Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 99. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Und an dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Abgeordnete Anne Shepley ganz herzlich zu begrüßen, die heute das erste Mal nach ihrer mehr als eineinhalbjährigen krankheitsbedingten Abwesenheit wieder an der Landtagssitzung teilnimmt. Frau Shepley, liebe Anne, ich freue mich wirklich sehr, und da spreche ich sicherlich auch im Namen des gesamten Parlaments, dass Sie, du wieder genesen bist und deine Arbeit als Abgeordnete wiederaufgenommen hast. Insofern, liebe Anne, herzlich willkommen zurück im Landtag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 99., 100. und 101. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 99., 100. und 101. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordnete Anne Shepley und Herrn Stephan Reuken zu Schriftführern. Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4676 zum Thema „Erhalt der Schuldenbremse" vorgelegt. Nach einer Verständigung im Ältestenrat werden wir diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, gegebenenfalls heute oder morgen zur Aufsetzung auf die Tagesordnung aufrufen, das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aussetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich möchte noch auf die zurückliegenden Geburtstage kommen. Im Februar gratuliere ich recht herzlich nachträglich zum Geburtstag Steffie Pulz-Debler, Marc Reinhardt, René Domke, Jacqueline Bernhardt, Christian Albrecht, mir selber (allgemeine Heiterkeit) und Michael Noetzel, wir beide sind 100 geworden, (allgemeine Heiterkeit) sowie Julian Barlen und Ralf Mucha ganz herzlich nachträglich zum Geburtstag. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ beantragt. Aktuelle Stunde Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand Gemäß Paragraf 66 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung beträgt die Aussprachezeit für die Aktuelle Stunde 61 Minuten. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden verlangen Verantwortung. Und Freiheit und Frieden gibt es auch nicht zum Nulltarif, meine Damen und Herren. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir müssen mit Blick auf die internationale Lage feststellen und auch mit Blick auf unsere eigene Situation, dass es Gewissheiten gibt, die einstmals galten, aber zumindest bröckeln oder gänzlich weggefallen sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dazu gehört, dass wir kein russisches Gas mehr erhalten. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dazu gehört aber auch, dass die Sicherheitsgarantie der USA zumindest wackelig ist. Meine Damen und Herren, Europa muss endlich begreifen, dass nur Europa auch für die eigene Sicherheit garantieren kann, und dazu, meine Damen und Herren, gehören umfassende Investitionen in unsere Verteidigung, meine Damen und Herren. Und es ist richtig, mit Blick auf die aktuellen Ereignisse in Berlin, dass wir die Schuldenbremse an dieser einen Stelle im sogenannten Einzelplan 14 öffnen, um diese Investitionen in unsere Sicherheit, in unsere Verteidigung zu ermöglichen. (René Domke, FDP: Und warum nicht zwei Prozent? Warum nicht zwei Prozent?) Und das muss schnell gehen, meine Damen und Herren, das muss schnell gehen, denn wenn ein amerikanischer Präsident damit droht, aus der NATO auszusteigen und die gemeinsame Sicherheitsarchitektur, die über Jahrzehnte Bestand hatte, in Zweifel zu ziehen, dann ist jetzt Handeln erforderlich. Man kann natürlich die Bedrohungslage weiterhin leugnen oder verniedlichen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und oftmals ist das vielleicht auch ein gut gemeinter Pazifismus, aber oftmals stelle ich auch klammheimliche Zuneigung zu Kriegstreibern und Diktatoren fest, die nicht mit unserer Situation in Einklang zu bringen ist, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und nochmals, es geht nicht darum, kriegstüchtig zu sein, es geht darum, verteidigungsfähig zu sein, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und aus diesen geplanten Investitionen ergeben sich auch große Chancen für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, nicht nur Investitionen in die Bundeswehrstandorte, derlei wir viele haben – und an der Stelle noch mal ein großes Dankeschön auch für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten –, meine Damen und Herren, es geht auch um Milliardeninvestitionen in die maritime Industrie. Das kann bedeuten gut bezahlte Jobs, große Aufträge auch für die Zulieferunternehmen im ganzen Land und, ja, auch eine Perspektive für unsere Universitäten und Hochschulen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kriegt man auch ohne Aufrüsten hin! – Zuruf von Horst Förster, AfD) die Forschungsgelder einwerben können und damit aus der militärischen Forschung auch zivile Forschung pushen können. An der Stelle will ich einen Appell an unsere Hochschullandschaft loswerden, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ich habe das an anderer Stelle schon mal gesagt, die Zivilklausel mag gut gemeint sein, sie passt aber nicht mehr in die gegenwärtige Zeit. Und sie verhindert in Größenordnungen Gelder und Chancen für unsere Universitäten und auch für unsere Hochschulen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen wäre es wichtig, dass wir auch ein landespolitisches Signal senden, dass diese Klausel zu überdenken ist. Ich glaube, wir müssen mit unseren Hochschulen dazu ins Gespräch kommen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und genauso richtig ist es auch, ein Sondervermögen für den Bund und die Länder zu errichten. Unsere Wirtschaft braucht eine vernünftige Infrastruktur in Straßen und in Schienen, (Horst Förster, AfD: Und höhere Zinsen natürlich!) eine funktionierende Digitalisierung und Investitionen in Energiesysteme der Zukunft (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und René Domke, FDP) und mit Blick auf das Land auch Investitionen in Schulen, in Universitäten (Zurufe von Horst Förster, AfD, Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und auch in moderne Polizeiarbeit und natürlich auch Investitionen für die Kommunen, die natürlich – das wissen Sie, das haben wir an vielen Stellen hier immer wieder diskutiert – auch unter einer finanziellen Schieflage leiden, meine Damen und Herren, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Warum wohl?!) insbesondere, wenn es darum geht, Investitionen nach vorne zu bringen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber – und das große Aber ist deutlich zu erwähnen – das umgeht nicht die große Aufgabe, die wir hier auch als Landtag, aber die auch diese Landesregierung hat, zu strukturellen Reformen zu kommen, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke der Präsidentin) Einsparungen vorzunehmen, Haushaltskonsolidierungen vorzunehmen und auch große Strukturreformen im Land Mecklenburg-Vorpommern anzupacken. Denn diese Mittel, die uns eventuell – ich hoffe, dass das diese Woche zumindest in der Ersten Lesung über die Bühne geht –, sobald diese Mittel zur Verfügung gestellt werden, dann gilt aber die Devise, sie müssen für Investitionen und ausschließlich für Investitionen verwendet werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen doch die Hühner! Sie wissen doch, dass das so nicht ist. – Zuruf von René Domke, FDP) Das sind keine Mittel, die in mehr Personal für die Verwaltung gesteckt werden oder in irgendwelche komischen Projekte, meine Damen und Herren. Es geht darum, mit diesen Mitteln Investitionen in unsere Zukunft zu generieren, meine Damen und Herren. (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe von modernen Energiesystemen gesprochen, und ich glaube, dass es natürlich richtig ist, auch erneuerbare Energien weiter zu unterstützen. Aber trotzdem gilt auch, wir brauchen Technologieoffenheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nicht mit Steuergeldern! Und auch schon gar nicht mit Schulden, Herr Peters!) Ich bin sehr froh, dass sich CDU, CSU und SPD auch darauf verständigt haben, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Aber diese Ergebnisse der Sondierung haben auch für unser Land, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) für unser Land viele weitere positive Botschaften. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Migrationswende ist beschlossen mit diesem Sondierungspapier. (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir haben die Agrardieselrückvergütung (Glocke der Präsidentin) für unsere ...
Einen Moment bitte, Herr Fraktionsvorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Beginn der heutigen Sitzung. Ich glaube, da kann man erwarten, dass der Geräuschpegel noch nicht ganz so hoch ist, und ich kann den Redner jetzt nur noch ganz schlecht verstehen, bitte aber bei diesem wichtigen Thema darum, dass wir jetzt auch entsprechend die Aufmerksamkeit wieder auf den Redner richten, da noch weitere Redner folgen werden. Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Sie haben wieder das Wort.
Vielen Dank! Und ich finde es ganz eindrucksvoll, wie Sie sich hier verhalten. Die Menschen bekommen sehr gut mit, gerade auch die Menschen, die diese Sitzung hier verfolgen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das haben wir gesehen, was Sie mitbekommen! – Zuruf von Horst Förster, AfD) wie Sie sich hier verhalten. (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Und dann den Anspruch daraus ableiten zu wollen, dass Sie dieses Land nach vorne bringen wollen, ist bei purem Geschrei (Zurufe von Michael Meister, AfD, Enrico Schult, AfD, und Paul-Joachim Timm, AfD) und Gegröle nun wirklich nicht zu erwarten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Enrico Schult, AfD: Das haben wir bei der Bundestagswahl ja gesehen, was die Leute Ihnen zutrauen, nämlich gar nichts mehr! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich war stehen geblieben bei der Migrationswende, bei der Landwirtschaft, und ich bin froh, dass wir die Agrardieselrückvergütung wieder vollumfänglich herstellen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich bin auch froh darüber, dass wir einen siebenprozentigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, (Zuruf von René Domke, FDP) eine wichtige Branche im Zusammenhang mit dem Tourismus, einen entscheidenden wirtschaftlichen Faktor für unser Land nach vorne gebracht haben, dass wir den Ausbau der Windenergie in Einklang bringen mit dem Netzausbau, dass wir über Planungsbeschleunigung reden, dass wir aber auch über grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur mit Blick zu unseren polnischen Nachbarn sprechen. All das sind Erfolge aus diesen Sondierungen, und das darf man sich auch nicht kleinreden lassen! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – René Domke, FDP: Zulasten der nachfolgenden Generation. 1 Million Steuereinnahmen reichen nicht dafür! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Jetzt, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen, jetzt ist die demokratische Mitte gefordert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Denn ich will auch deutlich sagen, dass wir den finanziellen Rahmen für Investitionen in die Sicherheit und unseren Wohlstand nicht mit radikalen Kräften von links und rechts verhandeln dürfen, meine Damen und Herren. Es ist, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, aber unsere Stimmen wollen Sie haben, ja?!) es ist die Verantwortung der demokratischen Mitte, (Heiterkeit bei René Domke, FDP) und die demokratische Mitte hat noch einen Schuss frei. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Meister, AfD) Wenn wir jetzt nicht handeln, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Horst Förster, AfD, und René Domke, FDP) dann regieren bald die Falschen, meine Damen und Herren! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Ich appelliere (Torsten Koplin, DIE LINKE: Presseerklärung, 5. März!) natürlich auch an die GRÜNEN, jetzt nicht an die Landtagsfraktion, aber Ihre Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, sich dieser Verantwortung zu stellen, und ich will durchaus selbstkritisch sagen, dass nicht jeder Wortbeitrag von Unionspolitikern (Zuruf von Horst Förster, AfD) in den letzten 14 Tagen von besonderer Klugheit geprägt war. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Diese Selbstkritik! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich finde es in dieser Zeit nicht verantwortlich, mit solchen Schmähungen zu arbeiten. Trotzdem mein Appell, wenn die GRÜNEN zustimmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) dann zeigen sie staatspolitische Verantwortung, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Jawohl! – Zuruf von Michael Meister, AfD) und ich hoffe darauf, dass sie das tun und nicht weiter taktieren. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Nachverhandeln ist okay, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie selber lachen!) aber Verantwortungsübernahme ist noch wichtiger, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) meine Damen und Herren. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und wenn wir, und wenn wir beim Thema Verantwortung sind, (Horst Förster, AfD: Phrasendrescherei ist das doch! – Glocke der Präsidentin) dann hat Mecklenburg-Vorpommern natürlich große Chancen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Aber wenn wir diese Chancen auch nutzen wollen, dann braucht es nicht nur mitverhandeln und verkünden, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Politischer Aschermittwoch ist doch längst vorbei, Herr Peters!) dann heißt es auch zustimmen, zustimmen im Bundesrat für Investitionen in Sicherheit, für Investitionen in Wohlstand, aber auch Zustimmung zur Unterbindung illegaler Migration, (Harry Glawe, CDU: Sehr richtig! Sehr richtig!) meine Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Leere Phrasen, sonst gar nichts! – Zuruf von René Domke, FDP) Das ist die Verantwortung, die dieses Land hat, und deswegen erwarten wir im Bundesrat eine Zustimmung von Mecklenburg-Vorpommern zu diesem Paket, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich will zu guter Letzt erinnern, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dass es auch um das Bild unseres Bundeslandes geht. Und ich habe mir noch einmal herausgesucht, es ist schon ein paar Jahre her, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) da gab es einen „Spiegel“-Artikel „Die Lachnummer der Nation“, (René Domke, FDP: Ja, ja!) und damals ging es darum, um das Abstimmungsverhalten dieser Linksregierung, die es ja schon einmal gab, im Bundesrat.
… uns nicht noch einmal geben. Insofern übernehmen Sie Verantwortung für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Das Ende war jetzt sehr schlecht.)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger vom Verein „Klönschnack“ aus Badow. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe auf für die Landesregierung den Finanzminister Herrn Dr. Heiko Geue. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die weltpolitische Lage hat sich dramatisch verändert. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die jüngsten Äußerungen der US-Regierung, unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Schreiben Sie sich das doch mal hinter die Ohren! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und der Eklat des Oval-Office-Treffens zwischen Präsident Trump und Präsident Selenskyj haben schockartig vor Augen geführt, dass Europa sicherheitspolitisch vor einer Wasserscheide steht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Weil das 2-Pozent-Ziel nie umgesetzt wurde, nie! Nie!) Wir Europäer können uns bei der Verteidigung unserer Freiheit und unserer gemeinsamen Werte nicht mehr uneingeschränkt auf die USA verlassen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Haben Sie das vorher gemacht?! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Was jahrzehntelang galt und wofür wir den Vereinigten Staaten viel Dank schulden, gilt nicht mehr. (René Domke, FDP: Dafür tragen Sie doch mit Verantwortung, dass diese zwei Prozent nie erreicht wurden!) Angesichts der Bedrohung aus Russland muss Europa mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen. Diese Erkenntnis fällt nicht leicht, sie ist aber unumgänglich. Wichtig ist dabei, mehr Sicherheit für Europa ist nicht nur eine Frage der Verteidigungsfähigkeit. Dauerhaft stellt die wirtschaftliche Stärke der größten Volkswirtschaft Europas die wichtigste Grundlage für mehr Sicherheit dar. (René Domke, FDP: Ja, aber auch für die finanzielle Sicherheit. Wir haben auch eine Verantwortung in Europa für eine finanzielle Sicherheit.) Eine funktionierende Infrastruktur, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine leistungsfähige Verwaltung sind die Basis für mehr Wohlstand, Gerechtigkeit und Sicherheit. Meine Damen, meine Damen und Herren, diese Erkenntnis spiegelt sich in dem Vorschlag wider, den die Verhandlungspartner von Union und SPD auf der Bundesebene dem Bundestag und dem Bundesrat vorlegen wollen. Erstens. Für die Bundeswehr soll es kein weiteres Sondervermögen geben. Stattdessen sollen die Verteidigungsausgaben nur noch bis zu einer Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Schuldenbremse unterliegen. (René Domke, FDP: Warum nicht zwei? Warum nicht zwei?) Alles, was darüber hinausgeht, soll nicht auf die Schuldenregel angerechnet werden, dafür dürfen zukünftig Kredite aufgenommen werden. Dadurch wird verhindert, dass Verteidigungsausgaben, die den Wert von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, etwa durch Steuererhöhungen, Sozialstaatskürzungen, durch eine Reduzierung von Investitionsausgaben oder durch mehr finanzielle Last bei Ländern und Kommunen, zum Beispiel durch geänderte Kofinanzierungsregeln, finanziert werden. (René Domke, FDP: Ja, aber wer zahlt die Steuern denn am Ende?) Das alles wird es wegen der Ausgaben für die Verteidigung nicht geben, (René Domke, FDP: Die nachfolgenden Generationen müssen das bezahlen, die nachfolgenden Generationen müssen das bezahlen.) meine Damen und Herren, und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Darüber hinaus, und das sollte hier jedem doch klar sein, bedeutet die hiermit gefundene Regelung, dass die Landesregierung im Bundesrat nicht über einen einzigen Cent an Ausgaben für die Bundeswehr abstimmen wird. Darüber entscheidet alleine der Bundestag. Der Bundesrat entscheidet nur darüber, ob entsprechende Entscheidungen des Bundestages durch Kredite finanziert werden können oder durch andere Maßnahmen müssen. Das ist hier der Punkt, meine Damen und Herren. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Zweitens. Als weiterer Beitrag für mehr wirtschaftliche Stärke soll ein Sondervermögen zur Erneuerung der Infrastruktur im Grundgesetz verankert werden. (René Domke, FDP: Ja, das war nicht vor der Wahl klar.) Ich sage, sehr gut. Bereits im letzten Jahr hatte die Landesregierung einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, was anderes als Schulden können sie ja auch nicht. Sie haben da den Job verfehlt.) Das Sondervermögen soll 500 Milliarden für die nächsten zehn Jahre umfassen. Da sind 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen dabei vorgesehen. In Mecklenburg-Vorpommern könnten hierdurch in den nächsten zehn Jahren Infrastrukturinvestitionen von voraussichtlich rund 1,9 Milliarden Euro realisiert werden, also jedes Jahr rund 190 Millionen Euro – ich kann ganz klar sagen, damit hier kein Missverständnis ist –, Investitionen, die es angesichts der schwierigen Haushaltslage ansonsten nicht geben wird. (René Domke, FDP: Da müssen Sie mal Prioritäten setzen! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Da der Bund die Kredite, da der Bund die Kredite aufnehmen wird, müssen die Länder (René Domke, FDP: Immer noch oben drauf, immer noch oben drauf.) hierfür keine Zins- und Tilgungslast tragen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Bevölkerung, die hier lebt, die zahlen das alles. – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das entlastet den Landeshaushalt in den nächsten zehn Jahren deutlich. Mit dem Sondervermögen sollen dringend notwendige Investitionen in den Bereichen Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhausinvestitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie in die Digitalisierung finanziert werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Honigfalle.) Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das beispielsweise – es ist ja noch nicht entschieden, aber beispielsweise, um Ihnen ein Gefühl dafür zu geben, was möglich wäre –, beispielsweise Investitionen zur Nutzung der Geothermie finanzieren zu können, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) um Erdwärme für mehr sichere und klimafreundliche Wärmeversorgung im Land nutzen zu können. Das ist eine Möglichkeit, die wir ansonsten nicht haben. Oder es wären auch Investitionen in Ganztagsschulen über das mit der kommunalen Ebene vereinbarte 400-Millionen-Euro-Schulbau-Programm denkbar (Zuruf von René Domke, FDP) oder weitere Investitionen für die Feuerwehr oder anderes, auf das wir uns hier im Land mit der kommunalen Ebene vereinbaren können. Das sind ein paar Beispiele, für denkbare Maßnahmen, die nur möglich sein werden, wenn das Sondervermögen kommt. (René Domke, FDP: Geschenke erkaufen auf Kosten anderer.) Durch das Sondervermögen, das kann man jetzt schon voraussagen, wird das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern potenziell gestärkt. Hinzu kommt, hinzu kommt, dass die Bauvorhaben der Bundeswehr die Baukonjunktur und damit das Wirtschaftswachstum in Mecklenburg-Vorpommern anregen werden. Bis Ende des Jahrzehnts ist ein Investitionsvolumen (Horst Förster, AfD: Bauen wird teurer werden.) von mindestens 1 Milliarde Euro geplant seitens der Bundeswehr. Das muss jetzt umgesetzt werden. Davon wird die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern deutlich profitieren. Darüber hinaus ist ganz wichtig in diesem Zusammenhang, dass die Bauvorhaben beschleunigt umgesetzt werden. Dazu sind Beschleunigungsgesetze elementar, wie sie jetzt in den Sondierungen vereinbart worden sind. (René Domke, FDP: Na da bin ich ja gespannt. Hat bis jetzt auch nicht funktioniert.) Drittens. Den Ländern soll zukünftig analog zum Bund eine jährliche Neuverschuldung von bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ermöglicht werden, um mehr Finanzierungsspielraum in Krisensituationen zu haben. Auch hierfür hat sich die Landesregierung in der Vergangenheit ausgesprochen. (Zuruf von René Domke, FDP) Noch ist unklar, nach welchen Kriterien die Aufteilung der 0,35 Prozent auf die Länder vorgenommen werden soll. Klar ist aber, für Mecklenburg-Vorpommern würde sich hierdurch beim gegenwärtigen Bruttoinlandsprodukt ein weiterer Finanzierungsspielraum von mindestens 200 Millionen bis höchstens rund 280 Millionen pro Jahr ergeben, je nach Kriterium, wobei die Ausschöpfung dieses Verschuldungsspielraums kein Dauerzustand werden darf, sage ich ja auch ganz klar. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ganz schnell sind sie sich da einig, dass es mehr geben wird.) Anders als beim Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen, (Zuruf von René Domke, FDP) anders als beim Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen muss das Land hierfür die Zins- und Tilgungslast selbst tragen. Deswegen hat aus meiner Sicht die Nutzung des Sondervermögens Vorrang. Meine Damen und Herren, zusätzlich zur angestrebten Grundgesetzänderung soll eine Expertenkommission eingesetzt werden, die einen Vorschlag für eine Modernisierung der Schuldenbremse noch in diesem Jahr entwickeln soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Darüber hinaus haben Union und SPD eine ganze Reihe von Maßnahmen vereinbart, die das Wirtschaftswachstum in Deutschland stärken sollen. Gemeinsame Grundhaltung war dabei – Herr Peters, Sie haben es ja letztendlich auch schon erwähnt –, gemeinsame Grundhaltung war dabei, eine Verantwortungsgemeinschaft zu bilden und angesichts der gestiegenen Bedrohung und der zugenommenen Unsicherheit zusammenzustehen und Kompromisse zu finden, die die demokratische Mitte in Deutschland stärken sollen. (René Domke, FDP: Ja, das wird nicht funktionieren, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.) Meine Damen und Herren … Herr Domke, die FDP ist abgewählt. Jetzt halten Sie sich doch mal zurück mit diesen ewigen … (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist unglaublich. Es hat einen Grund, warum Sie abgewählt worden sind. (Enrico Schult, AfD: Die haben zwölf Prozent und der redet von abgewählt! – Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Einen Moment! Einen Moment bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Domke, wir sind in der Aktuellen Stunde, das heißt, Zwischenfragen sind nicht möglich, aber sehr wohl die Kurzintervention. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Meine Damen und Herren, gegenwärtig wird auf der Bundesebene noch um die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung gerungen. Ich halte es für falsch, dass die GRÜNEN aus der 1-Prozent-Regel eine 1,5-Prozent-Regel machen und die Entscheidung über das Infrastruktur-Sondervermögen und die 0,35-Prozent-Regelung hiervon entkoppeln wollen, damit der nächste Bundestag darüber entscheiden kann. Ich sage ganz klar, was jetzt nicht als Paket umgesetzt wird, ist unsicher, ob es überhaupt kommt. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Torsten Renz, CDU) Und das können wir hier im Land nicht wollen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dass Sie noch in den Spiegel gucken können morgens, unglaublich!) Gerade in finanzpolitischen Fragen gibt es starke Fliehkräfte zwischen den Parteien. Niemand kann wissen, welche Mehrheiten im laufenden Jahr möglich sind (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der Wähler hat doch gewählt. Interessiert der Sie überhaupt gar nicht?!) oder eben auch nicht. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Ich habe jetzt gerade die GRÜNEN angesprochen, vielen Dank für Ihre Bemerkung. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ich rede für die Wähler. Sehen Sie den Unterschied?) Mehr Sympathie habe ich dafür, den Ländern und Kommunen einen größeren Anteil am Sondervermögen zur Erneuerung der Infrastruktur einzuräumen, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE ) zumal der Bund im Durchschnitt rund ein Drittel der öffentlichen Investitionen in Deutschland verantwortet, Länder und Kommunen zusammen aber rund zwei Drittel. Auf der anderen Seite, und das muss man natürlich auch berücksichtigen, reden wir hier darüber, dass der Bund die Schulden aufnimmt und die Länder davon profitieren dürfen. Diese Grundentscheidung sollte auf keinen Fall hinterfragt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind trotzdem alles Steuergelder.) Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat in dieser Legislaturperiode keinen einzigen Euro an Schulden aufgenommen. Keinen einzigen Euro an Schulden haben wir aufgenommen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Stattdessen haben wir inzwischen sogar rund 900 Millionen Euro Schulden haushalterisch abgebaut und damit die Landesverschuldung um rund sieben Prozent von über 12 Milliarden auf 11,4 Milliarden gesenkt. Das ist ein gutes Ergebnis, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hinzu kommt, hinzu kommt, seit Jahren besticht, seit Jahren besticht Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich durch die höchsten Investitionsquoten (René Domke, FDP: Das zeigt doch, dass es geht, Herr Dr. Geue, das zeigt doch, dass es geht.) und durch sehr niedrige Personalausgabenquoten. Die Landespolitik tut damit das Ihrige dazu, dass Mecklenburg-Vorpommern in den letzten beiden Jahren das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer vorweisen konnte. Diesen Weg, diesen Weg wollen wir als Landesregierung weitergehen. (Zuruf von René Domke, FDP) Neben den veränderten finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist dazu notwendig, weiterhin Prioritäten zu setzen (Zuruf von René Domke, FDP) und die Aufgabenkritik voranzubringen. Ich kündige an, dass die Landesregierung die Staatsmodernisierung mit den Modernisierungskonzepten weiter vorantreiben und Bürokratie abbauen wird, (René Domke, FDP: Da bin ich ja gespannt.) um Wirtschaft, Bürger und Verwaltung zu entlasten. Die MV-Beratung wird Ressorts und Behörden weiter bei der Modernisierung und der Optimierung ihrer Prozesse unterstützen, damit es uns gelingt, bis 2030 eine der modernsten Verwaltungen Deutschlands zu haben. (Horst Förster, AfD: Ach nee!) Das ist weiter unser Ziel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Meine Damen und Herren, über die letzten Jahrzehnte hat sich unser Bundesland zu einem Energieproduzenten für erneuerbare Energien entwickelt. Daraus ergibt sich die Jahrhundertchance für unser Land, neben der Tourismuswirtschaft – die mit einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent endlich wieder gestärkt werden soll – verstärkt klimaneutrale Industrie mit vielen gut bezahlten Arbeitsplätzen im Land anzusiedeln. Notwendig dazu ist bezahlbare Energie. Die geplanten Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, zum Beispiel über die Senkung der Stromsteuer, und zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft sind daher für unser Land besonders relevant. Der bezahlbare Ausbau der Netzinfrastruktur wird entscheidend dafür sein, dass die heimische Industrie von den erneuerbaren Energien profitiert und neue Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstehen. Darüber hinaus wird die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung unsere Landwirte gezielt entlasten und die Ernährungssicherheit in Deutschland erhöhen. Gut so! Gleichzeitig soll mit der gezielten Förderung von Forschung und Hochschulen aus dem Sondervermögen sichergestellt werden, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass Mecklenburg-Vorpommern als Wissenschaftsstandort weiter an Attraktivität gewinnt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, dass sowohl die Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie als auch die Reduzierung der Energiepreise sowie die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung für unsere Landwirte Forderungen der Landesregierung aus der Vergangenheit waren, für die sich die Ministerpräsidentin auch öffentlich starkgemacht hat – auch gegenüber einem damaligen SPD-Bundeskanzler – und mit Kritik an der letzten Regierung nicht gespart hat. Ich formuliere es jetzt hier mal so: Für unser Land war und ist es sehr gut, dass die Ministerpräsidentin Teil des Sondierungsteams der SPD im Moment ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vielen Dank! Es ist zu erwarten, dass die in den Sondierungen auf Bundesebene in Aussicht gestellten Maßnahmen Mecklenburg-Vorpommern deutlich dabei helfen werden, für unser Land mehr Wohlstand und Wachstum zu erreichen. Meine Damen und Herren, nicht nur sicherheitspolitisch steht Europa vor einer Wasserscheide. Angesichts der neuen geopolitischen Unsicherheiten und der rasanten technologischen Veränderungen stehen Demokratien weltweit unter Druck. Mehr denn je ist es heute notwendig, dass ideologische Grabenkämpfe überwunden werden. Die Sondierungsverhandlungen sind ein gutes Beispiel dafür, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) dass dies möglich ist. Dass die vorliegenden Sondierungsergebnisse noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen, zeigt, wie tiefgreifend der Wandel ist. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich würde es sehr begrüßen, wenn in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten ein Weg gefunden wird, auf dem alle politischen Kräfte, die sich eindeutig auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen, bei den zentralen Fragen gemeinsam zusammenstehen können. – Vielen Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer. (René Domke, FDP: Ich hab doch eine Kurzintervention angemeldet. – Nikolaus Kramer, AfD: Frau Präsidentin, die Kurzintervention?!) Ah, Entschuldigung! Entschuldigung, Herr Domke, es tut mir leid! Mir liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Domke vor. Tut mir leid! Bitte, Herr Domke!
Nee, den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Herr Dr. Geue, es ist wirklich auch unter Ihrem Niveau, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Na Vorsicht jetzt!) einer Partei, die wirklich gekämpft hat, die Schuldenbremse einzuhalten (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) aus Verantwortung für nachfolgende Generationen, mir hier den Mund verbieten zu wollen. Sie werden damit leben müssen, dass wir hier noch bis 26 sitzen. Ich verspreche Ihnen eins: Gerade in dieser Frage werden wir ein tief sitzender Stachel sein, und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wir sind hier nicht abgewählt worden, vielleicht werden wir es in 26. Sie können gerne weiter darauf hinarbeiten, aber es wird immer eine Stimme geben der Vernunft, gerade in der finanzpolitischen Verantwortung. All die Dinge, die Sie vorgetragen haben, haben nichts mit Reformen zu tun, haben nichts damit zu tun, dass wir wirklich die Staatsfinanzen in den Griff bekommen. Sie öffnen die Schleusen in einem Maß, was wir noch nie in Deutschland hatten. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und das werden Sie vor nachfolgenden Generationen verantworten müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und FDP)
Ja, sehr gerne, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Domke, ich habe sowieso nie das Ansinnen, Ihnen das Wort zu verbieten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das hörte sich eben ganz anders an.) Ich könnte es auch gar nicht. Ich würde es auch nicht machen wollen. Sie haben aber sehr, sehr intensiv hereingerufen in die Rede, deswegen habe ich darauf reagiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das ist ein Parlament.) Ich weiß nicht, mit welchem Selbstbewusstsein Sie hier stehen angesichts der Haushaltspolitik der FDP in den letzten drei Jahren. Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt auf der Bundesebene vorgelegt. (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Auf der Bundesebene. (Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Torsten Renz, CDU) Ich habe gesagt, auf der Bundesebene die FDP, auf der Bundesebene, in der Ampel natürlich, mit der gesamten Ampel, das ist keine Frage. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Aber es ist eine Basis, auf der Sie hier argumentieren, (Glocke der Präsidentin) die problematisch ist aus meiner Sicht. Ich habe darauf hingewiesen und das hat auch Herr Peters vor mir als Redner. Wir sind in einer anderen Lage. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir müssen realistisch sehen, dass es nicht mehr sicher ist, wie Präsident Trump die USA in den nächsten Jahren führt. Und es ist nicht sicher, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) dass wir weiter sehr viel Unterstützung seitens der Amerikaner für unsere Verteidigung bekommen. Wir müssen also mehr Verantwortung für die Verteidigung nehmen. Dafür ist es notwendig, das habe ich ausgeführt, militärische Stärke und wirtschaftliche Kraft zu fördern. Das ist aus meiner Sicht sehr richtig, das über die Kredite zu machen, über Sondervermögen zu machen, weil letztendlich, auch unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit – ein Argument, das Sie jetzt gar nicht aufgerufen haben –, aber aus meiner Sicht ist es wichtig, was hinterlassen wir den nächsten Generationen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na Schulden!) Eine erneuerte Infrastruktur – (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und da ist es natürlich wichtig, (Julian Barlen, SPD: Darum gehts!) dass die Mittel in die Infrastruktur fließen – ist genauso wichtig für die nachfolgenden Generationen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Über 30 Jahre alles kaputt sparen hier, die SPD, und über die nächsten Jahre auf Pump arbeiten.) wie die Belastung von Zins und Tilgung durch Schulden. Wir haben eine Situation, dass wir in Deutschland einen Schuldenstand haben von etwas mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verglichen mit einem Schuldenstand in den USA, der doppelt so hoch ist und in vielen anderen europäischen Staaten auch. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben also einen gewissen Spielraum, das auch mit Schulden zu finanzieren, ohne dass ich damit sagen möchte, dass ich als Deutscher in die Situation finanzpolitisch kommen möchte, in der die USA heute sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Die CDU nutzt nun diese Aktuelle Stunde für eine große Polit-Illusionsshow, um einen Wählerbetrug in historischem Ausmaß zu rechtfertigen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig, sehr richtig!) Man hätte es ahnen können, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) doch das Ausmaß dieser politischen Täuschung, meine Damen und Herren, sprengt jede Vorstellungskraft. Was die CDU uns in den vergangenen zwei Wochen präsentierte, ist nichts anderes als eine gigantische Irreführung der Wähler, ein abgekartetes Spiel, das den Vertrauensbruch zur Normalität erklärt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Was uns hier als tragfähiges Zukunftsprojekt verkauft wird, ist in Wahrheit eine blendende Scheinwelt, in der Versprechen nichts mehr wert sind und der Wähler nur noch als lästige Randfigur betrachtet wird. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: So ist es.) Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der sich vor der Wahl als Hüter der fiskalischen Disziplin präsentierte und ein striktes Festhalten an der Schuldenbremse versprach, hat in nur zwei Wochen, meine Damen und Herren, in nur zwei Wochen nach der Wahl eine der spektakulärsten Kehrtwenden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vollzogen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Mit einem Zauberstab namens Sondervermögen will er 1 Billion Euro, 1.000 Milliarden Euro, eine Zahl mit 13 Nullen, genauso viele Abgeordnete wie die CDU-Fraktion hier im Hause oder aber das 90-Fache unseres Landeshaushalts für dieses Jahr, meine Damen und Herren, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) 1 Billion Euro aus dem Hut zaubern (Zuruf von Harry Glawe, CDU) für die Verteidigung und die Infrastruktur. Schon heute beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung 58.800 Euro. Mit der geplanten Zusatzverschuldung würde diese Summe für jeden Bundesbürger in unserem Land auf 77.700 Euro anwachsen. Die Schuldenlast im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung würde von 63 auf 85 Prozent anwachsen. Das ist klar entgegen der Maastrichtvorgaben (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Jawoll!) und nimmt nun ein seit 1948 unerreichtes Ausmaß an, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Union und SPD versuchen natürlich zu beschwichtigen. Mit der Zusatzverschuldung würde man die Nachfrage und Konjunktur antreiben, so sagt man. Erstens. Bei den Milliardensummen für das Militär werden die freigesetzten Finanzressourcen in erster Linie in Rüstungsunternehmen gelenkt. Bomben, Drohnen und Panzer mögen zwar den Krieg in der Ukraine für ein paar Wochen fortsetzen und damit auch die Gelder in ein Land mit dem höchsten Korruptionswert in Europa pumpen, aber, meine Damen und Herren, zur Wohlstandsmehrung oder zum Konsumantrieb für die eigene Bevölkerung taugen diese Güter wenig. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sehr richtig!) Zweitens. Was sich konkret hinter dem Begriff „Infrastrukturinvestitionen“ verbergen soll, bleibt völlig nebulös. Klar, sanierte Straßen, Schulen und Brücken wollen wir doch alle, gehört aber zu den Kernaufgaben des Staates, Herr Peters. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) In Ihrem Papier wird jedoch nur unter Infrastruktur ein großes „Wünsch dir was“ subsumiert, ohne dass man daraus konkrete und zweckgebundene Maßnahmen ableiten könnte. Da geht es dann auch um Bildung, Betreuung, Wissenschaft, Energie et cetera. Renommierte Ökonomen, meine Damen und Herren, haben bereits darauf hingewiesen, dass CDU und SPD hier womöglich bewusst mit begrifflichen Schleiern arbeiten, um am Ende knallharte Klientelinteressen zu befriedigen. Es scheint, als wollen die SPD und CDU mit diesem gigantischen Geldtopf ihre schwindende Popularität kaschieren. In Anbetracht der kommenden Wahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, bei denen die AfD laut Umfragen zur stärksten Kraft werden könnte, versuchen die etablierten Parteien, ihre Macht durch teure Wahlgeschenke zu sichern, wie wir das aus der Vergangenheit kennen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau so.) Ich möchte einmal aus dem CDU-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 zitieren. Wir werden „an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festhalten“. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „Sie stellt sicher, dass Lasten nicht unseren Kindern und Enkeln aufgebürdet werden.“ (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) „Sie verpflichtet die Politik, mit den Einnahmen auszukommen, die für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben zur Verfügung stehen, und sichert so die dauerhafte Tragfähigkeit des Bundeshaushalts. Auch in Krisenzeiten hat sie ihre Funktionsfähigkeit und Flexibilität bewiesen.“ Punkt! (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) Oder gerne auch aus Ihrer Pressemitteilung, Herr Peters, vom 30.12.2024: „Zu glauben, dass sich notwendige Reformen durch neue Schulden vermeiden lassen, ist volkswirtschaftlich unverantwortlich.“ (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh! – Enrico Schult, AfD: Das ist ja ein Ding!) „Zusätzliche Schulden verschärfen die Nachhaltigkeitslücke und führen langfristig zur Staatspleite, während steigende Zinszahlungen schon vorher die Haushaltsspielräume einengen.“ (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Hört, hört!) Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Bemerkenswert an dieser Stelle, bemerkenswert, mit was für einem Eifer und Konsequenz Sie alle nicht vor wenigen Wochen und Monaten noch die fiskalische Disziplin und Haushaltskonsolidierung anmahnten! Ende November 2024 schloss Merz noch Änderungen an der Schuldenbremse aus und betonte dabei ausdrücklich, dass kleinere Reformen erst nach der Konstituierung des neuen Bundestages debattiert werden sollten. Erst nach der Konstituierung! Und jetzt wird es diese Woche schon debattiert und Sie unterstreichen das hier mit Ihrer Aktuellen Stunde, Herr Peters. (Daniel Peters, CDU: Damit wir das nicht mit Ihnen verhandeln müssen.) Werte Kollegen von der CDU-Fraktion, wir wissen natürlich, dass in dieser Stunde schwieriger Koalitionsverhandlungen die Devise gilt, die Reihen nach außen hin geschlossen zu halten. Aber wer wirklich tief in sich geht, erkennt hier doch auf den ersten Blick eine massive Wählertäuschung, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Friedrich Merz und die Union stellen sich damit ganz in die Tradition ihrer ehemaligen Vorsitzenden und Kanzlerin Dr. Angela Merkel, die 2008 sagte, ich zitiere abermals: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.“ (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) „Und wir müssen damit rechnen“, so Merkel weiter, „daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“ Zitatende. Und siehe da, die Wiederholung übernimmt nun ausgerechnet Merkels Widersacher Friedrich Merz. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Der politische Geist dieser Frau, der in Ihrer Partei über zwei Jahrzehnte den programmatischen Kompass komplett entkernte, meine Damen und Herren von der CDU, lebt immer noch fort, und das in Person von Herrn Friedrich Merz. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und Sie brauchen sich da auch gar nicht hinzustellen, so, wie Sie es vorhin hier taten, Herr Peters, und von Alternativlosigkeiten oder veränderten Weltlagen zu sprechen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist aber so.) denn wie das Magazin „Stern“ enthüllte, lagen diese Pläne schon lange vor Trumps Amtseinführung in den Schubladen der CDU-Präsidien, meine Damen und Herren. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Auch das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Unionsführung wusste bereits im November letzten Jahres, dass Friedrich Merz unter Beibehaltung der Brandmauer nur mit Unterstützung linker Parteien ins Kanzleramt einziehen können wird, meine Damen und Herren. Und jetzt müssen Sie von der CDU die Suppe halt auslöffeln und werden zwischen SPD und GRÜNEN gnadenlos zerrieben. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Die Partei, (Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Torsten Renz, CDU) die vor der Wahl noch das Ende des linken Zeitgeistes verkündete, Herr Ehlers, macht sich nun zum besten Diener und Erfüllungsgehilfen linker Politik. Und ich frage mich, Herr Peters, ob Sie sich nicht dafür schämen, (Enrico Schult, AfD: Sollte er! Sollte er!) mit was für Unterwerfungsgesten, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) mit was für Unterwerfungsgesten Sie jetzt bei den GRÜNEN auch noch um Zustimmung (Enrico Schult, AfD: Das war peinlich! Das war sehr peinlich! Mein Gott!) zu diesem irren Finanzputsch betteln. Aber solange Ihnen Brandmauern und Polithygiene nach rechts wichtiger sind, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) werden Sie auch keine Politikwende einleiten, meine Damen und Herren. Die Mehrheiten dafür gäbe es jedoch. (Sebastian Ehlers, CDU: Sie disqualifizieren sich ja gerade wieder selbst.) Ihnen ist aber offenbar Opportunismus wichtiger als das Geschick unseres Landes, als das Geschick unserer Bürger. Noch vor den Wahlen waren nämlich SPD und GRÜNE Ihr potenzieller Hauptgegner. Und nun bezeichnen Sie diese als verantwortungsbewusste Politiker und machen sich somit zum Steigbügelhalter für Frau Schwesig (Enrico Schult, AfD: Er hat sich ja vorhin noch sogar entschuldigt.) als Ministerpräsidentin 2026, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Er hat sich sogar entschuldigt vorhin. Oh mein Gott, ist das peinlich!) Und ich musste vorhin auch so lachen, als Sie gesagt haben, wir werden auch eine Migrationswende einleiten. Nein, meine Damen und Herren, nein, denn selbst beim Thema Migration, wo man vor der Wahl die eigenen Forderungen noch als kompromisslose Bedingung für Koalitionsverhandlungen erklärte, haben Sie sich abschleifen lassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Unwahr!) Vom großspurigen 5-Punkte-Plan ist kaum etwas übrig geblieben, (Sebastian Ehlers, CDU: Gelogen!) Herr Ehlers, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie das gelesen?) konsequente Grenzschließung und Zurückweisung, (Sebastian Ehlers, CDU: Haben Sie das Papier gelesen, Herr Kramer?) wie von Herrn Merz mehrfach gefordert, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) nur noch unter Vorbehalt (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) der Zustimmung unserer unmittelbaren Nachbarländer. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Unfassbar!) Und diese Nachbarländer haben ihre Ablehnung bereits signalisiert. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wo ist denn jetzt Ihr 5-Punkte-Plan? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Hat sich in Luft aufgelöst! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Gar nichts hat sich in Luft aufgelöst!) Aber vielleicht werden ja Migrationsanreize und Pullfaktoren abgestellt, (Sebastian Ehlers, CDU: Passt leider nicht in Ihr Konzept rein, tut uns leid!) die Deutschland zum Magneten der Masseneinwanderung machen. Und wieder liefert die CDU keine neuen migrationspolitischen Konzepte, keine Ideen, keine Visionen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Auch das ist gelogen.) Man kuschelt lieber mit Rot und Grün, um am Tropf der Macht zu bleiben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Sebastian Ehlers, CDU: Alles gelogen, Herr Kramer! Alles gelogen, Herr Kramer!) und nicht hier verantwortungsvolle Politik für unser Land zu machen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! Jawoll!) Ihr Versprechen, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Man kann ja einfach irgendeinen Quatsch behaupten.) Ihr Versprechen nach Sicherheit und Wohlstand, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so, wie Sie diese Aktuelle Stunde hier überschreiben, ist eine Mogelpackung. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Und jeder, jeder, der die letzten drei Monate im Wahlkampf und die Nachrichten verfolgt hat, kann das erkennen, meine Damen und Herren. Sie enthüllen ein Schauspiel des blanken Machtkalküls (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das Schauspiel spielen Sie hier die ganze Zeit.) und der Verachtung gegenüber dem Souverän, der Verachtung gegenüber unserem Volk. Die Bürger da draußen werden diese Täuschung aber erkennen und bei der nächsten Wahl vermerken. Dann nämlich werden wir als AfD Sie als Volkspartei ablösen, (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) denn Sicherheit und Wohlstand, meine Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) kann und wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. (Unruhe bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU – Harry Glawe, CDU: Das nächste Mal bitte nicht so laut da hinten! – Katy Hoffmeister, CDU: Vielleicht beruhigen wir uns jetzt mal wieder!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor Herr Koplin jetzt anfängt zu reden, greife ich das auf, was gerade eine Abgeordnete gesagt hat. Ich denke, es wird Zeit, dass wir uns jetzt alle etwas beruhigen und dem Redner jetzt die volle Aufmerksamkeit schenken können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Bewegte Zeit!) Vielen Dank! Herr Koplin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank für das Wort, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Thema hat die CDU gesetzt und die fade Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU war erwartbar. Es ist gleichwohl ziemlich faszinierend zu erleben, wie es ist, wenn die CDU Kreide gegessen hat, und wie klebrig es sich anfühlt, wenn die CDU auf staatspolitisch macht, und wie plump sie sich andient, auf dem Bauch zur Tür herein (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) sich staatsmännisch gibt. Noch vor, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) noch vor Wochen, noch vor Wochen haben Sie die Ministerpräsidentin beschimpft, verunglimpft. Das vergessen wir nicht. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ihre Kehrtwendungen sind nicht glaubwürdig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) meine Fraktion nimmt es mit Genugtuung zur Kenntnis, dass auf bundespolitischer Ebene die Schuldenbremse zur Disposition gestellt wird, dass es Veränderungen geben soll, die noch zu verhandeln sind. Ich darf Sie alle daran erinnern, dass von Anbeginn DIE LINKE, die Fraktion DIE LINKE hier im Landtag, auch in vorherigen Legislaturperioden die Schuldenbremse immer kritisiert hat, immer darauf hingewirkt hat und appelliert hat, die Schuldenbremse zumindest zu modifizieren, weil sie gleich in zweifacher Hinsicht Schaden anrichtet. (Zuruf von René Domke, FDP) Zum einen, notwendige Investitionen in Infrastruktur, (René Domke, FDP: Können Sie doch zufrieden sein.) in Gesundheit, in Digitalisierung, in Bau, Bahn und Bildung vor allen Dingen sind unterblieben. Und der zweite Schaden, der angerichtet wurde durch die Schuldenbremse und angerichtet wird, solange sie so besteht, ist, dass sie uns in der Resilienz schwächt, dass wir krisenanfälliger geworden sind. Und das muss ein Ende haben. Insofern begrüßen wir die Überlegung, die Schuldenbremse zu modifizieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die genaue Ausgestaltung werden wir, die werden wir noch zu bereden haben. Wir haben einen beklagenswerten Zustand. Der ist hier mehrfach, auch heute schon, besprochen worden. Wer ist dafür maßgeblich verantwortlich? Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, die CDU/CSU. Sie haben, betonkopfartig haben Sie (Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) an der Schuldenbremse festgehalten, wider besseres Wissen, denn Sie wissen ganz genau um die Notwendigkeiten und Herausforderungen, die es hierzulande gibt. Wenn von verantwortungsvoller Politik die Rede ist – und Sie haben das ja in Ihre Überschrift gepackt –, dann, finde ich, sollte die CDU so klein mit Hut sein, wenn es um verantwortungsvolle Politik geht. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich darf Sie daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, dass Sie es waren, die im Dezember 2023 diesen Landtag aufgefordert haben, den Doppelhaushalt, der jetzt gilt, nicht zu beschließen. (Sebastian Ehlers, CDU: Verschieben!) Das hätte zur Folge gehabt, dass wichtige Investitionen verzögert worden wären oder gar nicht gekommen wären. Es hätte dazu geführt, dass die eh schon verunsicherte Bevölkerung noch weiter verunsichert worden wäre. Und weiterhin, wenn es um verantwortungsvolle Politik geht, Sie haben im August vergangenen Jahres aufgefordert oder haben den Vorschlag in die Runde gegeben, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) dass jede vierte Person, die in der Landesverwaltung beschäftigt ist, in die Wüste geschickt wird. Das beträfe dann eben auch Hunderte Polizistinnen und Polizisten, (Sebastian Ehlers, CDU: So ein Quatsch!) für die Sie sich ja andererseits wieder einzusetzen scheinen. (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU) Also es geht nicht, eine Politik zu betreiben, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) die aufs Gaspedal drückt und auf die Bremse tritt. Das blockiert den Motor, das wissen Sie ganz genau. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Man kann Ihnen, weil Sie so ganz spürbar, fast schon mit Händen zu greifen, auf dem Weg in die Staatskanzlei sind, man kann Ihnen, sage ich Ihnen aus Sicht unserer Fraktion, dieses Land nicht anvertrauen, (Sebastian Ehlers, CDU: Ihnen aber auch nicht.) und zwar aus ... Drei Beispiele will ich Ihnen geben. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das eine ist, Sie haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) das eine sagen und späterhin das andere in der Verantwortung machen, das beweisen Sie dieser Tage. Herr Merz ist bereits hier zitiert worden: „Damit Sie sich keine Illusionen machen, wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten“, so im November 2023, oder in den sozialen Medien postete er am 6. Februar: „Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben.“ (Enrico Schult, AfD: Hört, hört!) „Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?“ (Enrico Schult, AfD: Wer hat das geschrieben?) Was die CDU abzieht, (Enrico Schult, AfD: CDU? Ach so!) sehr geehrte Damen und Herren, ist Wählerverarsche: erst das eine sagen, dann das andere machen. Wählertäusche schon vor Amtsantritt, das ist eine neue Qualität, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Daniel Peters, CDU: Haben Sie sich mit Herrn Kramer abgestimmt?) Ein zweites Beispiel, das ich gerne, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD – Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) ein zweites Beispiel: Der Möchtegern-Kanzler Merz erklärt bei Maybrit Illner vor Wochen, (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) wir hätten ein Ausgabenproblem und kein Einnahmeproblem, soll heißen, ein Sondervermögen oder Kredite sind Staatseinnahmen und damit unnötig. Nötig hingegen sind reinweg Ausgabenkürzungen. Die wiederum betreffen auch Investitionen. Schaut man sich mal die Investitionsquote Deutschlands über die Jahre an, gemessen am BIP – das ist sehr interessant –, hatten wir 1991 eine Quote von 27,7 Prozent. Dann gab es Auf und Ab und wir liegen jetzt bei 21,2 Prozent im Jahr 2024. Zum Vergleich, Albanien hat 22,4, Bosnien-Herzegowina 34,8, Kanada 26. In fetten Jahren, sehr geehrte Damen und Herren – und Sie waren 24 Jahre seit der Wende in Regierungsverantwortung auf Bundesebene –, in fetten Jahren hat die CDU-Politik dazu geführt, dass Sie diesen Bereich vernachlässigt haben. Sie tragen die Hauptverantwortung für marode Brücken, ein desolates Schienennetz, ein Mobilnetz, löchrig wie ein Schweizer Käse, und ein völlig verschlafenes Zeitalter der Künstlichen Intelligenz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, die CDU hat ein Kompetenzproblem. Ein drittes Beispiel: Die CDU macht jetzt auf Tempo. Ihr eigenes Versagen kaschieren wollend tun Sie so, als müssen Sie anderer Leute Scherben wegräumen, und das müsse schnell gehen. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) So wird dann eilig der gerade abgewählte Bundestag wiederbelebt. Der soll strukturbestimmend in die gesetzgeberische Hoheit des neuen Bundestags eingreifen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Der ganze Budenzauber wird seitens der CDU nur aus einem Kalkül veranstaltet, man müsste im neuen Bundestag mit den Sozialistinnen und Sozialisten von der Linkspartei verhandeln. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Pfui Spinne, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU, das ist ganz offensichtlich, hat ein handfestes Demokratieproblem. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Dazu, sehr geehrte Damen und Herren, passt übrigens auch das ungebührliche Gebaren des hiesigen CDU-Granden Daniel Peters. Der beschimpfte uns heute auch wieder als Linksradikale und will gleichzeitig für die Änderung, will unsere Stimmen (Sebastian Ehlers, CDU: Wollen wir ja nicht.) für die Änderung des Grundgesetzes haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Wollen wir ja nicht. – Enrico Schult, AfD: Erst mal die von den GRÜNEN.) Ein solches Agieren ist entweder dumm oder politikunfähig oder zeugt von Unreife oder ist alles zusammen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) die CDU behauptet gern und wahrheitswidrig, DIE LINKE würde etwas gegen Verteidigung des Landes haben. Das ist falsch. Ich sage es mal mit der vierten Strophe von Brechts „Kinderhymne“: (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) „Und weil wir dies Land verbessern Lieben und beschirmen wir’s Und das Liebste mag’s uns scheinen So wie andern Völkern ihrs.“ Ganz anders als Sie mit „Deutschland first“ und so weiter. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mal das Grundgesetz gelesen?) DIE LINKE pocht in Verteidigungsfragen auf die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Artikel 87a des Grundgesetzes heißt es: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Es heißt nicht, der Bund stellt Streitkräfte zur Abschreckung auf, und schon gar nicht, der Bund stellt Streitkräfte zur Kriegstüchtigkeit auf. Die Bundeswehr – damit da Klarheit herrscht, weil das immer so in Zweifel gezogen wird mit Blick auf DIE LINKE –, die Bundeswehr muss verteidigungsfähig sein. Der gestern erschienene Wehrbericht sagt aus, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sagt aus, der Zulauf von Waffensystemen schreitet nur langsam voran. Was aber ist – möchte ich Sie fragen, die da jetzt gerade mit so vielen Milliarden umherjonglieren –, was aber ist mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen aus der Zeitenwende? (Zuruf von Horst Förster, AfD) 82 Prozent davon sind nach drei Jahren erst gebunden. Worin besteht denn die Verteidigungslücke ganz konkret? Aus dem politischen Berlin hört man dazu nur nebulöses Zeug, hingegen wird mit Hunderten Milliarden verbal nur so um sich geworfen. Es ist ein Stück wie aus dem Tollhaus, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Herr Glawe! Die GRÜNEN kriegen sich gleich gar nicht mehr ein. zwei Prozent vom BIP, sagte Frau Dr. Merkel seinerzeit. Drei Prozent vom BIP, sagt der amtierende Verteidigungsminister Pistorius. Fünf Prozent, sagt der Herr Habeck. Wer bietet mehr? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 3,5. – Zurufe von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Petra Kelly, Antje Vollmer, Friedenspolitik der GRÜNEN – lang ist es her. Wie traurig! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Verteidigungsfähigkeit bemisst sich nämlich nicht allein an der Höhe der Ausgaben. Es wird ja so getan, viel Geld für die Verteidigung ist gleich Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit für Deutschland. Das ist lineares Denken. Die Gelder, die da reingeschmissen werden, interessieren eigentlich nur die Rüstungskonzerne und die Börsianer. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Im Übrigen ist es so, wenn viel Geld angeboten wird, viel Geld zu kriegen ist, steigen die Preise. Und wenn die Preise auf dem Gebiet der Rüstung und der Verteidigungsindustrie steigen, (Horst Förster, AfD: Steigen die Aktien.) ist es wie mit der Luxusindustrie, dann steigt die Inflation insgesamt, weil die Preise steigen. Das muss man auch mit bedenken, (Daniel Peters, CDU: Wie viel Geld hat denn die DDR ausgegeben vor 89?) wenn man da entspricht, richtig. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Verteidigungsfähigkeit hat vor allem, Herr Peters, mit Strategie, mit Strukturen, mit Technologie und dem Zusammenspiel verschiedener Bereiche zu tun. Wir sagen, und das ganz unmissverständlich, wir sagen Ja zum Geld für Verteidigungsfähigkeit, und wir sagen Nein zur Aufrüstung, die darüber hinausgeht. Letzteres führt nämlich zur Eskalation, zu ausufernden Risiken und birgt die Gefahr, sich selbst zu ruinieren. Sehr geehrte Damen und Herren, noch ein Letztes. Die CDU hat ja auch das Wort „Wohlstand“ in die Überschrift dieses Tagesordnungspunkts gepackt. Die CDU gibt vor, für Wohlstand einzustehen. Und das tut sie eben nicht, jedenfalls nicht für die ganze Bevölkerung, für einzelne Teile der Bevölkerung. (Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Richtig!) Denn das, was sie plant und was sie auch mittlerweile verschriftet hat, läuft auf die Entrechtung von armen Menschen, von geflüchteten Menschen und von lohnabhängig Beschäftigten hinaus. Und das ist unmenschlich, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) mit der Axt, das ist unmenschlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und mit der Aktuellen Stunde wollten Sie sich als regierungsfähig präsentieren, tatsächlich, und jetzt komme ich noch einmal zu einem Begriff aus dem Militär, tatsächlich sind sie regierungsuntauglich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD und DIE LINKE)
Vielen Dank, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Enrico Schult, AfD: Na, mal sehen, ob sie den Liebesbeweis erwidert von Herrn Peters.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Eines der zentralen Wahlversprechen der CDU war, keine neuen Schulden. Im Bundestagswahlkampf wurde bei jeder Gelegenheit betont, eine Lockerung der Schuldenbremse ist nicht verhandelbar. Wir müssen sparen, lautete ihr Mantra. Dabei gilt, in Krisenzeiten zu sparen, ist ökonomischer Irrsinn. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen muss der Staat als Nachfrager auftreten und investieren, denn die private Wirtschaft strengt in Krisenzeiten die Investitionen stark ein, ebenso wie die Bürger/- innen. Diese Lücke muss der Staat füllen (René Domke, FDP: Das kann er nie! Das kann er nie!) und umso stärker investieren, um die Binnennachfrage anzukurbeln und die Unternehmen im Land bei der notwendigen Transformation zu unterstützen. Das geht aber nur, wenn der Staat über ausreichend Mittel verfügt. Während die CDU bis zur Bundestagswahl vehement die schwarze Null verteidigte, plädieren längst immer mehr Ökonom/-innen dafür, die Schuldenbremse zu reformieren und Zukunftsinvestitionen zuzulassen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft hat sich vor Jahren schon für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen und beziffert den Investitionsbedarf für eine zukunftsfähige Wirtschaft inzwischen auf 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Diesen Investitions- und Modernisierungsstau hat zu einem großen Teil die CDU zu verantworten. Ihr ideologiegetriebenes Festhalten an der schwarzen Null resultierte in kaputten Straßen, maroden Brücken, einer nur begrenzt einsatzbereiten Bundeswehr, einer verrotteten Bahninfrastruktur und einer verschleppten Energiewende. Zudem wurden Zukunftsthemen wie Dekarbonisierung, Digitalisierung und KI komplett verschlafen. Die ganze Zeit haben Sie Schulden als Teufelszeug abgetan. Doch urplötzlich nach der Wahl werfen Sie Ihre Prinzipien über Bord und wollen die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aussetzen und noch dazu ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur einrichten. Die Begründung für diese abrupte 180-Grad-Wende und die plötzliche Eile im Verfahren überzeugen in keiner Weise, denn die Weltpolitik ist eben nicht über Nacht aus den Fugen geraten. Der steigende Bedarf für Verteidigungsausgaben war lange abzusehen, allerspätestens seit Donald Trump in das Weiße Haus eingezogen ist. Robert Habeck hat den Ernst der Lage schon früh erkannt und sich im Wahlkampf für Verteidigungsausgaben in Höhe von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen. Herr Merz hat da immer nur herumgedruckst. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So siehts aus!) Auch die Infrastruktur ist eben nicht über Nacht zerbröselt. Die verrottet nun schon seit Jahren, weil Investitionen in die Infrastruktur für die CDU undenkbar waren. Auch beim Thema „Schulden für Infrastruktur“ möchte ich daran erinnern, wir Bündnisgrüne fordern schon lange, Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und vor allem Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über Kredite zu finanzieren und dafür die Schuldenbremse zu reformieren. Bei Ihnen, liebe Kolleg/-innen der CDU-Fraktion, wirkt es so, als seien Sie eines Morgens aufgewacht und hätten nach einem Blick aus dem Fenster gemerkt, das Land ist ja tatsächlich marode und wir haben ja tatsächlich eine sicherheitspolitische Bedrohung. Und weil mit Kürzungen beim Bürgergeld überraschenderweise nicht so viel Geld zusammenkommt, wie Sie brauchen – mehrere Hundert Milliarden Euro lassen sich bei den Ärmsten der Gesellschaft eben nicht wegkürzen –, müssen Sie nun doch Schulden für Infrastruktur und Verteidigung aufnehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und da dachten Sie sich, wenn der Geldhahn schon mal aufgedreht ist, dann können wir wunderbar teure Wahlgeschenke verteilen: Mehrwertsteuerentlastung in der Gastronomie, Agrardiesel, Ausweitung der Mütterrente, Ausweitung der Pendlerpauschale – überall nur Bedienung von Einzelinteressen und viel Geld für konsumtive Ausgaben. Strukturreformen? Fehlanzeige! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch was alledem die Krone aufsetzt: Union und SPD stellen sich vor die Kameras und verkünden ein Verhandlungsergebnis, das sie nur mit uns Bündnisgrünen umsetzen können, ohne auch nur mit uns gesprochen zu haben. Sie planen weitreichende Grundgesetzänderungen und erwarten wie selbstverständlich unsere Zustimmung. Das ist gelinde gesagt ziemlich vermessen. Und wenn Sie jetzt an unsere staatspolitische Verantwortung appellieren, dann frage ich Sie: Wo war denn Ihre?! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben Ihnen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit Blick auf mögliche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag angeboten, noch vor der Bundestagswahl (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) mit uns und der SPD das Grundgesetz zu ändern (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Schuldenbremse zu reformieren, wollten Sie aber nicht. Dass Sie jetzt nach der Wahl Ihre Pläne noch schnell mit dem alten Bundestag durchdrücken wollen, zeigt vor allem eins: Friedrich Merz handelt strategisch unklug und ohne Weitsicht. (René Domke, FDP: Und die GRÜNEN werden trotzdem zustimmen.) Und die CDU stellt Parteitaktik im Zweifel vor die Interessen des Landes, das wurde mehr als offensichtlich. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Domke, FDP: Und die GRÜNEN werden trotzdem zustimmen.) Warum Sie nur die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen und die Infrastrukturinvestitionen in ein Sondervermögen auslagern wollen, erschließt sich nicht. Letzteres ist zeitlich begrenzt, sodass wir in ein paar Jahren erneut eine Grundgesetzänderung vornehmen müssten, wenn wir Zukunftsinvestitionen tätigen wollen. Dieses Land sollte lieber früher zukunftsfest aufgestellt werden als später. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem muss sichergestellt sein, dass die vielen Milliarden auch wirklich und ausschließlich für Investitionen in die Infrastruktur und die Verteidigung genutzt werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die zusätzlichen Mittel dürfen nicht dazu genutzt werden, Klientelpolitik zu betreiben und strukturpolitische Reformen auf die lange Bank zu schieben. Doch genau das ist eben mit Blick auf die Sondierungsergebnisse von CDU und SPD zu befürchten. Auch inhaltlich sind Ihre Finanzpakete alles andere als zufriedenstellend. Die Verteidigungsausgaben sollten nicht nur für militärisches Gerät ausgegeben werden, sondern auch in den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie in die Cybersicherheit fließen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Effektive Klimaschutzmaßnahmen sucht man zudem vergeblich, doch der Klimawandel pausiert nicht. Deswegen müssen Zukunftsinvestitionen nicht nur in Bildungs-, Betreuungs-, Wissenschafts- und natürlich Verkehrsinfrastruktur fließen, sondern auch in Klimaschutz, Netzausbau und die Dekarbonisierung der Wirtschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alles andere käme einer Realitätsverweigerung gleich. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus den von mir gerade aufgezählten Gründen haben wir Bündnisgrüne den aktuell vorliegenden Entwürfen von Union und SPD zu den anstehenden Grundgesetzänderungen eine Absage erteilt. Für Klientelpolitik stehen wir Bündnisgrüne nicht zur Verfügung. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei René Domke, FDP: Ha, ha! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Wenn Sie nun von uns staatspolitische Verantwortung einfordern, müssen Sie diese erst einmal selber beweisen (Zuruf von René Domke, FDP) und einen zukunftsfähigen Entwurf vorlegen, mit dem die Schuldenbremse nachhaltig reformiert und die bestehenden Strukturprobleme angegangen werden. Um es auf den Punkt zu bringen: Wer eine verfassungsändernde Mehrheit braucht, muss sich diese eben erst einmal beschaffen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Oehlrich, ich möchte mit drei Dingen doch noch mal, an drei Stellen etwas erwidern. Sie haben eben die Agrardieselrückvergütung und auch die Erhöhung der Pendlerpauschale als Klientelpolitik abgestraft. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn das aus Ihrer Sicht so ist, dann ist das sehr deutlich geworden. Und dann können die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern, wo ganz viele auf das Auto angewiesen sind, bei steigenden Inflationen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen Ihrer Politik.) bei Kostentreibungen ohne Ende, können die sich ja ihren Reim darauf machen, was Sie davon halten, wenn Sie deren berechtigten Sorgen und Ansprüche hier als Klientelpolitik abkanzeln. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann will ich Ihnen auch noch etwas sagen zur staatspolitischen Verantwortung. Ja, ich habe appelliert daran, dass Sie diese beziehungsweise Ihre Kollegen im Bundestag diese wahrnehmen müssen. Und Sie haben uns unterstellt, dass wir das in der Vergangenheit, als Sie regiert haben … (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ja eine Zustandsbeschreibung vorgenommen, wo ich mich frage, wer hat eigentlich in den letzten drei Jahren federführend mitregiert: Sie mit der SPD und der FDP, und jetzt haben Sie Deutschland hier im Chaos beschrieben. Aber ich will Ihnen sagen, es gab das Sondervermögen für die Bundeswehr: 100 Milliarden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ohne Bedingungen diesem Sondervermögen zugestimmt. Wir haben Ideen entwickelt, was mit diesem Geld gemacht werden kann, aber es gab keine parteipolitischen Tricksereien, wie Sie die gerade hier vornehmen, um irgendwie den Preis hochzutreiben, damit die GRÜNEN im Deutschen Bundestag jetzt zustimmen. Ich finde, das sollten Sie doch noch mal in Ihre Gedanken mit einflechten lassen. Und dann haben Sie gesagt, wir hätten, CDU/CSU und SPD hätten nicht schon Sie eingebunden, mit Ihnen gesprochen. Das ist einfach unwahr. Wenn Sie Ihre eigenen Leute, Ihre Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag fragen, waren die mehrfach eingeladen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gab in der letzten Woche schon Gespräche. Insofern sind das Fake News, Frau Kollegin. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Danke schön, Frau Präsidentin! Herr Kollege Peters, „Fake News“ ist ein extrem schwieriger Begriff. Sie müssen schon genau zuhören. Ich habe gesagt, es wurde nicht mit uns Bündnisgrünen verhandelt, bevor erstmals vor die Kamera, (Der Abgeordnete Daniel Peters spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) bevor SPD und CDU erstmals vor die Kameras getreten sind. Ja, derzeit laufen Gespräche, aber da, bei diesen Gesprächen scheint sich die CDU wirklich nur sehr wenig zu bewegen. Und ich halte das für einen Riesenfehler, dass man ein Ergebnis verkündet, für das man eine Zweidrittelmehrheit braucht und dabei eben über diese Zweidrittelmehrheit noch nicht verfügt. Mehr brauche ich dazu, glaube ich, nicht zu sagen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Carolinum aus Neustrelitz. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Ich rufe auf für die Fraktion der FDP den Fraktionsvorsitzenden Herrn Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass, noch bevor Friedrich Merz Kanzler ist, wirklich alle Schleusen geöffnet werden und vor allem, dass man sich in einem ganz, ganz schnell einig ist und in alte Muster verfällt: Probleme werden weiterhin nicht oder Problemen begegnet man weiterhin nicht mit Reformen, sondern man schmeißt sie mit Geld zu – die Weigerung, mit den Einnahmen auszukommen, die dieser Staat wirklich zuhauf hat. Und, meine Damen und Herren, ich habe ihn noch im Ohr: Dieser Staat nimmt 1.000 Milliarden Euro an Steuern ein, 1 Billion Euro, und er müsste lernen, mit diesem Geld auch auszukommen – Friedrich Merz vor der Wahl. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Danach, danach, was soll dann passiert sein, danach, dass es diese Kehrtwende braucht?! (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Nichts von dem, was Sie heute angeführt haben, was als Begründung herhalten soll, nichts von dem war vorher nicht bekannt, alles war bekannt. Und wir haben um Sondervermögen gerungen. Und es ist jetzt wirklich ein starkes Stück, Herr Finanzminister Geue, dass Sie ausgerechnet uns vorhalten, ein Sondervermögen, was Scholz unbedingt wollte, was im Übrigen aus einer ganz anderen Zeit stammte, als er noch Finanzminister war, Bundesfinanzminister war, dass wir uns vom Bundesverfassungsgericht eine Watsche holen mussten. Ich sage Ihnen eins, wäre ein Bundesfinanzminister der FDP mit einem solchen Paket irgendwo erschienen, alle Türen wären zugeschlagen worden. Aber jetzt auf einmal, wo die FDP raus ist, da meint man, die Schleusen öffnen zu können. Und es ist ja auch nur das Geld der nachfolgenden Generationen, weil Sie ja heute besser wissen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) was in Zukunft Thema sein wird. Sie nehmen den nachfolgenden Generationen jeden Handlungsspielraum, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) aber auch wirklich jeden! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was glauben Sie wohl, was auf nachfolgende Generationen zukommen wird?! (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Eine marode Infrastruktur, wenn wir nichts dagegen machen.) Das, was wir heute erleben, ist noch nicht die Spitze des Ganzen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Es werden ganz neue Herausforderungen kommen. (Zurufe von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und erinnern wir uns doch mal – es wird ja fast darüber gesprochen, als wenn die Schuldenbremse ein Schreckgespenst ist –, jetzt erinnern wir uns doch mal, warum wir überhaupt zur Schuldenbremse gekommen sind, meine Damen und Herren! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Weil es notwendig war, Prioritäten zu setzen, weil es notwendig war, endlich Reformen anzugehen. Die Schuldenbremse war ein Versprechen der heutigen an die zukünftigen Generationen, ihren finanziellen Spielraum auf dem gleichen Niveau zu belassen, wie wir als Generation, die gerade wirtschaftet, diesen Spielraum vorgefunden haben, und nicht durch übermäßige Schuldenaufnahmen immer weiter einzuschränken. Und das Verantwortungsbewusstsein ist verloren gegangen, ich habe es in dieser Debatte deutlich herausgehört. Es gibt nur noch eine Partei, die diesem Etatismus etwas entgegensetzt, das ist die FDP. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Ja, sie ist rausgewählt worden aus dem Deutschen Bundestag, weil wir kommen gar nicht hinterher, so viele Wahlversprechen zu verteilen, so viele Wahlgeschenke zu verteilen, wie Sie es hier gerade tun. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ist denn das für ein Reformansatz, die Pendlerpauschale jetzt eben mal ein bisschen zu erhöhen?! Ach, und dann kommen wir wieder drauf, dass wir die E-Autos wieder mit einer Prämie … Wer kauft denn E-Autos?! (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich!) Sie sind doch gar nicht drauf angewiesen, auf eine solche Prämie. Sie schaffen Konsumanreize auf Kosten der nachfolgenden Generationen – das muss man sich alles mal auf der Zunge zergehen lassen –, und da haben Sie noch nicht mal ein Störgefühl dabei. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wo sind die großen Reformansätze? Dann kommen Sie mit der Mehrwertsteuer „Gastronomie“. Ja, die wollen wir auch. Aber was ändert das an dem Irrsinn, was wir im Umsatzsteuerrecht haben? Sie müssen eine Umsatzsteuerreform in Gang setzen und nicht nur an einem kleinen Beispiel etwas nachbessern, was sicherlich auch nachbesserungswürdig ist. Aber es gibt doch tausend Sachen. Ich habe Ihnen doch erzählt, es ist doch nicht normal, dass Sie für einen Weihnachtsbaum fünf verschiedene Steuersätze haben können in Deutschland. Darüber müssen wir reden: eine umfassende Reform der Umsatzsteuer, eine umfassende Reform der Einkommensteuer. Sie brauchen Wettbewerbsfähigkeit in der Wirtschaft. Nichts davon finde ich im Sondierungspapier, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) nur ein paar Bekenntnisse, ja, wir wollen auch Bürokratie abbauen. Ja, wie denn?! (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Dr. Geue, Sie wissen genau, ich stehe an Ihrer Seite, (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) was die Modernisierungskonzepte anbelangt, aber es muss da auch eine Schippe draufgelegt werden. Und es kann nicht sein, dass wir jetzt irgendwann wieder anfangen, uns zurückzulehnen und das mit Geld wieder versuchen zu lösen. Ich warne ausdrücklich davor! Ich warne ausdrücklich davor, hier die Schleusen weiter zu öffnen! Kommen Sie zur Vernunft! Kommen Sie zur Vernunft! Dieses Paket braucht es überhaupt gar nicht in dieser Größenordnung. Bei der Verteidigung, da bin ich bei Ihnen, aber machen Sie sich doch einmal ehrlich: Warum, warum ist es über Jahrzehnte denn nicht gelungen, nicht gelungen – egal, wer regiert hat, egal, wer in der Bundesregierung war –, warum ist das 2-Prozent-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse zu stellen, warum ist das nie gelungen?! Weil es fehlte, weil es fehlte an dem Bekenntnis dazu. Auf einmal haben wir eine Situation, und jetzt sind Sie noch nicht mal in der Lage, die zwei Prozent reinzuschreiben, nein, Sie nehmen nur ein Prozent und den Rest wollen Sie wieder mit Schulden finanzieren, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) und das ist unehrlich, meine Damen und Herren. Da hätte ich auch mehr erwartet. Und deswegen wird die FDP auch im Bundestag noch einen entsprechenden Antrag einbringen oder eine entsprechende Initiative einbringen, dass wir diese zwei Prozent festschreiben. Weil das ist das, was unsere NATO-Partner von uns erwarten, und dann liefern Sie es gefälligst auch und packen Sie nicht den Rest wieder auf den Schuldenberg! Meine Damen und Herren, ich habe mir eigentlich ganz andere Sachen hier noch mit aufgeschrieben, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich muss noch auf einige Sachen eingehen, weil es wirklich ein Riesenproblem darstellt. Herr Dr. Geue, Sie sagen selber, wir haben eine hohe Investitionsquote. Ja, dann frage ich Sie, dann frage ich Sie: Warum brauchen wir denn jetzt wieder etwas aus dem Füllhorn? Warum ist es denn nicht gelungen, mit der hohen Investitionsquote, die wir haben, genau das zu erreichen, was wir brauchen? Und wenn ich dann höre – ich glaube, es kam von den GRÜNEN –, dass wir jetzt mehr Staatsinvestitionen in Gang setzen müssen, um zu kompensieren, was aus der Wirtschaft und aus den Privathaushalten nicht kommt, meine Damen und Herren, was ist denn das für eine Ökonomie?! (Christian Albrecht, DIE LINKE: Normale, normale Ökonomie! – Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Eine normale! – Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE) Niemals, niemals wird der Staatshaushalt, niemals wird der Staatshaushalt das, was wir brauchen, umsetzen können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Durch Investitionen.) Wir müssen Anreize setzen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) wir müssen Wettbewerbsfähigkeit schaffen, aber wir werden es nicht, (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wir werden es nicht mit den Steuergeldern der Menschen lösen können. Dass wir alle Probleme zudecken, das kriegen Sie nicht hin, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo soll der Staat denn sonst Anreize setzen? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das kriegen Sie nicht hin. (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist auch falsch, es den Leuten in die Augen zu streuen, weil wir werden, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) wir werden ganz schnell wieder darüber reden müssen. Wir werden ganz schnell darüber reden müssen, weil Sie feststellen werden, das, was Sie jetzt nehmen aus der Schuldenpulle, das wird nicht reichen, weil ich weiß doch ganz genau, wie viele Wunschzettel überall schon, überall … (Andreas Butzki, SPD: Antizyklisch arbeiten!) Ja, antizyklisch, jetzt hören Sie doch auf! (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Hören Sie auf! Hören Sie auf! Ich habe ja schon rausgehört – vielleicht haben Sie auch aufmerksam zugehört –, ich habe ja schon rausgehört, das waren nicht alles Investitionen. Da waren ganz viele konsumtive Ausgaben versteckt. Ich bin gespannt, wie Sie uns den Investitionsbegriff denn auch noch schmackhaft machen wollen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, eigentlich muss man sagen, wir werden es auch prüfen, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Es gibt auch soziale Infrastruktur.) gegen dieses Verschuldungspaket, was wir noch nie hatten, noch nie hatten in Deutschland in dieser Größenordnung, dagegen muss man vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das werden wir, und das werden wir, egal, ob Sie das „Sondervermögen“ nennen, egal, wie Sie es nennen. Und ich fordere Sie auch auf, bekennen Sie sich zur Schuldenbremse des Landes! Es hatte Sinn, sie einzuführen, denn diese Schuldenbremse bewahrt nachfolgende Generationen davor, was Sie hier nämlich an Ausgaben vorhaben. Und es gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, Sie wollen sich, Sie wollen sich … (Rainer Albrecht, SPD: Aber marode Infrastruktur wollen wir den nachfolgenden Generationen überlassen, ja?!) Deswegen sind Sie auch so aufgeregt. (Rainer Albrecht, SPD: Nee, ich bin nicht aufgeregt. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie wollen nämlich bis 2026, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Sie wollen nämlich bis 2026, Sie wollen bis 2026 genau das Geld für Wahlgeschenke schon bereithalten, (Zuruf von Michel-Friedrich Schiefler, SPD) weil Sie natürlich auf einen Wahlkampf zusteuern in 2026, bei dem es eng werden könnte. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Meine Damen und Herren, ich fasse mal zusammen: Es gibt hier nur noch etatistische Parteien. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Es gibt nur noch den Ansatz, der Staat muss alles lösen und regeln. Es geht gar nicht mehr um Anreize. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: René, hörst du nicht mehr zu, oder was?!) Es geht gar nicht mehr um Bürokratieabbau, es geht gar nicht mehr um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht nur noch darum, die Schleusen zu öffnen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das sind bei Ihnen doch bloß hohle Phrasen!) Kredite aufzunehmen. Es geht nicht mehr um Modernisierung, es geht nicht mehr um ein tatsächliches, modernes Staatsbild. (Zuruf von Marcel Falk, SPD) Denn schauen Sie sich doch mal an, schauen Sie sich doch mal an, was bisher daraus geworden ist! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Marcel Falk, SPD) Warum haben wir denn diesen Investitionsstau in Deutschland? Weil es bis jetzt nie funktioniert hat, was Sie versprochen haben, dass Sie es am Ende auch umsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es wird in konsumtive Ausgaben gehen. Da gebe ich Ihnen Brief und Siegel! Wir werden einen aufgeblähten Staat vorfinden. Und, meine Damen und Herren, eins zum Schluss: Es wird der Tag kommen, an dem Sie wieder verantwortungsvolle Finanzpolitik brauchen. Es wird der Tag kommen, wo irgendjemand die Kassen wieder füllen muss. Und das wird der Tag sein, wo man sich vielleicht erinnert, dass es noch Freie Demokraten gibt, die erst mal daran denken, dass das Geld, was Sie hier verplanen in einer Rekordhöhe … Wir reden hier von insgesamt 1,8 Billionen Euro im Übrigen. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD) 1,8 Billionen, 1,8 Billionen Euro! Die Zinslasten, die haben Sie noch gar nicht auf dem Zettel. Da fragen Sie mal Ihren Finanzminister, was da auf uns zukommen wird! Meine Damen und Herren, Sie werden sich irgendwann daran erinnern, dass es eine FDP gibt, die darauf setzt, dass das Geld erst einmal erwirtschaftet wird, bevor es ausgegeben wird. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Diese Erkenntnis wird relativ schnell kommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Moin, Frau Präsidentin! Herr Domke, ich frage mich ja schon, Sie stellen sich ja immer da vorne hin und sagen, Sie haben so viel Ahnung von Finanzpolitik. Aber es ist ganz eindeutig belegt, dass fehlende Investitionen auch unter Schuldenaufnahme – vor allem zum Beispiel und das ist das Thema, was mir am Herzen liegt, im Bereich Klimaschutz und Vorbeugen, –, dass die mit Zins und Zinseszins noch viel billiger sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Faktor 10 – die Studien gehen da auseinander, 5, manchmal 10, manchmal ein bisschen mehr, aber so round about Faktor 10. Teurer wird es, wenn wir heute nicht investieren und dafür Schulden aufnehmen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rainer Albrecht, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Ist das bei der FDP noch nicht durchgedrungen, oder was sagen Sie den Menschen, wenn Sie sich hinstellen und sagen, ja, wir nehmen hier keine weiteren Schulden auf? Das ist ein Verschieben des Problems auf die zukünftigen Generationen. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!)
Ja, gerne. Es ist genau das alte Märchen, dass wir heute genau wissen, was in Zukunft passieren soll. Das ist das alte Märchen. Und dass Sie da ideologisch vorgeprägt sind, ist ja das eine. Sie haben im Übrigen, (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschalteten Saalmikrofon.) Sie haben ja im Übrigen genau das eingebracht, was gerade fehlt. Ich meine, ich weiß ganz genau, Sie wollen nur den Preis hochtreiben, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Richtig!) und am Ende stimmen Sie zu. Aber die zweite Frage, die sich doch stellt, ist, es ist ja nicht so, dass wir nie investiert haben, aber wie halten wir eigentlich unsere Investitionen instand. Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Wie geht dieser Staat eigentlich mit seinen eigenen Investitionen um? Warum haben wir denn diesen Stau? Warum haben wir denn keine planmäßige Bewirtschaftung oder Reparatur oder Instandhaltung von Brücken, Straßen und so weiter? Über diese Fragen müssen wir mal dringend reden. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Ihnen bei der FDP die schwarze Null wichtiger war.) Sie haben einen anderen Ansatz. Sie haben einen anderen Ansatz. Sie meinen, der Staat müsste tatsächlich die Klimaschutzziele alleine durchsetzen. Und das ersehe ich als falsch. Ich bin dafür, Anreize zu setzen. (Der Abgeordnete Hannes Damm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ich bin aber nicht dafür, eine E-Mobilitätsprämie auszugeben, die wieder da ankommt bei Leuten, die sich die Mobilität eh leisten können. Fragen Sie doch mal die Menschen hier im Land, wie viele sich von denen jetzt gerade ein E-Auto leisten können, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) egal wie viel Zuschuss Sie da gewähren würden am Ende! (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, natürlich, natürlich muss der Staat auch investieren und er muss auch Anreize setzen, aber doch nicht in diesem Umfang, doch nicht in diesem Umfang und ohne dass er Rücksicht darauf nimmt, ob unsere Wirtschaft noch wettbewerbsfähig ist. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Wer ist uns auf diesem Weg denn gefolgt international? Niemand. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zurufe von Daniel Seiffert, DIE LINKE, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel der Aktuellen Stunde: „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“, okay, da dürfte es wohl niemanden im Mecklenburg-Vorpommern geben, der dem widerspräche. Und gleichwohl ist es natürlich geboten, dass wir auch hier im Landtag Farbe bekennen, wie wir in der Sache die aktuellen Herausforderungen meistern, das Beste für unser Land erreichen wollen. Aber vor allem ist es geboten, dass wir sagen, wie wir das in einem politischen, demokratischen Miteinander hinbekommen wollen angesichts der Weltlage, wie uns das gemeinsam gelingen muss. Meine Damen und Herren, bevor ich also dazu komme, wo wir in Deutschland gerade stehen, wo die Reise auch mit der neuen Bundesregierung unseres Erachtens jetzt hingehen muss, gestatten Sie mir daher ein paar Worte zu diesem Miteinander, zu dieser Verantwortung, die ja schon im Titel der Aktuellen Stunde vorkommt und deren Bedeutung für erfolgreiche Politik und vor allem aber für das Vertrauen der Menschen in Politik elementar ist. Und da schauen wir auf die letzten Jahre auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Da schauen wir auf eine Bundestagswahl, die fast allen demokratischen Parteien auch hier im Saal noch ordentlich in den Knochen stecken dürfte, mit einem historisch schlechten Ergebnis für meine Partei, mit herben Verlusten für die Ampel, im Ergebnis kein einziges Direktmandat für eine demokratische Partei in Mecklenburg-Vorpommern, auch nicht für die CDU, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) in allen Wahlkreisen die AfD vorn, eine Partei, die sich gerade bei uns in Mecklenburg-Vorpommern selber und selbstbewusst in die rechtsextreme Ecke stellt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Blödsinn!) Das alles ist, neben Frust über die Ampel, große, sehr berechtigte Angst angesichts des Krieges in Europa, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) angesichts hoher Energiekosten, angesichts der Zuspitzung bei Asyl und Migration und anderem mehr, eben auch das Ergebnis einer langen Phase der politischen Polarisierung weit über die Grenzen der Fairness, des Respekts und der Wahrhaftigkeit hinaus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und auch, meine Damen und Herren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Selbsterkenntnis war ja eben schon mal da. Das finde ich gut.) wenn wir jetzt schon mitten in den wichtigen Themen sind zum Bundeshaushalt, diese Entwicklung, meine Damen und Herren, sollte alle ernsthaft innehalten lassen, denen ein freies, demokratisches, ein freundliches und vor allem auch ein erfolgreiches Mecklenburg-Vorpommern am Herzen liegt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und daher, meine Damen und Herren, gilt es trotz der zügigen Regierungsbildung im Bund, die jetzt nötig ist, zugleich zu hinterfragen, immer sich klarzumachen, was macht gute, gemeinsame, verantwortungsvolle, demokratische Politik aus, wie stärken wir in unsicheren Zeiten den Zusammenhalt, wie bringen wir Mecklenburg-Vorpommern voran. Denn darum geht es uns in diesem Landtag. Und diese Frage kann und muss natürlich jede Partei für sich beantworten. Für uns als SPD-Fraktion kann ich sagen, Politik muss lösungsorientiert, sachlich, menschlich, Brücken bauend gedacht und gemacht werden, statt laut und schrill und kalt und spaltend und faktenfrei. Die Menschen in diesem Land erwarten Lösungen und nicht Krawall, in Berlin und auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das ist unser Anspruch, das bleibt unser Anspruch. Und das ist auch unser Weg als MV-Koalition von SPD und DIE LINKE mit Manuela Schwesig, mit Simone Oldenburg an der Spitze – zuverlässig, solide, messbar. Das bleibt so und darauf können die Menschen sich in diesem Land verlassen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und wenn wir jetzt von anderen Seiten auch versöhnlichere Töne hören und vernehmen, dann ist das gut. Späte Einsicht ist besser als keine Einsicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, und das ist auch der Modus, mit dem wir jetzt als Landespolitik uns um das kümmern müssen, was unsere Aufgabe als Landespolitik ist, nämlich das Beste für die Wirtschaft, für die Menschen, für die Kommunen, für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu erreichen. Und da ist einiges zu tun, denn Deutschland steht zweifellos auch nach der Bundestagswahl und auch mit einem potenziellen Bundeskanzler Friedrich Merz vor großen Herausforderungen. Neben blutigen Konflikten, der Aufkündigung von außenpolitischen Sicherheiten und Gewissheiten sind das vor allem hohe Energiekosten, sehr ernste Konjunkturprobleme, die Arbeit und Wohlstand in unserem Land bedrohen, nach wie vor ein dringender Bedarf an Investitionen in die wichtige Infrastruktur, Gesundheit, Verkehr, Energie, Bildung, Betreuung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Wissenschaft und Digitalisierung, um nur einige zu nennen. Und da stehen wir in der Pflicht und in der Verantwortung, unser Land, Deutschland im Herzen Europas sehr schnell widerstandsfähiger, eigenständiger, sicherer, stärker, zukunftsfester und zugleich gerechter und lebenswerter zu machen. Und dafür braucht Deutschland vor allem eines, und das schnell, eine stabile Regierung, die sich nicht streitet, sondern anpackt, die massiv investiert und modernisiert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da, meine Damen und Herren, und da, meine Damen und Herren, haben die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl entschieden, diese Regierungsbildung in die Hände der Union, bestehend aus CDU und CSU, und mit Blick auf die tatsächlich möglichen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch in die Hände der SPD zu legen, dass diese sich nun diesen Aufgaben verantwortlich stellen mögen. Und da, meine Damen und Herren, ist für Mecklenburg-Vorpommern eine wirklich gute Nachricht, dass unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für unser Bundesland von Anfang an in den Sondierungen und jetzt auch im weiteren Verfahren am Tisch gesessen hat, sich eingebracht hat, gekämpft hat für die Interessen der Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und an dieser Stelle möchte ich im Namen unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön für diesen Einsatz an unsere Ministerpräsidentin richten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herausgekommen, meine Damen und Herren, herausgekommen bei den Sondierungen – die eigentlichen Koalitionsverhandlungen folgen jetzt – sind unseres Erachtens aber entscheidende Fortschritte für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, und zwar in genau den Bereichen, für die wir als SPD, für die die Landesregierung, wir als Koalition und auch unsere Ministerpräsidentin nachweislich schon lange kämpfen: zunächst einmal ein Finanzpaket, das gleichzeitig Veränderungen in der Sicherheitsarchitektur, einem immens hohen Investitionsbedarf im Infrastrukturbereich und zusätzlich der Finanzsituation der Länder und Kommunen Rechnung trägt. Das, meine Damen und Herren, war hier im Landtag schon oft Thema. Und wir haben schon oft klargemacht, dass gerade die Investitionen betreffend endlich praktisch gehandelt werden muss in Deutschland und nicht länger ideologisch verhindert werden darf. Dieses Finanzpaket, meine Damen und Herren, ist ein Durchbruch für Deutschland und für unser Land und wird uns in den nächsten Jahren massiv dabei helfen, Wirtschaft, Arbeit, Wohlstand, Konjunktur, Infrastruktur wieder ganz weit nach vorne zu bringen – von Katastrophenschutz und Gesundheit über Straßen, Schienen, Energie bis hin zur Bildung und Digitalisierung mit gleichen Chancen in Stadt und Land. Das ist das Gebot der Stunde, diesen massiven Impuls für die Konjunktur jetzt in die Tat umzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und darüber hinaus – auch das ist das Ergebnis der Sondierung, und das ist übrigens auch unsere tiefe sozialdemokratische Überzeugung –, darüber hinaus sorgen mehr Mindestlohn, ein Tariftreuegesetz auch im Bund, ein stabiles Rentenniveau, eine Einkommensteuerreform, all das sorgt dafür, dass Menschen, die hart arbeiten, auch gut davon leben können und auch im Alter nicht in Unsicherheit geraten. Die spürbaren Entlastungen – auch diese haben wir in diesem Hause mehrfach als Tagesordnungspunkt, als wichtiges Anliegen gehabt –, die spürbare Entlastung bei den Strompreisen hilft allen Haushalten und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft: von der Bäckerei über das Handwerk bis in die Industrie. Und gleichzeitig geht es um Investitionen in erneuerbare Energien, wie Biogas, wie Geothermie, wie Energienetze, um eben unabhängiger zu werden als Deutschland mit allen Bundesländern von globalen Krisen. Meine Damen und Herren, in der Migrationspolitik geht es – auch das will ich hier klar sagen – nach wie vor um eine Balance aus Humanität, Ordnung, Sicherheit und eben einen klaren Blick auf das vor Ort praktisch Leistbare gepaart mit gezielten Maßnahmen für bessere Integration, etwa durch die Sprach-Kitas, und vor allem aber auch der Überzeugung, dass es um ein menschenwürdiges, nicht ein hasserfülltes Miteinander gehen muss, dass Deutschland auch dringend auf Menschen angewiesen ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) die hier freundlich aufgenommen werden, die hier arbeiten und die mit ihren Familien ein guter Teil der Gesellschaft sein wollen und ein guter Teil der Gesellschaft sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, das Sondierungspaket geht auch darüber hinaus. Die Rückerstattung beim Agrardiesel für wettbewerbsfähige Bauern, eine neue Offensive im sozialen Wohnungsbau, die Verlängerung der Mietpreisbremse, (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) eine gerechte Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mittelschicht, eine höhere Pendlerpauschale für uns als Flächenland, eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen auf sieben Prozent, vieles Weitere, das sind allesamt Themen, die kommen uns, glaube ich, hier im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sehr bekannt vor. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Kita haben Sie vergessen.) Und das wundert auch nicht, dass die uns sehr bekannt vorkommen, weil wir sie schon lange, lange, lange gemeinsam als Koalition, als SPD-Fraktion vorantreiben und übrigens auch gegen Widerstände drangeblieben sind. Vieles davon wurde lange abgelehnt, wurde lange verhindert im Bund, aber dranbleiben, für die eigene Überzeugung kämpfen, das lohnt sich. Und in diesem Sinne hat unsere Ministerpräsidentin in den Sondierungen geliefert und hat gezeigt, dass diese Sondierungen gute Ergebnisse für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, für die Wirtschaft und für die Konjunktur hatten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, jetzt muss es in den Koalitionsverhandlungen also darum gehen, diese belastbaren Ergebnisse im Detail auszuhandeln, aus einigen losen Enden ein tragfähiges Gesamtergebnis einzuweben. Da mache ich kein Geheimnis draus, da gibt es noch Anliegen, die ebenfalls sehr bedeutend sind, die noch nicht im Sondierungspapier drin sind, die von einer nächsten Bundesregierung gelöst werden müssen. Ich spiele an auf die Details zur Reform der Pflegeversicherung mit der wirksamen Entlastung bei den Pflegekosten für die Pflegebedürftigen und auch für ihre Angehörigen. Ich spiele an auf ein klares Bekenntnis zur Zukunft des Deutschlandtickets, was für alle Menschen wichtig ist, aber natürlich auch für die Rentnerinnen und Rentner und für die Azubis hier in Mecklenburg-Vorpommern. Ich spiele an auf den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft, die Nutzung der Fernwärmenetze und auch mehr Förderung für die Tiefengeothermie, wie auch durch unsere Landesregierung schon im Geothermiestrategiepapier des vorvergangenen Jahres herausgearbeitet. Ich spiele an auf die Ertüchtigung des Schienenfernverkehrs, Stichwort „Vorpommern-Magistrale“, bis hin zur Unterstützung für Demokratieprojekte in einem Demokratiefördergesetz (Zuruf von Horst Förster, AfD) und den Erhalt des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, für eine Stärkung von Kultur, Ehrenamt, Sport – eben als Säulen des zivilgesellschaftlichen Zusammenhalts. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und das, meine Damen und Herren, sind die Themen, an denen muss jetzt gearbeitet werden, bis tatsächlich ein gutes Gesamtergebnis steht, bei allen Differenzen in der Politik, und die sind wahrlich nicht gering. Aber die Aufgaben, die vor uns stehen in Deutschland für Wohlstand, für Frieden, für Demokratie, die sind größer als die Politik einer einzelnen Partei. Und das muss jetzt gelöst und angepackt werden, damit wir am Ende nicht nur im Bund, sondern auch überall sagen können: „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren – Für Sicherheit und Wohlstand“ in Deutschland. – Vielen herzlichen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Christian Albrecht zum Schriftführer. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung, Drucksache 8/4263, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/4645. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 und ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4683 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4263 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/4645 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4678 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4683 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Herr Albrecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Nachdem der Landtag nach Erster Lesung diesen Entwurf zur weiteren Beratung an die Ausschüsse des Landtages überwiesen hat, haben die Ausschüsse dann nach der öffentlichen Anhörung im federführenden Innenausschuss die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen ausgewertet und beraten. Ich gehe später noch auf die Anhörung und einige dabei gemachte Hinweise und Anregungen ein. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Anzuhörenden für ihre Hinweise und Anregungen recht herzlich bedanken. Ich möchte jetzt noch einmal auf die Schwerpunkte der vorliegenden Änderungen kurz kommen: – So wird die Anpassung der Regelungen zur Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern entsprechend den Kritikpunkten der Kommission angepasst. – Im Rahmen des Paktes für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung wird eine kleine Bauvorlageberechtigung für bestimmte Handwerksmeister und Techniker eingeführt. – Wegen unzureichender Richtlinienumsetzung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 2005/36, Verhinderung eines Vertragsverletzungsverfahrens, werden folgende Änderungen vorgenommen: die Einführung des Verzeichnisses der Bauvorlageberechtigten. Die in das neue Verzeichnis der eingeschränkt Bauvorlageberechtigten Einzutragenden verfügen nicht über eine zweijährige Berufserfahrung auf dem Gebiet der Entwurfsplanung von Gebäuden, jedoch Beschränkung auf bestimmte Vorhaben, hier Gebäudeklasse 1 und 2, die keine Sonderbauten sind. Weitere wichtige Änderungen im Rahmen der Energiewende sind: – keine Abstandsflächen mehr bei Wärmepumpen bei einer Höhe von bis zu zwei Metern und einer Breite bis zu drei Metern. – Die Pflicht zur Herstellung von Spielplätzen für Kleinkinder kann durch einen von der Gemeinde zweckgebunden zu verwendenden Geldbetrag abgelöst werden. – Solarthermie und Photovoltaikanlagen auf Dächern können infolge geringerer Abstände insbesondere auf Reihen- und Doppelhäusern größer dimensioniert werden. – Die Verpflichtung, notwendige Pkw-Stellplätze herzustellen, entfällt, wenn in Gebäuden Wohnungen geteilt oder Wohnraum durch Umnutzung, durch Aufstocken des Gebäudes oder durch Ausbau des Dachraumes geschaffen wird. – Der Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken im Innenbereich wird im Genehmigungsfreistellungsverfahren ermöglicht. – Die Überprüfung des Bauantrages ist auch weiterhin innerhalb der Entscheidungsfrist von drei Monaten mit Fristbeginn Antragseingang, allerdings müssen Nachforderungen künftig innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Bauantrages durch die untere Bauaufsichtsbehörde erfolgen. – Die Ermächtigungsgrundlage für von der Gemeinde zu erlassende örtliche Bauvorschriften wird erweitert. Meine Damen und Herren Abgeordnete, folgende Änderungen sind im Architekten- und Ingenieurgesetz vorgesehen: Die in einem anderen Bundesland erworbene Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung „Architekt“ oder „Stadtplaner“ gilt auch in Mecklenburg-Vorpommern. Und wie schon erwähnt, muss dann auch der Paragraf 9, Bauvorlageberechtigte, infolge der vorgesehenen Änderungen in den Paragrafen 65 bis 65d in der Landesbauordnung neu gefasst werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich kurz noch ein paar Worte zur kleinen Bauvorlageberechtigung für Handwerksmeister und Techniker sagen. Seit einigen Jahren befasst sich der Landtag immer mal wieder mit der Forderung des Bauverbandes und der Handwerkskammern Mecklenburg-Vorpommern mit diesem Thema. Nachdem jetzt bereits 14 Bundesländer – 14 Bundesländer! – die kleine oder auch eingeschränkte Bauvorlageberechtigung eingeführt haben, musste sich auch Mecklenburg-Vorpommern damit beschäftigen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, seit Anfang 2024 hat unser zuständiger Arbeitskreis der SPD-Fraktion unter meiner Federführung intensive und konstruktive Gespräche gemeinsam mit den Vertretern aller Handwerkskammern und dem Bauverband Mecklenburg-Vorpommern sowie der Architekten- und Ingenieurkammer unter Beteiligung der Bauabteilung des Innenministeriums und selbstverständlich des Bauministers geführt. Im Juli 2024 haben wir vereinbarungsgemäß noch einmal in dieser großen Zusammensetzung getagt und die vorgesehenen Änderungen und ihre möglichen Auswirkungen besprochen. Hier kamen dann auch die notwendigen Voraussetzungen und Pflichten der Meister und Techniker zur Sprache und auch die Bedenken seitens der Architekten- und Ingenieurkammer wurden entgegengenommen. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass beide Seiten auf ihrem Standpunkt bestehen bleiben. Dies war auch bei der Anhörung so zu vernehmen. An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten für ihre im Interesse ihrer Vertretung fairen und respektvollen Diskussion bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, ist die große Novelle zur Landesbauordnung unter Einbeziehung aller am Bau Beteiligten gerade in Bearbeitung. Aufgrund der jetzt notwendigen Beschlussfassung des vorliegenden Gesetzes, um dem EU-Vertragsverletzungsverfahren rechtzeitig zu entgehen, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, einen Änderungsantrag inklusive Entschließung Ihnen zur Beschlussfassung vorzulegen. Die vorgelegten Änderungen beziehen sich auf die Kommunalverfassung in Bezug auf die Wärmeplanung der Gemeinden und Ämter und dienen so, wie bei der Anhörung vorgetragen, zur Klarstellung. Auch mussten aufgrund von Zeitänderungen entsprechende Anpassungen vorgenommen werden. In unserer Begründung zum Änderungsantrag können Sie diese dann auch noch nachlesen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit unserer Entschließung wollen wir die Landesregierung auffordern, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf gegebenen Hinweise, Anregungen und Vorschläge in die anstehende umfassende Überarbeitung der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie in den bereits laufenden Beteiligungsprozess einfließen zu lassen. Insbesondere sollen die Vorschläge zur Neuregelung des Abstandsflächenrechts, der Anforderungen an Wohnungen, weitere Genehmigungsfreistellungen, die Einführung von Fachregistern, freiwillige Mitgliedschaften im Architektenrecht sowie die Wahlmodalitäten zur Vertreterversammlung geprüft werden, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Meine Damen und Herren, dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können wir nicht zustimmen, da wir zu den Spielplätzen bereits Freiräume geschaffen haben. Mit den hier vorgeschlagenen Änderungen würden diese dann wieder aufgehoben beziehungsweise verschärft werden (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ja, kinderfeindliche Politik ist das ja, kann man nicht anders sagen.) und das Bauen, gerade in urbanen Räumen, wieder teurer oder auch nicht möglich werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch dem heute vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der FDP können wir nicht zustimmen, da Ihre Forderungen bereits in unserem Entschließungsantrag, wie ich gerade ausgeführt habe, sich befinden und in der Überarbeitung dann sicherlich nach der Sommerpause den Landtag erreichen werden. Und wir werden dann im Herbst über die große Novelle der Landesbauordnung hier im Landtag und in den Ausschüssen sprechen. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Gesetz mit der Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu. Damit werden wir sicherstellen, dass wir Schritt für Schritt rechtliche Hürden reduzieren und somit das Bauen einfacher, schneller und günstiger werden kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, die Präsidentin ergänzt, in diesem Falle stärker in der Rolle des Mitarbeitenden im Bauministerium. Ich freue mich, dass wir nach einem längeren Prozess nach meiner Überzeugung zu einem Ergebnis gelangt sind, was sicherlich an der Stelle der kleinen Bauvorlageberechtigung weiterhin politisch unterschiedliche Auffassungen aufrufen wird, aber in den weiteren Punkten weitgehende Unterstützung gefunden hat. Eine große Überschrift – und das macht die Eile aus, dafür bitte ich weiter um Nachsicht – ist in der Tat, dass wir einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission entgegenwirken müssen, das alle Bundesländer trifft beziehungsweise die Bundesrepublik Deutschland, aber damit verbunden alle Bundesländer. Und wir sind dort im zeitlichen Verzug. Die Europäische Kommission befragt die Bundesregierung bereits regelmäßig, nämlich im Quartalstakt. Und vor dem Hintergrund haben wir hohes Interesse, mit diesem Verfahren zeitnah zu einem Abschluss zu kommen. Die große Baunovelle, Bauordnungsnovelle, wird in der Tat, so hoffe ich, dann im zweiten Halbjahr auf Sie zulaufen. Das ist das Ziel. Die Vorbereitungen, hatte ich bereits vorgestellt, laufen seit letztem Sommer mit einer Vielzahl von Verbänden. Und einzelne Punkte, nicht wenige Punkte, die jetzt erneut auch in den Anhörungen angesprochen wurden, sind dann Gegenstand der großen Novelle, die aber, wie gesagt, nicht diesen kleineren Novellenteil aufnehmen kann, weil wir dann zu viel Zeitverzug hätten, dass wir mit den Fristen nicht klarkommen. Wir haben aber damit verbinden wollen – und ich bin dankbar, dass Sie das begleiten – drei große Vereinfachungsüberschriften: Erstens wollten wir die kleine Bauvorlageberechtigung als Vereinfachung im Genehmigungsverfahren erreichen. Wir sehen, dass das in vielen anderen Bundesländern ohne Schwierigkeiten funktioniert. Dafür würde ich gerne sehr deutlich werben. Das ist auch deutlich geworden, dass es kein Bundesland gibt, in dem man sagt, dort sind schwerwiegende Verwerfungen damit aufgetreten. Die zweite große Überschrift ist, dass wir die Wohnraumschaffung vor allen Dingen in bereits besiedelten Bereichen erleichtern wollen, die vorhandenen Gebäude zu erweitern: Dachgeschoss, Wohnungsbau und Ähnliches. Und zu guter Letzt haben wir die Vereinfachung, die wir in Teilen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren bewirken wollen. Dort gab es, weil im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren eine Genehmigungsfiktion greift, wenn nicht innerhalb einer gewissen Frist eine ablehnende Entscheidung erfolgt, nämlich nach drei Monaten, dort aber innerhalb der drei Monate Nachfragen erfolgen können der Behörde, und dann beginnt irgendwann eine neue Dreimonatsfrist, und auf die Art und Weise kann man mit einem Perpetuum mobile durchaus über längere Zeiträume – einige Stimmen, die sehr kritisch schauen, sagen, manche Baubehörde schaffe das dadurch auch über Jahre – eine Verlängerung erreichen. Deswegen wird jetzt quasi ein Doppelschlag eingebaut. Die Dreimonatsgenehmigungsfiktion bleibt, aber die Behörden werden verpflichtet, innerhalb von drei Wochen zu prüfen, ob die Unterlagen vollständig sind. Dann kann natürlich ein Hinweis auf eine Unvollständigkeit erfolgen. Da muss erst die Vollständigkeit der Baugenehmigungsunterlagen durch den Antragsteller hergestellt werden und dann beginnt die Dreimonatsfrist. Aber es gelingt mir eben nicht, alle paar Monate festzustellen, dass jetzt noch etwas fehlt, sondern ich habe am Anfang die Verpflichtung, einmal eine Vollständigkeitsprüfung durchzuführen, und kann mich danach nicht erneut auf Unvollständigkeiten berufen, sodass wir damit tatsächlich wirksam im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach unserer Überzeugung eine Frist von drei Monaten plus drei Wochen plus Zulieferfrist, also vermutlich deutlich unter einem Jahr, selbst in Fällen, wo ergänzt werden muss, erreichen werden. Wir haben darüber hinaus Vereinfachungen, die Erneuerbare-Energien-Anlagen betreffen, Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen. Wir schauen – das ist dann ein bisschen wesensfremd, hat aber mit den eben genannten Erneuerbare-Energien-Anlagen zu tun –, wir schauen in die Kommunalverfassung und ermöglichen dort, so ist die Hoffnung zumindest, dass Sie uns gestatten, dass wir die Ämter zu den planungsverantwortlichen Stellen, zu gut Deutsch, zu denen, die die Wärmeplanung in den amtsangehörigen Gemeinden durchführen, und zwar für das gesamte Amt zusammenhängend, dass wir dorthin übertragen dürfen. Das ist der Kanon dieser kleinen LBauO-Novelle plus ein bisschen Kommunalverfassung. Soweit in dem Änderungsantrag die Typengenehmigung erbeten worden ist, die Typengenehmigung haben wir in diesem Hohen Hause vor zwei Jahren in die Landesbauordnung eingeführt, von daher dürfte sich das mit der damaligen Änderung überholt haben. Serielles und modulares Bauen, was die FDP-Fraktion umtreibt, ist selbstverständlich auch heute schon möglich und ist im Übrigen dann, wenn Sie so wollen, Teil dieser damaligen Typengenehmigung, die ins Gesetz Eingang gefunden hat, und zwar so, wie sie zwischen 16 Bundesländern vereinbart worden ist. Die Digitalisierung, die die FDP-Fraktion gerne noch einmal in den Blick nehmen möchte, ist über den digitalen Bauantrag, den das Land im Übrigen federführend für die gesamte Bundespolitik entwickelt hat, bereits vorangetrieben worden. Jetzt kommt es darauf an, dass die Baubehörden jeweils mitmachen. Und ich schaue immer mal wieder in Zeitungen und freue mich dann, wenn mitgeteilt wird – das war gerade heute der Fall –, dass in einem Landkreis genau dieser digitale Bauantrag jetzt auch in die gänzliche Umsetzung kommt. Und umgekehrt bleibt jetzt unsere Herausforderung, bei all denen, die Bauanträge stellen, dafür zu werben, dass sie dann die digitalen Möglichkeiten auch nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für den konstruktiven Prozess, verspreche aber, er ist nicht zu Ende, denn, noch einmal, die große Landesbauordnungsnovelle kommt. Die haben wir mit vielen, vielen Praktikern zusammen entwickelt. Dort werden noch einmal deutliche Vereinfachungen angeregt werden. Bis hierher herzlichen Dank! Ich würde mich freuen, wenn wir wegen der Frist heute genau diesen Punkt durchbringen, um das Vertragsverletzungsverfahren zumindest für Mecklenburg-Vorpommern abwenden zu können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf ist in dieser Form schlichtweg notwendig, wie es die Begründung ja auch bereits angibt, da ansonsten schlimmstenfalls Strafzahlungen seitens der EU drohen. Der feine Unterschied zwischen kleiner, mittlerer und großer Bauvorlageberechtigung ist wohl eher was für Bürokratie-Gourmets, aber an einer Regelanpassung durch die EU ist hier an dieser Stelle im Landtag wohl eher nicht zu rütteln. Wichtiger sind ohnehin die angedachten Entlastungen beziehungsweise Vereinfachungen in der Landesbauordnung. Dazu – wir haben es schon gehört – werden wir uns dann im Herbst noch mal unterhalten. Am meisten Zustimmung erhalten Sie von unserer Fraktion natürlich für die Sorte Änderungen, die darauf abzielen, Genehmigungspflichten abzuschaffen. Nur als Beispiel sei hier an dieser Stelle die Genehmigungspflicht genannt für den Ausbau des Innenbereichs des Dachstuhls zu Wohnzwecken, dass die eben wegfällt. Grundsätzlich könnte man sich hier die Frage stellen, warum in den eigenen vier Wänden das überhaupt jemals einer Regulierung unterlegen hat. Ebenso sinnvoll, finden wir, sind die Änderungen in der Kommunalverfassung. Kleinsten Gemeinden ohne größere Verwaltung ist eine Wärmeplanung schlicht nicht zuzumuten. Ob sich über größere Flächen der Planung dann Synergien ergeben, wie es in der Begründung genannt ist, das sei dahingestellt, aber die Übertragung auf die Ämter ist schlichtweg folgerichtig. Sehr geehrte Damen und Herren, leider schießen Sie mit einem Punkt aber deutlich übers Ziel hinaus. Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, Außeneinheiten von Wärmepumpen, wenn sie nicht größer als, also höher als zwei und breiter als drei Meter sind, von Abstandsflächen zu befreien. Das bedeutet ja letzten Endes, dass man auch in engeren Baugebieten genau auf die Grundstücksgrenze zum Nachbarn einen großen Kasten setzen darf, der den ganzen Tag vor sich hin brummt. Wir befürchten, dass die Nachbarschaftsstreitigkeiten mehr als vorprogrammiert sind. (Beifall Horst Förster, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, noch kurz zur EU und zum Vertragsverletzungsverfahren. Kaum etwas ist derart durchreguliert in diesem Land wie das Baurecht. Die Folge sind horrende Baukosten, da schon die Planung eine absurde Menge an Zeit beansprucht. Der Umstand, dass das Baurecht zum einen Teil Bundes-, zum anderen Teil Landesrecht ist und am Ende auch noch die Gemeinden mit örtlichen Bauvorgaben spezifizieren können, das tut dann sein Übriges. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Verordnung der EU, auf der das Vertragsverletzungsverfahren fußt, hat ja letztlich damit zu tun, dass die EU mehr Klarheit darüber haben möchte, wer und mit welcher Qualifikation berechtigt ist, welche Bauvorlage und in welchem Umfang einzureichen. Sehr geehrte Damen und Herren, vor 25 Jahren sollten Abschlüsse durch den sogenannten Bologna-Prozess vereinheitlicht werden. Das ist bis heute nicht wirklich geschehen und die EU versucht nun, diesen Makel mit Verordnungen auszugleichen. Aber wo die Europäische Kommission ihre Finger im Spiel hat, werden Dinge durch Vereinheitlichungen leider oft komplizierter. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erkennen an, dass Sie die Gelegenheit nutzen, einem eher unschönen Vorgang seitens der EU noch etwas Nützliches abzugewinnen, aber die Konsequenzen, die die Befreiung der Wärmepumpen von Abstandsflächen mit sich bringen, gehen uns deutlich zu weit, und deswegen werden wir uns heute enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir in Zweiter Lesung also den Gesetzentwurf der Landesregierung mit den hilfsweisen Korrekturen der regierungstragenden Fraktionen aus dem Innenausschuss, die am Ende mehr Fragen als Antworten aufgeben, (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten!) liebe Kollegen, (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten!) lieber Kollege Rainer Albrecht. (Rainer Albrecht, SPD: Abwarten!) Das EU-Vertragsverletzungsverfahren, haben wir schon gehört, dass wir da handeln müssen, auch das halten wir für richtig. Ob aber mit dieser Umsetzung auch einige Regelungen in der Landesbauordnung angepasst werden mussten, obwohl demnächst – der Minister hat es ja gesagt – eine größere Novellierung geplant ist, darüber können wir trefflich streiten. Diese sogenannten Beiträge zur Energiewende betreffen unter anderem Regelungen zu den Abständen bei Wärmepumpen, die Ablösemöglichkeiten der Pflicht zur Herstellung von Kleinspielplätzen und, und, und. Ich will das nicht alles ausführen, weil das ja vor mir schon drei Kollegen getan haben. Aber auch insbesondere – darüber haben wir ja auch im Innenausschuss lange diskutiert – die Einführung zur eingeschränkten Bauvorlageberechtigung, über die in den Ausschüssen umfassend diskutiert wurde, wo auch bei den Anzuhörenden die Meinungen durchaus auseinandergehen, es ist in der Tat so, 14 Bundesländer tun das so, ob es denn tatsächlich bei uns auch zur Anwendung kommt und ob das so alles richtig geregelt ist, wird sicherlich die Zeit zeigen. Auch die Änderung der Kommunalverfassung ist durchaus in Teilen richtig, so, wie wir sie jetzt machen, dass wir quasi, es war ja zunächst geplant, dass es verpflichtend ist, dass es nur noch die Amtsverwaltung macht. Das wäre in der Tat falsch gewesen. Es gibt ja in der Regel, wenn wir zum Beispiel an Bollewick, Bioenergiedörfer oder so denken, die sicherlich Wert darauf legen, das selbstständig durchzuführen, weil sie sich da schon jahrelang auf den Weg gemacht haben, deshalb ist die Regelung, wie sie jetzt dann durch den Änderungsantrag eingesetzt wird, aus unserer Sicht auf jeden Fall besser als das vorherige. Letztlich mussten die regierungstragenden Fraktionen von SPD und LINKE mit dem Änderungsantrag aber den Gesetzentwurf der eigenen Regierung ändern, weil doch die Änderungsbefehle zur eingeschränkten Bauvorlageberechtigung wesentlich fehlerhaft waren. Ich bin da eben schon drauf eingegangen. Und weil das alles so ist, weil auch tatsächlich in den Anhörungen das alles auseinanderging und wir glauben, dass wir ja auch die große Änderung der Landesbauordnung bekommen, die auch aus unserer Sicht wesentlich notwendiger ist, werden wir uns heute zu diesen Anträgen und auch zu den Änderungsanträgen und zur Entschließung enthalten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja nicht Fisch und nicht Fleisch, mein Lieber!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Regionalen Schule Burg Stargard. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Seiffert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zweite Lesung unseres Gesetzes steht heute an. Wir haben schon ganz viel zu den Inhalten gehört. Ich werde sie nur noch mal ganz schlaglichtartig ansprechen. Also die Ursache für diesen Prozess war natürlich diese europarechtliche Regelung, dass wir dort unbedingt eingreifen müssen, auch um ein Straf-, also ein Verletzungsverfahren, Vertragsverletzungsverfahren zu umgehen, das uns hätte teuer zu stehen kommen können. Insofern war dort auch ein gewisser Zeitdruck dabei. In diesem Zusammenhang wurde es angegangen und einige weitere Verbesserungen mit eingebaut. Die ganze Logik hinter dem Vertragsverletzungsverfahren ist natürlich der europäische Arbeitsmarkt und dass sozusagen der Zugang für Arbeitskräfte aus dem Ausland hier in Deutschland auch sozusagen fair geregelt werden wollte. In dem Zusammenhang kam dann auch das Thema „kleine beziehungsweise eingeschränkte Bauvorlageberechtigung“ ins Spiel. Das war eine Einigung auf Bundesebene zwischen den Ländern. Wir haben es gehört, 14 Länder haben es schon eingeführt. Man kann da durchaus kritisch zu stehen. Wir hatten dazu eine, also ich glaube, das war der Punkt, der am kontroversesten in der Anhörung war. Alle anderen Punkte, alle anderen Erleichterungen wurden eigentlich alle super – macht noch mehr. Das „noch mehr“ wollen wir ja dann in der größeren Novellierung alles mitmachen. Da haben wir ja auch viele Ideen aufgegriffen. Die sollen dann möglichst gleich in die Novellierung eingreifen. Aber zur kleinen Bauvorlageberechtigung war die ganze Diskussion schon deutlich kontroverser. Am Ende haben wir uns entschlossen, das so durchzuziehen, auch gegen die Bedenken der Architekten und Ingenieure, die befürchtet haben, dass es zu starken Einschränkungen kommt. Allerdings war das auch widersprüchlich. Also dieselben, ich sage mal, das Bauwesen und die Handwerkskammern, meinten, ja, das wird doch einerseits eine ganz tolle Lösung, die ganz vielen Leuten das jetzt ermöglicht. Auf der anderen Seite, die anderen sollen mal nicht so Sorge haben, das wird schon nicht so viele treffen. Wir werden sehen, wie sich das in der Realität am Ende auswirkt. Wir haben jetzt eine weitere Option. Inwieweit die dann am Ende wirklich gezogen wird von den Handwerksbetrieben, werden wir sehen. Was uns wichtig war, ist, dass am Ende alles gehaltvoll und qualitätsvoll passiert. Deshalb haben wir auch vergleichbar den Schulungsvorschriften der Ingenieurinnen und Ingenieure und Architektinnen und Architekten eine Regelung geschaffen, dass diejenigen mit einer eingeschränkten Bauvorlageberechtigung sich genauso weiter schulen lassen müssen. Wir haben das Thema mit den Dachgeschossausbauten, das war ja so ein zentrales. Es ist jetzt keine riesige Änderung, aber es ist gerade im dicht bebauten Bereich eine weitere Möglichkeit eröffnet, sozusagen weiteren Wohnraum zu erschließen und das einfacher zu machen. Ganz wichtig war das Thema „erneuerbare Anlagen“, einmal Photovoltaik auf Dächern, insbesondere auf Reihenhäusern, um da eine Erleichterung zu bekommen, und beim Thema Wärmepumpen. Das ist ganz wichtig, damit die Menschen, die sich auf den Weg machen wollen und das auch können, da sozusagen nicht an rechtlichen Hürden scheitern. Davon gibt es nämlich auch ganz viele, die sich auf den Weg machen und dann im Dickicht der Bürokratie hängen bleiben. Das wollen wir auch erweitern. Dann haben wir das Thema mit den Ämtern. Das ist auch eine gute Lösung jetzt, die wir gefunden haben. Dem können wir auf jeden Fall auch nur zustimmen. Grundsätzlich haben wir das ganze Vorhaben, das Planungsrecht und Baurecht zu vereinfachen und den Zugang zu Bauvorhaben für verschiedene Akteure zu erleichtern. Das ist auch weiter das Ziel, das wir betreiben wollen, das wir weiter anbringen wollen, aber in diesem Zusammenhang, dass es am Ende nicht an der Qualität dann, die Qualität nicht leiden darf. Also die Qualitätsstandards und die Sozialstandards dürfen am Ende nicht, und vor allem die Sicherheitsstandards, denn das ist ja oft die Grundlage aller Baustandards, insbesondere, wenn wir im Bereich Brandschutz oder Ähnliches denken, das ist nach wie vor wichtig und darf auf keinen Fall unter den Tisch fallen. Deshalb möchte ich noch einmal abschließend betonen, dass wir eben großen Wert auf die Einhaltung von Standards in der Bauplanung, im Bauwesen legen. Die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren ist richtig, darf jedoch nicht zu einer Aushöhlung führen. In diesem Sinne unterstützen wir die Grundausrichtung des Gesetzes, werden aber jedoch weiterhin sicherstellen, dass ökologische und soziale Aspekte nicht aus den Augen verloren gehen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, wie denn?) Denn klarzustellen ist, dass die Planung von Gebäuden eine verantwortungsvolle Aufgabe ist und bleibt, die Kompetenz, Erfahrung und Umsicht erfordert und entsprechend zu honorieren ist. Es müssen auch künftig Planungs- und Baukosten als eigenständige Leistungen transparent und vergleichbar bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Als die Landesregierung den Gesetzentwurf Ende Oktober vorlegte, hatte ich ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass die Möglichkeit bestünde, dass es die Ausführungsverordnung zum Wärmeplanungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern fertigbringt, das Licht der Öffentlichkeit zu erblicken, bevor dieses Gesetz verabschiedet wird. Aber nichts da! Sie baldowern, wie Minister Pegel sagte, das noch weiter aus, und zwar jetzt noch mindestens bis zum zweiten Quartal, wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten van Baal zu entnehmen ist. Da ist es nur konsequent, dass Sie mit der Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss den Bezug zu der nicht existierenden Verordnung wieder streichen. Vielleicht geht es ja auch ohne. Nein, denn eigentlich wollen Sie heute einen Blankocheck abholen, egal, was in der Verordnung drinstehen wird. Dabei sind grundlegende rechtliche Fragen weiter ungeklärt, insbesondere die verpflichtende Übertragung der Wärmeplanung an die Ämter im Zwangskonvoi. Ist das überhaupt mit höherem Recht vereinbar? Und wo sind hier die vielen Bekräftigungen der kommunalen Selbstverwaltung Ihrerseits geblieben, die noch bei unserem Klimaschutzgesetzentwurf als Totschlagargument genau in diesen Fragen herhalten mussten? Ein Soll – es steht ein „Muss“ im Gesetzestext – wie in unserem Änderungsantrag könnte hier zumindest für Entspannung sorgen, gerade auch mit Blick auf die vorgesehene Ausnahme für Gemeinden, die eine gemeinsame Wärmeplanung nach Paragraf 4 Absatz 2 Satz 2 Wärmeplanungsgesetz durchführen, sich also freiwillig für einen Konvoi entscheiden. Nach meinem Verständnis reichen dafür nämlich schon zwei Gemeinden aus. Wo liegt der Unterschied darin, ob Grieben und Menzendorf freiwillig gemeinsam oder Dassow allein eine Wärmeplanung macht? Das erschließt sich mir einfach nicht. Ich weiß auch nicht, wie diese Verpflichtungen mit den Aussagen der SPD vom 27.09. hier im Plenum zu unserem Vorschlag zur Wärmeplanung zusammenpassen. Da wollten Sie noch, dass die Gemeinden möglichst frei agieren können. Und jetzt zack – die Konvoipflicht von oben. Unsere weiteren Änderungen betreffen ein ganz anderes Thema dieser LBO-Novelle, nämlich Kinderrechte, um genau zu sein, das Recht auf Spiel nach Artikel 31 der UN-Kinderrechtskonvention. (Rainer Albrecht, SPD: Das will ihnen auch keiner wegnehmen.) Mit der von der rot-roten Regierung vorgeschlagenen pauschalen Möglichkeit für Bauherr/-innen, sich bei neu geschaffenem Wohnraum mit einer Ablösezahlung um den Bau von ausreichend Spielmöglichkeiten freizukaufen, wird dieses Recht gefährdet (Rainer Albrecht, SPD: Die an anderer Stelle dann umgesetzt werden.) und Kinderspielplätze auf eine Stufe von Ihnen mit Pkw-Stellplätzen gestellt. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viel zu billig abgelöste Spielplätze bleiben dann an den Kommunen hängen. Eine Mindestablösesumme ist daher das Mindeste, was erforderlich wäre. (Enrico Schult, AfD: Herr Albrecht, was sagen Sie dazu? – Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Was bleibt, wenn die Spielplätze doch kommen, ist und bleibt die große Entfernung zum Wohnort. Studien belegen, dass Kinder im Spiel mit anderen Kindern wichtige soziale Fähigkeiten wie Selbstständigkeit, Toleranz und Rücksichtnahme entwickeln. Spielplätze in Ruf- und Sichtweite, erreichbar ohne Straßenquerung, schaffen die Möglichkeit, diese Kompetenzen zu erwerben und erste Erfahrungen im selbstbestimmten Aufsuchen und Erleben ihres Wohnumfelds zu erlangen. Und wenn Sie sich schon wieder weigern, mir zu glauben, dann fragen Sie bitte mal Ihre Kolleg/-innen aus der Enquete-Kommission! Gerade letzten Freitag hatten wir genau dazu, genau wirklich dazu, eine Anhörung, und alle – auch die regierungsseitig geladenen Sachverständigen übrigens – waren in diesem Punkt so einhellig wie nachdrücklich: Der Wegfall von wohnortnahen Spielplätzen gegen Geldzahlungen, wie es in Ihrem Gesetzentwurf angelegt ist, ist völlig inakzeptabel. Könnt ihr denn da mitstimmen? Christian Albrecht ist nicht da, aber Christian Winter: Geht das? Anna-Konstanze Schröder, ihr habt in der Anhörung doch gehört und auch bejaht, Michel Schiefler – alle waren da. Ich kann dem nicht zustimmen! (Rainer Albrecht, SPD: Ablöse doch nur, wenn der Spielplatz nicht gebaut werden kann!) Sollte unser Änderungsantrag also wie immer keine Mehrheit finden, werden wir uns nicht an dieser kinderfeindlichen Politik von SPD und LINKEN beteiligen! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ob Sie das können, müssen Sie mit Ihrem Gewissen und der Generation Ihrer Kinder ausmachen! – Vielen Dank! (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Enrico Schult, AfD: Das sind ja Vorwürfe hier!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat erkannt, dass wir die Bedingungen für das Thema Bauen hier im Land verbessern müssen. Das ist zumindest ein positives Ergebnis aus diesem gesamten Verfahren. Hier drum herum, da freuen wir uns doch tatsächlich alle auf die große Baunovelle, die da kommen soll. Was da drinstehen wird, das wissen wir wahrscheinlich erst, wenn es durch alle Instanzen durch ist, da wir als Landtag in der Regel ja nicht damit befasst sind, sondern die Regierung das ja gerne alleine macht. Dass wir jetzt hier zwischenzeitlich eine Novelle einmal beschließen müssen, haben meine Vorredner ja auch hinreichend dargelegt. Es ist natürlich verständlich, dass wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wollen. Und dass man von heute auf morgen jetzt nicht gleich so eine komplette Novelle hinbekommt – völlig klar, verstehe ich. Immerhin ist ja die Verordnung, auf die sich das Ganze hier bezieht, ja auch erst aus dem Jahr 2005 und das Vertragsverletzungsverfahren, was eingeleitet wurde, das kam ja auch vor Kurzem erst im Jahr 2018 bei uns an. Da sind natürlich irgendwie 20 Jahre relativ wenig Zeit, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, nicht sarkastisch werden!) Verstehe ich, man hat ja auch wichtigere Sachen zu tun. Man muss ja die ganzen Schulden ausgeben, die man irgendwo aufgenommen hat. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immerhin wurden wir im Juni letzten Jahres über den Entwurf hier in Kenntnis gesetzt und konnten uns darüber irgendwie auseinandersetzen und haben festgestellt, dass wir doch relativ viel Änderungsbedarf haben. Das, was jetzt hier vorgelegt wird, ist so das Mindestmaß. Mit dem Mindestmaß wollen wir uns aber nicht zufriedengeben. Wir werden uns insgesamt bei dem Entwurf enthalten. Was ich aber durchaus noch mit auf den Weg geben möchte, ist, dass wir durchaus Handlungsbedarf haben, und das nicht erst seit 2005, seitdem es diese EU-Verordnung gibt, auf der das Ganze hier basiert, sondern wir sehen das auch in den Auftragszahlen in der Bauwirtschaft, wir sehen das an den Baugenehmigungen und auch an dem Wohnraummangel, den wir hier im Land haben, und eine Besserung ist tatsächlich nicht in Sicht. Wir brauchen also Maßnahmen, die hier eingeleitet werden. Und ich habe da einen anderen Eindruck von dem Zustand hier im Lande, als Minister Pegel das dargelegt hat. Da kann man sich ja vielleicht noch mal im Ausschuss drüber unterhalten und austauschen. Vielleicht können wir unsere Zahlen und Daten ja irgendwie mal gegeneinanderlegen. Aber wir brauchen eine Beseitigung der Hürden für kostengünstiges und schnelles Bauen. Wir müssen insbesondere auch beim Thema Nutzungsänderung, also das, was im Bestand halt irgendwie da ist und einer neuen Nutzung zugeführt wird, das müssen wir erleichtern, weil das halt natürlich auch sehr viel vereinfacht und dementsprechend auch die Sanierungen, die da mit dranhängen. Wir müssen nicht immer nur neu bauen, es gibt auch Maßnahmen, wo Sanieren sinnvoll ist. Die Typengenehmigung – schon mal kurz angerissen –, der Gebäudetyp E ist wichtig, dass der hier mit reinkommt. Das ist nicht wichtig für die großen Wohnungsbaufirmen, die natürlich irgendwie Geschosse oder Ähnliches bauen, sondern der Gebäudetyp E ist für den Otto Normalverbraucher hier bei uns im Land wichtig, damit wir hier auch kostengünstig Eigenheime schaffen können. Und auch gerade bei diesen großen Sachen, serielles Bauen, die Meldungen, die wir aus der Bauwirtschaft bekommen, sagen, da ist noch deutlich Verbesserungspotenzial hier im Land vorhanden, da können wir mehr machen, um schneller und günstiger zu bauen. Und auch bei der Digitalisierung, und da möchte ich doch mal wieder rein, ich bin froh, dass ein Landkreis das Ganze jetzt mit aufgenommen hat. Aber wir sind noch lange nicht am Ende. Und Digitalisierung und Software ist niemals am Ende. Und nur, weil ich gesagt habe, ich habe jetzt hier meine erste Beta-Phase mal ausgerollt, und ich sage, ich bin fertig, so funktioniert Digitalisierung nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen dranbleiben bei dem Thema! Wir müssen weiterdrücken! Wenn wir sagen, wir haben ein gutes Grundprodukt, dann müssen wir das auch in die Fläche ausrollen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass alle das haben wollen, und dann natürlich die Software nicht so stehen lassen, wie sie jetzt ist, (René Domke, FDP: Ja, genau!) und in 20 Jahren feststellen, (René Domke, FDP: Genau!) das Ganze muss mal wieder neu gemacht werden. Und wenn wir in den Haushalt gucken, wir haben ja 20 Millionen Euro Sondervermögen im Landeshaushalt. Damit schaffen wir irgendwas um die 60 bis 100 Wohnungen im Jahr, wenn überhaupt. Ich glaube, das Geld können wir an anderer Stelle deutlich sinnvoller und effizienter ausgeben, und dann haben wir insgesamt für die Bauwirtschaft auch deutlich mehr getan. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. (Rainer Albrecht, SPD: Jawoll, stell noch mal einiges klar, Christian!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem Tagesordnungspunkt, der so rational ist, war ich überrascht, dass heute ein Tag der Polemik ausgebrochen ist. Ich will es dann trotzdem aufgreifen, gar nicht, weil es mich vielleicht treffen mag, das ist gar nicht die Hauptbaustelle, (Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) sondern mehrere Äußerungen treffen im Zweifel Kolleginnen und Kollegen über viele Jahre in den Bauverwaltungen. Ich würde beim Abgeordneten Wulff beginnen. Die Polemik ist, wir haben 2005, müsste er doch längst gemerkt haben. Ich glaube, dann gehört das dazu, was die Kolleginnen und Kollegen im Gesetzentwurf – dafür muss man den lesen, das ist die Voraussetzung, wir schreiben extra eine Begründung dazu –, (Rainer Albrecht, SPD: Ja.) was dort dringestanden hat: Die Bundesrepublik Deutschland, alle 16 Bundesländer haben nach ihrer Überzeugung diese Richtlinie umgesetzt. Aber die Europäische Kommission ist davon überzeugt gewesen, das, was wir getan haben – und auch das war abgestimmt unter 16 Bundesländern –, würde dieser Kommission nicht ausreichend entsprechen, und hat dann in der Tat 2018 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) Und da hat man Folgendes getan: Man hat gesagt, wir können das Verfahren jetzt laufen lassen oder wir setzen uns hin. Und das ist dann nicht ganz einfach, weil nämlich nicht der Bund alleine mit der EU-Kommission verhandelt, sondern 16 Bundesländer mit am Tisch saßen. Die haben mit der Kommission gemeinsam über mehrere Jahre quasi sich aufeinander zu genähert, wie muss es aussehen, ohne alles, was in diesem Land über viele Jahre ständisch geprägt wurde, inhaltlich geprägt wurde, qualitätsseitig geprägt wurde für Architekten und Ingenieure, über Bord zu werfen. Und ja, dann hat man am Ende eine Frist gehabt, die extrem kurz ist. Man war fertig und die Kommission hat dann gesagt, und jetzt erwarten wir, dass ihr innerhalb der nächsten anderthalb Jahre umsetzt. Das haben wir nicht ganz geschafft, gestehe ich freimütig ein. Aber der Vorwurf, die Kolleginnen und Kollegen – weit vor mir, da habe ich noch in der Anwaltskanzlei entspannt gearbeitet –, denen man hier vorwirft, ihr habt alle gepennt, das lasse ich auf den Kolleginnen und Kollegen der Bauverwaltungen nicht sitzen, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zweite große Überschrift: Sie scheinen die Bereitschaft der Kommunen deutlich zu unterschätzen, ordentlich mit Kindern umzugehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe verstanden, dass der Einzige, der weiß, was Kinder wollen und brauchen, der Abgeordnete Herr Damm ist. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich versichere Ihnen, ich war auch mit Kindern auf Kinderspielplätzen, ich fühle mich da nicht ganz völlig unbeleckt. Und das gilt für viele andere in diesem Raum auch. Zweitens. Ich vertraue vor allen Dingen auf die Kommunen. Sie werden völlig unterschiedliche Spielplätze in Städten, Gemeinden finden. Das hat genau was damit zu tun, dass es eben auch unterschiedliche Anforderungen und Überlegungen gibt. Es gibt nicht den einen Weg, und nur der ist der wahre. Und im Übrigen, die Kommunen sollen ja nicht mit einem Briefumschlag im Briefkasten, wo irgendwie Geld drinsteckt, informiert werden, ich brauche keinen Spielplatz, sondern die Regelung sieht vor, dort, wo es nicht möglich ist, kann – noch mal: kann! – (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) die Kommune einen entsprechend rechtlichen Vertrag schließen. Dann legt sie fest, welche Ablöse sie dafür gerne hätte. Ich werbe aber sehr dafür, Sie kriegen den Spagat zwischen dicht besiedelten Räumen, in denen wir weiter auch verdichtet bauen wollen, und den Anforderungen an Spielplätze nicht immer hin. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Und genau dafür versuchen wir vor allem in den größeren Zentren dieses Landes eine Chance zu geben. Das hat nichts mit Kinderfeindlichkeit zu tun, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Natürlich!) sondern gerade mit Kinderfreundlichkeit, weil die Familien dann auch wieder in diese Bereiche hineinziehen können, weil neue, bezahlbare Wohnungen entstehen und Spielplätze schon da sind, die man weiter pflegt, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ein dritter Punkt, der Sie umtrieb – da mögen ja Missverständnisse liegen über das, was ich gesagt habe, ich lese aber gerne noch mal nach –, ja, wir wollen mit der Verordnung, die die Wärmeplanung für die Kommunen umsetzt, die größtmögliche Beinfreiheit für die kommunale Ebene erzeugen. Jetzt sagen Sie, damit verstoßt ihr aber schon, wenn ihr es den Ämtern aufgebt. Nein, wir kommen erstens auf einen deutlichen, dringenden Wunsch der Städte- und Gemeindetages zurück. Der hat uns sehr früh die Information gegeben – und ich gehe davon aus, dass er jetzt nichts anderes in den Anhörungen gesagt haben wird, sondern ganz deutlich sein Wunsch, und der ist für mich nachvollziehbar –, die meisten Ämter haben mehr als eine Handvoll Gemeinden, die sie begleiten, wenn ich dort 8, 10, 12, 14 parallele Verfahren betreibe, es sind die sehr kleinen Amtsverwaltungen, werden die das nicht überschauen können. Umgekehrt werden sie in der Regel nur einheitlich gemeinsam und sinnvoll planen können. Herzlichen Dank für diese ergänzenden Hinweise, um das mal wieder auf eine Sachlichkeit zurückzuführen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie haben jetzt gesagt, ja, wir ermöglichen das, dass dann auch wieder Familien in die Innenstadt ziehen können. Aber was bedeutet das denn? Wenn ich jetzt ermögliche, dass man sich eben keine Gedanken machen muss, wo schaffen wir Raum in den Innenstädten für unsere Kinder, dann findet das Ganze nicht statt. Dann werden die Spielplätze – und das beobachten wir ja bereits – irgendwo am Stadtrand mit Hürden, mit Straßenquerungen, mit weiten Entfernungen geschaffen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist wahr! Das ist auch Realität in Mecklenburg-Vorpommern. (Rainer Albrecht, SPD: Nein.) Und wenn Sie in der Anhörung gewesen wären, (Rainer Albrecht, SPD: Ich war in der Anhörung.) das ist nämlich nicht auf dem Mist von Hannes Damm gewachsen, sondern in der Enquete-Kommission ganz eindeutig von allen, durch die Bank weg allen Sachverständigen ausgesagt worden, dass in den Innenstädten die Räume für Kinder viel zu eng sind, immer enger werden. Parkplätze et cetera werden da gebaut, aber Kinder kommen schlicht nicht vor. (Rainer Albrecht, SPD: Parkplätze fallen auch weg.) Und es ist unsere Aufgabe, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) nicht weniger, sondern eben mehr Spielmöglichkeiten für Kinder in den Innenstädten zu schaffen. (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil was passiert sonst? Sonst bauen Sie diese Wohnungen da im Innenstadtbereich. Wer zieht dahin? Keine Familie mit Kindern, weil die sitzen nämlich nur noch drinnen und können draußen nicht mehr spielen. – Vielen Dank! (Beifall Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung auf Drucksache 8/4263. Der Innenausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4263 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei Ablehnung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktionen SPD und DIE LINKE und Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678, soweit dieser Artikel 2 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummern 4 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 Nummern 4 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678, soweit dieser Artikel 2 Nummer 15 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 2 Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummern 16 und 17 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 Nummern 16 und 17 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei Zustimmung durch die Fraktionen, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4678, soweit er Artikel 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4683 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4683 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes, Drucksache 8/4371, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/4649. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4371 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/4649 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes auf Drucksache 8/4371. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4649, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4371 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4371. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4371 bei Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4371 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4371 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4262, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 8/4661. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4262 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/4661 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4262. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4661, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4262 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4262. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4262 bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4262 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4262 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 8/4261, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 8/4652. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4261 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagesförderung (7. Ausschuss) – Drucksache 8/4652 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4675 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4677 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4680 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses. Bitte schön, Herr Butzki!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf Drucksache 8/4652 liegt die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes“ vor. Wir haben die Schulgesetznovelle im Bildungsausschuss in vier Sitzungen, darunter einer öffentlichen Anhörung, intensiv beraten. Das Siebte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes geht verschiedene Themenbereiche an, von denen ich an dieser Stelle nur einige aufgreifen möchte. So regelt der Gesetzentwurf erstmalig die Organisationsformen des Lernens und verankert die Digitalen Landesschule im Gesetz. Zudem wird mit der Novelle das Schulgesetz gesichert und die Mitwirkungsrechte der Schülerinnen und Schüler werden ausgeweitet. Auch regelt der Gesetzentwurf die Privatschulfinanzierung neu. Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle stellt die Verlängerung der Möglichkeit der Umsetzung der Inklusionsstrategie bis zum Sommer 2030 dar. Der Einladung zur öffentlichen Anhörung am 16. Januar 2025 sind 15 Anzuhörende gefolgt. Ich möchte mich deshalb im Namen des gesamten Bildungsausschusses bei den Anzuhörenden für ihre schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Bildungsausschuss hat sich ausführlich mit diesen auseinandergesetzt. Sie bilden teilweise die Grundlage für Änderungsanträge. Dazu gleich mehr! In der öffentlichen Anhörung wurden die verschiedensten Aspekte des Gesetzentwurfes beraten. Die Anzuhörenden haben eine Vielzahl der von der Gesetzesnovelle ausgegangenen Themen grundsätzlich begrüßt, zum Beispiel die Verankerung der Digitalen Landesschule als Ergänzung zum Präsenzunterricht oder die Senkung der Schülermindestzahlen zur Sicherung des Fortbestandes kleiner Schulen, die Verlängerung der organisatorischen Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen und die Neuregelung der Privatschulfinanzierung. Andere Aspekte haben Kritik erfahren. Insbesondere der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern haben von der vorgesehenen Regelung zur Einführung überlappungsfreier Schuleinzugsgebiete abgeraten. Der Vorsitzende des Landesschülerrates hat über die Schwierigkeiten der Mitwirkung berichtet und Verbesserungen der geplanten Regelungen angeregt, insbesondere eine verbindliche Anleitung der Schülerinnen und Schüler für erforderlich gehalten. Des Weiteren wurde von Anzuhörenden beispielsweise vorgeschlagen, auch für die Beruflichen Schulen Schülermindestzahlen festzulegen, Ordnungsmaßnahmen ab der Jahrgangsstufe 1 zu ermöglichen und Ressourcen für die Inklusion festzulegen und bereitzustellen. Auch wurden Änderungsvorschläge zum Distanzunterricht und ortsunabhängigen Lernen älterer Schülerinnen und Schüler gemacht. Diese werden mit in die Überlegungen für die in diesem Jahr geplante achte Novelle des Schulgesetzes aufgenommen, so das Bildungsministerium im Rahmen der Auswertung der Anhörung. Im Ergebnis der intensiven Diskussion sind im Bildungsausschuss insgesamt 45 Änderungsanträge sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Inklusion gestellt worden. Zu den Einzelheiten der abschließenden Ausschussberatung und der gestellten Anträge verweise ich auf meinen schriftlichen Bericht. Die angenommenen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, die Sie aus der Synopse entnehmen können, berücksichtigen einige Anregungen und Hinweise, die die Anzuhörenden vorgetragen haben. So wird beispielsweise mit dem ersten Änderungsantrag der Begriff „Netzwerke“ näher erläutert, wie von einigen Anzuhörenden erbeten. Ein weiterer Änderungsantrag betrifft die Ordnungsmaßnahmen, die auf die Jahrgangsstufen 1 und 2 ausgeweitet werden. Und mit dem Thema Mitwirkung befasst sich ein weiterer Änderungsantrag, der unter anderem die verbindliche Einführung der Arbeit der Schülervertretung vorsieht. Meine Damen und Herren, das Siebte Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, die erste Novelle des Schulgesetzes in dieser Legislaturperiode, beinhaltet ein Gesamtpaket an Maßnahmen zur Verbesserung unseres Schulgesetzes und damit zur Verbesserung der Situation an unseren Schulen. Im Ergebnis der intensiven Ausschussberatungen empfiehlt der Bildungsausschuss daher mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und bei Enthaltung seitens der Fraktionen der AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP, die siebte Novelle des Schulgesetzes auf Drucksache 8/4261 in der aus der Zusammenstellung in der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie nun im Namen des Bildungsausschusses bitten, der Beschlussempfehlung zu folgen und den Gesetzentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Ausschussvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vereinbart. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort hat gebeten für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr Digitalisierung, mehr berufliche Orientierung, mehr Mitwirkungsrechte für die Schülerinnen und Schüler, mehr Flexibilisierung für den Übergang der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen, mehr Planungssicherheit und mehr finanzielle Ausstattung für die Schulen in freier Trägerschaft, das alles bringt diese Schulgesetznovelle. Wir beginnen früher und inhaltlich stark untersetzt mit der Berufsorientierung, die bereits im Kindergarten einsetzt und bis zur Berufsschule beziehungsweise zum Abitur konsequent und planvoll umgesetzt wird. Darüber hinaus legt die rot-rote Landesregierung auch besonderen Wert auf die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen, denn Demokratie, demokratische Prinzipien können nicht verordnet werden, sondern müssen vermittelt, gelebt und vor allem vorgelebt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Dies tun wir, indem wir die Schülerinnen und Schüler bereits in der 3. und 4. Klasse als beratende Mitglieder in die Entscheidungen der Schulkonferenz ganz direkt einbinden. Auch haben wir das Alter, in dem die Kinder nun Mitglied in dem höchsten beschließenden Gremium der Schule werden können, gesenkt. Ab kommendem Schuljahr können bereits die Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 5 mitentscheiden über die Auswahl der Angebote für den Ganztagsunterricht, über die Durchführung von Wandertagen und Klassenfahrten und auch, welche besonderen Schwerpunkte ins Schulprogramm aufgenommen werden. Aber sie können auch über die Verteilung der Hausaufgaben, über die Pausen- und Mittagsverpflegung oder auch über das Aufstellen von Verhaltensregeln und Hausordnungen mitentscheiden. Sehr geehrte Damen und Herren, darüber hinaus haben wir erstmals die Organisationsformen des Lernens in das Schulgesetz aufgenommen. Und selbstverständlich bleibt der Präsenzunterricht die grundsätzliche Unterrichtsform, aber sehr wohl wird ab kommendem Schuljahr digital gestütztes Lernen ermöglicht. Erstmals wurde auch unsere bundesweit einmalige Digitale Landesschule in die Novelle integriert. Und erstmals haben wir auch den Übergang von der Orientierungsstufe in das Gymnasium verbindlich geregelt und hier auch einen großen Brocken von Bürokratie aus dem Weg geräumt, denn die Schullaufbahnempfehlung muss künftig nicht mehr umfangreich geschrieben und begründet werden, sondern erfolgt mündlich. Künftig wird diese Schullaufbahnempfehlung dann nur noch auf dem Halbjahreszeugnis vermerkt. Damit entlasten wir ein weiteres Mal unsere Lehrerinnen und Lehrer. Erstmals zahlt auch das Land die Schulkostenbeiträge für die Beschulung polnischer Kinder und Jugendlicher an Schulen in unserem Bundesland. Und erstmals wurde auch die Sicherung des Schulnetzes, also die Bestandsfähigkeit aller Schulen, im Gesetz geregelt. In unserem Bundesland wird keine einzige Schule aufgrund rückläufiger Schülerzahlen geschlossen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Erstmals seit mehr als 30 Jahren wurden auch die Schülermindestzahlen für die Eingangsklassen 1 und 5 deutlich gesenkt und somit eine weitere Sicherung der Bestandsfähigkeit eingezogen, denn nun ist es den Schulträgern möglich, in ihren Schulen auch mit Unterstützung des Landes und des Bundes zu investieren, da sie wissen, dass ihre Schule eben im Dorf bleibt. Nun müssen in der Jahrgangsstufe 1 statt 20 Kinder nur noch 15 eingeschult werden und in der Jahrgangsstufe 5 lediglich 30 Kinder statt bisher 36. Damit entlasten wir erstmals Schulträger von 38 Grundschulen und 22 Regionalen Schulen. Das ist jede achte Schule in unserem Bundesland, zum Beispiel die Regionalen Schulen mit Grundschulen Bernitt, Bad Kleinen oder Woldegk oder auch die Grundschulen in Kummer, in Sagard, Velgast und Lassan. Sie haben Planungssicherheit und wesentlich weniger Aufwand, auch weil sie keine Ausnahmegenehmigung mehr beantragen müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, in einer sehr konstruktiven Anhörung brachten die Expertinnen und Experten weitere Vorschläge ein, welche zusätzlichen Veränderungen sie als notwendig erachten. Die Forderung, den Paragrafen 110 Absatz 6, also die Förderung kleiner Schulen, nicht zu streichen, übernahmen wir nicht, weil es in der Schulentwicklungsplanungsverordnung überhaupt keine Regelung mehr zu den sogenannten kleinen Grundschulen im ländlichen Raum gibt. Das hat mehrere Gründe. Diese Regelung gelangte vor fast 30 Jahren in das Gesetz, als die damalige Landesregierung richtigerweise das Programm „Grundschule auf dem Lande“ auflegte, um die wohnortnahe Beschulung in jahrgangsübergreifenden Lerngruppen zu ermöglichen. Eingeführt wurde der Status „Kleine Grundschule auf dem Lande“, um diese Schulen zu erhalten und dadurch auch überhaupt eine Stundenausstattung zu ermöglichen. Das ist mit dieser Gesetzänderung nicht mehr notwendig, da eben keine Schule geschlossen wird und auch weiterhin jahrgangsübergreifende Lerngruppen eingerichtet werden können, und diese sogar ganz ohne Antragstellung und ganz ohne Ausnahmegenehmigung. Sehr geehrte Damen und Herren, weitere Anregungen, zum Beispiel der Vertreterinnen und Vertreter der Schulträger, haben wir aufgegriffen. Sie schlugen vor, in Orten, auf deren Gebiet sich mehrere Schulen befinden, zwar Einzugsbereiche zu bilden, aber keine überlappungsfreien Bereiche. Diesen Vorschlag haben wir gern übernommen, genauso wie den Vorschlag im Umgang mit den Kapazitätsfestlegungen einzelner Schulen. Um hier eindeutige Regelungen zu schaffen und Rechtsstreitigkeiten künftig zu vermeiden, wird das Einvernehmen zwischen dem Träger der allgemeinbildenden Schule, der zuständigen Schulbehörde und dem Träger der Schulentwicklungsplanung zur Festlegung der Kapazität hergestellt. Auch regte in der Anhörung der Landesschülerrat an, dass Kinder und Jugendliche durch Lehrkräfte so angeleitet werden, dass sie ihre Mitwirkungspflichten und -rechte auch wahrnehmen können. Deshalb haben wir nun die verbindliche Wahl der Vertrauenslehrerin beziehungsweise des Vertrauenslehrers in das Schulgesetz aufgenommen. Diese Lehrkräfte übernehmen dann die Aufgabe, den kleinen und großen Klassensprecherinnen und Klassensprechern, Schülersprecherinnen und Schülersprechern zur Seite zu stehen, damit sie ihre Mitwirkungsrechte auch tatsächlich ausüben können. Viele Schulen im Land haben bereits seit Jahrzehnten hervorragende Erfahrung mit der Arbeit von Vertrauenslehrkräften gemacht, aber nicht alle Schulen haben bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Sehr geehrte Damen und Herren, wir können heute ein Schulgesetz verabschieden, das viele neue Impulse setzt, die Arbeit der Lehrkräfte erleichtert, uns einen weiteren Schwung in der Digitalisierung verleiht und das die gesetzliche Grundlage legt, damit keine Schule geschlossen wird, das die Mitwirkungsrechte der Kinder und Jugendlichen stärkt und das überzeugende Anregungen der Anzuhörenden aufgenommen hat. Es ist sozusagen eine gemeinsame Leistung der Expertinnen und Experten, der Abgeordneten, die zielführende Fragen in der Anhörung stellten und dann zu weiteren Anpassungen führten. Ein ganz besonderes Dankeschön möchte ich dem Ausschusssekretariat und natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums aussprechen, die über viele, viele Monate geschrieben, geprüft, ausgewertet und dann wieder neu geschrieben, neu geprüft, neu ausgewertet haben. Danke für eine tolle Arbeit an einer guten Schulgesetznovelle, deren Zusammenfassung künftig auch in Einfacher Sprache zur Verfügung steht! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Bürger! Die AfD fordert eine Neuausrichtung der Bildungs- und Schulpolitik, ja, vordringlich substanzielle, also inhaltliche Veränderungen. Diese betreffen zum einen die Stärkung des Unterrichts in seiner Fachlichkeit und in seinem Vermögen, endlich wieder anwendungsbereite Fähigkeiten und Fertigkeiten auszubilden, die später solide Voraussetzung sind für die Berufsausbildung, aber eben auch für echte Studierfähigkeit. Und da wird es Sie nicht wundern, werte Kollegen, dass ich diese Euphorie der Bildungsministerin nicht teile als Oppositionspolitiker. Ja, in der Tat, diese Schulgesetznovelle rückt einiges gerade, richtige Ansatzpunkte sind dort aufgegriffen. Gleichwohl bleiben wir bei den wichtigen, bei den substantiellen Dingen hinter dem Erforderlichen zurück. Ich möchte kurz ausführen. Wir haben im Ausschuss die Anhörung gehabt, und da war es eigentlich eine Besonderheit, dass die Regierungskoalition sich auch mal die Meinung der Experten zu eigen machte und auch Änderungsanträge im Nachhinein stellte. Das findet so oft nicht statt – für diejenigen, die die parlamentarische Arbeit nicht so kennen. Und ich kann auch sagen, für meine Fraktion begrüßen wir auch einige Regelungen dieses Schulgesetzes, dieser Schulgesetznovelle. Das sind im Übrigen die Regelungen zum digitalen Lernen, zur Digitalen Landesschule, aber auch zur Sicherung der Finanzierung der Privatschulen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Mindestschülerzahlen, die Schülermindestzahlen, die Frau Oldenburg gerade ansprach, es ist richtig, sozusagen diese Schülermindestzahlen abzusenken. Aber wir brauchen diese Bestandssicherung, werte Kollegen, nicht nur für die Grundschulen, nicht nur für die Regionalschulen, wir brauchen sie auch für die Berufsschulen im Land. Und deshalb hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, die Schülermindestzahlen für die Berufsschulen auch abzusenken von 20 auf 15, denn gerade auch die Berufsschulen stehen vor schwierigen Zeiten und auch da benötigen sie die Planungssicherheit, um dauerhaft sozusagen diese Standorte zu sichern. Das ist von Ihnen abschlägig beschieden worden. Sie konnten sich dort nicht hinreißen lassen, dort dem zuzustimmen. In Sachsen macht man das. Da hat man beispielsweise die Schülermindestzahlen auf 15 abgesenkt und den Bestand der Berufsschulen damit gesichert. Auch zu wenig, das ist das, was die Bildungsministerin eben ansprach, die Schullaufbahnempfehlung, 2,5 in den Kernfächern, das heißt Mathematik, Deutsch, erste Fremdsprache. Wenn sie dann 2,5 haben, dann bekommen sie die Laufbahnempfehlung, die Schullaufbahnempfehlung fürs Gymnasium. Da haben wir in einem Änderungsantrag, in einem Schulgesetzantrag, schon einmal gefordert, das auf 2,0 abzusenken, denn das, was die Landesregierung vorgetragen hat, ist einfach nur, dass keine 5 dabei sein darf. In der Vergangenheit war es so, mit einer Eins in Deutsch, mit der Eins in Mathe und einer Fünf in Englisch hat man trotzdem noch die Schullaufbahnempfehlung bekommen fürs Gymnasium. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Aber dennoch ist es doch ganz klar, wir müssen doch wirklich die besten Schüler aufs Gymnasium schicken und deshalb müssen wir dort auch die Schullaufbahnempfehlung absenken auf 2,0. Dem konnten Sie sich nicht anschließen. Und auch damals forderten wir, dass, wenn jemand aufs Gymnasium wechselt und beispielsweise nicht die Schullaufbahnempfehlung hat, dann ist das erste Jahr ein Probejahr und dann muss er quasi oder sie auf dem Gymnasium lediglich bestehen. Das ist zu wenig. Lediglich bestehen heißt, wir haben vier oder drei Vieren, das reicht nicht aus. Da wollen wir einen Notendurchschnitt von 3,5 einführen, um, wie gesagt, die Regionalschule zu stärken, aber eben auch, um das Gymnasium zu stärken, dass dort die stärksten Schüler aufs Gymnasium wechseln, aber eben auch starke Schüler auf der Regionalschule bleiben, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich musste etwas schmunzeln, als es hieß „Demokratisierung in der Schule“. Und dann haben Sie ja wahrscheinlich, wenn Sie genau hingehört haben, da sind jetzt Dritt- und Viertklässler, die in der Schulkonferenz sitzen und da jetzt wie gesagt das große Wort für die Demokratie führen sollen und sich einbringen sollen. (Christian Winter, SPD: Ja.) Ich kann Ihnen aber mal sagen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) wie die Schulkonferenz zusammengesetzt ist, das weiß vielleicht nicht jeder: ein Drittel Eltern, ein Drittel Schüler der höheren Jahrgänge und ein Drittel Lehrer mit Schulleiter und so weiter. Und da möchte ich mal den Drittklässler sehen oder den Viertklässler – das sind übrigens Kinder, neun bis zehn Jahre alt –, der da das Wort erhebt und seinem Lehrer oder seinem Schulleiter mal in die Parade fährt. Ich glaube, Frau Oldenburg, das ist eine Art Demokratiesimulation, die Sie uns hier verkaufen wollen. Ich glaube nicht, dass das jetzt den großen Wurf bringt dort im Schulgesetz. Und ganz ehrlich, da hätten Sie ganz andere Dinge aufgreifen müssen in diesem Schulgesetz. Diese Dinge mit der Demokratisierung, dass die Dritt- und Viertklässler dort jetzt das Wort führen können, das wird nichts bringen. Das werde ich Ihnen schon mal wie gesagt so ankündigen. Wir haben als AfD-Fraktion wichtige Änderungsanträge eingebracht, auch im Ausschuss. Wir wollten Paragraf 13, die Schülerbeförderung wollten wir aufgreifen, neu regeln. Da ist der Fall, dass die Schülerbeförderung jetzt getragen wird für Schüler lediglich. Wir wollten das eben, um die Berufsschulen zu stärken, dies auch für die Azubis dort niederschreiben, dass die sozusagen, die Schülerbeförderung, auch für die Azubis gilt. Das bedeutet, dass man, wenn man die Schülerbeförderung nicht in Anspruch nimmt, sozusagen sich die Fahrtkosten auch erstatten lassen kann. Das haben Sie abgelehnt im Ausschuss. Sie haben auf das Azubi-Ticket verwiesen. Aber zur Ehrlichkeit muss man ganz klar sagen, dass das Azubi-Ticket vielleicht in den großen Städten, aber insbesondere im ländlichen Raum, wo ich herkomme, da brauchen sie das Auto und da können sie auf dieses Azubi-Ticket gar nicht zugreifen oder zurückgreifen, weil dort der Bus kaum fährt. Ein wichtiger Punkt, den wir auch schon des Öfteren angesprochen haben als AfD-Fraktion, ist die Schließung der Förderschulen Lernen. Und siehe da, steter Tropfen höhlt den Stein. Wir haben schon, ich stand schon ganz oft hier oben und habe dafür plädiert, die Förderschulen Lernen dauerhaft zu erhalten. Jetzt sind Sie einen Schritt uns entgegengekommen, haben den Zeitstrahl auf 2030 gestreckt. Wir sagen ganz klar, die Förderschulen sind idealer Ort der Inklusion. Das haben uns ganz viele Schulleiter, insbesondere auch der Förderschulen, schon so bestätigt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ich denke, und ich denke, ja, ich denke, dass das wieder nur ein kleiner Schritt ist und dass wir diese Förderschulen, und das ist entscheidend, dass wir diese Förderschulen dauerhaft erhalten werden. Und das sage nicht nur ich, werte Kollegen, oder meine Fraktion, das sagt auch der Vorstand des Landkreistages. Ich kann mal aus der Stellungnahme zitieren. Der Vorstand des Landkreistages, wo alle Landräte drinsitzen, die Kreistagspräsidenten, der meint: „Der Vorstand des Landkreistages votiert für eine Standorterhaltung der Förderschulen Lernen im Ermessen der Träger der Schulentwicklungsplanung.“ Das heißt also, eine dauerhafte Erhaltung der Förderschulen, wenn die Träger der Schulentwicklungsplanung – das sind die Kreistage – das wünschen. Im Rahmen eines Wunsch- und Wahlrechtes der Eltern sollte parallel die Beschulungsmöglichkeit an Regelschulen eingeräumt werden, wie in der Zeitschiene Inklusion der Landesregierung vorgesehen. Genau das ist das, was die AfD-Fraktion schon, und da kann ich Ihnen sagen, 2022, nein, 2023 am 06.09. gefordert hat. Dem hat sich jetzt auch der Landkreistag angeschlossen, und ich bin zuversichtlich, dass die Schließung der Förderschulen nicht 2030 bevorsteht, Förderschulen Lernen immerhin wohlgemerkt, sondern dass das grundsätzlich noch mal aufgegriffen wird, hoffentlich dann auch mit einer neuen Landesregierung, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) denn die Förderschulen Lernen müssen erhalten bleiben. Sie sind vorbildlicher Ort einer Inklusion, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) kleine Klassen, Berufsorientierung, Sonderpädagogen. Derzeit ist es so, dass die Förderschüler in den Regionalschulen sitzen und die Lehrer gar nicht sozusagen die fachliche Ausbildung haben im Bereich der Sonderpädagogik. Ich möchte, wie gesagt, auf einige Änderungsanträge kurz eingehen meiner Fraktion, die sehr wichtig sind. Ich sagte es bereits, Senkung der Schülermindestzahlen, um die Berufsschulen dauerhaft zu erhalten, das hat auch die IHK so gefordert in der Stellungnahme, die Erweiterung der Schülerbeförderung auch für Berufsschüler, führte ich auch gerade aus, wie wichtig das ist, um die duale Berufsausbildung zu stärken, die Anhebung der Zugangsvoraussetzungen vom Wechsel von der Regionalschule aufs Gymnasium, also von der Orientierungsstufe aufs Gymnasium. Das ist wichtig, dass wir das Niveau deutlich anheben, dass starke Schüler eben auch dort auf der Regionalschule bleiben, und eben den dauerhaften Erhalt der Förderschulen. Das habe ich gerade hinreichend ausgeführt, sehr geehrte Damen und Herren. Abschließend bleibt mir zu sagen, wir bleiben bei diesem Gesetzentwurf, bei der Schulgesetznovelle hinter vielen Dingen zurück, die eigentlich notwendig wären. Wir kratzen so ein bisschen an der Oberfläche. (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, ich bin jetzt noch nicht bereit, eine Frage zu beantworten, gerne im Anschluss, Frau Dr. Schröder. Wir kratzen dort an der Oberfläche. Man müsste wirklich in die Substanz gehen. Wir brauchen eine Neuausrichtung der Bildungs- und Schulpolitik. Wir brauchen substanzielle Veränderungen, inhaltliche Veränderungen, um eben diese, ja, die Stärkung oder die Fähigkeit – wir haben eine hohe Abbruchquote auch in der Berufsausbildung –, um die Fähigkeit den Schülern zu vermitteln, eine duale Berufsausbildung durchzustehen, und eben auch die Studierfähigkeit sozusagen zu gewährleisten am Gymnasium. Deshalb, werte Kollegen, wird sich meine Fraktion bei dieser Schulgesetznovelle enthalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Herr Schult, Sie haben ja eben sehr belustigt darüber gesprochen, dass 9- und 10-Jährige nicht eigenmotiviert ihr eigenes Umfeld, ihr Schulumfeld selber mitgestalten können in der Schulkonferenz. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Auch gestern Abend hat in Demmin die AfD gegen die Entstehung eines Kinder- und Jugendparlaments im Sozialausschuss gestimmt. (Julian Barlen, SPD: Hört, hört!) Wie stellen Sie sich denn …
Wie stellen Sie sich denn überhaupt Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen vor? Dass sie mit ihrem Moped zu Ihnen nach Hause fahren und Sie ihnen dann schon sagen, was sie denken sollen? Oder wie soll das sein?
Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin! In der Tat hat meine Fraktion ja, glaube ich, auch bei der Jugendbeteiligung in den Kommunalparlamenten sich dagegen ausgesprochen. Das haben wir auch im Landtag gemacht, Frau Dr. Schröder, weil es sozusagen da auch schon die Möglichkeit gibt, die Kommunalfraktionen, die auch gewählt sind, die auch demokratisch gewählt sind – und ich weiß ja, dass Sie und Ihre Brüder und Schwestern im Geiste da versuchen, einzugreifen in die Kommunalfraktionen, und da versuchen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) über irgendwelche linken Mittelsmänner da die Kinder aufzuhetzen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Deshalb werden wir auch aus vollster Überzeugung, aus vollster Überzeugung werden wir diesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) diesen Beschlussvorschlag oder diese Jugendbeteiligung lehnen wir ab. Und was das jetzt hier auch die Schule angeht oder für die Schule betrifft, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sage ich Ihnen, kann ich Ihnen kurz noch zu ausführen, wir haben ja schon die Beteiligungsmöglichkeiten über die Klassen-, über die Schülersprecher, über die Eltern beispielsweise. Und glauben Sie ernsthaft – ich bin ja selber Vater zweier Kinder –, glauben Sie ernsthaft, dass unsere Tochter meinetwegen jetzt, die ist jetzt schon ein bisschen älter, die ist schon elf, aber dass eine 8-Jährige oder ein 8-Jähriger oder 9-Jähriger oder ein 10-Jähriger dort hingeht und dem Lehrer dort sagt, was er möchte?! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sicher!) Natürlich, das ist so, man will, Klein Fritzchen, was sagst du denn, was sagst du denn dazu? Das ist alles in Ordnung, aber es läuft doch da in erster Linie über die Eltern. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und da müssen Sie natürlich, diese müssen Sie stärken und nicht diese Scheinsimulationen. Ich weiß, wie Ihnen das offenbar auch wichtig ist, Sie haben ja diverse Pressemitteilungen vom Bildungsministerium herausgegeben dazu. Aber ich sage Ihnen da auch ganz offen, das haben auch die Vertreter in der Anhörung – Sie waren ja leider nicht dabei im Bildungsausschuss in der Anhörung –, das haben die uns auch so bestätigt, (Die Abgeordnete Dr. Anna-Konstanze Schröder spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) dass eben viele da auch Skepsis hegen, was das angeht. Diese kleinen Schüler sozusagen in die Schulkonferenz zu entsenden, das ist irgendwie so eine Beteiligungssimulation. (Jens-Holger Schneider, AfD: Schwachsinn hoch zehn ist das!) Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon bei der Einbringung gesagt und auch hier muss ich es noch mal sagen, wir haben eine große Novelle Schulgesetzgebung. Und was ist es am Ende? Es sind formelle, redaktionelle und teilweise notwendige rechtliche Änderungen, die hier auf den Weg gebracht werden. Ich sage es ganz bewusst, ja, die eine oder andere, aber nur kleine Stellschraube wird bewegt, aber was den Bereich Bildungspolitik betrifft, will ich mal die Farbenlehre hier nutzen. Ich kann keinen roten Faden hier bei Rot-Rot erkennen, kann auch keine Vision erkennen, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Richtiger Schwachsinn ist das!) wo es mit der Bildung in diesem Lande hingehen soll. Insofern, kleine Stellschrauben, mehr ist es nicht. Und am Ende wird dann darauf verwiesen, das neue Schulgesetz sorgt für Verlässlichkeit. Und dann wird sich hier abgefeiert zum wiederholten Male, nicht nur in Pressemitteilungen, sondern auch hier am Pult, dass keine Schulen mehr geschlossen werden. (Thomas Krüger, SPD: Das ist auch wichtig.) Ich habe nicht mehr so viel Redezeit, da haben Sie ja für gesorgt, der Fakt ist aber, ich will es in Kurzform noch mal aufrufen, von 2020 bis 2025 wurden gar keine Schulen geschlossen. Womit hängt das zusammen? Mit steigenden Schülerzahlen. Von 2025 bis 2030 werden die Schülerzahlen etwas absinken, wieder auf das Niveau von 2020. Und aus der Logik heraus ergibt sich gar kein Handlungsbedarf. Es werden gar keine Schulen geschlossen oder es stehen keine Schließungen an. Was machen Sie politisch? Sie machen es zum Problem und liefern eine Lösung. Das ist Ihre Bildungspolitik in diesem Lande! Am Ende sage ich Ihnen, das, was Sie dort formuliert haben im Koalitionsvertrag hinsichtlich von Schulschließung, ist, ja, ein gut formulierter Taschenspielertrick. Und dann nimmt die Bildungsministerin sich aber noch ausreichend Zeit, um hier zu erklären, dass die Förderung von kleinen Schulen jetzt im Schulgesetz nicht mehr drinstehen muss, erklärt es rechtlich richtigerweise, aber am Ende geht es auch um Politik. Und wo ist jetzt vermerkt, dass es weiterhin Förderung für diese kleinen Schulstandorte gibt? Ich will auch noch zwei/drei andere Punkte im Schnellverfahren hier aufrufen. Bei Förderschulen haben Sie jetzt reagiert, Sie schieben sozusagen die Thematik. Warum schieben Sie die? Weil Sie personell, finanziell oder auch mal anders ausgedrückt, räumlich-baulich sozusagen vor Ort nichts unterstützend auf die Reihe bekommen haben. Insofern ist der Inklusionsfrieden sozusagen über die Legislaturperiode hinaus erst mal geschoben worden. Und wenn Sie weiter nicht aktiv werden – und ich bekomme keine Aktivitäten mit –, dann muss ich davon ausgehen, dass das Thema irgendwann ganz beerdigt wird. Wenn Sie sich dann als Nächstes hinstellen und die Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft hier feiern, dann will ich Ihnen auch noch mal sagen, wie ist eigentlich Ihre ideologische Einstellung? Die LINKEN, da wissen wir es genau, das ist auch protokollarisch nachzulesen, denen sind freie Schulen ein Dorn im Auge. Da gibt es genug Zitate, dass Sie sagen, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) warum sollen diese freien Schulen kleinere Klassen haben, das ist ungerecht gegenüber staatlichen Schulen. Herr Butzki, den spreche ich persönlich an, der hat in Ausschusssitzungen gesagt, nicht einen Cent kriegen die sozusagen mehr, (Andreas Butzki, SPD: Was?!) wir bewegen uns in diesem Bereich gar nicht. Und was passierte? Ein Jahr lang haben Sie die freien Schulen sozusagen auf dem Zahnfleisch laufen lassen und jetzt kommen Sie mit einer Förderung und feiern sich hier sozusagen, dass Sie sonst was vollbracht haben. Da wären Sie rechtlich sowieso zu gezwungen worden. Und insofern kann man das so machen, aber am Ende habe ich Ihnen auch schon bei der Ersten Lesung gesagt, wenn die sich gar nicht mehr trauen, noch was zu sagen öffentlich, weil sie dann noch weniger kriegen, dann haben wir politisch gar nichts gekonnt. (Der Abgeordneten Torsten Koplin bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Ich werde jetzt keine Zwischenfragen beantworten, sondern einfach weitermachen. Ich bin aber sehr erfreut, wenn es eine Kurzintervention gibt, dann hätte ich noch mehr Redezeit anschließend zur Verfügung. Dann feiern Sie die Schullaufbahnempfehlung. Herr Schult hat das jetzt inzwischen auch verstanden, bei der Ersten Lesung hat es ja im Prinzip so gut wie gar keiner verstanden, was hier überhaupt gemacht werden soll. Sie sagen, Sie verschärfen sozusagen die Zugangsvoraussetzungen in Richtung Gymnasium. Und was Sie da machen im Gesetzentwurf, das sucht seinesgleichen. Also so was habe ich noch nicht erlebt. Ich habe das auch beim letzten Mal schon gesagt, wahrscheinlich hat da ein Beamter irgend- wie Mikado gespielt und ein mathematisches Modell durchgerechnet, dass jemand, der eine Eins in Deutsch, eine Eins in Englisch und meinetwegen eine Fünf in Mathematik hat, bisher immer noch aufs Gymnasium gehen durfte. Und da haben Sie gesagt, okay, da müssen wir jetzt als Gesetzgeber handeln, wir müssen in diesen drei Kernfächern, so, wie ich sie eben benannt habe, mindestens eine Vier haben, sonst geht das gar nicht. Das haben Sie dann gesetzestechnisch niedergeschrieben. Dann kommt noch der Höhepunkt bei diesem Gesetzentwurf, Sie schreiben hinein: „Mit dieser Änderung wird sowohl der zur Mittleren Reife führende Bildungsgang der Regionalen Schule als auch der gymnasiale Bildungsgang gestärkt.“ Also das ist schon der Treppenwitz schlechthin in diesem Gesetzentwurf. Es gibt auch keinen, der jemals so einen Fall schon mal hatte. Und damit es dann aber auch richtig scharf formuliert ist, machen Sie extra noch einen neuen Satz unter – das war ja jetzt Punkt b), die Änderung –, in Punkt c) kommen Sie ja dann noch mit einem extra Satz, damit es auch ja rechtssicher ist, und der lautet wie folgt, also Eins/Eins/Fünf darf es nicht mehr geben, und dann machen Sie Folgendes, Satz 3: „Hiervon kann bei Vorliegen außergewöhnlicher Bedingungen im Einzelfall abgewichen werden.“ Also da fällt einem schon fast nichts mehr zu ein. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Da fällt mir ein, dass ich Herrn Butzki genau zu diesem Thema befragt habe bei der Ersten Lesung. Und da hat er gesagt – hat er auch wahrscheinlich das erste Mal gehört –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) dann hat er gesagt, ja, gucken wir mal bei der Anhörung, was passiert. Ja, bei der Anhörung haben alle noch einmal bestätigt, so einen Fall gibt es gar nicht. Und jetzt, Herr Butzki, will ich Sie mal ganz persönlich fragen. Jetzt schreiben Sie rein, mit einer Vier darf man jetzt zum Gymnasium. (Andreas Butzki, SPD: Ja.) Sie sind doch nun ein Jahrgang, paar Tage älter als ich, aber gleiches Schulsystem. Kennen Sie überhaupt irgendjemanden, wenn es um Leistung ging, der zu DDR-Zeiten mit einer Vier zur EOS gegangen ist? (Andreas Butzki, SPD: Ja.) Kennen Sie? Also das ist traurig genug, ich kenne solche Fälle nicht. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und deswegen haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Da bitte ich ausdrücklich um Zustimmung, (Andreas Butzki, SPD: Wer zur NVA musste, der durfte.) weil dann stärken Sie wirklich Regionale Schule. Wenn nämlich eine Vier auch nicht mehr zulässig ist, (Andreas Butzki, SPD: Außerdem sind nur zwölf Prozent zur EOS gegangen.) deswegen verweise ich noch mal auf unseren Änderungsantrag, Sie dürfen maximal eine Drei haben in diesen drei Kernfächern. Und meine Lebenserfahrung ist die, aber vielleicht kann auch Frau Rösler oder Frau Oldenburg – das sind ja alles Zeitzeugen in diesem Sinne – das noch mal bestätigen, was Herr Butzki gesagt hat, dass es tatsächlich so war, dass man mit einer Vier aufs Gymnasium oder auf die EOS gehen konnte. Ich glaube, wir sollten hier ein Leistungsprinzip einziehen. Und deswegen, wenn in diesen Kernfächern die Note „Zwei“/„Drei“ vorhanden ist, dann berechtigt das zu einer Empfehlung, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber alles andere ist aus unserer Sicht nicht leistungsfördernd. Und insbesondere ist es keine Stärkung der Regionalen Schule. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Das sind Dinge, die Sie in dieser Gesetzesänderung formuliert haben, die Sie festgeschrieben haben. Ich habe Ihnen gesagt, die große Vision ist nicht zu erkennen. Was ist zum Beispiel mit einem der Hauptakteure neben den Kindern in den Schulen, mit den Lehrern, die dafür sorgen, dass das alles funktioniert? Da will ich Ihnen sagen, eine große Vision schultechnisch wäre, endlich die Arbeitsbedingungen der Lehrer attraktiver zu gestalten. Und deswegen möchte ich Sie erinnern an Ihren Koalitionsvertrag Ziffer 253, das wäre nämlich eine Vision. Ich zitiere: „Die Koalitionspartner werden prüfen, ob ab 2026 bei zurückgehenden Zahlen der Schülerinnen und Schüler eine Absenkung der wöchentlichen Unterrichtsverpflichtung oder mehr Altersanrechnungsstunden ermöglicht werden können.“ Ich sage Ihnen, ich sage der Öffentlichkeit: Frau Oldenburg für die Regierung, Herr Butzki für die SPD und Frau Rösler für DIE LINKE haben schon in der letzten Sitzung, also bei der Ersten Lesung, genau dieses Projekt beerdigt und sie haben unlauter dargestellt, dass es nicht möglich ist. Wir alle wissen, auch Sie wissen das, dass die Höchstzahlen am Lehrerbedarf im Jahre 2025/2026 vonstattengegangen sind und wir jetzt einen sinkenden Bedarf haben. Und deswegen haben wir vorgeschlagen, nicht so, wie Sie es darstellen, einfach mal die höchste Unterrichtsverpflichtung im Gymnasium von 27 auf 25 abzusenken, wo Sie dann sagen, das sind 1.000 Lehrer, die gebraucht werden, und mehrere Hundert Millionen, die das kostet. Nein, wir haben gesagt, ein Arbeitszeitkonto wird eingerichtet, die Lehrer arbeiten die nächsten zwei/drei Jahre weiterhin 27 Stunden, aber sie bekommen stufenweise eine beziehungsweise zwei Stunden gutgeschrieben, sodass wir gar keinen erhöhten Lehrerbedarf in dem Sinne haben, wie Sie ihn darstellen. Dieses Projekt haben die drei für die entsprechenden Fraktionen oder die Regierung abgeblasen. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus, 2026 wird entweder der Chef der Staatskanzlei oder, es ist gleich Chefsache, Frau Schwesig verkünden, wir müssen jetzt diesen Punkt hier noch mal uns anschauen mit Blick auf die Wahlen 2026, und dann wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet und dann wird man sich dieses Themas annehmen. Man wird die Interessenverbände einladen. Und dann können Herr Butzki, Frau Rösler schon wieder mal begründen, warum sie hier einen Rückzieher machen müssen, ähnlich wie bei der Finanzierung der privaten Schulen. Und dann wird man in Verhandlungen in Aussicht stellen, dass man das Thema perspektivisch angehen und abarbeiten wird. Ich bin mir relativ sicher, dass es so kommen wird, dass Sie das so nicht stehen lassen werden. Das ist ähnlich wie gesagt wie bei der Finanzierung der Privatschulen oder ganz aktuell dann auch wie beim Thema Internat vom CJD. Da wird dann verkündet entsprechend von Frau Schwesig, das Thema wird gelöst, und Sie werden dann – Herr Butzki, Frau Rösler – diesem Thema wieder hinterherlaufen. Dieser Gesetzentwurf bringt keine grundlegende Vision, keinen Optimismus für die Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Thematik „Attraktivität Lehrerberuf“ ist es Ihre Pflicht und Schuldigkeit, dieses Thema anzugehen, genauso entsprechend die Stärkung der Regionalen Schulen, aber eine richtige Stärkung der Regionalen Schulen und nicht mit diesen Taschenspielertricks, so, wie Sie sie hier aufrufen. So werden Sie das Land Mecklenburg-Vorpommern, was die Bildung betrifft, nicht erfolgreich in die Zukunft führen können. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Herr Abgeordneter, Sie haben, glaube ich, vergessen, dass Sie ohnehin schon eine Kurzintervention erbeten haben. (Torsten Renz, CDU: Das gebe ich zu.) Es gibt also einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Koplin!
Danke schön, Frau Vizepräsidentin! Danke für die Einladung zur Kurzintervention! Ich hätte sonst eine Frage gestellt, und zwar genau an der Stelle, wo Sie boshaft und wahrheitswidrig behauptet haben, dass SPD und LINKE mit Schulen in freier Trägerschaft nichts am Hut hätten. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich darf darauf verweisen, dass wir 6,8 Millionen Euro im Nachtragshaushalt, der jetzt ja auch gerade in den Ausschüssen verhandelt wird, eingestellt haben, um die Schulen in freier Trägerschaft nachhaltig zu stärken. Die Gespräche hierzu, so ist mir das gespiegelt worden, waren anspruchsvoll, sehr konstruktiv und zur allseitigen Zufriedenheit. Möglicherweise stört Sie das. Wir sagen ganz klar, das ist ein Bekenntnis zu den Schulen in freier Trägerschaft, und lassen hier nicht stehen, dass wir mit diesen Schulen nichts am Hut hätten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Selbstverständlich, Frau Vizepräsidentin! Ich habe wahrheitsgemäß und nicht „boshaft“ die Situation dargestellt. Ich würde Sie einladen, auch mal in den Bildungsausschuss zu kommen oder die Protokolle im Nachgang zu lesen. Ich könnte Ihnen namentlich benennen, dass entsprechende Vertreter das zu Protokoll gegeben haben, wie es sein kann, dass sie unter diesem Motto, so viel Geld kriegen und dann kleinere Klassen haben können als staatliche Schulen – das ist insbesondere bei Ihnen, bei den LINKEN, Ideologie, damit habe ich auch kein Problem –, (Andreas Butzki, SPD: Wann war denn das, Torsten?) da bitte ich Sie nur, bei der Wahrheit zu bleiben (Julian Barlen, SPD: Fakten! Fakten!) und nicht hier sozusagen im Plenum zu tun, als wenn Sie die Vorkämpfer sind für die freien Schulen. (Andreas Butzki, SPD: Das haben wir nie gesagt.) Das entspricht eben nicht der Wahrheit. Aber boshaft ist das nicht, sondern das ist legitim. Und dann gibt es noch einzelne Vertreter, die auch ab und zu qualifiziert zwischenrufen bei der SPD, die genau diese gleiche Einstellung haben. Und die heißen zum Beispiel in diesem Fall Herr Butzki für die SPD. In Gänze kann ich das nicht sagen. (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) Aber Herr Butzki ist so jemand, dem auch die freien Schulen ein Dorn im Auge sind. Und wenn die freien Schulen – so habe ich das vorhin schon mal dargestellt, tue es aber gerne noch mal wieder – über ein Jahr lang hingehalten werden, dann bekommen sie in der letzten Woche vor Schuljahresende die Zusicherung, weil sich einige Vertreter der SPD vielleicht dafür eingesetzt haben, dass die Bildungsministerin ihren Kurs wechselt, dann bekommen sie eine Woche vor Schulschluss eine erhöhte Zuweisung, jetzt haben Sie wieder ein Jahr vergehen lassen und erst zum Schuljahr 2025/2026 erfolgen diese Erhöhungen, das heißt, ich wiederhole es noch mal, Rot-Rot, insbesondere die Fraktion der LINKEN und auch Vertreter wie Herr Butzki lassen die freien Schulen auf dem Zahnfleisch laufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Julitz. Vielleicht gibt sie mir auch noch Zeit, bevor ich sie dann ans Rednerpult lasse, eine Besuchergruppe auf der Tribüne begrüßen zu können. Es sind Bürgerinnen und Bürger aus Altentreptow. Seien Sie uns herzlich willkommen! Ich will ja vermeiden, dass Sie schon wieder wegmüssen, bevor ich Sie überhaupt begrüßt habe. Und jetzt können Sie anfangen, Frau Julitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Schulgesetz machen wir unsere Schulen zukunftsfähig. Wir stärken die Schulen im ländlichen Raum, (Enrico Schult, AfD: Nach unserem Eindruck ist das nicht der Fall.) sorgen für bessere Bedingungen und geben Schülerinnen und Schülern mehr Mitspracherechte. Nach intensiven Beratungen zu dieser Schulgesetznovelle im Ausschuss, in einer sehr konstruktiven Anhörung mit vielen Expertinnen und Experten und einzelnen Gesprächen, mit Verbänden beispielsweise, freue ich mich, dass wir nun ein Schulgesetz vorliegen haben, das es uns ermöglicht, auf viele Herausforderungen, die wir im Bereich der Bildung haben, eingehen zu können. Nicht zuletzt die letzten Jahre mit einer Pandemie, Kriegen und einem demografischen Wandel fordern uns auch ganz besonders im Bildungsbereich. Die Schwerpunkte dieser Novelle betreffen unter anderem die Sicherung des Schulnetzes, die Stärkung der Mitwirkungsrechte der Schülerräte, die Verankerung der Digitalen Landesschule, eine Neuregelung der Privatschulfinanzierung und die Verlängerung der Möglichkeit der Umsetzung der Inklusionsstrategie bis 2030. Ich möchte auf einige dieser Schwerpunkte noch einmal kurz eingehen. Zur Sicherung des Schulnetzes: Wir stärken kleinere Schulen im ländlichen Raum, um unseren Kindern nicht noch weitere Schulwege zumuten zu müssen. Wir verkleinern hier die Mindestgrößen für neue Schulklassen und sichern so die Schulstandorte kleinerer Dorfschulen. Zur Mitwirkung: mehr Demokratie in der Schule wagen. Wir wollen, dass Schulen künftig ihre Schülerinnen und Schüler noch stärker in ihrem Schulalltag mit einbeziehen. Daher sollen sie künftig noch früher an den Schulkonferenzen teilnehmen dürfen. Im Rahmen der Anhörung und der Beratungen im Ausschuss konnten wir sogar verbindlich verankern, dass die Schülerinnen und Schüler in die Arbeit der Schülervertretung eingeführt werden müssen. Damit wird die Vermittlung vorhandener Rechte und Pflichten in der Schülermitwirkung verbindlicher und die Schülerinnen und Schüler müssen dieses Recht nicht selbst einfordern. Die Schulen sind nun gefordert, für ein Amt in der Schülermitwirkung zu motivieren beziehungsweise zu begeistern und sie auch tatsächlich an der Gestaltung des Bildungs- und Erziehungsauftrages zu beteiligen. An dieser Stelle möchte ich mich für die sehr sachorientierte Arbeit des Landesschülerrates bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da zu diesem Punkt zu Herrn Schult und zu dem Zwischenruf, der vorhin kam, dass wir in der Krippe anfangen. Genau das tun wir, Überraschung, denn wir können – und das Zauberwort heißt „altersgerecht“ – Kinder schon ganz früh an Demokratiebildung beteiligen. Und das kann man tatsächlich schon in der Krippe tun, indem man kleine Kinder schon fragt, was wir zum Essen machen wollen oder auf welchen Spielplatz wir gehen wollen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist Demokratie?) Das ist Demokratiebildung, genau. Ich weiß, da haben Sie ein gespaltenes Verhältnis zu, das weiß ich, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das Zauberwort heißt „altersgerecht“. Und es ist so, dass, wenn Schülerinnen und Schüler in der 5. und 6. Klasse an der Schulkonferenz teilnehmen, dass sie überhaupt gar nicht dazu aufgefordert sind, einem Schulleiter in die Parade zu fahren, weil auch das ist schon wieder eine Voraussetzung oder eine Sicht von der Aufgabe, die ich nicht ganz teilen möchte, denn das ist eine partnerschaftliche Arbeit, (Julian Barlen, SPD: Unterstellung.) sondern es ist schon so, dass sie altersgerecht begleitet an Schulkonferenzen teilnehmen können oder sollten, damit sie nämlich lernen von älteren Schülerinnen und Schülern und dann nämlich in der 7. Klasse nicht völlig unvorbereitet dasitzen und dann ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können, weil sie nicht wissen, was sie zu tun haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: So ist das.)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Julitz, dass Sie mir eine Zwischenfrage gestatten! Wenn ich mir mal oder wenn wir mal eine Bestandsaufnahme machen, zehn Prozent verlassen die Schule ohne Abschluss, wir schmieren, in allen Bildungstrends schmieren wir ab: PISA, IQB-Bildungstrend und so weiter, Nationaler Bildungsbericht. Und Sie haben jetzt die Möglichkeit gehabt, mit dieser siebten Schulgesetznovelle da wirklich auch anzupacken, dass wir wirklich in die Substanz, ins Inhaltliche gehen, und jetzt erzählen Sie hier was von Kinder- und Jugendbeteiligung, dass sie jetzt mitentscheiden können, ob sie jetzt Essen nehmen oder dieses Essen oder jenes, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) oder ob sie Hausaufgaben machen wollen oder nicht Hausaufgaben machen wollen. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) würden Sie mir zustimmen, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass Sie bei der Prioritätensetzung dieser Schulgesetznovelle, der siebten Schulgesetznovelle, versagt haben? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE)
Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Und wir machen beides. Und das habe ich eben schon einmal gesagt, dass Sie da ein gespaltenes Verhältnis zu haben, dessen sind wir uns alle bewusst. Ich weiß gar nicht, warum man sich darüber lächerlich machen muss. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dass Sie mit dem Landesschülerrat keine Gespräche führen und dass Sie sowohl in der Enquete als auch in allen anderen Bereichen, wo wir Kinder und Jugendliche stärken wollen und deren Mitsprache und deren Mitwirkung stärken, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) dass Sie da schon, dass Ihnen das immer ein Dorn im Auge ist, das wissen wir. Aber das zeigt einmal mehr, dass wir da also auf einem guten Weg sind, unsere Kinder und Jugendlichen zu stärken, und wir Sie dafür nicht brauchen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur Unterrichtsabsicherung: Wir wollen Unterricht in den Kernfächern Mathematik, Deutsch und Englisch besser absichern. Dazu verankern wir die neu eingeführte Digitale Landesschule im Schulgesetz. So können Schülerinnen und Schüler bei Unterrichtsausfall trotzdem zuverlässig digital unterrichtet werden. Zudem können wir zielgruppenspezifische Förderangebote und Zusatzangebote bereithalten. Wir sichern die Finanzierung der freien Schulen. Die freien Schulen, die, Herr Renz, ein unverzichtbarer Partner in unserer Schullandschaft sind, sollen zukünftig mehr Planungssicherheit haben und vor Rückzahlungen besser geschützt werden. Bei der Berechnung der Finanzhilfe soll zukünftig auf das vorangegangene Haushaltsjahr abgestellt werden. Außerdem wird die Möglichkeit eines rückwirkenden Inkrafttretens von neu berechneten Kostensätzen geregelt. Wir flexibilisieren die Aufhebung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen. Den Landkreisen und kreisfreien Städten muss ein individuelles Vorgehen bei der Aufhebung der Schulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen ermöglicht werden. Diese Förderschulen sind nicht bis zum 31. Juli 2027, sondern spätestens bis zum 31. Juli 2030 aufzuheben. Sie sehen, wir gehen mit dieser Schulgesetznovelle viele wichtige Bereiche an. Ich möchte gerne noch auf einige mir wichtige zusätzlich zu den Schwerpunkten eingehen. Gerade in diesen Zeiten ist ein Bewusstsein für die europäische Zusammengehörigkeit besonders wichtig. Die vielen verschiedenen Sprachen und Kulturen, die in Europa zusammenkommen, müssen in der Schule mehr Raum finden. Auch darauf hatte unter anderem der Landesschülerrat hingewiesen. Die Novelle beinhaltet nun auch, dass das Bewusstsein für eine europäische Zusammengehörigkeit nun Teil des Bildungs- und Erziehungsauftrages wird. So soll ein Verständnis dafür unterstützt werden, dass in vielen Bereichen des Lebens europäische Bezüge wirksam sind und europäische Entscheidungen verlangt werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit bekommen, Interesse an der Vielfalt der Sprachen und Kulturen zu entwickeln. In den Aufgabengebieten sollen die Aufgabenfelder „Menschenrechtsbildung“ und „Globales Lernen“ ergänzt werden. Als Sprecherin für politische Bildung meiner Fraktion begrüße ich das besonders, denn bisher wird in der politischen Bildung in der Schule zu wenig über globale und Nachhaltigkeitsfragen diskutiert. Oft wird stattdessen – und wir kennen das auch hier im Saal, auch gerade eben wieder – auf das Überwältigungsverbot des Beutelsbacher Konsens verwiesen, ohne zu beachten, dass es um den Artikel 20a des Grundgesetzes geht, der die ökologische und soziale Verantwortung für nachfolgende Generationen anspricht. Ich wiederhole es an der Stelle gerne noch mal, der Beutelsbacher Konsens ist eben kein Neutralitätsgebot. Aus der kontroversen Darstellung der Unterrichtsinhalte folgt nicht, dass die Lehrkraft keine eigenen Positionen haben und aufzeigen darf. Im Gegenteil, werden zentrale Grundprinzipien unserer Verfassung infrage gestellt, (Enrico Schult, AfD: Wer entscheidet?) wie zum Beispiel die Menschenwürde oder das Demokratieprinzip, oder gar verletzt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ist es die Pflicht der Lehrkraft, keine neutrale Position einzunehmen und stattdessen diese Grundprinzipien zu verteidigen und offen für sie einzutreten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darin wollen wir auch zukünftig unsere Lehrkräfte noch mehr unterstützen. Und ich freue mich, dass dieser Aspekt auch in der Erweiterung der Aufgabengebiete aufgegriffen worden ist. Unser Ziel ist ein starkes, gerechtes Bildungssystem für alle. Mit diesem Gesetz sichern wir Schulstandorte, stärken die Mitbestimmung und sichern den Unterricht an unseren Schulen besser ab. Das ist ein klarer Schritt nach vorne für eine bessere Bildung in Mecklenburg-Vorpommern. An Herrn Renz noch ganz kurz: Vielleicht liegt der Fehler schon darin, dass wir hier die Bedingungen für Schule immer an Ihrer Schulzeit messen. Ich will hier niemandem zu nahe treten, aber ich weiß nicht, ob die 70er hier der Maßstab sind. Ich verstehe es nicht, erklären Sie es mir! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort ... (allgemeine Unruhe) Sind hier so viele 70er im Saal oder warum kommt jetzt diese Aufregung? Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (allgemeine Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorliegende Novelle des Schulgesetzes schafft wichtige Verbesserungen, insbesondere im Bereich der Digitalen Landesschule, aber auch hinsichtlich der Schüler/-innenmitwirkung. Dass die Landesregierung nach der Anhörung noch nachgebessert hat und insbesondere Grundschüler/-innen fortan hoffentlich besser und aktiver durch ihre Lehrkräfte begleitet werden, ist ein wichtiges Signal, gerade an die engagierten jungen Menschen in unserem Land, und zentral für eine starke Demokratie. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig handelt es sich jedoch vor allem um schrittweise Änderungen, die mir viel zu langsam vorangehen. Das Schulgesetz ist die Manifestation der allgemeinen Bildungspolitik, und in Anbetracht all der aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft fehlen mir an dieser Stelle weitreichende Reformen auf dem Weg zu einer guten Schule. Mit Klein-Klein und Kleckerkram kommen wir nicht weiter. Es braucht grundlegende Reformen, es braucht einen großen Wurf. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wir diskutieren seit vielen Jahren das Thema Inklusion. Und bevor ich zu den unter anderem betroffenen Kindern mit Behinderung komme, möchte ich noch einmal deutlich machen, welche Bedeutung dieses Thema für alle Kinder in unserem Bundesland hat. Nicht nur in der Anhörung zum Schulgesetz, auch aus Gesprächen mit Lehrkräften, Schulleitungen und Schüler/-innen wurde in den letzten Jahren deutlich, dass unser Schulsystem mit großen Belastungen konfrontiert ist. Der althergebrachte Frontalunterricht hat ausgedient. So vielfältig wie unser Land, so heterogen ist auch unsere Schüler/-innenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun kann man, wie der konservative Teil in diesem Raum, natürlich versuchen, die Kinder und jungen Menschen bestmöglich nach kognitiven Leistungen oder, wenn man sich ehrlich macht, nach Elternhaus voneinander zu separieren, um möglichst die eigenen Sprösslinge vor vermeintlich anderen zu schützen. Man kann jedoch auch anerkennen, dass vielfältige Herausforderungen in den Elternhäusern, oft verbunden mit Armut, das Risiko erhöhen, dass Schüler/-innen schulische Verhaltens- und Leistungserwartungen nicht erfüllen. Die Heterogenität in den Klassen ist faktisch gestiegen. Auch ohne die klassischen Förderschüler/-innen besuchen immer mehr Kinder die Schulen, denen es schwerfällt, sich zu konzentrieren, die sozial-emotional auffällig sind oder bei denen ADHS diagnostiziert wurde. Dazu ein paar deutschlandweite Zahlen. Waren es 2008 noch 55.000 Kinder, die emotional-sozial nicht altersgerecht entwickelt waren, sprechen wir 2022 bereits von 105.000. Gleichzeitig ist die Förderquote von 0,7 auf nur 1,3 Prozent gewachsen. Schauen wir lokal in die IGS in Neustrelitz, so wird auch hier die Problematik deutlich. Von 485 Schüler/-innen haben 100 diagnostizierte sonderpädagogische und pädagogische Förderbedarfe in den Bereichen Hören, körperliche und motorische Entwicklung, Lernen, geistige Entwicklung, motorische Entwicklung, Sprache, LRS, Dyskalkulie und so weiter. Die Bedarfe der Direktorin wurden während der Anhörung sehr deutlich: die Festlegung maximaler Klassenstärken, erweiterte Räume und Raumgrößen, die Anrechnung der Arbeitszeit für die Fachlehrkräfte und multiprofessionelle Teams. Es ist möglich, diese Kinder zu inkludieren. Das beweist zum Beispiel die Greifswalder Martinschule. Wir müssen allerdings flächendeckend die Voraussetzungen dafür schaffen, damit das gelingt. Kinder haben in diesem Land keine Lobby. Aber ich erinnere Sie als meine politischen Kolleg/-innen daran, dass wir mitten in einem enormen Lehrkräftemangel stehen. Und auch, wenn das Lehramtsstudium nun an anderer Stelle verbessert werden soll, liegt der Lehrermangel auch daran, dass viele junge Menschen abgeschreckt davon sind, einen Beruf zu ergreifen, der viel zu oft im Burn-out endet. Und jetzt habe ich noch viel zu viel hier zu sagen. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich bitte Sie, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen und insbesondere der Entschließung, die inklusive Bildung fordert.
... sehr großzügig, aber ... (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Fraktionsvorsitzende Frau Rösler.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildungspolitik ist nicht abstrakt. Sie hat immer konkrete Auswirkungen auf alle daran Beteiligten. Sie entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche mit Freude zur Schule gehen, ob Lehrkräfte motiviert unterrichten können, ob Eltern ihre Kinder gut aufgehoben wissen und ob es Planungssicherheit gibt. Und genau hier setzen wir an, damit Lernen noch besser gelingt, chancengerecht, unabhängig von Wohnort, sozialem Hintergrund oder individuellen Bedürfnissen. Wir haben bei dieser Schulgesetznovelle die Hinweise aus der öffentlichen Anhörung zu einem großen Teil eingearbeitet. Und wir wissen, Bildung ist ein dynamisches Feld, das von Lehrkräften, von Eltern und Schülervertretungen und von verschiedenen Verbänden sehr eng begleitet wird. Ihre Expertise ist uns wichtig, lassen sich doch so notwendige Regelungen auch praxisnah gestalten. Meine Damen und Herren, überall – aber vor allem in ländlichen Regionen – sind Schulen eben nicht nur ein Ort des Lernens, sie sind ein sozialer Ankerpunkt, sie sind oft das Herz der Gemeinschaft. Sie sind ein gewichtiger Grund, warum Familien sich für einen Wohnort entscheiden und auch bleiben. Von der Schule hängt nicht selten ab, wie sich eine Gemeinde oder eine Stadt entwickelt. Und wir sind uns einig, dass Schulen gut erreichbar sein müssen für die Kleinen wie für die Großen. Und deshalb erhalten wir die kleinen Schulen, auch wenn die Schülerzahlen sinken – eine Regelung, die Planungssicherheit, ja, eine Perspektive gibt. Wir reduzieren die Mindestschülerzahlen für Grundschulen auf 15 und setzen generell Schulschließungen bis mindestens 2030 aus. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, wir alle erinnern uns an die Herausforderungen des digitalen Unterrichts während der Corona-Pandemie, die unterschiedlichen, ja ungleichen Bedingungen für viele Kinder. Viele hatten noch keine Laptops oder Tablets, manche mussten auf dem Handy versuchen, ihre Hausaufgaben zu erledigen, während andere ganz problemlos an Videokonferenzen teilnehmen konnten. Hier hat sich in den letzten Jahren eine ganze Menge getan. Wichtig ist, dass alle die digitalen Möglichkeiten auch nutzen können, egal, wo sie wohnen, und egal, welchen familiären Hintergrund sie haben. Und deshalb verankert dieses Gesetz digitale Lehrwerke und digitale Lernprogramme als festen Bestandteil des Unterrichts. Doch damit ist es nicht genug getan, Schulen brauchen auch die Infrastruktur und gut ausgebildete Lehrkräfte, um digitale Bildung sinnvoll umzusetzen. Digitalisierung muss durchdacht sein und sie muss pädagogisch sinnvoll in den Unterricht integriert werden. Und hier helfen die Änderungen des Schulgesetzes. Hier hilft der DigitalPakt Schule und die Anstrengungen der Schulträger, die ihre Schulen natürlich gut ausstatten wollen. Gesetzlich verankert wird auch die Digitale Landesschule. Sie wird stetig ausgebaut und ist bundesweit in dieser Form einmalig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu hochwertigen digitalen Bildungsangeboten. Sie können über eine zentrale digitale Plattform auf Unterrichtsmaterialien, interaktive Lernformate oder sogar Liveunterricht mit qualifizierten Lehrkräften zugreifen. Die Digitale Landesschule ermöglicht damit nicht nur eine bessere Unterrichtsversorgung, sondern schafft auch mehr Flexibilität im Schulalltag. Inklusion bleibt eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Das Ziel ist klar, jedes Kind soll die gleichen Chancen auf Bildung haben, unabhängig von individuellen Unterstützungsbedarfen. Das klingt gut, aber in der Praxis, das wissen wir, gibt es noch viel zu tun. Mit dieser Reform wird die schrittweise Auflösung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen bis 2030 gesetzlich verankert. Die Übergangsfristen werden flexibler gestaltet. Das bedeutet, dass Schulträger mehr Zeit bekommen, um auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Diese Änderung ist deshalb so wichtig, weil Inklusion eben nicht par ordre du mufti umgesetzt werden kann, sondern konkret vor Ort passieren muss. Und deshalb ist es richtig, dass wir mit dieser Änderung reagieren und niemand überfordert wird – weder die Kinder noch die Lehrkräfte, noch die Schulträger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, meine Damen und Herren, Demokratie beginnt eben nicht erst mit dem Wahlrecht. Sie beginnt bereits im frühen Kindesalter, wird in der Kita geübt und in der Schule lernend fortgesetzt. Und wenn wir junge Menschen ernst nehmen wollen, müssen wir sie an Entscheidungen beteiligen. Und deshalb werden erstmals die Schülerinnen und Schüler künftig ab der 3. Klasse aktiv an Schulkonferenzen teilnehmen können. Damit dies gelingt, erhalten sie besondere Unterstützung durch Lehrkräfte, insbesondere durch Vertrauenslehrerinnen und Vertrauenslehrer. Diese begleiten die Kinder bei den Vorbereitungen, erklären Abläufe und helfen ihnen, ihre Anliegen klar zu formulieren. Der Landesschülerrat hat darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kleineren natürlich altersgerecht an demokratische Prozesse herangeführt werden müssen, sodass sie ihre Interessen vertreten können, ohne sich überfordert zu fühlen. Und dies stärkt auch ...
Wir wissen, wer früh lernt mitzugestalten, wird sich auch später interessiert und engagiert einbringen wollen und Verantwortung übernehmen. Meine Damen und Herren, stimmen Sie dieser Novelle zu! Sie sichert Schulstandorte, macht digitale Bildung zugänglicher, stärkt die Inklusion und verbessert die Mitbestimmung. Und zum Änderungsantrag der GRÜNEN noch ein Wort: Wir haben die Inklusionsstrategie, die in Abstimmung mit den Beteiligten, insbesondere mit den Kommunen, angepasst und umgesetzt wird. Und hier gibt es einen sehr engen Austausch, und deshalb bedarf es keines neuen Instruments. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Frau Fraktionsvorsitzende, zu Ihrem Redebeitrag gibt es zwei Anträge auf Kurzintervention, seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der CDU. Zunächst rufe ich auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Wegner. (Torsten Renz, CDU: Ich bin tolerant, ich stehe so lange.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Fraktionsvorsitzende Rösler, Sie haben über Inklusion gesprochen. Sie haben über die Inklusionsstrategie gesprochen. Seit der 6. Wahlperiode reden wir darüber, wir verschieben sie immer weiter. Ich erkenne inzwischen an, dass die Situation sich nicht verändert hat, nicht verbessert hat und wir auch für eine Verschiebung bis 2030 keine Strategie haben. Unser Entschließungsantrag, den Sie ja erneut ablehnen wollen, setzt ja genau dort an und verlangt, dass gemeinsam auch für die Erzieherinnen und Erzieher ein Inklusionsgipfel verabredet wird mit Sozial- und Bildungsministerium und gemeinsam auch organisiert, der dazu führt, dass wir endlich ein klares Ziel haben, wie wir denn Inklusion bei uns im Land umsetzen wollen. Das fehlt mir tatsächlich an allem, was Sie in Ihren Strategien schreiben und was wir auch im neuen Schulgesetz haben. – Vielen Dank! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, also ganz klar, die Inklusionsstrategie gilt, auch für uns, weil wir haben ja auch Partner, mit denen wir sie zusammen umsetzen müssen. Und hier braucht es dann auch Verlässlichkeit in der Umsetzung. Und ich habe ja gesagt, wir sind mit den kommunalen Trägern auch im Gespräch. Und sie sind dann ja auch der Garant dafür, dass es dann auch räumlich, und andere Ressourcen sind dafür nötig, für die Umsetzung dieser Strategie. Und deshalb geben wir ihnen jetzt auch etwas mehr Zeit. Ich glaube, wir kommen dann auch den Anregungen der anderen Ebene entgegen.
Danke für das Wort, Frau Präsidentin! Frau Rösler, ich hoffe, dass Sie sich meiner Kurzintervention stellen. Ich will noch mal das Thema Schulschließungen aufrufen, und daraus ergeben sich für mich im Prinzip schon mal zwei Fragen neben der inhaltlichen Darstellung. Warum schreiben Sie in dieses Schulgesetz, dass es nur bis 2030 gilt? Und könnten Sie vielleicht mal erklären, wenn die Zahl von 20 auf 15 gesenkt wird, plötzlich nur 14 Schüler da sind, wie dann das Verfahren ist, dass die Schule dann erhalten bleibt, und das alles vor dem Hintergrund, was ich vorhin schon ausgeführt habe, dass wir gefühlt in den letzten zehn Jahren gar keine Schulschließungen hatten, insbesondere nicht in den letzten fünf Jahren, und wir im Jahre 2030 bei der Schülerzahl sind, die wir im Jahre 2020 hatten, also insofern gar kein Bedarf vorliegt, das ins Gesetz zu schreiben, und dann noch reinzuschreiben, bis 2030 gilt das nur, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) wo die Schülerzahlen bis dahin es gar nicht hergeben, dass diese Regelung greift? (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Das stimmt nicht.) Vielleicht könnten Sie der Öffentlichkeit das Ganze noch mal inhaltlich – substanziell vor allem – erklären.
Die Bildungsministerin ist darauf in ihrer Rede, wenn Sie zugehört hätten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie sollen jetzt darauf eingehen.) sehr, sehr genau eingegangen. Und ich will Ihnen noch mal sagen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so!) wir hatten in der Vergangenheit ja die Ausnahmegenehmigung, und wir haben jetzt den Genehmigungsvorbehalt bis 2030 ausgesetzt und damit eine zuverlässige Regelung, damit die Schulen im ländlichen Bereich – gerade die kleinen Schulen – auch tatsächlich erhalten bleiben, ohne, dass immer ein Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hä?)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich sage es gleich, wir Freien Demokraten werden uns zu diesem Gesetzentwurf enthalten. Dieses Gesetz lässt doch noch eine ganze Menge Fragen offen, im Besonderen zur Umsetzung. Wie ist all das umzusetzen? Ich finde, es ist durchaus anzuerkennen, dass auch die vielen Vorschläge, die in der Anhörung gesagt wurden, dass dort noch vieles einfloss in dieses Gesetz, da muss man wirklich sagen, da war unsere Koalition sehr, sehr fleißig, das auch entsprechend einzusetzen. Man muss auch mal ... (René Domke, FDP: Na, unsere sind es nicht, Barbara.) Unsere leider nicht. So! Wir erwarten, dass es eine durchdachte Zukunftsvision gibt und auch ein Konzept für die Digitale Landesschule zu erarbeiten ist. Das ist noch nicht richtig zu erkennen gewesen. Und wir erkennen auch und begrüßen die Digitale Landesschule. Ich denke, das ist ein Baustein, um unser Bildungssystem auch im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Das ist ein Weg, unsere Kinder und Jugendlichen fit für die Welt von morgen zu machen. Schülerinnen und Schüler können dann durch die digitalen Angebote ortsunabhängig auf Bildungsangebote zugreifen, was insbesondere in strukturschwächeren Regionen durchaus eine Chance darstellt. Allerdings muss digitaler Unterricht medienpädagogisch und didaktisch angemessen sein. Eine bloße Bereitstellung von Infrastruktur reicht uns nicht aus, ein Punkt, bei dem die Landesregierung nachbessern muss. Wir fordern den ländlichen Raum, für den, Entschuldigung, für den ländlichen Raum ein tragfähiges Vorgehen, das es für Lehrkräfte auch attraktiv macht, sich dort niederzulassen. Dafür muss die Landesregierung Anreize setzen. Lehrkräfte sollen so motiviert werden, langfristig vor Ort zu bleiben und mit Begeisterung ihrem Beruf, der idealerweise auch Berufung darstellt, nachzugehen. Die Inklusion an den Bildungseinrichtungen ist die Umsetzung geltenden Rechts seit 2009. Es fehlt bisher wirklich an fast allem. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es fehlt bis jetzt an wichtigen Voraussetzungen – baulichen, räumlichen, sachlichen und personellen. Hier muss die Landesregierung deutlich und schnell nachbessern. Es reicht nicht, einfach den Zeitplan zu verlängern. Das reicht einfach nicht! Wir brauchen eine bedarfsgerechte Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche an Regelschulen, mehr sonderpädagogisch ausgebildete Lehrkräfte, qualifiziertes schulisches Personal und klare Übergangspläne. Festgelegte Betreuungsschlüssel sind auch unabdingbar! Ich spreche mich – und ich glaube, auch im Namen meiner Fraktion – dafür aus, die Differenzierung von Kindern muss ein Ende haben! Gemeinsames Miteinanderumgehen muss Realität werden. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) Die Skandinavier beweisen uns, Inklusion funktioniert in der Praxis. Im Gesetz ist ein Rahmen abgesteckt, aber der muss kraftvoll umgesetzt werden. (Andreas Butzki, SPD: Genau!) All das, Zeit und Geld muss in die Hand genommen werden, um hier wirklich weiterzukommen. Schulen und Schulträger, das lassen wir alles weg. Für uns gilt auch, auch für diese Schüler, es gilt ein Aufstiegsversprechen, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) allen, die die Fähigkeiten haben und den Leistungen entsprechen, ihren Weg in der Gesellschaft zu finden. Und wir finden auch, die demokratische Mitbestimmung, die muss altersgerecht und Schritt für Schritt stattfinden. Wir unterstützen es, dass junge Menschen früh lernen, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Deshalb begrüßen wir die verbesserten Partizipationsrechte für Schülerinnen und Schüler. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie sich den Film an „Das weiße Band“, dann wissen Sie, was passiert, wenn Kinder nicht lernen, sich selbst zu äußern, eigene Verantwortung zu tragen, sodass wir sie in unsere Gesellschaft führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Butzki. (Enrico Schult, AfD: Na, der war doch schon mal dran!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich am Anfang möchte ich sagen, ich lasse keine Zwischenfragen zu, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) und die Gern-ans-Mikrofon-Geher können sich dann bei der Kurzintervention anmelden. Frau Becker-Hornickel, herzlichen Dank für Ihre Rede! Schade, dass Sie sich jetzt nur enthalten. Es hätte eigentlich Zustimmung sein können. Und, Herr Renz, ich muss heute wirklich feststellen ... (Torsten Renz, CDU: Jedes Mal machst du das.) Auf jeden Fall! Und ich muss eigentlich, ich muss eindeutig feststellen, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) für deine Rede hättest du heute nicht mal den Trostpreis verdient! (Glocke der Vizepräsidentin) Und ich frage mich auch ganz eindeutig, warum du alles so schwarzmalst. Bloß, weil du CDU bist?! Es gibt so viele bunte Farben, man hätte das vielleicht auch alles ein bisschen besser darstellen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und dann will ich mal jetzt auf einige Dinge von Herrn Schult und Herrn Renz eingehen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Also zur Redezeit, Herr Renz, Ihr PGF hätte mehr anmelden können, dann hätten Sie auch mehr Redezeit gehabt. (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Michael Noetzel, DIE LINKE) Und jetzt haben wir die Diskussion von zwei Vertretern gehabt, Übergang zum Gymnasium. (Torsten Renz, CDU: Ja, genau!) Nehmen wir mal, was Sie angeführt haben, zu unseren Zeiten, damals sind bloß zwölf Prozent hingegangen. Es sind auch welche mit einer Note „Vier“ hingegangen, die nämlich zu den bewaffneten Organen wollten. Das kennst du auch alles. Die sind nämlich am Leistungsgedanken vollkommen vorbeigeschoben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Hauptsache, sie hatten dementsprechend … (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Torsten Renz, CDU) So, und jetzt noch mal ganz eindeutig: (Heiterkeit und Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die Regelung ist klar und deutlich. Wir haben jetzt diese Ziffern, es darf keine Fünf dabei sein, und natürlich gibt es Ausnahmeregelungen. (Torsten Renz, CDU: Genau!) Na selbstverständlich! Wenn ein Schüler längere Zeit krank ist und hat das andere alles nachgeholt, bloß in dem einen Fach nicht, dann muss er auch eine Einzelfallentscheidung haben. Und die gab es früher und die gibt es jetzt. Und das ist auch eine richtig vernünftige Regelung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und ich könnte das jetzt alles noch mal genau erklären, aber ich kann das natürlich für Sie nicht verstehen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deswegen können wir das eigentlich auch abbrechen bei der ganzen Sache. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zu Ihren Fake News, was Sie sagten zu den freien Schulen, insbesondere, als Sie mich angesprochen haben: In den letzten beiden Legislaturen hatten wir einen Koalitionsvertrag, mit der CDU damals, da stand eindeutig drin, freie Schulen und allgemeinbildende Schulen/staatliche Schulen sind gleichrangig. Und jetzt steht in diesem Koalitionsvertrag – und dem bin ich genauso verpflichtet – unter Ziffer 294: „Die Koalitionspartner erkennen die Schulen in freier Trägerschaft sowohl im allgemein bildenden Bereich als auch im Bereich der beruflichen“ Schulen „als Erweiterung des Schulsystems an.“ Und wir haben viele vertrauensvolle Gespräche geführt, (Torsten Renz, CDU: Also abgeschrieben.) gerade auch mit den Vertretern der freien Schulen, und dazu stehe ich. Und wenn Sie irgendwelche Zitate haben, dann ist das aber mindestens in den letzten acht Jahren nicht da gewesen. Und wie Sie wissen – und das muss ich hier auch noch mal ganz deutlich sagen –, ist die Bildung bei SPD und LINKE, die steht absolut im Vordergrund, trotz aller großen gesellschaftlichen Veränderungen und Herausforderungen in der heutigen Zeit. Ich möchte auch noch mal daran erinnern, weil jetzt vor fünf Jahren auch Corona begonnen hat, wir haben immer noch an Corona-Nachwehen zu knabbern, wir haben die Auswirkungen des brutalen Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine, wir haben demografische Verwerfungen, insbesondere im Osten Deutschlands. Und auch die jetzt schon auftretenden Folgen des Klimawandels, die Folgen daraus, die sind natürlich auch dementsprechend hart. Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE haben gerade im letzten Halbjahr wichtige Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht und beschlossen. Ich erinnere an die Novellierung des KiföG. Ich erinnere an die beiden Teile des Lehrerbildungsgesetzes. Den schulischen Teil haben wir im November beschlossen, im Hochschulteil haben wir letzte Woche die Anhörung gehabt. Das wird in der nächsten Landtagswoche dann besprochen werden. Und jetzt haben wir die Novellierung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen von SPD und LINKE stehen eindeutig für eine kostenfreie Erziehung und Bildung von der Kita bis zum Abschluss des Studiums. Wir sind das erste Land, das die Eltern vollständig von den Kitabeiträgen entlastet hat. Trotzdem wir wissen, wie die Herausforderungen für das Land, für die Landkreise und auch für die Gemeinden sind, ist das aber eine wichtige Voraussetzung für die Bewältigung der demografischen Probleme, die wir gerade hier im Osten Deutschlands haben. Und ferner ist es auch ein wichtiger Standortfaktor gegenüber anderen Bundesländern. Und wenn wir uns die Öffnungszeiten unserer Kitas anschauen, da kann der Westen sich auch eine Scheibe abschneiden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und weil ich auch öfter schon persönlich jetzt heute auch angegriffen worden bin, für die Bildungsministerin und den SPD-Schulsprecher, der auch gleichzeitig Vorsitzender des Bildungsausschusses ist, ist gute Bildung immer eine Herzensangelegenheit. Unser ganzes Leben beschäftigen wir uns mit dem Thema Schule. Wir sind selbst zur Schule gegangen, haben grundständig auf Lehramt studiert – damals hieß es noch Diplomlehrer –, standen vor der Klasse, leiteten eine Schule und sind seit 2011 für die Landesbildungspolitik mitverantwortlich, und das natürlich in unterschiedlichsten Funktionen. Und bei uns stehen immer die Kinder im Mittelpunkt und wir wollen nur das Beste für Schulen! Und wer wirklich Zahlen, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wer Zahlen lesen kann, der wird das eindeutig auch bei den Steigerungen des Bildungsetats feststellen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Da die Bundes-CDU das jetzt auch begriffen hat, dass es zu einer Überarbeitung der Schuldenbremse kommen muss, werden wir auch mehr finanzielle Mittel zum Bau beziehungsweise auch Modernisierung von Schulen haben, vorausgesetzt, die GRÜNEN werden zustimmen. Und die Spielräume werden wir dann auch schnell nutzen und dementsprechend dann auch durchführen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Vorwürfe zu unserer Arbeit im Bildungsbereich sind deswegen vollkommen deplatziert. Man kann über Schwerpunkte streiten, vielleicht auch über die Kommunikation, aber gut gehandelt wird, und das wird auch immer mehr von den Schulen akzeptiert. Und wenn wir die Anhörung zur Schulgesetznovelle, wir hatten das heute auch schon ein paar Mal gehört, Revue passieren lassen – und ich, wie gesagt, ich bin seit über 13 Jahren Landtagsabgeordneter und Bildungspolitiker und in dieser Zeit habe ich an mehreren Gesetzesänderungsanhörungen teilgenommen, und da kann festgestellt werden, eindeutig, die Atmosphäre bei der Anhörung war sehr konstruktiv und immer nach vorn gerichtet. Es war eine der größten Anhörungen mit 15 Experten, an der ich teilgenommen habe, und die Fachleute äußerten sich überwiegend positiv zu den Veränderungen. Die Experten machten konkrete Vorschläge für weitere Verbesserungen im Schulgesetz und die Anzuhörenden konnten auf alle Fragen stets präzise antworten. Deshalb auch noch mal von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an die Anzuhörenden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Anregungen und Vorschläge haben wir in unserem gemeinsamen Arbeitskreis intensiv beraten und wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag im Bildungsausschuss zur Abstimmung gestellt. Selbst die Opposition war sehr erstaunt, erfreut will ich eher nicht sagen, fehlen jetzt doch die Argumente. Zusammenfassend kann festgehalten werden, die Fraktionen von SPD und LINKE halten sich an die Versprechungen. Wir haben gesagt, Änderungen Schuljahr 2024 zum Schulgesetz, 2024/2025, werden beschlossen. Damit machen wir die Schulen fit für die Zukunft. Die Verankerung der Digitalen Landesschule ist im Schulgesetz verankert, die Planungsträger erhalten eine Flexibilisierung bei der Aufhebung von Förderschulen, es gibt Absicherung des Schulnetzes durch veränderte Schülerzahlen und die Schulen in freier Trägerschaft erhalten eine bessere Finanzierung. Und das bestätigt sich immer wieder, dass ein Gesetzentwurf, so, wie er eingebracht wird, das Parlament nicht so verlässt. Und das haben wir auch hier. Und die Herausforderungen in den nächsten Jahren werden weiter bleiben. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben wir viel erreicht. Lesen Sie sich heute bloß mal die tagesschau-App durch! Gucken Sie sich an, was in Sachsen los ist mit dem Vertretungsunterricht! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Dann wissen Sie auch, was da los ist. (Enrico Schult, AfD: Meinen Sie, das ist bei uns besser, Herr Butzki? Das ist doch nicht Ihr Ernst!) Wir müssen und werden das Lehrkräfteproblem lösen. Wichtige weitere Schritte sind getan und wir müssen die Schulen weiter sanieren und natürlich modernisieren. (Enrico Schult, AfD: Bei uns klappt das mit dem Vertretungsunterricht. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und mit einem Zitat von Michail Gorbatschow, den ich sehr verehrt habe und weiter sehr verehre, möchte ich meine Rede beenden: „Man ist entweder Teil der Lösung oder Teil des Problems.“ (Heiterkeit bei Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) „Ich habe mich für das Erstere entschieden“, so Michail Gorbatschow. Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu! – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gerade ausgeführt, man kann über Schwerpunkte streiten. Deswegen komme ich noch mal auf den Schwerpunkt „Stärkung der Regionalen Schule“ beziehungsweise „Stärkung des Gymnasiums“ zurück. Ihr Gesetzentwurf beinhaltet, dass in den Fächern Deutsch, Mathe und erste Fremdsprache mindestens ein Durchschnitt von 2,5 erreicht werden soll, und Sie formulieren, es ist eine Stärkung, wenn jetzt nicht mehr die Note „Fünf“ dabei ist, sondern die Note „Vier“. Erklären Sie doch mal bitte der Öffentlichkeit diesen logischen Zusammenhang, wenn Sie auf die Vergangenheit verweisen und ausführen, dass zu Ihrer Zeit zum Gymnasium oder zur EOS nur Leute durften, zu den bewaffneten Organen, die durften sozusagen an der Qualität der Note „Vier“ vorbei auf ein Gymnasium. Und inwieweit soll dieses Argument heute, wenn es um Inhalte geht, noch herhalten, um die Qualität „Stärkung Regionale Schule“ intellektuell zu begründen? Ich will abschließend sagen: In meiner Abiturklasse gab es auch Leute, die zu den bewaffneten Organen gegangen sind. Von denen hatte keiner eine Vier. – Herzlichen Dank erst mal! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Ja, selbstverständlich. Also wir müssen erst mal festhalten, es geht um Bildungsgänge. Das ist einmal der Mittlere-Reife-Bildungsgang und auch der gymnasiale Bildungsgang. Das kann genauso an der Gesamtschule passieren. Und wenn wir jetzt nur von den Schulformen sprechen, frage ich mich, wo bei Ihnen dann beispielsweise die Gesamtschule bleibt. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Und mir kommt heute die ganze Diskussion vor wie zwei Tage Kreisverkehr, bloß, dass Sie die Ausfahrt nicht finden. Wir haben das heute schon mehrfach erklärt, und das will ich jetzt auch nicht weitermachen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Das war aber dünn!) Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Enrico Schult, AfD: Das war wirklich dünn, Herr Butzki!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes auf Drucksache 8/4261. Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4261 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (allgemeine Unruhe) Ich weiß nicht, wollen wir die Abstimmung noch mal aufrufen oder gehen wir jetzt in die Abstimmung? Also wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU ab, (Heiterkeit bei Andreas Butzki, SPD) und ich bitte jetzt alle, die diesem Antrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. – (Sebastian Ehlers, CDU: Herr Butzki hat uns fast überzeugt.) Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, bei Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 2 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Artikel 1 Nummer 4 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 5 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 5 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 6 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 6 bis 12 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er Artikel 1 Nummer 13 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 13 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 14 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 Nummern 14 bis 18 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 19 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 19 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 20 bis 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 Nummern 20 bis 28 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 29 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 29 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 30 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er Artikel 1 Nummer 31 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Gegenstimmen abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. … (allgemeine Unruhe – Torsten Renz, CDU: Die GRÜNEN haben zugestimmt. – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Außergewöhnlich. CDU-Antrag.) Gut, dann korrigiere ich noch mal dieses Ergebnis, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann also bei Zustimmung durch die Fraktionen CDU, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Das Ergebnis bleibt das gleiche, aber die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zugestimmt. So! Wo waren wir jetzt gerade? Die 31, ne? (allgemeine Unruhe) Wunderbar! Wunderbar! Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung ... (Unruhe im Präsidium) Noch Seite 24, also 31 stimmen wir noch ab. Gut, das war ja die Frage. Wer also dem Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 31 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 33 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 33 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten, nein, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 34 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 34 bis 39 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 40 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 41 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 41 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 41 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 41 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 42 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 43 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 43 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 44 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf in Artikel 1 die Nummern 45 und 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 45 und 46 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er die Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er Artikel 1 Nummer 47 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 47 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 48 und 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 48 und 49 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 50 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. An dieser Stelle lasse ich über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 abstimmen, der die Einfügung einer neuen Nummer 51 beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4677, soweit er die Einfügung einer neuen Nummer 51 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 51 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummern 52 und 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 52 und 53 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 54 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummern 55 bis 62 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 55 bis 62 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummer 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675, soweit er Artikel 1 Nummer 63 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 63 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 64 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummern 65 bis 68 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Nummern 65 bis 68 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Ich lasse hierzu zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4675 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und AfD, ... Gab es eine Stimmenthaltung? (Unruhe im Präsidium) Ansonsten Ablehnung? (Unruhe im Präsidium) … Enthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 1 Nummer 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 69 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 70 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 70 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 71 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 71 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 72 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 72 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 die Nummern 73 bis 78 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 1 Nummern 73 bis 78 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 1 Nummer 79 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 Nummer 79 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 8/4652 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt letztmalig in diesem Tagesordnungspunkt um ein Handzeichen. Ich hoffe, wir haben nicht noch mehr. Den vorletzten. – Die Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4652 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der CDU, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) An dieser Stelle lasse ich über einen Änderungsantrag – deshalb der vorletzte – der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4680 abstimmen, der eine Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4680 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes, Drucksache 8/4635. Gesetzentwurf der Fraktion der AfD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeshochschulgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4635 – Das Wort zur Einbringung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Timm. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Studenten an den Hochschulen unseres Landes und die, die es werden wollen! Meine Fraktion hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt, um eine Austritts- und Wiedereintrittsmöglichkeit aus der Verfassten Studierendenschaft zu schaffen, nicht nur, weil wir nicht warten können, bis endlich mal die Novelle des LHG hier auf den Weg gebracht wird, sondern auch, weil wir es eben für notwendig erachten, die freiwillige Mitgliedschaft in den Fokus zu rücken, da es ein deutlich besserer Ansatz ist, die Belange der Studenten zu vertreten und die Arbeit der Studentenschaft an ihrer Zustimmung zur hochschulinternen Wahlen zu messen. Denn in der jetzigen Situation, und das ist keine Überraschung, dominieren die Organe der Verfassten Studentenschaft das hochschulpolitische Klima mit wenig Rückhalt, untergraben die Meinungsfreiheit und finanzieren regelmäßig einseitig links ausgerichtete politische Veranstaltungen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Daher weht der Wind!) Sie missbrauchen also ihre institutionelle Position zur Umgestaltung von Hochschule und Gesellschaft, und das werden wir als AfD selbstverständlich so nicht stehen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Im Sinne der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit ist es zwingend notwendig, eine echte Abgrenzung von hochschul- einerseits und allgemeinpolitischem Mandat andererseits zu gewährleisten. Bei den Themen, mit denen sich die Verfasste Studierendenschaft beschäftigt, sollte es immer nur einen Bezug zur Hochschule geben. Dies ist oft nicht der Fall, und am Ende vom Lied stehen dann die entfremdeten, zweckentfremdeten Mittel. Gerade in den für das menschliche Zusammenleben relevanten Bereichen der Human- und Gesellschaftswissenschaften herrscht eine linkspolitische Hegemonie, die Sie auch heute wieder verteidigen werden – (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das geht ja gar nicht, zu rechts abdriften!) das ist natürlich völlig klar –, welche alles verteufelt und angreift, was nicht in Ihr Weltbild passt. Auch das ist klar. Und bevor wieder behauptet wird, dass nur wir von der Alternative für Deutschland das so sehen, dass die Debattenkultur an unseren Universitäten leidet, lassen Sie mich anmerken, dass es erst vor Kurzem, nämlich am 1. Februar 2025, unser Bundespräsident war bei seiner Rede zum 100. Jubiläum der Studienstiftung des Deutschen Volkes in Dresden, der dort auf die Verengung der Debattenkultur wie folgt hingewiesen hat, ich zitiere: „Wo, wenn nicht an den Universitäten, können Debatten mit Wissen und Vernunft geführt, vorangetrieben, ausgetragen werden? Miteinander im Gespräch zu bleiben, für die eigene Überzeugung zu streiten, ohne sie absolut zu setzen, andere Meinungen zuzulassen – das ist vielerorts verloren gegangen, bisweilen auch an Schulen und Hochschulen. … Diese Verengung unserer Debattenkultur macht mir Sorge. Kontroversen auszutragen und auszuhalten und im Kontrahenten nicht einen Feind, sondern einen Menschen mit einer anderen Auffassung zu sehen – das zu lernen, ist für Studierende genauso wichtig wie korrekte wissenschaftliche Analyse. Denn von Kontroversen lebt ja nicht nur die Wissenschaft, davon lebt auch die Demokratie, jedenfalls wenn solche Kontroversen mit Anstand und Respekt geführt werden und bei alledem die Selbstverpflichtung zur Wahrhaftigkeit die Grundlage ist.“ Zitatende. (Horst Förster, AfD: Das sagt Steinmeier!) Auch wir von der AfD finden, dass die Demokratie das Aushalten von Unterschieden bedeutet, ohne den anderen zu verteufeln. Wenn nun der Konservative einerseits beispielsweise die Auffassung vertritt, dass eine Gesellschaft nicht rational planbar, sondern samt ihrer Solidarstrukturen oftmals in jahrhundertelangen Prozessen historisch gewachsen ist, und der LINKE andererseits die Gesellschaft als rein von Menschen gemacht und daher planmäßig veränderbar versteht, den Menschen und die menschliche Natur also negiert, weil sie der Verwirklichung emanzipatorischer Ideale entgegenstünde, ja, meine Damen und Herren, dann ist das eine andere Meinung. Die muss nicht gefallen, aber die muss man aushalten. Aber den geistigen Raum in der Hochschule zu missbrauchen, das ist ein ganz anderes Kapitel, hier das alleinige Monopol aller Definitionsmacht durchsetzen zu wollen. Werden wir konkret: Wenn wir auf die von dem AStA geförderten Projekte gucken, zum Beispiel an der Universität Greifswald und Rostock, dann werden wir feststellen, dass genau die Zweckentfremdung der Mittel hier der Fall ist. Dass die politische LINKE, was die sinnvolle Verwendung von Geldern angeht, in den meisten Fällen den Zenit längst überschritten hat, das ist allen längst bekannt. Nur, wenn man dann bedenkt, dass die studentische Selbstverwaltung die sozialen und fachlichen Belange sowie geistige und kulturelle Interessen aller Studenten unterstützen soll, dann offenbart sich dem Studenten beim Nachlesen der Mittelverwendung eine unfassbare Nichtleistung, Mittel, für die der Student selbst mit seinen Semesterbeiträgen aufkommen muss und in deren Verwendung er sich an Stelle kruder Minderheitenpositionen leider nicht wiederfindet. Ich hatte vor nicht allzu langer Zeit die Landesregierung befragt, und aus den Angaben in den Kleinen Antworten der Landesregierung auf meine Kleinen Anfragen geht beispielsweise hervor, dass der AStA der Uni Rostock es für nötig hält, im Jahr 2024 3.660 Euro für ein queerfeministisches Festivalwochenende auszugeben, 1.190 Euro für einen Awareness Workshop, was auch immer das sein soll, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 1.450 Euro für ein Queerfilmfestival. Und, Herr Damm, ich habe mir auch mal angeguckt, was Ihre grünen Hochschulgruppen so treiben. Sie merken, ich bin gesundheitlich nicht ganz so auf der Höhe, aber ich hätte fast ein Schleudertrauma vom Kopfschütteln bekommen. Das ist alles nur noch bedenklich! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich selbst habe an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald studiert. Ausländische Kommilitonen aus dem Erasmus-Programm waren geschätzt. Man war befreundet. Von Rassismus war hier keine Spur, aber natürlich von linker Blasenbespielung sehr viel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Begrifflichkeiten „Awareness“, „Queer“, „Antifaschismus“ sind dabei in unserer heutigen Zeit die Begrifflichkeiten, hinter denen diese ganze politische Einflussnahme im Hintergrund segelt. Der Gesetzentwurf trägt dem Begehren Rechnung, Entscheidungsfreiheit der Studenten in den Vordergrund zu stellen, indem eine Austrittsmöglichkeit geschaffen wird …
Vielen Dank, Herr Abgeordneter, aber ich bitte wirklich, die rote Lampe zu beachten! Ich habe sehr viel … (Horst Förster, AfD: Er ist doch zum Schluss gekommen!) Ich war jetzt sehr großzügig, Herr Förster, das ist wirklich so. Also es muss dann auch darauf reagiert werden. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich der Ministerin das Wort gebe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Mitglieder der Volkssolidarität aus dem Amtsbereich Mönchgut von der Insel Rügen. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese in Vertretung für die Wirtschafts- und Europaministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Vertretung der Wissenschaftsministerin Bettina Martin stehe ich vor Ihnen und darf die Rede aus dem Wissenschaftsministerium vortragen. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem leistungsfähigen Standort für Hochschule, Wissenschaft und Forschung entwickelt. Dabei sind unsere Hochschulen nicht nur reine Wissensfabriken, Lern- und Lehrorte, sondern sie sind viel mehr: Sie sind soziale Orte, Orte der Begegnung, des Austauschs, des Diskurses und somit unbedingt auch Orte der Toleranz und der Demokratie. Und das ist das, was die AfD hier ganz offensichtlich unterbinden will. Die Verwirklichung von Freiheit und Demokratie steht als Aufgabe der Hochschulen auch in unserem Landeshochschulgesetz. Als „Third Mission“ haben wir diese Aufgabe auch in den Eckwerten abgestimmt, die diesem Landtag zur Abstimmung vorliegen. Zitat: „Hochschulen übernehmen neben Lehre und Forschung auch für das Land sehr wichtige Aufgaben im Wissens- und Technologietransfer, in der Weiterbildung und für die Stärkung der Demokratie.“ (Horst Förster, AfD: Das war ja klar!) „Die Hochschulen schaffen ein Umfeld,“ (Horst Förster, AfD: In diesem Sinne Gesinnungsschule pur!) „in dem die Umsetzung von Grund- und Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Integration, Vielfalt und Toleranz gelebte Praxis ist.“ Zitatende. (Horst Förster, AfD: Sie wollen Gesinnungsschule, sonst gar nichts! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie merken gar nicht, dass Sie die Rede von vorhin bestätigen!) Damit hat die AfD offensichtlich ein Problem. Da möchte sie gern einen Riegel vorschieben, wenn sie behauptet, dass die studentischen Organe sich mit Themen befassen würden, die keinen direkten studentischen Bezug aufweisen und Hochschulen und Gesellschaft umgestalten. Dieser Gesetzentwurf der AfD ist ein Angriff auf die hochschulpolitischen Aktivitäten der Studierendenvertretungen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Er ist ein Angriff der AfD gegen die demokratische Verfasstheit der Studierendenschaft und zugleich der Versuch eines Eingriffs in die selbstbestimmte Wahrnehmung ihrer Aufgaben, der Versuch einer Zensur von Themen, der Beeinflussung von Meinungen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Damit soll im Ergebnis eine Spaltung der Studierendenschaft erreicht werden, und das werden wir nicht zulassen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das werden wir mal sehen.) In Mecklenburg-Vorpommern sind die Studierenden als Verfasste Studierendenschaft organisiert. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Lassen Sie die Ungläubigen doch austreten in diesem Sinne!) Das heißt, jede und jeder Immatrikulierte ist automatisch auch Mitglied der Studierendenschaft. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sind Zwangsmittel!) Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Bürde, sondern ein Privileg, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Es ist eine Bürde!) so, wie jede Bürgerin und jeder Bürger mit dem 18. Lebensjahr automatisch das Wahlrecht erhält. Die Verfasste Studierendenschaft ist die Interessenvertretung der Studierenden. Sie organisieren sich selbst. Sie nehmen hochschulpolitische, soziale und kulturelle Belange der Studierenden wahr, sie pflegen überregionale und internationale Studierendenbeziehungen und sie vertreten studentische Belange in Bezug auf die Aufgaben der Hochschule. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Die Verfasste Studierendenschaft ist Ansprechpartner für andere Organe in den Hochschulen, zum Beispiel Hochschulleitungen, aber auch Landesregierung und Landtag. Damit bekommen die Studierenden eine durchsetzungsfähige Struktur, die die Interessen aller Studierenden im politischen Diskurs wirksam vertreten kann. Zusätzlich soll die Studierendenschaft im Rahmen ihrer Aufgaben die politische Bildung fördern und den Meinungsaustausch in der Gruppe der Studierenden ermöglichen, denn, wie schon gesagt, unsere Hochschulen sind Orte der Demokratie. Das ist gut so und das muss auch so bleiben. Hinzu kommt, die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist geradezu peinlich schlecht begründet. In den erwähnten zwei Kleinen Anfragen hat die AfD sich von allen Veranstaltungen sieben herausgesucht, die sie als links bezeichnet und die ihr missfallen, weil sie Minderheiten betreffen, die der AfD ein Dorn im Auge sind. Und daraus verallgemeinert sie eine Regelmäßigkeit, die eine Gesetzesänderung begründen soll. Wieder einmal der Angriff von der AfD auf zivilgesellschaftliches Engagement! Wieder einmal ein Verdrehen der Tatsachen! Sie reden in Ihrem Antrag von Willens- und Wahlfreiheit, die Sie im selben Zug den engagierten Studierenden im Studierendenparlament, im Studierendenrat und in dem AStA aberkennen, wenn diese sich um Themen kümmern, die Ihnen nicht passen. Das ist perfide, aber das kennen wir von Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Verdrehung der Tatsachen!) Freiheit, und zwar die Freiheit in Forschung und Lehre, ist die Grundlage dafür, dass unsere Hochschulen Neues schaffen und unser Land voranbringen. Demokratie und Toleranz machen eine freie Wissenschaft überhaupt erst möglich. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ist es.) Ein Blick in die USA unter dem Regime Trump zeigt, dass wir jeglichen wissenschaftsfeindlichen Tendenzen von vornherein entgegentreten müssen. Was dort gerade passiert, ist ein Angriff auf die wissensbasierte Erkenntnis, auf die Innovationsfähigkeit unserer demokratischen Gesellschaften. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Horst Förster, AfD) Diese Entwicklung fügt der Wissenschafts- und Forschungscommunity auch international schweren Schaden zu. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie möchten, dass unsere Universitäten und Hochschulen die Innovationsmotoren bleiben, die sie sind, lehnen Sie den Entwurf ab! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Und die Ministerin hat natürlich in Vertretung der Wissenschaftsministerin hier gesprochen. Für die Fraktion der CDU hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister!
Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Timm, hinter Ihrem Antrag stehen nicht die Studenten und stehen nicht die Interessen der Studenten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da wollen wir erst mal nachfragen!) Das Thema berührt die Grundwerte unserer Gesellschaft. Jedem Einzelnen sollte es zustehen, über seine Zugehörigkeiten und Verpflichtungen selbst zu bestimmen, richtig. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut, und wir sind verpflichtet, es zu schützen und zu fördern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deshalb stimmen Sie zu!) Die Möglichkeiten der Studenten, selbstbestimmt über ihre Mitgliedschaft in Verfassten Studierendenschaften zu entscheiden, wäre ein solches wichtiges Element der individuellen Freiheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Zustimmung.) Und als CDU-Mitglied stehe ich Zwang auch erst mal skeptisch und natürlich durchaus ablehnend gegenüber. In einer Demokratie sollte es jedem Bürger zustehen, sich aktiv an der Gestaltung seiner Gemeinschaft zu beteiligen oder sich gegebenenfalls davon auch zurückziehen zu können. Demokratische Entscheidungen können auch das Recht umfassen, Dinge eben gerade nicht zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Kopftuch nicht zu tragen.) In Sachsen-Anhalt ist das freiwillige Austrittsrecht aus den Verfassten Studierendenschaften etabliert. Dennoch sehe ich Ihren vorliegenden Gesetzentwurf kritisch. Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, ist Teil einer breiteren Initiative der AfD, die mittlerweile in mehreren Landtagen verfolgt werden kann. Ich kenne das Thema zuletzt aus Thüringen. Auch da gab es 2022 einen Gesetzentwurf der AfD mit ebenfalls fragwürdiger Begründung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich frage mich deshalb, ob es wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das Thema geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) Und ich empfinde den Gesetzentwurf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ich empfinde den Gesetzentwurf auch nach Ihren Ausführungen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und danach eigentlich erst recht, als Wolf im Schafspelz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil er nicht nur eine Frage des Austrittsrechts aufwirft, sondern eine tiefere gesellschaftliche und politische Implikation hat. Die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, durch Maßnahmen und Vereinfachung komplexe Themen zu instrumentalisieren. In dem Fall ist allgemein bekannt, dass die Studierendenschaft oftmals einseitig zu verorten ist, richtig. Und der Ansatz, dies zu kritisieren, klingt in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf für mich mehr als deutlich durch. Es sieht für mich so aus, als gehe es um die Aufhebung einer Pflichtmitgliedschaft aus demokratischen Aspekten. Es geht darum, …
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Hoffmeister, dass Sie die Frage zulassen! Sie haben richtig erkannt, es geht uns um die Wahlfreiheit, möchte ich Mitglied sein in der Verfassten Studierendenschaft oder nicht. Bayern, das ja nun CSU-regiert ist, hat das vor mehr als 50 Jahren komplett abgeschafft. Wo ist da der Wolf im Schafspelz? (Beifall Horst Förster, AfD: Genau!)
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie sind der Wolf im Schafspelz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Sie sind der Wolf im Schafspelz, und das will ich Ihnen auch deutlich so sagen. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob man mit einer Pflichtmitgliedschaft richtigliegt oder nicht. Und man kann auch darüber diskutieren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Man kann auch darüber abstimmen. Das können Sie heute.) ob man Austrittsrechte nach bestimmten Zeiten regeln kann. Sachsen-Anhalt hat das ja getan beispielsweise. Das Problem ist Ihre Argumentation. Ihre Argumentation ist, weil mir die Studentenschaft, die Studierendenschaft zu links ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Alles andere wird ausgebremst, das ist die Wahrheit!) muss ich die Studierendenschaft de facto abschaffen/austreten lassen. Man könnte es auch umdrehen und sagen, nehmen Sie doch die demokratischen Rechte der Studierendenschaft ernst und auch diejenigen, die ihr Wahlrecht ausüben oder nicht! Mir ist klar, nicht viele nehmen an den Wahlen möglicherweise teil. Aber ist das nicht ein Problem des Systems? Sollte man möglicherweise nicht an anderen Fragestellungen und an anderen Komponenten drehen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genau!) bevor man sich dazu verpflichtet sieht, eine Abschaffung tatsächlich zu priorisieren? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist eine Zwangsmitgliedschaft, die wollen wir weghaben.) Also eigentlich habe ich genau das jetzt formuliert, was ich Ihnen gleich in den nächsten drei Minuten noch mal sagen wollte. Also es geht um die Frage, so unter dem Motto: Geht es wirklich um die Pflichtmitgliedschaft, die Ihnen ein Dorn im Auge ist, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) oder um die politische Ausrichtung der Studierendenschaft. Und Verfasste Studierendenschaften sind grundsätzlich eben mehr als nur eine Organisation. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Hochschulkultur. Sie bieten nämlich Plattformen für politische Bildung, für Auseinandersetzung, fördern den Austausch von Ideen und stärken das Gemeinschaftsgefühl der Studierenden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Minderheitenrechte werden da mit Füßen getreten!) Auch wenn viele Verfasste Studierendenschaften in Deutschland von einer bestimmten Richtung dominiert zu sein scheinen und sich deshalb Studenten nicht ausreichend repräsentiert fühlen, (Unruhe vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da wird überhaupt nichts mit Füßen getreten! – Glocke der Vizepräsidentin) muss ein einfaches Austrittsrecht nicht automatisch zu einer Verbesserung der Situation führen. Es könnte vielmehr dazu führen, dass die bestehenden Strukturen geschwächt werden und wichtige politische Diskussionen an den Hochschulen verloren gehen. Wir sollten also lieber über eine grundsätzliche Reform der Struktur der Verfassten Studierendenschaft nachdenken. Wie können wir sicherstellen, dass alle Stimmen gehört werden? Wie können wir eine Kultur des Dialogs fördern, in der unterschiedliche Meinungen respektiert und diskutiert werden? Ein freiwilliges Austrittsrecht kann Teil dieser Diskussion sein, aber es sollte nicht isoliert betrachtet werden. Und genauso isoliert betrachten Sie es im Moment. Richtiger Ort dafür ist die Überarbeitung des Landeshochschulgesetzes durch die Landesregierung, der Prozess, der angekündigt wurde und auf den viele von uns schon etwas – aus meiner Sicht – zu lange warten und gespannt warten. Doch während wir auf Ergebnisse warten, scheint das Wissenschaftsministerium mit seiner Arbeit etwas ins Stocken geraten zu sein, wenn man das so sagen darf. Ich gehe davon aus, dass das Ministerium sich sputet und Ergebnisse vorlegt. Wenn der Gesetzentwurf vorliegt, werden wir die Diskussionen an dieser Stelle, und zwar über die Strukturbearbeitung, weiterführen können. Den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD lehnen wir ab. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall Daniel Peters, CDU – Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Stellen Sie doch einen Änderungsantrag!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des doch sehr überschaubaren Gesetzentwurfes sind mir zunächst zwei Gedanken durch den Kopf gegangen. Das Erste war, wieder drei Minuten meines Lebens, die ich nicht wiederbekomme. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und der Zweite war, dass das ja ein weiteres Manöver im Feldzug der AfD gegen die Zivilgesellschaft ist, gegen Institutionen und Akteure, die sich ja mit aller Vehemenz gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft stellen. Und das ist egal, ob das NGOs sind, wie „Omas gegen Rechts“, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ob es dann der Landesjugendring ist – Kinder- und Jugendparlamente hatten wir gerade hier im Tagesordnungspunkt davor – oder eben jetzt die Verfasste Studierendenschaft. Da wollen Sie ran. Und ihr Redebeitrag, Herr Timm, hat ja auch noch einmal deutlich gemacht, dass es auch genau darum geht. Und wenn man die Probleme – und das fasse ich in Anführungsstriche – bearbeiten will, die Sie hier nennen, bringt ja Ihr vorgeschlagener Ansatz gar nichts. Also zu sagen, ich gebe den Studierenden die Möglichkeit, aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten, (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) das ändert ja nichts daran, dass zum Beispiel – und das ist ja tatsächlich ein Problem – man bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent in etwa Fragen nach der Legitimation stellen kann oder Ähnliches. Aber das löst das ja nicht. (Paul-Joachim Timm, AfD: Doch, so viel!) Das ist auch relativ egal, denn Sie haben ja nur irgendetwas gesucht, um hier einen Anlass zu konstruieren, hier noch mal ganz grundsätzlich politisch mit der Studierendenschaft abzurechnen. Und, wie gesagt, spätestens nach Ihrem Redebeitrag war das dann auch klar. Was die fachlich-sachliche Debatte angeht, ist es ja so, da hat Frau Hoffmeister auch gerade gesagt, die LHG-Novelle kommt ja dann, und im Rahmen dessen werden auch verschiedene Vorschläge debattiert werden. Das läuft auch schon eine ganze Weile. Konkret diese Forderung ist mir bisher zumindest noch nicht untergekommen, also zumindest nicht durch irgendwelche Multiplikatoren, die das reingetragen haben. Das kann ja eventuell noch passieren. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, Fragen lasse ich jetzt nicht zu, dann bitte kurzintervenieren! Wenn das dann kommt, dann kann man sich dazu ja noch einmal auseinandersetzen. Aber auch dann wäre ich, Stand heute, nicht dafür, das zu tun, denn die Beiträge, die anfallen – und das sind 11 Euro auf das Semester bezogen, das sind dann runtergerechnet auf den Monat 1,83 Euro, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Darum geht es nicht.) also weniger als ein halbes belegtes Brötchen –, sind dann auch ein wichtiger Beitrag, denn dann steht ja auch ein Gegenwert. Dafür bekommen die Studierenden eine Interessenvertretung, sie bekommen Beratungsangebote, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Für Anti-AfD-Demonstrationen!) sie bekommen Bildungs- und Kulturangebote. Und ja, darüber können Sie sich lustig machen, aber das sind trotzdem dann gute und gut besuchte Veranstaltungen, und man bekommt da auch etwas für sein Geld. Und wenn man diese Solidargemeinschaft auflöst, wenn man das öffnet, indem man dann sagt, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wer gehört überhaupt dazu?) hier können sich Einzelne rausziehen, dann werden diese Preise wahrscheinlich nicht haltbar sein, dann wird es für alle anderen teurer. Und man müsste anfangen zu differenzieren, wer hat seinen Beitrag bezahlt, wer darf also Beratungsangebote in Anspruch nehmen und wer nicht, und all diese Sachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da muss man jetzt noch gucken, wer bezahlt.) So, und deswegen würde ich, Stand heute, immer dafür werben, das nicht zu machen. Aber noch mal, darum ging es ja in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht, sondern Sie haben ja ganz andere Intentionen, das haben Sie gesagt. Wenn Ihnen die Studierendenschaft in ihrer Ausrichtung zu links ist, haben Sie ja immer die Möglichkeit, die demokratischen Mittel zu wählen, die es dann eben gibt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es geht um das Gremium.) Das wäre, Menschen aufzustellen für die Wahlen, dann … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich lasse jetzt immer noch keine Frage zu und bleibe dabei, machen Sie eine Kurzintervention, aber das ist ja schon wieder nur der Versuch, mich hier durcheinanderzubringen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ja, genau!) … also die demokratischen Mittel zu verwenden, die es gibt. Und wenn man dann in einer … (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das schaffen wir doch gar nicht! – Glocke der Vizepräsidentin) Ja, das ist ja auch schon wieder so, jetzt quaken Sie die ganze Zeit dazwischen, versuchen hier zu stören! Sie haben doch dann die Möglichkeit, Sie können ja dann Ihre Fragen stellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ja, okay, gut. Darf ich jetzt weitermachen? Darf ich jetzt gerne meine Rede zu Ende führen, ja? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ist Ihnen das genehm oder treten Sie dann hier aus und wollen dann irgendwie hier alles miteinander schwächen?! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Ich bleibe dabei, es gäbe die Möglichkeit, sich dort einzubringen, hochschulpolitisch für die eigenen Positionen zu werben, sich in die Gremien wählen zu lassen und dann auch im eigenen Interesse Schwerpunkte zu setzen. Dass das natürlich für eine AfD schwierig ist in einem Milieu, was in überwiegender Mehrheit progressiv ist, das ist ein Stück weit in der Natur der Sache, genauso, wie wir es ja auch in anderen Kontexten genauso schwer haben, mit unseren Positionen durchzudringen. Aber jetzt die Verfasste Studierendenschaft schwächen zu wollen – und das ist ja Ihre Absicht, die Sie damit machen wollen, mit diesem Gesetz –, halte ich nicht für den richtigen Ansatz. Und entsprechend werden wir das dann auch, wenn das dann irgendwann in die Zweite Lesung kommt, ablehnen. Und ja, ich glaube, damit bin ich am Ende meiner Rede. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Da Sie ja eine Frage nicht zugelassen haben. Ich fange mal an, wir haben aktuell gerade heute im Nachrichtenticker aufploppen, dass der BND festgestellt hat, dass die Bundesregierung seit 2020 Bescheid weiß, dass das Corona-Virus aus Wuhan entwichen ist. Fangen wir mal damit an! Und vor diesem Hintergrund, dass ganz viele Leute hier auf der Straße gewesen sind und demonstriert haben bei dem Thema Corona und alles und Sie hier alle als Schwurbler abgetan haben und als Delegitimierer des Staates bezeichnet haben, die eventuelle Sachen angezweifelt haben aus Gründen, die eben auch totgeschwiegen wurden (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wegzensiert wurden aus den sozialen Medien, vor dem Hintergrund, dass das ja rechts ist, (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Noetzel, DIE LINKE) möchte ich gerne von Ihnen eine Definition haben, weil Sie sich hier für den Kampf gegen rechts auch noch mal offen bekannt haben. Und da würde mich ja echt interessieren, was Sie damit alles meinen, was Sie bekämpfen wollen. Was ist rechts (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) und warum wollen Sie das alles bekämpfen?
Bevor ich dazu komme, das mache ich nämlich auch gleich mit Freuden, sage ich erst mal, das ist schon wieder Whataboutism. Sie reden über, also Sie bringen einen Gesetzesvorschlag ein, wo Sie sagen, die Möglichkeit soll geöffnet werden, aus der Verfassten Studierendenschaft auszutreten. Ich rede dazu und Sie kommen mit Corona um die Ecke. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Also was hat das mit irgendwas zu tun? Und das zeigt auch wieder, was Ihr Interesse ist. Das ist, schon wieder zu spalten, Unfrieden reinzubringen und zu delegitimieren. Und wenn ich Ihnen sage, was ich bekämpfen will, was rechts ist, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) AfD auf jeden Fall, Neonazis auf jeden Fall, meinetwegen rechtsextremistisch ausgerichtete Rockerbanden, also alle die, die unsere, … (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Rockerbanden?!) Gibt ja unterschiedliche. … all jene, die kein humanistisches Weltbild haben, die unsere Verfassung ablehnen, die Minderheitenrechte nicht wahrnehmen wollen, die Menschen in „mehr wert“ und „weniger wert“ einkategorisieren und die halt versuchen, die Gesellschaft zu spalten, und dann ja auch ganz oft implizit oder explizit dazu aufrufen, gegen Andersdenkende vorzugehen. Und ich weiß, Sie beanspruchen immer für sich, dass Sie die armen Andersdenkenden sind, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind wir auch!) die fertig sind, aber ich war auch schon bei diversen Demos am Rande dabei. Wenn dann, was weiß ich, symbolisch Politiker aufgehangen werden, irgendwelche Puppen, wo ich dann sage, gut, das ist dann offensichtlich aus AfD-Sicht okay, aber wenn sich Menschen wie in München und in Hamburg, 250.000 Menschen hinstellen und sagen, wir haben Angst, dass hier was ins Rutschen gerät, da sagen Sie dann, wir werden hier irgendwie in unseren Rechten eingeschränkt. Das ist das, die AfD auf jeden Fall und neonazistische Strukturen, und davon gibt es genug. Und das ist auch relativ gut definiert, und da setze ich an. Und ansonsten geht es natürlich um die materiellen Ursachen von Rechtsruck. Das sind dann soziale Probleme, das ist dann unser tägliches Handeln, und damit kann man dem die Grundlage entziehen. Das ist das, wofür ich in der LINKEN Politik mache. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der auf den ersten Blick absurd, auf den zweiten Blick durchschaubar und auf den dritten schlicht gefährlich ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Geltendes Recht in Sachsen-Anhalt ist komplett absurd?!) Es soll also eine Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft eingeführt werden, angeblich, Zitat, zur Stärkung der „inneren Demokratie“. Das ist in etwa so logisch, wie aus der Bundesrepublik Deutschland auszutreten, weil einem das Wahlergebnis nicht passt zum Beispiel, also Reichsbürgerdenken vom Feinsten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schauen wir uns doch mal an, worum es hier nämlich eigentlich geht! Die AfD stößt sich nicht etwa daran, dass Studierende selbstbestimmt ihre Vertretung wählen, nein, sie stört sich daran, dass diese Vertretungen eben nicht AfD-Positionen vertreten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie viele Studenten wählen denn da, wie viel Prozent?!) Und warum? Weil es die Studierenden einfach inhaltlich nicht wollen. Sie haben also die Wahl, genau wie andere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und entscheiden sich mit überwältigender Mehrheit gegen die AfD. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind doch nicht mal zehn Prozent, die da wählen!) Das ist keine staatlich indoktrinierte Polarisierung oder Politisierung der Hochschulen, das nennt man Demokratie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt soll also das Problem gelöst werden, indem man die Demokratie einfach umgeht, auflöst, da mal austritt, indem man sich aus der Solidargemeinschaft zurückzieht, weil eben einem die Mehrheit nicht passt. Wer auf diese Idee kommt, muss sich hier ernsthaft fragen, ob er oder sie das Prinzip demokratischer Mehrheitsentscheidung überhaupt verstanden hat. Die Verfasste Studierendenschaft ist zudem vor allem eines, eine Solidargemeinschaft. Da ich nicht weiß, ob Sie von der AfD jetzt wissen, was gemeint ist, eine kurze Erklärung: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kümmert sich um Semestertickets, Studierendenwerke, Wohnheime, bezahlbare Mensapreise, Beratungsangebote für Studierende in Notlagen – das haben wir hier schon gehört –, und das zum Nutzen aller Studierenden, egal, ob sie nun GRÜNE, SPD, CDU oder sogar Antidemokraten wählen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.)
Nein danke! Wer aus dieser Solidargemeinschaft austreten will, kündigt damit auch diese Errungenschaften auf. Was die AfD fordert, ist also nicht mehr Wahlfreiheit, sondern weniger Solidarität, und das passt ja ins Bild. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Denn seien wir ehrlich, geht es der AfD um studentische Mitsprache? Natürlich nicht. Geht es um Demokratie? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, ja, Entscheidungsfreiheit.) Erst recht nicht. Es geht darum, progressive, antifaschistische und inklusive Projekte an Hochschulen zu bekämpfen. Ein kurzer Blick in die Begründung verrät Sie da übrigens selbst. Auf Seite 2 wird aufgelistet, was die AfD als Beleg für die angebliche Politisierung der Hochschulen anführt, queerfeministische Festivalwochen, Antirassismus-Festivals, Awareness Workshops, Veranstaltungen gegen Faschismus, kurz gesagt, alles, was nicht in Ihr Weltbild passt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) In die Eckwerte der Hochschulentwicklung passt es übrigens ausdrücklich, scheint also doch nichts mit Parteipolitik zu sein, sondern nur mit den normalen Aufgaben von Bildungseinrichtungen in einer liberalen Demokratie. Und genau deshalb will sie die Studierendenschaft wie alle demokratischen Institutionen ja auch schwächen, weil die Studierenden zu Recht gegen diskriminierende, wissenschaftsfeindliche und die geschichtsvergessene Ideologie der AfD aufstehen. Dieser Antrag ist ein Angriff auf demokratische Prinzipien, auf den solidarischen Zusammenhalt an unseren Hochschulen (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und auf das Engagement der Studierendenschaft. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sachsen hat diesen Irrweg 2021 beendet. Dort wurde die Austrittsoption wieder abgeschafft, um die Studierendenvertretung zu stärken und die Hochschulen als Orte des demokratischen Miteinanders zu erhalten. Und genau das bleibt auch unser Anspruch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Deshalb ist die einzige richtige Antwort auf diesen Antrag Ablehnung, und zwar mit Nachdruck. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Selbstentlarvend!) Und dann noch eine Auseinandersetzung mit dieser irren Argumentation, die die AfD hier aufführt, zu sagen, bei den Studierendenschaften, da werden die Minderheitenrechte mit Füßen getreten: Also Entschuldigung, wenn ich mal gucke auf genau diese Veranstaltungen, die Sie hier kritisieren, dann sind das Veranstaltungen gerade für Minderheiten! Also da kann ich dann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, wie Sie sich das zusammengesponnen haben. Und wir werden den Antrag dann beziehungsweise den Gesetzentwurf ablehnen, wenn er in der Zweiten Lesung ist. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie unterstellten uns in Ihrem Redebeitrag, dass wir nicht am Diskurs interessiert seien, dass wir nicht wüssten, was eine Solidargemeinschaft ist. Meine Frage an Sie, da Sie ja die Frage nicht zugelassen haben: Wie bewerten Sie den folgenden Fakt? In der jüngsten Vergangenheit gab es vom AStA Greifswald eine Podiumsdiskussion: „Das Frauenbild in Burschenschaften“. Und da sind sechs Personen Mitglied dieser Verfassten Studierendenschaft, die dazu gezwungen werden, Mitgliedsbeiträge zu zahlen, die dann auch noch anteilmäßig an den AStA abgeführt werden, noch vor Beginn dieser Podiumsdiskussion, es waren Mitglieder der wertkonservativen Hochschulgruppe noch vor dieser Diskussion ausgeschlossen worden, obwohl der Großteil von diesen Personen, die ausgeschlossen worden sind, nicht mal Mitglied in einer Studentenverbindung gewesen sind. Da sind Frauen dabei gewesen, die konnten, die können einfach aufgrund ihres Geschlechts nicht Mitglied in einer Burschenschaft zum Beispiel sein. Finden Sie das also, ist das die Auseinandersetzung, ist das der Diskurs, den Sie hier gerade in die Höhe loben? Wie bewerten Sie das, dass also Mitglieder, die gezwungen werden, Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft, die gezwungen werden, mit ihren Beiträgen den AStA mitzufinanzieren, noch vor der Diskussion ausgeschlossen werden? (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ich kann das natürlich versuchen. Weil ich an dem entsprechenden Tag nicht da war, die Vorgeschichte nicht kenne, kann ich dazu ganz konkret keine Stellung beziehen. Ich finde es aber schon spannend, wenn Sie anführen, dass irgendwo Personen aufgrund ihres Geschlechtes irgendwo ausgeschlossen werden. Damit haben Sie offensichtlich kein Problem. Und was meine Erfahrung mit den Burschenschaften und übrigens, (Stephan J. Reuken, AfD: Es wird doch niemand gezwungen, Mitglied zu sein! Das ist der Unterschied, Herr Damm!) übrigens auch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD übrigens auch … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Darf ich auf die Frage antworten?! Danke schön! Das Problem, das es insbesondere auch da gibt – Sie haben es ja versucht, ich habe selber ungefähr zehn Jahre Erfahrung in der Verfassten Studierendenschaft in verschiedenen Gremien –, und es gab mal den Fall, da ging es um die Aberkennung oder Umbenennung der Hochschule Greifswald, Universität Greifswald. Ernst Moritz Arndt wurde da aus dem Namen offiziell gestrichen. Da haben sich dann aus Protest zwei Personen, die vielleicht dann bei Ihnen näher dran sind, aufstellen lassen. Die waren am Anfang da, haben ihre Themen, und dann haben sie gemerkt, sie kommen damit nicht irgendwie zurande. Dann haben sie eben weniger gesagt, irgendwann sind sie nicht mehr gekommen. Ich meine, das ist doch ihr gutes Recht, an dieser Demokratie teilzunehmen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber wenn Sie in die Deutsche Bahn einsteigen, dann können Sie auch nicht sagen, also mein Ticket, das bezahle ich für den Sitzplatz, aber aufs Klo gehe ich nicht, deswegen möchte ich fürs Klo nicht bezahlen. Wie passt das zusammen?! Es ist ein integraler Bestandteil unserer Studierendenschaft. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Unsere Universitäten sind die Studierendenschaften, und wenn sie rausgeschmissen werden, dann gibt es dafür sicherlich einen Grund. Ich kann den nicht bewerten, weil ich war nicht da. Ich war nicht da. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie soll ich das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wie soll ich das? (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn ich mich jetzt hier hinstellen würde und behaupten würde, da ist was vorgefallen … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment! Jetzt muss ich wirklich mal unterbrechen. Also wir sind hier in einer Kurzintervention. Erst mal, Herr Kramer, Sie haben es entgegenzunehmen. Das ist jetzt kein Zwiegespräch. Und ich bitte Sie wirklich, doch zuzuhören, was auf diese Kurzintervention geantwortet wird. Wir können sonst den Redner hier nicht mehr verstehen. So, wir haben noch eine halbe Minute. Bitte schön! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ich glaube, die brauche ich gar nicht unbedingt. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie gesagt, ich halte es nicht für vertretbar, zu einem Fall Stellung zu beziehen, den ich überhaupt nicht kenne, wo ich nicht anwesend war. Und wenn ich es machen würde, von mir aus, und Sie mich nicht darum gebeten hätten, dann würden Sie auch hier aufstehen und sagen, Herr Damm, Sie waren doch gar nicht da. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist übrigens auch schon passiert irgendwie in Ausschusssitzungen oder so. Das geht schlicht und ergreifend nicht. Das können Sie von mir hier auch schlecht verlangen, weil ich dazu überhaupt nichts sagen kann. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann sagen, dass ich schlechte Erfahrungen gemacht habe, tatsächlich auch persönlich. Aber die hier auszuführen, ist nicht im Rahmen der Kurzintervention das richtige Mittel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne. Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Anliegen, was die AfD hier vorträgt, und mit der Begründung, wie das Ganze hier vorgetragen wird, weil es jetzt eine linke Hochschulpolitik halt irgendwie gibt, das mag dem Status quo entsprechen, das streite ich nicht ab. Das würde ich sogar selber auch so sehen, insbesondere selber, ich war auch Mitglied des Studierendenparlamentes in Greifswald. Da gab es auch mal andere Zeiten. Da gab es auch mal eine Zeit, da hatte die liberale Hochschulgruppe eine Mehrheit im Studierendenparlament. Es gab immer Liberale, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das ist schon eine Weile her. Aber dennoch ist das jetzt ja nur ein Zeitpunkt, den Sie heute betrachten. Und es gab auch andere Zeiten, und es wird auch in Zukunft wieder andere Zeiten geben. Sie wollen jetzt aber eine grundsätzliche Änderung bei einem Punkt, wo Sie nicht sagen, was passiert dann. Also zum einen, wenn ich jetzt die Möglichkeit eröffne, aus dieser Verfassten Studierendenschaft auszutreten – völlig d'accord, kann man machen –, nur dann bedeutet das ja faktisch auch, dass die meisten Studierenden mit hoher Wahrscheinlichkeit davon Gebrauch machen werden, weil es im Wesentlichen ums Geld geht. Hier geht es um Geld zur Finanzierung dieser Gremienarbeit. Dann würde ich tatsächlich sagen, da müssen wir uns wenigstens Gedanken, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann müssen wir uns die Gedanken dazu machen: Wollen wir dann in der gleichen Konsequenz auch studentische Gremien abschaffen? Wollen wir dann noch in gleicher Konsequenz die Verfasste Studierendenschaft, die generell mit abschaffen? Oder wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht, dann müssten wir aber in gleichem Atemzug überlegen, wie gestalten wir die Finanzierung einer solchen Gremienarbeit, genauso, wie wir das machen beim Thema Jugendparlamente, kommunale Parlamente und Sonstiges. Also wo kommt das Geld her? Was sind die Mandate? Und das bringt mich nämlich zum nächsten Punkt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bringt mich zum nächsten Punkt. Sie kritisieren die politische Neutralität von den Hochschulgremien, die nicht da ist. Die kritisiere ich ebenfalls. Genauso kritisiere ich, dass viele Studierendenvertretungen sich aus einem hochschulpolitischen Mandat ein allgemeinpolitisches Mandat ziehen und dadurch eine Arbeit machen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig sind, was natürlich so reinwirkt, was Ihnen jetzt die Begründung für diesen Antrag hier liefert, aber niemals das Anliegen dieser Verfassten Studierendenschaft war. Das heißt also, anstatt das Kind mit dem Bade hier erst mal auszuschütten, müsste man sich überlegen, ob man nicht auch bei der Rechtsaufsicht, bei den Hochschulen – weil das ist die Rechtsaufsicht für die Verfassten Studierendenschaften – irgendwie noch mal rangeht und die mal in die Spur schickt, ob die Mandate eingehalten werden, ob wir sonst vielleicht in der nächsten LHG-Novelle nicht bei dem hochschulpolitischen Mandat noch mal etwas genauer nachschärfen müssen, um die Leitplanken vernünftig zu setzen. Weil dann kriegen wir nämlich ein demokratisches Leben auch in die Studierendenschaft mit rein. Und dass mal hier und da die Ausschläge in den Debatten in welche Richtung auch immer gehen, das, denke ich, ist völlig normal. Das passiert hier im Parlament. Aktuell haben wir eine linke Mehrheit. Ich weiß nicht, ob wir beim nächsten Mal eine rechte Mehrheit haben, keine Ahnung. Uns geht es ums Prinzip, um dieses demokratische Prinzip, was mit dahinter steht. Und deswegen sollten wir natürlich gucken, was das Ganze halt macht. Wir erleben bei uns in Greifswald ständig die Diskussion auch über den Ausschluss von Verbindungsstudenten. Und da rede ich gar nicht mal nur von Burschenschaften, sondern Verbindungsstudenten, allgemeinen Hausverboten und Co. Da werden Mitgliedern der liberalen Hochschulgruppe bei einem linksautonomen Zentrum Hausverbote erteilt, nur, weil sie Mitglied der liberalen Hochschulgruppe sind, genauso auch andersrum. Das ist ein No-Go, das geht einfach nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da muss man genau gucken. Es darf in keiner Richtung diese Ausschlüsse, diese Vorverurteilungen und Sonstiges geben. Studentische Verbindungen haben eine lange Tradition in Deutschland. Sie haben eine gute Tradition und auch ihre Bewandtnis. Sie haben in der Geschichte dieses Landes sehr viel bewegt. Und dass es immer mal Ausläufer in die eine oder andere Richtung geben mag, das ist so. Eine Pauschalität da irgendwie mit reinzuwerfen, halte ich für nicht zielführend. Und dadurch, dass Ihr Konzept vielleicht den heutigen Beschreibungen entsprechen mag, aber keine Lösung für das Grundproblem darstellt, lehnen wir diesen Antrag an der Stelle ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis zur Tagesordnung: Der Abgeordnete Thomas Diener hat zwischenzeitlich die Absetzung seiner Kleinen Anfrage „Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ auf Drucksache 8/4490 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer. Dirk Stamer , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf der AfD, der weder inhaltlich noch strukturell überzeugt und die studentische Selbstverwaltung und damit auch die Meinungsfreiheit einschränken will. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum der Gesetzentwurf im Sinne einer pluralen und demokratischen Gesellschaft abzulehnen ist: Zunächst aber, Herr Timm, vielleicht die Anmerkung, dass ich den Eindruck habe, dass Sie Ihren Gesetzentwurf vielleicht doch selbst gar nicht gelesen haben, denn das allgemeinpolitische Mandat, das Sie thematisiert haben, das ist überhaupt nicht Thema oder so in unserem LHG verankert. Wir haben kein allgemeinpolitisches Mandat in unserem Landeshochschulgesetz, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern die Verfasste Studierendenschaft kann sich zu Themen der Studierenden äußern, die die Studierenden betreffen. Die zentrale Behauptung der AfD hier ist, dass die Zwangsmitgliedschaft den Studierenden ihre freie Entscheidung entziehen würde. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Verfasste Studierendenschaft bei uns und auch in anderen deutschen Ländern als kollektives Organ konzipiert ist, das die Interessen aller Studierenden in den Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns bündelt. Und ein Austrittsrecht einzelner Studierender würde nicht nur die finanzielle Basis dieser Institution gefährden, sondern auch die Fähigkeit, eine umfassende Interessenvertretung zu gewährleisten. Die gegenwärtige Regelung stellt sicher, dass alle Studierenden – unabhängig von individuellen politischen Einstellungen – gemeinsam Verantwortung übernehmen und so eine starke, einheitliche Stimme besitzen. Ihr eigentliches Problem ist, dass die Verfasste Studierendenschaft eher progressiv politisch ausgerichtet ist und nicht Ihre Meinung in Gänze vertritt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir lehnen es ab, dass Studierende sich nicht mehr zu ihren Themen äußern sollen und Meinungsfreiheit damit eingeschränkt wird. Die AfD stützt ihre Argumentation auf Beispiele, die ihrer Meinung nach eine einseitige Ausrichtung der Studierendenschaften belegen würden. Bei genauer Betrachtung – und Frau Drese hat es genauer betrachtet für uns – wird hier doch deutlich, dass die finanzielle Förderung und die kulturellen sowie politischen Aktivitäten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Auch wenn Sie Begriffe wie „Awareness“ nicht direkt verstehen, sind es nicht Begriffe, die nicht auch Sie in irgendeiner Art und Weise betreffen würden. Die Vielfalt der Projekte zeigt hingegen, dass die Studierendenschaften ein breites Spektrum studentischer Interessen abdecken und nicht lediglich eine einseitige politische Ausrichtung. Sie von der AfD haben einfach ein Problem an der Stelle mit Vielfalt. Sie verstehen nicht die progressive Kraft, die aus Vielfalt heraus entstehen kann – Sie sind einfach hier eine egoistische Partei und vertreten hier das Recht des Stärkeren –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die ausgewogene Struktur dieser Projekte ermöglicht eine umfassende Repräsentation und stärkt das demokratische Fundament unserer Hochschulen. Die Verfasste Studierendenschaft erfüllt weit mehr als nur die Funktion einer Interessenvertretung. Sie ist auch ein wichtiger Partner im Dialog zwischen Studierenden, Hochschulleitung und der Landesregierung. Die gegenwärtige Regelung sorgt dafür, dass diese Institution über die notwendigen finanziellen Mittel, die Legitimation und ihre vielfältigen Aufgaben verfügt, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Und ein Austrittsrecht würde diese Schwächen vielleicht untergraben und die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft erheblich einschränken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist unerlässlich, dass alle Studierenden gemeinsam an der Gestaltung des Hochschulalltags beteiligt sind und dadurch eine starke und handlungsfähige Vertretung entsteht. Zusammenfassend zeigt sich, dass der Gesetzentwurf der AfD mit einfachen Argumenten wirbt, bei genauer Prüfung jedoch ganz erhebliche Schwächen aufweist. Die aktuelle Regelung der Zwangsmitgliedschaft sichert nicht nur die finanzielle Stabilität der Studierendenschaften, sondern gewährleistet auch eine umfassende und effektive Interessenvertretung. Und eine Änderung in Richtung eines Austrittsrechts würde diese zentrale Funktionalität unterminieren und letztlich auch zu einer Schwächung des studentischen Zusammenhalts und der Vertretung führen. Es würde die Selbstverwaltung untergraben, die Meinungsfreiheit im politischen, akademischen Raum einschränken und letztlich auch unserer Demokratie schaden. Ich bitte Sie daher um Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes im Interesse einer starken Demokratie und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Paul Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Studenten an unseren Hochschulen und die, die es werden wollen! Zunächst mal bin ich beeindruckt, was Sie hier alles interpretieren und was Sie mir alles in den Mund legen wollen und was Sie in unseren Antrag reininterpretieren. Wir machen uns hier einzig und allein für eine Wahlfreiheit stark. Niemand hat hier von der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft geredet, der Studentenschaft, niemand außer Sie. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Wir machen uns hier für eine Wahlfreiheit stark. Und wissen Sie, das ist einfach höchst demokratisch, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn ich habe das Recht, als Student zu entscheiden, ob ich Mitglied sein möchte oder nicht. Demokratischer geht es gar nicht. Und wenn ich mich entscheide, Mitglied zu sein, dann kann ich mir die Frage stellen, wen ich wähle. Aber das Ob, das stellen Sie hier schon gar nicht zur Debatte. Das ist für LINKE natürlich schön und bequem und einfach. Zwangskollektivierung finden Sie seit jeher gut. Schließlich garantiert es immer neue Mittel, die Sie für Ihren Unsinn dann bereitstellen. Herr Albrecht, Sie sprachen von 11 Euro, die man denn im Semester zahlen muss. Also wenn ich mir die Uni Greifswald angucke mit fast 10.000 Studenten und jeder dieser 10.000 Studenten gibt 11 Euro, dann ist eine ganze Menge Geld vorhanden, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja.) eine ganze Menge Geld, mehr als 100.000 Euro in diesem Sinne, das wirklich einfach nur der Zweckentfremdung bar liegt. Frau Kollegin Hoffmeister, Sie sprachen davon, dass ich der Wolf im Schafspelz bin. Ich kann Ihnen eins garantieren: Wenn es darum geht, Geldverschwendern die Grundlage zu entziehen, dann bin ich auch gerne nur der Wolf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich bin der Ministerin erst mal dankbar, auch wenn sie hier in Vertretung gesprochen hat, denn sie hat es ja auf den Punkt gebracht, es geht ihr mehr um Gesinnung und weniger um Forschung und um Lehre. Frau Ministerin, ich erwarte auch in Vertretung von dieser Landesregierung, dass sich die Landesregierung damit befasst, dass die Studenten in der Regelstudienzeit ihr Studium schaffen, dass sie sich damit befasst, die Abbrecherquoten im Lehramt zu senken, die Abbrecherquoten bei den Rechtswissenschaften. Ich habe mit 400 Kommilitonen gestartet, und wir waren am Ende 60 Mann, die das Staatsexamen geschrieben haben. 400 : 60! Rechnen Sie sich die Quote mal aus, was da an Abgängern und Lebenszeit verloren gegangen ist, Herr Albrecht! Da sind Ihre drei Minuten, die Sie ja hier angemahnt haben, gar nichts gegen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Albrecht, alles, was Sie gesagt haben von studentischem Wohnen, psychologischer Beratung, wo wir übrigens die Ersten waren, die das hier im Plenum überhaupt adressiert hatten mit einer Kleinen Anfrage von mir, indem wir mal gefragt haben, wie sieht es überhaupt aus mit den Beratungsleistungen, das passiert ja alles sowieso in den bestehenden Strukturen. Also nur, weil ich jetzt sage, ich kann aus der Studentenschaft austreten, bedeutet es ja nicht, dass es das nicht mehr gibt. Das ist doch Schwachsinn! Also das wird es auch weiterhin geben. Wir reden nur davon, dass wir diese Zusatzleistungen ja von irgendwie fast kaufsüchtigen Klassensprechern mit Millionenbudget einfach nicht brauchen. Das ist keine Rechtfertigung für die Zwangsmitgliedschaft in eben diesen Gremien. Wir als AfD, wir möchten den mündigen, aufgeklärten Menschen in den Fokus rücken, der weiß, was gut für ihn ist, und der auch wirklich eine Wahl hat. Und das ist völlig zeitgemäß, das ist völlig richtig. Und wir möchten eben nicht diesen Zwangskollektivismus, von dem Sie sich ja seit Jahr und Tag ernähren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles, was Sie hier vorgeworfen haben, also ich frage mich, die Bayern, die haben es gar nicht, Sachsen-Anhalt hat die Möglichkeit: Ja, sind das denn auch alles Undemokraten? Sind das auch alles Menschenfeinde? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Nee, Sie sind das!) Und was Herr Damm da, die ganze Klaviatur wieder gespielt hat von Rechtsextremisten und so weiter und so fort – nee, ist es nicht! Es ist einfach eine Möglichkeit, ein Instrument auszugestalten, und es ist an der Zeit, dass wir das auch tun. Und ich frage mich denn wirklich, wo ist die starke Stimme, von der Herr Stamer gesprochen hat. Also wir haben die Wahlen im Januar vom Senat der Uni Greifswald gehabt, bei denen auch Studentenvertreter reingewählt worden können. Wissen Sie, wie viele Studenten daran teilgenommen haben für ihre Senatoren? 20,4 Prozent! Wo ist denn da der Rückhalt? Und das ist schon viel. Und ganz abenteuerlich wurde es beim Fachschaftsrat Baltistik und Slawistik. Da waren es 6,5 Prozent. Da muss man sich fragen, ob die Kommilitonen überhaupt das Wahllokal gesucht haben oder ob die sich einfach nur im Raum geirrt haben und dann einfach mitgestimmt haben, weil sie zufällig schon mal da waren. Also demokratische Beteiligung, was Sie ja hier als Monstranz vor sich hertragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sieht anders aus. Und ich möchte die Kollegin Constanze Oehlrich zitieren: „Für Klientelpolitik stehen wir … nicht zur Verfügung.“ Am heutigen Tag um 11:10 Uhr gesprochen. Also wenn Sie denn überlegen, was Ihr Kollege Damm hier gerade gesprochen hat, der sich eben nur für linke Minderheitenklientel starkgemacht hat, also das ist wirklich schon sehr, sehr bedenklich. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Paul-Joachim Timm , AfD: Ja, bitte! Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja, vielen Dank! Ich habe ja vorhin in meiner Rede auch schon erwähnt, dass es tatsächlich die Frage gibt, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist, wie die ja ist. Dann frage ich Sie noch mal, welchen Ansatz Sie verfolgen würden, um die Wahlbeteiligung dort zu erhöhen, und wie ein Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft dazu beitragen soll, hier die demokratische Legitimation zu steigern. Paul-Joachim Timm , AfD: Alles klar. Also wissen Sie, Herr Kollege Albrecht, die Wahlbeteiligung an der Universität, das will ich mir gar nicht anmaßen, warum die Leute da so wenig wählen, weil jeder hat das Recht, eben auch nicht zu wählen. So, und wenn ich das Recht für mich in Anspruch nehme, nicht zu wählen, was völlig legitim ist, dann fordere ich an dieser Stelle einfach nur das Recht, überhaupt in dieser Vertretung zu sein oder nicht. Aber überlegen Sie doch mal, was für ein Klima an diesen Universitäten vorherrscht! Gucken wir doch in den letzten Wahlkampf! Was war an der Universität Rostock los, als die Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag, Steffi Burmeister, die im Übrigen das Direktmandat gewonnen hat, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nicht an der Universität teilnehmen durfte, nicht partizipieren durfte, eben nicht als Vertreterin dort auftreten durfte, um ganz legitim ihre Punkte klarzumachen, weil da wurde vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Da sind linke Gruppen aufmarschiert, Ihre Genossen. Das ist alles etwas, was die Wahlbeteiligung schmälert und man sich fragt, warum soll ich Mitglied sein oder warum soll ich das noch unterstützen, die vertreten doch eh nur ihre Klientelpolitik. Warum soll ich überhaupt Teil von diesem Ganzen sein? Und das Zweite, was Sie ansprachen: Wissen Sie, vielleicht wäre es für die … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die Antwortzeit ist aber um. Es geht jetzt von Ihrer Redezeit ab. Paul-Joachim Timm , AfD: Alles gut, ich bin auch gleich durch. Wissen Sie, die Wahlfreiheit an der Universität, die würde vielleicht dadurch gestärkt werden, indem sich die Studenten denn einfach damit identifizieren, was diese Verfasste Studierendenschaft überhaupt macht. Wenn ich mich damit identifiziere und auch Teil davon sein möchte, das wäre ein großer Fortschritt. Und das sehe ich so bei Weitem nicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Timm, … Paul-Joachim Timm , AfD: Ich habe noch mal im Vorhinein recherchiert … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die Redezeit ist um. Paul-Joachim Timm , AfD: … die Leute haben einfach keine Lust, sich auch instrumentalisieren zu lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4635 zur Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Finanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Versorgung in der Fläche gewährleisten, auf Drucksache 8/4520. Antrag der Fraktion der AfD Finanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Versorgung in der Fläche gewährleisten – Drucksache 8/4520 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Paul, ist das noch dein altes Wasser hier oder ist das schon neu? (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Ist neu, ne? Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Heute sprechen wir über ein sehr drängendes Problem unseres Landes, die Zukunft unserer Krankenhäuser. Und lassen Sie uns eins klarstellen: Es geht hier in erster Linie nicht nur um Zahlen, um Defizite und um Finanzierungsmodelle. Es geht um Menschen, es geht um Patienten, die eine Behandlung brauchen, es geht um Ärzte und Pflegekräfte, die alles geben, aber nicht wissen, wie lange ihre Klinik noch durchhält, und es geht um die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die das Recht auf eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung haben, meine Damen und Herren. Die Fakten sind erdrückend. Auf der Internetseite der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern kann man die sehr eindrückliche Defizituhr bestaunen. Dort kann man dabei zusehen, wie das Defizit der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern stündlich wächst. Jeden Tag wächst dieses Minus unserer Krankenhäuser im Land um rund 275.000 Euro. Das bedeutet jetzt schon über 281 Millionen Euro an offenen Finanzlöchern – und das nur in unserem Bundesland, meine Damen und Herren. Bundesweit steht das Gesundheitssystem mit 14 Milliarden Euro im Minus, 80 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen, jede sechste kleine Klinik steht vor der Schließung und 17 Prozent der Betreiber kleinerer Krankenhäuser rechnen fest damit, dass sie mindestens einen Standort aufgeben müssen. Und was macht unsere Landesregierung? Sie wiegelt ab, vertröstet und verweist auf Berlin. Sie lobt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, als sei es die Lösung aller Probleme. Aber lassen Sie uns ehrlich sein, dieses Gesetz bringt kurzfristig eben keine Lösung. Ich zitiere Frau Ministerin Drese: „Bei allen Unzulänglichkeiten im KHVVG sind die Voraussetzungen vorhanden, dass wir in einem gemeinsamen Prozess bis 2027 für jedes Krankenhaus zu bestmöglichen Lösungen kommen“, so eine PM der Sozialministerin vom 24.01.2025. Bis 2027? Und was passiert bis dahin? Kliniken werden nicht einfach nur Insolvenz anmelden. Vorher werden sie Abteilungen schließen, weil sich der Betrieb nicht mehr lohnt, Notaufnahmen werden überlastet, Personal wird eingespart und der Fachkräftemangel verschärft sich. Operationen werden verschoben – nicht wegen fehlender Betten, sondern wegen fehlendem Geld und fehlendem Personal. Stück für Stück wird unsere Krankenhauslandschaft Schaden nehmen. Und währenddessen? Mitarbeiter sehen sich gezwungen, für eine bessere Bezahlung zu streiken – so geschehen gerade in der letzten Woche. Das Leid trifft die Patienten, die monatelang auf Behandlungen warten. Es ist eine Schande für unser Land, das sich immer wieder mit diesem der besten Gesundheitssysteme rühmt, meine Damen und Herren. Und was tut die Landesregierung? Statt die Spielräume des Gesetzes zu nutzen, lässt sie die Krankenhäuser weiter im Regen stehen. Andere Bundesländer handeln längst, Brandenburg hat eine Investitionsbank geschaffen, um Kliniken mit Liquiditätshilfen zu unterstützen. Und Mecklenburg-Vorpommern? Nichts dergleichen. Ach nein, stimmt nicht – Sie versprechen Ausnahmen. Meine Damen und Herren, unser Antrag setzt genau hier an. Wir fordern die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro, um die Krankenhäuser kurzfristig zu stabilisieren. Dieses Geld muss direkt dorthin fließen, wo die Not am größten ist. Es ist eine Brücke, die wir dringend brauchen, um die Zeit bis 2027 zu überbrücken. Ich weiß, dass manche von Ihnen jetzt sagen werden, woher soll das Geld kommen. Die Antwort ist ganz einfach, die Prioritäten einfach anders setzen! Mecklenburg-Vorpommern gibt jedes Jahr Millionen für Projekte aus, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Wir sagen, schichten Sie es um, reduzieren Sie Ausgaben in Bereichen, die keine Dringlichkeit haben, und setzen Sie das Geld dort ein, wo es Leben retten kann, meine Damen und Herren! Darüber hinaus fordern wir die konsequente Nutzung aller Ausnahmeregelungen des KHVVG, damit Kliniken nicht an unrealistischen Vorgaben scheitern. Die Landesregierung spricht oft von Planungssicherheit. Doch wo ist diese Sicherheit? Planungssicherheit bedeutet, den Kliniken jetzt eine Perspektive zu geben und nicht in zwei Jahren. Es ist doch absurd, die Kosten für Energie, Personal und Material explodieren, aber die Vergütung bleibt auf dem alten Niveau. Wie sollen die Kliniken da überleben, frage ich. Ich fordere die Landesregierung auf, bis zum Ende des ersten Quartals 2025 eine umfassende Auswirkungsanalyse vorzulegen. Diese Analyse soll mit dem Tool des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt werden und eine Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des KHVVG umfassen, konkrete Maßnahmen und Investitionen aufzeigen, damit die Krankenhausfinanzierung gesichert ist, und die Potenziale und Risiken der vorgesehenen Kooperations- und Übergangsregelungen darstellen. Warum ist das wichtig? Weil wir Entscheidungen auf einer soliden Grundlage treffen müssen. Bisher sehen wir nur leere Behauptungen und Versprechungen und keine belastbaren Daten. Außerdem fordern wir, bis zum Quartal, bis zum zweiten Quartal 2025 einen zukunftsfähigen Krankenhausplan vorzulegen. Dieser Plan sollte endlich verbindlich festschreiben, dass alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern auch als solche erhalten bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie es die Ministerin Drese und auch unsere Ministerpräsidentin schon so oft zugesichert haben. Und lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen, es ist nicht der Bund, der hier versagt, sondern es ist die Landesregierung. Die Krankenhausplanung ist und bleibt Aufgabe der Länder. Mecklenburg-Vorpommern hat die Pflicht, eigene Lösungen zu finden, anstatt immer nur auf Berlin zu verweisen. Unser Antrag ist keine parteipolitische Provokation, sondern ein Angebot an alle Fraktionen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, heute zu zeigen, dass sie es ernst meint. Und Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, können heute beweisen, dass es Ihnen um die Gesundheit der Menschen in unserem Land geht und diese wichtiger ist als Ihre parteipolitischen Spielchen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Wahrheit ist, wir haben keine Zeit zu verlieren. Lassen Sie uns heute gemeinsam dieses Zeichen setzen für die Krankenhäuser, für die Menschen, die auf diese angewiesen sind, und für die Zukunft unseres Landes! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum wiederholten Mal debattieren wir im Landtag über die Krankenhausreform. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das sehr positiv finde, erstens, da vieles im Fluss ist, und wir zweitens den Prozess so transparent wie möglich gestalten wollen. Wie im Antrag richtig festgestellt wird, befinden sich viele Krankenhäuser auch in unserem Land in finanziell schwierigen Zeiten. Die bisherige Fallpauschale der Krankenhausvergütung hat dazu in großem Maße beigetragen, weshalb die Krankenhausreform mit der Teilumstellung auf die Vorhaltevergütung insbesondere bei unseren ländlichen Häusern dringend und zeitnah benötigt wird. Die Aussage zu den Defiziten der Krankenhäuser ist spekulativ. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer Höhe von 257 Millionen Euro, eine Zahl, die der Schuldenuhr der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern entstammt. Das kann man so machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 281 Millionen.) ist aber eher eine für die Öffentlichkeit aufbereitete grobe Vereinfachung, seriös ist das natürlich nicht. So zieht die Schuldenuhr in einer simplen Verrechnung die Inflationsrate in Deutschland mit dem Veränderungswert zusammen, der auf Bundesebene zwischen den Selbstverwaltungsorganen vereinbart wurde. Ein Automatismus also, der in keiner Weise genaue Rückschlüsse auf den Finanzierungsstand der Kliniken in M-V zulässt. Fakt ist jedoch, dass die Kosten derzeit stärker steigen als die Erlöse. Die Appelle unserer Kliniken kenne ich aus vielen Vor-Ort-Terminen, Gesprächsrunden und kommunalen Krankenhauskonferenzen. Genau deshalb war es wichtig, die Krankenhausreform zu beschließen. Deshalb erhalten die Krankenhäuser bereits ab diesem Jahr Zuschläge und erhöhte Finanzmittel, zum Beispiel für die Geburtshilfe in Höhe von rund 2,37 Millionen Euro pro Jahr sowie um 25 Prozent erhöhte Sicherstellungszuschläge, ein Plus von 3,3 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Die Rechnung ist simpel, ohne Reform keine zusätzlichen Mittel. Außerdem werden die Tarifsteigerungen refinanziert, was einem Volumen von rund 24 Millionen Euro entspricht. All diese Leistungen greifen damit vor dem Transformationsfonds, der ab 2026 erwartet wird. Hinzu kommt die Anpassung des neuen Landesbasisfallwerts, mit dem aktuelle Härten der Krankenhausfinanzierung abgefedert werden. Ich bin froh, dass nach ersten gescheiterten Verhandlungsrunden auf Landesebene und der Intervention meines Ministeriums diese Anpassung gelungen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Heißt, bis 2026 setzen wir auf Zuschläge, erhöhte Finanzmittel und einen neuen Landesbasisfallwert, dann auf den Transformationsfonds, bevor die Krankenhausreform ihre Wirkung entfaltet. Und wenn bis dahin ein Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern in Schieflage gerät, dann helfen wir passgenau, nachhaltig und zukunftsorientiert und nicht mit einem pauschalen Fonds, wie in dem Antrag gefordert. Am Horizont steht zudem das von Bundesunion und SPD geplante Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, bei dem – bei Zweidrittelzustimmung – der Bundestag auch maßgeblich die Krankenhäuser in Deutschland profitieren lassen will. Diese dynamische Entwicklung sollten wir abwarten. Sehr geehrte Abgeordnete, die größte Unsicherheit für unsere Krankenhäuser würde bestehen, wenn das KHVVG nicht beschlossen worden wäre, das will ich hier doch eindeutig betonen – gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Ich komme am Ende meiner Rede noch einmal kurz darauf zu sprechen. Durch das KHVVG gibt es einen Weg, wie die Krankenhausreform nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Es ist kein einfacher, so viel ist klar, aber es ist ein gangbarer und ausbaufähiger Weg, den wir seit Verabschiedung des Gesetzes regelmäßig an alle Akteure kommunizieren, zuletzt in Form einer eigenen kommunalen Krankenhauskonferenz. Zudem gibt es bereits monatliche Konferenzen meines Hauses mit den Klinikleitungen, monatliche Runden mit den Planungsbeteiligten, Fachkonferenzen pro Planungsregion. Und damit nicht genug, mein Ministerium wird nach Vorliegen der entsprechenden bundesgesetzlichen Rechtsverordnung ein erstes Konzept für die Einzelzuweisung der Leistungsgruppen entwickeln. Dazu führen wir persönlich seit einigen Wochen mit jedem einzelnen Krankenhaus individuelle Gespräche, um Fragen zum Beispiel zur Verwendung der Transformationsmittel, zur Antragstellung, zur zukünftigen Gestaltung des Angebots oder zu allen weiteren Punkten der Reform zu besprechen und zu klären. Und auch die kommunalen Konferenzen setzen wir selbstverständlich fort, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und unsere Landräte weiter informiert zu halten. Wir sind vorbereitet, Sie müssen sich hier also keine Sorgen machen, werte Abgeordnete der AfD. Für den Fall, dass Sie sich eher auf den Bund beziehen wollten, kann ich auch hierfür erst einmal Entwarnung geben. Die Verordnung zum Transformationsfonds wird auf Bundesebene derzeit noch diskutiert. Und wir wie auch andere Länder nutzen diese Chance, um uns noch einmal einzubringen für mehr Bürokratieabbau zum Beispiel, zu Fragen der Einvernehmlichkeit mit den Kassen, zu Transformationsfragen bei Unimedizin oder auch zum Aufbau von Kapazitäten, wie wir sie in M-V bei einer stärkeren Zentralisierung gegebenenfalls brauchen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was heißt das dann?) Sorgen müssten wir uns alle machen, besonders aber unsere Krankenhäuser, wenn die AfD-Position zur Krankenhausversorgung umgesetzt werden würde. Sie postulieren allen Ernstes, dass die Krankenhäuser individuelle Budgetvereinbarungen mit den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene treffen. Im Klartext, die Politik zieht sich zurück, Krankenhäuser und Kassen verhandeln über die Finanzierung. Mit dieser AfD-Politik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her, Frau Drese?) bleiben am Ende vielleicht noch vier Krankenhäuser übrig. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig neue Dimension der Verantwortungslosigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her? Geben Sie mal die Quelle an!) Lassen Sie mich noch auf die Forderung im Antrag eingehen, einen Krankenhausplan im zweiten Quartal vorzulegen. Wie Sie sicher wissen, besteht dieser aus zwei Teilen. Für Teil 1, in dem alle Planungsprinzipien und Planungsgrundlagen für die konkrete Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser geregelt sind, laufen Prozesse bereits seit Längerem. Wir rechnen damit, den Entwurf noch vor dem Ende des ersten Halbjahres abzustimmen, damit der nach Verabschiedung des neuen Landeskrankenhausgesetzes formal ebenfalls in Kraft gesetzt werden kann. In Bezug auf die Zuweisung der Leistungsgruppen sind wir jedoch auf Bundesprozesse angewiesen. Für diese Schritte nehmen wir uns Zeit, denn niemandem soll – jetzt kommen wir wieder zu Transparenz zurück – irgendwas an Leistungsgruppen übergestülpt werden. Für diesen Abstimmungsprozess, für diese Gespräche mit allen Kliniken braucht man nicht nur hier bei uns im Land Zeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Andere Bundesländer sind damit schon fertig seit Monaten.) sondern auch die Krankenhäuser müssen ernsthaft realistische und tragfähige Konzepte für die Entwicklung der Versorgung erarbeiten. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte meine Rede mit, wie ich finde, sehr eindrucksvollen Zahlen beenden. Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung von besonderer Bedeutung und stellt eine besondere Herausforderung dar. Mit dem KHVVG ist es uns aber gelungen – während es bundesweit außerhalb von M-V nur 6,6 Prozent Sicherstellungskrankenhäuser gibt –, einen höheren Sicherstellungszuschlag zu erhalten. Sind es in unserem Land 25 Kliniken und damit fast 70 Prozent der Krankenhäuser, 6,6 im übrigen Bundesgebiet, 70 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Alles Änderungen am KHVVG, die sich daran auch messen lassen müssen, die wir ohne diese Reform nicht hätten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich habe einen weiteren Hinweis zur Tagesordnung an dieser Stelle. Die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfrage „Auswirkungen von Solaranlagen auf Biotopverbünde in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/4477 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 40. Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Frage, die finanzielle Lage der Krankenhäuser – bundesweit, aber vor allem im Land – ist schlecht. Und das ist kein Geheimnis, sondern das ist uns allen im Plenum bewusst. Drei Redner, dreimal dieselbe Erkenntnis. Und wesentlicher Grund ist die unzureichende Refinanzierung dieser Kosten und Kostensteigerung. Erlöse und Ausgaben steigen seit geraumer Zeit nicht mehr im Gleichklang, sodass sich die finanziellen Defizite immer weiter anhäufen. Ich konnte mich zuletzt im Rahmen einer gemeinsamen Krankenhaustour mit meinem Kollegen Harry Glawe und unserem Fraktionsvorsitzenden davon überzeugen, wie ernst die Lage im Land ist und wie vor allem die Vorstände und Geschäftsführer der Krankenhäuser die Situation einschätzen. Und die Skepsis, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegenüber der Krankenhausreform – so, wie sie in der jetzigen Reform besteht – ist groß, und sie wird die Probleme nicht lösen. Und die Zweifel der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern teile ich. Und nicht umsonst haben wir deshalb im vergangenen November dafür plädiert, die Reform in den Vermittlungsausschuss zu schicken, denn wir waren davon überzeugt, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist und auch nicht durch Rechtsverordnungen im Grundsatz verbessert werden kann. Und in diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Ministerin, würde ich sagen, betreiben Sie in Teilen auch Augenwischerei. Die politisch zugesagte Refinanzierung der Kostensteigerung, insbesondere durch Tarifabschlüsse, ist weiterhin in der Schwebe. Sollte das nicht so sein, freue ich mich auf Ihre Ausführungen dazu. Von den allheilbringenden Vorhaltepauschalen, die lange Zeit als Lösung aller Probleme angepriesen wurden, ist längst nicht mehr so viel zu hören, und ehrlich gesagt verdient sie auch den Namen nicht. Der angekündigte Transformationsfonds ist möglicherweise verfassungswidrig, und hinzu kommt, dass sich die Krankenhäuser hälftig am Länderanteil beteiligen sollen, um Förderungen zu erhalten, oder – gar schlimmer noch – die Krankenhausträger selbst sich daran beteiligen sollen. Bei der derzeitigen finanziellen Situation ist es mehr als fraglich, welcher Krankenhausträger dazu überhaupt in der Lage sein wird. Die bundesweiten Facharztvorgaben sind gerade im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern unrealistisch und personell kaum abbaubar. Völlig unklar ist darüber hinaus, ob bei einer bundespolitisch gewünschten Konzentration der Leistungen die verbleibenden Standorte das überhaupt abbilden werden können. Man schaue sich die gegenwärtigen Wartezeiten bei Operationen an! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gerade von der Ministerin gehört, die Sicherheitszuschläge: Kann man ernsthaft von einer erfolgreichen Reform sprechen, wenn 25 von 37 Krankenhäusern einen Sicherstellungszuschlag erhalten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen!) müssen? (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Der vorliegende Antrag der AfD geht … Na, das ist jetzt kein Argument. Ich weiß, wir dürfen eigentlich keine Diskussionen, also, ne, mit der Ministerbank führen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich weiß. Ich beantworte trotzdem die in den Raum gestellte Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn das ein Fall ist von, ja, aber das war früher schon immer so, ja, darf ich dann von einer Reform nicht erwarten, dass das nicht möglicherweise eben Gegenstand der Diskussion ist und eben genau nicht dazu führt, dass wir Sicherstellungszuschläge erwarten müssen? Und es braucht dringend geordnete Überbrückungshilfen, damit viele Krankenhäuser das Wirken der Reform – in welcher Form auch immer – überhaupt noch überleben, es braucht eine aus unserer Sicht gar fallzahlenunabhängigere Vorhaltefinanzierung und es braucht, da sind wir uns einig, eine Auswirkungsanalyse, die ihren Namen verdient. Soweit ich das im Moment höre, gibt es Zweifel jedenfalls daran, ob der Grouper, der derzeit dafür genutzt wird, tatsächlich geeignet ist. Insofern habe ich da durchaus Zweifel. Auch scheint mir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie in der Reform zu stecken. Es braucht verstärkte Ausnahmen von Facharztvorgaben im ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch, dass das Land in der Verantwortung ist, beispielsweise bei der Investitionsförderung, das wissen wir hier alle. Meine Erwartungshaltung ist also eben auch die, dass nach dem Landeskrankenhausgesetz – was uns ja auch im Sozialausschuss schon avisiert worden ist, dass das in Kürze kommen wird – dann auch der Landeskrankenhausplan vorgelegt werden wird. Der Plan, den die AfD hier vorschlägt, kann aus meiner Sicht überhaupt nicht gehalten werden. Insofern wird es eine andere Situation brauchen. Und ich darf mit Blick auf das Landeskrankenhausgesetz sagen, soweit ich das wahrgenommen habe, gibt es da zusätzliche Aufgaben, die wieder nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie und noch zu mehr Aufgaben in den Krankenhäusern führen, beispielsweise verpflichtende Stationsapotheker oder Qualitätsbeauftragte. Davor kann ich nur warnen, jedenfalls dann, wenn die Gegenfinanzierung nach wie vor offen ist. Und, sehr geehrte Herren von der AfD, im Abschreiben sind Sie gut. (Harry Glawe, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Vielen Dank auch in Teilen fürs Abschreiben! Wir werden Ihren vorliegenden Antrag ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich entschlossen, den Redebeitrag zweizuteilen, einmal allgemeine Aussagen und zum anderen will ich direkt auf den Antrag eingehen. Es ist unbestritten, Vorrednerinnen haben das gesagt, eine Krankenhausreform war und ist notwendig und überfällig. Das ist bei allen Beteiligten unbestritten. Der Weg, der Prozess, den es braucht, der ist, wird unterschiedlich interpretiert und bewertet. Ja, diese Krankenhausreform birgt Gefahren und Risiken, aber vor allen Dingen auch große Chancen angesichts der Veränderungen, die es gibt, sei es im Gesundheitsbereich selbst, aber auch gesellschaftlich-demografisch gesehen. Die neue Bundesregierung steht auch diesbezüglich vor großen Herausforderungen. Nach Auffassung meiner Fraktion wird die Reform in der jetzigen Gesetzesfassung die Probleme auf Dauer so noch nicht lösen. Und es braucht eine Übergangsfinanzierung bis zum Jahr 2028. Ich bin der Sozialministerin sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, wie dieser Prozess ganz aktuell flankiert wird. Eine Finanzierung der Transformationskosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung ginge ausschließlich zulasten der gesetzlich Versicherten, ist deshalb ungerecht und zudem gesetzeswidrig. Deshalb ist es gut und richtig und geboten, wenn der Transformationsfonds nach den Plänen von CDU und SPD nun aus Steuermitteln und eben nicht zulasten der gesetzlich Versicherten finanziert werden soll. Grundsätzlich ist es aber höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik der Bundesrepublik. Es ist höchste Zeit für eine Krankenhauspolitik, die den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt – das ist ja eins der zentralen Ziele der Reform – und eine Gewinnerzielung und Gewinnausschüttung dann auch ausschließt und sich stattdessen am Patientenwohl und am Gemeinwohl orientiert. Das Gleiche gilt für die Gesundheitspolitik insgesamt, Gesundheit ist keine Ware und darf es auch nicht werden. Die angespannte Situation ist also klar, sie ist grundiert durch Preisentwicklungen, Fallzahlrückgang, Personalkostenaufwuchs, und jetzt gibt es eben diesen Umstellungsprozess. Die AfD hat uns Vorschläge unterbreitet, die ich im Grunde genommen für unbrauchbar halte. Die Problembeschreibung, da sind wir uns also, sind wir ziemlich dicht beieinander, aber die Vorschläge, die gemacht werden, sind sehr verschieden hier im Hause. Und die von der AfD möchte ich als unbrauchbar qualifizieren aus folgendem Grund: Weil Sie bereits damit beginnen, eine verzerrte Analyse zugrunde zu legen. Sie nehmen sich die Defizituhr der Krankenhausgesellschaft und sagen … Also 257, also wenn man aktuell aufschlägt, ist die Zahl noch höher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 281.) Wir haben ... Genau! Wir haben uns die Mühe gemacht und haben mal hinterfragt. Also es gibt ja dazu eine Erklärung, was da alles reinspielt, und wir haben mal gefragt, ist die Ausgangs-, der Ausgangsbetrag dieser Defizituhr krankenhauskonkret abgefragt worden oder handelt es sich um eine andere Grundlage. Und siehe da, die Grundlage ist, dass die Krankenhausgesellschaft des Bundes eine Summe ermittelt hat, wie auch immer, als gesetzt vorausgesetzt hat, und dann anteilig, wie auch immer, mag der Königsberger Schlüssel gewesen sein oder ein anderer Schlüssel, (Enrico Schult, AfD: Königsberger oder Königsteiner.) und hat dann eine Ausgangs-, eine Ausgangssumme benannt und beginnt dann, hochzurechnen. Das heißt, das Defizit, das hier in Rede steht, das gibt es so nicht. Und wenn ich anfange … Es ist so, wie wenn ich den Anzug schon falsch knöpfe, ja, anfange, ihn falsch zu knöpfen, weil ich die Realität verkenne, dann komme ich, irgendwo ist das alles verzerrt und ich komme nicht klar. So ist es auch bei Ihnen, denn Sie gehen dann letztendlich von verzerrten Realitäten aus, indem Sie sagen, also bis der Transformationsfonds greift, wird es kein Geld geben. Das wäre in der Tat desaströs, aber es ist ja gesagt worden, welche Instrumente da eine Rolle spielen. Und ein Instrument greifen Sie ja selbst auf, den Krankenhausstrukturfonds. Und dazu haben die Krankenhäuser – der ist ja verlängert worden, der galt von 2019 bis 2024, ist jetzt verlängert worden, da geht es um 38 Millionen Euro für unser Land –, nach unserer Kenntnis sind 16 Anträge gestellt worden und ein Antrag für Neubrandenburg ist bewilligt worden. Die anderen sind noch in der Bearbeitung, und es ist davon auszugehen, dass diesbezüglich eben auch die Krankenhäuser hierzulande Unterstützung bekommen. Ihr Vorschlag ist nun der – ich nehme jetzt mal Ihre Zahl zum Ausgangspunkt –, Sie sagen also, 257 Millionen werden gebraucht, 15 bieten wir an als Land. Das ist doch, das ist keine Lösung. Erstens ist das wahrlich keine Lösung. Ich sehe die rote Lampe, hätte noch eine Menge Argumente, die ich Ihnen dann vielleicht in einer anderen Rede nahebringen werde. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Glawe, die Rede ist jetzt beendet. Wollten Sie jetzt noch eine, ich hab es … (Schriftführer Stephan J. Reuken: Kurzintervention.) Hatten Sie eine Kurzintervention? Ich habe es nicht gesehen. War eine Kurzintervention? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Dann bitte schön! Harry Glawe , CDU: Ja, sehr geehrter Herr Koplin, können Sie mir mal erklären, warum die kommunalen Krankenhäuser jetzt schon Defizite haben und Millionenkredite aufnehmen mussten? Und Sie reden hier davon, dass es keine Probleme in der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Ich will Ihnen ein Beispiel bringen, Beispiel Demmin, Beispiel Ribnitz-Damgarten. Ich könnte noch mehrere bringen, aber die lasse ich hier mal weg. Die beiden sind schon öffentlich bekannt. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Können Sie mir da eine Erklärung abgeben? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren wollen, Herr Abgeordneter. Torsten Koplin , DIE LINKE: Ja, Frau Präsidentin, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Torsten Koplin , DIE LINKE: … da möchte ich reagieren. Vielen Dank! In der Tat sind einige kommunale Krankenhäuser in schwieriger Situation. Es gibt aber auch andere Beispiele – Rostock-Südstadt –, die eine andere Situation aufweisen, (Katy Hoffmeister, CDU: Nicht mehr, Herr Koplin.) wenn auch nicht mehr so günstig wie vor Jahren. Aber das hat nicht allein etwas mit der Eigentumssituation zu tun, sondern auch mit der Situation der Fallzahlentwicklung und der Kostenentwicklung. Ich habe jüngst – genauso wie Sie – ein Krankenhaus besucht und erfahren müssen, dass der Krankenhausträger mit dem Eigentümer des Gebäudes einen Vertrag über die Miete abgeschlossen hat schon vor vielen Jahren, die Mieten sind so exorbitant hoch, dass die eine Firma mit der anderen Firma derartig verbandelt ist, dass ein Großteil der Erlöse aufgefressen wird durch diese Mieten. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch lächerlich, irgend so ein Einzelfall, den Sie hier bringen.) Das wiederum hat zur Folge, dass die … Nein, nein, Herr Schult, kleinen Moment noch! Das hat zur Folge, dass die Gemeinkosten hoch sind. Das ist aber eine Frage, wie diese beiden Konzerne sich geeinigt haben. Sie schlagen vor, Mensch, die machen schlechte Verträge, dann geben wir denen Geld. Das schlagen Sie mit Ihrem Antrag vor. (Enrico Schult, AfD: Es sind ja die Betriebskosten.) Also die Gründe sind sehr unterschiedlich. Es gibt aber auch Gründe, die im Systemischen liegen, und die wollen wir angehen. Und deswegen ist es richtig, dass diese Krankenhausreform jetzt auf den Weg gebracht wurde, und wir werden sie entsprechend progressiv begleiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in Deutschland und auch in M-V ist unbestritten. Das als Positivnachricht zu Anfang. Die flächendeckende Versorgung ist selbstverständlich im solidarischen System Teil der Daseinsvorsorge. Allerdings weist Deutschland die zweithöchste Krankenhausdichte und Bettenzahl weltweit aus und ist deshalb auch entsprechend teuer. Zu viele Leistungen werden unnötigerweise stationär erbracht, Über- und Fehlversorgung sind seit Jahrzehnten in der Diskussion. Und da die Anmerkung, die jahrzehntelange Reformträgheit – es ist ja nichts, nichts gemacht worden – ist im Übrigen eine Teilursache der wachsenden Defizite. Es ist genauso unbestritten, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Und ich teile die Einschätzung meiner Kollegin Katy Hoffmeister aus der CDU nicht, dass wir hätten in den Vermittlungsausschuss gehen sollen. Dann hätten wir noch nicht mal eine Krankenhausreform, und es würde wieder von vorne losgehen. Seit über 20 Jahren existierender Wettbewerb der Krankenhäuser hat an der Gesamtsituation der Finanzierung wenig geändert, stellenweise die Situation auch verschärft. Die Sozialministerin ist darauf eingegangen, dass da sozusagen der, also das DRG-System die alleinige Schuld trifft. Das war der Einstieg damals in den Wettbewerb und hatte eine Preisbildung als Hintergrund. Das hat uns nicht nur Nachteile gebracht, darauf möchte ich noch einmal darauf hinweisen, denn seit der Zeit ist es so, dass zumindest die Länder, was die Basisfallwerte betraf, in einen Korridor eingemündet sind. Früher war es nämlich so, wie die AfD das jetzt haben will, krankenhausindividuelle Verträge mit den Krankenkassen, so hat Mecklenburg-Vorpommern nach der friedlichen Revolution angefangen. Und dann hatten wir die schlechteste Finanzierung in ganz Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo nehmen Sie denn das her, dass wir das so wollen?) Nein, aber Sie sagen, diese individuelle, die individuelle – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Sie reden Unwahrheiten.) da können Sie sagen, was Sie wollen, denn Sie haben doch, Sie haben doch gar nicht mitverhandelt bei solchen Sachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reden Unwahrheiten. Dann sagen Sie die Quelle!) Sie können das nicht rausverhandeln, krankenhausindividuell, und so ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo nehmen Sie das her, die Behauptungen? Das ist eine Falschbehauptung.) also die Finanzierung, die jetzt besteht, nämlich, dass der Bund in der Betriebskostenfinanzierung den Hut aufhat und da mehrere Maßnahmen hat dafür, die Finanzierung sicherzustellen. Und die muss auch immer wieder sozusagen aufgerufen werden. Da ist der Landesbasisfallwert eine wichtige Größe bei der Refinanzierung der Betriebskosten. Und es ist auch so, dass der Krankenhauswarenkorb und die Personalrefinanzierung zumindest gesetzlich angelegt werden. Und bis zur Transformation im neuen Reformgesetz wird auch die Übergangsfinanzierung geleistet. Wir halten die Vorschläge der AfD strukturell und zeitlich auch für untauglich. Das wissen Sie auch selbst. Sie haben da Zeiten aufgerufen, dass am Ende dieses Quartals schon etwas aufgerufen werden soll, was zeitlich überhaupt nicht geht. Ich glaube, wir müssen schnellstens … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Andere Bundesländer sind fertig, Herr Terpe.) Ja, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) Nordrhein-Westfalen ist fertig. Die haben auch zwei Jahre länger Zeit gehabt, das muss man ja auch dazusagen. Und es ist so, wir müssen schnellstens einsteigen oder das fortsetzen, damit wir zu Versorgungsgruppen, Vereinbarungen und auch Leistungsgruppenvereinbarungen kommen und dann die Möglichkeiten auch der Transformationsfinanzierung planungssicher in Anspruch nehmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel sortiert ihre Unterlagen.) Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zu Anfang, verzeihen Sie die Wartesekunden, aber meine Fingernägel sind durch Gartenarbeit abgebrochen. Das funktioniert hier nicht so richtig. (allgemeine Heiterkeit – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) So, die finanzielle Situation der Krankenhauslandschaft ist teils prekär, das haben alle meine Vorredner auch schon so gesehen, und die Auswirkungen der Krankenhausreform auf Mecklenburg-Vorpommern sind noch nicht wirklich vollständig absehbar. Aber den vorliegenden Vorschlag der AfD, den können wir so nur schwer mittragen. Der Härtefallfonds, den Sie vorschlagen, soll für die Übergangszeit Liquiditätsprobleme ausgleichen, bis der Transformationsfonds auf Bundesebene eingeführt ist. Dabei gibt es aber ein Problem. Der Fonds soll, wie der Name schon sagt, die nötigen Transformationen finanzieren, also Investitionskosten – etwa die standortübergreifende Konzentration von Krankenhäusern – umstrukturieren, um die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz neu geregelten Qualitätskriterien oder die geplanten Mindestvorhaltezahlen zu erreichen. Der Fonds ist nicht dafür gedacht, Liquiditätsprobleme zu beheben. Dies könnte höchstens durch die geänderte Finanzierung der Behandlungskosten der Krankenhausreform geschehen. Zunächst wäre unseres Erachtens sinnvoll, die finanzielle Situation der einzelnen Häuser genau zu prüfen. Beruht die finanzielle Situation vielleicht auch auf Managementfehlern? Das hat uns die Vergangenheit gezeigt. Ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation nach der Krankenhausreform verbessert? Vielleicht sollte sich das Land auch ehrlich seiner Verantwortung stellen, und klar ermitteln, welche Probleme aufgrund nicht ausreichender Investitionsfinanzierung entstanden sind. Pauschal staatliche Hilfen zu verteilen, ohne sich dezidiert mit der Lage und der Zukunft eines Hauses auseinanderzusetzen, ist nicht hilfreich. Bevor staatliche Mittel freigegeben werden, müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein. Eine staatliche Unterstützung muss an Zuwendungskriterien geknüpft sein und mit klar definierten Entwicklungszielen untersetzt sein. Darüber hinaus bedarf es eines stichhaltigen Nachweises, dass diese Entwicklungsziele in der gegebenen Zeit erreicht und die bereitgestellten Mittel sachgerecht eingesetzt wurden. Klar ist, dass die Landesregierung im Wort steht, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als Krankenhausstandorte.) So … Als Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Transformationen verhindert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr! Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-Fraktion lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Bemerkenswert ist aber, dass alle zustimmten, dass eine Reform des Krankenhauswesens dringend notwendig ist. Mit Ihrer düsteren Schwarzmalerei als AfD bekräftigen Sie aber genau jene Dynamiken, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass sich bloß kein Gesundheitsminister an das Krankenhaussystem herangetraut hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es ist natürlich vollkommen in Ordnung, sich fachlich mit den Reformmaßnahmen auseinanderzusetzen und Verbesserungen vorzuschlagen und Kritik anzubringen. Nicht in Ordnung ist es, unseriöse Schreckensszenarien zu entwerfen, um die Bevölkerung zu verunsichern. Es ist gut, dass ein SPD-Gesundheitsminister trotz dieser schwierigen Lage den Mut hatte, diese Reform nun endlich auf den Weg zu bringen, denn die Krankenhausreform stellt die größte Reform in der deutschen Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren dar und ist ein zentrales Fortschrittsprojekt der Bundesregierung in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Diese Reform ist nicht nur dringend notwendig, sondern lange überfällig. Kommen wir zum Fachlichen. Oberstes Ziel der Reform ist die Verbesserung der Behandlungsqualität. Einen weiteren Aspekt stellt die Reform des Finanzierungssystems für Krankenhäuser dar, denn in der Problembeschreibung sind wir uns wieder sehr einig: Die Krankenhäuser in Deutschland stehen finanziell vielfach nicht gut da. Die schonungslose Analyse, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgenommen hat, offenbart deutliche Mängel. Unser Krankenhauswesen ist sehr teuer, arbeitet aber nicht auf dem Spitzenniveau, das wir für die Patientinnen und Patienten erwarten dürfen. Im laufenden Jahr 2025 werden sich die Gesamtkosten für alle Krankenhäuser in Deutschland auf circa 140 Milliarden Euro belaufen. Darin zeigt sich, dass das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich über außerordentlich hohe finanzielle Ressourcen verfügt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wendet kein Land in Europa mehr Geld für Gesundheit auf als Deutschland. Mit Blick auf die Qualität liegen wir aber nur im Mittelfeld. Umgerechnet auf die Bevölkerung liegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf in Deutschland um 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Trotz all dieser Kennzahlen ist es in den vergangenen Jahren eine beständige Oppositionsstrategie geworden, nur mehr Geld zu fordern. Bereits im Zuge der Debatte über den aktuellen Doppelhaushalt hat die CDU-Fraktion einen Härtefallfonds für Krankenhäuser – Sie haben es beschrieben jetzt mit dem AfD-Antrag, dass sich der genauso anfühlt wie Ihrer –, Sie haben einen Härtefallfonds für Krankenhäuser mit einem Volumen von 15 Millionen Euro gefordert. Unsere Position ist, dass die finanzielle Situation der Kliniken im Land so unterschiedlich ist, dass es keine allgemeingültige Herangehensweise an die Frage der Finanzierung geben kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei Bedarf, bei Bedarf werden maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Standorte erarbeitet. Wie muss die Reform also aussehen? Als SPD-Fraktion haben wir bereits Anfang 2022 gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sehr klar vorgezeichnet hat, welche Anforderungen eine Reform zu erfüllen habe, um auch für unser vielerorts dünn besiedeltes Bundesland nützlich und sinnvoll sein zu können. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) In den folgenden Verhandlungen auf Bundesebene wurde erreicht, dass Sicherstellungskrankenhäuser – ein Status, den fast 70 Prozent der Kliniken hier bei uns haben – … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Christine Klingohr , SPD: Nein. … zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Diese engagierte Haltung der Landesregierung sorgt dafür, dass die wohnortnahe Versorgung auch in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wird. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz greifen zudem bereits seit Anfang dieses Jahres etliche Änderungen mit Blick auf die Finanzierung. Daher kann die hier präsentierte Defizitrechnung nicht ohne Einordnung stehen bleiben. Die Kosten von Tarifsteigerungen von Ärztinnen und Ärzten und anderen Krankenhausbeschäftigten werden den Kliniken rückwirkend für das Jahr 2024 und in den Folgejahren refinanziert. Das ist ein großer Fortschritt, der den Krankenhäusern finanziellen Spielraum verschaffen wird. Zudem sei darauf hingewiesen, dass der Landesbasisfallwert in diesem Jahr erneut deutlich angehoben wurde. Von 2023 auf 2025 sehen wir eine Steigerung von fast zehn Prozent. Die Krankenhäuser erhalten erbrachte Leistungen damit deutlich höher vergütet. Durch das Weglassen dieser wichtigen Informationen soll eine Stimmung der Unsicherheit erzeugt werden. Im Zentrum unserer Anstrengungen stand stets, dass Ausnahmen von etlichen Strukturvorgaben möglich sein müssen und bedarfsnotwendige Krankenhäuser stärkere Unterstützung erhalten. Diese Kriterien erfüllt die Krankenhausreform. Unsere Gesundheitsministerin Steffi Drese hat erst im vergangenen November auch hier bei uns im Landtag und im Sozialausschuss klar den Pfad beschrieben, auf dem unser Bundesland die Reform umsetzen wird, heute haben wir es noch einmal wiederholt bekommen. Dazu gehört auch die Neufassung unseres Landeskrankenhausgesetzes und des Krankenhausplans. Bedenken Sie Folgendes: Es geht nicht darum, über Nacht alles auf den Kopf zu stellen, sondern den Menschen im Land heute und morgen eine verlässliche Versorgung zu garantieren. Dafür ist es wichtig, dass spezialisierte medizinische Leistungen von dafür qualifiziertem Personal mit geeigneter technischer Ausstattung und vor allem mit der notwendigen Routine erbracht werden. Alles andere wäre eine Benachteiligung des ländlichen Raums. Das will hier wohl niemand. Oder möchten Sie, dass Spitzenqualität zwar in der Stadt verfügbar ist, die Menschen in ländlichen Regionen sich aber mit zweitklassiger Behandlung zufriedengeben müssen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So wird es am Ende sein, wenn Sie so weitermachen.) Ich erinnere daran, dass es bei der Reform darum geht, die Qualität zu verbessern, damit Patientinnen und Patienten schneller und zuverlässiger geheilt werden können und gesund werden. Umfragen zeigen ganz klar, dass Menschen bei planbaren Operationen bereit sind, weitere Wege in Kauf zu nehmen, um die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Und gestatten Sie mir zum Abschluss noch folgende Ausführung. Forsa hatte im Auftrag einer großen deutschen Krankenkasse im Verlauf der Krankenhausreform eine repräsentative Umfrage zum Thema Kliniken durchgeführt. Die Ergebnisse in Kürze: Ganze 94 Prozent der Menschen in Deutschland würden für eine geplante Operation in eine spezialisiertere Klinik fahren, und für 97 Prozent der Menschen ist die Erfahrung bei der Wahl einer Klinik wichtig oder sehr wichtig. Statt also unnötige Verunsicherung zu schüren, helfen Sie mit, dass wir viele der spezialisierten Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern halten können und dass wir den Weg in die optimale Klinik so kurz und bürokratiearm machen, wie es nur geht. Es geht nun darum, die Reform gut und solide umzusetzen. Die SPD bleibt dabei, die Versorgungsqualität zu sichern und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerecht werden, anstatt Ängste zu schüren und Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen. Die Herausforderungen sind groß, das ist uns allen miteinander klar, aber wir sind bereit, diese gemeinsam mit Ihnen anzugehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor. Bitte, Herr Schult! Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Klingohr, ich musste wirklich jetzt auch zweimal überlegen, ob Sie sich irgendwie in einer Parallelwelt befinden, hier bei dem, was Sie hier vorgetragen haben. Zum einen sagten Sie, Verunsicherungen, Ängste und so weiter, das würde durch uns, durch die AfD, ja, geschürt werden. Im Gegenteil, wir fordern einen Härtefallfonds von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und Sie sprachen ja davon, dass das ganz besonders wichtig für den ländlichen Raum ist, und dass Sie ganz viel tun. Wir als AfD haben diese Situation nicht herbeigeführt, wir sind noch nicht in eine Regierungsverantwortung gekommen. Aber was wir sind, Frau Klingohr, wir sind jetzt kommunalpolitisch schon sehr aktiv. Und ich bin selbst Aufsichtsratsmitglied im Kreiskrankenhaus Demmin, und wir hatten gestern eine Aufsichtsratssitzung, und wenn Sie das da erzählt hätten den Aufsichtsratsmitgliedern, ich weiß nicht, da wäre wahrscheinlich denen der Hut hochgegangen. Denn genau das, was Sie hier erzählt haben, das bildet die Realität überhaupt nicht ab in diesem kleinen Krankenhaus. Die kriechen auf dem Zahnfleisch, die brauchen die Unterstützung des Landes. Wir haben jetzt, sind als Kommune oder springen dort ein, bezuschussen das, und Sie stellen sich hier hin und sagen, es ist alles toll und es ist alles super und wir bräuchten das gar nicht, und stimmen noch eine Lobeshymne hier für die Sozialministerin an. Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit und kommen Sie bitte in der Realität an! Besuchen Sie gerne diese kommunalen Krankenhäuser oder die Krankenhäuser im ländlichen Raum, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, das spricht die, spiegelt die Realität überhaupt nicht wider! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? Christine Klingohr , SPD: Ja, das möchte ich. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben meine Rede nicht verfolgt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass hier alles rosig ist. Wir haben die Herausforderungen genau aufgezeigt, ich habe sie in meiner Rede aufgezeigt. Und, ich weiß nicht, wir haben ja seinerzeit den Antrag, Ihren Antrag, den Sie jetzt noch einmal gestellt haben, den die CDU ja auch gestellt hat, abgelehnt, weil wir als Fraktion, als Regierungsfraktion maßgeschneiderte Lösungen wollen. Wir brauchen kein 15-Millionen-Paket, um sozusagen diese Dinge in Angriff zu nehmen. Wir sind im Gespräch mit allen Krankenhäusern in diesem Land. Die Ministerin hat es aufgezählt, welche Maßnahmen es da gibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) welche Gespräche es da gibt. Die Kommunen sind mit im Boot. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dort werden die, dort werden die Probleme benannt. Und von daher gibt es maßgeschneiderte Lösungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das haben wir nicht erst einmal bewiesen, das haben wir schon mehrere Male gemacht. Also von daher bitte ich Sie, hören Sie genau hin und lesen Sie nicht zwischen den Zeilen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Rotary Clubs aus Parchim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Auch Sie, Herr Neumann, schön, Sie mal wiederzusehen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes! Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Also ich muss mich jetzt beeilen, weil da gibt es so viel zu zu sagen, da wird die Redezeit wahrscheinlich nicht reichen. Also zunächst der Krankenhaustag, der hier stattgefunden hat in diesem Jahr, da war ja auch – das war vor der Bundestagswahl –, da waren ja die Bundestagsabgeordneten Monstadt und Borchardt von der CDU anwesend. Und Herr Monstadt hat sich da auch ans Mikrofon gestellt und hat gesagt, wir werden dieses Krankenhausgesetz sofort einstampfen, sobald wir an der Regierung sind, werden wir das einstampfen. Dafür wurde er wahrscheinlich auch abgewählt, der Herr Monstadt ist nicht mehr dabei, aber so viel zur Position der CDU, weil auch wir erkennen natürlich an, dass es hier endlich mal Reformen geben muss. Dann zu Herrn Koplin – verzerrte Zahlen –, hier wurde auch angeführt, als Berechnungsgrundlage wurde die Inflation benutzt. Ja, mein Gott, wenn Sie mit Ihrer Schuldenorgie dort, die die CDU veranstalten will im Bundestag für Deutschland, wenn Sie damit erst einmal durch sind, dann geht die Inflation durch die Decke, dann sind die Zahlen noch viel katastrophaler, als die Krankenhausgesellschaft die hier selber schon angibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und nach all diesen Redebeiträgen der letzten Minuten drängt sich mir die Frage auf, was muss eigentlich passieren, damit diese Landesregierung handelt. Statt Lösungen hören wir hier nur wieder die altbekannten Ausreden, kein Geld, Reform wird schon helfen – aber zu spät, und deswegen kommt ja auch dieser Antrag –, wir sind auf dem richtigen Weg, während unsere Krankenhäuser Tag für Tag tiefer in die Krise rutschen. Und, wie gesagt, wir haben mehrere Aufsichtsräte in mehreren Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern, wir wissen um die Zahlen und die Problematiken. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und dann sagt Frau Drese ernsthaft, dass die Landesregierung zusätzliche Millionen für die Kliniken in M-V bereitstellt und dies ein starkes Signal sei. Ein starkes Signal – nein, Frau Ministerin, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das haben wir auch schon einmal vorgerechnet, denn – ich gehe noch einmal darauf ein – die Realität sieht so aus, wir stehen aktuell bei 281 Millionen und täglich wächst es um circa 275.000 Euro, dieses Defizit. 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben bundesweit rote Zahlen. Und was bietet die Landesregierung als Antwort auf diese dramatischen Zahlen? Sie wedelt mit ein paar Millionen Euro und erwartet dafür Applaus. Dabei kritisieren selbst die Krankenhäuser, dass diese Mittel nicht einmal ausreichen, um ihre inflationsbedingten Mehrkosten zu decken. Lassen Sie mich direkt klarstellen, unser Antrag ist auch nicht zu teuer. Was wirklich zu teuer ist, ist Nichtstun, meine Damen und Herren. Die Ministerin und ihre Koalitionspartner erzählen uns, es sei kein Geld da, doch gleichzeitig gibt diese Landesregierung 290 Millionen Euro jährlich für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten aus, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) 171 Millionen für die Versorgung von Asylbewerbern in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir reden hier über eine Unterstützung der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern von nur 15 Millionen Euro. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Da machen Sie sich hier einen schlanken Fuß, auf der anderen Seite wird das Geld mit der Schubkarre rangekarrt und mit vollen Händen ausgegeben. 19 Millionen Euro für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen und weitere Gelder für Integrationsmaßnahmen. Parallel dazu steigen die Personalausgaben des Landes 2025 auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr, meine Damen und Herren. Für die Sozialausgaben sind im Landeshaushalt 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Aber für unsere Krankenhäuser ist, wie gesagt, kein Geld da. Das ist alles nicht glaubwürdig. Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an der politischen Prioritätensetzung. Wir würden sie anders setzen, wir würden sie hier im Land für unsere Bürger einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine weitere Ausrede lautet, dass die Krankenhausreform ja langfristig Besserungen bringen werde, und Frau Ministerin Drese verweist darauf, dass bei allen Unzulänglichkeiten im KHVVG die Voraussetzungen vorhanden seien, um bis 2027 für jedes Krankenhaus die bestmögliche Lösung zu finden. Bis 2027, was passiert allerdings bis dahin? Schon jetzt gibt es immer mehr Wartezeiten für Operationen – nicht wegen fehlender Betten, sondern weil es kein Personal gibt, um sie durchzuführen. Und dann wundern Sie sich über Streiks im Gesundheitswesen?! Die Wahrheit ist, diese Reform hilft unseren Krankenhäusern heute nicht. Die Mittel aus den sogenannten Transformationsfonds greifen frühestens 2026, also haben wir jetzt ein akutes Problem. Und dann kommt das nächste Standardargument, unser Antrag sei zu unkonkret, wenig durchdacht. Nein, meine Damen und Herren, unkonkret ist das, was die Landesregierung tut. Sie tut nämlich nichts. Das wurde hier auch noch einmal kundgetan. Also, unser Antrag enthält ganz konkrete Maßnahmen: einen Härtefallfonds von 15 Millionen Euro, um die Krankenhäuser akut zu stabilisieren, eine konsequente Nutzung aller Ausnahmeregelungen des KHVVG, eine verbindliche Auswirkungsanalyse bis Ende des ersten Quartals 2025, um belastbare Zahlen für die Folgen des KHVVG zu erhalten. Noch nicht einmal das haben Sie, Sie warten, bis Ihnen das einer sagt. Sie hätten das ja längst tun können. Und jetzt beschweren sich über die Frist, die wir hier in diesem Antrag drin haben. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren! Also, die Menschen erwarten Lösungen. Unser Antrag bietet genau das. Und die von Ihnen errichtete Brandmauer schützt eben die Krankenhäuser eben auch nicht vor einer Insolvenz, sie bringt keine zusätzlichen Pflegekräfte in Kliniken, sie sichert keine flächendeckende medizinische Versorgung. Meine Damen und Herren, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben längst genug von Ihren Ausreden und parteipolitischen Spielchen. Deshalb appelliere ich an Sie, legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und übernehmen Sie Verantwortung! Stimmen Sie unserem Antrag zu, für die Zukunft unserer Krankenhäuser, Ärzte, Pflegekräfte und für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern! Dann habe ich noch was Interessantes, ich habe die Antwort gekriegt auf eine Kleine Anfrage zur gestiegenen Gewalt in Notaufnahmen und Krankenhäusern. Auch dort ein drastischer Anstieg, aber da ging es eben auch um die Kosten. Wer übernimmt denn die Mehrkosten dafür, für Sicherheitsdienste und solche Geschichten? Auch das ist eine Sache, die die Krankenhäuser alleine bewältigen müssen, auch das geht wieder von der Patientenversorgung ab, meine Damen und Herren, eine weitere Baustelle, die hier noch gar nicht benannt ist, und da gibt es viele mehr. Sie können unserem Antrag zustimmen, wir erwarten das natürlich auch von Ihnen und sind ganz gespannt auf die Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4520. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4520 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik, Drucksache 8/4392. Antrag der Fraktion der CDU Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungs-Bewussten Drogen- und Suchtpolitik – Drucksache 8/4392 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein beunruhigender Trend, der nicht nur die Drogen- und Suchtpolitik unseres Landes betrifft, sondern auch die Werte und Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts infrage stellt, die sogenannten Drug-Checking-Modellprojekte in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese Projekte wirken auf den ersten Blick harmlos oder man könnte auch sagen, sogar vernünftig. Bei genauer Betrachtung aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, senden sie nicht nur das falsche Signal, sondern sie sind selbst auch eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist neben Berlin wohl das einzige Bundesland, das solche Modellprojekte durchführt. Doch im Gegensatz zu Berlin, wo der Fokus auf Schwerstabhängigen und obdachlosen Menschen liegt, richtet sich das Angebot des Drug-Checking hier an junge feiernde Menschen auf Festivals und in Diskotheken. Was heißt das konkret, meine Damen und Herren? Es heißt, dass wir jungen Menschen, die vielleicht zum ersten Mal mit Drogen in Kontakt kommen, suggerieren, solange die Substanz sauber ist, ist ihr Konsum unproblematisch. Und, meine Damen und Herren, genau das ist die völlig falsche Botschaft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Landesregierung spricht in diesem Fall von Prävention, doch dieses Drug-Checking hat mit echter Prävention nichts zu tun. Prävention bedeutet, Menschen vom Konsum illegaler Substanzen abzuhalten und nicht, diese indirekt zu legitimieren. Mit dem Modellprojekt wird der Konsum von Drogen verharmlost und quasi normalisiert. Es vermittelt den Eindruck, der Staat stelle sich schützend vor den Konsumenten und ermögliche einen sicheren Konsum. Doch Drogenkonsum, meine Damen und Herren, ist niemals sicher, auch nicht mit staatlichem Gütesiegel. Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Regelung wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern eindeutig zweckentfremdet, um Tests in Diskotheken zu rechtfertigen. Das ist ein Missbrauch des Gesetzes und steht im klaren Widerspruch zur ursprünglichen Intention. Solche Tests sollten niemals als Freibrief für den Drogenkonsum in der Partyszene dienen. Zudem wird eine absolute Scheinsicherheit suggeriert. Wer eine Pille auf ihren Testinhalt prüfen lässt, der erfährt, was in dieser Pille steckt, die man aber eh nicht mehr einnimmt, denn diese Pille ist danach weg. Was in den übrigen Pillen ist, weiß danach niemand. Im Übrigen finde ich es wirklich erstaunlich und bin auch über den rechtlichen Umgang entsetzt bei diesen Drogentests. Ich gehe doch davon aus, dass man diese illegalen Substanzen gar nicht in die Disco mitbringen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Substanzen werden also in den Klub geschmuggelt, sie dürfen dort aber weder sein noch konsumiert werden. Und gleichzeitig gibt es im Klub also einen Raum, in dem das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Drogentests durchführt und dafür einen Raum reserviert hat. Meine Damen und Herren, im Ernst?! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten also Drug-Checking-Lösungen, ebenso wie im Übrigen die Cannabislegalisierung, für einen komplett falschen Irrweg (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Falscher Irrweg!) aus sicherheitspolitischer, aber insbesondere auch aus gesundheitspolitischer Sicht. Verharmlosung und Legalisierung illegaler Drogen werden nicht dazu führen, dass sich der Konsum dadurch verringert. Wir erleben eher genau die gegenteilige Entwicklung. Mit großer Sorge blicken wir daher auf die Untersuchungen der Abwasseranalysen im Auftrag des NDR, wonach sich der Drogenkonsum in Mecklenburg-Vorpommern wieder erhöht hat. Besorgniserregend, da ohnehin die Werte bereits im vergangenen Jahr deutlich über den bundesweiten oder sogar Vergleichswerten großer Städte europaweit lagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf diese Entwicklung sind insbesondere Drug-Checking-Modelle auf Festivals und in Diskotheken. Wir halten dies für einen völlig falschen Ansatz und fordern daher zur Rückkehr auf zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik auf der Grundlage der vier Säulen: – Prävention, – Therapie, – Schadensminderung – und Repression. Mit unserem Antrag fordern wir daher die Beendigung dieser Modelle in Mecklenburg-Vorpommern und die Aufhebung der Cannabislegalisierung auf Bundesebene. Darüber hinaus sehen wir im Land erhebliche Handlungsbedarfe bei der Prävention. Die bisher zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht ein Landessuchtpräventionskonzept, meine Damen und Herren. Eine entsprechende statistische Grundlage können die durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien liefern. In der Erarbeitung des Konzeptes müssen aber alle beteiligten Akteure und bisherigen Maßnahmen miteinbezogen werden. Weiterhin braucht es endlich eine wirksame Stärkung der Drogen- und Suchtberatungsstellen, die sich immer wieder finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt sehen. Hier muss das Land eine deutlich stärkere Verantwortung übernehmen und die alleinige Verantwortung nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte abwälzen. Gleiches gilt für die landesweite Einführung einer digitalen Suchtberatung, die bislang in 13 von 16 Bundesländern eingeführt wurde. Ich würde Sie gerne mal raten lassen, wo es die nicht gibt: nämlich in Mecklenburg-Vorpommern. Und bundesweite Aufmerksamkeit hat zudem ein Modellprojekt in Bayern geweckt, das für Notfallschulungen Werbung macht. Dabei handelt es sich um ein wirksames und einfach anzuwendendes Medikament bei einer Überdosis. Ein vergleichbares Projekt könnte man auch in M-V einführen und damit möglicherweise im Notfall Leben retten. Abschließend muss insbesondere auch die Straßen- und Jugendsozialarbeit gestärkt werden, die nicht zuletzt aufgrund der stärkeren Fokussierung auf die Schulsozialarbeit gelitten hat. Doch gerade auch hier besteht kein wirklich niederschwelliger und proaktiver Zugang zu Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum, der hinreichend ist. Deshalb auch hier Werbung dafür. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe Ihnen genug Ansatzpunkte aufgezeigt, warum Sie diesem Antrag zustimmen können, und freue mich jetzt auf diese Diskussion dazu. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozial- und Gesundheitsministerin Frau Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schön, dass es im dritten Anlauf endlich mit der Debatte klappt. Nicht so schön finde ich, dass die CDU das Thema mit der gewählten Überschrift so einengt. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn aus Ihren Reihen auch ein klares Signal zum Kampf gegen legale Drogen gekommen wäre, denn der Alkoholkonsum ist und bleibt in Mecklenburg-Vorpommern das größte gesellschaftliche Problem und birgt mit weitem Abstand die größte Suchtproblematik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es tut mir leid, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich finde, wer einen Antrag zum Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ vorlegt und mit keinem Wort die Alkoholsucht als größte Herausforderung erwähnt, zielt bei diesem so wichtigen Thema, da es so viele Menschen und damit verbunden viele Familien betrifft, ganz vorbei. (Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zum Thema!) Ende des vergangenen Jahres habe ich gemeinsam mit Birgit Grämke von unserer Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen den Bericht der ambulanten Suchthilfe in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Das erschreckende Hauptergebnis, der Suchtmittelmissbrauch und insbesondere der Alkoholkonsum, aber auch der Drogenkonsum ist in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem. Warum stelle ich das meinen Anführungen voraus? Erstens, um aufzurütteln, denn in vielen Bereichen und Kohorten, gerade bei der Alkoholsucht, haben wir Werte zu verzeichnen, die teilweise deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ein „Weiter so, Augen zu und durch!“, so, wie Sie von der CDU uns das vermitteln wollen, hilft eben gerade nicht weiter. Und zweitens, um zu verdeutlichen, wie weit der CDU-Antrag am Problem des Suchtmittelmissbrauchs vorbeizieht. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, nicht die seit Mai 2024 bestehende Möglichkeit von anonymen Drogenanalysen ist das Problem, sondern die leichte Verfügbarkeit von Drogen im Alltag, in Schulen, in Kneipen, in Discos, auf der Straße und natürlich auch im Internet. Nicht Drug-Checking ist das Problem, sondern der wachsende Drogenmissbrauch in den letzten zehn Jahren mit einer Verdopplung der Zahl der Drogentoten in Deutschland. (Beate Schlupp, CDU: Es gibt nur ein Problem.) Im Dezember wurde der aktuelle REITOX-Drogenbericht veröffentlicht. (Harry Glawe, CDU: Packen Sie doch mal ein bisschen Inhalt rein!) Danach ist die Zahl der Drogentoten mit 2.227 Fällen im Jahr 2023 auf den höchsten Wert seit der Datenerfassung gestiegen. Insgesamt konsumierten dem neuen Bericht zufolge zuletzt 3,1 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland innerhalb des vergangenen Jahres illegale Drogen, inklusive Cannabis waren es 8,8 Prozent. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Menschen, die am Konsum illegaler Substanzen gestorben sind, allein von 2022 auf 2023 von 11 auf 16 erhöht. Der Befragungszeitpunkt für all diese Zahlen lag vor der Entkriminalisierung, und Sie wollen jetzt das Drug-Checking als Übel brandmarken, um unter dem Deckmäntelchen des Verantwortungsbewusstseins die Augen vor dem weitverbreiteten Drogenkonsum zu verschließen. (Katy Hoffmeister, CDU: Nee, das stimmt gar nicht. Es geht um das Präventionsprojekt.) Bei allem Verständnis für Ihre Suche nach einem Lawand-Order-Profil: So weit weg von der Drogenrealität kann man sein?! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh, oh, oh!) Statt selbstkritisch die eigene Drogenpolitik zu hinterfragen, statt die wissenschaftliche Diskussion zur Sucht- und Drogenprävention zu berücksichtigen, statt wenigstens die harten Fakten wie etwa die schlimmen Zahlen der Drogentoten zur Kenntnis zu nehmen, wird von Ihnen eine Nebelkerze geworfen und Ihre Lösung lautet dann selbstgefällig: Lasst uns zu unserer Drogen- und Suchtpolitik aus den 80er-Jahren zurückkehren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein, an einer Rückkehr ist nichts verantwortungsbewusst. Unsere Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert, und da beziehe ich uns alle mit ein. Unsere Aufgabe ist es deshalb, im engen Austausch mit der Wissenschaft und der Praxis sowie mit Blick auf positive Erfahrungen in anderen Ländern Prävention und Hilfsangebote zu stärken und dabei auch neue Wege zu gehen, die die Realität nicht ausblenden. Und da greift Ihr Antrag ja auch ein paar gute Ansätze heraus. Aber Ihre Hauptbotschaft, mit der bösen, kenntnislosen Unterstellung, wir würden den Konsum illegaler Drogen verharmlosen, ist halt eine andere. (Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt doch aber nicht.) Wenn Sie sich nur ein bisschen mit dem Thema „Drug-Checking“ auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, Drug-Checking bedeutet keine Freigabe für den Konsum, sondern schafft eine Informationsgrundlage für Konsumierende über die Risiken der Wirkstoffe, potenziellen Verunreinigung und Beimischung. Wir können gern über den dahinterstehenden Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik streiten und auch unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich lasse mir dabei von Ihnen nicht unterstellen, den Drogenkonsum zu fördern. Wie abstrus Ihre Vorwürfe sind, zeigt sich doch allein daran, dass Drug-Checking bereits in vielen europäischen Staaten praktiziert wird. Und nein, das sind nicht nur die Niederlande, sondern etwa auch Spanien, Österreich, Frankreich und Italien, auch in Großbritannien und – Achtung! – in der Schweiz ist es erlaubt. Und jetzt Sie mit Ihrem Antrag im dritten Versuch! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik für wichtig und richtig. Der Ansatz dahinter ist, auf die potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten zuzugehen und darüber aufzuklären, wie schädlich die Einnahme von chemischen Substanzen ist. Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen. Jede Analyse ist von Rechts wegen verbunden mit einer Risikobewertung, einer gesundheitlichen Aufklärung über die Folgen des Konsums und einer Vermittlung in weiterführende Angebote der Suchthilfe. Das ist unser Weg, Menschen zu schützen sowie über Gefahren aufzuklären. Studien belegen, dass Drug-Checking zur Risikoreduktion beiträgt und zur Verhaltensänderung bei Konsumierenden führt, wenn gefährliche Substanzen entdeckt werden. Zudem wird der Zugang zu Gruppen ermöglicht, die sonst wenig Kontakt zu Gesundheits- und Präventionsangeboten haben. Sie wollen schärfere Sicherheitsvorkehrungen treffen?! (Katy Hoffmeister, CDU: Ist so.) Klingt erst mal plausibel, hat aber in den letzten Jahrzehnten nichts gebracht. Und dann erklären Sie mal, wer sicherstellt, dass Drogen weder in Diskotheken oder andere Veranstaltungsorte mitgebracht noch dort konsumiert werden können! Leibesvisitationen, um Tabletten zu finden, Polizei in jeder Disco? Ich möchte mich nicht mit dem höchst bedenklichen Drogenkonsum im Land abfinden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tun Sie aber!) Genau deshalb gab es in diesem Jahr auf der Fusion, dem Pangea Festival in Pütnitz, bei der Caritas in Rostock und in einer Disco in Schwerin die Möglichkeit, Drug-Checking zu nutzen – mit großem Zulauf, wie zum Beispiel die Fusion zeigt. Dort wurden 446 Proben auf ihren Wirkstoffgehalt getestet. Aufgrund der toxikologischen Analyse konnten in 13 Fällen Warnungen an die Festivalbesucher ausgegeben werden, weil nicht erwartbar hohe Wirkstoffmengen gemessen wurden. Haben wir damit den Drogenkonsum gefördert? Nein. Haben wir damit den Gesundheitsschutz gestärkt? Ja. Wenn hierdurch auch nur ein einzelnes tragisches Vorkommnis verhindert werden kann, hat sich das Modellvorhaben schon bewährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mir nicht glauben, sprechen Sie noch einmal mit Dr. Rücker von der Universitätsmedizin Rostock! Zudem ermöglicht das Drug-Checking den Gesundheits-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden genauere Kenntnisse darüber, welche Stoffe auf dem Drogenmarkt gehandelt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind dann also schlauer als unsere Sicherheitsbehörden?! Ist ja interessant!) Neben dem Drug-Checking fördert das Land eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Suchtmitteln mit mehr als einer halben Million Euro jährlich. Gefördert wird die landesweite Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV sowie die regionale Suchtprävention in den Landkreisen und kreisfreien Städten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na hier in Schwerin kommt nicht viel an, ne?!) Gesondert gefördert wird zudem die Prävention von Glücksspielsucht mit der Landesfachstelle und den Schwerpunktberatungsstellen im Land (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben Vorschläge gemacht, die haben Sie auch abgelehnt.) sowie die Prävention von exzessiver Mediennutzung und Medienabhängigkeit mit einem spezifischen Kompetenzzentrum und einer zugehörigen Beratungsstelle. Im Bewusstsein der im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis im April des letzten Jahres entstehenden Präventionsbedarfe stellt das Land für 24 und 25 zusätzliche Mittel in Höhe von 280.000 Euro zur Verfügung. Diese werden unter anderem verwendet, um Flyer für junge Erwachsene und Eltern zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis anzufertigen, Projekte für Kinder und Jugendliche durchzuführen, sowie für die bereits sehr, jetzt sehr nachgefragte Ausbildung von Suchtpräventionsfachkräften. Es gibt noch sehr viel mehr Maßnahmen. Das verdeutlicht die umfangreiche Strategie der Landesregierung zur Suchtprävention. Derzeit wird auch an einer Landeskonzeption „Sucht“ im Rahmen der sich in der Entwicklung befindlichen Landesstrategie „Gesundheitsförderung und Prävention“ gearbeitet, sodass wir Ihrer Forderung nach einer Landessuchtpräventionskonzeption bereits begegnen. Eine durch das Land mit 60.000 Euro geförderte Studie bei Kindern und Jugendlichen im Schwerpunkt „Sucht“, die durch die Universität Greifswald durchgeführt wird, wird uns weitere Erkenntnisse über diese so wichtige Zielgruppe ermöglichen und bildet eine zusätzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Suchtprävention in Mecklenburg-Vorpommern. Hören Sie also auf mit Ihrer Drogenpolitik aus den 80er-Jahren! Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten, mit progressiven Gesundheitspolitikerinnen und -politikern der CDU oder schauen Sie ins Ausland! Fahren Sie in die Schweiz! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fahren Sie einmal nach Amsterdam bitte!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Ich weise darauf hin, dass damit zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen zur Verfügung steht. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren hier heute einen Antrag der CDU, der eines ganz unmissverständlich aufzeigt, wie tiefgründig die Drogenprobleme in Mecklenburg-Vorpommern sind. Wir müssen die Diskussion deutlich verschärfen. Es geht hier nicht um kosmetische Maßnahmen, sondern um die Frage, welche Zukunft wir für unser Land gestalten wollen, und deswegen ist dieser Antrag gar nicht so schlecht. Schauen wir zuerst auf das sogenannte Drug-Checking! Dieses Projekt steht exemplarisch für Symbolpolitik, die teuer, ineffektiv und völlig an der Realität vorbeigeht. Die Landesregierung bezeichnet das Drug-Checking als eine Maßnahme zur Schadensminimierung, allerdings Konsumenten können ihre illegal beschafften Drogen anonym und kostenfrei auf Reinheit prüfen lassen, begleitet von einer Aufklärung. Doch die Realität zeigt, dieses Modellprojekt richtet sich vor allem an Konsumenten, die es sich leisten können, mehrere Substanzen zu kaufen und ihre Probe danach abzugeben. Es macht ja gar keinen Sinn, also die Leute, die wenig Geld haben, die Sie erwähnt haben, aus prekären Situationen, vielleicht noch minderjährig, die sich da ein so ein Ding gekauft haben, die lassen das nicht testen, die haben kein Geld für eine zweite. Also an denen geht das schon mal völlig vorbei. Und das zeigt auch, wie schräg dieses Projekt eigentlich in Gänze ist. (Thomas Krüger, SPD: Ach so, deswegen retten wir Leute nicht, oder was?!) Menschen, die wirklich gefährdet sind, sozial Abgehängte und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen werden von diesen Angeboten damit ausgeschlossen. Wenn Ihnen die egal sind, Herr Krüger, uns sind diese Leute nicht egal. (Thomas Krüger, SPD: Moment, ich habe doch gerade gefragt, ob Sie die nicht retten wollen. – Enrico Schult, AfD: Aber Sie retten die doch nicht!) Ich finde, man muss sie abholen und man muss sie aufklären. Uns sind die nicht egal! Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bilanz illegaler Substanzen wird durch die, durch das anonymisierte Drug-Checking faktisch geduldet, ohne Altersüberprüfung, ohne rechtliche Konsequenzen. Sogar Minderjährige können diesen fragwürdigen Service nutzen. Und das Ergebnis? Ein rechtlicher Graubereich, in dem der Staat Drogenkonsum nicht nur toleriert, sondern indirekt legitimiert. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Am Ende jedes Tests werden die Substanzen einbehalten und vernichtet. Ein kostspieliger und sinnloser Kreislauf, der die tatsächlichen Drogenprobleme im Land nicht ansatzweise löst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zu den Bundesländern mit besonders hohen Drogenkonsumwerten. (Enrico Schult, AfD: Auch an den Schulen leider.) Immer mehr Menschen müssen wegen Kokainsucht behandelt werden. Laut „Ostsee-Zeitung“ hat sich die Zahl der Betroffenen in kurzer Zeit drastisch erhöht. (Thomas Krüger, SPD: Doch nicht mit einer Pille!) Die Situation an unseren Schulen ist alarmierend. In Rostock haben sich die registrierten Vorfälle mit Drogen und Alkohol innerhalb eines Jahres verdoppelt. Und das ist eine direkte Folge der verfehlten Drogenpolitik dieser Landesregierung. Und wir sagen ganz klar, Prävention und Schutz müssen dort ansetzen, wo die Probleme am drängendsten sind: bei den Jugendlichen, bei den sozial schwachen Familien und bei denjenigen, die durch Drogenmissbrauch besonders gefährdet sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Aktionismus, der wertvolle Steuergelder für Maßnahmen verschwendet, die keine Wirkung zeigen. Doch diese Verharmlosung des Drogenkonsums ist nicht nur auf das Drug-Checking beschränkt, die gesamte Drogenpolitik der Landesregierung sendet fatale Signale. Die Legalisierung von Cannabis – auf Bundesebene umgesetzt, von der Landesregierung unterstützt – ist ein besonders drastisches Beispiel dafür. Diese Maßnahme wird als progressiv verkauft, doch in Wahrheit ist sie nichts anderes als ein weiterer Schritt in eine verrohte Gesellschaft, meine Damen und Herren. Es ist eine Einladung an Jugendliche, den Konsum als harmlos zu betrachten, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es nämlich.) und eine Kapitulation vor kriminellen Strukturen, meine Damen und Herren. Sie machen nämlich die Augen davor zu. Ein Aspekt, der in der Debatte oft zu kurz kommt, ist die Rolle der kriminellen Clans. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hat noch gefehlt.) Diese Gruppen haben den Drogenhandel fest in der Hand und profitieren direkt von Ihrer laschen Gesetzgebung und einer unzureichenden Strafverfolgung. Solange Dealer mit geringen Strafen davonkommen und ihre Netzwerke ungestört aufbauen können, wird sich an der Situation nichts ändern. Wir brauchen hier eine Politik der Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung, empfindlichere Strafen und vor allem eine klare Botschaft: In unserem Land ist für solche Strukturen kein Platz, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Straßen- und Jugendsozialarbeit sehen wir aber vor diesem Aspekt in der aktuellen Form kritisch. Während Prävention grundsätzlich ein wichtiger Bestandteil jeder Drogenpolitik ist, dürfen wir keine Maßnahmen unterstützen, die eine offene Drogenszene fördern oder normalisieren. Hilfsangebote müssen zielgerichtet sein. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Staat Drogenkonsum akzeptiert oder gar unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da, meine Damen und Herren, gehen Sie mal im Sommer auf die Schwimmende Wiese hier hinterm Schloss! Gucken Sie sich dort mal an, wer da so rumsitzt! Da sitzen nämlich auch einige Straßen- und Sozialarbeiter zusammen mit anderen und reichen sich gegenseitig den Joint, meine Damen und Herren. (allgemeine Unruhe) Das ist keine … Das wollen wir nicht fördern, also das unterstützen wir nicht! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was machen Sie denn da auf der Schwimmenden Wiese? – Enrico Schult, AfD: Wir gehen spazieren mit dem Hund.) Also der Antrag ist sonst okay. Aber II.7 werden wir deshalb ablehnen und möchten da gerne eine getrennte Abstimmung von diesem Punkt und dem restlichen Antrag. Also wir brauchen eine Politik, die auf klare Werte setzt, die Verantwortung einfordert und den Mut hat, harte Entscheidungen zu treffen. Wir fordern strikteste Beschränkungen, konsequente Strafverfolgung und effektive Präventionsmaßnahmen, die an den Wurzeln des Problems ansetzen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, alle Maßnahmen regelmäßig … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Thomas de Jesus Fernandes , AfD: … einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, um zu sehen, ob das wertvolle Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Nein. Daher beantragen wir eine zifferweisen Abstimmung. Ich bin da schon darauf eingegangen, wir fordern natürlich auch die Beendigung des Drug-Checkings und eine bessere Förderung von Beratungsstellen. Und da bin ich wieder bei der Ministerin, die sagt, das wird ja alles ausfinanziert. Also wir werden permanent angeschrieben in Schwerin zum Beispiel, (Thomas Krüger, SPD: Permanent, ja.) bei uns hier in der Landeshauptstadt, dass es dort an Geld fehlt in den Drogenberatungsstellen. Und Sie kennen unseren prekären Haushalt der Landeshauptstadt. Der steht unter der Aufsicht des Innenministeriums. Also uns sind da quasi die Hände gebunden. Also wenn Sie das wirklich unterstützen wollen, unterstützen Sie bitte die Vereine und Verbände, die das dort vor Ort machen, damit sie nicht ständig alle Stadtvertreter anschreiben müssen! Wir wissen um die finanzielle Situation. Wie gesagt, da braucht es Landesgeld, was Sie in die Hand nehmen müssen. Und dann müssen Sie auch mal gucken, wo Sie es hin verteilen. Freiwillige Aufgaben können wir gar nicht mehr zusätzlich erledigen, wir sind dabei, andere Sachen kürzen zu müssen jetzt. Und da können Sie ansetzen, da können Sie tatsächlich ansetzen, dann trifft es, oder dann kommt das Geld zumindest da an, wo es hinmuss. Anschließend möchte ich noch betonen, die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erwarten von uns eben, dass wir uns Problemen stellen und Lösungen anbieten, die auch wirken. (Thomas Krüger, SPD: Das hat die Ministerin aber getan.) Ihre Symbolpolitik und Aktionismus wirkt nicht. Es ist Zeit, quasi Verantwortung zu übernehmen. (Thomas Krüger, SPD: Risiken hat sie gerade deutlich gemacht. Sie hätten zuhören müssen.) Das können Sie hier heute tun. Auch wir stimmen wie gesagt bis auf den einen Punkt diesem Antrag zu. (Thomas Krüger, SPD: Aber das hat der Referent ja nicht aufgeschrieben.) Wie bitte, Herr Krüger? Sie können ja hier noch eine Zwischenfrage stellen. Ich habe sogar noch ... (Nadine Julitz, SPD: Die Zwischenfrage haben Sie abgelehnt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, er wollte keine stellen. – Okay, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Winter vor. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Na ja, denn. Christian Winter , SPD: So, nun muss ich mich ja selber fragen, da ich Sie nicht fragen durfte. Genau, ich habe mir das jetzt lange genug hier angehört, auch Ihre Märchen von irgendwelcher Clankriminalität … Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Märchen?! Christian Winter , SPD: … und induzierter Drogenproblematik. Aber die Ministerin, die hat das ja sehr genau ausgeführt und da sind Sie mit keiner Silbe drauf eingegangen. Wir haben doch in der westlichen Welt, in Deutschland, in Europa – nehmen Sie es, wie Sie es wollen – seit Jahrzehnten ein Problem mit verschiedenen Substanzen, und dem wurde mit einer Verbotsethik und Politik auch, konnte dem nicht beigekommen werden. Das muss man einfach mal anerkennen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Deswegen wird das jetzt erlaubt.) Und das wurde uns zum Beispiel auch mit dem Praxisbesuch der Enquete-Kommission Ende Februar sehr genau vor Augen geführt. Das heißt ja nicht, dass man Drogenkonsum in irgendeiner Weise verherrlichen muss. Das ist überhaupt falsch, sondern es braucht weiterhin starke Präventionsmaßnahmen. Aber dieser Umgang, dass man einfach es verweigert, dass es auch einen gewissen Konsum gibt, das ist nicht zielführend. Stattdessen ist eine akzeptierende Politik, die ja im Übrigen auch in Portugal sehr erfolgreich gefahren wird, führt wirklich dazu, einen offenen Umgang mit Drogen zu haben und in der langen Frist dann auch zu vermindern. Denn letztendlich ist es ja ein gesellschaftliches Phänomen, was nicht irgendwo induziert ist, sondern wir kennen das alle, dass Drogen in der Jugend auch einen gewissen Reiz des Verbotenen haben. Da sind Sie in keinster Weise darauf eingegangen, dass es ein realweltliches Phänomen ist. Und Sie bedienen nur die eigenen Erzählungen, anstatt sich zum Beispiel wie wir auch mit der Enquete-Kommission – wo Sie ja auch nicht dabei waren – in Rostock mit den Akteuren aus der Lebenswelt mal zu befassen, wie die damit umgehen und wie denen auch mit dieser bisherigen Verbotspolitik in keinster Weise wirklich geholfen wurde. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Ja, sehr gerne. Also in meiner Jugend hatte ich da keinen Anreiz gespürt. Wenn das bei Ihnen anders ist, ist es ja okay. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dass Sie sich jetzt Portugal als Beispiel nehmen, ist auch exemplarisch dafür, dass Sie sich die Welt so gerne bauen, wie sie Ihnen gefällt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Gehen Sie doch nach Amsterdam, da ist das viel länger. Und da gab es – auch wenn es nicht das Blatt meiner Wahl ist – einen schönen „Spiegel“-Beitrag zu, ja, was dort passiert ist, nachdem Cannabis so halbwegs legalisiert wurde oder zumindest, dass man das da erwerben kann. Da wurden, die haben extreme Probleme jetzt mit Kleinkriminalität. Da wurde nämlich nur eins gestärkt: nicht die Prävention, sondern die kriminellen Strukturen. Und die haben jetzt Amsterdam in der Hand, also die haben da richtige Probleme. Und dann hätten Sie es lesen können. Also viele Sachen muss man ja nicht neu erfinden. Aber dann muss man da bitte auch hingehen, wo es jahrelang schon umgesetzt ist, und muss dann von den Erfahrungen eventuell profitieren oder auch mal sagen, nee, das machen wir besser nicht. Und das wird hier eben nicht getan. Und Sie haben ja auch völlig negiert, dass es hier irgendwelche Clanstrukturen gibt. Dann frage ich mich, wo kommen denn hier bitte unsere Kriminalitätszahlen her. Worum geht es denn bei den Messerstechereien hier eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern? Das sind doch bestimmt nicht alles nur Beziehungstaten, oder? Also ich glaube, Sie leben in Ihrer eigenen Realität. Die hat mit der richtigen nichts zu tun. Und aus diesem Grund finden wir den Antrag immer noch gut, trotz Ihres Wortbeitrags, und unterstützen den eben bis auf diesen einen Punkt der Sozialarbeiter. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich häng immer noch gedanklich so dem Bild, das Herr de Jesus Fernandes in meinen Kopf gepflanzt hat, nach, wie er hier auf den Schwimmenden Wiesen Kontrollgänge durchführt, um aufzuspüren, welche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ... (Horst Förster, AfD: Da hat er gar nichts von gesagt. Verdrehen Sie hier nicht die Fakten!) Selbstverständlich hat er was dazu gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber nicht so, wie Sie es hier wiederholen.) Sonst könnte er doch nicht so darüber berichten, oder stand das auch im „Spiegel“, Herr Förster? Also es ist mir, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist für mich als Einstieg wichtig, um noch mal deutlich zu machen, dass es zurückgewiesen werden muss, was Sie hier gesagt haben. Denn Ihre Rede war so ein, so ein Amalgam, so ein Mischmasch aus Verschwörungsmythos, aus Panikmache und Verdrehung von Tatsachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf den Zuruf von Herrn Krüger vorhin hatten Sie uns unterstellt, und das weise ich entschieden zurück, dass uns die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und die Frage der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen egal wäre. Mitnichten, deswegen beschäftigen wir uns so intensiv mit diesen Fragen, und deswegen hat die Ministerin vorhin in ihrer Rede ausdrücklich noch mal darauf Bezug genommen, welche Anstrengungen unternommen werden, um gesundheitliche Bildung nach vorne zu bringen, um aufzuklären, und natürlich Drug-Checking, um zu schützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann finanziert das doch ordentlich aus! Sie sind doch jetzt in der Regierungskoalition.) Das sind ja zwei Komponenten, die damit verbunden sind. Ich komme darauf noch mal zurück. Aber gleich zu Beginn meiner Rede muss ich feststellen, dass wir LINKEN – und das wird Sie nicht überraschen – eine ganz andere Auffassung haben von einer erfolgreichen Drogen- und Suchtpolitik als die Einreicherin dieses Antrags, die CDU. Denn vor allen Dingen damit möchte ich mich auseinandersetzen: Dem CDU-Ansatz liegt ein Menschenbild zugrunde, das hier noch potenziert bei der AfD, das auf Repression und Verbote setzt, und das ist nicht unsere Auffassung. (Harry Glawe, CDU: Stimmt doch gar nicht!) Diesen Ansatz findet man bei der CDU übrigens nicht nur bezogen auf die Drogen- und Suchtpolitik, sondern zum Beispiel, Herr Glawe, auch beim Umgang mit Bürgergeld beziehenden Jugendlichen und Erwachsenen. (Harry Glawe, CDU: Stimmt doch gar nicht!) Die CDU will Arbeitslose mit Strafen zur Arbeitsaufnahme zwingen, sogar mit der Kürzung des Existenzminimums, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wohl wissend, dass sie damit erwiesenermaßen untaugliche und im Zweifel sogar grundgesetzwidrige Ansätze verfolgt. Herr Ehlers, warum erwähne ich das so ausdrücklich? Weil es verbindet sich mit einem Menschenbild, das Sie haben. (Katy Hoffmeister, CDU: Was wollen Sie denn mit Drug-Checking machen?) Die CDU hängt immer noch der schwarzen Pädagogik des 18. und 19. Jahrhunderts an, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber zumindest die Pädagogik hat sich ja zum Glück weiterentwickelt. Mit Ihrem Antrag fokussiert die CDU-Fraktion einmal mehr auf den illegalen Drogenkonsum und fordert die Rückkehr zu einer, wie sie sagt, verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik. Welche verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik meinen Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwa die zu der Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Da will ich Ihnen gern mal ein paar Zahlen und Fakten nennen: Der Anteil der männlichen Bevölkerung, die Cannabis konsumierte, ist unter den CDU-geführten Bundesregierungen von 6,4 Prozent im Jahr 2009 auf 10,7 Prozent im Jahr 2021 angestiegen – ein Plus von 67 Prozent. Bei den Frauen war im selben Zeitraum ein Anstieg um 113 Prozent zu verzeichnen. (Horst Förster, AfD: Das ist Gleichstellung!) Bei Kokain und Amphetaminen fiel der Anstieg ähnlich aus. (Katy Hoffmeister, CDU: Haben Sie auch Zahlen bei Rot-Rot-Grün?) Bei Ecstasy, Frau Hoffmeister, war der Anstieg noch höher: Bei Männern 133 Prozent, bei Frauen 250 Prozent – Quelle: Statista. (Horst Förster, AfD: Erfreuliche Gleichstellung!) Können Sie auch dann noch mal nachvollziehen. So viel also zu Ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu einer vermeintlich verantwortungsvollen Sucht- und Drogenpolitik. Sie wollen die Rückkehr zu einer belegbar gescheiterten Sucht- und Drogenpolitik, und den Weg wollen wir nicht mit Ihnen gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unbestritten sind die Auswirkungen des Drogenkonsums verheerend, und zwar aller Drogen, auch der legalen – verheerend für die Betroffenen, für ihre Angehörigen und für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb brauchen wir eine andere Drogenpolitik als die der CDU, denn Prohibition, also das Verbot von Drogen, ist in Deutschland nach mehr als 90 Jahren Opiumgesetz und mehr als 40 Jahren Betäubungsmittelgesetz gescheitert. (Daniel Peters, CDU: Das hat ja beim Prostitutionsgesetz auch so gut geklappt, ne, unter Rot-Grün.) Stattdessen brauchen wir mehr Prävention und Aufklärung, mehr Beratung und Hilfe zum Ausstieg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wolltet ihr nicht so mal Heroin freigeben? Das war doch auch DIE LINKE.) Wir brauchen eine Enttabuisierung, eine Entstigmatisierung und eine Entkriminalisierung. Drug-Checking, welches die CDU als Drogenkonsum fördernde Maßnahmen einstuft, gehört deshalb unbedingt in die Reihe sinnvoller, weil potenziell lebensrettender Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren! Schließlich und zum Schluss will ich noch darauf hinweisen, hat der aktuelle Drogenbericht für Mecklenburg-Vorpommern, der im Dezember vorgestellt wurde, gezeigt, dass Alkoholkonsum schon bei Jugendlichen die größte Droge in unserem Land ist. Und deshalb will ich alle Familien/Freundeskreise in dem Land darum bitten, darauf achtzugeben, dass insbesondere Frauen in der Schwangerschaft keinen Alkohol trinken. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Glück, dass wir Sie haben!) Schon ein Glas kann da störend sein für ein ganzes Leben. Den Antrag lehnen wir ab. Und danke an LAKOST, an alle, die in der Sucht- und Drogenberatung aktiv seid! Ihr seid großartig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicher nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) Schon die Überschrift ist irreführend. Ihr Antrag suggeriert Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik, (Marc Reinhardt, CDU: Und was ist daran falsch?) von der ich mich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht überzeugen lassen konnte von Ihnen. Da waren Sie nämlich zuständig – immer auch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung – für die Sucht- und Drogenpolitik. Und Sie haben aber auch gar nichts geändert an der Verfügbarkeit in Deutschland durch Repression, und das ist auch der falsche Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sage ich, dass zu dieser Sichtweise, die Sie verantwortungsvoll nennen, weder die Punkte 1 bis 5 im Feststellungsteil passen noch die Punkte 1, 2 und 8 im Forderungsteil. Und die übrigen Punkte im Forderungsteil sind doch nur eine Ummantelung dafür, das ein bisschen schmackhaft zu machen, Ihre verfehlte Sucht- und Drogenpolitik. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie die alle einzeln einbringen, die Punkte, die da zur Prävention drinstehen, aber dann auch wirklich mit Daten, die im Hintergrund belegen, dass das eine wirksame Maßnahme ist. Drug-Checking-Programme sind Teil einer Präventionsstrategie, die dem Ziel folgt, beispielsweise vor der Gefahr von unwissentlicher, gar tödlicher Überdosierung oder zusätzlicher Verunreinigung durch verstärkte gesundheitsschädliche Stoffe, darunter zusätzliche stärkere Suchtmittel zu warnen. Drug-Checking-Programme haben sich über die Zeit weiterentwickelt über den ursprünglichen Adressatenkreis, den Sie ja da aufführen. Diesen Ansatz als staatliches Gütesiegel zu verunglimpfen, lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr handelt es sich um ein Warnsystem – die Ministerin hat dazu Stellung genommen und auch Kollege Koplin –, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) es ist ein Warnsystem, und dieser Warnsystemansatz, der wird auch durch die Daten aus den unterschiedlichen europäischen Ländern, die sich damit schon jahrzehntelang beschäftigen und immer mehr geworden sind, auch unterstützt. Man sollte die Modellvorhaben weiterführen und natürlich dann evaluieren. Vielleicht kann man sie sogar noch verbessern. Weder die Drug-Checking-Programme noch die Entkriminalisierung von Cannabis verharmlosen den Drogenkonsum, überhaupt nicht unser Ansatzpunkt. Im Gegenteil, gerade was die Entkriminalisierung von Cannabis betrifft, wird der Zugang zu Prävention auch bei Kindern und Jugendlichen sozusagen gestärkt, was vorher ja überhaupt gar nicht stattfand. Und dann bei denen darauf hinzuweisen, dass in Diskotheken das alles sichergestellt werden soll, also Katy, wirklich, du kennst doch die Daten auch aus den Gefängnissen. Sogar dort sind Drogen allgemein verfügbar, und da gibt es Gefängniswärter und sonst was. (Harry Glawe, CDU: Das sind illegale. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und das ist auch bei uns in Deutschland der Fall, ne. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Das ist auch bei uns in Deutschland der Fall. Also das ist ein Irrglaube, dass man das sozusagen beseitigen kann. Vielmehr muss der Ansatz ein ganz anderer sein, und dazu gehören auch die Drug-Checking-Programme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Befürworter, und das will ich noch mal festhalten, dieser Programme der Entkriminalisierung und auch der Drug-Checking-Programme wollen die Prävention stärken und auch die Selbstverantwortung. Die Stoßrichtung Ihres Antrages stellt einen Rückschritt im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Sucht- und Drogenpolitik dar und wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die Suchtproblematik ist gerade in M-V besonders dringend. Wenn wir mal auf die Landkarte gucken, sind wir eigentlich in einer der Suchtmetropolen in der Bundesrepublik. Das ist nicht schön. Das haben der letzte Suchtbericht der Landesregierung und die Abwasseruntersuchung des NDR gezeigt. Allerdings vermisse ich in diesem Antrag, der uns vorliegt, heute jede Aussage zur Droge Nummer eins, dem Alkohol. Die Alkoholproblematik existiert schon seit Jahrzehnten und wird immer noch gesellschaftlich zu wenig thematisiert. Das ist mit einem modernen Verständnis von Suchtprävention und Jugendschutz in keiner Weise vereinbar. Prävention und Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Und da sind wir bei einem mir besonders wichtigen Thema – das hat auch mein Kollege Koplin schon angesprochen –, der FASD-Problematik. Eine todernste Sache, weil die Gehirne der ungeborenen Babys schon bei kleinsten Mengen Alkohol unwiederbringlich geschädigt werden können. Keine Chance auf tatsächliche Selbstbestimmung ein Leben lang! Neben Berlin ist M-V eines der ersten Bundesländer, das das sogenannte Drug-Checking gestartet hat. Das ist ein interessanter Ansatz, der anstatt auf Repression auf Aufklärung setzt. Und genauso, wie das mein Vorredner gesagt hat, es ist ein Warnsystem. Wir alle wissen doch um den Drogenmissbrauch bei diversen Veranstaltungen. Das ist – wer sagt, das darf nicht sein, das wollen wir verbieten, der macht die Augen zu vor der Lebensrealität. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Augen davor zu verschließen und dann zu denken, sie wären nicht mehr da, wie Kinder es tun, wenn sie die Augen schließen und denken, sie sieht keiner, das ist doch wirklich wenig erfolgreich und hilfreich. Ich stimme da unserer Sozialministerin zu, Drug-Checking kann Leben retten. Grundsätzlich stehen wir für einen liberalen Kurs in der Suchtprävention, der auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt unter strikter Beachtung des Jugendschutzes. Wir sprechen hier aber in der Regel über Cannabis oder jetzt auch über Alkohol. Die Folgen des Konsums synthetischer Drogen sind viel drastischer und unberechenbarer, allein schon, weil die Zusammensetzung der Drogen sich von Charge zu Charge jedes Mal ändern kann, ja, und da kann ein Drug-Checking durchaus hilfreich sein. Es kann dann wirklich Leben retten beziehungsweise schwere gesundheitliche Schäden verhindern oder Leben retten. Der CDU-Antrag setzt auf den strikt und hart durchgreifenden Staat nach konservativer Lesart. Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Die bisherige Restriktionspolitik war nicht erfolgreich. Ja, wie sollen sie es denn machen, zu verhindern, dass diese Stoffe in die Diskotheken kommen, dass sie dann auch konsumiert werden? Sie können doch nicht dort eine Gruppe hinstellen, die Leibesvisitation macht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder wie soll man das tatsächlich wissen? Und ich denke auch hier, es hat gezeigt, dass bei all diesen großen, Fusion und wie sie alle heißen, dass dann dort Drug-Checking helfen kann. Um das, es geht ja nicht um eine Pille. Ich meine, ich selber bin da sehr unerfahren, aber ich denke schon, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja?) ja, ich denke schon, zu den Dingen, man kauft ein Tütchen, das hat mir irgendwann mal meine Enkelin erklärt. Da wird man doch auch sehr, sehr hellhörig. So, wie gesagt, es geht nicht um Verbote. Wir brauchen Prävention und Aufklärung. Wir begrüßen jede Maßnahme, wie zum Beispiel mehr Mittel für die Sucht- und Drogenberatung und auch ein Landesprogramm zur Stärkung der Straßen- und Jugendsozialarbeit. Das können wir uns gut vorstellen. Den Antrag, so, wie er gestellt ist, lehnen wir ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr. Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie legen hier heute einen Antrag vor, der einige wichtige Aspekte mit Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit der Problematik von Drogenkonsum beleuchtet. Prävention, Therapie, Aufklärung und Jugendschutz sind zentrale Säulen, um Menschen vor den Folgen von Drogenkonsum zu schützen. Sie nennen zudem den Aspekt – ich nutze den von Ihnen gewählten Begriff – der Repression. Es ist grundsätzlich richtig, den Handel mit illegalen Drogen zu verfolgen und zu unterbinden, um den Drogenkonsum zu verhindern oder zumindest zu erschweren und dadurch dessen negative Folgen für Einzelne und die Gesellschaft zu minimieren. Ich bin mir sicher, soweit besteht hier große Einigkeit. Wir stellen jedoch fest, dass das bisherige Vorgehen zu diesem Zweck nur teilweise erfolgreich war. Ich möchte das an einigen Zahlen verdeutlichen. Eine Erhebung aus dem Jahr 2021 ergab, dass circa 4,5 Millionen Menschen während des Erhebungszeitraums von zwölf Monaten in Deutschland Cannabis konsumiert haben. Ich betone noch einmal, dass diese Ergebnisse aus einem Zeitraum waren, in dem Cannabis in Deutschland verboten war. Wenn wir auf Substanzen über Alkohol und Cannabis hinausblicken, ergibt sich folgendes Bild: circa 17.000 Menschen wurden wegen des Konsums illegaler Drogen im Jahr 2022 im Krankenhaus behandelt. Das bedeutet einen Anstieg von 80 Prozent im Verlauf von 20 Jahren. Was wir also sehen, ist, dass die Methode der Repression, die hier von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wird, schlicht und ergreifend nicht erfolgreich ist. Über diese Ergebnisse wurde bereits unheimlich viel geforscht, diskutiert und geschrieben. Der Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht aus dem Jahr 22 kommt zu dem Schluss, dass die EU mit einer komplexen Drogensituation konfrontiert ist, die durch eine hohe Verfügbarkeit und große Diversität bei den verfügbaren illegalen Substanzen geprägt ist. Der Bericht stellt fest, dass inzwischen alle psychoaktiven Substanzen auch mit falscher Kennzeichnung angeboten werden und die angebotenen Substanzen oftmals gestreckt und dadurch verunreinigt werden. Die Konsumenten sind in der Folge nicht in der Lage abzuschätzen, welche Zusammensetzung die erworbenen Substanzen aufweisen, und nehmen dennoch ein großes Risiko in Kauf. Die Schlussfolgerung des Berichts ist, dass Therapie- und Schadensminimierungsdienste für Menschen mit Drogenproblemen ausgebaut werden müssen, denn es gelingt zwar nicht, den Drogenkonsum zu verhindern, aber wir können ihn sicherer machen. Im Juni 23 hat der Bundestag daher eine gesetzliche Neuregelung beschlossen, die den Ländern die Einführung von Drug-Checking-Einrichtungen ermöglicht. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sagt, ich zitiere: „Mit der Erlaubnis zum Drug-Checking kommen wir in der Drogenpolitik einen wichtigen Schritt weiter: weg von Strafe, hin zu Schutz und Hilfe!“ „Drug-Checking kann Leben retten und ist für viele Konsumierende ein wichtiger erster Kontakt mit Beratungsstellen.“ Dr. Gernot Rücker – auch er wurde hier schon zitiert – von der Unimedizin Rostock, der Koordinator für Drug-Checking in Mecklenburg-Vorpommern ist, sagt, ich zitiere: „Drug-Checking ist … ein wirkungsvolles und bisweilen präventiv lebensrettendes Instrument im Kontext von illegalem Substanzgebrauch.“ Also, Frau Hoffmeister, nicht die Landesregierung spricht in diesem Fall von Prävention, sondern die Expertinnen und Experten. Ja, es wäre schön, wenn wir Drogenproblematiken allein mit Verboten in den Griff bekommen könnten. Aber nein, dies ist in den letzten 20 Jahren nicht gelungen. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik muss also über Verbote hinaus den Status quo differenziert betrachten und vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Dies kann Menschenleben retten und Folgen und Kosten für die ganze Gesellschaft mindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch machen Sie von der CDU immer wieder aufs Neue diese alte Diskussion auf. Darauf lassen wir uns nicht ein. Bitte erkennen Sie den aktuellen Stand der Debatte an! Ich kann Sie nur ermutigen, dafür auf die Expertise hier im Land zurückzugreifen. Schließlich verfügen wir über eine eigene Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen. Und ich zitiere jetzt wieder aus einer Stellungnahme von LAKOST, die nämlich aus der Lebenswelt kommt. LAKOST schreibt: Wir unterstützen dieses Projekt ausdrücklich, „denn die wissenschaftliche Begleitung des Berliner Projekts durch die Charité und das Institut für Suchtforschung in Frankfurt am Main bestätigt seinen Erfolg. Eine Analyse von 1.120 Proben ergab, dass nur etwa 45 Prozent den erwarteten Wirkstoff enthielten. In den übrigen Proben wurden unerwartete Beimischungen festgestellt, darunter teilweise potenziell gefährliche Substanzen. Diese Erkenntnisse hatten spürbare Auswirkungen auf das Konsumverhalten: Studienteilnehmer, deren Substanzen unerwartete Stoffe enthielten, verzichteten danach fünfmal häufiger auf den Konsum als andere. Wurde eine höhere Wirkstoffkonzentration als erwartet festgestellt, reduzierten viele die Dosis – ein entscheidender Beitrag zur Verhinderung von Todesfällen.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich zitiere von LAKOST, es ist nichts zurechtgemalt, Herr Förster. „Das veränderte Konsumverhalten zeigt deutlich, dass durch kostenlose Drogen-Tests Gesundheitsrisiken minimiert werden können. 99,4 Prozent der Studienteilnehmer bewerteten das Projekt als hilfreich und würden es erneut nutzen. Zudem hatten 73 Prozent zuvor keinen Kontakt zum Suchthilfesystem. Das unterstreicht, dass Drug-Checking eine Zielgruppe erreicht, die durch herkömmliche Suchtprävention und Suchthilfe bisher kaum erreichbar war.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Die Aussage, dass der Konsum illegaler Drogen verharmlost wird, ist falsch, weil sie ein verzerrtes Bild des Drug-Checkings zeichnet und die tatsächlichen Ziele und Effekte dieser Maßnahme ignoriert. Drug-Checking bedeutet nicht, dass die Landesregierung M-V den Konsum von Drogen legitimiert oder verharmlost. Vielmehr geht es darum, Konsumenten über die tatsächliche Zusammensetzung der Substanzen aufzuklären und sie vor gefährlichen Beimischungen oder unerwartet hohen Wirkstoffkonzentration zu warnen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen sie doch. Die gehen doch nicht in die Apotheke, um das zu kaufen.) „Studien zeigen, dass Menschen nach einer Drug-Checking-Beratung ihr Konsumverhalten überdenken. Wer erfährt, dass seine Substanz gefährliche Beimischungen enthält, verzichtet mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Konsum.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der sucht sich einen neuen Dealer und haut dem alten eine rein. Das passiert! – Tilo Gundlack, SPD: Da spricht einer aus Erfahrung, oder was?!) „Ebenso reduziert sich die eingenommene Dosis bei höherer Wirkstoffkonzentration. Das beugt Überdosierungen und Todesfällen vor. ... Eine reine Verbotsstrategie ohne begleitende Maßnahmen führt nicht automatisch zu weniger Konsum, sondern erhöht eher die Risiken für Konsumenten. Drug-Checking ist kein Freibrief für Drogenkonsum, sondern eine wissenschaftlich belegte Methode zur Schadensminimierung, die Prävention und Aufklärung effektiv mit einbindet.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Soweit das Zitat von LAKOST. Mit Blick auf Prävention möchte ich allen voran auf die vielen hervorragenden Projekte aufmerksam machen, die durch die Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen hier in Mecklenburg-Vorpommern so engagiert umgesetzt werden. Dafür unseren herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Ministerin Drese hat dazu natürlich schon die erforderlichen Ausführungen gemacht. Auch was die grundsätzliche Strategie des Landes betrifft, hat unsere Ministerin auf die Landeskonzeption „Sucht“ aufmerksam gemacht, die erarbeitet wird und noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Auch dazu hat LAKOST geschrieben, es wurden dafür 60.000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt. Einen Hinweis möchte ich noch hinzufügen: Die Jugendsozialarbeit, auf die hier eingegangen worden ist, die natürlich auch präventiven Charakter hat, wurde mit unserem laufenden Doppelhaushalt gestärkt. Mit dieser Mischung der verschiedensten Ansätze ist Mecklenburg-Vorpommern nun weiter auf einem guten Weg. Wir wollen die Sucht- und Drogenberatungsstellen im Land auch weiter stärken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Den vorliegenden rückwärtsgewandten Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD: Ja, vielen Dank! Frau Klingohr, Ihre Argumentation, der kann man ja vielleicht teilweise folgen, aber sie ist in wesentlichen Punkten völlig unlogisch. Sie sagen, Repression sei gescheitert und deshalb ist Repression einfach Unsinn. Da kann ich nur sagen, Prävention ist auch gescheitert, also auch Unsinn. Das Entweder-oder ist völlig falsch. Sie haben selbst davon gesprochen, dass es nach wie vor einen heftigen Wandel oder Handel von illegalen Drogen gibt, insbesondere von synthetischen Drogen, und dass man da entgegenwirken muss. Wie wollen Sie dann auf diesem Feld anders entgegenwirken als mit einer harten Repression? Die Repression der Vergangenheit hat vor allem einen Fehler, dass sie nicht konsequent durchgeführt worden ist. Wenn Sie sich die Berichte aus den Großstädten anhören, wo auch tagsüber oft an offener Straße frei gehandelt wird und nichts passiert, dann ist die Repression auch deshalb gescheitert, weil sie nicht konsequent durchgeführt wurde. Dieses Entweder-oder ist falsch, wir brauchen Repression, und zwar eine harte Repression bei gefährlichen illegalen Drogen. Ich hoffe, da stimmen Sie mir zu. Da hilft keine Prävention alleine. Und im Bereich von den jetzt freigegebenen Drogen ist die Dramatik nicht in gleicher Weise gegeben. Aber es ist doch gar keine Frage, wenn Sie sich in die Situation hineinversetzen, wenn Sie das Drug-Checking machen können, das als ganz normaler Vorgang gilt, dass das natürlich, wie Frau Hoffmeister es auch überzeugend dargelegt hat, ein Klima erzeugt, dass es zur Normalität gehört. Und darauf gehen Sie gar nicht ein. Sehen Sie sich Amsterdam an, wenn Sie die Stadt von vor zehn Jahren kennen und wissen, wie es jetzt aussieht, die Stadt hat verloren. Sehen Sie sich die Länder an, wo Clans im Grunde das System beherrschen bald. Da wollen wir nicht hinkommen. Also die Repression schlechthin hier zu verteufeln, geht völlig an der Wirklichkeit und an den Notwendigkeiten vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Christine Klingohr , SPD: Ja, das tue ich, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir reden hier heute über den Antrag zum Drug-Checking. Und genau darauf bin ich eingegangen. Und da lehne ich ab, dass wir mit Repression dieses Thema verfolgen, und natürlich das als Prävention sehen. Wir haben hier, viele meiner Vorredner ganz viele Maßnahmen dargestellt, die natürlich die Prävention hier anbringen und auch die Dinge benennen, die wir hier im Land für Prävention, aber auch dafür, dass wir den Drogenkonsum genau einschränken wollen, zutage treten lassen. Und das Drug-Checking ist ein Mittel zum Zweck, genau um dieses Ziel zu erfüllen und dem nachzugehen. Ich weise auch noch mal darauf hin, also wir erreichen nichts, wenn wir das hier alles ablehnen, so wie in der Stadtvertretung im, ich glaube, November 2024 hier in Schwerin, wo CDU und AfD gemeinsam diesen Antrag abgelehnt haben und den Oberbürgermeister aufgefordert haben, dass er sich dafür einsetzen soll auf Landesebene, dass Drug-Checking abgeschafft wird. Ich habe hier heute, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie mal sehen, was wir bewirken können.) ich habe hier heute von Expertinnen und Experten gesprochen. Ich habe sehr lange zitiert, was uns die Expertinnen und Experten sagen. Ich glaube, das ist Aussage genug. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es heute hitzig werden wird bei dem Thema, das war mir von vornherein klar. Aber ich will noch ein paar ganz besondere Momente nutzen, also um Ihnen noch mal sehr deutlich zu sagen, wie meine Sicht auf die Dinge ist. Erstens sehe ich unseren Antrag überhaupt nicht verengt auf die Frage „nur Repression, nur Repression und nur Repression“ bei der Frage zum Umgang mit Drogen, sondern ich habe Ihnen den Vierklang hoffentlich deutlich machen können, nämlich zwischen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Und wenn Sie unter Schadensminderung „Drug-Checking“ verstehen, dann kann ich Ihnen sagen, das ist der völlig falsche Ansatz, jedenfalls so, wie er hier in Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird. Drug-Checking-Angebote für Discotheken und für Klubs, (Zuruf von Horst Förster, AfD) also da, wo die Menschen sich treffen, um Spaß zu haben, und wo Sie in der Regel nicht den Schwerstdrogenabhängigen treffen, ist doch ein völlig falsches Bild, meine Damen und Herren, ein völlig falsches Umfeld, ein völlig falsches Bild! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie signalisieren, sie haben Spaß, sie können Spaß haben mit illegalen Substanzen, die sie rechtswidrig erworben haben, die sie rechtswidrig eingebracht haben und die sie aus meiner Sicht auch rechtswidrig einnehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben nämlich einen Freibrief bekommen von Ihrer Drug-Checking-Station und sagen, herzlichen Glückwunsch, saubere Substanz, keine Mittel drin, die also nur zusätzlich neben dem Risiko, was sie überhaupt haben, als Risiko haben. Und genau das ist die Wahrnehmung der Jugendlichen in diesem Zusammenhang. Und wenn Sie mit … (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, das wissen Sie ganz genau, ja?!) Ja, ich weiß es genau. Sie zitieren alle Dr. Rücker. Ich kenne den Kollegen sehr lange, weil ich zusammen mit ihm in der Universitätsmedizin 13 Jahre gearbeitet habe. Und ich kenne den Kollegen als wirklich sehr verantwortungsvollen Notfallmediziner, der sehr viele gute Projekte auch in Schulen auf den Weg gebracht hat. Aber in diesem Falle stimme ich mit ihm ausdrücklich nicht überein und auch nicht mit dem Vergleich zu Alkohol oder anderen Suchtmitteln. Ich kenne seine Aussage, die heißt unter dem Motto „4 Euro täglich für Pfeffi, ist das nicht genauso schlimm?!“. Da kann ich nur sagen, ja, das ist genauso schlimm. Aber bei Juristen heißt es eigentlich, keine Gleichheit im Unrecht. Und das ist nichts anderes, als vergleichen Sie Dinge, die möglicherweise beide schlecht sind, und legitimieren damit das eine Schlechte gegen das andere Schlechte. Das ist doch nicht Ihr Weltbild, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und deshalb stimme ich mit Ihnen insoweit auch nicht überein. Und, sehr geehrter Herr Koplin, ich versuche demnächst, die aktuelle Drogentotenzahl aus dem Jahr 2021/22/23/24 zu eruieren, um dann zu gucken, ob die Politik der Bundesregierung der letzten vier Jahre dazu geführt hat, dass die Drogentotenzahl reduziert worden ist. Das wissen Sie genau, das wird nicht der Fall sein. Jedenfalls prognostiziere ich das. Und warum nicht? Weil die Welt sich jeweils etwas anders entwickelt hat und nicht mehr dieselbe ist. Denn am Ende befinden wir uns ja nicht in einem Vakuum, in dem wir die einen Drogentoten gegen die anderen Drogentoten stellen, weil sich viele andere Faktoren auch verändert haben. Das wissen Sie auch. Und deshalb ist das, also was ich sonst als gutes Argument finde, nämlich Zahlen zurate zu ziehen, hier in diesem Fall jedenfalls kein Argument. Und ich möchte gerne noch mal darauf hinweisen – auch an Sie, Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie sagen, Sie können also der II.7 nicht zustimmen –, ehrlich gesagt halte ich das für das probate Mittel, dass tatsächlich also Streetworker möglichst dicht an den Jugendlichen dran sind, das Lebensumfeld der Jugendlichen kennen und sie möglichst da auch vorbereiten auf die Situation des Treffens auf Drogen und des Umgangs mit Drogen. Insofern würde ich sagen, dass diese Ziffer also eine besondere ist, die uns davor schützt, auch tatsächlich in die Situation zu kommen, uns in anderer Art und Weise damit auseinanderzusetzen. Und deshalb bitte ich Sie alle noch mal ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag, denn er bezieht sich auf unsere hier vorhandenen Drug-Checking-Modelle, die sich in einem ganz besonderen Umfeld befinden, nämlich in Klubs und in Diskotheken. Und das sind nicht die Hotspots, also ne, unserer Drogenabhängigen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, und deshalb ist der Ansatz hier völlig falsch. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Noetzel! Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte einmal darauf eingehen, dass Sie sagen, das wäre ein Freibrief. Das ist Ihre Sicht der Dinge und nur Ihre Sicht der Dinge. Und das ist mitnichten die Dinge, die Sicht der Dinge – ich meine Sie als CDU, Entschuldigung, wenn ich das jetzt vielleicht nur auf Sie persönlich bezogen habe –, es ist nicht die Sicht der Dinge der Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten. Und wo, wenn nicht dort, wo Drogen konsumiert werden, muss man die kontrollieren? Und das, was Sie nämlich sagen, Prävention und Therapie, genau dort setzt dieses Projekt an, und zwar vor der Therapie, bevor die Menschen drogenabhängig werden. Wenn Sie sich mit den Studien beschäftigen, die Frau Klingohr hier auch gesagt hat, zum Beispiel aus der Schweiz, wo das evaluiert worden ist: 85 Prozent der Leute, die dort hinkommen, überdenken ihren Drogenkonsum. Sie sind vorsichtiger, das heißt, sie werden gerade nicht abhängig. Es wird gerade keine Therapie gebraucht. Und was mehr können wir dann erwarten? Es ist ein kleiner Baustein in dieser ganzen Problematik der Drogen. Und wir haben es gehört, das kann Leben retten. Wir kennen alle den Fall von Neubrandenburg: Blue Punisher. Wenn es dieses Drug-Checking vorher gegeben hätte, hätte die Chance bestanden, öffentlich davor zu warnen, nehmt den Dreck nicht, und dann hätte dieses Leben noch gerettet werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist das, was Sie hier verhindern wollen. Und das ist, das ist etwas, wo ich sage, das kann Leben retten, kein Drug-Checking kann kein Leben retten. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? (Zustimmung) Ja, offensichtlich. Bitte schön! Katy Hoffmeister , CDU: Danke, Frau Präsidentin! Herr Noetzel, nein, eben nicht! „Nehmt den Mist nicht!“, gilt übrigens immer, und zwar zu jeder Zeit, verunreinigt oder nicht verunreinigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Nehmt … (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Warten, warten Sie! Vielleicht hören Sie mir einen Augenblick zu?! Also die erste Botschaft heißt: „Nehmt den Dreck nicht!“, Punkt, unabhängig davon, ob da noch Schlimmeres drin ist, als es ohnehin ist. Zweitens, unsere Drug-Checking-Angebote, und deshalb weise ich da noch mal drauf hin, befinden sich in einem ganz anderen Kontext, nämlich auf Festivals und in Klubs und nicht beispielsweise in einer Suchtberatung. Dieses Projekt gab es auch bei der Caritas in Rostock. Das ist eingestellt worden unter verschiedenen, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) unter verschiedenen Gesichtspunkten. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Unterbrechen Sie mal bitte! Wir stoppen die Zeit. Also es ist eine Kurzintervention. Erst hört derjenige zu, an den die Kurzintervention gerichtet wird, und dann antwortet derjenige. Und der die Kurzintervention gemacht hat, hört dann zu, das ist die Regel. Bitte schön! Katy Hoffmeister , CDU: Ich kann das verstehen, das ist etwas hitzig. Also noch mal, aus meiner Sicht ist es völlig falsch, dort tatsächlich Drug-Checking-Angebote zu installieren. Und deshalb stehen wir auch dazu, zu sagen, falsche Botschaft, nicht nur, weil da nicht noch schwierigere Substanzen drin sind, darfst du das nehmen. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 6, Nummer 7 und Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 6 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffer II Nummern 1 bis 6 des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukunft zusammenleben? In welcher Gesellschaft wollen wir leben, und wie können wir das Miteinander stärken, wenn Rassismus in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern auf einem steilen Vormarsch ist? Seit Jahren ist ein Anstieg rassistischer und rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. Und trotz dieser deutlichen Bedrohung findet ein konsequentes Hinhören, ein konsequentes Hinsehen noch immer unzureichend bis kaum statt. Deshalb öffne ich zu Beginn dieser Aussprache, zu Beginn meiner Rede diesen notwendigen Raum und gebe mit gesammelten Zitaten erneut denen das Wort, die in unserem Bundesland und natürlich auch hier im Parlament gehört werden sollten: „In Schwerin, eigentlich in ganz Mecklenburg-Vorpommern, gibt es Gegenden, die ich meide, weil sie durch rechtsextreme Netzwerke bekannt sind.“ „Ich habe öfter die Situation hier in Schwerin, dass, wenn ich abends in einer Bar bin und dann merke, dass da AfD-Leute sind, ich diese aus Angst verlasse“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Dann gehen Sie zum Psychologen wegen Wahnvorstellungen! – Martin Schmidt, AfD: Bei mir war das umgekehrt.) „und da mittlerweile auch sehr sensibel geworden bin, sensibel werden musste.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment bitte! Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Danke! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, einen Moment, jetzt ist mal Ruhe! Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Ich behaupte … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich habe jetzt gerade … (Horst Förster, AfD: Also wenn die behauptet, sie muss vor uns Angst haben!) Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Ich behaupte gar nichts. Das ist irre! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Wollen wir jetzt, wollen wir jetzt hier grundsätzlich unterbrechen, oder habe ich jetzt so viel Ruhe, dass ich mal äußern kann, warum ich die Sitzung unterbrochen habe? Ich bitte doch, von derartigen persönlichen Anwürfen abzusehen. Ich weise sie derzeit, derzeit noch als unparlamentarisch zurück, im Wiederholungsfalle gibt es auch einen Ordnungsruf. So, und jetzt können wir (Horst Förster, AfD: Wenn die sagt, die hat Angst!) die Aussprache fortsetzen. Bitte schön, Frau Pulz-Debler! Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Vielen Dank! Ich wiederhole, ich zitiere. (Martin Schmidt, AfD: Man muss nicht jeden Schwachsinn zitieren.) Und ob es die, der oder wer auch immer ist, das interpretieren Sie wiederum. „Der Gedanke, bis zur Rente oder bis an mein Lebensende in Mecklenburg-Vorpommern zu leben, ist kein positiver Gedanke, denn Angst schwingt immer mit.“ „Allein das Wort ‚Migrantin‘ ist mittlerweile so aufgeladen, nur mit Problemen besetzt, dass es schwerfällt, dabei an etwas Positives zu denken. Ich bin Migrantin, deshalb fühlt sich mein Leben für mich mittlerweile wie in einem Kampfmodus an.“ „Es hört sich vielleicht komisch an, aber wenn ich mit dem Zug von Berlin nach Rostock fahre, dann ist mir fremd, dann habe ich Angst.“ „Eigentlich fühlte ich mich wohl hier, also am Anfang, obwohl es ein bisschen Rassismus gab. Aber jetzt ist es halt schlimmer geworden. Ich trage ein Kopftuch, werde auf der Straße beschimpft und habe bis jetzt keine Ausbildung gefunden. Fast immer ist der Grund der Absage mein Kopftuch.“ „Meine Kinder und ich haben Strategien entwickelt, um nicht gleich als Migrantinnen erkannt zu werden. Wenn wir zum Beispiel miteinander telefonieren, sprechen wir nicht mehr in unserer Heimatsprache – als Selbstschutz.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Niemand darf rassistisch diskriminiert werden! Das schreiben Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes fest. Kein Mensch darf wegen einer vermeintlichen Abstammung oder Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, des Geschlechts oder des Glaubens benachteiligt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist bekannt.) Dieses absolute Diskriminierungsverbot ist eine Lehre der Weltgemeinschaft aus den Erfahrungen zweier Weltkriege, den Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus. Der Schutz der Menschenwürde ist in Artikel 1 unserer Verfassung festgeschrieben. Es heißt dort: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist, weil er ein Mensch ist, dass jeder Mensch Respekt und Schutz verdient, egal, wer er oder sie ist. Und aus dieser gesetzlich verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde ergibt sich der gerechtfertigte Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität ist, wie am Anfang meiner Rede dargestellt, dass der gesetzliche Anspruch und die Wirklichkeit weit auseinanderliegen. Rassismus zeigt sich immer offener, immer direkter und immer härter. Eine Ausländer-raus-Stimmung und zunehmende Menschenverachtung sind nicht nur auf Volksfesten oder beim Feiern auf Sylt zu beobachten, und es sollte daher unsere gemeinsame Verantwortung sein, hier laut zu sein und laut zu widersprechen, denn Rassismus wertet ab, diskriminiert und negiert eben die Gleichwertigkeit aller Menschen. Rassismus gedeiht dort, wo er geleugnet wird. Und Rassismus findet natürlich auch immer dann statt, wenn er von uns weißen Menschen nicht gesehen wird. Rassismus findet sich offen oder versteckt in Talkshows, in Nachrichten, in Zeitungen, auf den sozialen Netzwerken, auf Schulhöfen, in unseren Städten und Dörfern oder hier in unserem Parlament, also kurz gesagt, im gesamtgesellschaftlichen Miteinander wieder. Rassismus nicht unkommentiert und unbemerkt geschehen zu lassen, bedeutet, gemeinsam für unsere demokratische Gesellschaft und die Gleichwertigkeit aller Menschen einzustehen. Und genau dazu laden die kommenden Internationalen Wochen gegen Rassismus ein. „Menschenwürde schützen!“, so lautet das Motto der diesjährigen Aktionswochen gegen Rassismus, und bundes- und landesweit finden im Zeitraum vom 17. bis zum 30. März zahlreiche Veranstaltungen statt, um das gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sichtbar zu machen. Unser Dank geht heute raus an alle, die diese zahlreichen Veranstaltungen organisieren, sich für Menschenrechte, für Menschlichkeit, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung unserer demokratischen Werte auch in diesen stürmischen Zeiten einsetzen. Und ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Selbstverständlich habt ihr alle Tassen im Schrank, lasst euch nichts einreden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute stehe ich vor Ihnen als Ministerin des Landes, aber vor allem als Mensch, der sich verpflichtet fühlt, für die Gleichheit aller Menschen einzutreten, so, wie es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes niedergeschrieben ist. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr unter der Botschaft „Menschenwürde schützen!“ stehen, erinnern uns daran, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass nicht nur eine Aufgabe der Politik ist, sondern eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft ist. Die Realität zeigt uns immer wieder, dass Rassismus kein Problem von gestern ist. Er begegnet uns in unseren Straßen, in Schulen, auf Arbeitsplätzen, in Worten, in Taten und in Strukturen. Menschen werden ausgegrenzt, weil ihre Hautfarbe, ihre Herkunft oder ihr Name nicht in das vermeintlich Normale passen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus ist auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist der erste Satz unseres Grundgesetzes. Als Justizministerin sehe ich es als meine Aufgabe an, die Grundrechte, die uns allen zustehen, nicht nur zu verteidigen, sondern für ihre tatsächliche Umsetzung zu stehen. Das heißt, wir müssen die Gesetze, die wir gegen Rassismus und Diskriminierung haben, konsequent anwenden. Wir müssen dafür sorgen, dass Hasskriminalität erfasst, verfolgt und bestraft wird. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind ein Zeichen der Solidarität. Sie erinnern uns daran, dass wir gemeinsam handeln müssen auf kommunaler, auf landesweiter und auf internationaler Ebene. Aber sie dürfen eben nicht nur ein Moment des Gedenkens sein, sie müssen immer mit konkreten Maßnahmen untersetzt sein. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie und Toleranz sind die Antwort auf Rassismus, weil sie die Grundprinzipien einer Gesellschaft fördern, in der alle Menschen gleichwertig behandelt werden. Demokratie basiert auf Gleichheit und Menschenrechten. In einer Demokratie sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und haben die gleichen Rechte. Toleranz fördert den respektvollen Umgang. Toleranz bedeutet, andere Menschen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren und zu respektieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na dann fangt mal damit an!) Sie hilft, Vorurteile abzubauen und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Toleranz schafft eine Atmosphäre, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zusammenarbeiten und voneinander lernen können. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Anspruch sehr früh erkannt und bereits 2006 mit breiter politischer Unterstützung das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ auf den Weg gebracht. Seitdem hat es sich als tragende Säule für die Demokratiearbeit in unserem Land bewährt. In den vergangenen Jahren hat das Programm zahlreiche Initiativen und Projekte gefördert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen doch gar nicht mehr, was Demokratie ist. Leben können die das sowieso nicht.) die sich für eine offene, für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen. Mit der Fortschreibung im Jahr 2019 und der erneuten Anpassung im Jahr 2023 wurde es kontinuierlich weiterentwickelt, um den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu begegnen. Die zentrale Zielsetzung bleibt, die demokratischen Grundwerte zu stärken und allen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das eine Rücktrittserklärung?) Das gelingt nur gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, mit Kommunen, mit Bildungseinrichtungen und mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren. Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit diesem Landesprogramm auf den Weg gemacht, ein starkes Zeichen zu setzen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Ein explizites Ziel des Landesprogramms ist der Schutz vor Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt sowie die wirksame Unterstützung von Betroffenen. Hierzu werden diverse Beratungsprojekte im Land angeboten, zum Beispiel die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremistischer Gewalt LOBBI oder betriebliche Beratungsteams gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Arbeitswelt. Zudem stellen die Regionalzentren für demokratische Kultur eine tragende Säule in der Umsetzung des Landesprogrammes dar, und dies bereits seit dem Jahr 2007. Die Regionalzentren für demokratische Kultur agieren dabei als zentrale Beratungsstellen, Knotenpunkte, um eine demokratische Kultur zu stärken und um demokratiefeindliche Bestrebungen jeder Art gemeinsam mit den Akteuren in den Regionen abzuwehren. Die finanzielle Absicherung aus ESF-Mitteln, Bundesmitteln „Demokratie leben!“ und Landesmitteln für Projekte zur Stärkung der Demokratie im Land wird fortwährend angestrebt. Jährlich werden dafür 4,35 Millionen Euro aufgebracht. Ein weiterer wichtiger Baustein ist natürlich die außerschulische Bildung. Die außerschulische Bildung im Land wird maßgeblich durch die Landeszentrale für politische Bildung sowie durch eine vielfältige Landschaft an Trägern der politischen Bildung, der Gedenkstätten und der historischen Bildungsarbeit sowie der Träger von Medienbildungsprojekten geprägt. Diverse Angebote der Landeszentrale für politische Bildung tragen zur Verbesserung der politischen Urteilsfähigkeit bei. Ich möchte beispielsweise in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen hinweisen: „Wir holen uns die Sonnenblume jetzt zurück“ am 26. März im Mecklenburgischen Staatstheater. In einer Lesung werden hier den Stimmen von Betroffenen von Romnja und Roma des Pogroms von Lichtenhagen erstmals hörbar gemacht, und ich finde das gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung der Landesstrategie haben alle Ressorts der Landesregierung Maßnahmen entwickelt, um im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie die Prävention und Integration zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Sie sehen es mir nach, dass ich einige Maßnahmen aus meinem Ressort beispielhaft aufzähle. Mein Haus unterstützt als strategischer Partner des Projektes PräRaDEx in den Justizvollzugsanstalten des Landes, wo es das Ziel ist, den Abbau extremistischer Einstellungen durch Bearbeitung extremistischer Einstellungen während der Haftzeit zu erklären und die Möglichkeit eines Ausstiegs zu schaffen. Wir haben ebenfalls einen Beauftragten für die Justiz, für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen und eingerichtet. Der Beauftragte unterstützt als zentrale Anlaufstelle Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen bei der Informationsgewinnung und Durchsetzung ihrer Rechte und Ansprüche. Wir haben die Einrichtung einer Zentralstelle und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Wir haben die beschleunigte Bearbeitung und Erledigung von Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich extremistischer Straftaten bei den Staatsanwaltschaften. Wir haben eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock eingerichtet. Wir haben einen justiziellen Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock bestellt. Wir streben an, die Antidiskriminierungsstelle in meinem Haus zu verstetigen, und unterstützen die Offensive zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen auf Landesebene, es bleibt noch viel zu tun, auf allen Ebenen. Der Kampf gegen Rassismus ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, er ist eine Aufgabe jedes Einzelnen von uns. Wir alle sind gefragt, hinzuschauen, wenn jemand diskriminiert wird, Stellung zu beziehen, wenn Hass geschürt wird, und ein Klima zu schaffen, in dem alle Menschen sicher und respektiert leben dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam eine Gesellschaft aufbauen, in der Vielfalt als Stärke gilt, in der Gerechtigkeit nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist! – Ich danke Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg-Vorpommern! Wir haben eine Aussprache zum Thema Rassismus, von der LINKEN beantragt, und Frau Pulz-Debler hat hier einführend einige starke Begriffe verwendet. Sie sprach davon, dass der Rassismus sich auf einem steilen Vormarsch befindet. Und sie hat dabei auch Begriffe verwendet wie „Migranten im Kampfmodus“. Dem muss man natürlich immer die Frage entgegenhalten, welche Deutungshoheit, welche Realität hier beschrieben wird. Und Migranten im Kampfmodus sind im Angesicht der jüngeren Gewaltereignisse der letzten Monate immer auch dann ein Thema gewesen, wenn es darum ging, schwerste Gewalttaten zu erleben. Und genau das gehört eben auch dazu, wenn man ein umfassendes Bild bei solchen Fragen aufbauen will. Frau Ministerin Bernhardt wiederum sprach davon, dass man als Regierung auch Verantwortung für die Verhältnisse in diesem Land hat. Verantwortung für die Verhältnisse, das heißt eben immer auch zu überlegen, warum rassistische Vorstellungen auf dem Weg sein können, warum es auch eine Fremdenfurcht in diesem Land geben mag. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Sie sie schüren!) Und da möchte ich Ihnen noch mal ganz deutlich sagen, dass das eben auch mit der herrschenden Migrationspolitik und der Integrationskraft unseres Landes zu tun hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Ihrer Hetze!) Und genau in dieser Fragestellung haben Sie auch heute mit Ihren beiden Redebeiträgen, Frau Pulz-Debler und Frau Bernhardt, jegliche Problemanalyse vermissen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein schnöder Verweis auf ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird Ihnen eben nicht mehr helfen, wenn die Entfremdung der Gesellschaft so voranschreitet. Und ich kann Ihnen auch noch erwidern, Frau Pulz-Debler, nicht Frau Pulz-Debler, Frau Bernhardt als Ministerin, das Staatstheater kann gerne jedem Opfer in diesem Land eine Stimme geben und soll das auch tun, aber man kann natürlich genauso die Frage stellen, warum nicht die Stimme der Opfer von Brokstedt und den Eltern, die bis heute darunter leiden, hier einmal eine Stimme gegeben wird. Dann finden Sie endlich mal einen breiten Diskurs, der bei solchen Kampfbegrifflichkeiten auch auf die Tagesordnung mit dazugehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, gegen Rassismus sein und Menschenwürde schützen, das klingt alles ganz wunderbar, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guck mal, wie er lacht! – Glocke der Vizepräsidentin) und wer sollte schon etwas dagegen haben?! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Doch leider leidet der Begriff „Rassismus“ (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) in den vergangenen Jahren verstärkt unter seiner inflationären Verwendung, und da hat Frau Pulz-Debler heute auch wieder ein plastisches Beispiel gegeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Begriff des Rassismus in seiner eigentlichen Form als moralische Abwertung aufgrund von Rassenzugehörigkeit, genau dieser wird mit Ihrer Arbeit, die Sie hier leisten, eben nicht mehr in gerechter Weise dargestellt, sondern er wird relativiert. Rassismus ist zu einem Kampfbegriff der politischen Linken geworden. Wer nicht Ihrer Meinung ist – und das tun Sie ja jetzt gerade hier, während ich am Pult bin, wo ich einfach meine These und meine Meinung sage, tun Sie ja wieder –, wer nicht Ihrer Meinung ist, wird eben zum Rassisten erklärt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie auch ertragen, dass wir dagegen reden! Das heißt Meinungsfreiheit.) davon zeugen Sie hier wieder großes Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hierzu passt, dass die Abgeordnete Frau Pulz-Debler bereits im Januar 2024 mal eine Kurzintervention auf ihre Rede im Plenum einfach nicht beantwortet hat und stattdessen mit einer Begründung kommt, ich zitiere: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da leiden Sie bis heute, oder was?) „Mit Faschist/-innen reden wir nicht.“ Zitatende. Ja, meine Damen und Herren der LINKEN, genau das ist der Umgang, das ist Ihr Umgang in diesem Hohen Haus. Genau das ist der inhaltliche Austausch, dem Sie hier aus dem Weg gehen und den Sie einfach nicht ernsthaft führen wollen. Man diskreditiert Andersdenkende auf das Übelste (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) und tönt gleichzeitig von einem respektvollen und würdevollen Miteinander. Ich erinnere mich auch noch gut an eine der üblichen Demonstrationen in Schwerin vor rund einem Jahr, bei der auch die hier bekannten Schilder hochgehalten worden sind, ich darf wiederum zitieren: „Ganz Schwerin hasst die AfD!“, Zitatende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach ne, ist ja ein Ding!) bei einer Demo, die gegen Hass und Hetze sein wollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Heuchler!) Meine Damen und Herren, ich möchte gar nicht wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hoffentlich haben sich alle bei den Hilfsprogrammen angemeldet.) wie viele der damaligen Mitläufer sich auch bei den diesjährigen Tagen gegen Rassismus wieder gegen Hass auf die Straße begeben. Diesen Widerspruch bemerken auch immer mehr Bürger, und diese Bürger sind es mittlerweile leid. Das linke Lager hat mit seinen Narrativen die Eskalationsschraube einfach zu hoch gedreht. Die Polemik hat sich abgenutzt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Einzigen, die eskalieren, sind die AfD!) die Polemik hat sich abgenutzt, die Menschen glauben Ihnen einfach nicht mehr, das zeigen die aktuellen Wahlergebnisse der AfD, ganz besonders hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn Frau Ministerin von Demokratie und Toleranz spricht, die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl hat die Demokratie belebt und die AfD ist das ganz starke Zeichen dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Herr Tadsen, wir reden hier über Rassismus. Sorry! Punkt!) Meine Damen und Herren, mein Rassismusbegriff unterscheidet sich von Ihrem Rassismusbegriff, (allgemeine Unruhe) das versuche ich Ihnen gerade deutlich zu machen. Dass beim Thema „gegen Rassismus und Menschenwürde schützen“ so einiges im Widerspruch steht, das wird auch daran deutlich, wie unterschiedlich mit den Opfern schwerer Straftaten umgegangen wird. Während beim Brand einer Unterkunft von ukrainischen Flüchtlingen in Groß Strömkendorf Frau Schwesig und Frau Faeser sofort anreisten und vor Rassismus warnten, vermisst man ein solch entschlossenes Auftreten regelmäßig, wenn unsere Bürger das Opfer von fremden Gewalttätern werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sind sie wieder ruhige da hinten. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja auch gelogen!) Es wird noch weiter darüber aufzuklären und auch darüber zu diskutieren sein, liebe LINKE, wann die ethnische Herkunft eine Rolle spielt und wann sie eben keine Rolle spielt. Wir sind dafür, es transparent und wirklichkeitsbezogen immer auf die Tagesordnung zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin stellte sich gerne in Übereifer und ohne oft die genauen Abläufe zu kennen, auf eine Seite, und zwar im Misstrauen gegen ihre eigenen Bürger. Meine Damen und Herren, Berufsbetroffene, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, aber dann doch als NGOs von der Regierung mitbezahlt werden, diese Menschen werden nur zu einem führen: zur Abnutzung Ihres Kampfbegriffes. Und das ist sicherlich nicht im Sinne der Opfer, die 1960 gegen die Apartheid in Südafrika demonstrierten und getötet wurden und für die der Tag des Rassismus am 21. März 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden ist. Diesen Opfern wollen wir hier gedenken, nichts anderem. Linke Rhetorik hat abgedankt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heißt „Rassismus“. Was ist Rassismus? Ich ging davon aus, dass wir uns darüber gar nicht unterhalten müssen, ehrlich gesagt. Aber angesichts des derzeitig letzten Debattenbeitrages müssen wir das offensichtlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um die Frage der Einteilung von Menschen, „Unter-“ und „Übermenschen“, in Anführungszeichen, wegen biologischer oder kultureller Merkmale. Und genau diese sollen dann, wenn man Rassist wäre oder einer ist, zur Rechtfertigung der Diskriminierung herangezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kampfbegriffe an diesem Pult, zu diesem Tagesordnungspunkt verbieten sich aus meiner Sicht. In diesem Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie Frau Pulz-Debler zugehört?) in diesem Land tragen wir Verantwortung. Und weil ich das gerade höre in der Auseinandersetzung, dann kann ich nur sagen, wir achten auf Sprache, denn Sprache kann Folgen haben, und die kann zu Rassismus führen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir ja jeden Tag. – Zuruf von Horst Förster, AfD) und das darf an dieser Stelle nicht passieren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Rassismus ist groß und aus meiner Sicht viel zu groß für eine Debatte, in der jeder von uns fünf Minuten Zeit hat, um hier seine Stimme zu erheben. Die Wirkung aber von Rassismus ist ebenfalls so groß, dass es sich lohnt, hier auch an dieser Stelle darauf zu blicken. Und Rassismus, meine Damen und Herren, das ist das fatale daran, wirkt in der Regel zunächst erst einmal unmittelbar, ganz individuell. Und deshalb habe ich mir vorgenommen, meine Stimme hier heute und meine Zeit am Rednerpult auch jemandem anderen zu leihen und Sie außerhalb des Landes mitzunehmen, nämlich die Stimme mir zu leihen bei Eli Sharabi. Eli Sharabi war 491 Tage Geisel der Hamas. Bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober fanden die Terroristen die Familie im Sicherheitsraum der Familie, in dem Haus, im Sicherheitsraum, der ihnen eigentlich Schutz bieten sollte. Eli Sharabi ist Überlebender. Bei dem Überfall wurde seine Frau getötet und seine beiden Töchter, 16 und 13 Jahre, ebenfalls. Seine Frau hat versucht, schützend ihre Arme um die Mädchen zu legen. Eli Sharabi kam am 8. Februar frei und hat vor wenigen Tagen öffentlich von seiner Geiselhaft berichtet. Und ich möchte deshalb Eli Sharabi heute hier berichten lassen: „Wissen Sie, was es bedeutet, einen Kühlschrank zu öffnen? Die Menschen sollten wirklich nachdenken, wenn sie zu Hause ihren Kühlschrank öffnen, denn das ist alles, das ist alles, woran du denkst, wenn sie dich schlagen, wenn sie dir die Rippen gebrochen haben. Es war mir egal, ich hatte nur Hunger. In der schlimmsten Zeit haben sie uns einmal am Tag etwas zu essen gegeben. Die Ketten an meinen Beinen haben mich vom Tag meiner Ankunft in Gaza bis zum letzten Tag nie verlassen. Die Seile fressen sich in mein Fleisch und bei jeder Bewegung möchte ich schreien. Es gibt Momente, da wird man einfach ohnmächtig, wacht zwei, drei Stunden wieder auf nach einem kurzen Schlaf, und die Schmerzen, sie gehen weiter. Nach 50 Tagen wurde Eli Sharabi zusammen mit einem weiteren Geisel Alon Ohel in einen Tunnel gebracht. Manchmal haben wir um Essen gefleht, sagt er, und eine trockene Dattel hingeworfen bekommen. Das kommt dir vor wie die beste Mahlzeit der Welt.“ Eli Sharabi schreibt über Alon Ohel und spricht darüber, und seine Stimme bricht: „Ein Junge, den ich vor 14 Monaten kennengelernt habe, der ist immer noch dort. Wir haben jemanden zurückgelassen. Ich erinnere mich an jede Minute in dem Tunnel. Und immer sagten wir uns, vielleicht, vielleicht kommen wir heute frei, vielleicht heute. Alon Ohel ist immer noch da. Alon Ohel, ich habe ihn sofort in mein Herz geschlossen. Wir haben uns gegenseitig unterstützt und wir waren die ganze Zeit zusammen: 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Ich weiß alles über ihn und seine Familie, jedes Date, das er hatte, jedes Hobby seiner Schwester, jedes Hobby seiner Familie, seines Bruders. Alon ist beinahe hysterisch geworden, als sie mich holten. Er hat sich geweigert, mich loszulassen. 15 Minuten hat es gedauert, bis er sich beruhigt hatte und sie mich weggezerrt haben. Er rief mir zu, er freue sich für mich. Und ich habe ihm versprochen, dass ich ihn nicht allein lasse, dass ich für ihn kämpfen werde. Ich habe es ihm versprochen. Wie konnte Alon nur zurückgelassen werden? Er ist der Letzte in diesem Tunnel, der Letzte.“ Alon ist 24 Jahre alt, er ist Deutschisraeli. Seine Mutter ist in Berlin geboren und seine Eltern überlebten Auschwitz und den Holocaust. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft, er ist Deutscher. Und er und alle Opfer dieses schrecklichen Überfalls erleiden dies, weil sie Juden sind, meine Damen und Herren, und das ist Rassismus! Rassismus hat viele Gesichter, und Antisemitismus ist eines dieser Gesichter. Und Antisemitismus ist die älteste Form von Rassismus und auch heute noch gefährlich, lebensgefährlich und nicht nur in Israel. All diese Gesichter des Rassismus eint eines, nämlich der Hass, der Hass auf andere, auf vermeintlich Andersartige. Und die einzigen Ergebnisse von Hass sind immer Leid, Schmerz, Trauer und manchmal auch Tod. Und die Internationalen Wochen gegen Rassismus erinnern uns daran, dass Hass niemals isoliert bleibt. Die Angst, die die beiden, die die anderen Geiseln durchleben müssen, ist eine extreme Form von dem, was Rassismus anrichten kann. Und auch hier in Deutschland gibt es Menschen, die Angst haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag, die Art der politischen Auseinandersetzung, die Sprache des Miteinanders macht Menschen Angst, Menschen mit Behinderung und deren Familien, Familien mit anderem Glauben, einer anderen Hautfarbe oder aber mit Wurzeln außerhalb Deutschlands. Sie haben Angst und sie spüren Angst, dass Hass und Ausgrenzung wieder lauter werden. Und diese Angst wurde auch mir gegenüber persönlich geäußert. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich möchte deshalb alle Sie hier bitten im Landtag, auf Ihre Sprache zu achten, und das nicht nur bei dieser Debatte. Diese Zerrissenheit, die Sie hier heraufbeschwören, macht Menschen Angst. Und eine Politik der Angst, das ist nicht meine Politik. Die Politik der Angst ist nicht die Politik meiner Fraktion, ist nicht die meiner Union. Gegen Rassismus wehren wir uns, und Angst wollen wir Sicherheit entgegensetzen. Meine Partei ist die Partei der Mitte, eine Partei der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Und das hier, meine Damen und Herren, ist einer der effektivsten Orte, in denen wir uns hier politisch begegnen, gegen Rassismus. Politik darf emotional sein, aber sie muss immer Verantwortung tragen. Und wir in der CDU wissen das, dass Worte Konsequenzen haben können. Und deshalb setzen wir auf eine Sprache, die Probleme anspricht, ja, aber nicht Menschen gegeneinander ausspielt, weil Hass irgendwann zwangsläufig zu schrecklichen Ergebnissen führen kann. Meine Damen und Herren, das sind meine Gedanken zu dem Thema, und meine Gedanken sind bei der Familie von Alan Ohel, der immer noch in Haft ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dagmar Kaselitz. Dagmar Kaselitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Von 2016 bis 2019 durfte ich die erste Integrationsbeauftragte der Landesregierung sein. Das war eine sehr intensive Zeit, in der ich fast täglich Menschen mit den unterschiedlichsten Zuwanderungsgeschichten zum Austausch treffen konnte. Erlebter Rassismus war oft Thema der Gespräche. Als weiße, privilegierte Frau erlebte und erlebe ich persönlich keinen Rassismus. Bis dahin war ich der festen Überzeugung, dass mir auch in meiner Kindheit und Jugend Rassismus nicht begegnet ist und ich selbst nicht rassistisch gehandelt habe und es nie tun würde. Zu dem Zeitpunkt wurde ich eingeladen, an einem Anti-Rassismus-Training teilzunehmen. Es war für mich eine sehr bedrückende und beschämende, letztlich aber auch erkenntnisreiche Erfahrung. Ich entdeckte den Rassismus auf persönlicher und struktureller Ebene. Ich bin über rassistische Darstellungen in Zeitschriften meiner Kindheit und in Kinderliedern erschrocken. Ich konnte mir bewusstmachen, wie sorglos ich oft Sprache verwende, Medien verfolge oder kritiklos einkaufe. Ein solches Anti-Rassismus-Training, bei dem sich Menschen wie ich kritisch mit ihrem Weißsein auseinandersetzen, hilft, rassistische Denk- und Gefühlsmuster zu erkennen. So, wie wir in der Familie, in der Kita und Schule aufgewachsen sind, so, wie uns der Alltag, die Medien, Freundschaften und Beruf geprägt haben, so begegnen wir nahezu unbemerkt im Alltag immer wieder rassistischen Klischees. Am Ende wird die Frage gestellt: Welche Rolle habe ich in diesem System, wie kann ich wirkungsvoll etwas gegen Rassismus unternehmen? Der Verein, der mein Training angeboten hat, fasst zusammen: „Gesellschaftlich können wir auf Dauer nur etwas verändern, wenn viele Menschen anfangen, das kleine und das große Geflecht des Rassismus zu erkennen …“ Der Aufbau antirassistischer Strategien und einer antirassistischen Lebensweise ist ein langfristiger Prozess. Er kann nur in Gemeinschaft mit anderen gegangen werden, um wirkungsvoll zu sein. „Rassistische Ausschreitungen und rassistisches Denken sind zu einer Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden geworden. Es gibt viele Menschen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen ... Jedoch herrscht eine große Unsicherheit darüber, was Rassismus ist und wie ihm begegnet werden kann. Das Ziel … ist es, Menschen … zu sensibilisieren“, dass sie rassistische Erscheinungsformen erkennen und positive Strategien entgegenstellen. „Mit unseren Trainings möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Rassismus aus der Tabuzone befreit wird … Wir möchten eine Ebene von weißer Verantwortung und interkulturellem Miteinander erschließen.“ Ich lade alle ein, über eigene Vorurteile und eigenes Verhalten mehr zu erfahren und zu lernen, was der persönliche Beitrag sein kann, um in Zukunft ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Werte Zuhörende, wir haben schon einige Definitionen von Rassismus hier heute vorgetragen bekommen. Aus der Wissenschaft kommt eine Definition, … (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Jetzt nicht, bitte. … der ich mich anschließe. Zitat: „Rassismus ist eine der am tiefsten in unserer Kultur und Denkweise eingebetteten Ideologien, die wir haben.“ Zitatende. Über Jahrhunderte hinweg diente Rassismus zum Beispiel zur Rechtfertigung der Kolonialpolitik der Europäer. Durch Rassismus wurden Rechtfertigungen für Unterwerfung, Ausbeutung, Abwertung und Versklavung gesucht und gefunden. Über Jahrhunderte entstanden so Hierarchien, in denen die Weißen die Macht hatten. Rassismus ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit. Durch rassistisches Verhalten werden Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Haare, ihres Namens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Sprache diskriminiert, ausgegrenzt, verletzt, benachteiligt, abgelehnt und abgewertet. Rassisten betrachten nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Unser Grundgesetz soll Menschen vor Rassismus schützen. Dennoch erleben Sie in Deutschland täglich Rassismus. Dieser zeigt sich von Alltagsdiskriminierung der oder des Einzelnen über institutionellen und strukturellen Rassismus, über Hetze im Netz bis hin zu rassistischen Gewalttaten. Oft habe ich den Eindruck, je schwächer die Argumentation, je mehr Gewalt ist zu beobachten. Studien belegen, dass rechtsextreme Rhetorik direkt mit einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Gewaltakte gegen Minderheiten in Verbindung steht. Aktuell sehen wir das Wiedererstarken der extremen Rechten in der Welt mit ihren Auswirkungen auf die Rechte von Minderheiten. Wir erleben, wie in den USA alle Diversity-Programme zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung abgeschafft werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gott sei Dank!) Gleichzeitig werden Förderprogramme, um vor allem schwarze Menschen und Frauen in Ausbildung und Beruf vor Diskriminierung zu schützen, politisch und juristisch angegriffen. In Deutschland versucht die AfD durch ihr Agieren eine schleichende Normalisierung völkischen Denkens zu erreichen. Mit Begriffen wie „Umvolkung“ oder Forderungen nach „Remigration“ werden rassistische Narrative salonfähig gemacht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die neue Regierung in Frankreich erlässt zum Beispiel Gesetze für ein Verbot religiöser Symbole in Bildungseinrichtungen und Arbeitsstätten, durch die besonders die muslimischen Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. In Italien kommt es zu Kriminalisierung von Seenotrettung und einer Verschärfung von Gesetzen. Hier sind Angriffe auf Frauenrechte und die Freiheiten der queeren Menschen zu beobachten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch in Ungarn geraten Freiheitsrechte zunehmend unter Druck. Meine Damen und Herren, durch die natur- und sozialwissenschaftliche Forschung ist widerlegt, dass die Menschen in Rassen eingeteilt werden können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann gibts auch keinen Rassismus.) Warum verschwindet dann aber der Rassismus nicht? (Zuruf von Horst Förster, AfD) An Stelle des Begriffs „Rasse“ treten Begriffe wie „kulturelle Identität“, „Volk“, „Ethnie“, „Nation“ oder „natürliche Verschiedenheit“. Rassismus zeigt sich in Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Feindseligkeit, Hass und verinnerlichten Vorurteilen gegenüber Fremden. Selbst die hier geborenen Kinder und Enkel werden weiterhin als Fremde wahrgenommen und behandelt und oft nur aufgrund eines einzigen Merkmals in Gruppen eingeteilt, abgewertet und ausgegrenzt. Aber wer sind diese Fremden? Woher kommen sie? Wer oder was und wann ist man fremd? Wenn wir das ehrlich herausfinden und Rassismus bekämpfen wollen, müssen wir mit den Menschen, müssen wir über Rassismus reden. Es gilt, rassistische Handlungen wahrzunehmen, aktiv zu werden und für Veränderungen einzutreten. Gelegenheit bieten dazu besonders die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ stehen. Die 2014 gegründete Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Überwindung von rassistischer Diskriminierung in Deutschland zum Ziel. In ihrer Hand liegt die Planung und Koordinierung der jährlich stattfindenden bundesweiten UN-Wochen gegen Rassismus. Die Stiftung will gesellschaftliche Lernprozesse anregen und umsetzen, mit denen dazu beigetragen werden kann, Rassismus und Gewalt gegen Personen mit Migrationsgeschichte zu überwinden. In einer Welt, in der Diskriminierung und Ungleichheit immer noch weitverbreitet sind, ist es von größter Bedeutung, die Würde des einzelnen Menschen zu bewahren und zu schützen. Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Würde, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Glauben. Es ist unsere Gesellschaftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Würde respektiert und geschützt wird. Diese Aufgabe ergibt sich für uns aus dem Grundgesetz. Nutzen wir alle die Veranstaltungen und Angebote der Wochen gegen Rassismus vom 17. bis zum 30. März! Achten Sie zum Beispiel auf die Ausstellung „KEIN Spaziergang“ in den Schaufenstern der Schweriner Innenstadt! Besuchen Sie eine Lesung in Stralsund gegen Rassismus oder die Kooperationsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung, dem Mecklenburgischen Staatstheater, dem Dokumentationszentrum Lichtenhagen und der Landesintegrationsbeauftragten. Hier steht das im Januar erschienene Buch „Wir entkamen auf eigene Faust“ mit Interviews von Augenzeugen und eine Podiumsdiskussion im Mittelpunkt. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch allen Institutionen und der breiten Zivilgesellschaft, die sich hier engagieren. Mit ihnen gibt es Menschen, die uns sensibilisieren und von Rassismus Betroffene beraten und begleiten. Machen wir uns stark für ein Land, in dem Menschen ohne Rassismus leben und arbeiten können! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD Fraktion. Herr Tadsen, bitte! Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In einem will ich Frau Hoffmeister recht geben: Genau hier ist der Ort, um sich intensiver über Rassismus auszutauschen und über die gesellschaftlichen Realitäten, denen wir uns gegenüberstehen. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, sich auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich habe versucht, Ihrer Rede sehr aufmerksam zu folgen, habe mir einige Notizen gemacht. Mir geht es jetzt vor allem darum, einzelne Begrifflichkeiten, die Sie in diesem Beitrag gesetzt haben, noch mal vielleicht stärker erläutert zu bekommen. Sie haben davon gesprochen, dass man sich kritisch mit dem „Weißsein“ auseinandersetzen soll. Da würde mich interessieren, was eine kritische Bestandsaufnahme des „Weißseins“ selber bedeutet. Und mich würde vor allem auch interessieren, inwieweit Sie Rassismus auf struktureller Ebene – was ja ein Vorwurf ist gegen meiner Meinung nach institutionelle Verhältnisse –, wie Sie diese strukturelle Realität eines staatlichen Rassismus, so übersetze ich das jetzt mal für Sie, wie Sie den festmachen und wie Sie den explizit in Mecklenburg-Vorpommern auch wahrnehmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist jedenfalls die Art und Weise, wie diese Rede rüberkommt. Und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie ganz nüchtern darauf einmal eingehen könnten. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? Dagmar Kaselitz , SPD: Ja, das möchte ich. Ich kann Ihnen den Tipp geben, besuchen Sie ein Anti-Rassismus-Training einmal. Sie heißen auch Critical-Whiteness-Training. Man glaubt nicht, was man da erfährt über sich selbst. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und das ist nämlich das Erste, das ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass ich nämlich erkenne, dass ich als Weiße in keiner Weise von Rassismus betroffen bin (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dass ich mir erst vor Augen führen muss, in welchen wirklich überhaupt nicht gewollten Situationen man selbst rassistisch handelt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das andere, strukturell: Wir haben heute gerade diskutiert in einer Gruppe von jungen Leuten über Schule. Und Schule ist so ein Bereich, in dem die Bedürfnisse der Kinder, die mit Migrationsgeschichte zu uns gekommen sind, einfach, weil die Schule so strukturiert ist, wie sie ist, nicht in vollem Maße umgesetzt werden können. (Horst Förster, AfD: Was hat das mit Rassismus zu tun?!) Und da kommt es zum Beispiel. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Kollegin Pulz-Debler hat es gesagt: Ein systematisches Monitoring mit repräsentativen Zahlen über Erfahrungen mit Rassismus gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Auch Erhebungen zu Ausmaß und Folgen von Alltagsrassismus gab es lange gar nicht. Und um diese Lücke zu schließen, haben sich drei zivilgesellschaftliche Organisationen, die Amadeu Antonio Stiftung, LOLA für Demokratie und Tutmonde e. V. mit Forscher/- innen der Hochschule Neubrandenburg zusammengetan und das Lagebild Rassismus in MV mit Erfahrungsberichten von Betroffenen erarbeitet. Darin heißt es von Lumya, 47, aus Stralsund, ich zitiere: „Je stärker ich versuche, alles perfekt zu machen, desto mehr merke ich, dass es nichts bringt. Oft fehlt mir die Kraft, ich fühle mich hilflos, aber das kennt ihr vielleicht auch? Vielleicht kennt ihr das, dass euer Kind Geburtstag hat, ihr schöne Einladungen bastelt für die Schulfreund*innen, Spiele vorbereitet, aber kein Kind die Einladung annimmt. Kennt ihr das? Wisst ihr, wie schlimm das ist, wenn ihr nichts machen könnt? Euer Kind sitzt vor euch und weint, weil niemand zur Geburtstagsparty kommt. Was soll ich tun? Zu allen Eltern nach Hause gehen und sagen ‚wir sind keine Terroristen!‘? Zum Geburtstag wünschte sich mein Kind eine Operation. Eine Operation, die mein Kind weiß macht. Wie alle anderen ...“ (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) „Wie alle anderen will ich sein, sagte mein Kind. Was sagt man da als Mutter? Wie reagiere ich? Ich gebe ja schon mein Bestes. Wir bezahlen unsere Steuern, wir sind ausgebildete Personen, und wir versuchen, unseren Vorgarten zum Blühen zu bringen und ordentlich zu halten. Aber es reicht nicht. Es ist nicht genug. Nie ist es genug.“ (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Internationalen Wochen gegen Rassismus verfolgen das Ziel, auf rassistische Diskriminierung aufmerksam zu machen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen und für eine vielfältige, tolerante Gesellschaft einzutreten. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind ein Appell an uns alle, uns gegen Rassismus zu stellen. Nicht nur in den kommenden zwei Wochen, sondern jeden Tag. Das Motto der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus lautet „Menschenwürde schützen“. Praktische Bedeutung hat die Menschenwürde als Grundlage für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, als Schutz vor Folter, vor Ausbeutung, Erniedrigung, Demütigung und Diskriminierung. Sie wirkt sich auf gesetzlich normierte Verhaltensanforderungen und auch auf die Strafverfolgung aus. Rassistisch motivierte Straftaten haben zuletzt stark zugenommen. Im Jahr 2023 verzeichnete das Innenministerium einen Anstieg von 316 auf 439 Fälle. Erst in der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Schwerin drei Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren angeklagt, weil sie am Grevesmühlener Ploggenseering zwei aus Ghana stammende Mädchen und ihre Eltern rassistisch attackiert haben sollen. Der Fall hat uns auch hier im Landtag beschäftigt. Einem 15-jährigen Jungen wirft die Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Ein 14-Jähriger muss sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Nazi-Symbolen verantworten, und ein 16 Jahre alter Junge soll die Familie rassistisch beleidigt haben. Die Verteidigung der Menschenwürde ist eine ständige Aufgabe, sowohl vor Gericht als auch im Alltag. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulist/-innen den Diskurs vergiften, müssen wir uns bewusst sein, dass Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie sind das Resultat jahrzehntelanger Kämpfe und des Engagements von Menschen, die nicht bereit sind, tatenlos zuzusehen, wie Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit immer weiter um sich greifen. Versuchen, diesen Aktivitäten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, … Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … wird sich meine Fraktion jederzeit konsequent entgegenstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die Redezeit ist jetzt wirklich schon weit abgelaufen. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Und ich danke Ihnen für den Redebeitrag! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist nicht nur der erste Artikel unseres Grundgesetzes, sondern es ist auch das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Rassismus bedroht unsere Werte, weil er Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe diskriminiert und ihnen Chancen verweigert. Rassismus bedroht die individuelle Freiheit, und, meine Damen und Herren, das ist das Leitmotiv von uns Liberalen. Und da stehen wir sofort bereit. Gerade wir Freie Demokraten setzen uns ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat und auch haben muss, sich frei zu entfalten, unabhängig von Herkunft, Religion oder Abstammung. Vielfalt ist für jeden liberalen Menschen nie eine Bedrohung, sondern immer eine Bereicherung für unsere Wirtschaft, für unsere Kultur, für unser gesellschaftliches Miteinander. Ich persönlich habe lange geglaubt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Geschichten von Alltagsrassismus – wir haben einige gehört – heute gar nicht mehr so prägend wären. Aber ich habe mich geirrt. Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, kümmere ich mich seit gut zehn Jahren – wahrscheinlich sogar mehr – um vier Waisenkinder einer Familie in Gambia, einem der ärmsten Länder der Welt. Ich unterstütze sie beim Schulbesuch, in ihrer Ausbildung, beim Aufbau einer eigenen Existenz, beim Grunderwerb, sogar beim Hausbau, in der Landwirtschaft, alles. Und über ein Fachkräfteprogramm gelang es dem ältesten Kind, in Barcelona ein Praktikum zu beginnen zur Alten- und Krankenpflege, Sprache und Werte zu lernen und um sehr erfolgreich Fußball zu spielen. Ich besuchte ihn in der Weihnachtszeit und erlebte alles aus einem ganz anderen Blickwinkel. Meine Damen und Herren, ich erlebte, was afrikanische Kinder erleben können. Es machte nämlich einen Unterschied, ob er als Junge aus Gambia zuerst ein Restaurant betrat oder ob ich zuerst ein Restaurant betrat. Es machte einen Unterschied, ob er als Junge aus Gambia nach dem Weg fragte oder ob ich nach dem Weg fragte. Und wissen Sie was? Er ertrug es immer mit einem freundlichen Lächeln. Aber ich habe es gespürt, wie sehr das wehtut, abgelehnt zu werden, nur, weil man anders aussieht, nur, weil man nicht angenommen wird, weil man aus einem anderen Land kommt. Und umgekehrt war genau er es, der von dem wenigen, was er für sein Praktikum bekommt, Obdachlosen oder Mittellosen, die an der Straße bettelten, etwas Geld gab. Und da wusste ich, das zeigte mir, dass ich mich mit meinen Patenkindern auf den richtigen Weg gemacht habe. Ich sagte schon, dass er in einem Fußballverein erfolgreich ist, der beste Torschütze mit Abstand, der dafür gefeiert wird. Aber allerdings auch nur so lange, wie der Trubel auf dem Platz andauert oder in der Kabine läuft. Auch danach wird es schwer, und es deckt sich mit den Erfahrungen anderer, Freundschaften zu pflegen, dann ist er alleine, der Junge aus Gambia. Er überspielt es mit einem Lächeln, versucht es mit Späßen und Witzen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber man hat gespürt, auch das tat verdammt weh. Und das erinnert mich an vieles anderes, unter anderem auch an Aussagen aus 2016, als es um den Fußballnationalspieler Boateng ging, den man wohl nicht gerne in Deutschland zum Nachbarn hätte. Meine Damen und Herren, der offene und empathische Umgang miteinander muss unser Gegenentwurf zu Ressentiments sein, der Gegenentwurf gegen Rassismus sein, auch das nur etwas aus dem Leben. Ich bin auch der Kollegin Hoffmeister dankbar, dass sie uns auch an diesem Bericht teilhaben ließ. Ich denke, die mahnenden Worte, wie wir mit dem Thema Rassismus umgehen, auch welche Sprache wir gebrauchen, die sollten wir uns heute hinter die Ohren schreiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltfreundliches Schiffsrecycling ermöglichen – Maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken, auf Drucksache 8/4625. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltfreundliches Schiffsrecycling ermöglichen – Maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/4625 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang gab es weder in Deutschland noch in M-V Recyclinganlagen für ausgediente Schiffe. Das ist schon eigenartig, wo es doch früher wie heute viele Reedereien und Schiffbaustandorte entlang der deutschen Küstenlinie gab und gibt. Nur für die Entsorgung all dieser Schiffe haben wir uns nie interessiert. Aus den Augen, aus dem Sinn, lautete lange die Devise. Weit weg nach Südostasien oder mindestens nach Osteuropa wurden und werden unsere Schiffe gebracht und dort meist unter miserablen Umwelt- und Arbeitsbedingungen abgewrackt. Doch in die Frage, wohin mit den Altschiffen, kommt Bewegung. Neuerdings gibt es ein wachsendes Interesse am Standort Deutschland, Altschiffe zu recyceln. Offenbar lässt sich daraus mittlerweile ein wirtschaftliches Geschäftsmodell entwickeln. Gut so, der Bedarf wächst. Das Alter der deutschen Binnenflotte steigt stetig an, viele Behördenschiffe stoßen an ihre Altersgrenzen, und auch international wird von einem stark wachsenden Zulauf für Recyclinganlagen ausgegangen, unter anderem, weil die Schiffsflotten weltweit nach und nach klimafreundlich umgebaut werden. Auch die wirtschaftlichen Potenziale sind groß. Insbesondere der recycelte Stahl wird als Rohstoff immer mehr an Bedeutung gewinnen und den Stahlkonzernen helfen, dem Ziel einer klimaneutralen Produktion näherzukommen. Wenn Altschiffe hierzulande recycelt werden, dann kann der gewonnene Stahl als Rohstoff auch der hiesigen Kreislaufwirtschaft zugeführt werden. Das Interesse seitens der Stahlbranche ist jedenfalls groß. Und last, but not least ist das Know-how vorhanden. Schon heute werden im großen Stil Schiffe umgebaut, repariert und instandgesetzt, auch bei uns im Bundesland. Ich habe keine Zweifel, dass die Werften technisch in der Lage wären, auch ganze Schiffe fachgerecht zu verwerten, beste Voraussetzungen also, einen neuen innovativen Industriezweig in Deutschland und M-V zu etablieren, wenn wir uns nur nicht mal wieder selbst im Weg stehen würden, denn die genehmigungsrechtlichen Hürden für Schiffsrecycling sind hierzulande unverhältnismäßig hoch. Während heutzutage schon umfassende Generalüberholungen von Schiffen in Werften durchgeführt und dabei auch Sonderabfälle fachgerecht verwertet und entsorgt werden, ist bei vollständiger Demontage eine Genehmigung nach dem Abfallrecht als Entsorgungsbetrieb einzuholen. Das ist jedoch sehr zeitaufwendig und herausfordernd. Davon können Firmen, die sich derzeit deutschlandweit um Genehmigungen für Schiffsrecycling bemühen, ein Lied singen. Einige stehen schon eine ganze Weile in den Startlöchern, werden allerdings in ihrem Elan ausgebremst von den Behörden. Immerhin, in Wirtschaft und Politik herrscht inzwischen Einigkeit, dass es in puncto Schiffsrecycling Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt, da eine gesonderte Zulassung ausschließlich für Schiffsrecyclingwerften derzeit nicht existiert. Diverse Akteure fordern daher, für das Schiffsrecycling einen eigenen Anlagetatbestand in der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung einzuführen, um Klarheit zu schaffen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Forderung wurde zum Beispiel auch von der Umweltministerkonferenz Ende November 2024 auf Antrag von Niedersachsen und Bremen an die Bundesregierung herangetragen. Warum eigentlich nicht aus Mecklenburg-Vorpommern? Mittlerweile ist Bewegung in die Sache gekommen. Die 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung befindet sich in der Überarbeitung. Aktuell wird aber auf die neue Bundesregierung gewartet. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich gegenüber der neuen Bundesregierung weiter dafür starkmacht, zeitnah eine klare und praxistaugliche Regelung für das Recycling und den Rückbau von Schiffen zu schaffen, um den Aufbau eines wettbewerbsfähigen maritimen Recyclingsektors in Deutschland und M-V zu ermöglichen. Weiter fordern wir die Landesregierung dazu auf, potenzielle Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu identifizieren und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Behörden-, Küsten- und Binnenschiffe künftig ausschließlich in Deutschland recycelt werden. Außerdem erwarten wir von der Landesregierung in Gesprächen mit den beteiligten Akteuren, die Möglichkeit zur Weiterverwendung des recycelten Stahlschrotts zu eruieren und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen im Land Möglichkeiten zur Förderung unternehmensnaher Forschung im Bereich nachhaltiger Schiffsrecyclingtechnologien zu prüfen. Um das noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, wir haben die Chance, in Deutschland einen neuen, innovativen Industriezweig anzusiedeln. Und Mecklenburg-Vorpommern als Küstenland mit langer maritimer Tradition und den vorhandenen schiffbaulichen Kompetenzen hat die Chance, eine Vorreiterrolle in diesem neuen Industriezweig einzunehmen. So etwas, meine Damen und Herren, kommt nicht so oft vor. Darum erwarten wir von der Landesregierung vollen Einsatz, vollen Einsatz für unser Bundesland, für den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern, vollen Einsatz, um diese einmalige Chance beim Schopfe zu packen und M-V zum Vorreiter im nachhaltigen, umweltfreundlichen Schiffsrecycling zu machen. Der steigende Bedarf an Abwrackkapazitäten und die wachsende Nachfrage nach recyceltem Stahlschrott bieten erhebliche wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland. Die Etablierung von umweltfreundlichen Schiffsrecyclinganlagen würde nicht nur neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen, sondern auch die Position Mecklenburg-Vorpommerns als innovativen maritimen Standort stärken. Zudem kann das Land einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung des CO -Fußabdrucks in der Stahl- und Schifffahrtsindustrie 2 leisten. Die zu erledigenden Aufgaben, allen voran die Schaffung rechtlicher Klarheit, haben wir in unserem Antrag benannt. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Abschließend möchte ich noch betonen, als Reedereistandort und Standort mit einer langen Tradition im Schiffbau würde es uns im Übrigen sehr gut zu Gesicht stehen, als Land unserer Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Schiffen gerecht zu werden, und dazu gehört nun mal auch das umweltgerechte Recycling ausgedienter Schiffe. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich nehme sehr gerne zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Umweltfreundliches Schiffsrecycling“ aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und aus Sicht der Landesregierung Stellung. Es ist in der Tat so – und deshalb sprechen Sie mir aus dem Herzen –, dass die sogenannte Kreislaufwirtschaft, Neudeutsch Circular Economy, in allen Bereichen, und da gehört das Schiffsrecycling seit Jahren auch dazu, an Bedeutung gewonnen hat und auch weiter gewinnen muss. Wir wollen die Dinge nicht wegwerfen. Sie steht im Gegensatz zum traditionellen linearen Wirtschaftsmodell der Wegwerfwirtschaft. Wir wollen die Wertstoffe eines Produktes nach Ende der Lebenszeit wieder zugänglich machen, sodass sie wiederum für neue Produkte genutzt werden können und somit möglichst wenig nicht mehr nutzbare Abfälle entstehen. Die Idee ist, kurz gesagt, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, weniger Abfall und auch weniger Emissionen zu generieren, und deshalb passt es gut in das Thema des Schiffsrecyclings. Ein wichtiges Thema, unstrittig, danke für die Möglichkeit zum Austausch! Die Frage ist nun, wie und unter welchen Bedingungen in Deutschland, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, das Konzept des Schiffsrecyclings tatsächlich umgesetzt werden kann. Ich möchte ganz kurz auf drei Punkte eingehen: Nummer 1: Sie sprachen von Standorten und auch Akteuren. Die haben wir. Grundsätzlich kommen alle Werft- oder auch Hafenstandorte und deren Betreiber infrage. Bekanntermaßen sind unsere Werften derzeit erfreulich gut ausgelastet mit dem Neubau von Schiffen oder von Offshorekonverterplattformen, aber auch mit der Perspektive zum Bau von Munitionsbergungsplattformen sowie auch mit Reparaturen. So reduziert sich die Zahl der potenziellen Standorte und auch der potenziellen Akteure für Schiffsrecyclinganlagen derzeit im Wesentlichen nach unserer Kenntnis auf zwei Standorte. Zum einen handelt es sich dabei um den maritimen Gewerbestandort Volkswerft Stralsund, zum anderen um die Standorte der bereits genehmigten Abfallentsorgungsbetriebe. Hier haben wir ja Expertise, wie zum Beispiel die Firma ALBA Metall Nord mit ihrer Betriebsstätte in Rostock-Marienehe mit eigener Kaikante. Und ja, es gibt auch Akteure, die Interesse am Schiffsrecycling haben. Es wird in der Presse der Name Leviathan genannt. Das Unternehmen will sich als Mieterpächter der Hansestadt Stralsund vor Ort mit Schiffsrecycling etablieren, ein interessantes Vorhaben, ein 2021 gegründetes Start-up mit dem Geschäftsmodell, das im ESGkonformen und nahezu emissionsfreien Schiffsrecycling besteht, ein durchaus spannendes Konzept. Gespräche gab und gibt es aber auch in Sachen Schiffsrecycling mit zum Beispiel der ALBA Metall Nord oder auch der Schifffahrtswerft Barth. Also wir haben die Standorte, wir haben auch einzelne Akteure. Nummer 2: Schauen wir uns den Markt an. Ja, diesen Markt gibt es in der Tat. Ich beziehe mich auf eine relativ neue Studie von INROS LACKNER, Hamburg, aus 2023. Zwischen 2018 und 2022 wurden weltweit mehr als 4.400 Schiffe mit einem Gesamtgrößenvolumen von 73 Millionen BRZ, Bruttoraumzahl, abgewrackt. Dabei kommen Bangladesch, Indien, Pakistan zusammen mit der Türkei auf circa 88 Prozent Marktanteil. Das wollen wir nicht, aber ich komme gleich darauf. Auf Europa entfielen gerade mal 100 Schiffe, 4.400 : 100 mit 150.000 : 73 Millionen BRZ. Für Deutschland weist diese Statistik immerhin ein Schiff in den besagten Jahren aus. Das betrifft die Firma Leviathan bei GERMAN NAVAL YARDS. Man muss hier ergänzen, dass sich die EU bezüglich der Anforderungen an das Recycling einen hohen Standard hinsichtlich Sicherheits- und Umweltanforderungen gesetzt hat. Insgesamt gibt es zum Beispiel in der EU gemäß der EU-Verordnung für Schiffsrecycling 1257/2013 48 Standorte. Davon sind 5 außerhalb der EU, nämlich in der Türkei. Als Standorte werden genannt Dänemark, Frankreich, Niederlande, Baltische Staaten, Norwegen. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein weißer Fleck, aber das sollte man in der Tat ernst nehmen. Das EUkonforme Schiffsrecycling ist ein Zukunftsfeld. Und nun kommen wir zum Hauptpunkt. Den haben Sie genannt, Nummer 3, Gesetzgebung und regulatorische Hürden. Das zentrale Problem: Schiffsrecycling scheitert in Deutschland nicht an den mangelnden Standorten, einer mangelnden Anzahl an Akteuren oder Interessenten mit technischen Möglichkeiten oder Markt, es scheitert im Augenblick oder verzögert sich an der Genehmigungspraxis. Nach aktueller Rechtslage ist es für Werften nahezu unmöglich, eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Entweder wird die Genehmigung nicht erteilt, oder das Verfahren dauert so lange, dass es wirtschaftlich auch insbesondere für ein Start-up keinen Sinn mehr ergibt. Das führt dazu, dass Altschiffe, auch deutscher Behörden oder Binnenschiffe, oft im Ausland verschrottet werden. Das Problem ist nicht neu. Die vorige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Schiffsrecycling bekannt. Sie hatten die notwendige Anpassung der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung angesprochen. Was heißt das für uns in Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben die Standorte, wir haben interessierte Akteure. Wir produzieren Schiffe und sollten daher auch in der Tat intrinsisch motiviert sein, das Recycling durchzuführen. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass auch über die Regulation hinaus unsere Standortbedingungen vielleicht im Vergleich zu den genannten Ländern nicht ganz optimal sind. Wir haben hohe Energiekosten, hohe Arbeitskosten mit einem zusätzlich sehr restriktiven, regulativen Umfeld. Wir sind sehr dafür, am Thema dranzubleiben, allerdings hier keine Insellösungen voranzutreiben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesebene ist gefordert, eine landespolitische Einzelmaßnahme, die das Problem nur punktuell adressiert, wird hier nicht helfen. Wir brauchen eine Lösung, die bundesweit greift und die für uns eine realistische Perspektive gibt. Wir brauchen eine Lösung, die wir in Partnerschaft durchführen. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt ist hier mit im Boot und an der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzverordnung beteiligt. Fazit: Schiffsrecycling in Deutschland und besonders Mecklenburg-Vorpommern ist eine Chance, wenn sie wirtschaftlich tragfähig ist und auch in realistischen Zeiten umsetzbar ist. Die bisherigen regulatorischen Hürden haben verhindert, dass sich ein Anbieter in Deutschland angesiedelt hat beziehungsweise sich permanent ansiedelt. Ich würde mal das Beispiel Leviathan auch immer noch als Start-up bezeichnen. Die vorige Bundesregierung hat das Problem erkannt, aber nicht gelöst. Hier muss die neue Bundesregierung helfen. Wir können hier unterstützen als Mecklenburg-Vorpommern, als Landesregierung, aber nicht allein die strukturellen Probleme lösen. Wir werden das Thema sicherlich im Maritimen Zukunftsbeirat mit beraten. Es heißt für uns, wir bleiben an dem Thema dran mit klarem Blick nach Berlin und im engen Schulterschluss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt eine Minute zusätzlich für alle Oppositionsfraktionen. Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Thema „Recycling von Altschiffen“ ist eine diskussionswürdige Angelegenheit, denn die schwimmenden Ressourcen werden immer begehrter. Dies ist nicht unbedingt neu und Ideen gibt es einige. Der Minister hat es schon angesprochen, aber auch im Wirtschaftsausschuss vor einem Jahr trafen sich ja bereits Abgeordnete zu einem parlamentarischen Unternehmen, zum Beispiel mit dem Unternehmen ALBA hier in Schwerin. Und die wiederum haben deutliches Interesse formuliert, dass sie sich bei der Entsorgung ausgedienter Schiffe hier ins Spiel bringen wollen und auch ihre jahrzehntelange Erfahrung da durchaus mit einbringen wollen. Das Problem an der Sache ist natürlich, dass die geografisch nächste Stätte zur Entsorgung von Schiffen sich in Dänemark befindet und darüber hinaus das meiste natürlich aus preislichen Gründen nach Südostasien ausgemustert wird. Und ein Grund dafür – das wurde hier auch schon vielfach genannt –, das sind rechtliche Mängel auf der Bundesebene, vor allem im Bereich des Immissionsschutzes. Bereits damals war klar, dass das Feld des Schiffsrecyclings hier im Land hätte deutlicher angegangen werden müssen. Umso erstaunlicher war auch die Kritik damals einiger Abgeordneter. Und umso erstaunlicher ist auch jetzt die Kehrtwende der Landesregierung und auch, dass hier nun im Plenum darüber diskutiert wird. Der Anlass ist, vermute ich mal, einige Presseberichte im Januar, dass es Schwierigkeiten gab mit einer Ansiedlung. Die besagte Leviathan GmbH will ihre Unternehmung in Stralsund starten, und es gibt immer wieder Probleme mit den Behörden. Und ja, da muss auch mal die Landesregierung zu Potte kommen, Stichwort „Betriebserlaubnis“. Da muss ein Zahn zugelegt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich eine Region mit einer starken maritimen Tradition. Gerade bei solchen Themen sollte eine Landesregierung doch mit mehr wetteifernder Schnelligkeit loslegen, bevor es eben andere tun, in anderen Bundesländern oder EU-Staaten. Unsere Werften, unsere Häfen und unsere Küstenwirtschaft sind ein wichtiger Zweig unserer Wirtschaft und hegen Potenzial für Industriearbeitsplätze mit guter Bezahlung. Doch während der Bau neuer Meeresgleiter und Ozeanriesen oft im Mittelpunkt der Debatte steht, wird das Thema „Schiffsverschrottung oder -recycling“ viel zu selten beachtet. Dabei birgt es enorme Chancen – wirtschaftlich, aber auch ökologisch. Alte Schiffe enthalten viele wertvolle Materialien, aber auch gefährliche Stoffe. Durch die Wiederverwertung können wir wertvolle Ressourcen wie Stahl, Aluminium und Kupfer zurückgewinnen. Auf der anderen Seite schützen wir unser ewiges Blau vor schädlichen Substanzen oder Fremdkörperdasein im Ökosystem. Meine Damen und Herren, Schiffsrecycling ist eine wachsende Industrie weltweit und – das wurde hier auch angesprochen – sucht in Reedereien nach sicheren und zertifizierten Abwracklösungen. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen gut ausgebauten Häfen und Werften könnte ein führender Standort in Europa für Schiffsrecycling werden. Dies würde neue Unternehmen anziehen, private Investitionen fördern und langfristig stabile Arbeitsplätze schaffen. So weit, so gut die Vision. Wie immer betrachten die grünen Antragsteller aber das Thema mit trivialen Gedankenabläufen und impertinenter Naivität, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) denn der internationale Strukturwandel in der maritimen Industrie hat viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet, denn die Weltmeere sind groß und voller Konkurrenten, so groß wie die Standards, die wir hier in Deutschland und in der EU haben. Aber Reedereien, Hafenbetreiber, Marine und andere Akteure, die für die Verschrottung der Schiffe bezahlen, die müssen eben auch auf die Bücher schauen. Am Ende muss es sich rechnen. Und wenn es eben deutlich billiger ist, die Schiffe irgendwo anders zu entsorgen – wir hörten es schon, in Pakistan, in der Türkei –, dann unterliegt das oft den betriebswirtschaftlichen Zwängen, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und es wird extrem schwierig, in Deutschland ohne Subventionen überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Genau das ist aber zu befürchten. Das hat zum Beispiel das Deutsche Maritime Zentrum im Dezember 2023 zuletzt in einer Studie publiziert mit dem Titel „Analyse des Marktumfeldes für nachhaltiges Schiffsrecycling in Deutschland“, und das Fazit und die Handlungsempfehlungen sind ernüchternd. Der Staat soll vieles finanzieren, zumindest anfinanzieren, und es fehlt komplett an rechtlichen, personellen und koordinierenden Rahmenbedingungen. In dem Sinne sehen wir durchaus Potenzial bei dem Thema, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, unbedingt. Dagegen spricht ja nichts, dass man diese Möglichkeiten einräumt. Auch die Idee, Behördenschiffe grundsätzlich in der Heimat zu verschrotten, wäre eine akzeptable indirekte Subvention, auch sehr national von den GRÜNEN gedacht. Aber dann hört es auch schon auf, denn wir brauchen keine Analysen, wenn wir schon Unternehmen vor der Tür haben, die einfach loslegen wollen. Und das haben Sie auch selber gesagt, Frau Wegner, die sind schon in den, Zitat, „Startlöchern“. Und es sind ja auch sonst immer die GRÜNEN, die immer auf Hochschulautonomie und Europa pochen, und nun will man mit diesem Antrag Schiffseigentümern verbieten, außerhalb Deutschlands zu verschrotten, und Hochschulen nötigen, in diese Richtung zu forschen und zu fördern. Das sehen wir schon ein bisschen anders in dem Sinne. Es geht in die richtige Richtung, aber Schiffsrecycling sollte kein Problem sein, sondern eine weitere Möglichkeit, um Geld zu verdienen. Von daher lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen und M-V als Vorreiter für Schiffsrecycling in Deutschland und Europa versuchen zu etablieren, aber in Zeiten knapper Kassen bitte ohne Subventionen und ohne Restriktionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen werden wir uns enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Mecklenburg-Vorpommern ist selbstverständlich ein maritimes Bundesland, und der Schiffbau hat Tradition. Und wir haben aber auch mitgekriegt, dass es immer wieder, gerade beim Schiffbau, immer wieder ein Auf und Ab gibt, und deswegen ist die Politik gut beraten, wirtschaftliche Perspektiven gerade für den maritimen Schiffbau aufzuzeigen beziehungsweise zu befördern. Da kommt natürlich das Schiffsrecycling mit dazu. Alte Schiffe umweltgerecht und effizient zu recyceln, ist nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch eine ökologische Notwendigkeit. Wenn man dann die Studien angucken kann, beispielsweise vom Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung, die kommen dann zu dem Ergebnis, dass ab dem Jahr 2033 20 Millionen Tonnen Stahlschrott aus dem Abruf von Fracht- und Passagierschiffen auf den Markt kommen werden. Das ist ganz schön gewaltig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die GRÜNEN greifen mit ihrem Antrag den Antrag auf, ja, Schiffsrecycling sehen auch wir so, haben wir ja schon auch in der Anfrage gemacht schriftlich, das ist ein Zukunftsthema. Aber wir müssen dabei auch realistisch bleiben. Deutschland wird mit Sicherheit kein führender Standort für das Recycling der großen Seeschiffe werden, die in Süd- oder Südostasien durch das sogenannte Beaching abgewrackt werden. Ich weiß nicht, wer das kennt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mal eine Reportage im Fernsehen gesehen, da wird Ihnen schwindlig, wenn die da auf dem Sand auflaufen und dann anfangen zu zersägen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die EU-Welt-Liste für zugelassene Schiffsrecyclinganlagen zeigt, kein einziger deutscher Standort hat sich dort registrieren lassen, weil die Entsorgungskosten bei uns eben schlichtweg zu hoch sind. Und in der Türkei oder in Osteuropa ist das Abwracken großer Schiffe wesentlich günstiger. Und selbst, wenn wir uns die Genehmigungsverfahren beschleunigen, bleibt für dieses Segment Deutschland in diesem Segment nicht wettbewerbsfähig. Das soll aber jetzt nicht heißen, das spricht dagegen, sondern man muss das Thema nicht ignorieren. Im Gegenteil, wenn wir über Schiffsrecycling hier in Deutschland bei uns reden, müssen wir dorthin schauen, wo Deutschland tatsächlich wettbewerbsfähig sein kann. Und das sind die kleinen Seeschiffe unter 500 BRZ und bei Binnenschiffen. Und genau hier liegt die echte Chance, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Und für diese Schiffe gelten weder die IMO-Regelungen noch die strikten EU-Vorgaben. Deutsche Unternehmen sehen hier ein echtes Potenzial. Die Firmen sind heute schon genannt worden, das sind Leviathan, ALBA oder Turbo Technik aus Wilhelmshaven, die investieren bereits. Und wenn es darum geht, dass es eine realistische Betrachtung ist, dann müssen wir die Marktsegmente in Augenschein nehmen für das Schiffsrecycling, die auch wettbewerbsfähig sind. Große Seeschiffe werden auch in Zukunft hier nicht abgewrackt, aber für Verbünde und Küstenschiffe gibt es einen Markt, und genau dieser Bereich wird im Antrag jedoch nur am Rande erwähnt. Möglicherweise hat das aber auch das Bundesumweltministerium erkannt. Die haben nämlich heute dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik mitgeteilt, dass sie nicht mehr beabsichtigen, die BImSch anzupassen an die Hürden für Werften, und sich um Genehmigungen für das Abwracken von Schiffen bemühen, sondern sie möchten gerne oder haben die Ansicht, dass es zielführender wäre, eine neue Passage im Abfallrecht aufzunehmen, sodass kein umfangreiches Zertifizierungsverfahren mehr für Werften mit bestehender Betriebserlaubnis notwendig würde, um Schiffe auch vollständig zu erreichen. Das ist die Nachricht, die heute gekommen ist. Und insofern, glaube ich, ist das auch, wenn man die Marktsegmente sieht, vom Bundesumweltministerium genau im Fokus. Auch die geforderten Standortanalysen, Gespräche mit der Stahlbranche, Kooperation mit Hochschulen, das klingt alles gut, ist auch okay, sage ich mal so, aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist, die Genehmigungsverfahren dauern bei uns viel zu lange. Und seit über einem Jahr warten Investoren in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Genehmigung, während vergleichbare Projekte in anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, längst genehmigt wurden innerhalb von sechs Monaten. Und, meine Damen und Herren, es ist nicht die erste Priorität, langwierige Potenzialanalysen auf den Weg zu bringen. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Mecklenburg-Vorpommern hat die industrielle Infrastruktur, um Schiffsrecyclingstandort zu werden, und Unternehmen sind bereit zu investieren, aber nur dann, wenn sie denn auch genehmigt werden. Es braucht also endlich diesen Bürokratieabbau, damit wir nicht weiter wirtschaftliche Chancen verspielen, sondern wir sollten uns fragen, warum kann Niedersachsen so ein Projekt in sechs Monaten genehmigen, während wir in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Jahr noch keine Entscheidung haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das eigentliche Problem, und dies kommt im Antrag nicht so deutlich rüber. Meine Damen und Herren, wir als CDU sagen Ja zum Schiffrecycling. Wir sagen Ja zu den Reformen im Rechtsrahmen. Wir brauchen eine Politik, die wirtschaftliche Chancen erkennt und sie auch nutzt. Und wer maritime Industrie erhalten will, muss Investitionen ermöglichen, statt sie in der Bürokratie zu ersticken. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf: Sorgen Sie endlich für schnelle Genehmigungsverfahren! Bauen Sie die bürokratischen Hürden ab! Andere Bundesländer machen das vor. Vielleicht sollte man sich mit denen mal unterhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf die Rede meines Kollegen Henning Foerster verlesen, der heute nicht hier sein kann. Bei den Themen „Schiffsrecycling“, „Förderung der Kreislaufwirtschaft“ und „Stärkung der maritimen Industrie“ habe ich grundsätzlich das Gefühl, dass wir uns darüber einig sind, welche Chancen sich für den Standort Mecklenburg-Vorpommern damit verbinden. Insofern spreche ich gern zum vorliegenden Antrag der GRÜNEN. Auch meine Fraktion kennt die Diskussion um das Bremer Unternehmen Leviathan und dessen Bemühungen um die Errichtung einer Anlage für immissionsarmes Schiffsrecycling in Stralsund. Wir sehen daher mit Sorge, wie lange sich Genehmigungsverfahren hierzulande hinziehen, und zwar insbesondere deshalb, weil das Unternehmen ja eine technologische Vorreiterrolle einnehmen könnte, indem es ausschließlich mit regenerativer Energie betriebene Roboter und Wasserstrahlschneider zum Einsatz bringen würde. Insofern frage ich mich als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion schon, warum das in Bremen möglich ist, Ausnahmegenehmigungen für den Einzelfall, sprich, ein zur Abwrackung vorgesehenes Schiff zu erhalten, und hierzulande offenbar nicht. Bereits in der Fragestunde in der letzten Landtagssitzung spielte das eine große Rolle, und der Umweltminister hat dazu Stellung bezogen. Auch er sieht eine große Chance im Recycling alter Schiffe und hat diese auch zahlentechnisch illustriert. Von den 570 in Mecklenburg-Vorpommern gelisteten Fischereibooten sind demnach zwei Drittel älter als 20 Jahre, einige auch älter als 70 Jahre, und insofern besteht allein hier ein erhebliches Potenzial. Insofern stimmt meine Fraktion der Einschätzung der Antragstellerin zu, wenn sie im Schiffsrecycling ein neues Betätigungsfeld für unsere maritime Wirtschaft sieht. Ergänzen würde ich noch, dass schon allein aufgrund des massiven Schiffbaus in den 2000er-Jahren in den kommenden Jahren eine große Welle an Schiffen auf uns zurollt, die umweltfreundlich abgewrackt werden könnten. Was mich an der Debatte allerdings stört, ist, dass Teile der Opposition uns als regierungstragenden Fraktionen und damit dann auch der Landesregierung mangelndes Interesse am Thema oder gar Schläfrigkeit unterstellen wollen. Schade, dass bei so einem wichtigen Thema die eigene Profilierungssucht offenbar wieder größer ist als der Anspruch, Dinge voranzubringen! Und ja, ich habe es schon erwähnt ... (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Ich werde es dem Henning sagen, dass Sie sich aufgeregt haben über diese Passage. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe es schon erwähnt, ich wünsche mir unter anderem auch, dass Dinge schneller gehen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und noch besser Hand in Hand zwischen den für Unternehmensansiedlungen zuständigen Ministerien und dem für die Genehmigung zuständigem Haus gearbeitet wird. Aber Fake News à la CDU, nach denen andernorts schon alle Genehmigungen erteilt seien, helfen uns auch nicht weiter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an die Adresse der GRÜNEN muss man dann schon mal sagen, dass viele Stellschrauben für einen schnelleren Genehmigungsprozess auf der Bundesebene liegen. Ich frage mich schon, ob Sie mit Ihrem Parteikollegen Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, Steffi Lemke, der Umweltministerin, Cem Özdemir, dem Forschungsminister, oder Claudia Müller, der maritimen Koordinatorin, ähnlich hart ins Gericht gehen wie mit der hiesigen Landesregierung. Sie hat doch alle Zügel in der eigenen Hand und sie haben oder sie hatten es, Verzeihung, nicht hinbekommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie mal beim Thema, LNG zum Beispiel!) Ich sage das deshalb, weil insbesondere beim Thema Forschung und beim Thema Genehmigungsverfahren der Ball ja eindeutig beim Bund liegt. Deshalb nehme ich Ihnen durchaus ab, dass Sie ein ernstes Interesse am Thema haben. Allerdings wiederhole ich auch noch mal, wie langsam die Mühlen in der zu Ende gegangenen Wahlperiode doch gemahlen haben. Meine Damen und Herren, nur den Finger aber auf die Bundesebene zu richten und die Hände in den Schoß zu legen, ist natürlich auch nicht hilfreich. Ich möchte daher nun den Blick auf die Landesebene richten, und da ist einiges passiert. Die Landesregierung war nicht untätig, das belegt ein Blick ins maritime Zukunftskonzept. Dort haben sich Politik und Wirtschaft auf Folgendes verständigt: erstens Kompetenzen in Sachen Kreislaufwirtschaft und Recycling von maritimen Großstrukturen aufzubauen, zweitens Werften zu unterstützen, die sich auf Service, Reparatur, Retrofit und Schiffsrecycling fokussieren, drittens Chancen im Segment Schiffsrecycling und Wiedergewinnung von Materialien zu nutzen und Umweltauflagen beim Thema Schiffsrecycling zu vereinfachen. Es ist also mitnichten so, dass Rot-Rot das Thema nicht auf dem Zettel hat. Im Gegenteil, es ist ein wichtiger strategischer Punkt in unserem maritimen Zukunftskonzept. Dort kann es gern nachgelesen werden. Zudem wurden die Punkte von der 103. Umweltministerkonferenz im November vergangenen Jahres untermauert. Hier wurde der Bund von den Umweltministern aufgefordert, für Klarheit bei der Kategorisierung von Recycling und Rückbau von Schiffen zu sorgen, die Auflagen zu überarbeiten und Modellprojekte für eine Intensivierung bei Forschung und Entwicklung aufzulegen. Da waren sich die Länder einig. Meine Damen und Herren, abschließend, ich fand den Schritt, den die Landesregierung im November gemacht hat, einen Projektmanager einzustellen, gut, denn das A und O für die Genehmigungsbehörden sind vollständige Unterlagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Stück weit betreten wir hier Neuland, denn auch nach der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird es sich im Gegensatz zu Schiffswerften um ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen handeln, wo mit gefährlichen Abfällen umzugehen ist. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Punkte des Antrages sind bereits erledigt. Die Notwendigkeit der Änderungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen wurde adressiert. Die Notwendigkeit der Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist beim Bund platziert worden. Die Einbeziehung relevanter Akteure zum Ausloten von Kooperationen ist bereits im Rahmen der Erarbeitung des maritimen Zukunftskonzepts geschehen. Den Antrag lehnen wir aus diesen Gründen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schiffsrecycling – die GRÜNEN haben hier einen interessanten Punkt aufgegriffen, denn Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, sich als maritimer Standort weiter zu profilieren und wirtschaftlich zu stärken. Bislang sehen wir beim Abwracken – das steht auch in Ihrem Feststellungsteil – menschenunwürdige Zustände. In Südostasien werden Schiffe mit voller Geschwindigkeit auf den Strand gesetzt, sogenanntes Beaching. Dort zerlegen Arbeiter sie meist händisch, meist ohne jegliche Schutzkleidung oder Sicherheitsmaßnahmen. Das ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch eine immense Umweltbelastung durch auslaufende Öle und Fette. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Europäische Union hat aus gutem Grund reagiert. Ab Mitte 2025 sollen weltweit einheitliche Regeln für Umwelt- und Arbeitsschutz beim Schiffsrecycling gelten. Mit dem Beitritt von Bangladesch und Liberia tritt die Hongkong-Konvention der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Kraft, ein Meilenstein für die gesamte maritime Branche, wie der Verband der Deutschen Reeder es nennt. Hier liegt wirklich eine echte Chance für Deutschland und besonders auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wenn weltweit dieselben Regeln gelten und illegale Schlupflöcher geschlossen werden, dann können wir mit einem klaren Standortmanagement punkten. Die GRÜNEN liegen also nicht völlig falsch. Es ist auch sinnvoll, die lokale Wirtschaft und unsere Hochschulen mit einzubinden. Doch einen Punkt finden wir noch wichtiger, und das ist eine übernationale Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn nämlich Deutschland, Polen, Dänemark, Schweden, die Niederlande sich gegenseitig kannibalisieren, bringt das niemandem was. Wir sollten stattdessen klug kooperieren und eine arbeitsteilige Strategie entwickeln. Die Landesregierung ist hier gefragt. Wir haben ja schließlich einen Maritimkoordinator, also ran an den Speck. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Zudem braucht es wettbewerbsfähige Kostenstrukturen. Digitale Abläufe müssen von Anfang an bitte auch mal mitgedacht werden, weil sonst lachen sich die Skandinavier, die Polen und die Niederlande ins eigene Fäustchen oder uns aus. Kritisch sehe ich auch die im Antrag erwähnte hohe Nachfrage nach „Grünem Stahl“. Die Milliardenförderung für thyssenkrupp hat bewiesen, dass „Grüner Stahl“ aktuell nur ein Nischenmarkt ist. Fazit: Das Thema ist wirklich spannend, und es ist auch großes Potenzial für Wertschöpfung in M-V für uns erkennbar. Die Umsetzung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Umsetzung sollte nur schlau, weitsichtig und aus unserer Sicht vor allem europaweit gedacht werden, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das bitte ohne Subvention. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir waren am 06.03.2024 – der Termin wurde hier schon genannt –, also fast vor genau einem Jahr bei der Firma ALBA eingeladen, um uns über die Circular Economy bei Stahl- und Metallrecycling zu informieren. Die Zahlen waren beeindruckend. Stahlschrott hat einen Anteil von 45 Prozent an der Rohstahlproduktion in Deutschland, 45 Prozent von 40 Millionen Tonnen Rohstahl. Aber da ist noch Luft nach oben. In den USA liegt der Anteil bei 69 Prozent und in der Türkei bei 72 Prozent. Und wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann spart das Recycling von Stahl 75 Prozent der CO - 2 Emissionen. Also geht daran zukünftig kein Weg vorbei. Wir haben in Deutschland Vorzeigefirmen für das Recycling von Fahrzeugen, für den Rückbau und das Recycling von Industrieanlagen. Die ALBA Nord GmbH gehört zu den Entsorgungsfirmen mit großem Potenzial im Bereich des Metallrecyclings in unserem Bundesland mit ihren Standorten in Rostock, Stralsund, Friedland und Schwerin. 120.000 Tonnen Eisenschrott pro Jahr werden durch die Firma ALBA wieder in den Verkehr gebracht, 120.000 Tonnen Eisenschrott. Und das sind keine Peanuts, das ist zweimal die „Titanic“. Also die Kooperationen der Recyclingfirmen mit der Stahlindustrie sind vorhanden. Seit März 2023 haben wir konkrete Ansiedlungspläne – das wurde ja auch schon genannt – aus der maritimen Wirtschaft am Standort Stralsund. Die Firma Leviathan GmbH aus Bremen hat Grundstücke und Einrichtungen von der Stadt Stralsund gepachtet und entsprechende Unterlagen zur Genehmigung beim Staatlichen Amt für Umwelt und Natur in Vorpommern eingebracht. Diese Unterlagen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig. Daher ist eine Entscheidung oder Genehmigung durch das StALU Vorpommern nicht möglich. Verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie setzen sich mit diesem Thema auseinander. Das zeigen Ihre beiden Kleinen Anfragen aus dem Juni und dem Dezember 2024. Da ist ja auch schon einiges zum Genehmigungsverfahren beantwortet worden. Aber die Bundesländer Bremen und Niedersachsen – und das wurde ja auch schon genannt – haben auf der 103. Umweltministerkonferenz einen Antrag auf die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Genehmigungsverfahren von Schiffsrecycling zu vereinfachen, bereits eingebracht. Im Beschluss heißt es, und ich zitiere: „Die Umweltministerinnen, -minister … der Länder bitten die Bundesregierung daher, in der 4. BImSchV einen eigenen Anlagentatbestand für das Recycling und den Rückbau von Schiffen aufzunehmen“ und sich, wie unter Punkt 4 beschrieben, für die „Differenzierung der Genehmigungsverfahren“ einzusetzen. Und das bezieht sich hier auf Größe der Schiffe, Gefährdungspotenzialstandort, denn wir haben ja in Deutschland auch noch, ich sage mal, uns mit der Luftreinheit zu beschäftigen. Wir haben Standards für die Luftreinheit, wir haben Standards für den Lärmschutz. All das spielt natürlich im Umfeld einer solchen Anlage eine Rolle. Der Antrag wurde von allen Umweltministern und natürlich von unserer Landesregierung unterstützt, und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird sich dieses wichtigen Themas annehmen. Das Umweltressort unseres Landes ist an der Novellierung der 4. BImSch-Verordnung beteiligt. Insofern, meine Damen und Herren, wird da hoffentlich mehr Bewegung reinkommen. Ich denke, dass es einen Punkt gibt, über den man nachdenken könnte, und dieser bezieht sich auf die Einstufung eines Schiffes als gefährlichen Abfall. Ich bin kein Recyclingspezialist, aber alle Schiffe müssen eine Gefahreninventarliste mit sich führen, und in dieser Liste müssen alle verbauten und als gefährlich eingestuften Baustoffe schiffsspezifisch mit Angabe des Standortes und der annähernden Menge aufgeführt werden. Das bezieht sich auf Asbest, PCB, ozonabbauende Gase und TBThaltige Außenanstriche. Leider spielt Asbest bei alten Schiffen noch immer eine Rolle, aber ich hoffe, dass wir das in einigen Jahren dann nicht mehr haben, wenn diese Schiffe alle aus dem Verkehr und recycelt sind. Bei Schiffen spielen auch Schutzanstriche und Antifoulinganstriche eine große Rolle. TBT ist ein Antifoulinganstrich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie sind immer wieder auf dem Prüfstand, da sie wirkungsvoll nur mit Bioziden sind. Tributylzinn, oder kurz TBT, ist international seit 2008 verboten, weil hochgiftig und lange in der Umwelt verbleibend. Schiffe, die dennoch mit TBT beschichtet sind, oder besser gesagt, ja beschichtet worden sind, müssen noch einmal überlaminiert werden. Und dann macht es natürlich schon ein riesiges Problem, das zu entsorgen. Seit Ende 2024 ist das VC-17m-Antifouling verboten. Das war früher ein Standardfouling, was bei uns überall eingesetzt wurde. VC 17m enthält Teflonverbindungen, also sogenannte Ewigkeitschemikalien. Dazu werden wir sicherlich am Freitag noch sprechen. Aktuell wird auf Kupferverbindungen gesetzt. Es ist nicht so schädlich wie TBT, aber auch diese Beschichtungen führen zur Belastung der Gewässer, gerade der Binnengewässer mit einem geringen Verdünnungseffekt. Aber worauf will ich hinaus, meine Damen und Herren? Natürlich werden alle Boote, auch unsere Sportboote und die Fischereiboote, die Fähren und die Fahrgastschiffe mit Antifouling bearbeitet. Gerade in unseren Gewässern mit geringem Salzgehalt und vergleichsweise hohen Temperaturen ist ein Rumpfbefall schon nach wenigen Tagen Liegezeit ohne Antifouling zu verzeichnen, und dann fahren die Schiffe nicht mehr oder nur noch mit sehr hohem Energieeinsatz. Die Beschichtung mit Antifouling, das Entfernen alter entsprechender Schichten und das Neubeschichten sind Tagesgeschäft der Schiffseigner oder in den Werften. Wenn es um Recycling geht, geht es auch um die Beseitigung dieser Schutzanstriche. Und ja, das muss so passieren, dass es keine Gefährdung für Mensch und Umwelt gibt. Aber wo liegt der Unterschied zwischen der Entfernung des Anstrichs für eine Erneuerung des Anstrichs und der Entfernung des Anstrichs für ein Recycling? Das ist ein ganz plakatives Beispiel jetzt. Werften können heute, ohne als Entsorgungsfirma eingestuft zu sein, Schiffe sanieren, teilerneuern. Sie verfügen natürlich über die entsprechenden Zulassungen, auch im Umgang und bei der Entsorgung von Gefahrstoffen. Und ich muss sagen, ich habe die Nachricht jetzt auch erst gehört, Herr Waldmüller. Vielen Dank dafür, dass das Bundesumweltministerium sich dort auf eine Veränderung eingelassen hat, eine, die eigentlich schon seit zwei Jahren ansteht! Da mit den Schiffen, mit dem Recycling von Schiffen in Deutschland Neuland betreten wird, kann an dieser Stelle vielleicht differenzierter vorgegangen werden. Und es ist Sache der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auf die Herausforderungen befriedigende und auch schnelle Antworten zu finden, denn ein Staatliches Amt für Umwelt und Natur – und auch unser StALU in Vorpommern – kann nur Bundesrecht umsetzen. Also muss das Bundesrecht entsprechend angepasst werden. Und das ist, meines Erachtens, hoffentlich auf einem guten Weg. Es wird immer abgestellt auf die Verordnung 1257 aus dem Jahr 2013. Und die ist auch wichtig, weil die regelt EU-mäßig sehr viel, aber sie gibt tatsächlich nur den Rahmen vor. In dieser Verordnung wird der Rahmen vorgegeben, und ich würde das gerne zitieren: „Zweck dieser Verordnung ist die Vermeidung, Verminderung, Minimierung und – soweit praktisch möglich – Eliminierung von Unfällen, Verletzungen und anderen nachteiligen Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Zweck dieser Verordnung ist es, während des gesamten Lebenszyklus eines Schiffes die Sicherheit, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Meeresumwelt der Union zu verbessern, damit insbesondere gewährleistet wird, dass gefährliche Abfälle, die beim Schiffsrecycling anfallen, umweltgerecht behandelt werden.“ Also wir regeln es dann im Bundesrecht, wie wir sozusagen diese Verordnung, EU-Verordnung umsetzen. Und noch einmal direkt an Sie, verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also außer aktuell in Stralsund gibt es keine Anträge von Entsorgungsfirmen oder Werften (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das heißt Straaalsund, nicht Stralsund!) zur Etablierung von Schiffsrecycling in Mecklenburg-Vorpommern. Die Werften haben, Gott sei Dank, die Auftragsbücher mit Schiffbau gefüllt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Trotzdem heißt es Straaalsund, nicht Stralsund!) Gut, ja, das sagt jeder so, wie er denkt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!) Für mich ist es Stralsund. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das sagt nicht jeder, wie er denkt!) Aber, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) aber nichtsdestotrotz, unser Rohstoffhunger und die steigenden Rohstoffpreise werden dazu führen, dass Stahl aus Recycling noch attraktiver wird. Wir müssen in der Lage sein, dass wir das, was wir bauen, auch wieder wirtschaftlich – und darauf lege ich Wert – recyceln können. Der Bedarf ist da, Fischereischiffe, zum Teil älter als 40 Jahre, Schiffe der Flussschifffahrt und viele andere, das ist hier auch schon genannt worden. Wir haben die Möglichkeit, in Mecklenburg-Vorpommern Standort für Schiffbau, Reparatur, Sanierungen, Rückbau und Recycling zu werden. Und das sollten wir unterstützen. Dieses Cluster ist vorhanden, es gehört in die maritime Wirtschaft. Vielleicht noch eine Anregung der Recyclingindustrie: Sie hatten uns mit auf den Weg gegeben, dass die Anstrengungen der Recyclingindustrie für die Einsparung von CO durch die Integration eines Schrottbonus 2 (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) für den EU-Emissionshandel als kostenlose Zertifikate honoriert werden. Vielleicht könnte man diese Grundidee mitnehmen. Auch Forschung und Entwicklung werden weiterhin notwendig sein, aber eher im Bereich der Weiterentwicklung der LIBS-Technologie und vielleicht nicht ganz so speziell auf das Recycling der Schiffe bezogen. Also Aufgaben gibt es genug, aber den Antrag dafür bräuchten wir nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich greife mal auf, was Herr Waldmüller gesagt hat im Verlauf der Debatte. Er sprach von einem Auf und Ab, und so habe ich diese Debatte tatsächlich verstanden. Die allermeisten von Ihnen haben gesagt, jawoll, Schiffsrecycling ist ein Zukunftsprojekt, Schiffsrecycling ist wichtig, aber – und dieses Aber ist genau das, was uns immer wieder auch im Weg steht –, wir haben viele Gründe, warum etwas nicht funktioniert, und ganz wenig Gründe und ganz wenig Mut, etwas zu beginnen, dass es funktioniert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon angesprochen worden, es ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern die Nachfrage, es gibt andere Bundesländer, die aktiver sind. Niedersachsen hat genehmigt Brake in Niedersachsen für Leviathan. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ganz frisch ist es auch noch nicht, aber es hat nur ein halbes Jahr – und das sagte ja auch Herr Waldmüller –, ein halbes Jahr gedauert, bis das Schiffsrecycling dort auch möglich geworden ist. Die haben die ersten Schiffe dort. Und sie suchen weitere Kapazitäten, weil die Kapazitäten in Niedersachsen einfach mit den Zufahrtsmöglichkeiten nicht ausreichend groß sind. Die Halle, ja, wir haben über Leviathan gesprochen, die Halle in Stralsund ist groß. Wir haben, glaube ich, alle am Anfang auch überlegt, ist das eine kluge Idee, nicht einen großen Investor für Stralsund zu suchen, sondern mit vielen kleinen zu arbeiten, die pachten. Inzwischen zeigt sich, dass das ein gutes Projekt ist. Und wir haben oft genug gesehen, wie unsere Werften baden gegangen sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, tatsächlich zu diversifizieren, mehrere Varianten, kleine Varianten der Zusammenarbeit auch zu ermöglichen, und das eben nicht nur in Stralsund, sondern – das war ja ein Teil unseres Antrages – einfach zu gucken, wo geht es denn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern noch. Wir haben für die vorhandenen Werften eine gute Auslastung im Moment, aber auch das ist keine Garantie, dass es immer so ist. Und dafür sollten wir uns eben wirklich auf den Weg machen, gucken, was haben die anderen gemacht, schauen, wie kriegen wir denn Druck an diese BImSch-Verordnung, um sie zu verändern, damit es schneller geht und nicht so ewig lange dauert. Es ist eben nicht so, wie Sie, Herr Koplin, im Namen von Herrn Foerster gesagt haben, dass das eine reine Bundesangelegenheit ist, sondern es ist natürlich immer ein Zusammenspiel von Bund und Ländern und unterschiedlichen Interessen, die dort sind. (Minister Dr. Till Backhaus: Bundes-Immissionsschutzgesetz.) BImSch-Verordnung, ja. (Minister Dr. Till Backhaus: Bundes-Immissionsschutzgesetz heißt das.) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Herr Minister, Sie wissen, dass Sie keine Kommentare von der Regierungsbank abgeben können. Frau Abgeordnete, Sie haben wieder das Wort. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Ich will das auch an dieser Stelle gar nicht weiter ausführen, weil ich tatsächlich gehört habe aus Ihren Stellungnahmen, dass Ihnen das Thema wichtig ist, dass Sie auch sehen, dass es darum geht, hier für Mecklenburg-Vorpommern die Chancen zu nutzen. Und deshalb kann ich wirklich nur sagen, lassen Sie uns gucken, nicht, was nicht geht und warum es nicht geht, sondern lassen Sie uns gucken, wie es geht und wie wir endlich nach über einem Jahr Genehmigungsantragsbearbeitung zu dem Ergebnis kommen, dass wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern leisten können, liefern können und Chancen auch ermöglichen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolfgang Waldmüller, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4625 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und im Übrigen Enthaltungen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Biogas und Biomethan als flexiblen Beitrag zur Stromversorgung sichern und ausbauen, Drucksache 8/4381. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4441 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4553 vor. Antrag der Fraktion der FDP Biogas und Biomethan als flexiblen Beitrag zur Stromversorgung sichern und ausbauen – Drucksache 8/4381 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4441 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4553 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verspätet geht es nun um das Thema „Biogas und Biomethan“ – und damit meine ich nicht die Uhrzeit –, da wurde ja schon zweimal geschoben. In der Zwischenzeit hat sich auch einiges zu dem Thema auf Bundesebene getan. Ende Januar beschäftigte sich der Bundestag mit den Biogasanlagen. Das Ausschreibungsvolumen wurde in Berlin erhöht. Das ist wichtig für die Anlagen, bei denen die Förderlaufzeit demnächst ausläuft und die in die Anschlussvergütung wechseln müssen. Bestehende Anlagen abzuschalten, sollte bitte vermieden werden. Auch den erhöhten Flexibilitätszuschlag begrüßen wir. Das hätte dann aber auch schon gereicht. CDU, SPD und GRÜNE haben sich im Bundestag auch auf viel Unsinn geeinigt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Ja, ja, ja! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich ja noch gar nicht gehört.) Erzähle ich jetzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Betriebsviertelstunden, Vorrang für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und die dreifache Überbauung der Anlagen. Wenn die Biogasanlagen politisch gewünscht nur ein Drittel des Jahres laufen sollen, dann hat das am Ende wenig mit Flexibilität zu tun, zumal man Biogasanlagen auch nicht beliebig an- und abschalten kann, da für die Produktion auch eine gewisse Biologie herrschen muss. Und wenn Anlagen mit Wärmekonzepten Vorrang haben, dann müssen die Anlagen auch laufen dürfen. Ohne Stromproduktion gibt es schließlich auch keine Wärmeproduktion, und das hat dann wieder etwas mit der Physik zu tun. Die verkürzte Zeit für den Wechsel in die neue Vergütung ist ein weiteres Problem, das wir mit dem Biomassepaket haben. Mit Planungssicherheit hat das nämlich wenig zu tun. Die Produktion von Biogas ist vielseitig. Sie reicht von landwirtschaftlichen Nebenprodukten wie Gülle bis hin zu biogenen Abfällen, darunter die elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle, die in Deutschland jährlich anfallen. „Kreislaufwirtschaft“ ist hier das große Stichwort. Gerade die Nutzung dieser Abfälle eröffnet enorme Potenziale, ohne zusätzlichen Flächenbedarf für den Anbau von Energiepflanzen zu schaffen. Schöne Sache! Unser Antrag zielt in erster Linie auf die Erschließung zusätzlicher Potenziale ab. Wir können nämlich – das ist mal interessant zu wissen hier – mit dem gesamten Pferde- und Rindermist, der in Deutschland anfällt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so viel Biomethan produzieren, um den gesamten Verkehr inklusive Schwerlastverkehr in Deutschland zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was uns irritiert, ist, dass ausgerechnet mit den Stimmen von Union und GRÜNEN der Maisdeckel weiter abgesenkt wurde. Und ich sage Ihnen auch, warum. Die nachwachsenden Rohstoffe scheinen sich in den letzten 20 Jahren politisch vom grünen zum roten Tuch entwickelt zu haben. (Marc Reinhardt, CDU: Ei, jei, jei!) Die Biogasanlagen, die damals gebaut wurden, die waren gerade auf diese Rohstoffe halt ausgelegt. Und nun müssen wir die Suppe halt auch einfach auslöffeln. Biogas ist unverzichtbar. Wir müssen fossile Kraftstoffe ersetzen. Leider werden Alternativen für den Schwerlastverkehr und die Forschung momentan nicht genügend unterstützt. Um das volle Potenzial von Biogas und Biomethan auszuschöpfen, müssen bestehende rechtliche und wirtschaftliche Hemmnisse abgebaut werden. Wir fordern unter anderem eine Potenzialstudie für Biomethan und Bio-LNG, um ungenutzte Möglichkeiten zu identifizieren. Ebenso fordern wir die Mobilisierung biogener Nebenprodukte und Abfälle durch ein eigenes Programm sowie den Abbau bürokratischer Hürden wie unnötiger Nachweis- und Berichtspflichten. Das haben die Betreiber von Biogasanlagen nämlich zuhauf, und das belastet enorm. Indem wir auch in Forschung und Technik investieren, können in Mecklenburg-Vorpommern Biogas und Biomethan als Schlüsselbausteine unserer Energiewende dienen. Es ist nicht nur ein Beitrag zur Klimaneutralität, sondern vor allem auch zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Biogas ist bereits vorhanden und sofort verfügbar, günstiger als Strom aus Wasserstoff und Atomstrom sowieso, außerdem klimaneutral mit den besten Kosten-Nutzen-Effekten und schließt darüber hinaus regionale Wirtschaftskreisläufe. Der vorliegende Antrag bietet konkrete Lösungsansätze, um diese Entwicklung voranzutreiben. Unser Antrag bleibt richtig, auch wenn nun ein wenig Zeit vergangen ist und sich zwischenzeitlich etwas getan hat. Allerdings sehen wir als FDP, dass mit dem neuen Biomassepaket ganz neue Baustellen entstanden sind, die jetzt erst mal wieder weggeräumt werden müssen. Die große Masse an Anlagen, die aus der EEG-Laufzeit fällt, kommt erst noch. Für diese Anlagen akzeptable Anschlussregelungen zu finden, muss nun oberste Priorität haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und noch einmal zur Erinnerung: Wie teuer fehlende Back-up-Leistung in Dunkelflauten sein kann, zeigte sich Anfang November letzten Jahres, als der Börsenstrompreis auf 80 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist. In den ersten 18 Tagen im November war Biogas nach der Windenergie die mit Abstand leistungsstärkste erneuerbare Energiequelle. (David Wulff, FDP: Hu!) Hätte es die vielen Biogasanlagen vergangenen Winter nicht gegeben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist davon auszugehen, dass der Strompreis noch höher gestiegen wäre. Biogas und Biomethan und bestehende Anlagen effektiver nutzen, dazu fordern wir auf. Dafür sollte sich bitte die Landesregierung einsetzen. Und ich hoffe auch wirklich inständig, dass die neue Bundesregierung dafür empfänglich und vor allem auch schlau genug ist. Wir ziehen unseren Antrag zurück (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) und schauen mal, was da noch Großartiges kommen mag. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das tut mir leid!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die Abgeordnete hat soeben den Antrag auf Drucksache 8/4381 zurückgezogen, insofern entfällt die weitere Beratung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 – wir haben gerade ganz viele Zettel geschafft –, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen, Drucksache 8/46... (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Da fehlt Antrag Nummer 12. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich ziehe alles zurück, ich habe ein bisschen zu optimistisch geblättert. Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Demokratie schützen, Drucksache 8/4515. Antrag der Fraktion der AfD Demokratie schützen – Drucksache 8/4515 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. Vielen Dank, dass alle so gut aufgepasst haben! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gerne!) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um den Parteitag Riesa. Dieser Parteitag sollte von sogenannten Demokratieschützern unter dem Schirm linker Parteien gesprengt werden. Das war nichts weniger als ein Anschlag auf die Demokratie, und dies mit dem skandalösen Beigeschmack, dass auf die Vorfälle so reagiert wurde, als ob diese Art von politischer Unkultur normal wäre. Es gehört zur Demokratie, dass die Parteien gleichberechtigt an der Wahl teilnehmen können. Es muss Chancengleichheit bestehen, und diese muss nicht nur formal am Wahltag, sondern auch im Vorfeld gewährt werden. Dagegen wurde in Riesa massiv verstoßen. Linke Parteien und diverse linke Gruppierungen versuchten, den Parteitag zu verhindern. Es wurde zwar formal zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen, aber zugleich unverhohlen das Ziel proklamiert, den Parteitag zu verhindern. Mehr als 10.000 – die Organisatoren sprechen von bis zu 15.000 Teilnehmern – folgten den Aufrufen. Es kam zu massiven Protesten und Blockaden der Zufahrtsstraßen. In Riesa herrschte der Ausnahmezustand, es kam zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber Delegierten des Parteitages und der Polizei. Dank des Einsatzes der Polizei gelang es den Störern zwar nicht, den Parteitag zu verhindern, dieser konnte aber aufgrund der Blockaden erst mit einer mehrstündigen Verspätung beginnen. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Die Frage, wie diese Störungen und die im Grunde wohlwollende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu beurteilen sind, beantwortet sich am besten mit einem Vergleich. Was wäre gewesen, wenn es sich um einen Parteitag einer der Altparteien gehandelt hätte (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und rechte Gruppierungen zu dessen Verhinderung aufgerufen und die AfD dabei in ähnlicher Weise mitgemischt hätte? Sie wissen es, es hätte über den Wahltag hinaus ein inszeniertes Empörungstheater (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf allen Ebenen mit dem Vorwurf von gewalttätiger Demokratiefeindlichkeit gegeben. Genau diese Bewertung sollte jetzt die Akteurinnen und Unterstützer treffen, die versucht haben, den AfD-Parteitag zu verhindern, denn im Licht des Parteienprivilegs nach Artikel 21 Grundgesetz versteht es sich von selbst, dass Aktionen zur Verhinderung eines Parteitages das Demokratieprinzip in seinem Kern verletzen. Dieser Vorwurf trifft vor allem die um ihre Macht fürchtenden linken Parteien, die die Verhinderungsakteure im Bündnis widersetzen, voll unterstützt haben und im Geiste vorneweg mitmarschiert sind, wohl wissend, dass es zu den Störungen im Vorfeld sogar Aktionstrainings gab. Wir erleben, wie eine auch von der CDU mitbetriebene systematische Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD dazu geführt hat, demokratische Prinzipien zu relativieren und sich linken Denkmustern anzupassen. Erst jetzt, wo mit der Faschismuskeule auch auf die CDU eingedroschen wurde, schien diese Partei zu begreifen, wie sehr sich die politische Mitte nach links verschoben hat (Enrico Schult, AfD: Genau so siehts nämlich aus! – Zuruf von René Domke, FDP) und wie stark Linksgrün mit all ihren vom Staat finanzierten Nichtregierungsorganisationen das politische Meinungsbild zu steuern versucht. Allerdings befürchte ich, dass dieser Erkenntnisgewinn nur von kurzer Zeit sein wird. Die versuchten Parteitagsverhinderer beziehungsweise deren Anführer sind keine Demokratieschützer, sondern linke Ideologen, die sich in einer unglaublichen Selbstermächtigung dazu berufen fühlten, einen Parteitag der AfD mit allen Mitteln zu verhindern. Der Parteitag von Riesa ist kein Einzelfall. Bei jeder größeren Veranstaltung der AfD muss mit übergriffigen und gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Die Gewalt von links ist längst zu einer bedrohlichen Normalität geworden. Die CDU sollte nach den Erfahrungen, die sie in der kurzen Phase ihrer konservativen Wiederbelebung gemacht hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sich sehr bewusst bleiben, wo diese Unkultur auf Dauer hinführt. Man fragt sich, was ist in diesem Land los, wenn auf von Migranten begangene fürchterliche Verbrechen reflexartig mit Demonstrationen gegen rechts reagiert wird. Die Vorkommnisse, um die es hier geht, dürfen nicht hingenommen werden, denn damit werden der freie, offene Diskurs und der faire politische Wettbewerb – und damit wesentliche Elemente des Rechtsstaates – außer Kraft gesetzt. Deshalb fordern wir die Landesregierung zu einer klaren Positionierung und dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Parteitage aller Parteien gleichermaßen ungehindert stattfinden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Um eines vorwegzunehmen, wir spielen hier nicht die Opferrolle. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein!) Wir sprechen ein Prinzip der Demokratie an, unter dem jede Partei zu leiden haben könnte, wenn die Dinge so weiterlaufen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Die CDU, denke ich, hat sehr spät diese Erfahrungen gemacht und hat hoffentlich diese Erfahrungen nicht in das Vergessenheitsregister der Koalition, neuen Koalition gepackt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie bitte? Sie möchten persönlich begrüßt werden. Sehr geehrter Herr Renz, das soll dann so sein! (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Wenn wir das durchhalten, werde ich mit der Redezeit nicht klarkommen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben eine zweifache Wunschformulierung in Ihrem Antrag hinsichtlich der Aufforderung. Der ersten würde ich mich relativ entspannt anschließen. Selbstverständlich werden die Landesregierung, die Landesverwaltung und die Landespolizei sicherstellen, dass jede – Sie sagen „zugelassene“, ich glaube, gemeint ist „nicht verbotene“ –, jede nicht verbotene Partei ungehindert Parteitage und Veranstaltungen durchführen kann. Das ist das Selbstverständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und weil Sie sich eben beklagten und sagten, es sei so, dass wir es alle schon als normal behandelten, wie mit Sachverhalten umgegangen würde, es sei irgendwie normal, weise ich gerne darauf hin, dass das, was in Riesa war, nicht normal aus Sicht der polizeilichen Arbeit war. Wir haben, glaube ich, mit 18 Hundertschaften aus der ganzen Bundesrepublik hier Hilfe geleistet, und im Übrigen auch Kolleginnen und Kollegen dieses Landes. Also diese Landesregierung – (Enrico Schult, AfD: Die haben wir da vor Ort gesehen.) kleiner Seitenschritt zu dem, was Sie hier fordern –, diese Landesregierung hat also auch in einem anderen Bundesland – Klammer auf, was wir regelmäßig tun und andere bei uns auch, Klammer zu – Hilfe geleistet, um genau das zu tun, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlangt, dass wir selbstverständlich sicherstellen, dass nicht verbotene Parteien ihre Veranstaltungen durchführen können. Punkt! (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Verlaub, Herr Minister, das haben die Kollegen sehr gut gemacht.) Sie haben dann noch einen kurzen Move zu Demos gegen rechts gemacht. Die habe ich nicht verstanden. Ja, wir stellen auch sicher, dass Demonstrationen gegen rechts möglich sind, im Übrigen mit der gleichen Polizei, mit dem gleichen Einsatz, mit der gleichen Kraft. Zweitens, auch das Bekenntnis kennen Sie von mir aus vielfältigen Konstellationen, das gebe ich gerne wieder, es ist mir völlig egal, welche politische Farbe sich jemand gibt oder annimmt, welchen Inhalt er sich vorgibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) welcher religiösen Herkunft, Nationalität oder Ähnlichem er ist, Gewalt ist nie, und das ist völlig unumstößlich, nie ein Instrument einer freien Meinungsäußerung und eine Auseinandersetzungsform in einer Demokratie. Gewalt geht nie! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und da heiligt auch der Zweck nicht die Mittel.) Und das ist vollkommen wurscht, in welcher Demonstrationsform, gegen welche Beteiligten sich das richtet. Und auch das ist unumstößlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Jetzt komme ich zum zweiten Halbsatz. Und an der Stelle werden Sie verstehen, dass wiederum die Landesregierung Sie nur bitten kann, uns nicht aufzufordern – wir würden dem im Übrigen nicht nachkommen können –, nicht aufzufordern, Rechtswidriges zu tun. Und egal, wen Sie alles dort reinschreiben, wen die Landesregierung dann irgendwie daran hindern soll, seine wiederum gegebene Meinungsfreiheit auszuüben, seine versammlungsrechtlichen Grundrechte auszuüben, das wiederum können wir nicht, weder gegenüber Opposition noch gegenüber Mitgliedern, Parteimitgliedern, Nichtparteimitgliedern, Wählerinnen und Wählern, woran auch immer ich den dann erkennen soll. Menschen, die in irgendeiner Nähe – das ist ja das, was hier angenommen wird – zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder zur LINKEN stünden, auch denen werden wir nicht sagen können, was sie zu tun haben. Wir werden sie erst recht nicht hindern, sondern wie bei jeder anderen Versammlung, jeder anderen Veranstaltung wird diese Landesregierung neutral gegenüber allen demokratisch agierenden Beteiligten bleiben und stehen. Sie wird die polizeilichen Kräfte entsprechend einsetzen, um jede dieser Veranstaltungen zu ermöglichen. Und wenn davon mehrere dicht beieinander stattfinden, werden wir leider noch mehr Polizeikolleginnen und -kollegen bemühen müssen, damit beide Veranstaltungen funktionieren, aber nicht aufeinanderprallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Genehmigungsverfahren dann aber dafür sorgen, dass der Abstand groß genug ist!) Die Anmeldeverfahren, die Sie meinen, die Anmeldeverfahren führen dazu, dass Sie hinterher überhaupt als Behörde wissen – jetzt sind wir offenbar tief in einer Riesa-Diskussion, und dann erlaube ich mir, nur ganz kurz zu erwähnen, dass Sie im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sind. Und wenn wir Demonstrationsgeschehen auswerten wollten, dann müssten die schon wenigstens in der Nähe dieses Bundeslandes stattfinden. Ich kann also nichts zur Versammlungsbehörde in Riesa sagen. Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass man dort schwere Versäumnisse vorwerfen will, weil die Versammlungsbehörde in Riesa sehr genau wusste, was auf sie zuläuft. Und noch mal, mit 18 polizeilichen Hundertschaften – das ist vermutlich über viele Jahre einer der größten Einsätze von Polizei an einer Stelle in der Bundesrepublik Deutschland – ist da erheblicher Aufwand betrieben worden, da wird auch die Versammlungsbehörde mit Sicherheit ordentlich mitgemacht haben. Der Antrag will also ein rechtswidriges Verhalten der Landesregierung in dem zweiten Teil. Wir werden die Versammlungsfreiheit nicht einschränken können und dürfen und im Übrigen auch gar nicht wollen, keinerlei Versammlungsfreiheit. Und immer dann, wenn wir unterschiedliche Grundrechtsträger haben – die einen wollen also für das eine demonstrieren, die anderen für das andere, die einen wollen den Parteitag machen, die anderen wollen darauf hinweisen, dass sie die Position nicht teilen –, werden wir die kollidierenden Grundrechtsinteressen auszugleichen haben. Das tut dann auch die Versammlungsbehörde, und das tut sie in der Regel nicht mit einer Genehmigung, um das deutlich zu formulieren, sondern mit Auflagen, die sie erteilt für die Durchführung der jeweiligen Versammlung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dabei gilt aber auch, auch da ist Gewalt kein probates Mittel, Gewalt ist immer ein No-Go, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie oft ich das schon gehört habe!) egal von welcher Seite. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und Behinderungen Dritter bei ihrer Grundrechtsausübung sind nur als sozialadäquate Nebenwirkungen, wie das Bundesverfassungsgericht es nennt, überhaupt denkbar und zulässig. Auch an der Stelle gilt also, keine Gewalt, Punkt, nein, Ausrufungszeichen. Und damit sind wir bei Diskussionen, die wir auch schon drei Jahre lang immer wieder geführt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit Sie an der Stelle also weitergehende Wünsche haben, könnten wir den nicht entsprechen. Ich will aber auch noch mal deutlich darauf hinweisen, weil Sie den Eindruck erwecken, Sie sind die Einzigen, denen es bisher widerfahren ist, dass Menschen sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. Ich kann mich an interessante Jahre um 2004/2005 erinnern. Da hat ein damaliger SPD-Bundeskanzler einen großen Reformprozess losgetreten, der heute im Nachhinein, glaube ich, positiver bewertet wird, als er es damals wurde. Ich kann mich an Parteitage auch unter besonders stimmungsvollen Empfängen erinnern, (Thomas Krüger, SPD: So war es!) als die Agenda 2010 in der Beratung war oder gerade beschlossen war. Und ich glaube, jede andere Partei hier könnte im Übrigen in ähnlichen Konstellationen aufgeheizte Stimmung beschreiben. Ja, und dann müssen wir alle damit leben, dass Parteitage, Veranstaltungen der Parteien selbstverständlich auch Kristallisationspunkt für so etwas sind. Aber auch dann gilt, keine Gewalt, aber beide Grundrechtsausübungen wird die Polizei und werden die Landesregierung ermöglichen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja fast ein Freifahrtschein.) Herzlichen Dank, ich freue mich auf die hoffentlich sachliche Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden! Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollte nicht feststellen, dass im Januar 2025 in Riesa im Bundesland Sachsen der Parteitag der AfD verspätet stattfand, weil Demonstranten Zufahrtswege blockiert haben. Und nein, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollte auch nicht aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass Parteitage der AfD und – ja, Sie haben es gesagt – auch aller anderen Parteien stattfinden können. Im Grunde konnte ich jeden Satz, den Minister Pegel hier gesagt hat, eigentlich unterstreichen, weil es den Kern eigentlich getroffen hat. Es ist nicht die Aufgabe, dass wir hier erst einmal über Polizeieinsätze, die ja auch gelaufen sind, aus Sachsen hier sinnieren und uns vermutlich irgendwas zusammenreimen, was da vielleicht gelaufen sein könnte und was nicht. Wo wir uns, glaube ich, einig sind, ist – und das, denke ich, gilt für das gesamte Haus, und auch der Minister hat es eben noch einmal deutlich gemacht, auch in mehreren Sätzen deutlich gemacht –, dass selbstverständlich Gewalt niemals, niemals geduldet werden kann. Das ist auch gar keine Frage. Und auch der Zweck, und das ist mir auch sehr wichtig, und auch der Zweck heiligt niemals, niemals die Mittel. Und das sollte allen klar sein, an jedem Rand, in jeder Mitte, niemals ist Gewalt für irgendetwas eine Lösung. Und dafür, um da nämlich für zu sorgen oder dafür Sorge zu tragen, dass Gewalt nicht die Entscheidung trifft, ob ein Parteitag stattfindet oder nicht – weil genau darum geht es jetzt hier gerade in der Frage –, haben wir Landespolizeien, die sich darum kümmern. Die haben das Gewaltmonopol und die sind ja auch im Einsatz gewesen. Und ich meine, ich habe hier ein Zitat von Innenminister Schuster aus Sachsen, der gesagt hat, dass im Zusammenhang mit dem Parteitag auf einzelne Protestaktionen in Riesa „konsequente Polizeieinsätze“ erfolgten, „bei denen die Polizei mehrfach unmittelbaren Zwang“ gegen Demonstranten anwenden und „mit robustem Handeln Ordnung“ durchsetzen musste. Sie sind also ihrer Aufgabe nachgekommen, Demokratie zu schützen. Das ist ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Landespolizeien aller Länder. Und genau darum geht es, glaube ich. Deswegen kann man es eigentlich kurz machen, Ihren Antrag braucht es garantiert nicht, weil alles dafür getan wird. Und das geht nicht immer reibungslos, keine Frage. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ja, ich war jetzt auch auf Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf bei Friedrich Merz. Was glauben Sie, ob das schön war? Da waren auch Gegendemonstrationen, wurde beschimpft und beleidigt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ganz neue Erfahrung!) Aber das halte ich aus, wir leben in einer Demokratie. Finde ich nicht schön, kann ich auch sagen, ich kann mich auch darüber aufregen, das kann ich auch – habe ich auch getan, selbstverständlich –, aber am Ende muss ich es aushalten. Aber wenn es gewaltfrei bleibt, ist es immer noch im Rahmen unserer Meinungsfreiheit und unseres Versammlungsrechts. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es bleibt doch nicht gewaltfrei.) Das gilt für alle. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Wir werden sie jagen, jagen, jagen“, (Enrico Schult, AfD: Ihre Freunde haben Sie ja gejagt, da vor Ort.) so der Fraktionsvorsitzende der AfD Niklaus Kramer auf einer …, (Enrico Schult, AfD: Nikolaus.) Nikolaus Kramer auf einer Veranstaltung Ende letzten Jahres in Ribnitz-Damgarten. Und da kann jede und jeder selbst entscheiden, vor wem die Demokratie geschützt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber unabhängig davon, dieser Antrag schreit förmlich nach einem Basiskurs zur Einführung in geografische und demokratische Grundkenntnisse. Vorsichtig ausgedrückt, das ist schon wild bis haarsträubend, was uns hier vorgelegt wurde und – ich kann mich da nur wiederholen – womit sich der Landtag beschäftigen muss. Fangen wir beim Geografischen an. Riesa ist eine Mittelstadt im Landkreis Meißen. Der Landkreis Meißen bildet wiederum einen Teil der Gebietskörperschaft Sachsens. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Sachsen ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erwähne es deswegen, weil das erstens offenbar nicht allen hier im Hause bewusst ist und sich aber zweitens daraus auch wichtige Punkte ableiten lassen, denn für die Absicherung des Parteitages in Riesa, der ja, nebenbei erwähnt, auch tatsächlich stattgefunden hat, war demzufolge, wir haben es schon gehört, die Landespolizei des Freistaates Sachsen verantwortlich. Und sollte es Kritik an der Arbeit der sächsischen Landespolizei geben, ist dies in erster Linie mit dem sächsischen Innenministerium oder im Sächsischen Landtag zu problematisieren. Da dürfen sich also dann gerne die gesicherten Rechtsextremisten und Demokratieverächter der AfD Sachsen darüber beklagen, undemokratisch behandelt worden zu sein. Für unseren Landtag oder unsere Landesregierung sehe ich schlicht keine Zuständigkeit und keinen Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, da wir uns nun aber zwangsweise dennoch mit dem Thema befassen müssen, möchte ich ein/zwei Dinge dazu sagen. Ja, die Demokratie steht unter Druck. Und ja, die Demokratie muss dringend geschützt werden. Genau deswegen unterstützen meine Partei, meine Fraktion und auch ich jeden Protest, der sich gegen neonazistische und faschistische Umtriebe bildet. Und genau deswegen war auch ich als parlamentarischer Beobachter persönlich in Riesa. Und ich kann sagen, Riesa war gelebte Demokratie. Ich will nicht verhehlen, dass es im Laufe des Tages auch zu kritikwürdigen Vorfällen kam. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So soll an verschiedenen Stellen die Pressearbeit beeinträchtigt worden sein. (Enrico Schult, AfD: War das also, als sie unseren Bus gestürmt haben, war das diese kritikwürdige Situation? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und für völlig untragbar halte ich zudem den Faustschlag gegen meinen LINKEN-Kollegen und Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der ebenfalls als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. Aber insgesamt hat Riesa Hoffnung und Mut gemacht. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist richtig!) In Riesa haben 15.000 Menschen (Enrico Schult, AfD: Tolles Wahlprogramm verabschiedet! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) ein starkes Zeichen gegen soziale Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Faschismus gesetzt. Und ich danke jeder und jedem Einzelnen, die sich an diesem Tag den Protesten gegen den AfD-Parteitag angeschlossen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Demokratie bedeutet eben nicht, dass man kritiklos gegen alles und jeden hetzen darf. Demonstrationen für oder gegen etwas gehören zum elementarsten Kern einer Demokratie. Und selbst Blockaden, ob im Sitzen oder mit Treckern, sind in Grenzen eine Protestform, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Michael Noetzel , DIE LINKE: Nein. Dass der AfD das ein Dorn im Auge ist, sagt mehr über diese Partei als über alle Gegendemonstranten zusammen, so unterschiedlich, bunt und divers diese in ihrer Herkunft und ihrer politischen Ausrichtung auch waren. Es ist vielmehr der ewig gleiche, die ewig gleiche Opferinszenierung der AfD, mit der jeder Widerspruch zu ihren menschenverachtenden Positionen als undemokratisch gebrandmarkt werden soll. Das Ziel der AfD ist es, Widerspruch im Keim zu ersticken, denn die AfD verachtet Pluralismus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie verachtet unabhängige Berichterstatter, sie verachtet vielfältige Meinungen und vor allem verachtet sie grundsätzlich verankerten Protest. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das macht die AfD im Kern zu einer undemokratischen Partei, die allzu gern mit den Oligarchen, Despoten und Diktatoren dieser Welt kuschelt. Aus diesen und vielen weiteren Gründen halte ich die AfD für eine tatsächliche Gefahr für die Demokratie. (Enrico Schult, AfD: 35 Prozent der Wähler in M-V tun es aber nicht, Herr Noetzel.) Und um diese zu schützen, ist endlich ein Parteienverbot durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht zu prüfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Antrag lehnen wir ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt die Kurzintervention durch Herrn Kramer vor. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Noetzel, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen, (Thomas Krüger, SPD: Das finden wir auch.) dass Riesa wirklich ein Zeichen von Hoffnung gesetzt hat und uns Kraft gegeben hat, weil wir haben dort unser ganz hervorragendes Parteiprogramm verabschiedet, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben dort eine hervorragende Bundeskanzlerkandidatin gewählt. Und das unterscheidet nämlich uns als AfD von den Parteitagen der Partei DIE LINKE. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Waren Sie schon mal da?) Weil auf unseren Parteitagen habe ich noch nicht ein einziges Mal gehört, dass ein Prozent der Reichen erschossen werden soll, oder man dann revidiert (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und dann sagt, gut, nicht erschießen, das ist vielleicht ein bisschen zu doll, aber wir stecken das eine Prozent der Reichen in Arbeitslager. Das unterscheidet die Parteitage der AfD, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn da?) die auf völlig demokratischer Ebene verlaufen, im Unterschied zu den Parteitagen der Partei DIE LINKE. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genauso ist das.) Michael Noetzel , DIE LINKE: Ich möchte, ich weiß tatsächlich, was ich auf so viel Blödsinn antworten kann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll. Aber ich versuche es, ich versuche es. Lassen Sie, Geben Sie mir eine, geben Sie mir eine Sekunde Zeit. Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass wir die Demokratie schützen wollen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben darüber gesprochen, dass Sie eine demokratiefeindliche Partei sind, dass Sie die Demokratie verachten. Wir haben heute eine Rede gehört, (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) in der gesagt wurde, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ihr Rassismus ist nicht mein Rassismus. Und das war so entlarvend, das war so entlarvend. Und deswegen können Sie mit alten Geschichten kommen, wie Sie wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir haben, wir haben, wir haben 100.000 Mitglieder in dieser Bundesrepublik Deutschland, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau, das berechtigt zu gar nichts.) wir haben Zehntausende neue, junge Genossinnen und Genossen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind eine junge Partei und das macht uns zur Partei der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Voller Stolz am Schluss, auf die Barrikaden!) Da können Sie uns mit der, da können Sie uns mit der Vergangenheit kommen, wie Sie wollen, da können Sie SED sagen, was Sie wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind eine neue, eine junge Partei, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das rettet euch auch nicht.) und wir werden Sie irgendwann auch da hinschicken, wo Sie hingehören, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf das Schafott der Geschichte. – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Kleiner hatten Sie es nicht?!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Da gibts noch nicht mal einen Ordnungsruf!) Meine Herren von der AfD, ob es einen Ordnungsruf gibt oder nicht, das entscheide ich. Und in diesem Fall sehe ich keine Veranlassung dazu. Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD ist mal wieder bemüht, sich als Opfer zu inszenieren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das kennen wir, und es ist eigentlich müßig, sich damit immer wieder auseinanderzusetzen. Aber ich möchte doch ein paar Worte dazu verlieren, denn bei genauerer Betrachtung ist der vorliegende Antrag ein ziemlicher Offenbarungseid. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Weil die AfD gelegentlich juristische Kenntnisse vorgaukelt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) beginne ich mit etwas Grundrechtsdogmatik. Schon im ersten Semester Jura lernt man, Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Das hat die AfD aber offenbar nicht verstanden, wenn sie meint, die Blockaden gegen ihren Parteitag in Riesa seien ein schwerer Grundrechtseingriff gewesen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Von Privatpersonen getragene Proteste können nach unserem Grundgesetz gar nicht in Grundrechte eingreifen. Die Aussage der AfD passt zu einer Partei, die sich nur dann auf das Grundgesetz beruft, wenn es ihr nützt, aber im Übrigen wenig von unserer Verfassungsordnung hält. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das liegt bei der AfD nicht an juristischer Unkenntnis, sondern ist Programm. Die Aussage – pardon –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesundheit!) die Aussage der AfD zu der Verletzung ihrer Grundrechte würde nur dann Sinn ergeben, wenn die AfD der Polizei als Vertreterin des Staates vorwirft, sie nicht genügend geschützt zu haben. Dann müsste die Überschrift lauten: „AfD verurteilt Polizeieinsatz in Riesa“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Polizeibashing überlassen wir Ihnen von den GRÜNEN.) Aber wenn wir uns die Berichte aus Riesa ansehen, müssen wir feststellen, das Verhalten der Polizei in Riesa war in anderer Hinsicht kritikwürdig. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) Die Polizei ging auch gegen friedlich Protestierende teilweise rabiat und unverhältnismäßig vor. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie dafür Belege?) Das sieht man auf Aufnahmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) in denen ein Polizeihund gegen einen Demonstranten eingesetzt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein erfahrener Diensthundeführer der Polizei sagte gegenüber dem MDR, (Sandy van Baal, FDP: Faszinierend, wie man das Thema plötzlich wieder gegen die Polizei drehen kann.) das hätte so nie passieren dürfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wollen wir wetten?) Und der Kollege Noetzel hat es bereits erwähnt, der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war und von dem keine Gefahr ausging, wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ohne Grund, was?!) In beiden Fällen wurden Ermittlungsverfahren (Horst Förster, AfD: Hätten Sie mal da sein sollen, was da los war!) gegen die beteiligten Polizisten eingeleitet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Man kann der Polizei in Riesa sicher nicht vorwerfen, zu wenig dafür getan zu haben, den Parteitag der AfD zu ermöglichen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Polizei Grundrechte der AfD verletzt haben soll. Auch der Forderungsteil des AfD-Antrages zeugt von fehlenden Rechtskenntnissen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das wird von, da wird von zugelassenen Parteien geredet. Das verkennt, dass laut Artikel 21 Grundgesetz Parteienfreiheit gilt. Wenn die Landesregierung nur zugelassene Parteien schützen soll, dann frage ich mich, welches Staatsverständnis dem zugrunde liegt. Vielleicht ist es ein Ausdruck Ihrer Freundschaft mit autoritären Regimen wie Russland oder China. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gravierender ist aber der zweite Teil Ihrer Forderung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Landesregierung solle auf die Mitglieder der sie tragenden Parteien und die diesen nahestehenden Organisationen einwirken. Die Spitze der Exekutive soll also in ihren Parteien durchregieren bis zum letzten Mitglied und bis in die Zivilgesellschaft. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich gehöre nun weder der SPD noch der LINKEN an, aber ich muss schon sagen, Frau Schwesig oder Herr Pegel können als Privatperson mit ihren Genoss/-innen besprechen, was sie wollen, aber in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin oder Minister sollten sie einen Sachverhalt nicht anders beurteilen, wenn daran Parteimitglieder beteiligt sind. Und erst recht nicht sollte der Landtag dazu keinen Handlungsauftrag erteilen. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn betonen, die FDP steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall David Wulff, FDP) Es gibt keinen Zweifel daran, dass alle Parteien, die sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen, natürlich das Recht haben, ihre Parteitage durchzuführen, frei von Gewalt, Störung oder Einschüchterung. (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht nur das Recht, sogar die Pflicht haben wir dazu!) Aber ich möchte klarstellen, dafür gibt es ja bereits rechtliche Grundlagen, klare Regelungen, es gibt zuständige Behörden. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, an wen Sie sich wenden können. Es gibt Sicherheits- und Ordnungskräfte, die diese Rechte garantieren. Dieses Recht ist nicht verhandelbar und es bedarf auch keiner besonderen Betonung in Form Ihres Antrages. Die Behauptung, dass andere Parteien gezielt Parteitage der AfD oder irgendeiner anderen Partei behindern würden, ist aus meiner Sicht auch unbegründet. Das gehört zum Meinungsaustausch. Das gehört auch dazu, dass man das aushalten muss. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es selbstverständlich auch Proteste gegen Inhalte und Entscheidungen einzelner Parteien. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie dazu. Ich habe es Ihnen schon öfter gesagt, Demokratie muss man auch aushalten können. Das gilt im Übrigen auch für uns, die sich manche Tortenschlachten liefern durften (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder natürlich auch ab und zu mal komische Schmierereien an den Wahlkreisbüros hatten. Es ist immer interessant, wenn ich für Bürgerrechte demonstrieren gehe, dass ich von Mitdemonstranten als Kapitalistenschwein bezeichnet werde, gehe ich auf andere Demos, bin ich eine linke Sau, sonst irgendwas. Das muss man wohl aushalten, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wenn man sich in der Mitte befindet, (Horst Förster, AfD: Das muss man nicht aushalten.) dass immer die Extrembereiche auf einen einwirken wollen und die Lage verzichten können. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Aber gerade da will ich noch mal eins entgegnen, Herr Förster, weil Sie immer sagen, die Mitte ist nach links gerückt. Nein, meine Damen und Herren, die Mitte rückt nicht nach links und sie rückt nicht nach rechts, die Mitte ist die Mitte, deswegen ist sie ja die Mitte. (Horst Förster, AfD: Das muss man nicht aushalten. Das muss man nicht aushalten.) Also diese Bilder, diese Bilder schlagen Sie sich mal aus dem Kopf! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Mitte ist Mitte! Und orientieren Sie sich immer daran, wo die FDP ist, da ist die Mitte, denn das ist die Partei der Mitte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist die Beliebigkeit von Herrn Domke. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fakt ist auch eins, Fakt ist auch eins, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) solange diese Proteste friedlich sind, (Glocke der Präsidentin) sind sie ebenfalls durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt. Das gleiche Recht, das Ihnen Parteitage ermöglicht, erlaubt es natürlich auch der Zivilgesellschaft, auch Teilen der Zivilgesellschaft, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Es wäre ja auch eine gefährliche Entwicklung, diese Proteste pauschal als Behinderung oder Störung zu diffamieren. Wenn es jedoch konkrete Fälle von Gewalt- und Straftaten gibt, so sind sie ja bereits verfolgbar. Sie sind nach unseren geltenden Gesetzen strafbar und sie können auch entsprechend geahndet werden. Der Verweis, wer dafür zuständig ist, ist vom Innenminister erteilt worden, da kann man der Sache nachgehen. Es ist aber natürlich auffällig, und das haben Vorredner auch schon gesagt, die AfD versucht immer wieder, sich als Opfer darzustellen, während sie gleichzeitig diese demokratischen Freiheitsrechte oft selbst infrage stellt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sagen nur, was Fakt ist.) Sie propagieren Einschränkungen von Medien, Sie sprechen von Mainstream- Manipulation, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist ja auch so. Ist ja bewiesen.) Sie bezeichnen friedlichen Protest als Antidemokratie. Und dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich nicht wundern, dass diese Doppelmoral irgendwann hier als unglaubwürdig entlarvt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.) Die größte Herausforderung für unsere Demokratie ist nicht die angebliche Störung Ihrer Parteitage, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) sondern es ist die zunehmende Polarisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch links.) und die Radikalisierung von Diskursen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch links. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Häufig angefeuert immer durch populistische Narrative, wie sie auch Ihr Antrag enthält. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir brauchen keinen solchen Antrag, der lediglich die Bühne wieder für irgendeine Inszenierung bietet. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir brauchen eine Debatte darüber, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie wir, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Domke , FDP: Nein. … wie wir demokratische Werte stärken, wie wir den politischen Diskurs respektvoller gestalten, wie wir verhindern, dass politische Institutionen und Parlamente für ideologische Grabenkämpfe oder populistische Scheindebatten missbraucht werden. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Kramer vor. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Kollege Fraktionsvorsitzender! Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie diesen Antrag oder Teile dieses Antrages so behandeln, als wäre das dort ausschließlich – und mein Kollege Förster, der schreibt ja nun in diesem Antrag von diesen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Riesa im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland –, und das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie stundenlange Straßenblockaden, dass Sie gewalttätige Übergriffe, dass Sie Sachbeschädigungen, dass Sie Angriffe auf Polizeibeamte, da rede ich noch nicht mal von Parteimitgliedern oder sonst irgendwas, dass Delegierte, die eine Pflicht laut Parteiengesetz dazu haben, einen Bundesparteitag abzuhalten, über sechs Stunden zu spät kommen, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Kollegen unter anderem der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, die wirklich einen sehr guten Einsatz gemacht haben, gesagt haben, wir können nicht für Ihre Sicherheit garantieren und versuchen Sie einfach, über diesen Feldweg zu Ihrem Tagungsort zu kommen. Das kann doch nicht sein, dass Sie diese Zustände – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Friedlicher Protest!) das waren wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände – als friedlichen Protest bezeichnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? René Domke , FDP: Ja natürlich, sehr gerne! Präsidentin Birgit Hesse: Bitte! René Domke , FDP: Noch mal, wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, hat er ja. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) habe ich, habe ich genau das beschrieben, wofür es Gesetze gibt und wo Straftaten, mögliche Straftaten auch verfolgt werden können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann haben Sie es wieder negiert.) Aber dafür sind wir hier nicht zuständig, ja, wir haben eine Legislative hier zu vertreten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind noch nicht einmal zuständig, wir haben noch nicht einmal irgendeine Situation, dass der Innenminister uns hier Rede und Antwort stehen könnte. Und das andere ist die Beschreibung dessen, dass wir alle als Demokraten damit umgehen müssen, dass es auch andere Meinungen gibt und andere auch das Recht haben, ihre Meinung kundzutun. (Horst Förster, AfD: Darum gehts ja.) Natürlich im Rahmen der Gesetze. Das war nie in Abrede gestellt. Und im Übrigen habe ich mich an irgendeinem Polizeibashing hier überhaupt nicht beteiligt. Das finde ich, das hat hier auch nicht hergehört, also weil a) habe ich gar keine Kenntnis davon, welche Übergriffe oder Nichtübergriffe dort stattgefunden haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür haben wir ja die GRÜNEN.) Und das lasse ich mir auch nicht in den Mund legen. Die Polizei hat da ihre Aufgabe wahrgenommen, in welcher Form auch immer, wie sie provoziert wurde oder sonst irgendwas, das weiß ich alles nicht. Warum die Versammlungsbehörde möglicherweise einen räumlichen Abstand dort nicht verfügt hat, das weiß ich auch nicht, das kann ich nicht beurteilen, das kann man nur in Sachsen klären.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Tegtmeier. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wer Parteitage abhält, der muss auch mal mit Protesten rechnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na klar!) Das geht, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) das geht auch jeder demokratischen Partei so. Und ich glaube, jeder, der schon länger dabei ist, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) hat das mal mehr und minder schwer erlebt und hat da so seine persönlichen Eindrücke mitnehmen können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und ich will jetzt auch, ich glaube, das ist genug beleuchtet worden, gar nicht zu Riesa reden, sondern der Antrag ist ja viel umfassender. Riesa ist ja nur, in Anführungszeichen, als Beispiel genannt. Und wenn man das so liest, „Demokratie schützen“, also ich weiß ja gar nicht, ich kann es mir ja gar nicht erklären, warum, aber immer, wenn sich die Herren der AfD so schützend vor unsere Demokratie werfen oder so tun als ob, (Nikolaus Kramer, AfD: Weil die Demokratie uns wichtig ist, Frau Tegtmeier, deswegen tun wir das. – Julian Barlen, SPD: Ja! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) dann kommt mir so ein, kommt mir so ein Zitat von Ephraim Kishon in den Sinn. Ich weiß nicht, ob Sie ihn noch kennen, er ist leider auch schon seit 20 Jahren nicht mehr unter den Lebenden. Das war ein israelischer Satiriker, der hat gesagt: „… die Demokratie ist bekanntlich das beste politische System, weil man es ungestraft beschimpfen kann.“ Aber sei es drum. (Julian Barlen, SPD: Erleben wir jeden Tag.) Dokumentiert durch Ihre Reden ist mein Eindruck, dass Sie ein sehr gestörtes Verhältnis zu unserem demokratischen Sozialstaat pflegen. Oft genug reden Sie unseren Staat und seine Institutionen schlecht und versuchen, die Funktionsträger lächerlich zu machen. Das fördert nicht eben das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratische Ordnung mitsamt ihrem Schutz von durch die Verfassung garantierten Rechten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: War schon fertig geschrieben, Ihre Rede, oder? – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und dabei spielen Sie sich ja regelmäßig als die einzig wahren Demokraten hier auf. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ihr Antrag bringt aber klar zum Ausdruck, wie Ihr Demokratieverständnis tatsächlich aussieht. Beschneidung der Rechte anderer zu Ihren Gunsten, so würde ich das interpretieren teilweise, also AfD First. (Beifall vonseiten der Fraktionen SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Demonstrationsrecht als grundgesetzlich verankertes Recht ist eine demokratische Errungenschaft. Das Grundgesetz schützt das Demonstrationsrecht als demokratisches Gut ganz besonders. (Paul-Joachim Timm, AfD: Haben wir bei Corona gesehen.) Auch meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass auf diese Weise auch Menschen, die weder im Parlament vertreten noch organisiert sind, ihre Meinung zum Ausdruck bringen und, ja, auch Druck ausüben können. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein Beispiel für öffentlich sichtbare politische Einflussnahme außerhalb formalisierter Kommunikationskanäle. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Es ist also gerade für die Bürger und Bürgerinnen wichtig, die in Opposition zur Mehrheitsmeinung der Regierenden stehen.
