Andrea Stullich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Antrag mit Scheinlösungen Bürokratie aufblasen, und zwar mit Forderungen, die die Staatsferne der Medienaufsicht gefährlich aushebeln. Sie bringen in Ihrem Antrag Plagiatsvorwürfe, Urheberrechtsfragen und Sorgfaltspflichten irgendwie mit Medienregulierung und Aufsicht zusammen. Das ist alles ziemlich wirr. Ich versuche trotzdem, wenigstens ein paar Aspekte zu beleuchten. Journalistische Sorgfalt ist die Basis für verlässliche Informationen und starke, vertrauenswürdige Medien. Es steht außer Zweifel, dass die Landes-06.11.2025 regierung und die sie tragenden Fraktionen klar für den Schutz geistigen Eigentums und für eine wirksame Medienaufsicht einstehen. In ihrem Antrag fordert die AfD unter anderem, dass die Landesmedienanstalt einen Leitfaden für Sorgfaltspflichten entwickeln soll. Es gibt aber längst Regelungen in § 19 des Medienstaatsvertrags oder auch im Pressekodex des Deutschen Presserats. Darin geht es im Kern um konkrete Anforderungen, wonach Redaktionen Wahrheitstreue, Quellen- und Kontextprüfung, klare Kennzeichnung und zügige Korrekturen sicherstellen müssen, um das Publikum wahrhaftig und verantwortungsvoll zu informieren. Diese Bestimmungen bilden auch die Grundlage für die klar geregelte Aufsicht durch die Landesmedienanstalt. Einen eigenen Leitfaden braucht es dafür nicht. Die LfM beaufsichtigt Angebote, die keiner freiwilligen Selbstkontrolle unterliegen. Sie mahnt ab, untersagt, sanktioniert. Wer hier eine Stärkung fordert, muss erst einmal ein Vollzugsdefizit belegen. Genau das geschieht natürlich nicht. Die geforderte Koordination der Medienaufsicht ist ebenfalls längst geordnet. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht, die Direktorenkonferenz und die Gremienvorsitzenden der Landesmedienanstalten sorgen seit Jahren für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Nordrhein-Westfalen ist dort vollständig und aktiv eingebunden; da müssen Sie die Landesregierung zu gar nichts auffordern. Es gibt keinen Handlungsbedarf. Wir haben gestern hier den Sechsten, Siebten und Achten Medienänderungsstaatsvertrag verabschiedet. Der nächste ist bereits auf dem Weg, der Staatsvertrag für digitale Medien. Es geht dabei zunächst darum, notwendige Anpassungen aufgrund europäischer Regelungen vorzunehmen. Ziele und Schwerpunkte sind aber vor allem der Schutz vor Manipulation und illegalen Inhalten sowie eine Modernisierung der Medienaufsicht, denn die Grundprinzipien der Medienregulierung müssen auch im digitalen Raum gelten, damit Medienfreiheit und Meinungsvielfalt erhalten bleiben. Diese Themen sind alle auf dem Weg. Ihr Antrag hinkt also auch an dieser Stelle der aktuellen Entwicklung hinterher. Nordrhein-Westfalen braucht keine Scheinreformen, sondern Konzentration auf das, was wirkt: klare Regulierung, professionelle Verfahren, moderne Aufsicht und die Freiheit der Redaktionen, ihre Arbeit unabhängig zu machen. Ihren Antrag braucht es dafür nicht. Sie sprechen darin auch die Digitalabgabe an, über die wir heute Mittag debattiert haben und die Sie fälschlicherweise als Steuer bezeichnen. Kleine Nachhilfestunde: Steuern dürfen nicht zweckgebunden verwendet werden, sie dienen der allgemeinen Finanzierung staatlicher Aufgaben. Abgaben hingegen müssen zweckgebunden eingesetzt werden. Die Landtag Digitalabgabe soll fairen Wettbewerb und unsere Medienvielfalt schützen. Das ist eine richtig gute und wichtige Sache. In dem AfD-Antrag werden große Techkonzerne kritisiert, die der „bösen Amerikaner“, wie wir gerade gehört haben, unter anderem für die Erosion journalistischer Standards und die angebliche Aushöhlung des Urheberrechts. Eines fällt auf: In dem Antrag findet sich kein einziges Wort, schon gar kein kritisches, zu russischen Cyberangriffen, Desinformationskampagnen oder Propaganda-Bots, obwohl diese eine reale und belegte Bedrohung für Deutschlands digitale Souveränität darstellen. Damit offenbart der Antrag einen eklatanten blinden Fleck. Er inszeniert den Schutz deutscher Medienkultur als patriotisches Anliegen, verschweigt aber gezielte russische Versuche, die öffentliche Meinung in Deutschland zu manipulieren. Gerade eine Partei, die sich selbst patriotisch nennt, zeigt hier eine bemerkenswerte Doppelmoral und politische Verlogenheit. Sie sind einfach, wie Minister Liminski heute Mittag so treffend bemerkte, „vaterlandslose Gesellen“. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)