Jonathan Grunwald

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich fordere dich, weil ich dich achte“. Mit diesen Worten haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihren Antrag überschrieben – einen Antrag, in dem die vor wenigen Tagen veröffentlichten Ergebnisse des IQB-Bildungstrends aufgegriffen und mit dem vor nicht einmal einem Monat in diesem Hohen Haus vorgestellten Abschlussbericht der Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ zusammengebracht werden. Es sind große Worte und eine schöne Verpackung für einen Bildungsantrag. Doch was verbirgt sich dahinter? Machen wir uns gemeinsam auf die Spurensuche. „Ich fordere dich, weil ich dich achte“ ist ein Satz, der mich – sicherlich meiner christlichen Sozialisierung geschuldet – eher an den sonntäglichen Gottesdienstbesuch und an biblische Zeilen erinnert als an einen Antrag aus den Federn der Sozialdemokratie denken lässt. So heißt es im Brief an die Hebräer, Kapitel 10, Vers 24: „Lasst uns aufeinander Acht haben und uns anreizen zur Liebe und zu guten Werken.“ Anreiz und Achtsamkeit, gegenseitig anspornen zu Liebe und guten Werken, weil wir einander achten, ist das christliche Leistungsprinzip im Kontext der Nächstenliebe, niedergeschrieben vor mehr als 2.000 Jahren auf Pergamentrollen. Großartig! Ich wäre begeistert und regelrecht beseelt, wenn ich es bei meinen sonntäglichen Gedanken belassen hätte. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Sie aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, hatten beim Verfassen Ihres Antrags höchstwahrscheinlich weniger die Ursprünge des christlichen Glaubens und damit das Wertefundament meiner Partei, der Christdemokratie, im Sinn. Wahrscheinlich hatten Sie den sowjetischen Kollektiverzieher Anton Semjonowitsch Makarenko im Sinn, einen in der gleichgeschalteten DDR verehrten und im Westen skeptisch beäugten Pädagogen, der als Wegbereiter für das sozialistisch-humanistische Erziehungsideal gilt. (Zuruf von der SPD) Seiner Meinung nach sollten Einzelne durch das Kollektiv erzogen und Jugendliche so wenig direkte Anweisungen wie möglich von Erziehern erhalten. Warum Makarenko vor stalinistischer Repression bewahrt blieb und ob die von ihm gegründete Dserschinski-Kolonie, eine Kaderschmiede der sowjetischen Geheimpolizei Tscheka, damit zusammenhängen könnte, vermag ich nicht zu beurteilen, tut hier aber auch nichts zur Sache. Landtag (Andreas Bialas [SPD]: Ja, eben! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Makarenkos Kollektivismus und die Entmündigung der Erzieher behalten wir allerdings mal in unserer gedanklichen Zwischenablage. Meine Damen und Herren, kommen wir nun zum IQB-Bildungstrend. Diesen Themenspagat kann ich uns leider in Anbetracht des vorliegenden Antrags nicht ersparen. Unzweifelhaft und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: Die Ergebnisse sind alarmierend. Ein Viertel der Neuntklässler, die den mittleren Schulabschluss anstreben, verfehlt in Mathematik und Chemie die Mindeststandards. Nur jeder zweite Schüler hat Interesse an Mathematik, Chemie, Biologie und Physik. Zum Mitschreiben: Die Hälfte aller Schüler hat kein Interesse an den für unsere Zukunftsfähigkeit so wichtigen MINT-Fächern. Den Unterricht empfinden Schüler als störungsintensiv und wenig strukturiert. Auch hier zum Mitschreiben: Der Unterricht ist nicht attraktiv genug. Das alles ist kein NRW-Phänomen, sondern ein gesamtdeutsches Problem, das sich durch alle 16 Bundesländer zieht – in unterschiedlichem Ausmaß, aber mit derselben negativen Richtung. Das Kompetenzniveau ist bundesweit gesunken. Die Trends betreffen die Förderschulen genauso wie die Schulen des Gemeinsamen Lernens, die Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und auch das Gymnasium. Die IQB-Ergebnisse sind für alle – ich schließe ausdrücklich alle hier versammelten Demokraten ein –, denen die Zukunft unserer Kinder, unseres Landes und unserer Demokratie am Herzen liegt, ein Auftrag zum Handeln. Genau dies hat unsere Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, genau dies hat Schulministerin Dorothee Feller durch Wort und Tat bereits mehrfach bewiesen. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Mit der Einführung des Schulkompass NRW 2030 holen wir endlich das nach, was Länder wie Finnland oder auch andere Bundesländer bereits vor über zehn Jahren begonnen haben. Wir kümmern uns um datengestützte Qualitäts- und Unterrichtsentwicklung – transparent, systematisch, mit klaren Zielen. Auch wenn es bei manchem Oppositionspolitiker vielleicht noch nicht angekommen sein mag: Dies ist die größte Reform unseres Bildungssystems der letzten Jahre. (Jochen Ott [SPD]: Oh! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Das ist kein ideologischer Kampf um einzelne Schulformen oder um Konzepte wie „G8“ oder „Schreiben nach Gehör“, sondern ein echter Paradigmenwechsel, der den Kern des Bildungsverständnisses be-06.11.2025 rührt und positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit in den Kollegien genauso wie auf die Rolle der Schulaufsicht haben wird. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Schönreden!) Aufbauend auf den Lernstandserhebungen richten wir durch die konsequente Stärkung der Basiskompetenzen beim Lesen, Schreiben und Rechnen den Fokus auf das Erreichen von Mindest- und Optimalstandards. Vielen Dank an Dorothee Feller für diesen wichtigen und richtigen Schritt. (Beifall von der CDU, Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Eileen Woestmann [GRÜNE]) Als Mitglied der von Ihnen so gelobten Enquetekommission freue ich mich daher ausdrücklich, dass unsere gemeinsame Arbeit der letzten zwei Jahre mit diesem strategischen Vorgehen der Landesregierung eine besondere Aufwertung und Unterstützung erfährt. Denn auch wir haben in eine vergleichbare Richtung gearbeitet und mehr Daten und Evidenz zur Qualitätsentwicklung genauso wie Team-Teaching, kollegiale Beratung und die Rolle der Schulaufsicht in den Blick genommen. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, mit Ihrem Antrag die Umsetzung erster Handlungsempfehlungen aus dem Enquetebericht fordern, ist Schulministerin Dorothee Feller mit ihrer Arbeit bereits einen Schritt weiter. Ach, was sage ich? Dorothee Feller ist Ihnen meilenweit voraus! (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) Sie hat analysiert, bewertet und entschieden, und zwar im Sinne unserer Schulen und im Sinne unserer Kinder hier in Nordrhein-Westfalen. (Widerspruch von der SPD) So geht verantwortungsvolle Politik. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir waren uns in der Enquetekommission allesamt einig, dass Chancengerechtigkeit vor dem ersten Schultag beginnt, denn wenn nur 76 % aller Kinder mit Migrationshintergrund gegenüber 99 % aller Kinder ohne Migrationshintergrund in den letzten drei entscheidenden Jahren vor der Einschulung den Kindergarten besuchen, lassen sich Defizite bei Sprache, Motorik und Sozialverhalten vor dem Schulstart weder richtig diagnostizieren noch beheben. Der IQB-Bericht weist daher richtigerweise darauf hin, wie stark die Deutschkenntnisse schulische Leistungen in allen Fächern beeinflussen. Die deutsche Sprache darf nicht erst im Unterricht erworben werden, dann ist es bereits zu spät. Das wäre nicht nur ein Wettbewerbsnachteil für das einzelne Kind; es bremst zudem die Weiterentwicklung und das Leistungsniveau der gesamten Klasse. Wir brauchen daher frühere Landtag und verbindlichere Diagnostik für alle Kinder und daran anknüpfend verpflichtende Fördermaßnahmen. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Dann macht doch mal! – Kirsten Stich [SPD]: Ja, bitte!) Die sich aus dem Abschlussbericht der Enquetekommission ableitende Forderung ist daher genauso richtig wie die im Antrag zitierte Passage aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Trotzdem pas- siert nichts!) Doch auch hier, liebe SPD, kommt Ihr Fingerzeig auf die NRW-Landesregierung einen Ticken zu spät, denn der erste Schritt dazu ist längst gemacht. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Mit dem im letzten Jahr an 130 Schulen in Nordrhein-Westfalen erprobten digitalen Sprachscreening (Kirsten Stich [SPD]: Nur 130!) legen wir in Nordrhein-Westfalen bereits den Grundstein, um zukünftig belastbare Zahlen, Daten und Fakten über den Sprachstand aller Kinder im gesamten Land zu erfassen (Franziska Müller-Rech [FDP]: Das ist zu wenig!) und darauf basierend Unterstützungsmaßnahmen anzupassen, systematisch und standardisiert. Das ist der Kulturwechsel von der Gefühlspolitik zur Wirkungspolitik, so wie wir es im Abschlussbericht der Enquetekommission auch einfordern. Wir ersetzen Kaffeesatzleserei durch Empirie. Ich könnte