Andrea Stullich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen an einem Wendepunkt unserer digitalen Öffentlichkeit. Große internationale Plattformen – Google, Meta, X – sind längst nicht mehr nur technische Dienstleister oder neutrale Vermittler von Informationen. Mit ihren Algorithmen entscheiden sie, welche Inhalte Reichweite bekommen und welche nicht. Sie bestimmen zunehmend, was wir sehen, was wir wissen, was wir glauben sollen. Diese Marktmacht gefährdet die Vielfalt unserer Medien, sie gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen, und sie gefährdet letztlich unsere demokratische Kultur, denn die Grundlagen freier Meinungsbildung geraten ins Wanken. Unsere Informationsgesellschaft läuft Gefahr, nicht mehr von demokratisch legitimierten Prozessen gestaltet zu werden, sondern von den Algorithmen privater Techkonzerne, die noch dazu selbst wie Medien, wie eine Redaktion auftreten, aber keinerlei redaktionelle Verantwortung übernehmen. Sie verdienen Milliarden mit Musik, Fotos, Videos und journalistischen Texten – mit Inhalten, die andere geschaffen haben. Zeitungsverlage, Rundfunksender, Kulturschaffende – sie alle produzieren Inhalte, die über Suchmaschinen, soziale Netzwerke und KI-generierte Overviews millionenfach verbreitet werden. Die ursprünglichen Inhalte der Verlage oder Sender, die den Suchergebnissen zugrunde liegen, müssen nicht mehr angeklickt, nachgelesen, nachgehört, nachgeschaut werden. So verlieren klassische 06.11.2025 Medienhäuser Reichweite, Werbeeinnahmen und am Ende ihre wirtschaftliche Grundlage. Eine Digitalabgabe für sehr große Onlineplattformen und Suchmaschinen kann diese Schieflage korrigieren – gerade nicht als Internetsteuer, sondern als zweckgebundener Solidarbeitrag. In Österreich gibt es seit 2020 eine solche Abgabe: 5 % auf Werbeerlöse großer Plattformen. Für Deutschland ist eine zehnprozentige zweckgebundene Abgabe im Gespräch, um journalistische Qualität und Innovation zu fördern, um Medienvielfalt zu stärken und um die Kreativwirtschaft zu unterstützen. Die Digitalabgabe ist kein Symbolprojekt, sondern ein konkreter Beitrag, um Journalismus, Kultur- und Medienvielfalt zu stärken. Die Einnahmen daraus sollen staatsfern verwaltet, gerecht verteilt und transparent vergeben werden. Ohne unabhängige Medien gibt es keine freie Meinungsbildung. Wenn sich unsere Gesellschaft nicht mehr auf gemeinsame Fakten verständigen kann, dann verlieren wir den Boden unter der Demokratie. Minister Liminski hat es in einem Interview treffend gesagt – Zitat –: „Es geht […] nicht nur um das Überleben der Medienbranche. Es geht um das Überleben der liberalen Demokratie.“ Deshalb ist die Digitalabgabe ein Instrument, um die demokratische Öffentlichkeit zu sichern, und eine Investition in den Schutz unserer Demokratie. Unser Antrag stellt klar: Betroffen sind nur die sehr großen Plattformen, also Unternehmen mit mehr als 45 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in der EU. Kleine Anbieter und Start-ups bleiben ausdrücklich ausgenommen. Damit ist die Abgabe zielgerichtet und verhältnismäßig. Sie trifft nur jene, die durch ihre Marktmacht den Informationsfluss und die Werbemärkte dominieren. Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Digitalabgabe, weil sie die Medienvielfalt stärkt, die digitale Souveränität sichert und fairen Wettbewerb ermöglicht, denn wer mit den Inhalten unserer Medien Geld verdient, muss auch einen Beitrag dazu leisten, dass diese Inhalte auch morgen noch entstehen können. Freiheit braucht Regeln. Das ist kein Widerspruch, das ist die Voraussetzung für eine demokratische, digitale Öffentlichkeit. Deshalb ist die Digitalabgabe ein fairer und demokratischer Schritt, und sie ist überfällig. Wir bitten Sie um Unterstützung für unseren Antrag für Medienvielfalt und digitale Souveränität und für eine Demokratie, die auch im digitalen Zeitalter handlungsfähig bleibt. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag