Nadja Lüders

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab, Herr Wagner: Ich musste Ihnen gerade zuhören. Haben Sie ernsthaft Menschenleben in Gewicht und Größe, in Biomasse umgerechnet? (Markus Wagner [AfD]: Nee, Straftaten!) Für welches Vorhaben brauchen Sie bitte diese Berechnung? Das ist absolut widerlich. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) Tatsächlich fühle ich mich an eine Rede, die ich hier gehalten habe, und an das Buch „Er ist wieder da“ erinnert, denn genau dieser Antrag war im letzten Jahr, im Dezember, schon einmal da. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Eine Überweisung an den Innenausschuss – so wie dieses Mal. Die AfD beantragte eine Anhörung. „Anhörung“ bedeutet: Sachverständige geben Stellungnahmen, Einschätzungen, klare Definitionen ab. Was ist daraus geworden? Nichts. Die AfD verfolgte ihren eigenen Antrag im Innenausschuss für eine Anhörung gar nicht, sondern sie stellt einfach ein Jahr später hier einen identisch Antrag, und wir müssen den Quatsch wieder im Innenausschuss beraten, (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) ohne dass jemals im Innenausschuss eine Anhörung stattgefunden hat, weil sie das nicht betrieben haben. Da wird deutlich, was die AfD will. Sie wollen gar nicht im Innenausschuss über Ihre Absichten qualifiziertes Fachwissen und Unterscheidungen hören. Sie wollen überhaupt nicht an wirklichen Lösungen arbeiten. Sie wollen nur hier stehen und wieder für die Medien Ihre kruden Botschaften raus ins Land senden. 06.11.2025 Da bin ich beim Buch „Er ist wieder da“. Es ist die Taktik der Populisten – Wiederholungen von kruden Botschaften, damit sie hoffentlich da draußen einsickern. Dem stellen wir uns entgegen. Der Überweisung des Antrags in den Ausschuss können wir leider nichts entgegensetzen, aber der Behandlung im Innenausschuss. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)