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Herbert Reul

06.11.2025 Sitzungen 18/106

Herr Wagner, kein Mensch bestreitet, dass die Opposition und jeder Abgeordnete das Recht – sogar die Pflicht – hat, auch auf Probleme und Fehler hinzuweisen. Wenn Regierungen Fehler machen, muss das auch benannt werden. Darum geht es nicht. Aber wenn Ihre Truppe immer dieselben Themen, immer dieselben Legenden, immer dieselben Feindbilder, immer dieselbe Angst schürt, dann hat das mit sachlicher Arbeit nichts mehr zu tun, sondern mit Emotionalisierung. Und das ist nicht akzeptabel. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Markus Wagner [AfD])

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