Rainer Schmeltzer

Danke sehr, Herr Abgeordneter Schalley. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer vielfältigen Gesellschaft mit vielfältigen Familien. Verquer war an diesem Redebeitrag höchstens Ihr Blick auf die Gesellschaft, Ihr Blick auf den Kita-Alltag und Ihr Blick darauf, wie wir heute unser Zusammenleben gestalten – und ich sage bewusst: wie wir es Gott sei Dank gestalten. (Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Ver- einzelt Beifall von CDU und FDP) Wichtig an dieser Stelle ist aber, dass wir uns nicht länger damit aufhalten, welche Prioritäten Sie in einer Debatte setzen, in der wir uns eigentlich damit auseinandersetzen müssen, in welcher Situation wir uns in der frühkindlichen Bildung befinden Die frühkindliche Bildung steht vor großen Herausforderungen. Ich kann Sie beruhigen: Dragqueens sind es nicht. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Wir müssen dafür Sorge tragen, dass dieses System stabil und verlässlich die Zukunftsgrundlagen und die Bildungsgrundlagen für unsere Kleinsten liefert und verlässlich die Grundlagen dafür zur Verfügung stellt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf lebbar ist. Natürlich ist die Situation in der frühkindlichen Bildung angespannt und herausfordernd. In dieser Ausgangslage sind wir alle uns in dieser Debatte einig. Genau deshalb haben wir mit den Stakeholdern vor einigen Wochen Eckpunkte für eine KiBiz-Reform 06.11.2025 unterschrieben und auf den Weg gebracht. Denn es braucht konkrete Lösungsansätze. Diese bestehen vor allem darin, dass wir tun, was wir können, um die Situation ganz konkret zu verbessern. Dafür haben wir alle Beteiligten an einen Tisch geholt. Dafür haben wir natürlich auch miteinander gerungen, weil in einer herausfordernden Lage einfache Lösungen nicht mal eben so zu haben sind. Die nun vorliegenden Eckpunkte bilden die Leitlinien für eine Gesetzesreform und sind als Grundlage des derzeit in Bearbeitung befindlichen Referentenentwurfs zu verstehen. Das Land, die Kommunen und die Träger stehen gemeinsam in der Verantwortung, ein Kita-System zu gewährleisten, das seinem Bildungsauftrag gerecht wird, indem es stabil und verlässlich funktioniert. Ich will auf die konkreten Punkte eingehen, aber eines vorweg sagen, weil es hier darum ging, ob man nun mutig voranschreitet oder nicht. Mutig ist doch jetzt auch, wichtige Strukturfragen zu stellen, weil die Herausforderungen so groß sind. Was Sie hier vorgetragen haben, war doch alles sehr ähnlich: Wir ziehen jetzt die Teile der Reform vor, bei denen es um viel Geld, aber nicht um Strukturreform geht und möglichst wenig wehtut. Ich erkenne ein Muster. Das war nämlich auch das Muster der letzten KiBiz-Reform. Nun sehen wir, dass wichtige Fragen damit unbeantwortet geblieben sind. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Unsere Kitas brauchen engagierte Kräfte. Deshalb stärken wir mit dem KiBiz die Ausbildung mit zusätzlich mindestens 50 Millionen Euro jährlich. Wir stärken damit die Förderung der praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen und Kinderpfleger*innen. Wir müssen Einrichtungen und Fachkräfte in die Lage versetzen, Ausbildungsbegleitung gut zu gestalten. Deshalb fördern wir zukünftig auch eine Praxisanleitung. Denn ich bin der festen Überzeugung, dass das ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Ausbildungsabschlusszahlen zu erhöhen. Wir müssen weiter dafür werben, dass Möglichkeiten genutzt und Mittel eingesetzt werden, so wie beispielsweise beim qualifizierten Quereinstieg. Das zeigt auch gut, dass es nicht nur die guten Kommunen und deren Beispiele gibt und das Land nichts tut. Die Stadt Mönchengladbach geht doch beim qualifizierten Quereinstieg Hand in Hand mit dem Land voran. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wo gemeinsame Verantwortungsübernahme funktioniert. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Kommt auch sehr günstig für das Land!) Jede weitere Kommune ist eingeladen, sich daran zu beteiligen. Landtag Außerdem entwickeln wir aktuell einen Kita-Sozialindex, der die Grundlagen dafür bietet, dass Kitas noch bedarfsgerechter ausgestattet werden können und somit die Chancengerechtigkeit weiter verbessert wird. Wir wollen, dass die Mittel gezielt dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Ja, ein zentrales Anliegen aller an Kita Beteiligten sind Verlässlichkeit und Stabilität im System der frühkindlichen Bildung. Dabei müssen wir auch den Realitäten Rechnung tragen. Noch einmal, weil es nicht oft genug betont werden kann: Die Erzieher*innenausbildung ist noch immer die zweithäufigste in Nordrhein-Westfalen gewählte Ausbildung. Wir haben so viele Fachkräfte im System wie noch nie. Das zeigt die hohe Professionalität in der Jugendhilfe insgesamt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Fachkräftemangel auch vor den Sozial- und Erziehungsberufen nicht Halt macht. Deshalb eröffnen wir den Einrichtungen die Möglichkeit eines flexibleren Personaleinsatzes. Kern- und Randzeiten aber zu verteufeln, wird doch weder dem realen Kita-Alltag noch der Rolle der unterschiedlichen pädagogischen Kräfte gerecht, die bereits heute in den Kitas arbeiten und Verantwortung für die Zukunftschancen unserer Kleinsten tragen. (Beifall von den GRÜNEN) Für Sie scheinen immer unterschiedliche Professionen keinen Wert zu haben. Ich sehe das aber dezidiert anders. Wir können nicht auf der einen Seite vom Wert multiprofessioneller Teams sprechen und auf der anderen Seite Professionen im Kita-Alltag schlicht und ergreifend immer verteufeln. Dieses Zusammenwirken haben wir heute schon in den Kitas. Das ist gut für das System, und wir wollen mehr Flexibilität im Einsatz dieser Kräfte ermöglichen. (Beifall von den GRÜNEN) Noch eines dazu, ob das hier ein Sparprogramm ist: Wenn man jedes Jahr in der Grundfinanzierung 200 Millionen Euro zusätzlich obendrauf legt, dann kann man von vielem sprechen, aber ganz sicher nicht von einem Sparprogramm. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Landesregierung auch weiterhin dazu steht, Kinder, Jugendliche und Bildung zu priorisieren und hier klare Schwerpunkte zu setzen. Das werden wir auch mit dem KiBiz machen, und das haben wir gemeinsam in dem Eckpunktepapier niedergelegt. Sie alle sind eingeladen, gemeinsam mit uns jetzt die notwendigen Schritte zu gehen und in der Konkretisierung weiter ... 06.11.2025