Hannes Damm

Ich kann das natürlich versuchen. Weil ich an dem entsprechenden Tag nicht da war, die Vorgeschichte nicht kenne, kann ich dazu ganz konkret keine Stellung beziehen. Ich finde es aber schon spannend, wenn Sie anführen, dass irgendwo Personen aufgrund ihres Geschlechtes irgendwo ausgeschlossen werden. Damit haben Sie offensichtlich kein Problem. Und was meine Erfahrung mit den Burschenschaften und übrigens, (Stephan J. Reuken, AfD: Es wird doch niemand gezwungen, Mitglied zu sein! Das ist der Unterschied, Herr Damm!) übrigens auch, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD übrigens auch … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Darf ich auf die Frage antworten?! Danke schön! Das Problem, das es insbesondere auch da gibt – Sie haben es ja versucht, ich habe selber ungefähr zehn Jahre Erfahrung in der Verfassten Studierendenschaft in verschiedenen Gremien –, und es gab mal den Fall, da ging es um die Aberkennung oder Umbenennung der Hochschule Greifswald, Universität Greifswald. Ernst Moritz Arndt wurde da aus dem Namen offiziell gestrichen. Da haben sich dann aus Protest zwei Personen, die vielleicht dann bei Ihnen näher dran sind, aufstellen lassen. Die waren am Anfang da, haben ihre Themen, und dann haben sie gemerkt, sie kommen damit nicht irgendwie zurande. Dann haben sie eben weniger gesagt, irgendwann sind sie nicht mehr gekommen. Ich meine, das ist doch ihr gutes Recht, an dieser Demokratie teilzunehmen. (Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Aber wenn Sie in die Deutsche Bahn einsteigen, dann können Sie auch nicht sagen, also mein Ticket, das bezahle ich für den Sitzplatz, aber aufs Klo gehe ich nicht, deswegen möchte ich fürs Klo nicht bezahlen. Wie passt das zusammen?! Es ist ein integraler Bestandteil unserer Studierendenschaft. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Unsere Universitäten sind die Studierendenschaften, und wenn sie rausgeschmissen werden, dann gibt es dafür sicherlich einen Grund. Ich kann den nicht bewerten, weil ich war nicht da. Ich war nicht da. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wie soll ich das? (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Wie soll ich das? (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn ich mich jetzt hier hinstellen würde und behaupten würde, da ist was vorgefallen … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Abgeordneter, einen kleinen Moment! Jetzt muss ich wirklich mal unterbrechen. Also wir sind hier in einer Kurzintervention. Erst mal, Herr Kramer, Sie haben es entgegenzunehmen. Das ist jetzt kein Zwiegespräch. Und ich bitte Sie wirklich, doch zuzuhören, was auf diese Kurzintervention geantwortet wird. Wir können sonst den Redner hier nicht mehr verstehen. So, wir haben noch eine halbe Minute. Bitte schön! Hannes Damm , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ich glaube, die brauche ich gar nicht unbedingt. Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wie gesagt, ich halte es nicht für vertretbar, zu einem Fall Stellung zu beziehen, den ich überhaupt nicht kenne, wo ich nicht anwesend war. Und wenn ich es machen würde, von mir aus, und Sie mich nicht darum gebeten hätten, dann würden Sie auch hier aufstehen und sagen, Herr Damm, Sie waren doch gar nicht da. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist übrigens auch schon passiert irgendwie in Ausschusssitzungen oder so. Das geht schlicht und ergreifend nicht. Das können Sie von mir hier auch schlecht verlangen, weil ich dazu überhaupt nichts sagen kann. (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich kann sagen, dass ich schlechte Erfahrungen gemacht habe, tatsächlich auch persönlich. Aber die hier auszuführen, ist nicht im Rahmen der Kurzintervention das richtige Mittel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne. Schülerinnen und Schüler der Niels-Stensen-Schule aus Schwerin. