Herbert Reul

Erstens bin ich sehr dankbar, dass in dieser Debatte klar geworden ist: Sankt Martin eignet sich gar nicht für die Debatte, sondern er ist eher der Gegenbeweis für das, was hier beabsichtigt worden ist. Zweitens. Ja, wir leben in einer Welt mit vielen Gefahren, nicht nur mit Kriminalität. Manchmal gibt es auch Gefährdungen im Straßenverkehr. Drittens gibt es Erlebnisse – darauf hat Herr Pfeil gerade hingewiesen –, die Ursache vieler Vorschriften waren. Die Loveparade in Duisburg hatte mit dem Ganzen gar nichts zu tun. Das war wieder etwas anderes. Es waren viele Menschen auf einer Stelle, die offensichtlich nicht mehr in der Lage waren, kontrolliert wegzugehen. Da ist eine Panik entstanden. So etwas soll bei Fußballspielen auch schon passiert sein. Das führt dazu, dass wir immer mehr Vorschriften haben, über die man – Herr Pfeil, da haben Sie Recht – ernsthaft nachdenken muss bzw. weshalb man 06.11.2025 immer wieder überlegen muss, weil sie für diejenigen, die solche Veranstaltungen durchführen, auch für Belastungen sorgen und zu Kosten führen. Das ist der eine Teil. Es gibt mehr Gefahren. Aber eins gehört auch dazu: Es wird uns niemals gelingen, eine Situation zu schaffen, in der man ohne jedes Risiko über Straßen und Plätze gehen kann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wir können nur versuchen, das Risiko zu minimieren. Deshalb ist eine ganze Menge solcher Maßnahmen getroffen worden, übrigens auch im Bereich von polizeilicher Arbeit. Mehr Polizisten, bessere Ausstattung, neue Regeln – das alles sind doch Reaktionen darauf. Wir kümmern uns darum. Das ist nicht die Beschreibung eines Problems, sondern der Versuch einer Lösung des Problems. Die andere Antwort ist die, die wir hier wieder hören. Sankt Martin, der damit nichts zu tun hat, wird missbraucht, um Stimmung zu erzeugen und zu sagen: Nirgendwo gibt es mehr Martinszüge. Ein Skandal, ein Skandal, ein Skandal! Überall sind irgendwelche Ausländer schuld daran. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein! – Markus Wagner [AfD]: Die Politik ist schuld!) Ich will Ihnen von dem Bericht einer Lokalzeitung erzählen, weil Herr Wagner eben gesagt hat, sie würden sich heute nur damit beschäftigen, die Realität darzustellen. In einer Lokalzeitung aus dem Erftkreis heißt es, in Brühl würden drei – drei! – der zuletzt 18 Martinszüge nicht stattfinden. Darauf beziehen Sie sich: Drei von 18 finden nicht statt. Dann finden ja noch 15 statt – das ist auch ein Teil der Wahrheit –, das ist sogar die Mehrheit. Die Erklärung der Stadt lautet, dass bestimmte Sicherheitsanforderungen im öffentlichen Straßenraum erfüllt werden müssen. Das hat mit Terroristen gar nichts zu tun. Da geht es um Verkehr, um ungeheuer starke Verkehrslagen. Gerade für Kinder – ich weiß nicht mehr, wer, aber einer der Kollegen hat das eben vorgetragen – bedeutet es eine Gefährdung, wenn viel Straßenverkehr ist und sie im Dunkeln herumlaufen. Da nehmen viele Kinder teil, und die bewegen sich auf öffentlichen Straßen. Ein wesentlicher Bestandteil ist auch die Gefährdung durch unbefugtes Einfahren von Fahrzeugen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ach! Wo kommt das denn her?) – Erinnern Sie sich noch an den Schützenzug im Sauerland? Das hatte mit Islamisten überhaupt nichts zu tun, sondern mit einem Bekloppten. Manchmal hat es mit einem Besoffenen, manchmal mit einem Verrückten zu tun, mit allen möglichen Typen von Menschen, die sich nicht an die Regeln halten und da, wo Menschen zu Fuß herlaufen, mit dem Landtag Auto fahren. Das ist wahr, das ist auch ein Teil der Wahrheit. Die Leiterin der Kita St. Stephan, die hier gemeint ist, hat dann gegenüber der Zeitung erklärt, man werde nun auf dem Privatgelände vor der Kita feiern und wie gehabt ein Martinsfeuer im Garten entzünden. Zudem bestehe für die Kinder die Möglichkeit, am großen Umzug durch die Innenstadt teilzunehmen. Die Kinder werden also auch in Zukunft an einem Martinszug teilnehmen. Da gibt es überhaupt keinen Grund zur Sorge. Es wird ein Problem aufgeblasen, das gar keines ist. Es wird skandalisiert, um Unruhe zu schüren. Genau das ärgert mich. Stattdessen sollte man darüber nachdenken, was wir tun können, um denjenigen, die solche Züge – Karnevalszüge, Martinszüge – organisieren, die Sommerfeste, Schulfeste, Karnevalsveranstaltungen durchführen, hilfreich zur Seite stehen zu können. Das ist die Aufgabe, und die ist gar nicht so einfach zu lösen. (Beifall von Dr. Patricia Peill [CDU] und Heike Troles [CDU]) Hiermit schadet man nur, weil man diese Veranstaltungen in Misskredit bringt. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)