Dr. Dennis Maelzer

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inzwischen ist es öffentlich, das ominöse Eckpunktepapier zur KiBiz-Reform, das geheim hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde. In der Vorbereitung auf meine Rede habe ich herausgesucht, wie der Duden das Wort „Reform“ definiert. Dort heißt es, eine Reform sei eine „planmäßige Neuordnung, Umgestaltung, Verbesserung des Bestehenden“. Mit Blick darauf, was Schwarz-Grün hier seit dreieinhalb Jahren veranstaltet, muss man sagen: Erst hatten Sie keinen Plan, und als Sie dann endlich einen Plan vorgelegt haben, haben Sie einfach die Verbesserung vergessen. Im Gegenteil ist das, was Sie vorhaben, Frau Ministerin Paul, der größte Rückschritt in der frühkindlichen Bildung, den Nordrhein-Westfalen seit der Einführung des KiBiz erlebt hat. (Beifall von der SPD und Marcel Hafke [FDP] – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Ihre Reform bedeutet weniger Fachkräfte, weniger Qualität, dafür aber größere Gruppen. Ihre Vorschläge, Frau Ministerin Paul, sind ein Sparmodell Landtag zulasten der Jüngsten. Nicht das Wohl des Kindes steht im Mittelpunkt, Ihnen geht es darum, dass sich der Finanzminister mit den Ideen wohlfühlt. Ich sage Ihnen: Für eine Kinder- und Familienministerin ist das die falsche Prioritätensetzung. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben die Absicht, Bildung in der Kita zurückzufahren. Dabei folgen Sie der schematischen Vorstellung, man könne den Tag eines Kleinkindes so takten, dass es in der einen Zeit Bildung vorfindet und in der anderen Zeit Betreuung ausreicht. Auf dem Stundenplan stehen dann 25 Stunden Bildung und bis zu 20 Stunden Betreuung. Wahrscheinlich ist es eine ganz neue Erkenntnis für Sie, wenn ich Ihnen sage: Man kann Kleinkinder nicht in Schablonen pressen. (Beifall von der SPD und der FDP) Mit diesem Ansatz überzeugen Sie nicht einmal die Partner, die Sie für die Umsetzung Ihrer Reform dringend brauchen. So schreibt die Freie Wohlfahrt: „Grundsätzlich ist anzumerken, dass jede Zeit in der Kita Bildungszeit ist. Eine Trennung von Bildungs- und Betreuungszeit ist nicht möglich. Dies wird auch im Bildungsverständnis, welches in den Bildungsgrundsätzen des Landes NRW und unter §22 (3) SGB VIII verankert ist, deutlich.“ Andere wie die AG 78 in Bielefeld werden da noch deutlicher. Sie schreibt: „In der Praxis sind Randzeiten kein bloßer ,Puffer‘; sie sind zentrale Phasen des Kita-Alltags. […] Kita ist ein Bildungsort und keine ,Verwahranstalt‘!“ Sie machen es aber nicht nur falsch, Sie machen es auch noch ungerecht. Künftig soll jeder Träger individuell entscheiden, mit welchem Personalschlüssel und mit welchen Personalstandards er in Randzeiten arbeitet. Was nach Freiheit klingt, ist in Wirklichkeit Qualität nach Kassenlage. Wo Kommunen Trägeranteile übernehmen, sind Spielräume da. Wo das nicht der Fall ist, muss der Träger schauen, welches Personal er sich noch leisten kann. Kinder in armen Städten bekommen in Zukunft eine schlechtere frühkindliche Bildung als Kinder in reichen Kommunen. Das ist ein Flickenteppich bei der Qualität, wie wir ihn in den 186 Jugendämtern schon bei den Gebühren haben. Ich sage Ihnen: Angesichts des immer stärkeren Abrutschens Nordrhein-Westfalens in Bildungsvergleichen kann sich unser Land diese Abwärtsspirale nicht leisten. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie gehen aber noch weiter. Künftig sollen nach Ihrem Willen noch größere Gruppen möglich sein. Dabei bedeuten die heutigen Gruppengrößen schon Stress für Kinder und Erzieherinnen. Das gilt ins-06.11.2025 besondere in überbelegten Gruppen. Und da wollen Sie allen Ernstes noch eine Schippe drauflegen? Hierzu schreibt die Freie Wohlfahrt: „Dieses Vorgehen würde zu einer weiteren Standardabsenkung, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren und Kinder mit Förderbedarfen sowie für die Mitarbeitenden zu deutlichen Mehrbelastungen führen.“ Ich sage Ihnen: Gute Kitapolitik geht anders. Das beweisen uns zahlreiche Kommunen. Das beweist Hamm, wo 56 neue Kitagruppen geschaffen werden, um schrittweise Überbelegung abzubauen. Das beweist Dormagen, wo man auf kleinere Kitagruppen setzt und damit genau das Gegenteil von dem macht, was Sie jetzt propagieren. Bürgermeister Erik Lierenfeld sagt: Die Erzieherinnen rennen uns die Bude ein, weil sie jetzt bei uns so arbeiten können, wie sie es ursprünglich gelernt haben. – Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Die Alternative zu Deprofessionalisierung und Qualitätsabbau heißt: Ausbildungszahlen steigern, Träger fördern, Fachkräfte unterstützen. Das ist der Weg für Nordrhein-Westfalen – und nicht, was Sie vorschlagen.