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Abgeordnete David Wulff. David Wulff , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Anliegen, was die AfD hier vorträgt, und mit der Begründung, wie das Ganze hier vorgetragen wird, weil es jetzt eine linke Hochschulpolitik halt irgendwie gibt, das mag dem Status quo entsprechen, das streite ich nicht ab. Das würde ich sogar selber auch so sehen, insbesondere selber, ich war auch Mitglied des Studierendenparlamentes in Greifswald. Da gab es auch mal andere Zeiten. Da gab es auch mal eine Zeit, da hatte die liberale Hochschulgruppe eine Mehrheit im Studierendenparlament. Es gab immer Liberale, (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch das ist schon eine Weile her. Aber dennoch ist das jetzt ja nur ein Zeitpunkt, den Sie heute betrachten. Und es gab auch andere Zeiten, und es wird auch in Zukunft wieder andere Zeiten geben. Sie wollen jetzt aber eine grundsätzliche Änderung bei einem Punkt, wo Sie nicht sagen, was passiert dann. Also zum einen, wenn ich jetzt die Möglichkeit eröffne, aus dieser Verfassten Studierendenschaft auszutreten – völlig d'accord, kann man machen –, nur dann bedeutet das ja faktisch auch, dass die meisten Studierenden mit hoher Wahrscheinlichkeit davon Gebrauch machen werden, weil es im Wesentlichen ums Geld geht. Hier geht es um Geld zur Finanzierung dieser Gremienarbeit. Dann würde ich tatsächlich sagen, da müssen wir uns wenigstens Gedanken, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann müssen wir uns die Gedanken dazu machen: Wollen wir dann in der gleichen Konsequenz auch studentische Gremien abschaffen? Wollen wir dann noch in gleicher Konsequenz die Verfasste Studierendenschaft, die generell mit abschaffen? Oder wenn Sie sagen, Sie wollen das nicht, dann müssten wir aber in gleichem Atemzug überlegen, wie gestalten wir die Finanzierung einer solchen Gremienarbeit, genauso, wie wir das machen beim Thema Jugendparlamente, kommunale Parlamente und Sonstiges. Also wo kommt das Geld her? Was sind die Mandate? Und das bringt mich nämlich zum nächsten Punkt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) bringt mich zum nächsten Punkt. Sie kritisieren die politische Neutralität von den Hochschulgremien, die nicht da ist. Die kritisiere ich ebenfalls. Genauso kritisiere ich, dass viele Studierendenvertretungen sich aus einem hochschulpolitischen Mandat ein allgemeinpolitisches Mandat ziehen und dadurch eine Arbeit machen, für die sie eigentlich gar nicht zuständig sind, was natürlich so reinwirkt, was Ihnen jetzt die Begründung für diesen Antrag hier liefert, aber niemals das Anliegen dieser Verfassten Studierendenschaft war. Das heißt also, anstatt das Kind mit dem Bade hier erst mal auszuschütten, müsste man sich überlegen, ob man nicht auch bei der Rechtsaufsicht, bei den Hochschulen – weil das ist die Rechtsaufsicht für die Verfassten Studierendenschaften – irgendwie noch mal rangeht und die mal in die Spur schickt, ob die Mandate eingehalten werden, ob wir sonst vielleicht in der nächsten LHG-Novelle nicht bei dem hochschulpolitischen Mandat noch mal etwas genauer nachschärfen müssen, um die Leitplanken vernünftig zu setzen. Weil dann kriegen wir nämlich ein demokratisches Leben auch in die Studierendenschaft mit rein. Und dass mal hier und da die Ausschläge in den Debatten in welche Richtung auch immer gehen, das, denke ich, ist völlig normal. Das passiert hier im Parlament. Aktuell haben wir eine linke Mehrheit. Ich weiß nicht, ob wir beim nächsten Mal eine rechte Mehrheit haben, keine Ahnung. Uns geht es ums Prinzip, um dieses demokratische Prinzip, was mit dahinter steht. Und deswegen sollten wir natürlich gucken, was das Ganze halt macht. Wir erleben bei uns in Greifswald ständig die Diskussion auch über den Ausschluss von Verbindungsstudenten. Und da rede ich gar nicht mal nur von Burschenschaften, sondern Verbindungsstudenten, allgemeinen Hausverboten und Co. Da werden Mitgliedern der liberalen Hochschulgruppe bei einem linksautonomen Zentrum Hausverbote erteilt, nur, weil sie Mitglied der liberalen Hochschulgruppe sind, genauso auch andersrum. Das ist ein No-Go, das geht einfach nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und da muss man genau gucken. Es darf in keiner Richtung diese Ausschlüsse, diese Vorverurteilungen und Sonstiges geben. Studentische Verbindungen haben eine lange Tradition in Deutschland. Sie haben eine gute Tradition und auch ihre Bewandtnis. Sie haben in der Geschichte dieses Landes sehr viel bewegt. Und dass es immer mal Ausläufer in die eine oder andere Richtung geben mag, das ist so. Eine Pauschalität da irgendwie mit reinzuwerfen, halte ich für nicht zielführend. Und dadurch, dass Ihr Konzept vielleicht den heutigen Beschreibungen entsprechen mag, aber keine Lösung für das Grundproblem darstellt, lehnen wir diesen Antrag an der Stelle ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Hinweis zur Tagesordnung: Der Abgeordnete Thomas Diener hat zwischenzeitlich die Absetzung seiner Kleinen Anfrage „Genehmigung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ auf Drucksache 8/4490 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 36. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Dirk Stamer. Dirk Stamer , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf der AfD, der weder inhaltlich noch strukturell überzeugt und die studentische Selbstverwaltung und damit auch die Meinungsfreiheit einschränken will. Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum der Gesetzentwurf im Sinne einer pluralen und demokratischen Gesellschaft abzulehnen ist: Zunächst aber, Herr Timm, vielleicht die Anmerkung, dass ich den Eindruck habe, dass Sie Ihren Gesetzentwurf vielleicht doch selbst gar nicht gelesen haben, denn das allgemeinpolitische Mandat, das Sie thematisiert haben, das ist überhaupt nicht Thema oder so in unserem LHG verankert. Wir haben kein allgemeinpolitisches Mandat in unserem Landeshochschulgesetz, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sondern die Verfasste Studierendenschaft kann sich zu Themen der Studierenden äußern, die die Studierenden betreffen. Die zentrale Behauptung der AfD hier ist, dass die Zwangsmitgliedschaft den Studierenden ihre freie Entscheidung entziehen würde. Dabei wird jedoch übersehen, dass die Verfasste Studierendenschaft bei uns und auch in anderen deutschen Ländern als kollektives Organ konzipiert ist, das die Interessen aller Studierenden in den Hochschulen Mecklenburg-Vorpommerns bündelt. Und ein Austrittsrecht einzelner Studierender würde nicht nur die finanzielle Basis dieser Institution gefährden, sondern auch die Fähigkeit, eine umfassende Interessenvertretung zu gewährleisten. Die gegenwärtige Regelung stellt sicher, dass alle Studierenden – unabhängig von individuellen politischen Einstellungen – gemeinsam Verantwortung übernehmen und so eine starke, einheitliche Stimme besitzen. Ihr eigentliches Problem ist, dass die Verfasste Studierendenschaft eher progressiv politisch ausgerichtet ist und nicht Ihre Meinung in Gänze vertritt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Wir lehnen es ab, dass Studierende sich nicht mehr zu ihren Themen äußern sollen und Meinungsfreiheit damit eingeschränkt wird. Die AfD stützt ihre Argumentation auf Beispiele, die ihrer Meinung nach eine einseitige Ausrichtung der Studierendenschaften belegen würden. Bei genauer Betrachtung – und Frau Drese hat es genauer betrachtet für uns – wird hier doch deutlich, dass die finanzielle Förderung und die kulturellen sowie politischen Aktivitäten in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Auch wenn Sie Begriffe wie „Awareness“ nicht direkt verstehen, sind es nicht Begriffe, die nicht auch Sie in irgendeiner Art und Weise betreffen würden. Die Vielfalt der Projekte zeigt hingegen, dass die Studierendenschaften ein breites Spektrum studentischer Interessen abdecken und nicht lediglich eine einseitige politische Ausrichtung. Sie von der AfD haben einfach ein Problem an der Stelle mit Vielfalt. Sie verstehen nicht die progressive Kraft, die aus Vielfalt heraus entstehen kann – Sie sind einfach hier eine egoistische Partei und vertreten hier das Recht des Stärkeren –, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) denn die ausgewogene Struktur dieser Projekte ermöglicht eine umfassende Repräsentation und stärkt das demokratische Fundament unserer Hochschulen. Die Verfasste Studierendenschaft erfüllt weit mehr als nur die Funktion einer Interessenvertretung. Sie ist auch ein wichtiger Partner im Dialog zwischen Studierenden, Hochschulleitung und der Landesregierung. Die gegenwärtige Regelung sorgt dafür, dass diese Institution über die notwendigen finanziellen Mittel, die Legitimation und ihre vielfältigen Aufgaben verfügt, um ihre vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Und ein Austrittsrecht würde diese Schwächen vielleicht untergraben und die Handlungsfähigkeit der Studierendenschaft erheblich einschränken. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Es ist unerlässlich, dass alle Studierenden gemeinsam an der Gestaltung des Hochschulalltags beteiligt sind und dadurch eine starke und handlungsfähige Vertretung entsteht. Zusammenfassend zeigt sich, dass der Gesetzentwurf der AfD mit einfachen Argumenten wirbt, bei genauer Prüfung jedoch ganz erhebliche Schwächen aufweist. Die aktuelle Regelung der Zwangsmitgliedschaft sichert nicht nur die finanzielle Stabilität der Studierendenschaften, sondern gewährleistet auch eine umfassende und effektive Interessenvertretung. Und eine Änderung in Richtung eines Austrittsrechts würde diese zentrale Funktionalität unterminieren und letztlich auch zu einer Schwächung des studentischen Zusammenhalts und der Vertretung führen. Es würde die Selbstverwaltung untergraben, die Meinungsfreiheit im politischen, akademischen Raum einschränken und letztlich auch unserer Demokratie schaden. Ich bitte Sie daher um Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes im Interesse einer starken Demokratie und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der AfD hat noch mal das Wort der Abgeordnete Paul Timm. Paul-Joachim Timm , AfD: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Werte Studenten an unseren Hochschulen und die, die es werden wollen! Zunächst mal bin ich beeindruckt, was Sie hier alles interpretieren und was Sie mir alles in den Mund legen wollen und was Sie in unseren Antrag reininterpretieren. Wir machen uns hier einzig und allein für eine Wahlfreiheit stark. Niemand hat hier von der Abschaffung der Verfassten Studierendenschaft geredet, der Studentenschaft, niemand außer Sie. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Wir machen uns hier für eine Wahlfreiheit stark. Und wissen Sie, das ist einfach höchst demokratisch, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) denn ich habe das Recht, als Student zu entscheiden, ob ich Mitglied sein möchte oder nicht. Demokratischer geht es gar nicht. Und wenn ich mich entscheide, Mitglied zu sein, dann kann ich mir die Frage stellen, wen ich wähle. Aber das Ob, das stellen Sie hier schon gar nicht zur Debatte. Das ist für LINKE natürlich schön und bequem und einfach. Zwangskollektivierung finden Sie seit jeher gut. Schließlich garantiert es immer neue Mittel, die Sie für Ihren