Sascha Lienesch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sankt Martin steht für Mitmenschlichkeit, Nächstenliebe und Gemeinschaft. Das sind Werte, die unser Land zusammenhalten und die den Zauber der Sankt-Martins-Züge in unseren Städten und Dörfern ausmachen. Kinder tragen stolz ihre Laternen; Eltern, Vereine, Kirchen, Kitas und Schulen machen mit, und das spürt man: Hier leben Menschen füreinander; das ist gelebte Heimat. Diese Tradition verdient unseren Schutz und unsere Unterstützung. Darüber, denke ich, sind wir uns hier im Hause einig. Der heilige Sankt Martin sah den frierenden Bettler, nicht seine Herkunft, nicht seine Religion, sondern den Menschen in Not, und er teilte seinen Mantel. Diese Geste steht sinnbildlich für Menschlichkeit, und sie steht im direkten Widerspruch zu Ihrer Politik, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich will gar nicht leugnen, dass bei der Sicherung von Veranstaltungen im Rahmen der Sicherheitskonzepte auch Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Kosten verursachen, teilweise auch hohe Kosten. Das ist so, und das leugnet niemand. Pauschale Aussagen verbieten sich hier aber, weil es überall etwas anders ist. Es ist auch ein Unterschied, ob man einen Martinszug absichern muss oder einen Weihnachtsmarkt. Auch für Weihnachtsmärkte fordern Sie von der Landesregierung Konzepte für die Sicherheit. Es ist übrigens entlarvend und für Sie typisch, dass Sie in Ihrem Antrag Sicherheitskonzepte natürlich ausschließlich für deutsche und christliche Traditionen fordern. Das bedarf keiner weiteren Erklärung; das 06.11.2025 zeigt Ihre ganze Geisteshaltung, die hinter diesem Antrag steckt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Vor wenigen Tagen gab es einen Beitrag zu genau diesem Thema in der Kölnischen Rundschau. Dort kam auch der Städte- und Gemeindebund zu Wort. Er hat dort auf die Frage, ob es stimme, dass zahlreiche Weihnachtsmärkte wegen der steigenden Sicherheitskosten abgesagt werden mussten, Folgendes geantwortet – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der Onlineausgabe; der Artikel ist am 5. November 2025 erschienen –: Die Kosten für Weihnachtsmärkte und Sicherheitsauflagen sind zwar gestiegen, diese haben jedoch nicht zu gehäuften Absagen geführt. Abgesagte Weihnachtsmärkte sind eher in Einzelfällen bekannt geworden und stehen nicht immer im Zusammenhang mit Sicherheitskosten. – Zitat Ende. Natürlich ist es Aufgabe des Staates, für Sicherheit zu sorgen, und das tut er auch. Die Polizei ist an der Seite der Veranstalter. Sie berät, sie schützt, sie begleitet Umzüge vor Ort. Gerade die Bezirksbeamtinnen und -beamten kennen ihre Gemeinde oder Stadt, ihren Bezirk, die Vereine, die Kinder sogar, zum Beispiel aus der Verkehrserziehung. Sie stehen mitten in der Gesellschaft – Tag für Tag. Ich komme aus Sankt Augustin. Da unterstützt, wie in vielen anderen Städten, die Freiwillige Feuerwehr die Ausrichter von Martinszügen mit Brandsicherheitswachen und gemeinsam mit der Polizei bei der Absicherung von Martinszügen. Niemand überlässt die Verantwortung allein den Ehrenamtlichen. Vielerorts geben übrigens Städte Zuschüsse zu Martinszügen, um die Kosten zu refinanzieren. Sicherheitskonzepte werden und müssen auch vor Ort gemacht werden, also dort, wo man die Wege, die Menschen und die Gegebenheiten kennt. Das Innenministerium in Düsseldorf kann und soll doch nicht die Sicherheitspläne für jedes Dorf in NRW schreiben, oder meinen Sie das wirklich anders? Es gibt einen Handlungsleitfaden des Innenministeriums, der allerdings bewusst keine strengen Vorschriften enthält, sondern Hinweise und Empfehlungen zur Absicherung von Veranstaltungen im Freien. Er wurde in den letzten Jahren auch nicht verändert oder verschärft. Das Land hat also nicht durch neue Vorschriften für einen Kostenanstieg gesorgt. Die Sankt-Martins-Tradition lebt nicht von Schaufensteranträgen der AfD im Landtag, sondern von Herz, Engagement und Zusammenhalt, von Menschen, die sagen: Ich mache mit, ich teile, ich bin dabei. – Diese Menschen verdienen Respekt und keine politische Vereinnahmung. Ihr Antrag beschreibt zwar ein Problem, welches es durchaus gibt, aber Ihre Forderungen sind nichts als Landtag allgemeiner Politik-Sprech ohne Substanz. Sie leisten mit Ihrem Antrag keinen Beitrag zur Lösung. Wir lehnen ihn deshalb selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)