Marcel Hafke

Das ist bemerkenswert. Ich finde die Frage hochspannend, weil ich mit einem Punkt davor anfangen möchte. Sie haben gefragt, warum wir nicht so viel gemacht hätten, außer die Studie auf den Weg zu bringen. Ich will Sie daran 06.11.2025 erinnern, dass während unserer Regierungszeit die größte Pandemie der Welt auch in Deutschland geherrscht hat, wir diese managen mussten und ehrlicherweise dann auch Themen auf der Strecke geblieben sind. Das weiß im Übrigen auch die Ministerin, die zu diesem Zeitpunkt nichts Besseres zu tun hatte, als den damaligen Minister durchgängig zu kritisieren, während wir probiert haben, das Kita-System am Laufen zu halten, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich war. (Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Ja, Frau Ministerin, das war so. Da hat die damalige Oppositionsabgeordnete leider keinen konkreten Vorschlag gemacht, was man machen kann. Wir haben damals schon angefangen zu sagen: Entlastung von Erzieherinnen und Erziehern geht beim Bürokratieabbau los. Also: Machen! Wir haben vor anderthalb Jahren, als wir eine Stromund Energiekostenkrise hatten, vorgeschlagen, alle Bürokratie auszusetzen, die mit der Pädagogik nichts zu tun hat. Die Frau Ministerin ist nicht einmal auf die Debatte eingegangen. Sie, Frau Woestmann, haben das, glaube ich, in den Ausschussdebatten auch nicht getan. Sie hätten das dort, wo wir den Kinderschutz und die Pädagogik nicht angreifen, sondern wo es um Bürokratie geht, die von den Erzieherinnen und Erziehern zu leisten ist, machen können. Sie könnten es doch jetzt tun. Warum tun Sie es nach drei Jahren nicht? Ich kann Ihnen weitere Beispiele geben. Verwaltungskräfte einzustellen, erlaubt das Kinderbildungsgesetz. Es fehlt aber die finanzielle Möglichkeit der Träger, das zu machen. Sie sitzen jede Woche mit dem Finanzminister an einem Tisch. Erhöhen Sie die Pauschalen, damit man das endlich machen kann. Das Thema „Gesundheitsprävention und Lärmschutz“ ist eine der größten Herausforderungen in der Kita-Landschaft. Sie können es bereits jetzt tun. Dafür brauchen Sie keine KiBiz-Reform. Sie könnten heute schon die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land entlasten. Einen weiteren Punkt möchte ich noch aufgreifen, weil wir den SPD-Antrag von der Stoßrichtung her richtig finden und ihn auch mittragen werden. Was allerdings in den aktuellen Debatten immer wieder liegen bleibt, ist das ganze Thema „Kindertagespflege“. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Davon stand in Ih- rem Eckpunktepapier auch nichts!) Wir werden nur eine gute frühkindliche Bildung hinbekommen, wenn man in der Kindertagespflege mitdenkt und dies auch mit Anträgen und Reformen entsprechend begleitet. Das hat hinterher auch etwas mit der Kommunalaufsicht zu tun, denn die Städte müssen das richtig umsetzen. Hier sind die Stichworte „faire Vergütung“, „klare Vertretungsrege-Landtag lungen“, und entsprechende weitere Qualifizierungen und nahtlose Übergänge zwischen Tagespflege und Kita sind zu nennen. Abschließend bleibt mir zu sagen: Ich glaube, es war heute wichtig, zu betonen, dass mehr möglich wäre. Die Ministerin kann noch mal aufzeigen, wie sie vielleicht die Reform heute oder in den nächsten Wochen und Monaten beschleunigen möchte. Frau Ministerin, Sie haben gleich das Wort. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)