Unsinn dann bereitstellen. Herr Albrecht, Sie sprachen von 11 Euro, die man denn im Semester zahlen muss. Also wenn ich mir die Uni Greifswald angucke mit fast 10.000 Studenten und jeder dieser 10.000 Studenten gibt 11 Euro, dann ist eine ganze Menge Geld vorhanden, (Christian Albrecht, DIE LINKE: Ja.) eine ganze Menge Geld, mehr als 100.000 Euro in diesem Sinne, das wirklich einfach nur der Zweckentfremdung bar liegt. Frau Kollegin Hoffmeister, Sie sprachen davon, dass ich der Wolf im Schafspelz bin. Ich kann Ihnen eins garantieren: Wenn es darum geht, Geldverschwendern die Grundlage zu entziehen, dann bin ich auch gerne nur der Wolf. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Wissen Sie, meine Damen und Herren, ich bin der Ministerin erst mal dankbar, auch wenn sie hier in Vertretung gesprochen hat, denn sie hat es ja auf den Punkt gebracht, es geht ihr mehr um Gesinnung und weniger um Forschung und um Lehre. Frau Ministerin, ich erwarte auch in Vertretung von dieser Landesregierung, dass sich die Landesregierung damit befasst, dass die Studenten in der Regelstudienzeit ihr Studium schaffen, dass sie sich damit befasst, die Abbrecherquoten im Lehramt zu senken, die Abbrecherquoten bei den Rechtswissenschaften. Ich habe mit 400 Kommilitonen gestartet, und wir waren am Ende 60 Mann, die das Staatsexamen geschrieben haben. 400 : 60! Rechnen Sie sich die Quote mal aus, was da an Abgängern und Lebenszeit verloren gegangen ist, Herr Albrecht! Da sind Ihre drei Minuten, die Sie ja hier angemahnt haben, gar nichts gegen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Und, Herr Albrecht, alles, was Sie gesagt haben von studentischem Wohnen, psychologischer Beratung, wo wir übrigens die Ersten waren, die das hier im Plenum überhaupt adressiert hatten mit einer Kleinen Anfrage von mir, indem wir mal gefragt haben, wie sieht es überhaupt aus mit den Beratungsleistungen, das passiert ja alles sowieso in den bestehenden Strukturen. Also nur, weil ich jetzt sage, ich kann aus der Studentenschaft austreten, bedeutet es ja nicht, dass es das nicht mehr gibt. Das ist doch Schwachsinn! Also das wird es auch weiterhin geben. Wir reden nur davon, dass wir diese Zusatzleistungen ja von irgendwie fast kaufsüchtigen Klassensprechern mit Millionenbudget einfach nicht brauchen. Das ist keine Rechtfertigung für die Zwangsmitgliedschaft in eben diesen Gremien. Wir als AfD, wir möchten den mündigen, aufgeklärten Menschen in den Fokus rücken, der weiß, was gut für ihn ist, und der auch wirklich eine Wahl hat. Und das ist völlig zeitgemäß, das ist völlig richtig. Und wir möchten eben nicht diesen Zwangskollektivismus, von dem Sie sich ja seit Jahr und Tag ernähren. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, alles, was Sie hier vorgeworfen haben, also ich frage mich, die Bayern, die haben es gar nicht, Sachsen-Anhalt hat die Möglichkeit: Ja, sind das denn auch alles Undemokraten? Sind das auch alles Menschenfeinde? (Christian Albrecht, DIE LINKE: Nee, Sie sind das!) Und was Herr Damm da, die ganze Klaviatur wieder gespielt hat von Rechtsextremisten und so weiter und so fort – nee, ist es nicht! Es ist einfach eine Möglichkeit, ein Instrument auszugestalten, und es ist an der Zeit, dass wir das auch tun. Und ich frage mich denn wirklich, wo ist die starke Stimme, von der Herr Stamer gesprochen hat. Also wir haben die Wahlen im Januar vom Senat der Uni Greifswald gehabt, bei denen auch Studentenvertreter reingewählt worden können. Wissen Sie, wie viele Studenten daran teilgenommen haben für ihre Senatoren? 20,4 Prozent! Wo ist denn da der Rückhalt? Und das ist schon viel. Und ganz abenteuerlich wurde es beim Fachschaftsrat Baltistik und Slawistik. Da waren es 6,5 Prozent. Da muss man sich fragen, ob die Kommilitonen überhaupt das Wahllokal gesucht haben oder ob die sich einfach nur im Raum geirrt haben und dann einfach mitgestimmt haben, weil sie zufällig schon mal da waren. Also demokratische Beteiligung, was Sie ja hier als Monstranz vor sich hertragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sieht anders aus. Und ich möchte die Kollegin Constanze Oehlrich zitieren: „Für Klientelpolitik stehen wir … nicht zur Verfügung.“ Am heutigen Tag um 11:10 Uhr gesprochen. Also wenn Sie denn überlegen, was Ihr Kollege Damm hier gerade gesprochen hat, der sich eben nur für linke Minderheitenklientel starkgemacht hat, also das ist wirklich schon sehr, sehr bedenklich. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? Paul-Joachim Timm , AfD: Ja, bitte! Christian Albrecht , DIE LINKE: Ja, vielen Dank! Ich habe ja vorhin in meiner Rede auch schon erwähnt, dass es tatsächlich die Frage gibt, warum die Wahlbeteiligung so niedrig ist, wie die ja ist. Dann frage ich Sie noch mal, welchen Ansatz Sie verfolgen würden, um die Wahlbeteiligung dort zu erhöhen, und wie ein Austritt aus der Verfassten Studierendenschaft dazu beitragen soll, hier die demokratische Legitimation zu steigern. Paul-Joachim Timm , AfD: Alles klar. Also wissen Sie, Herr Kollege Albrecht, die Wahlbeteiligung an der Universität, das will ich mir gar nicht anmaßen, warum die Leute da so wenig wählen, weil jeder hat das Recht, eben auch nicht zu wählen. So, und wenn ich das Recht für mich in Anspruch nehme, nicht zu wählen, was völlig legitim ist, dann fordere ich an dieser Stelle einfach nur das Recht, überhaupt in dieser Vertretung zu sein oder nicht. Aber überlegen Sie doch mal, was für ein Klima an diesen Universitäten vorherrscht! Gucken wir doch in den letzten Wahlkampf! Was war an der Universität Rostock los, als die Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag, Steffi Burmeister, die im Übrigen das Direktmandat gewonnen hat, (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) nicht an der Universität teilnehmen durfte, nicht partizipieren durfte, eben nicht als Vertreterin dort auftreten durfte, um ganz legitim ihre Punkte klarzumachen, weil da wurde vom Hausrecht Gebrauch gemacht. Da sind linke Gruppen aufmarschiert, Ihre Genossen. Das ist alles etwas, was die Wahlbeteiligung schmälert und man sich fragt, warum soll ich Mitglied sein oder warum soll ich das noch unterstützen, die vertreten doch eh nur ihre Klientelpolitik. Warum soll ich überhaupt Teil von diesem Ganzen sein? Und das Zweite, was Sie ansprachen: Wissen Sie, vielleicht wäre es für die … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Die Antwortzeit ist aber um. Es geht jetzt von Ihrer Redezeit ab. Paul-Joachim Timm , AfD: Alles gut, ich bin auch gleich durch. Wissen Sie, die Wahlfreiheit an der Universität, die würde vielleicht dadurch gestärkt werden, indem sich die Studenten denn einfach damit identifizieren, was diese Verfasste Studierendenschaft überhaupt macht. Wenn ich mich damit identifiziere und auch Teil davon sein möchte, das wäre ein großer Fortschritt. Und das sehe ich so bei Weitem nicht. Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Herr Timm, … Paul-Joachim Timm , AfD: Ich habe noch mal im Vorhinein recherchiert … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die Redezeit ist um. Paul-Joachim Timm , AfD: … die Leute haben einfach keine Lust, sich auch instrumentalisieren zu lassen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4635 zur Beratung an den Wissenschafts- und Europaausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten und Gegenstimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Der Gesetzentwurf wird gemäß Paragraf 48 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Finanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Versorgung in der Fläche gewährleisten, auf Drucksache 8/4520. Antrag der Fraktion der AfD Finanzierung der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Versorgung in der Fläche gewährleisten – Drucksache 8/4520 – Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Paul, ist das noch dein altes Wasser hier oder ist das schon neu? (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) Ist neu, ne? Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger im Lande! Heute sprechen wir über ein sehr drängendes Problem unseres Landes, die Zukunft unserer Krankenhäuser. Und lassen Sie uns eins klarstellen: Es geht hier in erster Linie nicht nur um Zahlen, um Defizite und um Finanzierungsmodelle. Es geht um Menschen, es geht um Patienten, die eine Behandlung brauchen, es geht um Ärzte und Pflegekräfte, die alles geben, aber nicht wissen, wie lange ihre Klinik noch durchhält, und es geht um die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern, die das Recht auf eine verlässliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung haben, meine Damen und Herren. Die Fakten sind erdrückend. Auf der Internetseite der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern kann man die sehr eindrückliche Defizituhr bestaunen. Dort kann man dabei zusehen, wie das Defizit der Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern stündlich wächst. Jeden Tag wächst dieses Minus unserer Krankenhäuser im Land um rund 275.000 Euro. Das bedeutet jetzt schon über 281 Millionen Euro an offenen Finanzlöchern – und das nur in unserem Bundesland, meine Damen und Herren. Bundesweit steht das Gesundheitssystem mit 14 Milliarden Euro im Minus, 80 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen, jede sechste kleine Klinik steht vor der Schließung und 17 Prozent der Betreiber kleinerer Krankenhäuser rechnen fest damit, dass sie mindestens einen Standort aufgeben müssen. Und was macht unsere Landesregierung? Sie wiegelt ab, vertröstet und verweist auf Berlin. Sie lobt das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, als sei es die Lösung aller Probleme. Aber lassen Sie uns ehrlich sein, dieses Gesetz bringt kurzfristig eben keine Lösung. Ich zitiere Frau Ministerin Drese: „Bei allen Unzulänglichkeiten im KHVVG sind die Voraussetzungen vorhanden, dass wir in einem gemeinsamen Prozess bis 2027 für jedes Krankenhaus zu bestmöglichen Lösungen kommen“, so eine PM der Sozialministerin vom 24.01.2025. Bis 2027? Und was passiert bis dahin? Kliniken werden nicht einfach nur Insolvenz anmelden. Vorher werden sie Abteilungen schließen, weil sich der Betrieb nicht mehr lohnt, Notaufnahmen werden überlastet, Personal wird eingespart und der Fachkräftemangel verschärft sich. Operationen werden verschoben – nicht wegen fehlender Betten, sondern wegen fehlendem Geld und fehlendem Personal. Stück für Stück wird unsere Krankenhauslandschaft Schaden nehmen. Und währenddessen? Mitarbeiter sehen sich gezwungen, für eine bessere Bezahlung zu streiken – so geschehen gerade in der letzten Woche. Das Leid trifft die Patienten, die monatelang auf Behandlungen warten. Es ist eine Schande für unser Land, das sich immer wieder mit diesem der besten Gesundheitssysteme rühmt, meine Damen und Herren. Und was tut die Landesregierung? Statt die Spielräume des Gesetzes zu nutzen, lässt sie die Krankenhäuser weiter im Regen stehen. Andere Bundesländer handeln längst, Brandenburg hat eine Investitionsbank geschaffen, um Kliniken mit Liquiditätshilfen zu unterstützen. Und Mecklenburg-Vorpommern? Nichts dergleichen. Ach nein, stimmt nicht – Sie versprechen Ausnahmen. Meine Damen und Herren, unser Antrag setzt genau hier an. Wir fordern die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 15 Millionen Euro, um die Krankenhäuser kurzfristig zu stabilisieren. Dieses Geld muss direkt dorthin fließen, wo die Not am größten ist. Es ist eine