Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag von Nordrhein-Westfalen – das sind Männer und Frauen, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden sind, damit sie sich um die Sorgen kümmern und Probleme lösen oder versuchen, sie zu lösen. Wir werden das nie perfekt schaffen, aber immer möglichst gut sein. 06.11.2025 Dafür muss man Arbeitszeit investieren, dafür muss man Gedanken investieren, dafür muss man sich auch mit der Wirklichkeit beschäftigen. Deshalb ist es richtig, dass man alle Probleme benennt. Auch dass Kriminalität von Ausländern eine Fragestellung ist, kommt mit auf den Tisch. Diese Landesregierung hat das seit langer Zeit so gemacht. Aber wenn Abgeordnete wie die der AfD Anträge zwei-, drei-, vier-, fünfmal wiederholen, ist das keine Arbeitsleistung, sondern eigentlich Arbeitsverweigerung. Ich glaube, wenn man das nur tut, um mit einem Aktionismus immer wieder dieselben Botschaften unter die Leute zu bringen, dann kümmert man sich auch nicht um die Sorgen der Menschen; man nimmt sie gar nicht ernst. Wenn man die Sorgen der Menschen ernst nehmen würde, dann würde man die Probleme benennen und überlegen, wie man sie lösen kann, wie man Schritt für Schritt Probleme löst. Wenn man das aber nur benutzt, um immer mit derselben Agitation Unruhe, Angst und Hass zu säen, dann ist das unverantwortlich. Das war garantiert auch nicht der Auftrag der Menschen, die Sie in dieses Parlament gewählt haben. Die erwarten, dass Sie arbeiten, und nicht, dass Sie Sprüche klopfen, Hass säen, Feindbilder schüren, Unruhe stiften und durch Wiederholungen nur dafür sorgen, immer dieselbe Emotion auf 180 zu drehen. Herr Wagner, ich bin wirklich zunehmend entsetzt darüber, wie sich diese Diskussionskultur hier entwickelt.