Berivan Aymaz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Minister und Chef der Staatskanzlei Herr Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich will mit einem Dank beginnen, zunächst an die Fraktionen von CDU und Grünen. Das Thema, das wir heute besprechen, ist kein rein medienpolitisches und wie Kollege Vogt gesagt hat auch kein rein finanzpolitisches, sondern eines von sehr grundlegender Bedeutung und absoluter Dringlichkeit. Erst am vergangenen Wochenende habe ich gemeinsam mit vielen Experten und Interessierten auf dem New Fall Festival hier in Düsseldorf über die Macht der Big-Tech-Plattformen diskutiert. Da hat man gesehen: Dieses Thema ist kein Nischenthema, kein Expertenthema, sondern es berührt diejenigen, die mit wachen Augen durch diese Zeit gehen, ganz zentral. Ich will aber auch einen zweiten Dank loswerden, und zwar an den Kollegen Vogt von der SPD. Er hat es eben erwähnt: Wir haben zu diesem Thema, das uns heute miteinander umtreibt, im Koalitionsvertrag der Bundesregierung klare Worte gefunden. Ich bin froh, dass wir das Thema dort nicht nur irgendwie Landtag adressiert haben, sondern dem Ganzen eine deutliche Richtung gegeben haben. Ich finde auch, dass wir es nicht an Klarheit und Selbstbewusstsein haben fehlen lassen – Selbstbewusstsein zum einen dahin gehend, dass wir den klaren Anspruch der Demokratie formuliert haben, Öffentlichkeit als solche mit Regeln zu versehen, zum anderen aber auch mit Blick auf die Finanzströme, die sich aus einer solchen Abgabe ergeben können, indem wir klar gesagt haben, dass sie einen Zweck verfolgen müssen, nämlich den Erhalt unserer Medien- und Kreativlandschaft. Insofern ist es an der Stelle ein, wie ich finde, sehr klarer Koalitionsvertrag. Deshalb ist es gut – ich habe das bereits öffentlich gesagt und sage es auch hier –, dass der Kulturstaatsminister im Bund Wolfram Weimer dieses Thema sehr früh aufgegriffen hat. Das ist insofern auch mutig gewesen, als er das in einer Zeit getan hat, in der die Bundesregierung, in der Europa mit den USA bezüglich sehr vieler sehr schwieriger Fragen verhandeln müssen. Es gibt in Berlin nicht wenige aus unterschiedlichen Parteien, die eher den Maßstab anlegen: Lasst uns ja nicht den großen blonden Mann im Weißen Haus in irgendeiner Weise verstimmen. Ich bin sehr dafür, dass wir klug verhandeln. Ich bin aber auch sehr dafür, dass Europa mit dem nötigen Selbstbewusstsein antritt. Deshalb bin ich so dankbar dafür, dass Wolfram Weimer dieses Thema sehr früh und sehr deutlich aufgegriffen hat und es jetzt, nach wenigen Monaten im Amt, sogar bereits mit einem Zeitplan versehen hat. Wir sprechen über ein Thema, bei dem das durchaus ambitioniert ist. Denn – es wurde gerade auch in der Rede des Kollegen Witzel gesagt – hier ist tatsächlich rechtliche Kärrnerarbeit zu leisten. Eine Digitalabgabe, erst recht im internationalen Kontext, ist keine Alltagsarbeit für die Gesetzgebung. Es müssen klare Abgrenzungen getroffen und klare Verfahren gefunden werden, wie diese Gelder anschließend zweckgebunden in die Medien- und Kreativlandschaft fließen. All das weiß Wolfram Weimer, und er hat trotzdem zugesagt, im nächsten Jahr hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen und dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung zuzuleiten. Das meine ich, wenn ich sage, dass es mutig, dass es selbstbewusst ist. Dementsprechend verdient er unsere Unterstützung in dieser Sache. Daher unterstützen wir auch die im Ursprung aus Schleswig-Holstein stammende Bundesratsinitiative. Zu der Frage, warum man hierüber heute sprechen sollte. Ich finde es gut, dass CDU und Grüne dieses Thema hier aufbringen. Denn es ist gut, wenn wir in die Gemengelage, die ich gerade beschrieben habe, hinein das Signal aus dem Landtag des größten Medien- und Digitallandes senden: Wir unterstützen die 06.11.2025 Ambition, an dieser Stelle als demokratisch legitimierter Gesetzgeber aktiv zu werden. – Das ist das Signal. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dieses grundsätzliche Signal würgt keinerlei Diskussion ab, sondern lässt im Gegenteil Raum für die Fragen, die Kollege Witzel völlig zu Recht gestellt hat und von denen ich im Übrigen auch ziemlich sicher bin, dass wir sie auch hier im Landtag noch einmal diskutieren werden – spätestens dann, wenn das Gesetz aus dem Bund auf dem Weg ist. Ich will gegenüber dem Kollegen Vogt gerne Entwarnung geben, dass es an dieser Stelle in irgendeiner Weise Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung gäbe. Das haben wir zwischenzeitlich auch öffentlich und auf Kleine Anfragen hin erklärt. Sie hätten der Vollständigkeit halber hier auch sagen können, dass die Meinungsverschiedenheit lediglich darin bestand, dass zeitweise bzw. zu Beginn dieser Debatte von einer Digitalsteuer die Rede war. Das allerdings steht nicht im Koalitionsvertrag, und das ist auch nicht das, was ich für sinnvoll halte, und zwar aus den eben bereits beschriebenen Gründen. Deshalb ist es gut, dass wir Klarheit haben, dass wir über eine Digitalabgabe sprechen. Ich kann Ihnen heute sagen, dass die gesamte Landesregierung, nicht nur der Medienminister bzw. der Chef der Staatskanzlei, sondern auch der Finanzminister, dafür eintritt. Warum ist das so wichtig? Damit will ich zum Schluss kommen. Es geht hier um nicht weniger als den Erhalt der Medienvielfalt in unserem Land. Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Nach vielen Debatten über die Fragen „Wie geht es unserer Demokratie?“, „Warum ist sie momentan diesem Stresstest ausgesetzt?“ und „Was kann man tun?“ bin ich nicht nur als Medienminister, sondern auch aus persönlicher Überzeugung ganz sicher, dass eine vitale Medienvielfalt das schärfste Schwert der Demokratie ist. Deshalb müssen wir alles dafür tun, dass es in diesem Land auch in Zukunft unterschiedliche Medien gibt – öffentlich-rechtlich wie privat, und am besten auch in den jeweiligen Branchen. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Denn das ist wichtig für die Kontrolle von Staat und Politik durch die Gesellschaft, aber es ist auch wichtig für die Kontrolle von Medien untereinander. (Ralf Witzel [FDP]: Ganz genau!) In dem Moment, in dem es nur noch ein Medium gibt, ist der Vorwurf der Lügenpresse und des Staatsmediums nicht mehr fern. Deswegen verwundert es mich auch nicht, dass die offenkundig einzige Fraktion, die in diesem Hohen Haus gegen die Digitalabgabe ist, die Fraktion der AfD ist. Hier zu sagen, man habe irgendwie auch immer wieder mal eine kritische Landtag Haltung gegenüber den Plattformen an den Tag gelegt, passt leider nicht zur Realität. Wenn aus Russland heraus hybride Kriegsführung gegen dieses Land, gegen diese Demokratie geleistet wird, hören wir dazu kein Wort. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Im Gegenteil: Beatrix von Storch versteigt sich dazu, im deutschen Fernsehen – übrigens im ZDF – in einer Talkshow zu sagen, dass sie J. D. Vance und seinem Team zugesagt habe, die Namen deutscher Politiker zu nennen, die sich für Digitalregulierung einsetzen. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja!) Wissen Sie, was das ist? Vaterlandslose Gesellen sind das. Das ist Verrat. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) All diejenigen, denen es wirklich um die Kultur in Deutschland und in Europa geht, setzen sich deswegen für eine Digitalabgabe ein. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)