Ralf Witzel

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag thematisiert eine wichtige Fragestellung, die uns zukünftig sicherlich noch häufiger beschäftigen wird: Wie sichern wir Medienvielfalt in Zeiten der Plattformökonomie? Für die FDP-Landtagsfraktion will ich ausdrücklich sagen, dass wir die Problematik, die dieser Debatte zugrunde liegt, ebenfalls sehen, auch wenn wir Zweifel an der Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit Ihres ganz konkreten Maßnahmenvorschlags haben. Onlineplattformen und Suchmaschinen bestimmen zunehmend die Informationsbeschaffung in unserem Land. Die Anbieterstruktur konzentriert sich dabei auf einige wenige internationale Tech-Giganten, von denen eine große Marktmacht ausgeht. Vor dem Plattformzeitalter hat niemals zuvor eine so kleine Anzahl von Global Playern eine derart marktbeherrschende Stellung gehabt. Nordamerikanische und chinesische Tech-Konzerne wie Alphabet – unter anderem mit Google –, Meta – unter anderem mit Facebook, Instagram und WhatsApp – sowie ByteDance – unter anderem mit TikTok – agieren als Gatekeeper. Sie entscheiden mit ihren Algorithmen, welche Informationen wie stark an die Öffentlichkeit weiterverteilt werden. Sie entscheiden über den Zugang zu Inhalten und deren Auffindbarkeit im Netz. Sie kontrollieren den digitalen Werbemarkt und gefährden damit die Existenz vor allem regionaler Medienhäuser. Zugleich bedienen sie Landtag sich oft der journalistischen Arbeit Dritter, ohne deren Urheberrecht und geistiges Eigentum fair zu honorieren. Ein funktionierender Markt braucht für einen fairen Wettbewerb daher Spielregeln, an die sich Anbieter gleichberechtigt halten müssen. Gegenwärtig ist das nicht der Fall, und deshalb müssen wir das ändern. Der vorliegende Vorschlag einer Digitalabgabe mag einer guten Absicht entspringen, wirft bei der Umsetzung aber neue Probleme auf. Es ist sicherlich kein Zufall, dass sich in dem schwarz-grünen Antrag zu Einzelheiten in Schweigen gehüllt wird. Von wem wollen Sie wie viel als Abgabebelastung für was genau erheben? Wer soll die Einnahmen dann nach welchem Schlüssel und mit welcher Berechtigung erhalten? Das sind Fragen über Fragen, die Sie nicht beantworten. Aus letztgenanntem Punkt können ganz neue Ungerechtigkeiten und Streitigkeiten erwachsen. Sie lieben also die Umverteilung, beantworten aber nicht die dahinterliegenden konzeptionellen Fragen. Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion sind da besser. Gerade wenn Marktmacht fairen Wettbewerb verhindert und einseitige Abhängigkeiten schafft, ist es unsere Aufgabe als Politik, mit Kartellrecht den Umstand einer marktbeherrschenden Stellung zu verhindern. (Beifall von der FDP) Wenn wir alle aus nachvollziehbaren Gründen nicht die Vermischung von Infrastruktur und Inhaltskontrolle sowie deren Bündelung in einer Hand wollen, müssen wir diese mit Ordnungspolitik verhindern. Einige Anbieter verdienen ihr Geld dann mit der Bereitstellung der Verbreitungsinfrastruktur, und andere Anbieter liefern die Inhalte und übernehmen dafür die Haftung. Marktmacht bei den Verbreitungswegen darf Medienvielfalt nicht bedrohen. Die Politik kann sicherstellen, dass alle rechtlich zulässigen Medieninhalte nur auf der Basis von Diskriminierungsfreiheit und Algorithmentransparenz Verbreitung finden. Wenn wir hoffentlich gemeinsam der Auffassung sind, dass das Urheberrecht auch in der digitalen Welt gelten muss, dann müssen wir das Presseleistungsschutzrecht weiterentwickeln und stärken, damit die Verwertung journalistischer Inhalte durch KI-Anwendungen Dritter adäquat vergütet wird. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Landtagsfraktion beraten wir morgen hier im Plenum. Ein Letztes: Auch uns stimmen die Umstände, die hier vorgetragen worden sind, nämlich dass die Landesregierung nicht gleichgerichtet agiert, nachdenklich. Medienminister Liminski schließt sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer an, und Finanz-06.11.2025 minister Dr. Optendrenk widerspricht beiden. Seine Argumente dafür, warum er eine Digitalsteuer (Andrea Stullich [CDU]: Das ist keine Steuer!) für kontraproduktiv hält, sind bedenkenswert. In aktuellen Zeiten, in denen leider nicht fairer Freihandel den Markt bestimmt, sondern immer mehr Protektionismus, kann eine Digitalsteuer neue Konflikte und ein Wettrüsten bei Zöllen mit sich bringen. Schlimmstenfalls entstehen Verunsicherungen im Wirtschaftsaustausch bei Dienstleistungen, die am Ende mehr Belastung für unsere Verbraucher und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Der Finanzminister befürchtet das. Sie, Herr Medienminister Liminski, können gleich erklären, warum Sie das anders sehen. Diese Szenarien und Zusammenhänge hätten eine vertiefende Debatte im Fachausschuss verdient. Leider geben Sie uns dazu nicht die Chance. Wovor haben Sie eigentlich dabei Angst, auch mal in Details darüber zu sprechen, was Sie als Obersatz einfach vorlegen? Weil Sie uns die Chance einer Ausschussdebatte nicht geben, muss ich meine Fragen, die Sie bitte auch beantworten, hier an den Medienminister richten: Wer soll für was auf welcher Grundlage bezahlen? Wer soll dann was mit welcher Berechtigung erhalten? – Es ist doch bei jedem Umverteilungsplan ganz entscheidend, diese Fakten im Vorfeld zu kennen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Vor dieser Darstellung drücken Sie sich, die müssen Sie hier aber leisten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)