Franziska Müller-Rech

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute über die IQB-Studie sprechen; denn sie ist in der Tat ein Alarmsignal – mal wieder. Sie zeigt schonungslos, wo die Fehler in unserem Bildungssystem liegen. Wir sehen es unter anderem daran, dass jedes vierte Kind nicht einmal die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik erreicht. Hier versagt das System. Die SPD hat heute zwei mögliche Konsequenzen für NRW herausgearbeitet, die wir auch gemeinsam in der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ erarbeitet und intensiv besprochen haben. Ich kann schon einmal vorwegnehmen, dass wir genauso wie in der Enquetekommission auch heute diese beiden Forderungen unterstützen. Übrigens hätte ich mir das Gleiche, die Übertragung dieses Konsenses aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Raum, heute hier auch von CDU und Grünen gewünscht. Worum geht es? Es geht zum einen um das Thema „Sprachkompetenzen“. Ein Drittel der i-Dötzchen spricht zu schlecht Deutsch. Das sind miserable Startbedingungen für den weiteren Lebensweg. Deswegen war es so wichtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen verbindliche Sprachtests mit viereinhalb Jahren, die, wie wir es in Hamburg gesehen haben, bei entsprechendem Ergebnis dafür sorgen, dass Schulpflicht einsetzt. 06.11.2025 Dann hören wir von der Landesregierung, dass sie sagt: Das ist ja ein Stadtstaat; wir können das nicht eins zu eins in unser Flächenland übertragen. – Ja, dem stimme ich zu. Wir müssen es aber auch nicht eins zu eins übertragen, sondern können andere Wege finden, die zum Beispiel nicht eine Schulpflicht auslösen, aber anders sicherstellen, dass eine verbindliche Sprachförderung erfolgt, wenn wir mit viereinhalb Jahren schon feststellen, dass Kinder Sprachdefizite haben. Wer zu spät fördert, der repariert nur noch. Genau das sehen wir in unserem System. Das ist teuer, und das ist ungerecht. (Beifall von der FDP und der SPD) Da sind wir uns auch einig. Das zeigt die Enquete. Wir haben es auch letzte Woche im Schulausschuss angesprochen. Daraufhin wurde es erstaunlich ruhig im Saal. Denn eigentlich ist die Zustimmung dazu vorhanden. Es fehlt nur an Mut. Vielleicht fehlt es auch an Geld. Woran es fehlt, müssen wir dringend noch einmal zusammen besprechen. Es ist gut, dass wir das heute hier tun. Denn es wäre tatsächlich eine wirksame Maßnahme, schon mit viereinhalb Jahren anzusetzen. Was die Landesregierung hier macht, nämlich sich dem zu verweigern, und das, was wir jetzt auch gehört haben, Herr Kollege Grunwald, ist der gelebte Leistungskurs „Schönreden und Gutbeten“. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist doch eine völlige Kapitulation. Das Sprachscreening, das Sie angesprochen haben, ist ja in der Sache richtig. Es erfolgt aber, wie schon mehrfach gesagt wurde, viel zu spät. Nicht im Einschulungsprozess, sondern mit viereinhalb Jahren, damit man dann noch etwas tun kann! Darum geht es doch. (Beifall von der FDP und der SPD – Jochen Ott [SPD]: Genauso ist das!) Und warum macht Ministerin Feller das? Weil hier offenbar keine Einigkeit besteht, weil sie sich mit ihrer Kollegin nicht einig wird und weil sie das nicht mit ihr zusammen auf die Kette kriegt. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist das Versagen der Landesregierung und der schwarz-grünen Koalition. So ist es doch. Und darunter leiden jetzt die Kinder. Genau das ist der Punkt. Deswegen sagen wir: Es braucht erstens die Sprachtests mit viereinhalb Jahren. Dann braucht es zweitens die verbindliche Sprachförderung bei Defiziten – nicht einfach nur nach dem Motto „hier könnte man mal, und da müsste man mal“, sondern: wir sorgen dafür, dass verbindliche Sprachförderung stattfindet – und drittens auch eine kontinuierliche Dokumentation Landtag über Kita und Schule hinweg. Das sind die drei Dinge, die hier entscheidend sind. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel zu allem in diesem Land. Ohne Deutsch hängt jedes Kind schon ab der Einschulung hinterher. Ohne Deutsch gibt es keine Teilhabe, und ohne Teilhabe gibt es keine Chancengerechtigkeit in diesem Land. