Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Über Sankt Martin ist von den Vorrednern schon viel gesagt worden. Ich fange mit dem letzten Punkt dieses Antrages an, in dem weitere Konzepte für deutsche und christliche Traditionen wie Weihnachtsmärkte, Neujahrsfeuer und Ähnliches gefordert werden. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon mal danach erkundigt haben, wie viele Konzepte und Sicherheitsanforderungen es für Weihnachtsmärkte bereits gibt. Da wären ein Sicherheitskonzept, ein Abfallkonzept, ein Stromversorgungskonzept, ein Barrierefreiheitskonzept, ein Wasserversorgungskonzept, ein Parkleitkonzept, ein Anlieferkonzept und noch einige mehr. (Heiterkeit von der SPD) In der Stadt Aachen müssen Sie diese vorlegen, um den Weihnachtsmarkt überhaupt durchführen zu können. Dass solche Konzepte weiter verschärft werden müssen, um deutschen und christlichen Traditionen wie Weihnachtsmärkten, Neujahrsfeuern und Ähnlichem gerecht zu werden und für Sicherheit zu sorgen, daran habe ich ernstliche Zweifel. Stattdessen wäre es möglicherweise sinnvoll, all diese Konzepte daraufhin zu überprüfen, ob sie wirklich notwendig sind, um – das ist der einzige Grund, warum alles so teuer wird – es Vereinen oder auch Privaten zu ermöglichen, entsprechende Veranstaltungen durchzuführen. (Beifall von der FDP, Dr. Patricia Peill [CDU] und Heike Troles [CDU]) Die Kosten sind in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Es fallen horrende Kosten an – die Vorredner haben es schon gesagt –, um die Sicherheit zu gewährleisten. Landtag Neben den christlichen und deutschen Traditionen hat auch eine ganz andere Tradition, nämlich der Karneval – es steht irgendwo in dem Antrag, Sie haben ihn eben auch genannt; es ist kein ursprünglich christliches Fest –, mit denselben Herausforderungen zu kämpfen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Auch für den Karneval sind die Kosten durch vermehrte Sicherheitsanforderungen, GEMA-Gebühren und Helfer, die bei den Rosenmontagszügen neben den Umzugswagen herlaufen müssen, in den letzten Jahren explodiert. Die Frage ist jetzt: Womit hat das etwas zu tun? Das hat nichts mit Zuwanderern zu tun, sondern mit dem schlimmen Ereignis im Rahmen der Loveparade hier in Nordrhein-Westfalen. Damals wurden sehr viele Konzepte auf den Prüfstand gestellt, und man hat sehr viel verschärft. Es gab auch den einen oder anderen Vorfall – das haben die Vorredner gesagt –, der durch Fahrzeuge verursacht wurde. Danach wurden Konzepte nachgeschärft. Die eigentliche Ursache für die gestiegenen Kosten liegt aber ganz woanders. Dem Antrag ist so nicht zu folgen. Er wird von uns abgelehnt. Alles Übrige haben die Vorredner gesagt. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN)