Martin Sträßer

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ergebnissen der aktuellen IQB-Studie können wir in Deutschland insgesamt und auch in Nordrhein-Westfalen nicht zufrieden sein. Die dort beschriebenen Probleme kann man aber nicht dieser Landesregierung in die Schuhe schieben. Landtag (Kirsten Stich [SPD]: Nein! – Jochen Ott [SPD]: Hat doch gar keiner gemacht!) Erstens. Die Probleme sind nicht NRW-spezifisch, sondern zeigen sich bundesweit. Als Beispiel verweise ich auf die bundesweiten Auswirkungen der Coronapandemie. (Kirsten Stich [SPD]: Für Bildungspolitik ist die Landesregierung doch gar nicht zuständig!) Zweitens. Viele Probleme haben ihre Ursache in über Jahrzehnte verfestigten Strukturen in unserem System. Diese aufzubrechen und zu verändern, benötigt sehr viel Kraft und sehr viel Zeit – und noch mehr Zeit, bis sie sich in rückblickenden Studien als Erfolge zeigen. Die Landesregierung in Person unserer Bildungsministerin Dorothee Feller hat bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Entwicklungen kurz-, mittel- und langfristig zu verbessern. Viele Maßnahmen hat mein Kollege Jonathan Grunwald bereits in beeindruckender Weise zum Ausdruck gebracht. (Lachen von der SPD – Andrea Busche [SPD]: In der Tat! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Blicken wir auf den Offenen Ganztag. Auch das ist zwar bereits erwähnt worden, es lohnt sich aber, das noch einmal zu tun. Seit 2017 – schon unter der Landesregierung von CDU und FDP – bis heute sind mehr als 5,5 Milliarden Euro in den Offenen Ganztag geflossen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass der kommende Rechtsanspruch von den Kommunen – denn sie sind formal zuständig – erfüllt werden kann. Wir unterstützen sie dabei ohne Wenn und Aber und mit Jahr für Jahr steigenden Zuwendungen. (Beifall von der CDU – Zuruf von Henning Höne [FDP]) Die meisten Kommunen leisten bereits hervorragende Arbeit. Fast 95 % der Schulen bieten zum jetzigen Zeitpunkt eine OGS-Betreuung an. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Super!) Wir müssen deshalb Wege finden, im Offenen Ganztag Schritt für Schritt Verbesserungen für die Kommunen zu erreichen, ohne die Kommunen dabei zu überfordern oder bestehende Angebote zu zerstören. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Ohne dass die Landesregierung dafür Geld gibt!) Das führt mich zu dem im Antrag erwähnten schulscharfen Sozialindex. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es die damalige schwarz-gelbe Koalition war, die ihn eingeführt hat. Bildungsministerin Dorothee Feller hat ihn evaluiert und weiter verbessert. Dieses Instrument identifiziert gezielt Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen und 06.11.2025 ermöglicht eine punktgenaue Ressourcenverteilung, an die wir bereits anknüpfen. Meine Redezeit ist knapp bemessen und deshalb schon zu Ende. (Heiterkeit von Lena Zingsheim-Zobel [GRÜNE]) Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung zielgerichtet handelt. Wir investieren in Personal, in Infrastruktur, in pädagogische Qualität. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Wir haben einen Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. In dieser Situation hilft uns der Antrag nicht weiter, und wir werden ihn ablehnen.