Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Kollegen! Die Ergebnisse Landtag des jüngsten IQB-Bildungstrends sind alarmierend, sie sind ein deutliches Warnsignal. In sämtlichen getesteten Bereichen schneiden die Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen durchweg signifikant schlechter ab als der Bundesdurchschnitt. Nordrhein-Westfalen gehört zu den Ländern mit besonders deutlichen Leistungseinbrüchen. Ein großer Teil der Schüler in der Sekundarstufe 1 verfehlt die Mindeststandards in Mathematik und Naturwissenschaften. Diese Befunde stehen für reale Lernrückstände bei Jugendlichen, die unsere Zukunft sind. Diese Ergebnisse sind das erschütternde Mahnmal einer katastrophalen Bildungspolitik von SPD, Grünen, CDU und FDP. (Beifall von der AfD) Die IQB-Studie benennt als Faktoren für das Schulversagen ungleiche soziale Ausgangsbedingungen, Migration und Pandemiefolgen. Durch diese Faktoren geraten unsere Schulen zunehmend unter Druck, und Sie allein sind für diese Faktoren und die Wirksamkeit der Faktoren verantwortlich. Sie haben den Bildungskarren in den Dreck gefahren. (Beifall von der AfD) Vor diesem Hintergrund braucht es kurzfristige konkrete Schritte auf der einen, aber auch eine langfristige Strategie zur Trendumkehr auf der anderen Seite. Welche Strategie die Parteien SPD, Grüne, CDU und FDP haben, wurde im Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ festgehalten. Da wären wir bei der ersten Falschdarstellung durch die antragstellende SPD, denn natürlich gibt es keine, wie Sie schreiben, Einmütigkeit in der Bildungspolitik. Das klingt so nach Alternativlosigkeit. Es haben auch nicht die Obleute aller Fraktionen den Bericht gemeinsam vorgestellt, wie Sie das in Ihrem Antragstext schreiben. Die konträren Ansichten der AfD-Fraktion und des von ihr bestellten Sachverständigen werden mit diesem Framing einfach ignoriert, aus dem Diskurs ausgegrenzt. Zu Ihren Positionen haben wir in unseren Handlungsempfehlungen und Sondervoten Gegenpositionen zum Ausdruck gebracht. Diese haben Sie pauschal abgelehnt: das ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber bitte stellen Sie es nicht so dar, als ob es in der Enquetekommission – und generell in der Bildungspolitik – nur eine einzige Sichtweise auf die Herausforderungen im Bildungsbereich gegeben hätte und somit Ihre Vorstellungen nun auch durch Regierungshandeln unhinterfragt, alternativlos umgesetzt werden müssten. (Beifall von der AfD) Allerdings können Sie nun mit gutem Recht das einfordern, was die beiden Regierungsfraktionen CDU und Grüne in der Enquetekommission mit Ihnen gemeinsam befürwortet haben. CDU und Grüne müs-06.11.2025 sen ihre Versprechen nun halten und liefern, und es ist das gute Recht der SPD, vor allem die CDU nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten zu messen – und das tut sie mit diesem Antrag. Ist die Forderung nach der verpflichtenden Entwicklungsstanderhebung bei Viereinhalbjährigen noch völlig unbestritten und wird auch von der AfD gefordert – nachzulesen im Antrag Drucksache 18/3311 vom Frühjahr 2023 –, so lässt sich die Forderung nach einer erhöhten Förderung des gebundenen bzw. rhythmisierten Ganztags in Schulen mit hohem Sozialindex unter gegebenen Umständen nicht verwirklichen. Die Zuleitung von zusätzlichen personellen wie finanziellen Mitteln bedürften ein dermaßen erhebliches Ausmaß, dass die jetzt schon erschöpften Kapazitäten für den Ausbau des Ganztags völlig überreizt würden. Es fehlt Geld, es fehlen Handwerker für die Baumaßnahmen, es fehlen pädagogische Fachkräfte, es fehlen Professionalität und verbindliche Standards für die pädagogische Arbeit, für Gruppengrößen, für Personalschlüssel. So erklärte dieser Tage eine Sprecherin der Landeselternschaft der Grundschulen – ich zitiere –: Wir haben nicht überall genügend Plätze. Die Kommunen werden, damit sie dem Rechtsanspruch gegenüber den Erstklässlern nachkommen können, das Angebot für andere Stufen etwas ausdünnen müssen. Auch die GEW bekräftigte noch einmal ganz aktuell ihren Unmut über den unzureichenden OGS-Ausbau. Es gebe bauliche Engpässe, keine passenden Räume, zu wenig Personal, kaum pädagogische Abstimmung zwischen Schule und OGS. Viele OGS-Beschäftigte klagten zudem über eine unzureichende Bezahlung. Fachkraftquoten sind rückläufig. Es droht nicht nur an Kitas eine zunehmende Entprofessionalisierung. