Alexander Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über eine Frage, die weit über die Finanzthematik hinausgeht. Es geht um Gerechtigkeit in der digitalen Welt. Die großen Tech-Konzerne Alphabet, Meta und ByteDance machen Milliardenumsätze mit Inhalten, die andere produzieren – sowohl Medienhäuser als auch jede und jeder einzelne von uns. Die Online-Plattformen profitieren von Werbung, Reichweite und Userdaten und teilen den Medienmarkt mittlerweile größtenteils unter sich auf. Tageszeitungen, TV- und Radiosender verdienen nur noch 10 % bis 20 % der gesamten Werbeeinnahmen. Die neue KI-Suche von Google verschärft die Schieflage zusätzlich massiv, weil sie die Besucherzahlen auf Onlinemedien einbrechen lässt. Das hat nichts mehr mit fairem Wettbewerb zu tun. Diese Monopolbildung gefährdet unsere Demokratie. Darum ist die Idee einer Digitalabgabe richtig und überfällig. Die schwarz-rote Bundesregierung hat genau das erkannt. Der Medienminister und ich haben gemeinsam bei den Koalitionsverhandlungen auf Landtag Bundesebene in den Koalitionsvertrag genau das geschrieben – ich zitiere –: „Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Online-Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.“ Ein Abgabensatz nach österreichischem Vorbild kann dazu beitragen, mehr Wettbewerb und einen faireren Medienmarkt zu schaffen. Schleswig-Holstein hat gehandelt. Die dortige Landesregierung hat im September eine Bundesratsinitiative für die Digitalabgabe eingebracht. Die Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen hier in NRW haben den Inhalt für den vorliegenden Antrag größtenteils übernommen, um darüber abzustimmen, ob der Bundesratsinitiative zugestimmt werden soll. Herr Liminski, so richtig ist die Frage, warum Sie unsere Zustimmung brauchen, natürlich nicht beantwortet. Möglicherweise lag es daran, dass CDU und Grüne für dieses Plenum sonst nur einen weiteren Antrag eingebracht hätten. – So viel zur Arbeitsleistung der regierungstragenden Fraktionen. Aber geschenkt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Inhaltlich ist die Sache richtig, denn eine Digitalabgabe ist kein Selbstzweck, sondern ein sinnvolles Instrument. Die Abgabe für große Onlineplattformen und Onlinesuchmaschinen soll für die Stärkung von Rundfunk- und Pressemedien eingesetzt werden. Natürlich gilt: Die Staatsferne bleibt unangetastet. So stärken wir Journalismus und nicht Monopole. Warum das wichtig ist, zeigt ein Blick auf die Realität. Ein paar wenige Tech-Konzerne kontrollieren den digitalen Raum. Durch intransparente Algorithmen und gezielte Steuerung von Reichweite und Sichtbarkeit können Alphabet, Meta, ByteDance und Co. über die politischen Debatten, journalistische Inhalte und den wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen entscheiden. Sie beeinflussen die öffentliche Meinung und damit demokratische Prozesse. Das müssen wir verhindern. Professor Martin Andree von der Uni Köln hat vergangene Woche in der Anhörung zu unserem Antrag zu digitaler Souveränität allerdings noch einmal betont: Die Digitalabgabe ist nur ein Baustein. Sie darf andere Werkzeuge wie Regulierung oder strengere Kartellvorgaben nicht ersetzen. Mit der Digitalabgabe allein erreichen wir keine digitale Souveränität. Doch gleich bei dieser ersten Maßnahme beharkt sich die Landesregierung intern. Medienminister Liminski, CDU, fordert seit unserer Initiative für digitale Souveränität ebenfalls strengere Regeln für Tech-Konzerne. Finanzminister Optendrenk, ebenfalls CDU, dagegen lehnt Abgaben für Digitalkonzerne ab. Er warnt vor Mehrbelastungen für Wirtschaft und Konsumentinnen und Konsumenten. Das über-06.11.2025 rascht, und zwar doppelt. Zum einen widerspricht Optendrenk damit dem Kurs der eigenen Bundesregierung und dem Vorschlag von Kulturstaatsminister Weimer, auch CDU. Zum anderen widerspricht er der Linie seiner eigenen CDU-geführten Landesregierung. Das sagt einiges über Ihr internes Vertrauensverhältnis bei den Christdemokraten aus. Wir wollen heute aber nicht über die Streitigkeiten innerhalb Ihrer Partei reden, Herr Liminski. Die Bundesratsinitiative ist richtig. Wenn die CDU sich hier nicht einig und Kulturstaatsminister Weimer in Berlin offensichtlich zu schwach ist, um den Koalitionsvertrag umzusetzen, dann helfen wir natürlich gerne. Herr Liminski, wir unterstützen Sie gern dabei, Ihre Parteifreunde auf den richtigen Weg zu bringen, denn unser Ziel ist klar – und da sind wir uns, glaube ich, einig –: gerechte Regeln für einen digitalen Raum, eine starke Medienlandschaft und eine wehrhafte Demokratie. Von daher unterstützen wir Ihre Initiative. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)