich genau zu diesem Thema einmal ehrlich zu machen. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)