jetzt so weitermachen (Franziska Müller-Rech [FDP]: Nein, bitte nicht! – Heiterkeit von der SPD) und aufführen, was bei uns in NRW alles unter der schwarz-grünen Landesregierung angegangen und gemacht wird: das Startchancen-Programm, den NRW-Plan, (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) das Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung oder die flächendeckende MINT-Förderung durch über 50 zdi-Netzwerke, Schülerlabore und außerschulische Lernorte. Vieles, was für die Bildung unserer Kinder und für mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land richtig und wichtig ist, ist bereits angelegt, beschlossen oder umgesetzt. Dennoch ist die Strecke, die noch aufzuholen ist, weit. Ich möchte Ihnen daher einen Vorschlag machen und dafür an den zu Beginn zitierten Bibelvers anknüpfen: „Lasst uns aufeinander Acht haben und uns anreizen zur Liebe und zu guten Werken.“ (Christian Dahm [SPD]: Mein Gott! – Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) 06.11.2025 Spätestens seit der viel beachteten Metastudie des Bildungsforschers John Hattie wissen wir, dass nicht die Fachlichkeit des Lehrers oder die schulische Strukturfrage die entscheidenden Faktoren für den Bildungsverlauf sind, sondern die Erwartung der Schüler an den eigenen Lernerfolg und die Glaubwürdigkeit des Lehrers. Ich frage daher auch mit Blick auf die IQB-Ergebnisse, das Desinteresse an den MINT-Fächern und die Qualität des Unterrichts uns alle offen: Tun wir alles dafür, dass unsere Gesellschaft zu Leistung motiviert, Unterricht begeistert (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP]) und unsere Schüler den Wert von Bildung erkennen? Diese Fragen beantworten sich nicht mit Millionen oder Milliarden Euro, geschweige denn mit Anträgen, die wir in diesem Haus einbringen, verteidigen oder zerreden. Diese Frage beantwortet sich mit Haltung. Wir brauchen weniger negative Katastrophenrhetorik, sondern mehr positive Machermentalität. (Franziska Müller-Rech [FDP]: Dann fangt doch mal damit an!) Der IQB-Befund ist unbequem. Das ist gut so. Er rückt in den Mittelpunkt, worum es uns allen eigentlich geht und woran wir in der Enquetekommission vertrauensvoll gearbeitet haben: dass jedes Kind in unserem Land nicht nur rechnen, lesen und schreiben, sondern basierend auf den individuellen Talenten seinen eigenen Weg selbstbestimmt gehen kann. Lassen Sie mich zum Abschluss auf einen letzten Aspekt aus Ihrem Antrag eingehen: Ihre Forderung nach mehr Ganztag mit dem Ziel der – ich zitiere – „Entkoppelung von Bildung und Elternhaus“; eine Bildungspolitik, die, wie Sie schreiben, genau damit Kindern Wertschätzung entgegenbringt. Als Vater von drei Kindern und als Christdemokrat stellen sich mir bei diesen Sätzen die Nackenhaare auf, denn genau hier zerfällt die eingangs mit großen Worten so hübsch gewählte Verpackung Ihres Antrags. Hier wird der eigentliche Kern des humanistisch-sozialistischen Erziehungsideals Makarenkos sichtbar. (Lachen von Kirsten Stich [SPD]) Wir beenden unsere Spurensuche. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Wir holen daher Makarenkos Kollektivismus und die Entmündigung der Erzieher aus unserer gedanklichen Zwischenablage heraus – Sie erinnern sich – und halten für einen Augenblick inne: Als Antwort auf IQB will die SPD die Eltern entmündigen und faktisch aus der Verantwortung für die Erziehung und Bildung ihrer eigenen Kinder entlassen. Genau hier läuft die grundsätzliche Trennlinie zwischen Ihrem Bildungsideal und unserem. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil sollten wir tun. Wir müssen Landtag alles daransetzen, Eltern in ihrer immens wichtigen Rolle zu befähigen und beispielsweise durch die gute Arbeit in den Familienzentren zu stärken – und, ja, sie auch stärker in die Pflicht nehmen. Wir stehen vor einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Der Staat alleine kann und wird dies nicht schaffen. Nur gemeinsam, durch harte und gewissenhafte Arbeit, wie sie von Dorothee Feller vorgelebt wird, und die ganze Kraft von Politik und Gesellschaft werden wir diesen Weg bewältigen und Chancen sowie Leistungen gleichermaßen erhöhen. Ihr Antrag, liebe Kollegen der SPD, trägt dazu leider nicht bei. Daher bleibt mir an der Stelle auch nichts anderes übrig, als ihn abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Frank Müller [SPD])