Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die SPD gibt sich wieder als investigative Opposition, die Skandale und Geheimnisse aufgedeckt hat. Leider sind es nur vermeintliche Skandale und Geheimnisse. Denn sie sind so geheim, dass bereits ganz NRW schon in epischer Breite darüber diskutiert hat. Das unter Verschluss gehaltene Eckpunktepapier zur KiBiz-Novellierung ist in der Tat so sehr unter Verschluss, dass Ihr gesamter Antrag aus Kommentaren Ihrer Vorfeldorganisation zu eben dieser Verschlusssache besteht. Das Problem – vielleicht merken Sie es irgendwann selbst – ist, dass es einen Gesetzentwurf noch gar nicht gibt. Was uns vorliegt, ist nichts weiter als das ausformulierte Eckpunktepapier, das uns die Ministerin nur deshalb präsentiert hat, weil der Druck von außen zu groß wurde, nicht, weil sie davon überzeugt sei. Nach Jahren des Stillstands gibt es also endlich Bewegung beim KiBiz. Aber die SPD bleibt sich treu und liefert erwartungsgemäß erneut denselben Antrag – (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Wenn, dann höchsten den gleichen!) alter Wein, neuer Schlauch, neue Zitate, sonst nichts. Und das passt ins Bild: Familienpolitik à la SPD bedeutet heute nur noch KiBiz, Kita, Kita-Helfer. Alles andere: Fehlanzeige; von echter Familienförderung, Stabilität, Zusammenhalt, Geburtenanreizen oder gar Lebensschutz keine Spur. Denn für diese Themen steht hier im Hohen Hause nur und einzig und allein die AfD. (Beifall von der AfD) Stattdessen gibt es die alte sozialistische Idee vom staatlich erzogenen Kind: Der Staat weiß es besser; der Staat erzieht; der Staat kontrolliert. Das Motto 06.11.2025 „Von der Wiege bis zur Bahre“ hat die SPD absolut verinnerlicht. Vom dritten Lebensmonat an bis zur Uni soll der Nachwuchs schön auf Linie gebracht werden – Hauptsache so früh wie möglich raus aus dem Elternhaus, raus aus dem Einfluss der Familie, raus aus gesunden Bindungen. Der Grund ist ein ganz perfider. Diese linksqueere Geisteshaltung reproduziert sich nicht natürlich. Darum muss man deren Anhänger rekrutieren. Es fängt in den Kitas an mit Ihren Dragqueen-Lesungen. Hierzu vielleicht mal ein kleiner Exkurs: (Zuruf von den Grünen: Oh!) Die Figur Eric BigClit liest gerne in vollem Transenornat Kindergartenkindern darüber vor, dass auch Jungs Röcke tragen sollten. Im bürgerlichen Leben hat diese Person Soziale Arbeit studiert und früher in der Kinderbetreuung gearbeitet. Da frage ich den Kollegen Maelzer: Sind diese Dragqueen-Lesungen von Eric BigClit vor Kindern eines dieser Good-Practice-Beispiele, die Sie in Ihrem Antrag fordern? (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Dann lesen Sie doch den Antrag!) In der Schule geht es dann weiter, wenn es „Schule der Vielfalt“ heißt – selbstverständlich gefördert durch das Schulministerium. Dann werden wieder schrill verkleidete Männer auf Kinder losgelassen. Dann kommt die Dragqueen Veuve Noir und bringt den Schülern bei, wie toll es ist, seinen eigenen Körper zu hassen. Wenn dann diese Propaganda gut gefruchtet hat, belegen die Jugendlichen auf der Uni einen Studiengang in Gender Studies, mit denen sie zwar in der Wirtschaft nichts anfangen können, aber sich besonders empfehlen, um für eine der zahlreichen Vorfeldorganisationen des politisch-medialen Komplexes zu arbeiten. Und wenn da gerade keine Stelle frei ist, dann kann man das Pyramidensystem wieder neu aufziehen und diese zur Identitätsstörung verleiteten und ausgebildeten verqueren Existenzen wieder zu Drag-Lesungen in die Kitas schicken. Damit sind wir wieder bei der KiBiz-Novellierung. Kita-Betreuung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie qualitativ hochwertig ist. Was die Landesregierung aber bisher präsentiert hat, ist das genaue Gegenteil. Auch die SPD plant keine andere Kita-Politik, wie sie es im Antragstitel vollmundig behauptet. Sie plant im Grunde genommen dasselbe, nur schneller und mit mehr Geld. Denn auch das muss einmal klar ausgesprochen werden: Alle etablierten Parteien hier sind sich einig, dass der Staat Kinder besser erziehen kann, als die eigenen Eltern es können. Darum wird das dysfunktionale System auch nicht hinterfragt. Darüber hinaus zeigt sich in der Kita-Politik wieder einmal die Janusköpfigkeit linksgrüner Politik. Die Kernaufgaben des Staates können aufgrund von Personal- oder Geldmangel nicht erfüllt werden, aber Landtag für ideologische Projekte und Beeinflussungen der Kinder im Sinne der queeren Ideologie ist immer Geld und Personal vorhanden. Dass Sie beim Aussprechen dieser Tatsache nur lachen können, sagt über das Familienbild der etablierten Politik mehr aus als jeder Antrag, den Sie hier einreichen, es jemals hätte tun können. (Beifall von der AfD) Da kann man fast schon froh sein, dass es so viele Ausfallstunden in den Kitas gibt, denn dann bleibt den Kindern wenigstens diese Propagandaveranstaltung erspart. Der traurige Nebeneffekt ist leider, dass Kitas zur Kinderverwahranstalt verkommen. Ihr Antrag verbessert diese Situation nicht, und darum lehnen wir ihn selbstverständlich ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)