Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Clemens. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. 06.11.2025 Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Enquetekommission für ihre Arbeit und den vorliegenden Bericht herzlich danken. Wenn man den Bericht liest, dann wird deutlich: Kindheit und Jugend sind ganz zentrale Lebensphasen. Dort werden sehr eindrücklich die Geschichte des Herausbildens dieser Lebensphasen, die Herleitung, die Herausforderungen, aber eben auch die Handlungsempfehlungen beschrieben. Es ist gut und richtig, sich in dieser Ausführlichkeit und in dieser Breite mit diesen Fragen zu beschäftigen, weil es am Ende des Tages darum gehen muss, dass wir die Lebensphasen von Kindheit und Jugend sowie die dahinterliegende Frage von Zukunftschancen für alle Kinder in unserem Land ganzheitlich betrachten. Deshalb muss die Überschrift: „Ich fordere dich, weil ich dich achte“, aber gleichermaßen auch heißen: „Ich fördere dich, indem ich dich beteilige.“ Denn Kinder und Jugendliche zu selbstbestimmten Menschen zu begleiten – so wird es im Enquetebericht deutlich –, ist unsere zentrale gesellschaftliche Aufgabe. In dem Punkt sind wir uns natürlich einig, aber auch darin, dass wir den Weg dorthin beschreiben müssen, weil sich die Bedingungen gesellschaftlich verändert haben. Es haben sich die Rahmenbedingungen verändert, nicht nur für die institutionelle Bildung, sondern sie haben sich auch für die Familien und die Kinder verändert. Daher setzen wir darauf, dass wir von Beginn an faire Chancen für Bildung und persönliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen erarbeiten, indem wir nämlich bestehende Programme wie die Frühen Hilfen, wie die Familienzentren, das Programm „kinderstark“ oder den geplanten Kita-Sozialindex eng miteinander verknüpfen, um von Beginn an Familien und Kinder zu begleiten, weil hier die Grundlagen für gelingende Bildungsbiografien und für faire Zukunftschancen für alle Kinder gelegt werden. Aber auch der Punkt der mentalen Gesundheit – ich bin sehr dankbar, dass der aufgegriffen worden ist – hat in letzter Zeit zu Recht viel mehr noch an Aufmerksamkeit erfahren und ist immer wieder von jungen Menschen selbst adressiert worden. Der Kinder- und Jugendförderplan als Teil der nonformalen Bildung ist das zentrale Förderinstrument des Landes in diesem Bereich und wird auch immer unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen aufgestellt. Wir haben sehr deutlich zurückgemeldet, dass wir uns gerade der Frage der mentalen Gesundheit sowohl in den Einrichtungen, aber auch darüber hinaus mehr widmen müssen. Deshalb haben wir im Kinder- und Jugendförderplan aktuell auch eine Förderposition zum Thema „mentale Gesundheit und Resilienz“ aufgenommen. Es ist doch klar – Landtag auch das wird in den Redebeiträgen deutlich –, dass die Aufgaben, die den unterschiedlichen Bildungsbereichen neu zugeordnet wurden, immer noch von dem Eindruck der Krisen dieser Zeit geprägt sind, seien es die Pandemie oder die daraus resultierenden Zukunftsängste in Familien oder auch die Sorge um Krieg und Frieden in einer unübersichtlichen und von Aggression geprägten Welt. Gestern haben wir bereits über die Fragen der Begleitung von Kindern und Jugendlichen sowie der Wichtigkeit von Prävention gesprochen. Der Abgeordnete Dr. Maelzer hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Präventionsketten schon lange bestehen und diese Landesregierung sich darauf ausruhen würde. Ich finde, es ist doch ein Ausweis von verlässlicher und stabiler Politik im Sinne der Familien in Nordrhein-Westfalen, wenn es bei guten Ansätzen eine Kontinuität gibt. Damals ist die Präventionskette, also KEKIZ, „Kein Kind zurücklassen!