Daniel Seiffert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema „Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen“ – Sie haben, also ich sage mal so, den Inhalt des Antrages, der Feststellungsteil, den können wir weitestgehend teilen, aber beim Beschlussteil gehen dann unsere Vorstellungen weit auseinander, weshalb ich auch schon mal spoilere und sage, dass wir Ihren Antrag rundweg ablehnen werden. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Zum Thema Geothermiestrategie hat der Minister schon einiges gesagt, da wird schon dran gearbeitet. Da müssen wir in dem Sinne nicht von Ihnen aufgefordert werden, weil wir natürlich auch schon längst erkannt haben, dass Geothermie als solches ein echtes Thema für unser Land ist. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Sie haben es ja begründet, die geologischen Voraussetzungen sind dafür gut. Die Tatsache, dass wir auch geologisch weiträumig erkundet haben, macht es noch viel besser. Andere Bundesländer wissen gar nicht, wo sie es vielleicht machen könnten. Insofern haben wir tatsächlich sehr gute Voraussetzungen. Aber Sie fordern ja hier – das ist ja Ihre Forderung Nummer eins – ein Landesprogramm. Und der Minister hat es schon deutlich gemacht, dass ein solches Landesprogramm, wenn denn da tatsächlich eine Bundeslösung auf dem Weg ist, auf jeden Fall nicht notwendig ist. Aber ich würde noch weiter gehen, dass sie auch die Möglichkeiten unseres Landes übersteigen, vor allem die finanziellen. Sie kennen die Lage unseres Haushaltes. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Ich möchte aber an einem Punkt noch mal einiges deutlich machen, insbesondere, Herr Meister, Sie haben das ja für Ihre Kollegin vorgetragen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sehr richtig!) aber Sie haben hier an einer Stelle etwas gebracht, was ich so nicht stehen lassen möchte. Und zwar haben Sie ja von einer Goldgräberstimmung geredet, und wenn das jetzt abgesichert wird, das Risiko, das kostet ja nichts, dann, wenn es nicht klappt, dann könnten sie ja ständig bohren und dann funktioniert das nicht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) So funktioniert das aber nicht, weil es geht ja beim Fündigkeitsrisiko darum, dass sie, wenn sie bohren und nichts finden, eine weitere Bohrung machen können. Das ist, (Michael Meister, AfD: Ja, aber das ist das Risiko.) das ist abzugewinnen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das kostet kein Geld? – Michael Meister, AfD: Das ist das Risiko.) So, ja, aber das Grundproblem – und das sehe ich übrigens als eines der Grundprobleme im ganzen Land, das wir haben – ist ja, dass die Investitionskosten insgesamt sehr hoch sind, weil jedes Bohrloch, da sagt man so, ich weiß nicht, ob es inzwischen schon bessere Methoden gibt, aber die Zahlen, die ich habe, sind 5/6 Millionen pro Bohrloch, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, sehen Sie!) und man braucht mindestens zwei. In dem Moment, wo ich ein drittes, viertes oder so, dann kommt das Fündigkeitsrisiko ins Spiel. Aber ich muss erst mal mindestens 12 Millionen allein für die Bohrung und die weiteren Investitionen bringen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und diese Investitionssumme, die muss erst mal aufgebracht werden. Wir stehen hier vor einem, insgesamt vor einem Problem. Das Ganze macht natürlich auch nur Sinn, wenn wir das ganz eng mit dem, was wir hier an Wärmeplanung im Land machen, abstimmen. Herr Minister hat hier auch ein weiteres sehr gutes Beispiel gebracht. Selbst wenn wir in Greifswald über das Thema Geothermie nachdenken würden, ist die Frage, inwieweit es am Ende auch wirtschaftlich und sinnvoll ist, wenn denn tatsächlich in Lubmin wirklich im großen Maßstab Abwärme abfallen würde, die wir nutzen könnten, weil das ist am Ende immer noch sinnvoller, als extra zu bohren, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da hätten wir noch richtig viel Abwärme, die wir hätten noch nutzen können.) massiv da anzubringen, weil das ist am Ende auch gesamtwirtschaftlich, also volkswirtschaftlich dann am Ende weniger sinnvoll. Und dann kommt ja noch etwas Weiteres hinzu: Wo machen denn solche Projekte Sinn? Am Ende braucht man ja auch eine gewisse Abnehmerzahl. Deshalb macht es vor allem in Mittelzentren Sinn, wo wir einen großen Teil schon Fernwärmesysteme haben, und da sind wir dann oft bei Stadtwerken, die dann diese betreiben. Das ist auch gut so, das ist ein Riesenvorteil, den wir hier im Osten nach wie vor haben, dass wir hier sozusagen das Thema Fernwärme schon in vielen Bereichen machen. Und die Frage ist, wie kann man das ergänzen. Und da sind wir genau an dem Punkt, dass ja gerade diese Stadtwerke, wenn wir jetzt darüber reden, wie die sich umstellen, wie die es schaffen, jetzt CO -frei zu 2 werden, dass die natürlich vor großen Herausforderungen stehen zu investieren. Und dann sind wir gleich wieder bei Grundinvestitionssummen. Das ist ja eigentlich schon das Grundproblem, die anzubringen. So! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 1 Milliarde für Schwerin kostet das.) Ja, da sehen Sie schon mal, was das für Ausgaben sind. Und da möchte ich noch einmal an dieser Stelle klarmachen, das können wir als Land, wenn es da von Bundesebene keine entsprechenden Programme und Zuschüsse gibt, gar nicht bringen. Also insofern, wenn das passiert, dann ist alles gut. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Aber warum wir dann als Land hier ein Landesprogramm machen müssen, das kriegen wir auf keinen Fall gestemmt. Insofern möchte ich das noch einmal ganz klar betonen, grundsätzlich ist das Thema Geothermie ein sehr spannendes und sollte auf jeden Fall im Blick behalten werden, muss aber natürlich im Gesamtkonzept jeder Kommune, im Gesamtkonzept jeder Wärmeplanung mit betrachtet werden und gut abgewogen werden, durch die sehr hohen Investitionssummen, die erst mal gebracht werden müssen. Und solange es für die keine Lösung gibt, müssen wir das genau im Auge behalten. Und meine Redezeit ist jetzt leider schon zu Ende, insofern danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch eine spannende weitere Diskussion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)