Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Der Antragsteller hat nicht unmittelbar zu seinem Antrag gesprochen, und ich weiß gar nicht, ob ich eine Antwort zu dem schriftlich vorliegenden Antrag abgeben muss, in dem es um ein eigenes Lagebild für Kriminalität im Kontext der Migrationspolitik geht. Soll ich darauf antworten? Ist diese Antwort überhaupt gewünscht? Der Antragsteller hätte mal schauen können. Es gibt seit dem Jahr 2015 ein Bundeslagebild unter dem Titel „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“. Darin finden sich – das wurde schon gesagt – sehr viele Zahlen, und es stellt sich die Frage: Braucht man in Nordrhein-Westfalen ein eigenes Lagebild, um mögliche Fragen zu beantworten, die bisher unbeantwortet sind? Ich glaube, wir brauchen ein solches Lagebild in Nordrhein-Westfalen nicht. Wenn man sich das Bundeslagebild anschaut, dann wird deutlich, warum die Rede der antragstellenden Fraktion so gehalten wurde, wie sie gehalten wurde. Sowohl im Bundeslagebild 2021 als auch im Bundeslagebild 2023 steht ein Satz, den ich kurz zitieren darf: „‚Ausländer-/Asylthematik‘ bleibt mit steigenden Fallzahlen oder mit rückläufigen Fallzahlen Agitationsschwerpunkt der rechten Szene.“ Damit wissen wir, warum dieser Antrag zweimal gestellt und heute wieder gestellt wurde, und wir wissen, warum es eigentlich gar nicht auf die Antwort ankommt, die niemanden interessiert. Es ist ein Agitationsschwerpunkt der rechten Szene, Herr Wagner. Ihrer Agitation müssen wir uns als demokratische Parteien hier nicht stellen. Wir brauchen diesen Antrag nicht, und wir brauchen diese Antworten nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)