“, durch die damalige rot-grüne Landesregierung eingesetzt worden, und ein Einstieg wurde damit geschafft. Heute reden wir bei 186 Jugendamtsbezirken von 138 Kommunen, die mittlerweile von dem Projekt „kinderstark“ profitieren. Ich finde es gut und richtig, dass die Landesregierungen der darauffolgenden Legislaturperioden darauf aufgesetzt haben. Und auch wir werden natürlich daran ansetzen, weil sich Familien eben so darauf verlassen können, dass wirksame Dinge möglicherweise nicht aus parteipolitischen Erwägungen ad acta gelegt, sondern konsequent weiterentwickelt werden. Ein zentraler Baustein für mehr Chancengerechtigkeit ist auch die Vernetzung der verschiedenen Akteure, wie es natürlich auch durch „kinderstark“ mit unterstützt wird, aber auch der Bereiche von Gesundheitsdiensten über Bildungseinrichtungen bis hin zu den sozialen Diensten und kommunalen Behörden. Nur durch diese enge Zusammenarbeit können die unterschiedlichen Lebenslagen der Kinder berücksichtigt und ressourceneffizient genutzt werden. Deshalb bin ich der Auffassung, dass es richtig ist, ein Mehr an Steuerung von Ressourcen durch wissenschaftliche Indexierung zu hinterlegen. Entscheidend ist, dass Ressourcen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Von zentraler Bedeutung für die Chancengerechtigkeit in diesem Land ist selbstverständlich die frühzeitige sprachliche Förderung. Sprache ist der Schlüssel zu gelingender Teilhabe für alle Kinder. Mit der alltagsintegrierten Sprachbildung in den Kinderbetreuungsangeboten setzen wir auf einen etablierten und bewährten Ansatz auf, der sprachliche Förderung im Alltagssetting stärkt und es den pädagogischen Fachkräften ermöglicht, Kinder in ihrer alltäglichen Entwicklung zu begleiten. 06.11.2025 Weil die Grundlagen und die Übergänge natürlich entscheidend sind, arbeiten unsere Häuser selbstverständlich eng zusammen bei der Weiterentwicklung der Bildungsgrundsätze und bei der entscheidenden Frage, wie Dokumentation über die Systeme hinweg gut begleitet werden kann, damit die Kinder und die Erfahrungen, die in den unterschiedlichen Systemen gemacht werden, nicht sozusagen an einem Systembruch hängenbleiben. Natürlich arbeiten wir sehr intensiv daran, wie wir sprachliche Förderung weiter stärken können. Wir haben mit der alltagsintegrierten Sprachbildung in Nordrhein-Westfalen in den Kindertageseinrichtungen einen sehr etablierten und guten Standard geschaffen. Es ist wichtig, diese Idee von Sprachscreenings und die alltagsintegrierte Sprachbildung gut miteinander zu verknüpfen. (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Das kommt mir in dieser Debatte zu kurz. Am Ende des Tages geht es darum, dass Kinder in ihrer alltäglichen Entwicklung gut begleitet werden. Das setzt voraus – und das müssen wir uns genauer anschauen –, dass Kinder frühzeitig Zugang zur Kindertagesbetreuung bekommen. Hierfür stehen Brückenprojekte, Lotsendienste in Arztpraxen und Familienbüros sowie Kommunale Integrationszentren bereit, um Familien in ihren unterschiedlichen Settings und Lebenslagen sehr gezielt anzusprechen, Wege zu ebnen, damit die Kinder den Weg in die Systeme der frühkindlichen Bildung finden. Wir nehmen sehr ernst, dass es eine Entwicklung gibt, in der wir nicht mehr alle Kinder wirklich erreichen und viele keinen Zugang zu Kitas finden. Deswegen ist es umso wichtiger, diese Ansätze zu stärken, die auch und gerade sozialraumorientiert Familien ansprechen, auch über Fragen wie Kita-Sozialarbeit, um die Kinder in die Kitas zu bekommen und damit dafür Sorge zu tragen, dass Kinder von Beginn an wirklich gut unterstützt und gefördert werden. Bei Unterstützung und Förderung geht es auch darum, genau hinzuschauen. Deswegen sollen im Rahmen der weiteren Entwicklung der frühkindlichen Bildung und auch der KiBiz-Reform plusKITAs und Sprach-Kitas zusammengeführt werden. Es geht darum, die Dinge stärker strategisch auf die Sprachbildung auszurichten. Fördermittel müssen und sollen dort ankommen, wo der Unterstützungsbedarf am größten ist. Auch der geplante Kita-Sozialindex wird künftig darüber Auskunft geben, welche Einrichtungen besondere Unterstützung benötigen. Ressourcen müssen zielgerichteter dort ankommen, wo sie tatsächlich am dringendsten gebraucht werden. Ferner müssen wir diese Ansätze sozialraumorientiert denken. So sind sie aber auch schon angelegt, beispielsweise im System der Familienzentren, das Landtag ja auch ein Stück weit ausgeweitet wird auf die Grundschulen und damit auch schon wieder den Übergang mitdenkt in der Begleitung der Kinder und der Familien, aber eben auch in Projekten wie „kinderstark“, aber eben auch gelebt in Kommunen. Diese Sozialraumorientierung ist entscheidend auch zur Überwindung von