Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der auf den ersten Blick absurd, auf den zweiten Blick durchschaubar und auf den dritten schlicht gefährlich ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Geltendes Recht in Sachsen-Anhalt ist komplett absurd?!) Es soll also eine Austrittsoption aus der Verfassten Studierendenschaft eingeführt werden, angeblich, Zitat, zur Stärkung der „inneren Demokratie“. Das ist in etwa so logisch, wie aus der Bundesrepublik Deutschland auszutreten, weil einem das Wahlergebnis nicht passt zum Beispiel, also Reichsbürgerdenken vom Feinsten! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Schauen wir uns doch mal an, worum es hier nämlich eigentlich geht! Die AfD stößt sich nicht etwa daran, dass Studierende selbstbestimmt ihre Vertretung wählen, nein, sie stört sich daran, dass diese Vertretungen eben nicht AfD-Positionen vertreten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie viele Studenten wählen denn da, wie viel Prozent?!) Und warum? Weil es die Studierenden einfach inhaltlich nicht wollen. Sie haben also die Wahl, genau wie andere Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und entscheiden sich mit überwältigender Mehrheit gegen die AfD. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sind doch nicht mal zehn Prozent, die da wählen!) Das ist keine staatlich indoktrinierte Polarisierung oder Politisierung der Hochschulen, das nennt man Demokratie. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und jetzt soll also das Problem gelöst werden, indem man die Demokratie einfach umgeht, auflöst, da mal austritt, indem man sich aus der Solidargemeinschaft zurückzieht, weil eben einem die Mehrheit nicht passt. Wer auf diese Idee kommt, muss sich hier ernsthaft fragen, ob er oder sie das Prinzip demokratischer Mehrheitsentscheidung überhaupt verstanden hat. Die Verfasste Studierendenschaft ist zudem vor allem eines, eine Solidargemeinschaft. Da ich nicht weiß, ob Sie von der AfD jetzt wissen, was gemeint ist, eine kurze Erklärung: (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie kümmert sich um Semestertickets, Studierendenwerke, Wohnheime, bezahlbare Mensapreise, Beratungsangebote für Studierende in Notlagen – das haben wir hier schon gehört –, und das zum Nutzen aller Studierenden, egal, ob sie nun GRÜNE, SPD, CDU oder sogar Antidemokraten wählen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.)