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtlage, von der alle Kommunen quer durch alle Regionen und alle sozialen Schichten betroffen sind, pocht die SPD nun auf die Einhaltung der Zusage einer, wie es im Antrag heißt, „gezielten Ressourcensteuerung in besondere Lagen“. Mit anderen Worten: Sie will die Umverteilung ohnehin knapper Güter, und das gefälligst sofort. Hamburg wird dabei – aus meiner Sicht zu Unrecht – als großes Vorbild gepriesen. Denn auch im hohen Norden können empirische Untersuchungen keine Aufhebung der Kopplung von sozioökonomischer Herkunft und Schulerfolg feststellen. Soziale Herkunft, Migrationshintergrund und Umfang frühkindlicher Betreuung bleiben auch dort bestimmende Faktoren. Auch Diagnostik und Ganztag können gesellschaftliche Ungleichheiten nicht einfach so aus der Welt schaffen. Das gilt übrigens international für sämtliche Staaten, in denen regulär ein Ganztagsschulsystem besteht. Landtag Auch in Hamburg sind Kapazitäten begrenzt. So befürchtet der dortige Landesverband einer Bildungsgewerkschaft, dass das vorbildliche Sprachförderkonzept aus Kostengründen zugunsten der Umsetzung der Inklusion zurückgefahren werden könnte. Der Ganztag kann kompensierend gegen soziale Spaltung wirken, aber nur, wenn er keine reine Nachmittagsverwahrung ist, sondern Qualität gewährleistet wird. Die Sicherung und die Verbesserung der Qualität von Kita und Ganztag erfordern letztlich das gleiche Ausmaß an politischer wie auch gesellschaftlicher Anstrengung wie der quantitative Ausbau. Die Frage der Ressourcenknappheit und der Umsetzbarkeit bleibt also, und in diesem Kontext muss gehandelt werden. Der Ganztag ist in sozialen Brennpunkten eine sinnvolle Maßnahme zur Stabilisierung der sozialen Verhältnisse. Schulstandorte mit Problemen brauchen zweifelsohne eine erhöhte Zuwendung. Familie, außerschulische Kontakte und Vereinsleben sollten aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch nicht einfach so in den Hintergrund treten. So haben wir es in unserer Handlungsempfehlung formuliert. Nicht für jedes Individuum ist die Schule der schönste Ort der Welt. Manch einer mag auch mal Abstand gewinnen und eigene Interessen verfolgen. Vergessen wir nicht, dass sich der Rhythmus eines rhythmisierten Ganztags nur am Durchschnitt, nie am Rhythmus und an den Bedürfnissen des Einzelnen ausrichten kann. Damit wären wir wieder bei der Umsetzung und bei der Qualität. Die AfD hat ihren Standpunkt deutlich gemacht: Verbindliche, frühkindliche, ganzheitliche Sprachförderung – ausdrücklich ja; Pragmatischer und realitätsbezogener Ausbau von Kompensation im Sinne des Sozialstaatsprinzips – auch ausdrücklich ja. Hier spricht nicht nur der Politiker, sondern der Familienvater von Kindern, die ganz konkret betroffen sind. Doch vergehen wir uns an der Bildungsgerechtigkeit gegenüber allen Schülerinnen und Schülern, wenn wir in diesen Zeiten Ressourcen, die überall knapp sind, anhand sozioökonomischer Kennzahlen umverteilen und damit an anderer Stelle die Not unweigerlich vergrößern. Denn überall haben Kinder und Jugendliche unabhängig vom Sozialindex das Recht auf bestmögliche öffentliche Bildung und Betreuung. Die CDU soll jetzt mal erklären, wie sie diesen Spagat vollzieht. Die AfD sieht das kritisch, und diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)