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Christian Obrok

SPD 06.11.2025 Sitzungen 18/106

Verehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange wie gestern mit einer kleinen Zeitreise an. Es haben alle einmal kurz erzählt, wie es Ende 2022 mit der Einführung der Public Beta von ChatGPT – ich glaube, die erste kam ein bisschen früher – war. Ich hatte irgendwann in dieser Zeit Anfang 2023 eine Schüler- bzw. eine Schülerinnengruppe, mit der ich auch über KI gesprochen habe. In Anwesenheit der Lehrerinnen und Lehrer habe ich sie einmal gefragt: „Wie sieht es aus? Habt ihr schon mal was von ChatGPT oder KI gehört?“ Sie haben geantwortet: „Ja, so ein bisschen vielleicht. Mm, mal gucken.“ Dann habe ich gedacht, dass das alles nicht sein kann. Nach Rücksprache habe ich die Lehrer kurz hinausgebeten und noch einmal die gleiche Frage gestellt. Landtag Dann sagte ein 16-jähriger Mensch zu mir: „Ey Bruder, hier macht keiner mehr Hausaufgaben“, (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) und genau so war es. Das zeigt ganz gut, dass es eine große Differenz zwischen dem gibt, wie wir als Politik glauben, dass KI genutzt wird, und wie sie draußen genutzt wird. Aber das vielleicht nur am Rande. Damals, 2023 – ich glaube, es war Anfang Januar –, hat sich die Ministerin mit den Worten zitieren lassen, sie wolle KI an Schulen nicht verbieten. Wenn man sehr ehrlich ist: Drei Jahre später fühlt es sich in vielen Klassenzimmern immer noch so an, als wäre nicht viel passiert, während draußen der x-te KI-Turbo bereits gezündet ist. (Beifall von Franziska Müller-Rech [FDP] und Dilek Engin [SPD]) Ich finde super, wie wir hier über die Motivation von Lehrern diskutieren. Aber wenn man mit Lehrerinnen und Lehrern spricht, dann sagen sie einem, sie fänden KI ganz toll, aber sie hätten erst einmal gern ein funktionierendes WLAN. (Beifall von der SPD) Deshalb ist es richtig, dass wir das nicht isoliert betrachten können. Wenn wir über KI reden, dann müssen wir natürlich über Digitalisierung, über Infrastruktur, über Dienst-iPads, über Dienstrechner, über Rechenzentren und so weiter reden. Es wäre unterkomplex, wenn wir das so voneinander trennen würden. Zusammenfassend kann man sagen, wenn man die KI-Anstrengungen der Landesregierung in einem Satz beschreiben würde: Too little, too late. – Das alles kommt ziemlich spät, und uns allen ist doch klar – da besteht hier wahrscheinlich eine Rieseneinigkeit –: KI kann Schule besser machen. KI kann Lernen und Lehren besser machen und Lernprozesse individueller gestalten. KI kann Lehrkräfte entlasten und natürlich Schülerinnen und Schüler gezielter fördern – Stichwort: Inklusion. Wenn man mit Menschen spricht, die sich gerade mit dem Fokus „Inklusion und KI“ beschäftigen, stellt man fest: Das ist für sie und übrigens auch für die Kinder ein Geschenk. (Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Wir stimmen dem Antrag, den die FDP heute vorgelegt hat, in ganz vielen Punkten zu. Wir wollen natürlich auch, dass KIMADU aus dieser Testphase herauskommt. Ich glaube, Test- und Pilotphasen sind gut, aber davon hatten wir schon genug. Auf der Website des Ministeriums kann man lesen, dass in dem Projektzeitraum für die betreffenden Schulen auch gängige Large-Language-Models wie Chat-GPT, Claude oder Mistral zur Verfügung gestellt werden können. Das ist natürlich gut, aber da 06.11.2025 sind andere Bundesländer – das muss man hier attestieren – systemisch weiter. Franziska Müller-Rech hat Hamburg angesprochen, andere Brandenburg. Ich rede über Rheinland-Pfalz. Dort wurde KI 2024 flächendeckend ausgerollt – flächendeckend –, sodass Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr privat in die Tasche greifen müssen, um sich Plus- oder Pro-Modelle zu leisten. Das Ganze wurde nicht nur für Lehrerinnen und Lehrer ausgerollt, sondern auch für Schülerinnen und Schüler – datenschutzkonform und kostenlos. So muss das sein, so muss das laufen, so wird es gemacht. Anders gesagt: Während in Villarriba schon gefeiert wird, wird in Villabajo noch geschrubbt. (Heiterkeit von Franziska Müller-Rech [FDP]) Wenn ich die Landesregierung mal so ein bisschen in dieses Bild setze, dann weiß ich, wo sie steht. KIMADU ist, glaube ich, ganz wichtig. Ich halte auch das Pilotprojekt für wichtig. Man muss vielleicht nicht alles immer sofort ausrollen und nicht jeder Euphorie sofort nachgehen. Aber wir müssen schon gemeinsam darauf achten, dass KIMADU kein neues LOGINEO wird. (Beifall von der SPD – Franziska Müller-Rech [FDP]: Ja!) Dabei dürfen wir Schnelligkeit nicht mit Planlosigkeit verwechseln, aber wir brauchen Tempo mit Richtung. Seit den KMK-Empfehlungen von Oktober 2024 und auch den Empfehlungen aus dem CAIS von Juni 2025 warten die Schulen auf klare Vorgaben. Wir erleben aber hier statt Strategie an vielen Stellen leider doch eher Stillstand in Pilotprojekten. Viele Lehrkräfte wissen heute trotz einer Homepage noch nicht genau, welche Tools sie im Unterricht einsetzen dürfen oder welche sie nicht rechtssicher nutzen können, auch was sie dann an Schülerinnen und Schüler weitergeben können. In Teilen schaut die Landesregierung leider zu, wie KI längst im Alltag angekommen ist. Wir haben eben schon darüber gesprochen. Es kann nicht sein, dass da draußen eine Menge kreativer Dinge passiert, die aber auf den privaten MacBooks der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden, auf iPads oder auf privaten Smartphones der Schülerinnen und Schüler. Das kann nicht sein, sondern wir müssen schon darauf achten, dass die Sachen geregelt sind. Wir glauben, das Beste ist, eine echte KI-Bildungsstrategie zu entwickeln, die natürlich wissenschaftlich begleitet wird, sozial gerecht und pädagogisch verantwortlich ist. Ich will jetzt nicht noch mal aufzeigen – das hat die Kollegin Dilek Engin eben schon in vielen Teilen gemacht –, welche einzelnen Bereiche dafür wichtig sind. Wenn man das zusammenfasst und ein bisschen mehr Euphorie bei gleichzeitiger Evidenz fordert, dann ist das schon ein richtiger Weg. Landtag Wir dürfen KI nicht einfach nur ausrollen, weil sie verfügbar ist. Auch das wurde in dieser Debatte an vielen Stellen angesprochen. Wir brauchen mehr Evidenz, Metastudien, wie die FDP es vorschlägt, und müssen dann genau klären, wo KI nützt und wo KI schadet. Auch darüber sprechen wir intensiv in der Enquetekommission. Gerade im Grund- und Förderschulbereich müssen wir wissen, wie KI die Motivation, die Kreativität und die Lernentwicklung der Schülerinnen und Schüler beeinflusst. Wir haben es an ein paar Stellen schon gehört. Wenn wir auf das System Schule gucken, schauen wir ganz viel auf die Lehrenden. Lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass wir auch die Perspektive der Schülerinnen und Schüler stärker in den Blick nehmen, wie das andere Bundesländer bereits machen. Denn das sind die, die KI erleben. Deren nativer Zugang zu KI ist – wie in meinem Eingangsbeispiel beschrieben – oft viel stärker als der vieler Lehrkräfte, die das erst auf dem zweiten Bildungsweg erfahren. Am Ende spielen wir mit der Bildung der Schülerinnen und Schüler, mit ihren Daten und mit ihrer Zukunft. Landesweite Standards wurden schon angesprochen. Zum Thema „Kompetenzentwicklung“: Ich glaube, es würde sich sogar anbieten, das gesondert zu behandeln, weil es ein großes Thema ist – das merken wir auch in der Enquetekommission –, das ganz stark über den Schulbereich hinausgeht. Ich möchte noch den Punkt „Chancengleichheit“ ansprechen. Wir sehen tatsächlich im Moment deutliche Tendenzen, dass KI die digitale und soziale Spaltung eher verstärkt als schließt. Die Pro- und Plus-Modelle kosten richtig Geld. Wir reden schnell von 20 bis 200 Dollar im Monat und sind demnächst bei Ultra-Pro-Modellen vielleicht bei Tausenden von Dollar im Monat. Das bedeutet, wir haben eine absolute Kluft. Auf der einen Seite gibt es Power-User, die sich mit privatem Geld oder dem Geld ihrer Eltern Pro-Accounts kaufen können und dann mit God-Mode-Zugängen einfach durch die KI surfen. Auf der anderen Seite haben wir Kinder, die das Smartphone ihres älteren Bruders „auftragen“ und sich außer kostenfreien Modellen nichts leisten können. Das ist ein großes Problem. KI darf kein Privileg sein, auch nicht für wenige, sondern beim Zugang zu KI geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Ich habe heute Nachmittag wieder eine Schülergruppe zu Besuch und werde sie nach ihrem Umgang mit KI fragen. Wenn ich denen erzähle, dass die Landesregierung einführen wird, dass KI in wenigen Jahren schon prüfungsrelevant sein wird und vielleicht sogar an Schulen Prüfungen mit KI-Tools 06.11.2025 erlaubt werden können, dann sagen sie: super Sache. Wenn ich ihnen aber erkläre, dass wir vom Jahr 2030 reden, dann sagen sie: Da bin ich raus aus der Schule. Da habe ich meine Ausbildung abgeschlossen oder bin im Studium. – Deshalb ist da das Thema „Tempo“ ganz wichtig. Zusammengefasst: Wir wollen Fortschritt, aber mit Gründlichkeit. Wir wollen Innovation, …

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