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Wenn wir das Ziel erreichen wollen, gerechte Bildungschancen zu haben – unabhängig vom Elternhaus, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, unabhängig vom Nachnamen, unabhängig von der Postleitzahl –, dann ist das hier eine unausweichliche Maßnahme. Es fehlt nur am Willen und am Mut dieser Landesregierung. Bildung hat angeblich Priorität. Zeigen Sie es doch endlich mal! (Beifall von der FDP und der SPD) Zweites Thema: Ganztag. Der Ausbau des Ganztags ist überfällig. Das sagen wir auch schon seit Jahren. Die SPD fordert jetzt gebundene oder rhythmisierte Ganztagsformen in benachteiligten Lagen. Auch das finden wir begrüßenswert. Ich habe – wie viele von Ihnen hier im Haus auch – mehrere Grundschulen und auch OGS in sozial herausfordernden Lagen besucht. Dort sagen die Mitarbeitenden immer wieder: Jede Minute mit diesen Kindern zählt; jede Minute zählt, die wir sie fördern können – übrigens auch zur Prävention von Gewalt oder von schwierigen Lebenslagen im späteren Leben. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Förderung, Wertschätzung und Bildung sind genau das, was dort geschehen kann. OGS ist also viel mehr als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Doch die OGS operiert immer noch am Limit. Es fehlen Plätze, und wir haben aktuell die Debatte über den Rechtsanspruch. Uns droht, dass Zweit-, Drittoder Viertklässlern der Platz gekündigt wird, damit der Rechtsanspruch für die Erstklässler erfüllt werden kann. Auch da schweigt sich die Landesregierung aus. (Christian Dahm [SPD]: So ist es!) Personalmangel, Platzmangel – für diesen Rechtsanspruch hätten wir endlich auch mal ein Umsetzungsgesetz richtig gut gebrauchen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist völlig klar und von CDU und Grünen auch erkannt worden. Es steht auch im Koalitionsvertrag. Ich sage es Ihnen noch einmal: Keiner erwartet ein Wunder. Wir hätten auch einen Stufenplan mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt; das hätten wir doch gerne unterstützt. Aber stattdessen wird hier nur das absolut Nötigste gemacht. Wir fordern stattdessen einheitliche Qualitätsstandards, verlässliche Finanzierung und dringend mehr Unterstützung für 06.11.2025 die Städte bei der Umsetzung. Die Landesregierung verschläft Chancen über Chancen. Lassen Sie mich noch sagen, warum der rhythmisierte Ganztag wichtig ist oder warum der sehr, sehr gut helfen kann: Er macht Dinge im Alltag leichter. Es wird leichter, den Ganztag zu organisieren. Es wird leichter, Personal zu finden und auch zu halten – Personal, das uns fehlt. Er macht auch Bildung verbindlicher, und er kann auch das Angebot verbessern. Deswegen ist auch der rhythmisierte Ganztag gerade in den schwierigen Lagen eine gute Idee. Was mir wichtig ist: Wir setzen weiterhin auch auf die Jugendhilfe. Die soll jetzt nicht als guter Partner, der seit Jahren eine großartige Arbeit macht, aus dem System raus. Ganz im Gegenteil: Wir setzen auf die verlässliche Zusammenarbeit mit der Jugendhilfe. Ich glaube, genau in dieser Richtung können wir unser Land neu und besser aufstellen. Wir rütteln weiter an der Landesregierung, bis sie aufwacht. (Heiterkeit von der SPD) Bildung hat Priorität – genau das, was Sie immer sagen, müssen Sie doch bitte endlich mit Leben füllen. Wir hören hier stattdessen immer nur Problembeschreibungen. Dann wird sich drei Minuten lang an einem Zitat abgearbeitet, anstatt die Zeit für die Fachdebatte zu nutzen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das passt alles nicht mehr in die Zeit. Wir haben hier zwei Maßnahmen, über die sich die Parteien im Haus einig sind. Das können wir heute zusammen beschließen und umsetzen. Wir sind in der Krise, und Bildung braucht gerade in Krisen Tempo und Mut. Jedes Kind verdient die Chance, das Beste aus sich zu machen. Genau deswegen sollten wir heute alle diesem Antrag zustimmen. Frau Ministerin, Sie sagen gerne, Bildungspolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Aber Frau Ministerin, die Landesregierung ist das Faultier unter den Läufern (Heiterkeit von der SPD) – richtig niedlich auf Fotos, aber sehr langsam. Lassen Sie uns zusammen den Turbo einlegen; wir sind gerne dabei. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD)