Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bauproduktenmarktüberwachungsgesetzes, der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern, des Architekten- und Ingenieurgesetzes und der Kommunalverfassung auf Drucksache 8/4263. Der Innenausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4263 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei Ablehnung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zustimmung der Fraktionen SPD und DIE LINKE und Stimmenthaltung aller anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 Nummern 1 und 2 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678, soweit dieser Artikel 2 Nummer 3 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 Nummer 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummern 4 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 Nummern 4 bis 14 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678, soweit dieser Artikel 2 Nummer 15 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und CDU, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 2 Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 Nummer 15 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 Nummern 16 und 17 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind Artikel 2 Nummern 16 und 17 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei Zustimmung durch die Fraktionen, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4678 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4678, soweit er Artikel 4 betrifft, bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktionen CDU und FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 4 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Innenausschuss, einer Entschließung zuzustimmen. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4683 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4683 bei Zustimmung durch die Fraktion der FDP, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung abgelehnt. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4645 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes, Drucksache 8/4371, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 8/4649. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4371 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/4649 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes auf Drucksache 8/4371. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4649, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4371 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4371. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4371 bei Stimmenthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4371 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4371 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 8/4262, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses, Drucksache 8/4661. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4262 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (5. Ausschuss) – Drucksache 8/4661 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern für das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 8/4262. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4661, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4262 unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4262. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4262 bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD und FDP, ansonsten Zustimmung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4262 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4262 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes, Drucksache 8/4261, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Bildungsausschusses, Drucksache 8/4652. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4675 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4677 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4261 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Kindertagesförderung (7. Ausschuss) – Drucksache 8/4652 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4675 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4677 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4680 – Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Bildungsausschusses. Bitte schön, Herr Butzki!