Marcel Hafke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir etwas ganz anderes aufgeschrieben, ich finde die Debatte, die hier geführt wird, aber sehr entlarvend. Ich habe den Eindruck, dass die eine Fraktion überhaupt nicht erkannt hat, wie die Lage bei den Kitas in Nordrhein-Westfalen ist, und die andere Fraktion, die die Ministerin stellt, noch gar keinen Plan hat, was bei dieser KiBiz-Reform im Ergebnis herauskommt und welcher Schaden unter Umständen angerichtet wird. Ich will Ihnen etwas sagen, Frau Gebauer. Ich weiß gar nicht, ob Sie das in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen haben: Die Lage in Nordrhein-Westfalen ist so dramatisch, die Hütte brennt in allen Kategorien. Wir haben weniger Kita-Plätze. Wir haben Erzieherinnen und Erzieher mit dem höchsten Krankenstand in der Geschichte des Landes. Und wir haben Träger, die sich reihenweise davon verabschieden, Verantwortung zu übernehmen, weil die Finanzierung nicht mehr stimmt. Sie feiern hier ein Loblied auf die aktuelle Situation. Sie hätten in den letzten drei Jahren handeln müssen. Stattdessen bekommen wir jetzt ein vages Kon-06.11.2025 zept vorgelegt, wann eventuell etwas passieren soll. Das ist doch zu wenig. Oder sind Sie tatsächlich damit zufrieden und meinen ernst, was Sie hier vorgetragen haben? Ich finde sehr abenteuerlich, was Sie hier skizziert haben. Als Freier Demokrat bin ich sehr dankbar, dass die SPD diesen Antrag gestellt hat. Wir finden das richtig. Wir haben auch im Ausschuss schon mal angesprochen, dass man diese Reform trennen müsste. Frau Ministerin, wir könnten jetzt – es dauert nämlich auch zu lange; sich zwei Jahre lang damit zu beschäftigen – einen Teil der Punkte vorziehen. Wir haben kein Erkenntnisdefizit über gewisse Problemlagen. Wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Das könnten Sie jetzt voranbringen. Sie müssten mutig auftreten, mit dem Finanzminister verhandeln, dass es zusätzliches Geld braucht, weil all das, was wir als Qualität bezeichnen, nun einmal Geld kosten wird. Ich glaube, was wir jetzt brauchen, ist eine vorgezogene Dynamisierung. Wir brauchen eine Anpassung der Kindpauschalen, die Verstetigung der Alltagshelfer und eine echte Personaloffensive, die den Namen auch verdient. Ich glaube, das wären die Maßnahmen, die man jetzt dringend machen muss. Wir haben nun einmal eine gewisse Anzahl von Erzieherinnen und Erziehern. Diese wollen wir in dem System nicht nur halten, sondern sie sollen dort auch gute Arbeit leisten. Das heißt, dass wir doch darüber sprechen müssten, sie zu entlasten. Und das heißt doch, Alltagshelfer zu verstetigen, weitere hereinzuholen und endlich Verwaltungskräfte in das System zu holen. Dafür müssen Sie, Frau Ministerin, die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Nur wenn Sie Verwaltungskräfte hereinholen, können Sie Erzieherinnen und Erzieher tatsächlich entlasten, denn die Regierung hat bislang noch nicht vorgelegt, wie zusätzliche 20.000 Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet werden sollen. Von daher könnte man meines Erachtens viel klüger anfangen, sehr aktiv und sehr schnell vorangehen, um die Reform voranzubringen. Ich glaube, dass das Jahr 2025 eine Riesenchance sein könnte, sich nach einer langen Phase, in der wir einen quantitativen Ausbau in der Kita-Landschaft hatten, endlich um das Thema „Qualität“ zu kümmern. Da gibt es Chancen, die man viel klüger nutzen könnte – zum Beispiel sinkende Geburtenzahlen. Frau Ministerin, ich habe die große Sorge, dass Sie das eher für eine Sparpolitik nutzen, denn wir sehen im aktuellen Haushalt, den Sie vorgelegt haben, dass es keinen einzelnen Euro zusätzlich gibt – außer für die gesetzlichen Vorgaben. Was das Gesetz vorschreibt, müssen Sie natürlich machen. Es gibt aber keine zusätzliche Anstrengung, das aktuelle Kita-System zu stabilisieren oder die Qualität zu verbessern. Landtag Die Auswüchse habe ich eben beschrieben. Die Lage ist so dramatisch wie noch nie zuvor in Nordrhein-Westfalen. Das heißt, dass Sie jetzt eigentlich sehr stark und sehr klar auftreten müssten, Frau Ministerin. Abschließend will ich Ihnen noch Folgendes mit auf den Weg geben. Ich habe es Ihnen im Ausschuss mehrfach angeboten. Sie haben die FDP an Ihrer Seite – und ich gehe fest davon aus, auch die SPD –, wenn Sie jetzt sehr zeitnah Reformen auf den Weg bringen, die insbesondere das Personal nicht nur entlasten – Stichworte: Verwaltungskräfte und Alltagshelfer – und Gesundheitsprävention und Ähnliches nach vorne bringen, sondern auch zusätzliche Möglichkeiten schaffen, dass Menschen über den Quereinstieg ausgebildet werden. Damit meine ich nicht einzelne Pilotprojekte, sondern meine, dies flächendeckend auszurollen und zum Beispiel anzufangen, die vollzeitschulische Ausbildung zu vergüten. Nur dann bekommen wir mehr Menschen ins System. (Beifall von der FDP)