Katharina Gebauer
Man sieht, dass Sie das Eckpunktepapier nur zur Hälfte gelesen haben und vielleicht auch nur das, was Sie lesen wollten. Ich finde schon, dass im Rahmen von Flexibilisierung des Personaleinsatzes und auch des genaueren Hinschauens, was vor Ort gebraucht wird und welche Rahmenbedingungen es gibt, deutlich mehr Freiräume entstehen. Letztlich kann der Personaleinsatz so geplant werden, wie er gebraucht wird. Es geht darum, dass wir die Menschen, die wir haben, auch so einsetzen, dass sie gut und gerne arbeiten. Darum bietet dieses Eckpunktepapier die Basis dafür, dass man in den Situationen vor Ort entsprechend arbeiten kann. Das ist wichtig, um mit den Ressourcen zu arbeiten, die wir haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 06.11.2025 Seit 2016 ist die Zahl der Beschäftigten in Nordrhein-Westfalens Kitas von etwa 123.000 auf 175.000 gestiegen. Dieses Plus von über 40 % zeigt: Unsere Fachkräfteoffensive wirkt. Trotzdem gibt es immer noch zu wenig Personal. Das werden weder wir noch Sie von heute auf morgen verändern können. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Sie versuchen es ja nicht einmal!) Ihre Forderung, 4.000 unbesetzte Ausbildungsplätze sofort zu besetzen, mag sich schön anhören, sie ist aber unrealistisch und unredlich. Denn woher sollen die Menschen kommen? Die Landesregierung setzt stattdessen auf langfristige Fachkräftegewinnung durch nachhaltige Ausbildung. So werden bei der Praxisintegrierten Ausbildung – PiA – 900 zusätzliche Plätze geschaffen. Die Anerkennung ausländischer Fachkräfte wird erleichtert, und Quereinstieg wird gefördert. So entlasten wir die Teams und sorgen dafür, dass jedes Kind die Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deswegen hat die Landesregierung mit dem Eckpunktepapier einen mutigen und richtigen Schritt zur bevorstehenden KiBiz-Reform vorgelegt. Die vier Säulen „Entbürokratisierung“, „Flexibilisierung“, „Verbesserung der Personalgewinnung“ und „Stabilisierung der Finanzen“ schaffen einen Rahmen für das, was uns allen am Herzen liegt: eine gute frühkindliche Bildung und Betreuung der Kinder, Sicherheit für die Träger und Beschäftigten sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das Land handelt dabei im engen Schulterschluss mit allen Partnern. Das Papier ist getragen von Interessen der Kinder, Eltern, Beschäftigten und Träger gleichermaßen. Im Mittelpunkt stehen für uns Stabilität und Verlässlichkeit. Lassen Sie mich auch an dieser Stelle noch einmal betonen – denn das kann man nicht oft genug tun –: Beiträge in den beiden beitragsfreien Jahren schließen wir auch zukünftig aus. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Mit dem Eckpunktepapier schaffen wir Planungssicherheit. Unser Ziel ist klar: ein Kita-System, das auf einem festen Fundament steht. Dafür gleichen wir steigende Kosten schneller aus. Wir investieren 1,5 Milliarden Euro in die Ausstattung, die Modernisierung der Gebäude und den Platzausbau. Zum 1. August 2026 wird das Land 2 Millionen Euro pauschal als freiwillige Leistung zusätzlich bereitstellen. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Aber Sie stellen Ihr Licht unter den Scheffel!) Landtag Ab 2027 wird die Höhe des Grundbetrags der Kinderpauschale dann dauerhaft erhöht. All das zeigt: Wir handeln vorausschauend, wir denken langfristig, und wir sichern die Zukunft der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen. Gute Kitas sind für uns als CDU-Fraktion kein Luxus. Sie sind vielmehr das Fundament der Zukunft unserer Kinder. Und genau dafür arbeiten wir – (Beifall von Christina Schulze Föcking [CDU]) verantwortungsvoll, verlässlich und entschlossen. Den Antrag lehnen wir an dieser Stelle ab. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)
