Dilek Engin

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht einmal ein halbes Jahr konnte die AfD-Fraktion warten, bis sie den gleichen Antrag erneut stellt. Mal wieder wird gegen muslimische Mädchen und junge Frauen gehetzt. Nun muss Österreich als Aufhänger herhalten. Schnell haben Sie dafür den Antrag der AfD-Fraktion aus Bayern abgeschrieben. Ihr Kollege hat einen fast wortgleichen Antrag am 7. Oktober in den Bayerischen Landtag eingebracht. (Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Aber ich kann das verstehen. Sie haben aktuell überhaupt keine Zeit für neue Themen. Die Schlamm-06.11.2025 schlacht zwischen dem Abgeordneten Sven Tritschler, der Fraktionsspitze und dem inzwischen gefeuerten Pressesprecher, dazu der Streit zwischen Ihrem Fraktions- und Landeschef und dem Bundestagsabgeordneten Helferich, dazu jetzt noch die Skandale und Betrugsvorwürfe rund um Ihren Kollegen Klaus Esser – Sie sind so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass gar nichts herauskommt außer Copy-andpaste. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir können uns die heutige Debatte eigentlich schenken, denn wir haben sie bereits am 21. Mai hier im Plenum geführt. (Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD]) Es reicht ein Blick ins Plenarprotokoll, (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Mal über die Kin- der sprechen!) aus dem ich gerne zitiere, und zwar zum Beispiel meine Kollegin Franzi Müller-Rech von der FDP: „[…] es kommt nicht darauf an, ob Sie, ob ich, ob wir das Tragen eines Kopftuchs gut finden, aber weil wir in diesem Land Wert auf Gleichberechtigung legen, akzeptieren wir die Entscheidung einer mündigen Frau.“ Weiter geht es mit der CDU-Fraktion. Ich zitiere dazu Herrn Thomas Okos: „Der Geist, der hinter der AfD-Politik steht, hat nichts mit Nächstenliebe zu tun, sondern mit Hass und Hetze.“ Weiter geht es mit der Kollegin Eğlence von den Grünen. Ich zitiere aus ihrer Rede: „Die AfD spricht von Kindeswohl und meint in Wahrheit Kontrolle über weibliche Körper. Sie spricht von Schutz und meint in Wahrheit Ausgrenzung.“ An diesen Argumenten hat sich im letzten halben Jahr nichts geändert. Auch wir als SPD-Fraktion haben Ihnen damals klargemacht, warum dieser Antrag keine Zustimmung verdient. Er ist islamfeindlich, er ist frauenfeindlich, er ist gegen Vielfalt, gegen Freiheit und gegen die Demokratie. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Unsere Schulen haben kein Problem mit Kopftüchern, sondern Probleme mit Unterrichtsausfall, zu wenig Geldern, fehlenden Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern und ungleicher Ausstattung. Wir wollen unsere Kräfte dafür einsetzen und uns für unsere Schulen starkmachen. (Zuruf von Thomas Röckemann [AfD]) Landtag Klar ist, dass auch ein halbes Jahr später alle demokratischen Fraktionen zusammen gegen ihre Ideologien und billigen Maschen stehen. Frau Seli-Zacharias, ich will Ihnen noch den Spiegel vorhalten. Sie haben mich während meiner Rede im Mai als Freundin der Hamas beschimpft, was des Parlaments unwürdig war. Das hatte nichts mit der Debatte zu tun und war nicht mehr als eine billige Beleidigung, hat aber Ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie bringen keine Anträge ein, um zu überzeugen, sondern sie bringen Anträge ein, um zu skandalisieren. Die meisten Skandale kommen aktuell aber aus Ihren eigenen Reihen, aus Ihrer eigenen Fraktion, und ganz Nordrhein-Westfalen weiß das. Mit diesem Antrag werden Sie davon nicht ablenken können. Zum Schluss zitiere ich noch aus meiner Rede, denn auch daran hat sich nichts geändert: „Die AfD hat keinen Vorschlag für den Ausbau des OGS, für ein warmes Mittagessen oder für mehr Lehrkräfte. Hass ist Ihr politisches Programm, und dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür. Er stößt daher mit aller Entschiedenheit auf unsere Ablehnung.“ Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP] – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)