André Kuper

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 106. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt. Vor Eintritt in die Tagesordnung: Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, die Tagesordnung um drei neue Punkte zu ergänzen. Als neuer Tagesordnungspunkt 10 soll der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I ‚Kindesmissbrauch‘“, Drucksache 18/16308, behandelt werden. Als neuer Tagesordnungspunkt 11 soll der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III ‚Brückendesaster und Infrastrukturstau‘“, Drucksache 18/16309, behandelt werden. Als neuer Tagesordnungspunkt 12 soll der Wahlvorschlag der Fraktion der CDU mit dem Titel „Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln“, Drucksache 18/16307, behandelt werden. Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wir kommen jetzt zur Verpflichtung neuer Abgeordneter gemäß § 2 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung. Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen hat mir folgende Mandatsveränderungen mitgeteilt: Herr Nathanael Liminski, CDU, Frau Dr. Anette Bunse, CDU, Herr Wilhelm Hausmann, CDU, und Herr Ralf Nettelstroth, CDU, werden in Nachfolge der Abgeordneten Herrn Dr. Ralf Nolten, CDU, Herrn Guido Déus, CDU, Herrn Heinrich Frieling, CDU, und Herrn Ralf Schwarzkopf, CDU, Mitglieder des Landtags. Frau Andrea Reh, SPD, wird in Nachfolge des Abgeordneten Herrn Sven Wolf, SPD, Mitglied des Landtags. Herr Thomas Nückel, FDP, wird in Nachfolge des Abgeordneten Herrn Marc Lürbke, FDP, Mitglied des Landtags. 06.11.2025 Ich darf nun Frau Dr. Bunse, Frau Reh, Herrn Hausmann, Herrn Liminski, Herrn Nettelstroth und Herrn Nückel zu mir bitten, damit ich die nach § 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehene Verpflichtung vornehmen kann. Alle Anwesenden bitte ich, soweit möglich, sich zur Verpflichtung von den Plätzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die folgenden Worte der Verpflichtungserklärung anzuhören und anschließend durch Handschlag zu bekräftigen: „Die Mitglieder des Landtags von Nordrhein-Westfalen bezeugen vor dem Lande, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, die übernommene Pflicht und Verantwortung nach bestem Wissen und Können erfüllen und in der Gerechtigkeit gegenüber jedem Menschen dem Frieden dienen werden.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich heiße Sie herzlich willkommen. (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) Ich rufe auf: 1 Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/16297 Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben mit Schreiben vom 3. November gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Erwin.