Frank Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sträßer, da ist mir direkt Frank Goosen eingefallen – ich darf das nicht komplett zitieren, das wäre unparlamentarisch –, der gesagt hat: „Woanders ist auch sch...!“ (Heiterkeit von Jochen Ott [SPD] und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das kann, glaube ich, keine Begründung für nordrhein-westfälische Politik sein. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wenn das aber der Maßstab der Koalition ist, dann ist es so. Wir haben eine intensive Debatte mit sehr unterschiedlichen Konstruktivitätsgraden erlebt, möchte ich mal vorsichtig sagen. (Heiterkeit von der SPD und Franziska Müller- Rech – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Herr Kollege Grunwald, manchmal hat das eher ein bisschen nach Vergangenheitsbewältigung geklungen; da musste mal was raus. Das ist in der Pädagogik auch völlig in Ordnung, Herr Grunwald, wenn Sie das so machen wollen. Landtag (Heiterkeit und Beifall von der SPD und Fran- ziska Müller-Rech [FDP]) Das nehmen wir gerne entgegen. Es ist aber vielleicht mehr Ihr Problem als unseres. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Genau!) Sie sollten sich einigen, worüber wir reden. Setzt die Landesregierung einen Teil aus der Enquetekommission um, wie Sie sagen, dann heißt es: „Wir gehen voran“, erlauben wir uns, mal etwas zu sagen, dann heißt es: „Das ist parteipolitische Profilierung.“ (Franziska Müller-Rech [FDP]: So ist es! – Zu- ruf von der SPD: Sozialistisch!) Kolleginnen und Kollegen, das geht auch argumentativ nicht zusammen. Entscheiden Sie sich! Was gilt denn nun? (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Am Ende war in der öffentlichen Kommentarlage durchaus klar, dass das jetzt einfach nötig wird und dass es da Tempo geben muss, es sei denn, Sie wollen die Ergebnisse sang- und klanglos ad acta legen und nicht umsetzen. Aber dann sagen Sie das einfach. Handlungsbedarf ist vorhanden, denn die soziale Herkunft bleibt der stärkste Einflussfaktor beim Bildungserfolg. Das ist am Ende ein Skandal, ein über Jahrzehnte andauernder Skandal, Herr Kollege Sträßer. Das ist die zentrale Herausforderung für unser Bildungssystem, die wir doch gemeinsam bewältigen wollen. Die Landesregierung verweist gerne auf Förderprogramme, auch für Schulen in schwierigem Umfeld. Befristete oder nicht aufeinander abgestimmte Hilfen lösen aber keine strukturellen Ungleichheiten. Deswegen brauchen gerade diese Schulen, aber auch Kitas dauerhaft stärkere Unterstützung und keine Projekte mit Ablaufdatum. Sie brauchen vor allen Dingen einen roten Faden, ein durchgängiges Konzept. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Von mir aus kann es auch gern ein grüner oder schwarzer Faden sein, Hauptsache es ist ein Faden. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Gelb! Gelb!) Das ist wichtig. Wir haben dafür zahlreiche Ergebnisse auf den Tisch gelegt. Dazu haben die Kolleginnen und Kollegen schon etwas gesagt. Das ist aber kein Wunschzettel, sondern das ist notwendig, um vor die Lage zu kommen. So wichtig die Rolle der Eltern ist – darin waren wir uns einig –, so kann es nicht allein den Familien überlassen werden, in welchem Rahmen ihre Kinder 06.11.2025 gefördert werden. Vor allen Dingen können die Kinder nichts für ihre Eltern. Es gibt Eltern, die ihre Kinder – aus welchem Grund auch immer – nicht adäquat fördern können. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Herr Kollege Grunwald, manche haben nicht das Glück, einen so tollen Papa wie Sie zu haben, (Heiterkeit von der SPD) sondern sie können es nicht, weil vielleicht die Zeit nicht vorhanden ist oder weil sie es selbst nie gelernt haben. Das von Ihnen gezeichnete Familienbild bzw. das Bild von Staatserziehung ist geradezu absurd. Während Sie von Staatserziehung reden, sprechen wir von der Verantwortung der Gemeinschaft. Im Übrigen atmet das eine gehörige Portion Misstrauen unseren Lehrkräften und Fachkräften gegenüber, wenn Sie das so formulieren. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Fragen Sie doch einmal bei den Familienbildungsstätten nach, mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben. Dort haben Sie übrigens massiv gekürzt. Nein, das Recht auf Bildung der Kinder wiegt schwerer. Es ist unsere und nicht allein die Aufgabe der Familien, diese Bedingungen zu schaffen. Es kann doch in der Bildung nicht nach dem Verursacherprinzip gehen, dass, wer die Kinder in die Welt setzt, sich darum zu kümmern hat. Das ist die Aufgabe von Politik, die zentrale Aufgabe von Landespolitik. (Beifall von der SPD) Es ist unsere Aufgabe, das zu entkoppeln. Viele Kommunen gerade im Ruhrgebiet wünschen sich doch einen echten gebundenen Ganztag in herausfordernden Lagen; das wäre ein Meilenstein. Ein verlässlicher Ganztag entkoppelt Bildung von Herkunft. In Nordrhein-Westfalen gibt es gute Ansätze, aber solange sie wie Säulen ohne ein Dach nebeneinanderstehen, werden sie ihre Wirkung nicht entfalten. Wir müssen Ganztag, Familienzentren, Sozialarbeit und das Startchancen-Programm klug verbinden. Dann entsteht ein starkes Netz. Dafür müssten Schulministerin und Familienministerin aber erst einmal miteinander reden und ins Handeln kommen. Das tun sie augenscheinlich nicht. (Beifall von der SPD und Franziska Müller- Rech [FDP]) Wenn wir mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit wollen, dann reicht es nicht, Bundesmittel durchzuleiten und zu verteilen. Dann muss man auch etwas Eigenes machen. Landtag Ich will aber anerkennen: Die Schulministerin hat erkannt, in welche Richtung sich das Schulsystem entwickeln muss. Die Richtung allein bringt uns aber nicht an das Ziel. Wir müssen loslaufen und ein bisschen Tempo machen; dazu hat die Kollegin Müller-Rech etwas gesagt. Wer zu langsam geht, der verliert Kinderjahre, und verlorene Jahre kommen nicht zurück oder müssen später doppelt und dreifach bezahlt werden. Andere Bundesländer zeigen uns doch, wie es geht. Dort gibt es Vorschulchecks, verpflichtende Förderjahre und konsequent ausgebaute Ganztagsangebote. Dort wartet niemand auf den Bund oder bundesgesetzliche Regelungen. Die machen das einfach. Das könnten wir auch tun. (Jochen Ott [SPD]: Hört, hört!) Warum also zögern, wenn wir wissen, was wirkt? Umsetzen jetzt! Das ist sicherlich das Gebot der Stunde. Deshalb: Denken Sie doch mal größer. Nutzen Sie die KiBiz-Revision für das Chancenjahr. Machen Sie sich auf den Weg zu einem gebundenen Ganztag. Geben Sie dabei mal Ihre Idee auf, dass der Ganztag NRW ohne gesetzliche Grundlage und weitere finanzielle Ressourcen auskommt. Damit lügen Sie sich in die Tasche. (Beifall von der SPD, Franziska Müller-Rech [FDP] und Henning Höne [FDP]) Bei alledem – das ist das total Verrückte – hätten Sie uns an der Seite. Wir würden das mitmachen. Eines muss aber bitte klar sein: keine halben Sachen mehr, keine leeren Versprechen! Wer Verantwortung trägt, der muss liefern. Wir helfen gerne, aber Sie müssen liefern. Unsere Entscheidungen verändern Leben – zum Guten und zum Schlechten. Bildung ist Wertschätzung. Schenken wir unseren Kindern nicht nur Wissen, sondern Selbstbestimmtheit, nicht nur Kompetenz, sondern Zukunft. Zögern wir nicht länger. Handeln wir jetzt – schnell, klug und entschlossen. Am Ende – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – gilt das, was Goethe sagt: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muß auch tun.“ In diesem Sinne herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD, Franziska Müller-Rech [FDP] und Yvonne Gebauer [FDP])