Sven Werner Tritschler

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Grünen und der CDU, man kann Ihre Sehnsucht nach der guten alten Medienlandschaft in Deutschland förmlich in jeder Zeile Ihres Antrags spüren. Das ist die Sehnsucht nach einer Zeit, als von Ihnen handverlesene Redakteure (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) bei einem übermächtigen Staatsfunk und bei einigen großen Zeitungsverlagen darüber entscheiden konnten, welche Information bis zum Bürger vordringt und welche eben nicht. Wer könnte das nicht nachvollziehen? Denn echter politischer Wettbewerb fand überwiegend nicht statt, Landtag weil echte politische Wettbewerber totgeschwiegen und klein gehalten wurden, während man in den Redaktionsstuben und gemeinsam mit Ihren Presseabteilungen – der Übergang ist ja eher fließend – (Zuruf von Ralf Witzel [FDP]) Unterschiede zwischen ihnen simulierte, die es de facto nicht gab und auch heute nicht gibt. Doch die vermeintlich gute alte Zeit ist vorbei. Die Bürger sind nicht mehr bereit, für ausgedruckte Nachrichten, die sie gestern schon im Internet gelesen haben, zu bezahlen. Die Bürger wären übrigens auch nicht mehr bereit, für Ihre überbezahlten Freunde bei ARD und ZDF zu bezahlen, wenn man sie denn nicht dazu zwingen würde. Die Bürger dürfen heute selbst wählen, woher sie ihre Informationen beziehen, und sie machen reichlich und dankbar Gebrauch davon. In erster Linie verdanken wir das dem Internet und all den Innovationen, die in den letzten Jahren damit verbunden waren – namentlich sind das die sozialen Medien und die Suchmaschinen. Sie haben das Tor zu einer vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Meinungsund Informationsvielfalt aufgestoßen. Für meine Partei, für die AfD halte ich einmal in aller Klarheit fest, dass das gut und ein Gewinn für unsere Demokratie ist und dass wir dafür sehr dankbar sind. Natürlich ist das Ihnen, den Profiteuren der alten Medienlandschaft, nicht verborgen geblieben. Deshalb versuchen Sie seit Jahren, den Bürgern die neu gewonnene Informationsfreiheit wieder zu entwinden. Was haben Sie dafür nicht alles versucht? Mit dem NetzDG, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, oder europäischer Regulierung zwingen Sie die Plattformbetreiber zur Zensur. Mit Künstlicher Intelligenz durchschnüffeln Sie inzwischen systematisch soziale Medien und führen unerwünschte Äußerungen direkt der Strafverfolgung zu. (Ina Besche-Krastl [GRÜNE]: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!) Mit § 188 StGB zur Majestätsbeleidigung haben Sie sich ein Instrument geschaffen, Leuten das Haus zu durchsuchen, die Ihre zarten Politikerseelen mit allzu harscher Kritik behelligen. Gleichzeitig päppeln Sie Ihre Freunde bei den Altmedien nach Kräften. Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk genehmigen Sie immer großzügigere Budgets, und am liebsten würden Sie auch noch die Zeitungsverlage mit Steuergeld subventionieren, wie es in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Jetzt träumen Sie von einer neuen Steuer oder Abgabe, nämlich einer Digitalabgabe für die Betreiber digitaler Plattformen. Darüber könnte man sicher diskutieren, wenn nicht schon im Antrag so durchsichtig wäre, was Sie damit vorhaben. Diese Abgabe wird am Ende wie immer in irgendeiner Form den Bürger 06.11.2025 belasten, und sie wollen ihm diese natürlich nicht zurückgeben, sondern damit Ihre Freunde bei den Altmedien subventionieren. Sie oder irgendein von Ihnen eingesetztes staatsfernes Gremium sollen entscheiden, wem diese Mittel zustehen, und es ist absehbar, was dabei herauskommen wird. Auch wir sehen den potenziellen Einfluss ausländischer Großkonzerne auf die Meinungsbildung in Deutschland sehr kritisch. Gerade wir können uns noch daran erinnern, wie die Plattformbetreiber in enger Komplizenschaft mit der amerikanischen und leider auch der deutschen Regierung kritische Meinungen zur Coronapolitik unterdrückten. Aber darum geht es Ihnen ja ausdrücklich nicht. Sie wollen keine freie Meinungsbildung. Sie wollen das genaue Gegenteil. Sie wollen die Kontrolle, Ihre Kontrolle, über die Meinungsbildung. Sie wissen, dass die großen US-Konzerne unter der aktuellen US-Regierung für Ihre Zensurträumereien nicht zur Verfügung stehen. Deshalb wollen Sie selbst die Kontrolle übernehmen. Für uns aber gilt ganz klar: Wir stehen für den freien Austausch von Meinungen und Informationen ohne staatliche Einflussnahme. Das gilt für staatliche Einflussnahme aus Deutschland wie aus den USA. Ihren Antrag lehnen wir daher ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)