Thomas Schnelle

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich auf Ihren Antrag vorbereitet. Die Rede hatte aber ziemlich wenig mit Ihrem Antrag zu tun; deshalb ein paar Worte vorneweg. Sie fordern in Ihrem Antrag ein Lagebild für die Kriminalität von Asylzuwanderern. Das hat nun wirklich nichts mit Ihrer Rede zu tun, die Sie gerade gehalten haben. Darin ging es nur um Asylpolitik und nur um Diffamierung. Deshalb halte ich jetzt trotzdem meine vorbereitete Rede, in der ich mich mit der Sache beschäftige. Der Antrag offenbart zweierlei. Erstens hat die AfD die bisher vorliegenden Statistiken nicht gelesen. Zweitens fährt die AfD eine Strategie, die ausge-06.11.2025 rechnet jene Institutionen behindert, die unsere Sicherheit gewährleisten sollen. Das erkläre ich Ihnen gleich. Lagebilder dienen der kriminologischen Analyse und werden in den Bereichen erstellt, in denen sich diese Phänomene nicht direkt aus schon vorhandenen Quellen wie zum Beispiel der PKS ablesen lassen. Phänomenbereiche wie Organisierte Kriminalität, Clankriminalität oder Menschenhandel lassen sich nicht einfach aus der PKS ablesen. In die Lagebilder fließen Erkenntnisse aus Umfangsverfahren, Strukturermittlungen und vieles mehr ein. Für Nordrhein-Westfalen – das haben Sie selbst in Ihrer Rede umfassend dargestellt – gibt es eine Analyse, die die angebliche Kriminalität aufgreift: unsere Polizeiliche Kriminalstatistik. Sie enthält exakt die Daten, die Sie angeblich vermissen: Tatverdächtigte nach Staatsangehörigkeit, nach Deliktarten, mit Belastungszahlen – alles öffentlich, alles transparent. Das haben Sie selbst aus Ihrer Sicht dargestellt, aber natürlich nur das vorgetragen, was Ihnen in den Kram passt. Worum geht es Ihnen wirklich? Es geht Ihnen darum, Angst zu schüren. Das haben Sie gerade noch einmal anschaulich dargestellt. Wir können ja einmal in die PKS schauen. Dann erzähle ich es Ihnen einmal aus meiner Sicht. „Im Berichtsjahr 2024 wurden 14.155 Fälle weniger als im Vorjahr erfasst.“ Nächster Satz: „Die Aufklärungsquote lag bei 53,5 Prozent und damit nur geringfügig unter der besten Aufklärungsquote seit über 60 Jahren […].“ Im dritten Satz heißt es, dass 2024 10.604 Tatverdächtige weniger als im Jahr 2023 registriert wurden. Eine weitere Gegenüberstellung: Gab es 2023 noch 169.215 nichtdeutsche Tatverdächtige, so lag die Zahl 2024 bei 168.578. Das sind also knapp 0,4 % weniger. Worüber reden wir hier also? Wollen Sie die Zeit des Parlaments, der Zuschauer und auch Ihrer TikTok-Follower wirklich dafür verschwenden, irgendwelche Entwicklungen herbeizureden, die es so gar nicht gibt? Bei diesem Thema, das Sie gerade angesprochen haben, ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, zu dem eigentlichen Problem zu kommen, mit dem wir im Innenausschuss und auch im Parlament zu kämpfen haben, nämlich dazu, wie Sie die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindern. (Lachen von Markus Wagner [AfD]) In dieser Legislaturperiode kamen, Stand Dienstag dieser Woche, 3.424 Kleine Anfragen von der AfD-Fraktion; 1.591 von Herrn Wagner, davon mindes-Landtag tens 1.210 im Bereich „Inneres“. Zum Vergleich: Die FDP hat mit ebenfalls zwölf Sitzen im Parlament bislang 1.370 Anfragen gestellt und die SPD 1.959 Anfragen. Das heißt: Die AfD stellte mehr Kleine Anfragen als diese beiden Oppositionsparteien mit insgesamt 68 Abgeordneten zusammen. (Andreas Keith [AfD]: Machen Sie uns jetzt den Vorwurf, dass wir zu viel arbeiten?) Schauen wir uns die Qualität dieser Anfragen an: (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Genau!) „Schüsse in Essen-Karnap“, Ermittlungen zu einer Schießerei, Mai 2022; „Messerattentat in Regionalbahn bei Aachen“, Mai 2022; „Messerstecherei in Solingen“, Ermittlungen im Mai 2022. Das waren die ersten drei Anfragen, die Sie in dieser Legislaturperiode gestellt haben. Ihre Kleinen Anfragen erwecken den Eindruck, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu jeder kleinen Pressemitteilung über eine Straftat eine Kleine Anfrage stellen.