Jochen Ott

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wann wollen wir anfangen? Die gestrige Aktuelle Stunde zu Jugendkriminalität und zu Gewalt in der Erziehung war für alle Abgeordneten sehr beeindruckend. Die intensive Debatte gerade eben über die Grenzüberschreitungen im Digitalen und das Empowerment von Mädchen und Frauen war ebenfalls sehr beeindruckend. In den letzten Tagen erreichte uns mit einer landesweiten Befragung der Hilferuf der Eltern: Helft uns bei der Regelung von Handynutzung und Social Media! Steigende Mobbingzahlen an Schulen, erhöhte Magersuchtzahlen in unseren Schulen, ein Alarmsignal der Bundesschülerinnenvertretung, der Landesschülervertretungen, der Elternverbände zur mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, massiv steigende Kosten für die Familien- und Jugendhilfe, die alle Kommunalpolitiker beklagen und in Sonntagsreden bei Wirtschaftsverbänden immer als Beleg dafür herhalten müssen, dass die Kosten des Sozialstaats ausufern: Wann wollen wir anfangen? 30 % der Viertklässler in Nordrhein-Westfalen können nicht genügend lesen, schreiben und rechnen. 41 % der Neuntklässler scheitern im Fach „Mathematik“ an den Mindeststandards für die Fachoberschulreife. Das heißt, dass in NRW fast jeder zweite Jugendliche an grundlegenden Anforderungen scheitert. 20 % sind nicht in der Lage, am Ende der zehnten Klasse eine Ausbildung zu beginnen. Wann wollen wir anfangen? In den Naturwissenschaften sieht es generell schlecht aus. Beim Fachwissen liegt Nordrhein-Westfalen in Biologie auf Platz 14, in Chemie, Physik und Mathematik auf Platz 15 oder 16 im Vergleich aller Bundesländern. Das ist der Befund der jüngsten IQB-Bildungsstudie, und das ist ein dramatischer Befund. Wann wollen wir anfangen? Die Regierung von CDU und Grünen kann anfangen, und wir würden sie dabei unterstützen. Mit den Empfehlungen der Enquetekommission haben wir alle Möglichkeiten, das zu ändern und die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen wieder nach vorne zu bringen. (Beifall von der SPD) Der Abwärtstrend ist ungebrochen: NRW schneidet Jahr für Jahr schlechter ab als vor sieben Jahren. Der IQB-Bericht ist der Beleg dafür, dass die bisherige Politik schlicht nicht erfolgreich ist. Die Zahlen sind eindeutig, und wir können das nicht mehr leugnen. Besonders benachteiligt sind Kinder aus zugewanderten Familien; besonders benachteiligt sind Kinder aus Arbeiterfamilien, aus Familien mit geringem Einkommen. Was für eine Schande für Nordrhein-Westfalen! (Beifall von der SPD) 06.11.2025 Wir sind das Land der Arbeit, wir sind seit weit über 100 Jahren ein Einwanderungsland, und wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen handeln! (Beifall von der SPD) Ich möchte an die Worte des Ministerpräsidenten erinnern – ich zitiere –: „Es sind alles unsere Kinder.“ Ganz gleich, wer ihre Eltern sind: „Es sind alles unsere Kinder, und sie haben alle ein Recht auf gute Bildungschancen.“ Das sind wahre Worte, Herr Ministerpräsident, wahre Worte. An Ihren Worten werden wir Sie aber auch messen, denn warme Worte allein verbessern nichts. Es muss Schluss damit sein, dass wir die Dinge schönreden. Es muss Schluss damit sein, Ausreden zu finden. Wir brauchen mehr Ehrgeiz, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen echten Willen und Mut zur Veränderung. (Beifall von der SPD) Wir wissen, was zu tun ist, denn wir haben es gemeinsam im Bericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ aufgeschrieben. Lassen Sie es uns jetzt zur Aufgabe machen, damit anzufangen, diese Empfehlungen umzusetzen. Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir dürfen nicht bis zur nächsten Wahlperiode warten. Lassen Sie uns zum Wohle der Kinder in Nordrhein-Westfalen beginnen. (Beifall von der SPD) Was ist konkret zu tun? Für alle Kinder ab viereinhalb Jahren soll eine verpflichtende Entwicklungsstandserhebung erfolgen – mit einem Sprachtest, einem Motorikcheck und einem Check des Sozialverhaltens. Der Förderbedarf muss dann für den Schuleintritt in einem verpflichtenden Chancenjahr bearbeitet werden. Die Kinder brauchen die Unterstützung im Chancenjahr. Das ist keine Utopie, sondern machbar. Das Schöne ist: CDU und SPD haben es im Bundeskoalitionsvertrag verabredet, und in der Enquetekommission haben wir es alle gemeinsam verabredet. Das heißt, dass es keinen politischen Grund mehr gibt, zu sagen: Wir wollen das nicht. – Lassen Sie uns anfangen, das Chancenjahr durchzusetzen! (Beifall von der SPD) Wir brauchen einen verlässlichen gebundenen Ganztag, besonders in den sozialen Brennpunkten. Die Angebote für den Vor- und Nachmittag müssen verzahnt und außerschulische Partner dazugeholt werden. Wir brauchen Räume fürs individuelle Lernen. Wir brauchen für Schulen in besonderen Lagen mehr Ressourcen. Deshalb müssen wir den Schulsozialindex auf die offenen Ganztagsschulen ausweiten; es braucht mehr Plätze. Es darf auch nicht passieren, dass Kinder der dritten und vierten Klasse im nächsten Landtag Schuljahr keinen Platz mehr bekommen, weil wir den Rechtsanspruch für die erste Klasse sicherstellen. Diese Kraftanstrengung müssen wir bis zum Sommer gemeinsam hinkriegen. (Beifall von der SPD) Selbstverständlich muss die Sprachförderung verpflichtend und frühzeitig erfolgen. Die Kinder müssen vor dem Schuleintritt ausreichend Deutsch sprechen, um dem Unterricht folgen zu können. Hamburg zeigt doch, wie es geht. Diese Maßnahmen sind nicht nur bildungspolitisch richtig, sondern auch wirtschaftspolitisch notwendig. Gut ausgebildete Menschen sind die Grundlage für unseren Wohlstand. Wenn wir die Bildungschancen einer ganzen Generation verspielen, gefährden wir letztlich den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen kluge Köpfe, kreative Talente und motivierte Fachkräfte für unser Land. (Beifall von der SPD) Ich sage auch sehr klar: Unsere Kinder sollen ein gutes, selbstbestimmtes Leben haben. Die taiwanische Bildungs- bzw. Digitalministerin weist darauf hin, dass in Taiwan die Lehrpläne umgestellt wurden. Dort hat man sich die Frage gestellt: Was müssen Kinder 2028, 2029 eigentlich wissen? Taiwan hat gesagt, dass sie sich durch KI die meisten Fakten selbstverständlich irgendwoher ziehen können. Was Kinder aber brauchen, ist Empathie, Rücksichtnahme, die Bereitschaft, sich auf andere einzulassen und teilzuhaben an einer Gesellschaft. Deshalb geht es jetzt nicht nur darum, gute Talente für einen Wirtschaftsstandort zu prägen, sondern es geht darum, jetzt ein gutes, selbstbestimmtes Leben der Kinder der Zukunft zu ermöglichen. (Beifall von der SPD) Nordrhein-Westfalen darf nicht länger Schlusslicht sein. Unsere Kinder verdienen bessere Chancen, und unsere Gesellschaft braucht mehr Gerechtigkeit. All die Kolleginnen und Kollegen aus den einzelnen Fachbereichen berichteten in den Debatten der letzten Tage von den Herausforderungen der Gesellschaft. Wo fangen wir an? Sollen wir bei den 70-Jährigen anfangen? Wohl kaum! Wir müssen doch bei den Kindern in unserem Land anfangen, damit sie selbstbewusst, selbstbestimmt leben können. Lassen Sie uns nicht weiter gegenseitig den Ball hinund herschieben. Lassen Sie uns die Chance, die in diesem Enquetebericht liegt, nämlich ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien zum Wohle der Kinder, nutzen. Lassen Sie uns loslegen und dafür sorgen, dass unser Land in der Bildungspolitik eine gute Zukunft hat. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD) 06.11.2025