Jochen Ott

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass bereits die Abstimmung über die Redezeit zwischen der Jugendministerin, der Schulministerin nicht funktioniert. (Beifall von der SPD und der FDP – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN: Oh!) Landtag Das zeigt einfach ein grundsätzliches Problem. Deshalb komme ich zurück an den Anfang meiner Ausführungen. Der Kollege Golland hat hier gestern Morgen gesagt: Wir haben ein Problem mit Werten, wenn der Anteil der Kinder- und Jugendkriminalität immer weiter steigt. – Andere Kollegen haben gestern davon gesprochen, wie schwierig es ist, wenn immer mehr Kinder zu Hause Gewalterfahrungen machen, weil sie geschlagen werden. Die Zahlen gehen in eine völlig falsche Richtung. Die Kollegin Wendland hat eben im Zusammenhang mit dem Upskirting den Begriff „Anstand“ benutzt und gesagt, es sei eigentlich eine Frage des Anstands. Ich stimme ihr da ausdrücklich zu: Werteverlust, Anstandsverlust. Wir stellen fest, dass wir in einer Situation sind, in der wir große Herausforderungen alleine durch die Digitalisierung und die sozialen Netzwerke haben, durch Dinge, die die Kinder sehen, die wir alle nie sehen mussten. Jeden Tag sehen die Kinder Dinge, die wir alle nie sehen mussten – jeden Tag. Wir wissen das alles. Dann erklären die Jugendministerin und die Schulministerin hier, wie toll sie an vielen Stellen schon angefangen haben. Sie reden sogar darüber, Frau Feller, dass es ein Schülerfeedback gibt – ganz hervorragend. Ich bin ja gar nicht dagegen, dass es ein Schülerfeedback gibt. Aber das Entscheidende, was wir jetzt brauchen, sind unsere Lehrkräfte, die Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen sie im Bündnis mit uns gemeinsam, um zum Wohle der Kinder Politik in diesem Land zu machen. Es reicht nicht mehr aus, einfach nur gut zu verwalten, sondern es muss jetzt das Bestreben geben, die Dinge wirklich anzupacken. Ich bin Frau Müller-Rech sehr dankbar, weil sie es auf den Punkt gebracht hat: Euch fehlt erstens der Mut und zweitens anscheinend auch die Kompetenz, das am Ende auf den Weg zu bringen. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir haben mit der Enquetekommission die Möglichkeit geschaffen, das aus dem parteipolitischen Streit herauszunehmen. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, den Menschen in diesem Land zu zeigen: Es geht auch gemeinsam. Dann muss ich mir Abhandlungen über irgendwelche Altkommunisten von der CDU anhören. Dazu kann ich nur eins sagen: Als katholischer Christ finde ich es ganz angemessen, wenn man sich auf christliche Werte in diesem Land bezieht; auch das ist SPD in diesem Land. Deshalb verbitte ich mir solche Einstiege und solche Vergleiche. (Beifall von der SPD) Last, but not least: Frau Feller, ich kann nur dringend raten, dass Sie insbesondere bei den Frage-06.11.2025 stellungen, die sich darum drehen, die Kinder zu ermächtigen, den Lehrerinnen und Lehrern – insbesondere den Schulleitungen – endlich mehr Freiheit geben. Wer wirklich Bürokratie abbauen will und wirklich dafür sorgen will, dass es unseren Kindern besser geht, der muss auf die Expertinnen und Experten setzen und darf ihnen nicht mit immer neuen Vorgaben Knüppel zwischen die Beine werfen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Deshalb: Lassen Sie uns endlich anfangen! Das Chancenjahr ist die beste Chance, jetzt damit loszulegen – zum Wohle der Kinder in unserem Land. (Beifall von der SPD und der FDP)