Nein. Die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts kann als Protest, Unmut oder Unverständnis gegenüber anderen zum Ausdruck bringen, was ein legitimer und notwendiger Bestandteil unserer demokratischen Kultur eben ist. Und der Landtag hier, ich denke mal, bis auf die AfD, steht für dieses Recht wehrhaft ein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD) Und, und was Sie ja als Superdemokraten auch mal bedenken sollten, oder das hat damals schon Otto von Bismarck sogar gesagt, dass auch diejenigen, die eine andere Meinung haben, also nicht unbedingt von Verstand befreit oder nicht guten Willens sind. Also Protest, ganz egal wogegen, ist ein legitimes Mittel, und das wurde auch immer, auch immer schon so gesehen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und natürlich ist es inakzeptabel und illegitim, Demonstrationen mit persönlichen Bedrohungsszenarien oder tätlichen Angriffen, egal welcher Art, auf politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, Personen bestimmter Parteien oder auch Berufsgruppen zu verbinden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Für uns ist aber auch logisch, dass eine Demokratie, für die Parteien eine tragende Rolle spielen, die Versammlungsfreiheit und die Möglichkeit der öffentlichen Demonstration auch für Parteien als Träger mitunter gegenteiliger Meinung schützt. Parteien stehen unter dem Schutz des Artikels 21 unseres Grundgesetzes als wichtige Säule der politischen Willensbildung in unserem sozialen demokratischen Bundesstaat. Das gilt für uns als Koalitionsparteien ebenso wie für die AfD als Opposition. Und eine Verpflichtung der Landesregierung, darauf hinzuwirken, dass die Mitglieder der sie tragenden Parteien nicht an bestimmten Versammlungen teilhaben oder teilnehmen, ist weder mit der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit noch mit dem staatlichen Neutralitätsgebot vereinbar. Das Demonstrationsrecht ist aber auch für diejenigen eine Möglichkeit des friedlichen Ausdrucks, ihren Willen oder Protest zu zeigen, die noch keine deutschen Staatsbürger sind. Ihnen würde die AfD ja das Demonstrationsrecht am liebsten komplett absprechen. Einen entsprechenden Antrag hatten sie mindestens im saarländischen Landtag 2023 eingebracht: Demonstrationsrecht nur für Deutsche – German only. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist damals abgewiesen worden, natürlich mit Hinweis auf Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 des, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Erzählen Sie doch keine alten Geschichten, haben wir heute auch schon gehört.) ja, des Grundgesetzes und dem Bundesversammlungsgesetz. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich erzähle hier, was ich will. Ich habe eine freie Mandatsausübung und lasse mir von Ihnen bestimmt nicht sagen, was ich hier zu diesem Thema sagen darf oder nicht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SDP und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir unterstützen die Sicherheits- und Ordnungskräfte bei der Gewährleistung. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Was Sie machen, ist immer rumquaken. – Glocke der Vizepräsidentin) Wir unterstützen die Sicherheits- und Ordnungskräfte bei der Gewährleistung des Demonstrationsrechts zum Schutze unserer Demokratie (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und verbinden das mit der Erwartung, regelwidrigem oder gar kriminellem Handeln und weiteren Radikalisierungen Einhalt zu gebieten. Rechtsverstößen jedweder Art muss selbstverständlich konsequent nachgegangen werden, und Blockaden im Rahmen von Demonstrationen müssen nach konkreter Ausgestaltung bewertet werden und nicht verallgemeinernd verboten. Und wie unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einmal gesagt hat, noch gar nicht lange her: „Wir brauchen die Demokratie – aber ich glaube: Derzeit braucht die Demokratie vor allem uns!“ Dem kann ich mich nur anschließen. Aber was unsere Demokratie garantiert nicht braucht, das ist Ihr scheinheiliger Antrag, den lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte wirklich die Illusion, Sie hätten hier eine hinreichende Sensibilität für Vorfälle, die in einer Demokratie eigentlich generell stattfinden können, nämlich Parteitage für eine bestimmte Partei. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Haben wir!) Das ist eigentlich völlig egal, ob es die AfD ist oder sonst wer. Es ist nun mal zufällig die AfD, ist, soweit ich das sehe, die einzige Partei, die, wenn sie Parteitage abhält, jedes Mal dann die Situation vorfindet, dass sie von der Polizei geschützt werden muss, dass sie Spalier laufen muss an Polizisten vorbei. (Thomas Krüger, SPD: Das hatten wir auch schon. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Es sind alles, bisher auch in diesem Lande, gewesen – (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) fast alles und gerade hier ganz konkret in besonderem Ausmaß – gewalttätige Übergriffe, und die waren voraussehbar. Und das Thema ist auch deshalb ein Thema, weil Sie sich eigentlich damit befassen müssten, ob Sie es wirklich richtig und normal finden, in welcher Weise dort eine Ausgrenzungsstrategie betrieben wird und in welcher Weise dann massiv zu diesen Demonstrationen und zu den Verhinderungen aufgerufen wird. Das ist ja der springende Punkt. Wenn Sie jetzt hier diskutieren oder uns infrage stellen, dass wir das Demonstrationsrecht infrage stellen würden – ist völlig absurd, darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, dass scheinbar solide demokratische Kräfte, einschließlich DGB-Organisationen, massiv aufgerufen haben, die mit Stolz festgestellt haben, 15.000 Bürger folgen, um einen Parteitag zu verhindern. Das ist das Problem. Und diese Verhinderung hat im Grunde stattgefunden. Einige kamen – ich habe das, ich habe eine lange Liste vorliegen, was alles passiert ist, gewalttätige Übergriffe –, viele kamen gar nicht hin. Viele haben in Bussen festgesessen und wussten nicht, wo sie pinkeln sollen. Das war die Situation, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Oh!) und das finden Sie gut, und deshalb ist es ein generelles Thema. Und wenn die Demokratie Ihnen am Herzen läge, dann müssten Sie nachdenken, ob diese Realität noch demokratisch ist. Wenn das Berichte aus einem anderen Land wären, vor allem ein Land, dass Sie auf dem Kieker haben, dann würden Sie hier demonstrieren dafür (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja.) und würden dann die Unkultur und die undemokratischen Zustände anprangern. Und wir haben es doch hier erlebt. Insofern war es ja herrlich entlarvend. Haben Sie Herrn Noetzel gehört? Haben wir Frau Oehlrich gehört mit welchen Unterstellungen? Herr Noetzel, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Förster!) Sie haben ja, es pulverisiert ja so, Hass und Hetze, leibhaftige Hatz, Hass und Hetze haben Sie verkörpert. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Verrückt!) Schlimmer geht es gar nicht. Das war doch deutlich, wissen Sie. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und an der Stelle einen kleinen, lenke ich kurz ein. Hamburg hat ja gerade gewählt und im Gegensatz zur Bundestagswahl ja gut abgeschnitten. Da war eine kurze Übertragung von einem Partyraum im Saal der SPD, und da sagte der Sprecher, SPD gut abgeschnitten, FDP, AfD ja weniger, und dann kam es wörtlich jedes Mal, wenn der blaue Balken kam, dann schrie der Saal, brüllte – ein anderer Ausdruck –, jedenfalls der Saal schrie dann, ganz Hamburg hasst die AfD. Tschentscher war auch dabei. Das hat mich getroffen, weil ich gedacht habe, was würde ich denn machen dort. Ich würde brüllen, seid ihr des Wahnsinns! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Das lief, und das wurde einmal gesendet, und dann hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk es nicht mehr gesendet. Ich habe es aber zufällig gehört, weil ich im Auto unterwegs war. Das ist ein kleines Beispiel, wie es in diesem Lande läuft (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) und wie unterschiedlich gemessen wird. Ich finde es schlimm, ganz schlimm, egal welche Partei, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wenn man brüllt, wenn man gegen Hass und Hetze und gegen Spaltung demonstriert und sich als Hüter der Demokratie ausgibt, dann am Wahltag in der Freude über den eigenen Sieg brüllt, ganz Hamburg hasst diese oder jene Partei. Wo sind wir gelandet?! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja.) Und, Herr Noetzel, Ihr Demokratieverständnis, wissen Sie, an sich muss ich ja nicht alte Kamellen wiederholen, aber das kann man nicht oft genug wiederholen. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Damit kennen Sie sich aus.) Es gab die Hammerbande, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Linksextremisten wurden bestraft wegen schwerster Straftaten. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Sie haben scheinbar – (Zuruf von Christian Winter, SPD) es waren nicht nur alte Rechtsextremisten –, jedenfalls andere Bürger überfallen, sie haben denen die Knochen mit einem Hammer zerschlagen, schlimmste, Polizisten, versuchte Totschlagsdelikte dabei. Die werden verurteilt in Deutschland vor einem deutschen Gericht in Dresden. Und dann finden vor diesem Gericht Demonstrationen statt gegen dieses Verfahren und gegen dieses Urteil. Noch schlimmer antidemokratisch, noch schlimmer rechtsstaatswidrig kann man sie nicht verhalten. Das ist entlarvend. Und ich sage, Sie waren auch dabei, hundertprozentig, denn da passen Sie hin, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, DIE LINKE: Wie viele Menschen haben Linke umgebracht, wie viele Menschen haben Linke umgebracht in den letzten 30 Jahren? Wie viele Menschen wurden durch Rechtsextremisten umgebracht? 200! 200 durch Rechtsextremisten!) genau, wie Sie jetzt in Riesa waren. Was soll man zu einer Partei sagen, die das deckt? Da waren Abgeordnete der LINKE dabei. Die demonstrieren also gegen Urteile, wo linke Straftaten verurteilt werden. Das ist so, als ob es rechte Idioten gäbe, (Glocke der Vizepräsidentin) die bei den NSU-Verfahren für die NSU gegen diese Verfahren demonstrieren würden. Unvorstellbar! Das ist die Realität. Und dieser Antrag soll zeigen, ob Sie noch irgendwo das rechte Maß haben. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Wenn Sie das haben, dann müsste es Sie aus grundsätzlichen Gründen stören, dass in diesem Land bei einer Partei regelmäßig die Parteitage dermaßen von Demonstranten behindert werden, dass nur mit großer Polizeigewalt – übrigens, der Polizei danken wir, gegen die haben wir gar nichts, ganz im Gegenteil –, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Sie können sich mal fragen, warum! Fragen Sie sich mal!) dass wir nur unter großem Polizeischutz mit großen Verspätungen den Parteitag beginnen, und die Tausenden, die 15.000, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) ein Großteil davon ist hingefahren, um den Parteitag zu verhindern, und das hat mit Demokratie nichts, aber gar nichts zu tun. Und wenn Sie das decken, dann sind Sie im Geiste Mittäter. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Ums Wort gebeten hat jetzt für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Also ich muss ganz ehrlich sagen, ich bin ein Stück weit schockiert über den Verlauf dieser Debatte. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Frau Tegtmeier, Sie haben ja meine Zwischenfrage nicht zugelassen und das Mittel der Kurzintervention war mir auch nicht mehr gegeben aufgrund der von uns bestimmten und selbst gegebenen Geschäftsordnung, deswegen habe ich hier noch mal das Wort ergriffen. Wir haben natürlich nichts gegen Gegenprotest, (Michael Noetzel, DIE LINKE: War bei Herrn Förster gerade anders.) und natürlich sind uns als AfD und auch den Mitgliedern der AfD-Landtagsfraktion Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlungsfreiheit natürlich ganz, ganz wichtig, gar keine Frage. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Aber so, wie Sie das hier verharmlosen, Frau Tegtmeier – wer schon lange genug dabei ist, der kennt das mit Gegendemonstrationen an Parteitagen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ich lade Sie, ich lade Sie, Frau Tegtmeier, herzlich ein: Kommen Sie zu einem Parteitag der AfD, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) zu einem Bundesparteitag oder auch einem Landesparteitag der AfD, wo ständig über Stunden andauernde Straßenblockaden stattfinden, wo jetzt in Riesa schon Tage vorher die Innenstadt abgeriegelt wird, die Leute Angst haben, das Haus zu verlassen. Und sie haben keine Angst davor, das Haus zu verlassen, weil dort die AfD tagt, (Dr. Robert Northoff, SPD: Haben sie.) sondern sie haben Angst davor, von Antifanten aufgeklatscht zu werden, so formuliere ich es mal ganz salopp. Da haben Restaurantbetreiber Einschränkungen, weil die ihre Restaurants in der Innenstadt haben und sagen, hier ist alles abgeriegelt, hier kommen nur noch die Bewohner rein. Das hat doch mit friedlichen Gegenprotesten überhaupt nichts mehr zu tun, Frau Tegtmeier. Da bin ich wirklich zutiefst schockiert über Ihre Äußerungen. (Zuruf von Martina Tegtmeier, SPD) Und wenn ich dann daran erinnere, dass mein von mir sehr geschätzter Kollege Dr. Christoph Berndt, Fraktionskollege der Landtagsfraktion in Brandenburg, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) von sogenannten Antifaschisten aus dem Auto gezogen worden ist, ihm die Autotür vor den Kopf geschlagen wurde, sodass er Platzwunden hatte an der Stirn (Enrico Schult, AfD: Am Auge.) und unter dem Auge, dass dem die Kennzeichen vom Auto gerissen worden sind und dann das Auto mit Antifa-Aufklebern vollgepflastert worden ist, Frau Tegtmeier, ich bitte Sie, das hat doch einfach nichts, aber auch gar nichts mit friedlichem Protest zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) Denn so, wie es im Versammlungsgesetz steht, jeder kann sich – und auch im Grundgesetz –, kann sich friedlich unter freiem Himmel versammeln, um eine politische Meinung kundzutun. Und ich werde alles dafür tun, ich habe es in meiner Vergangenheit als Polizeibeamter getan und ich werde es auch in Zukunft tun, als Parlamentarier …
Sehr nobel, vielen Dank! Herr Fraktionsvorsitzender, haben Sie vorhin am Anfang gar nicht gehört, dass ich gesagt habe, dass ich ausdrücklich zu Riesa nichts mehr sage, weil das schon, schon umfassend beleuchtet wurde, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern mich allgemein auf Ihren Antrag, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) der ja umfassender ist und allgemein „Demokratie schützen“ heißt, beziehen werde? Also ich habe das explizit, das Thema ausgelassen, weil da hätte man natürlich auch noch mal Bände zu reden können, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und Sie reden jetzt nur davon.
Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört, Frau Tegtmeier, und ich habe das auch zur Kenntnis genommen, dass Sie sich ausdrücklich nicht auf Riesa bezogen haben. Aber mit Ihren Äußerungen, dass das also ganz legitimer, friedlicher Protest ist – ich war in Köln, da ist die Innenstadt abgeriegelt gewesen, unter Polizeischutz konnten wir nur den Tagungssaal in Köln erlangen. Auf unserem Landesparteitag auf einem Zelt, in einem Zelt auf einem Feld bei Kemnitz bei Greifswald, da mussten wir an der Straßensperre vorbeifahren, haben uns mit den Autos festgefahren im Winter, weil dort Antifanten die Straße über Stunden blockiert haben. Das ist doch nicht friedlicher Protest. Und jetzt erlauben Sie mir eine ketzerische Frage, ohne dass wir, weil wir sind ja die wahren Demokraten, (Zuruf von Horst Förster, AfD) was wohl passiert wäre, wenn dort ein Parteitag der SPD oder irgendeiner anderen Partei stattgefunden hätte und dort irgendwelche kurzgeschorenen Menschen mit Bomberjacken und Springerstiefeln auf der Straße gesessen hätten. Da hätte es wahrscheinlich nicht drei Stunden lang Verhandlungen gegeben, (Beifall Horst Förster, AfD, und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Zuruf von Dr. Robert Northoff, SPD) da würden wahrscheinlich sofort die Wasserwerfer aufgefahren werden und die Schlagstöcke freigezogen werden. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Ich habe, (Zuruf von René Domke, FDP) ich habe bewusst gesagt, ich unterstelle das, aber nicht der Polizei, sondern einfach dem politischen Willen. (Die Abgeordnete Martina Tegtmeier spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Thomas Krüger, SPD: Sie unterstellen der Polizei das. – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Ralf Mucha, SPD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, auch die Redezeit ist jetzt abgelaufen. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4515. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4515 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen, Drucksache 8/4638. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4681 vor. Antrag der Fraktion der CDU Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen – Drucksache 8/4638 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4681 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller. (Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen“ – ich gehe mal davon aus, dass Ihnen der Begriff oder die Intention des Antrages durchaus bekannt sind, weil das hatten wir alles schon einmal in 2023. Wir bringen den Antrag heute ein in Mecklenburg-Vorpommern, damit Mecklenburg-Vorpommern in der Tat den Vorreiter bei der Tiefengeothermie machen kann. Und ich gehe jetzt bewusst nicht darauf ein – weil Sie gleich, wir sind ja schon vorne dabei oder wie auch immer –, ich gehe jetzt bewusst nicht auf Neustadt-Glewe ein, ich gehe bewusst nicht auf Schwerin ein, bewusst nicht auf Waren. Ich weiß, dass wir schon einiges haben, aber die geologische Lage von Mecklenburg-Vorpommern ist derart gut für Tiefengeothermie, dass wir weit hinter den Möglichkeiten eben zurück sind, heimische Energiequellen wirtschaftlich eben zu nutzen. Sie sind grundlastfähig, sind nachhaltig, aber so kommen wir nicht weiter. Der Grund ist das Fündigkeitsrisiko. Das Risiko beschreibt sozusagen die Unsicherheit, ob eine Bohrung tatsächlich eine wirtschaftlich nutzbare Menge an heißem Thermalwasser erschließt. Und selbst bei sorgfältigster Planung, das wissen Sie, ist es nicht garantiert, dass wir zum Erfolg kommen. Und es gibt eben da keine Garantie, und diese Kosten für eine tiefengeothermische Bohrung liegen schnell mal im Millionenbereich. Und dieses finanzielle Risiko, weil ich keine Garantie habe, ob ich das wirtschaftlich nutzen kann oder nicht, schreckt eben viele Investoren auch ab. Und insbesondere mittelgroße und kleine Kommunen sowie kommunale Versorgungsbetriebe stehen dadurch natürlich vor einem Dilemma. Sie haben ein großes Interesse an klimaneutraler Wärmeversorgung, können aber das wirtschaftliche Risiko kaum stemmen. Und ohne eine Absicherung bleiben viele potenzielle Geothermiestandorte ganz einfach unerschlossen. Und genau hier setzt unser Antrag an. Wir fordern wie auch schon damals ein Landesprogramm zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos für Probebohrungen. Es soll auf dem Modell einer bedingt rückzahlbaren Zuwendung basieren. Das bedeutet, falls eine Bohrung nicht erfolgreich ist, übernimmt das Land einen Teil der Kosten. Falls die Bohrung jedoch erfolgreich ist, fließen die Mittel an das Land zurück und sichern weitere Projekte ab. Und ein solches Modell ist jetzt nichts Neues, sondern das funktioniert bereits in anderen Bundesländern, und ich denke, es wird Zeit, dass auch Mecklenburg-Vorpommern hier nachzieht. In den Beratungen zum laufenden Doppelhaushalt hatten wir für 2025 Mittel in Höhe von 15 Millionen gefordert, denn in diesen Größenordnungen müssten jährlich Mittel bereitgestellt werden, damit Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern rasch einen spürbaren Beitrag zur Wärmewende leisten kann. Wir werden auch für den Nachtragshaushalt 2025 mit einem Änderungsantrag Mittel für die entsprechenden Förderprogramme beantragen. Als Deckungsquelle werden wir Einsparungen bei Titeln vorschlagen, die in den letzten Jahren regelmäßig nicht ausgeschöpft worden sind, insbesondere bei Förderprogrammen, Projekten, die keinen nachhaltigen wirtschaftlichen, ökonomischen Mehrwert liefern. Und, Herr Blank, Sie waren 2023 noch nicht da, aber jetzt wissen Sie auch, die Nachfrage im Wirtschaftsausschuss, aus welchem Grund ich Sie gefragt habe, wie viel Geld Sie denn in den Haushalt eingestellt haben. Sie haben im Wirtschaftsausschuss gesagt, ja, es ist etwas eingestellt, es ist aber dieses Einzelprojekt für Schwerin. Das ist eingestellt. Aber unsere Intention, die wir haben, dafür ist noch kein Geld eingestellt. Da helfen wir aber dazu. Und auf Bundesebene gab es unter der zerbrochenen Ampelkoalition schon Bestrebungen, eine Versicherungslösung einzuführen, umgesetzt wurde aber nichts. Mecklenburg-Vorpommern kann es sich, denke ich mal, nicht leisten, da immer auf Berlin zu zeigen, auf Berlin zu warten, in der Hoffnung, dass irgendwann mal was passiert. Um langfristig jedoch Doppelstrukturen zu vermeiden, fordern wir Sie natürlich zusätzlich auf, dass sich die Landesregierung aktiv in die Entwicklung einer bundesweiten Fündigkeitsrisikoversicherung einbringt. Zusätzlich braucht es auch eine Geothermiestrategie für Mecklenburg-Vorpommern, die mit Wissenschaft, Stadtwerken und Projektentwicklern erarbeitet wird. Es reicht also nicht aus, nur einzelne Projekte zu fördern. Wir brauchen einen ganzheitlichen Plan, um die Wärmewende mit Geothermie voranzutreiben und vor allen Dingen Investitionsanreize zu setzen. Meine Damen und Herren, Geothermie ist grundlastfähig wie wettbewerbsunfähig, wettbewerbs-, wetterunabhängig, so, und im Betrieb preisgünstig, idealer Partner für die Wärmeversorgung. Deswegen …
Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Nachdem ich 2023 nicht dabei sein konnte, freue ich mich ganz besonders, dass wir heute über das Thema hier reden, lieber Herr Waldmüller, und das Potenzial für eine zuverlässige und unabhängige Wärmeversorgung im Land besprechen. Hier kann die Geothermie in der Tat einen maßgeblichen Beitrag auch zur kommunalen Wärmewende leisten. Interessanterweise hat mich das Thema schon 1995 mal begleitet. Jetzt schaue ich mal so ein bisschen hier zu meiner Linken, weil es war auch mit einer Partei verbunden, die sich damals um das Thema Innovation in Greifswald kümmerte, was sie ja immer noch macht, und in der Salinenstraße die Überlegung aufbrachte, eine Sole dort einzurichten, also die Sole zu nutzen und dort umzusetzen, 1995. Zehn Jahre später durfte ich in Neubrandenburg sein, noch nicht bei der IHK. Im Rahmen eines gemeinsamen Projektes mit der japanischen Präfektur Mie – Japan ist ja durchaus auch bekannt für heiße Quellen – hat eine Delegation aus Mie Mecklenburg-Vorpommern und die GTN in Neubrandenburg besucht. Damals ging es im Wesentlichen um die Nutzung der Sole für kosmetische Zwecke, aber natürlich haben wir uns auch das Vorzeigeprojekt der Geothermie in Neubrandenburg angesehen. Es sind – das ist gesagt worden, ich werde trotzdem noch mal darauf eingehen – die Voraussetzungen für die Erdwärmenutzung hier sehr gut. Mecklenburg-Vorpommern liegt im norddeutschen Becken, sozusagen im Hotspot für geothermische Energie in Deutschland. Und ich glaube, die lange Zeit – Sie hatten es auch angesprochen – zeigt, dass wir dranbleiben müssen und auch etwas tun müssen. Das Gute daran ist, wir verfügen bereits über gute Kenntnisse unseres Untergrundes und wir verfügen auch über jahrzehntelange Erfahrungen. Waren 1984, (Zuruf aus dem Plenum: Richtig!) Neubrandenburg 1985/1986, Neustadt-Glewe, die Projekte reichen lang zurück. Das Wirtschaftsministerium begleitet den Ausbau der Geothermie seit vielen Jahren aktiv, auch immer im Schulterschluss mit den Akteuren vor Ort. Und nicht nur früher, sondern auch jetzt: Der Arbeitskreis Geothermie der Projektgruppe Erneuerbare Energien befasst sich intensiv mit der Thematik. Eingebunden in den Arbeitskreis sind das Bergamt, das Landwirtschaftsministerium, das Innenministerium sowie das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurde eine Potenzialanalyse für die Mitteltiefe Geothermie durchgeführt und ein Grundlagenkonzept erarbeitet. Die Analysen zeigen, in vielen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern ist die mitteltiefe Erdwärmenutzung möglich und bietet ein beträchtliches Ausbaupotenzial. Bis zu 55 Prozent der Landesbevölkerung, das zeigt die Studie, könnten über Fernwärmesysteme kostengünstig mit Erdwärme versorgt werden. Um über diese Potenziale zu informieren und Chancen zu diskutieren, hat das Wirtschaftsministerium bereits zwei landesweite Netzwerkveranstaltungen mit Kommunen, Fachverbänden und Wissenschaft durchgeführt. Erst am 17.02. hat in Schwerin ein sehr gut besuchter zweiter Zukunftsdialog zum Thema stattgefunden. Die Veranstaltungsreihe wird fortgesetzt, kann ich nur anbieten. Noch in diesem Jahr soll eine Übersicht über potenziell geeignete Regionen veröffentlicht werden. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzlich wird derzeit ein Leitfaden zur Entwicklung und Umsetzung Mitteltiefer-Geothermie-Projekte erarbeitet, um kommunale Akteure in diesem Prozess zu unterstützen. Chancen vorhanden, Aussichten sind gut. In der Tat dürfen wir auch die Herausforderungen nicht außer Acht lassen. Die Mitteltiefen-Geothermie-Anlagen sind im Betrieb zwar kostengünstig, erfordern jedoch hohe Anfangsinvestitionen, mit einem gewissen auch Investitionsrisiko, und das stellt in der Tat eine große Herausforderung, wenn nicht ein Hemmnis dar. Das Fündigkeitsrisiko ist angesprochen worden. Die Gefahr einer oder mehrerer Bohrungen, dass diese kein Reservoir mit ausreichender Quantität und Qualität an verfügbarer Erdwärme erschließen, ist gegeben. Sie fordern, dass sich die Landesregierung für eine bundesweite Fündigkeitsversicherung einsetzt und auch für einen Landesansatz. Der bundesweite Ansatz ist unserer Ansicht nach ein guter Ansatz, der aber bereits seit Jahren verfolgt wird. Wir setzen uns ein für bundesweit einheitliche Instrumente zur Risikoabsicherung, für bessere Förderquoten von Geothermieprojekten und auch für eine stärkere Vereinbarkeit von Bundes- und Landesmitteln. Das kann nur in aller Interesse sein. Wir halten ein Landesprogramm zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll, denn es wird auf Bundesebene die staatliche Fündigkeitsabsicherung vorbereitet. Dazu hat die Förderbank KfW im Auftrag des BMWK ein entsprechendes Konzept erarbeitet, auch mit Beteiligung der ehemaligen Münchener Rück, der Munich Re. Durch das Scheitern der Ampelregierung wurde diese bundesweite Versicherung von Tiefenbohrungen verzögert, obwohl die Mittel bereits eingestellt waren. Hier sollten wir im Landesinteresse auf eine staatliche Absicherung des Fündigkeitsrisikos durch den Bund setzen und gemeinsam darauf hinwirken, dass ein solches bundesweites Angebot schnellstmöglich realisiert wird. Insofern freue ich mich auf den weiteren Austausch und die Gespräche, muss aber am Ende auch noch einen Punkt für uns alle nennen. Die Geothermie ist ein Baustein des Umbaus unseres Energiesystems. Wenn zum Beispiel Energiehubs entstehen, wirken sich diese auf die Rentabilität von weiteren Projekten zur Wärmeversorgung im Umfeld aus. Wenn wir zum Beispiel in Lubmin einen Wasserstoffhub ausbauen, dann wird dort in signifikanten Größenordnungen Wärme produziert, die neu zur Verfügung steht. Jeder Investor, zum Beispiel auf der Insel Usedom, der dort Geothermie nutzen oder in diese investieren will, wird seine Investitionsentscheidung nur tätigen, wenn sie auch zukünftig rentabel wird. Dementsprechend sind von uns allen langfristige Abstimmungen der Planungen auf allen Ebenen erforderlich, wie sie beispielsweise im Rahmen der Landesentwicklung und Raumplanung erfolgen. Hier werden wir weiter im Gespräch bleiben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf die Rede von Frau Federau heute vortragen und wünsche hier vom Rednerpult aus zunächst einmal beste Genesungsgrüße, liebe Petra! Verehrte Abgeordnete, ich kann die Euphorie um die Geothermie, die insbesondere seit dem Ukraine-Russland-Konflikt eingesetzt hat, gut verstehen, wenngleich es diese Verfahren schon lange gibt. Ich denke da nur an das DDR-Projekt in Neustadt-Glewe, insbesondere, weil Mecklenburg-Vorpommern vermutlich wirklich gute geologische Bedingungen vorweisen kann. Bei aller Euphorie, die ich in Teilen auch teile, sehe ich aber auch die Probleme und Risiken, die sich in der Praxis zeigen, zum Beispiel die Versandung der Anlagen, die zu großen Störungen führen kann und einen wirtschaftlichen Betrieb stark beeinträchtigen könnte. Es ist wichtig, hier auf die Experten zu hören, also auf genau diejenigen, die als Fachleute Erfahrungen, Erfolge und Misserfolge aus der Praxis kennen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Solche Fehler wie bei der völlig unkoordinierten und überambitionierten, dafür aber nicht vorhandenen Wasserstoff-Dallas-MV-Strategie, die enorm viele Steuermillionen verschlungen hat, oder wie bei der völlig verplanten LNG-Strategie dürfen nicht mehr passieren. Hier heißt es, aus Fehlern lernen. Dass Investoren oder kleinere Kommunen sehr daran interessiert sind, kein Kostenrisiko bei den Probebohrungen einzugehen, ist absolut verständlich. Natürlich schafft dies Chancen beim Ausbau der Geothermie, aber es birgt für das Land Mecklenburg-Vorpommern und somit für den Steuerzahler auch ein erhebliches Kostenrisiko, denn eine solche Absicherung des Fündigkeitsrisikos kann automatisch Fehlanreize setzen. Wenn Investoren ohne finanzielles Risiko Bohrungen durchführen können, wird möglicherweise eine Art Goldgräberstimmung aufkommen und es wird – ich möchte es überspitzt einmal sagen – auf Teufel komm raus gebohrt. Kostet ja nichts, wenn es nicht klappt. Aber genau das kann zusätzlich enorm gefährlich werden, denn Tiefengeothermie birgt auch das mögliche Risiko, dass kleine Erdbeben ausgelöst werden, wie es in Deutschland bereits geschehen ist. Dann fragt man sich, wer kommt dann für eventuelle Schäden durch erfolglose Bohrungen auf, beispielsweise für Risse an Häusern, wie sie andernorts bereits aufgetreten sind. Liebe Antragsteller, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn anders als bei der versprochenen, aber immer noch nicht vorhandenen Wasserstoffstrategie eine wirkliche Strategie durch Experten erarbeitet wird, die sich an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und dem Wohl Mecklenburg-Vorpommerns orientiert. Einer pauschalen Absicherung des Fündigkeitsrisikos können wir nicht zustimmen. Hier bedarf es eines klaren und strengen Rahmens, der Glücksritter außen vor lässt und somit das Kostenrisiko für unser Land sowie die Umweltgefahren minimiert. Da andere Länder und insbesondere die Bundesregierung nach anfänglichen vollmundigen Versprechungen eine solche Fündigkeitsrisikoversicherung bislang nicht umgesetzt haben, scheinen auch sie die Risiken zu sehen. Natürlich könnte man jetzt sagen, da es noch kein Bundesland gemacht hat, könnte dies durchaus ein Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern werden – ja, vielleicht, aber dann sicherlich mit ganz, ganz strengen Regelungen. Und da wirklich noch sehr viele Fragen offen sind, möchten wir den Antrag zur Beratung in die Ausschüsse verweisen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Kann ich davon ausgehen, dass der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Falle einer Überweisung mit überwiesen werden soll, und an welche Ausschüsse? An den Energieausschuss oder noch andere Ausschüsse? (Michael Meister, AfD: Energie, Wirtschaft. – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU: Innenausschuss.) Ich rufe auf für die Fraktion DIE LINKE den Abgeordneten Herrn Seiffert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen“ – Sie haben, also ich sage mal so, den Inhalt des Antrages, der Feststellungsteil, den können wir weitestgehend teilen, aber beim Beschlussteil gehen dann unsere Vorstellungen weit auseinander, weshalb ich auch schon mal spoilere und sage, dass wir Ihren Antrag rundweg ablehnen werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Thema Geothermiestrategie hat der Minister schon einiges gesagt, da wird schon dran gearbeitet. Da müssen wir in dem Sinne nicht von Ihnen aufgefordert werden, weil wir natürlich auch schon längst erkannt haben, dass Geothermie als solches ein echtes Thema für unser Land ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie haben es ja begründet, die geologischen Voraussetzungen sind dafür gut. Die Tatsache, dass wir auch geologisch weiträumig erkundet haben, macht es noch viel besser. Andere Bundesländer wissen gar nicht, wo sie es vielleicht machen könnten. Insofern haben wir tatsächlich sehr gute Voraussetzungen. Aber Sie fordern ja hier – das ist ja Ihre Forderung Nummer eins – ein Landesprogramm. Und der Minister hat es schon deutlich gemacht, dass ein solches Landesprogramm, wenn denn da tatsächlich eine Bundeslösung auf dem Weg ist, auf jeden Fall nicht notwendig ist. Aber ich würde noch weiter gehen, dass sie auch die Möglichkeiten unseres Landes übersteigen, vor allem die finanziellen. Sie kennen die Lage unseres Haushaltes. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich möchte aber an einem Punkt noch mal einiges deutlich machen, insbesondere, Herr Meister, Sie haben das ja für Ihre Kollegin vorgetragen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) aber Sie haben hier an einer Stelle etwas gebracht, was ich so nicht stehen lassen möchte. Und zwar haben Sie ja von einer Goldgräberstimmung geredet, und wenn das jetzt abgesichert wird, das Risiko, das kostet ja nichts, dann, wenn es nicht klappt, dann könnten sie ja ständig bohren und dann funktioniert das nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So funktioniert das aber nicht, weil es geht ja beim Fündigkeitsrisiko darum, dass sie, wenn sie bohren und nichts finden, eine weitere Bohrung machen können. Das ist, (Michael Meister, AfD: Ja, aber das ist das Risiko.) das ist abzugewinnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kostet kein Geld? – Michael Meister, AfD: Das ist das Risiko.) So, ja, aber das Grundproblem – und das sehe ich übrigens als eines der Grundprobleme im ganzen Land, das wir haben – ist ja, dass die Investitionskosten insgesamt sehr hoch sind, weil jedes Bohrloch, da sagt man so, ich weiß nicht, ob es inzwischen schon bessere Methoden gibt, aber die Zahlen, die ich habe, sind 5/6 Millionen pro Bohrloch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, sehen Sie!) und man braucht mindestens zwei. In dem Moment, wo ich ein drittes, viertes oder so, dann kommt das Fündigkeitsrisiko ins Spiel. Aber ich muss erst mal mindestens 12 Millionen allein für die Bohrung und die weiteren Investitionen bringen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diese Investitionssumme, die muss erst mal aufgebracht werden. Wir stehen hier vor einem, insgesamt vor einem Problem. Das Ganze macht natürlich auch nur Sinn, wenn wir das ganz eng mit dem, was wir hier an Wärmeplanung im Land machen, abstimmen. Herr Minister hat hier auch ein weiteres sehr gutes Beispiel gebracht. Selbst wenn wir in Greifswald über das Thema Geothermie nachdenken würden, ist die Frage, inwieweit es am Ende auch wirtschaftlich und sinnvoll ist, wenn denn tatsächlich in Lubmin wirklich im großen Maßstab Abwärme abfallen würde, die wir nutzen könnten, weil das ist am Ende immer noch sinnvoller, als extra zu bohren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hätten wir noch richtig viel Abwärme, die wir hätten noch nutzen können.) massiv da anzubringen, weil das ist am Ende auch gesamtwirtschaftlich, also volkswirtschaftlich dann am Ende weniger sinnvoll. Und dann kommt ja noch etwas Weiteres hinzu: Wo machen denn solche Projekte Sinn? Am Ende braucht man ja auch eine gewisse Abnehmerzahl. Deshalb macht es vor allem in Mittelzentren Sinn, wo wir einen großen Teil schon Fernwärmesysteme haben, und da sind wir dann oft bei Stadtwerken, die dann diese betreiben. Das ist auch gut so, das ist ein Riesenvorteil, den wir hier im Osten nach wie vor haben, dass wir hier sozusagen das Thema Fernwärme schon in vielen Bereichen machen. Und die Frage ist, wie kann man das ergänzen. Und da sind wir genau an dem Punkt, dass ja gerade diese Stadtwerke, wenn wir jetzt darüber reden, wie die sich umstellen, wie die es schaffen, jetzt CO -frei zu 2 werden, dass die natürlich vor großen Herausforderungen stehen zu investieren. Und dann sind wir gleich wieder bei Grundinvestitionssummen. Das ist ja eigentlich schon das Grundproblem, die anzubringen. So! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1 Milliarde für Schwerin kostet das.) Ja, da sehen Sie schon mal, was das für Ausgaben sind. Und da möchte ich noch einmal an dieser Stelle klarmachen, das können wir als Land, wenn es da von Bundesebene keine entsprechenden Programme und Zuschüsse gibt, gar nicht bringen. Also insofern, wenn das passiert, dann ist alles gut. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber warum wir dann als Land hier ein Landesprogramm machen müssen, das kriegen wir auf keinen Fall gestemmt. Insofern möchte ich das noch einmal ganz klar betonen, grundsätzlich ist das Thema Geothermie ein sehr spannendes und sollte auf jeden Fall im Blick behalten werden, muss aber natürlich im Gesamtkonzept jeder Kommune, im Gesamtkonzept jeder Wärmeplanung mit betrachtet werden und gut abgewogen werden, durch die sehr hohen Investitionssummen, die erst mal gebracht werden müssen. Und solange es für die keine Lösung gibt, müssen wir das genau im Auge behalten. Und meine Redezeit ist jetzt leider schon zu Ende, insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch eine spannende weitere Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Geothermie hat in Deutschland Potenzial, steht aber auch vor riesigen Herausforderungen. Der vorliegende Antrag adressiert das Hauptrisiko eines Geothermieprojektes, das Fündigkeitsrisiko. Was das bedeutet, wurde ja bereits erläutert. In der Folge kann das vorhandene Geothermiepotenzial erst mal nicht gehoben werden. Es braucht also dringend mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder. Das BMWK hat 2022 Eckpunkte für eine Erdwärmekampagne vorgelegt, die acht Maßnahmen auflistet, die auf den Hochlauf der Geothermie abzielen und diese unterstützen. Einige Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, unter anderem ein Programm, in dessen Rahmen an mindestens 100 Standorten Mitteltiefe- und Tiefe-Geothermie-Demonstrationsprojekte umgesetzt werden sollen. Daneben bestehen weitere Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder für die Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft. Weiterhin sieht das Papier eine Abfederung von Risiken in Form einer Versicherung vor. Ein entsprechendes Programm soll durch die KfW und die Munich Re erarbeitet worden sein. Es liegt jetzt an der künftigen Bundesregierung, dieses auch umzusetzen. Gleiches gilt für das Geothermie- und Wärmepumpengesetz und andere Gesetzesänderungen, welche es nicht mehr durch den Bundestag geschafft haben, aber dringend benötigt werden, um mehr rechtliche Klarheit und straffere Genehmigungsverfahren zu realisieren. Unbenommen bleibt, dass auch die Länder ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um der Geothermie zum Durchbruch zu verhelfen, zum Beispiel eben durch ein eigenes Förderprogramm, wie es von der CDU auch vorgeschlagen wird. M-V schließt in der Klimaförderrichtlinie Tiefengeothermie nämlich explizit aus, insofern würde hier eine Lücke geschlossen werden. Entsprechende Programme existieren ja bereits, zum Beispiel in NRW. Es umfasst dort allerdings auch Maßnahmen vor der Bohrung, was wir in unserem Änderungsantrag aufgreifen. Und bevor Sie gleich wieder fragen, wer das alles bezahlen soll, uns sind die finanziellen Dimensionen aus NRW bekannt, aber durch weitere Maßnahmen, die das Fündigkeitsrisiko dann auf ein Minimum reduzieren, zum Beispiel bessere Datenverfügbarkeit, ließe sich ein Landesprogramm realisieren, das zu den Möglichkeiten Mecklenburg-Vorpommerns auch passt. Das bringt mich auch gleich zu der anderen zentralen Forderung unseres Änderungsantrags, eine Landesstrategie für Geothermie. In deren Kontext wäre auch eine entsprechende Datenverfügbarkeit kein Problem. Ich habe selbstverständlich zur Kenntnis genommen, dass es in den letzten Monaten verschiedene Formate gab, in denen sich die Landesregierung mit Vertreter/-innen der Branche zusammengesetzt hat. Zugleich war aus der Presse zu entnehmen, dass das Land die Studie Strategische Wärmeplanung des flächendeckenden Ausbaus der Geothermie in M-V in Auftrag gegeben hat. In der Antwort auf Drucksache 8/3998 wird von einer „Geothermiestudie“ geschrieben. Das ist ein guter Anfang, auf den sich auch aufbauen lässt, aber eben noch keine Strategie. Eine solche Landesstrategie Geothermie müsste aus unserer Sicht insgesamt enthalten: – eine Beschreibung des Status quo, – die Identifikation von Handlungsfeldern, – eine Strategie zur Verbesserung eben der Datenqualität und der Bereitstellung in den Kartenportalen des Landes, – Forderungen an den Bund und die Europäische Union, – einen Vorschlag für gegebenenfalls notwendige Anpassungen des Landesrechts – und die Benennung von Ausbauzielen für die Erdwärmenutzung in verschiedenen Szenarien. Andere Bundesländer haben entsprechende Strategien entwickelt, unter anderem das bereits erwähnte NRW. Bei Annahme unseres Verbesserungsantrages könnten wir dem Hauptantrag sogar bedenkenlos zustimmen. Und noch mal an Herrn Seiffert, es ist ja nicht so, dass sie, jedenfalls, wenn es keine 100-Prozent-Förderung ist, einfach losgehen und wild überall Löcher hinbohren. Wenn man mal nur eine 80:20-Förderung macht und diese Bohrlöcher, sagen wir mal, 2 Millionen kosten, dann müssen Sie erst mal jemanden finden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der auf gut Glück jedes Mal 2 Millionen verpulvert, um so ein Loch zu bohren, wo er schon gar nicht so richtig weiß, ob er damit Erfolg hat. Und das sieht man ja auch an den Geothermieprojekten, die umgesetzt worden sind. Da ist mir jedenfalls keins bekannt, wo man gesagt hat, also hier zumindest diese Bohrung war jetzt das Hindernis dafür, dass das Projekt nicht umgesetzt worden ist. Da hat man bisher auch aufgrund der historischen Daten immer ganz gut die warmen Gesteinsschichten beiziehungsweise Gewässerschichten auch getroffen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Genossinnen und Genossen der CDU! (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Den Antrag hier, ich habe es ja schon fast erwartet, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Den fand ich gut.) dass meine Vorrednerinnen und Vorredner sich intensiv über die geologischen Auswüchse und das Löcherbuddeln hier auslassen. Ich habe einen eigens hausangestellten Geologen und könnte hierzu auch noch hinreichend referieren. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wen? Herrn Seiffert, oder was?) Ich habe noch einen eigenen Geologen. Allerdings möchte ich das Ganze mal aus einer anderen Perspektive beleuchten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was bohrt der denn bei Ihnen so?) Ich möchte mal darauf hinaus, was hat die CDU hier eigentlich vor. Die CDU versucht jetzt hier, einen energiepolitischen, wirtschaftspolitischen Antrag nach vorne zu bringen, der irgendwie den Anschein erweckt, als ob irgendwie eine Woche mit der SPD eine Rotfärbung verursacht hat, die ihresgleichen sucht. (Beifall René Domke, FDP) Sie haben ja bestimmt ein gutes Ziel, Herr Waldmüller, damit, aber gucken wir uns doch mal im Detail an, was Sie hier fordern. Sie fordern bei einer Schuldenlage, die noch weiter wächst, im Bund und im Land, jetzt auch noch staatlich unternehmerisches Risiko abzunehmen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Jens-Holger Schneider, AfD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen, dass der Staat dafür bezahlt, dass die Leute hier durch die Gegend laufen, Löcher buddeln, ob sie etwas finden oder nicht, am Ende soll das Ganze ausgekehrt werden, die Kohle, und das ist doch eine Wirtschaftspolitik à la SPD. Von der CDU habe ich echt mal was anderes erwartet. Aber fairerweise, nach den Enttäuschungen der letzten Woche habe ich da auch wenig Hoffnung, dass sich das in Zukunft bessern wird. (Beifall René Domke, FDP) Sie schaffen hier ein Anreizsystem für Fehlversuche. Es wird quasi auch noch belohnt, dass es schiefgeht. (Michael Meister, AfD: Ja, habe ich doch gesagt.) Und damit wir uns nicht falsch verstehen an der Stelle, ich bin durchaus dafür, bestimmte Risiken irgendwo abzumildern. Ich bin durchaus dafür, dass wir, wenn wir auch etwas wollen, auch dafür die Anreizsysteme halt schaffen. Aber ich glaube, das hier ist ein Fehlanreiz an der Stelle. Geothermie funktioniert in manchen Bereichen, und ich habe auch mit vielen Stadtwerken hier im Land gesprochen, in manchen Bereichen funktioniert es halt auch eher nicht. Und die meisten sagen, in den meisten Bereichen funktioniert das nicht. Warum und wieso, wie teuer, das haben Sie alle hier im Vorfeld alle gut erklärt. Aber was ist denn mit der Finanzierung, mit Subventionierung von anderen unternehmerischen Risiken? Wenn ich ein Start-up gründe, muss ich auch Risikokapital aufnehmen und muss gucken, dass ich damit irgendwie hinkomme, mit meinem Geschäftsmodell etwas finde, was am Ende funktioniert. Mein Fündigkeitsrisiko wird mir auch nicht durch irgendeine Versicherung oder irgendeine staatliche Subvention abgenommen. Im Wesentlichen muss ich dafür sorgen, dass mir jemand Geld gibt, und dafür muss meine Planung, meine Kalkulation vorher sauber sein, und das können private Unternehmen ja auch. Wenn wir sagen, wir wollen Anreize für diesen speziellen Bereich schaffen, dann nehmen Sie sich doch mal ein Beispiel an einem FDP-Gesetz, das Wachstumschancengesetz, wo wir auch schon Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie man privates Kapital auf den Weg bringen kann, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) steuerliche Abschreibungen, von mir aus auch irgendwie Verschiebungen. Und wenn man jetzt sagt, also das sind ja im wahrsten Sinne Sunk Costs, wenn ich ein Loch buddele und am Ende nichts finde, aber ich glaube schon, dass wir hier in dem Bereich auch den Unternehmer belohnen müssen, der vorher genau recherchiert, genau mit der Datenlage irgendwie reingeht. Ich finde, Kollege Damm hat da ja so einen ganz guten Vorschlag auch gemacht, zu gucken, dass wir vielleicht im Zweifel über Forschungsprojekte die Datengrundlage noch mal verbessern können. Da bin ich ja durchaus dabei. Aber am Ende muss das Risiko beim Unternehmer liegen, ob er bohrt oder ob er nicht bohrt. Und auch da kalkulieren die ja auch schon Fehlbohrungen mit ein. Das ist ja alles in dieser Kalkulation mit drin. Und dann sorge ich doch am Ende eher dafür, dass, wenn er nichts findet, die steuerlichen Abschreibungen möglichst irgendwie groß sind, dass das alles irgendwie weg ist, dass es Überträge gibt, von mir aus Querverrechnungen oder Sonstiges. Damit bekomme ich einen Anreiz da rein. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das war noch rechtzeitig, ne?
Na, also jetzt stimmen wir da auch nicht darüber ab. Also es war zu spät. Ich bin hier der Schiedsrichter, das ist meine Rolle hier, und es war zu spät. Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Rede! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD den Abgeordneten Herrn Beitz. (allgemeine Unruhe) Ich bitte doch um etwas Ruhe, damit der Redner mit seiner Rede jetzt auch beginnen kann. Bitte schön, Herr Beitz!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits, als unser ehemaliger Wirtschaftsminister Reinhard Meyer im Oktober 2023 die Eckpunkte für den strategischen Ausbau der Geothermie im Kabinett vorgestellt hat, war für die rot-rote Landesregierung klar, das ist ein ganz wichtiges Thema. Insofern noch einmal recht herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: An die Genossen!) dass Ihnen das jetzt auch aufgefallen ist. (Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern nämlich längst Vorreiter bei der Geothermie. Herr Waldmüller, Sie haben das ja bereits erwähnt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich hat im April 2023 die Geothermieanlage in Schwerin eingeweiht, die damals bereits 15 Prozent der Wärme im Schweriner Wärmenetz bereitstellte. In Neubrandenburg befindet sich der am tiefsten gelegene Wärmespeicher Deutschlands. Das ist wie bei Hase und Igel, wir sind all hier. Aber, meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben durchaus einen wichtigen Teilaspekt herausgesucht, nämlich das Fündigkeitsrisiko bei der Tiefengeothermie, also den Bereichen mit Bohrungen tiefer als 400 Meter, wobei wir hier im Land eher nur die Mitteltiefe Geothermie nutzen als bis 2.500 Meter Tiefe. Trotzdem kosten diese Bohrungen viel Geld, (Zuruf von René Domke, FDP) und das Risiko, dass man bei einer erfolglosen Bohrung ein paar Millionen Euro versenkt, (René Domke, FDP: Dafür haben wir ja bald ein Sondervermögen.) das schreckt gerade kleinere Stadtwerke eher ab. Das BMWK hat noch im Juni 2024 an einer Versicherungslösung gearbeitet, eben jenes Fündigkeitsrisiko abzusichern. Das halte ich auch für den sinnvollsten Ansatz, hier nicht im Klein-Klein der Landesebene zu verharren, sondern ein bundesweit einheitliches und mit entsprechend starken Partnern wie beispielsweise der Munich Re aufgesetztes Produkt zu nutzen. (René Domke, FDP: Kohle ist ja genug da.) Einen aktuellen Stand aus Berlin, meine Damen und Herren, habe ich nicht, aber ich habe Herrn Peters noch im Ohr, der nach der Bundestagswahl getönt hat, dass die CDU jetzt die stärkste Kraft auf Bundesebene sei, und potenzielle Verhandlungspartner auf Bundesebene hätten sich an den Positionen der CDU zu orientieren. Ich bin zwar der falsche Ansprechpartner für Koalitionsgespräche auf Bundesebene, Herr Waldmüller, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) aber ich kann Ihnen zusichern, bei der Forderung nach einer Versicherungslösung des Bundes für das Fündigkeitsrisiko der Tiefengeothermie, bei der Forderung sind wir einer Meinung. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Ihren Antrag brauchen wir dafür allerdings nicht, (Zurufe von Thomas Diener, CDU, und Torsten Renz, CDU) wie auch die Ausführungen von Minister Dr. Blank gezeigt haben. Mecklenburg-Vorpommern ist bei der Nutzung der klimafreundlichen Geothermie längst auf einem guten Weg. Wir haben hohe Potenziale hier im Land, die wir mit den Akteuren vor Ort bereits nutzbar gemacht haben beziehungsweise künftig auch weiter nutzbar machen wollen. Geothermie fügt sich nahtlos ein in unsere Bestrebungen, eine sichere, bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern aufzubauen und unsere Ziele zum Schutz des Klimas und damit auch unserer Heimat erreichen zu können. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich danke herzlich für die Debatte und wünsche einen schönen Abend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Bevor ich den letzten Redner der CDU-Fraktion aufrufe, hat noch einmal ums Wort gebeten für die Landesregierung der Wirtschaftsminister Herr Dr. Blank. (Beifall Rainer Albrecht, SPD Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, ich bin ja lernfähig. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir nur meine Präsentation hier abhandengekommen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Ich will ja doch vielleicht noch mal ein bisschen den Appetit wecken in alle Richtungen, auch für die, die vielleicht andere Vorstellungen für Anreize haben. Ich glaube, wir haben es hier mit einem wichtigen Thema zu tun. Ich hatte ja davon gesprochen, dass derzeit die Potenzialstudie läuft. Ich will da ein bisschen Einblick geben, in welche Richtung das läuft. Und ich habe eine Versicherung immer so verstanden, dass da was reingeht und auch wieder was rausgeht. Und insofern, glaube ich, ist das jetzt für mich erst mal so per se kein Fehlanreiz, darüber nachzudenken. So! (Zuruf von René Domke, FDP) Also es ist ein Institut aus Sachsen zusammen mit einer Rostocker Firma unterwegs und erstellt gerade eine Studie zur strategischen Wärmeplanung des flächendeckenden Ausbaus der Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern. Teile davon sind, was hatte ich gesagt, ich glaube, es war der 17. Februar, schon mal vorgestellt worden. Ich hatte ein paar Diskussionen berichtet. Die Studie wird in vier Teile gegliedert sein, einmal die Analyse des Wärmemarktes in Mecklenburg-Vorpommern – ich glaube, eine ganz wichtige Grundlage –, dann auch der Ausblick bis 2050, da wirklich auch zu schauen, wo geht denn die Wärmebedarfsentwicklung hin, und dann wirklich aber im Land zu schauen, wo ist das Potenzial der Mitteltiefen Geothermie und passt es zusammen mit den Städten und Gemeinden, mit den Kommunen, die darauf liegen. Schließlich, ich hatte kurz vom Leitfaden gesprochen, um natürlich das Ganze auch noch mal in Empfehlungen dann münden zu lassen. Ich will da jetzt nicht zu sehr im Einzelnen darauf eingehen. Wir müssen bei der ganzen Geschichte berücksichtigen, dass wir den Wärmebedarf auch reduzieren werden. Es gibt Abschätzungen, dass die bis zum Jahr 2050, dass wir einen Rückgang von 30 bis 50 Prozent erwecken werden, führen werden, sorry. Und wenn wir – ein letzter Einblick – noch einmal reinschauen in die Clusterung, dann haben wir dort drei Gruppen vorgesehen. Die Gruppe 1 sind die Kommunen mit günstigen Voraussetzungen, dann gibt es Gruppe 2, Kommunen mit Potenzialen und Handlungsbedarfen, und schließlich die Gruppe 3, bei denen es dann etwas schwieriger wird, die nicht so geeignet sind. Das sind die Kommunen mit Potenzialen und gegebenenfalls besseren Alternativen. Seien Sie gespannt, warten Sie ab! Wir stehen da gerne zur Verfügung. – Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)
Vielen Dank, Herr Minister! Da ich dem Antragsteller das letzte Wort lassen möchte und es jetzt noch eine Wortmeldung seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gibt, gebe ich dem Herrn Damm von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zunächst das Wort für eine Minute.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Da ja die FDP auch jetzt noch mal Redezeit hat, würde ich den Abgeordneten Wulff von dieser Stelle aus fragen, wo der Unterschied jetzt ist, staatlich abzusichern, (Zuruf von Horst Förster, AfD) staatlich abzusichern, Geothermiebohrungen durchzuführen, wo der Ausgang ja auch gewissermaßen – in einem bestimmten Rahmen jedenfalls – ungewiss ist, und hier im Landtag für die Bürgschaften zu den MV-Werften zu stimmen, was ja auch ein unternehmerisches Risiko absichert. Insofern würde ich mich interessieren, wie das zu erklären ist, bei den einen Ja, bei den anderen Nein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ganz offensichtlich besteht das Bedürfnis, das bilateral zu klären, sodass ich jetzt für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Waldmüller aufrufe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion war erwartbar, weil genau das Gleiche haben wir ja schon mal erlebt. Ich will die Nuancen, die jetzt neu sind, die will ich dann natürlich beleuchten. Aber es ist immer das gleiche Muster, die Landesregierung kündigt große Ziele an, und wenn es dann um konkrete Maßnahmen geht, passiert nichts, ganz einfach. Es erklärte jüngst, das Land erklärte jüngst, dass die Geothermie eine zentrale Rolle bei der Energiewende spielen soll. Und noch im Jahr 2023 in der Haushaltssitzung, wo wir nahezu den gleichen Antrag gestellt haben, um landesseitig projektspezifische Förderung für Geothermieprojekte einzurichten, wurde genau von dieser Landesregierung, die jetzt sagt, das ist eine zentrale Rolle, wurde genau dieser Antrag damals abgelehnt. Und dann, vor über einem Jahr haben wir hier gesprochen und dann war der alte Wirtschaftsminister Herr Meyer ... (Ministerin Simone Oldenburg: Na ja, alt war er nun auch noch nicht! – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Na, so alt ist er nun nicht.) Nicht der alte, also der vorhergehende, nicht „alt“. Ich bitte das zu entschuldigen, das ist nicht so gemeint gewesen. Der vorhergehende Wirtschaftsminister stand hier am Pult und sagte genau das Gleiche wie Herr Blank gerade eben, wir machen jetzt hier eine Studie, wir können also eurem, eurem Antrag können wir jetzt noch nicht zustimmen, weil wir müssen erst mal eine Studie in Auftrag geben, die besagt, wie das dann alles geht, wo das am besten funktioniert und so weiter. Oktober 2023, die gleiche Studie, die jetzt ... Genau, und nun vor drei Wochen Pressemitteilung, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Pressemitteilung, Geothermie spielt eine zentrale Rolle in der Energiewende, wir geben eine Studie in Auftrag. Mein lieber Mann, was habt ihr denn die ganze Zeit gemacht?! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Mein lieber Mann, also da braucht ihr euch nicht zu rühmen! Ich denke mal, wir verschlafen hier, wir verschlafen hier komplett. Andere Bundesländer, ich habe das vorhin schon gesagt, sind wesentlich weiter. Die haben das erkannt und haben eigene Landesprogramme eben aufgelegt. Ich will jetzt erst einmal – mal sehen, wie die Zeit ist – darauf eingehen. Der Wirtschaftsminister und mehrere haben gesagt, na ja, wir warten mal lieber auf den Bund. Na, wie lange wollen wir denn noch warten?! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es dann kommt, dann kommt es, alles gut, aber ansonsten, da wir bislang umsonst gewartet haben, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) umsonst gewartet haben, würde ich immer vorschlagen, wir machen zunächst den ersten, endlich einmal den ersten Schritt und dann können wir, wenn es vom Bund ergänzt wird, können wir das immer noch tun, damit wir wenigstens mal einen Schritt vorwärtskommen. Die AfD, Herr Meister, Sie haben gesagt, bohren, was das, was das, oder wie haben Sie sich ausgedrückt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) einfach bohren, (Michael Meister, AfD: Auf Teufel komm raus.) und es ist ein Fehlanreiz und dergleichen. Ich glaube, das ist schon erwidert worden. Das ist nicht, meines Erachtens nicht der Fall. Erst mal spiegelt sich das nicht in den Bundesländern wider, die das bereits machen, weil das Programm ja so aufgelegt ist, dass sie ja nicht alles umsonst kriegen. Das gilt auch für den Herrn Wulff. Es ist ja nicht so, dass ich das komplett bezahle, (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) sondern einen Teil davon. Also ich bin immer, als Investor immer dabei bei dem Ganzen, und es gibt ja, mit Sicherheit gibt es hier keine pauschale Förderung, ich will jetzt mal bohren und dann geht es los, sondern da gibt es Kriterien, die ja dann eigentlich schon auf der längst gemachten Studie hätten beruhen können. Aber auf die müssen wir jetzt wieder warten. Wir können gar nicht bohren, weil wir gar nicht wissen, weil die Studie ja erst wieder kommt, die in 2023 schon in Auftrag gegeben war. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Also es ist alles verrückt hier. Und der Herr Seiffert, bei Herrn Seiffert, der wartet auch auf die Bundeslösung, aber den habe ich so verstanden, Herr Seiffert, Sie habe ich so verstanden, dass Sie eigentlich vom Grundsatz her da eher skeptisch sind. Es ist gut, ja, gut, aber so richtig und was das alles kostet und so weiter, und ohne Bund können wir da gar nichts machen. Also wenn man ohne Bund nichts machen kann, können wir es einstampfen? Dann frage ich mich aber, dann frage ich mich, warum die Koalition rausgeht und sagt, Geothermie ist eine zentrale Rolle in der Energiewende. Wie passt das zusammen? Ihre Aussagen passen überhaupt nicht zu Ihren Aussagen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es gibt ja auch die oberflächennahe.) Ihre Aussage passt nicht zu den Aussagen, die Sie getätigt haben. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Es gibt ja verschiedene Tiefen.) Bei den GRÜNEN, da möchte ich sagen, da will ich auf den Änderungsantrag eingehen. Den Änderungsantrag, den würden wir als eine sinnvolle Ergänzung, weil da sind strategische Aspekte drin, da würden wir dem so zustimmen, überhaupt keine Frage. Und bei der FDP, Herr Wulff, ich kann mir vorstellen, dass Sie derart frustriert sind über das Bundeswahlergebnis, das Sie da eingefahren haben. Das wäre ich auch, ehrlich gesagt. (René Domke, FDP: Nein, über Herrn Merz sind wir frustriert.) Das wäre ich auch. (René Domke, FDP: Über Herrn Merz sind wir frustriert.) Nein, nein, nein, nein! Hören Sie auf! Hören Sie auf! Sie sind derart frustriert, dass Sie Ihren Frust hier noch weiter ausleben. Und Sie wissen genau, dass wir bereits 2023 darüber gesprochen haben. Dann waren Sie auch hier im Parlament. Da ist von Ihnen, derartige Aussagen kamen von Ihnen gar nicht. Und wenn Sie weiter so machen, dann müssen Sie aufpassen, dass Sie 2026 hier nicht auch noch, nicht hier auch noch rausfliegen dann. Das ist doch keine Argumentation, die Sie hier führen. Ich meine, in 2023 reden Sie so, jetzt reden Sie so, nur, weil Sie Ihren Frust ausleben. Also das können Sie sich sparen! Und bei dem Herrn Beitz, dem will ich auch nur auf den Weg geben, dass Sie ja vielleicht auch darüber nachdenken, was wir damals gesagt haben. Und wenn Sie jetzt sagen, ja, die CDU hat geschlafen und die kommen jetzt auf das Thema, das erübrigt sich durch meine Ausführungen, (Falko Beitz, SPD: Ich habe gesagt, lassen Sie uns das zusammen im Bund machen.) und das können Sie, so was können Sie sich auch sparen. Gehen Sie einfach, gehen Sie einfach ordentlich mit dem Antrag um! Beurteilen Sie ihn ordentlich, sagen da ordentlich was dazu, aber doch nicht so ein, (Zuruf von Marcel Falk, SPD) aber doch nicht so einen Firlefanz! (Andreas Butzki, SPD: Na, na, na, na, na!) So, und jetzt sind sechs Minuten um. (Andreas Butzki, SPD: Firlefanz!) Firlefanz! Genau so sage ich das. So! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrter Herr Waldmüller, ich möchte gerne noch etwas klarstellen. Sie haben mich ja gefragt, ob ich das sehr skeptisch sehe. Mein Problem ist eher, dass wir, wenn wir über die Tiefe Geothermie reden – und das möchte ich noch mal betonen, weil ich da im zweiten Teil noch darauf eingehen will –, bei der Tiefen Geothermie haben wir einen sehr hohen Investitionsaufwand. Und ich glaube, dieses Geld für die Investition aufzubringen, halte ich für ein sehr großes Hindernis. Und das, sage ich mal, das Fündigkeitsrisiko kommt noch obendrauf. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deshalb sehe ich da Unterstützungsbedarf, den wir als Land nicht leisten können. Aber ich möchte noch mal klarstellen, Geothermie ist ja nicht nur Tiefe Geothermie. Geothermie ist ja auch die oberflächennahe Geothermie. Und die spielt natürlich auf jeden Fall und unabhängig von der Tiefen Geothermie sowieso eine ganz zentrale Rolle. Also insofern, wenn wir über Geothermie reden, reden wir über alle Tiefen. Und deshalb möchte ich noch mal sagen, Geothermie, auf jeden Fall zentral, und das Thema Tiefe Geothermie aufgrund der Herausforderungen der großen Investitionsaufwände noch mal ein spezielles Thema.
Gegenfrage kann ich ja nicht stellen, aber ich gehe mal von aus, ich gehe mal von aus, dass Sie bei der Studie, die Sie jetzt in Auftrag gegeben haben, nicht nur von der, unter anderem auch über die Tiefengeothermie dann sprechen. Also insofern erübrigt sich, Ihre Aussage bestätigt mich noch dreimal, genau mit diesem Antrag. Wenn Sie sagen, das ist so kostenintensiv, wenn wir also hier eine, ich sage mal, grundlastfähige, klimaneutrale, unabhängige, von internationalen Krisen unabhängige Energiequelle haben können und jeder sagt, das ist wunderbar, dann ist er genau, der Antrag spricht genau von diesem Fündigkeitsrisiko, von dem, was so teuer ist, und deswegen muss man es unterstützen, weil da gibt es keine Investoren, die da auf gut Glück da mal irgendwo bohren, wenn man da nicht hilft. Und wenn wir das uns zum Grundsatz machen, dass wir die Geothermie als zentrale Rolle der Energiewende sehen, dann müssen wir auch dieses Problem des Fündigkeitsrisikos lösen. (Der Abgeordnete Daniel Seiffert spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Und insofern bin ich aber dafür, dass das Land vorangeht. Alles klar? (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4638. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – (allgemeine Unruhe) Gibt es noch einige Unsicherheiten über das Abstimmungsverhalten? Dann kann ich noch mal unterbrechen. Gibt es jetzt Einigkeit darüber, wie wir abstimmen? Gut, ich rufe also noch mal den Überweisungsvorschlag auf und frage: Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4681 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4681 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4638 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4638 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Der Tagesordnungspunkt 14 wird morgen nach dem Tagesordnungspunkt 26 aufgerufen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Donnerstag, den 13. März 2025, 09:00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 21:09 Uhr