Bildungsungerechtigkeiten. Deshalb werden wir auch das weiterentwickeln. Parallel zu den Prozessen wie der KiBiz-Reform verfolgen wir die Weiterentwicklung der Sprachbildung durch das Projekt WAS-NRW. Dabei werden die alltagsintegrierte Sprachbildung überprüft, Qualitätsstandards wissenschaftlich aktualisiert und Maßnahmen zur frühzeitigen Erkennung von Entwicklungsverzögerung weiter verbessert. Auch die Bildungsgrundsätze habe ich gerade schon erwähnt. Sie werden auch noch einmal fortgeschrieben, um Praxistauglichkeit, Aktualität und Themen wie „Diversität“, „Inklusion“, „Übergänge“, aber eben auch die sprachliche Bildung noch stärker zu berücksichtigen. Wir haben gute Dinge, auf denen wir aufsetzen. Aber natürlich ist beispielsweise im Bereich der alltagsintegrierten Sprachbildung nach zehn Jahren ein guter Zeitpunkt, um die aktuellen auch gesellschaftlichen Entwicklungen noch mal stärker in den Blick zu nehmen und dort gezielt nachzujustieren, wo wir erkennen, auch wissenschaftlich basiert, dass wir nachjustieren müssen. Hinsichtlich des Ganztags setzt die Landesregierung auf den Ausbau der Offenen Ganztagsschulen. Sie ermöglichen Eltern die bedarfsgerechte Betreuung und Förderung ihrer Kinder und bieten schon jetzt Möglichkeiten der Rhythmisierung und des individuellen Lernens von Kindern. Dabei setzen wir in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen auf einem etablierten Modell, nämlich dem Trägermodell, auf. Lassen Sie mich als Jugendhilfeministerin sagen: Die Verknüpfung von Schule und Jugendhilfe, wie sie auch im Trägermodell der OGS seit mehr als 20 Jahren in Nordrhein-Westfalen gelebt wird, birgt doch eine große Chance, eine Bildungs- und Entwicklungsförderung so zu denken, dass Kinder und ihre unterschiedlichen Bedürfnisse in den Mittelpunkt von Bildungsprozessen gestellt werden. Zu einem guten Aufwachsen und zu fairen Zukunftschancen für alle jungen Menschen in NRW gehört auch die Förderung von nonformaler Bildung. Unsere Jugendverbände, unsere offenen Treffs, die Jugendsozialarbeit oder auch Angebote der kulturellen Bildung – all das stärken wir in Nordrhein-Westfalen auch durch den Kinder- und Jugendförderplan. Auch das ist ein wichtiges Element, weil Kinder und Jugendliche ganzheitliche Bedingungen brauchen, um sich gut entwickeln zu können, weil ein selbstbestimmtes Leben eben auch diese Räume braucht, in denen sie sich eigenständig entwickeln können, in 06.11.2025 denen sie sich ausprobieren können, in denen sie auch gemeinsam wachsen können. All das sind wichtige Punkte, die es auch an dieser Stelle in den Blick zu nehmen gilt, wenn wir davon sprechen, dass das, was Sie in der Erarbeitung des Enqueteberichts erstellt haben, zu einem großen, breiten Verständnis von gutem und gelingendem Aufwachsen, zu fairen Bildungschancen für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragen soll. Wenn das umgesetzt werden soll, dann reicht es an dieser Stelle aus meiner Sicht nicht aus, zwei Punkte herauszugreifen, sondern dann müssen wir uns tatsächlich die unterschiedlichen Bereiche, die ich gerade skizziert habe, anschauen. Die Landesregierung ist an vielen Stellen Schritt für Schritt dabei, für Verbesserungen zu sorgen. (Jochen Ott [SPD]: Das merkt doch keiner!) Frau Abgeordnete Müller-Rech, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen – dafür bin ich Ihnen sehr dankbar –, dass Sie keine Wunder erwarten, sondern Sie erwarten, dass wir gemeinsam Schritt für Schritt die Verbesserungen im System einleiten. (Jochen Ott [SPD]: Es würde helfen, anzufan- gen!) Dazu gehört aber mehr als eine, wie ich finde, durchaus sehr hohe Sprachbildungskompetenz. Dazu gehört, dass wir gemeinsam diese Schritte ernsthaft angehen und uns nicht in Überschriften erschöpfen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Worauf warten Sie denn noch?) Wir gehen innerhalb der Landesregierung die Schritte gezielt an. Wir werden die Ergebnisse der Enquetekommission sehr genau weiter auswerten (Jochen Ott [SPD]: Eine Sprechblase!) und auf den dort herausgearbeiteten Ansätzen so aufsetzen, wie es für die Weiterentwicklung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen sinnvoll und geboten ist. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)