Katy Hoffmeister

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg/-innen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Timm, hinter Ihrem Antrag stehen nicht die Studenten und stehen nicht die Interessen der Studenten. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Da wollen wir erst mal nachfragen!) Das Thema berührt die Grundwerte unserer Gesellschaft. Jedem Einzelnen sollte es zustehen, über seine Zugehörigkeiten und Verpflichtungen selbst zu bestimmen, richtig. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut, und wir sind verpflichtet, es zu schützen und zu fördern. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Deshalb stimmen Sie zu!) Die Möglichkeiten der Studenten, selbstbestimmt über ihre Mitgliedschaft in Verfassten Studierendenschaften zu entscheiden, wäre ein solches wichtiges Element der individuellen Freiheit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, Zustimmung.) Und als CDU-Mitglied stehe ich Zwang auch erst mal skeptisch und natürlich durchaus ablehnend gegenüber. In einer Demokratie sollte es jedem Bürger zustehen, sich aktiv an der Gestaltung seiner Gemeinschaft zu beteiligen oder sich gegebenenfalls davon auch zurückziehen zu können. Demokratische Entscheidungen können auch das Recht umfassen, Dinge eben gerade nicht zu tun. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das Kopftuch nicht zu tragen.) In Sachsen-Anhalt ist das freiwillige Austrittsrecht aus den Verfassten Studierendenschaften etabliert. Dennoch sehe ich Ihren vorliegenden Gesetzentwurf kritisch. Der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, ist Teil einer breiteren Initiative der AfD, die mittlerweile in mehreren Landtagen verfolgt werden kann. Ich kenne das Thema zuletzt aus Thüringen. Auch da gab es 2022 einen Gesetzentwurf der AfD mit ebenfalls fragwürdiger Begründung, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und ich frage mich deshalb, ob es wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, um das Thema geht. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) Und ich empfinde den Gesetzentwurf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) ich empfinde den Gesetzentwurf auch nach Ihren Ausführungen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) und danach eigentlich erst recht, als Wolf im Schafspelz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) weil er nicht nur eine Frage des Austrittsrechts aufwirft, sondern eine tiefere gesellschaftliche und politische Implikation hat. Die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder versucht, durch Maßnahmen und Vereinfachung komplexe Themen zu instrumentalisieren. In dem Fall ist allgemein bekannt, dass die Studierendenschaft oftmals einseitig zu verorten ist, richtig. Und der Ansatz, dies zu kritisieren, klingt in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf für mich mehr als deutlich durch. Es sieht für mich so aus, als gehe es um die Aufhebung einer Pflichtmitgliedschaft aus demokratischen Aspekten. Es geht darum, …