Brücke, die wir dringend brauchen, um die Zeit bis 2027 zu überbrücken. Ich weiß, dass manche von Ihnen jetzt sagen werden, woher soll das Geld kommen. Die Antwort ist ganz einfach, die Prioritäten einfach anders setzen! Mecklenburg-Vorpommern gibt jedes Jahr Millionen für Projekte aus, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Wir sagen, schichten Sie es um, reduzieren Sie Ausgaben in Bereichen, die keine Dringlichkeit haben, und setzen Sie das Geld dort ein, wo es Leben retten kann, meine Damen und Herren! Darüber hinaus fordern wir die konsequente Nutzung aller Ausnahmeregelungen des KHVVG, damit Kliniken nicht an unrealistischen Vorgaben scheitern. Die Landesregierung spricht oft von Planungssicherheit. Doch wo ist diese Sicherheit? Planungssicherheit bedeutet, den Kliniken jetzt eine Perspektive zu geben und nicht in zwei Jahren. Es ist doch absurd, die Kosten für Energie, Personal und Material explodieren, aber die Vergütung bleibt auf dem alten Niveau. Wie sollen die Kliniken da überleben, frage ich. Ich fordere die Landesregierung auf, bis zum Ende des ersten Quartals 2025 eine umfassende Auswirkungsanalyse vorzulegen. Diese Analyse soll mit dem Tool des Bundesministeriums für Gesundheit erstellt werden und eine Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des KHVVG umfassen, konkrete Maßnahmen und Investitionen aufzeigen, damit die Krankenhausfinanzierung gesichert ist, und die Potenziale und Risiken der vorgesehenen Kooperations- und Übergangsregelungen darstellen. Warum ist das wichtig? Weil wir Entscheidungen auf einer soliden Grundlage treffen müssen. Bisher sehen wir nur leere Behauptungen und Versprechungen und keine belastbaren Daten. Außerdem fordern wir, bis zum Quartal, bis zum zweiten Quartal 2025 einen zukunftsfähigen Krankenhausplan vorzulegen. Dieser Plan sollte endlich verbindlich festschreiben, dass alle Krankenhausstandorte in Mecklenburg-Vorpommern auch als solche erhalten bleiben, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wie es die Ministerin Drese und auch unsere Ministerpräsidentin schon so oft zugesichert haben. Und lassen Sie mich eins ganz deutlich sagen, es ist nicht der Bund, der hier versagt, sondern es ist die Landesregierung. Die Krankenhausplanung ist und bleibt Aufgabe der Länder. Mecklenburg-Vorpommern hat die Pflicht, eigene Lösungen zu finden, anstatt immer nur auf Berlin zu verweisen. Unser Antrag ist keine parteipolitische Provokation, sondern ein Angebot an alle Fraktionen, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. Die Landesregierung hat die Möglichkeit, heute zu zeigen, dass sie es ernst meint. Und Sie, meine Damen und Herren von den anderen Fraktionen, können heute beweisen, dass es Ihnen um die Gesundheit der Menschen in unserem Land geht und diese wichtiger ist als Ihre parteipolitischen Spielchen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Die Wahrheit ist, wir haben keine Zeit zu verlieren. Lassen Sie uns heute gemeinsam dieses Zeichen setzen für die Krankenhäuser, für die Menschen, die auf diese angewiesen sind, und für die Zukunft unseres Landes! – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat um das Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum wiederholten Mal debattieren wir im Landtag über die Krankenhausreform. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich das sehr positiv finde, erstens, da vieles im Fluss ist, und wir zweitens den Prozess so transparent wie möglich gestalten wollen. Wie im Antrag richtig festgestellt wird, befinden sich viele Krankenhäuser auch in unserem Land in finanziell schwierigen Zeiten. Die bisherige Fallpauschale der Krankenhausvergütung hat dazu in großem Maße beigetragen, weshalb die Krankenhausreform mit der Teilumstellung auf die Vorhaltevergütung insbesondere bei unseren ländlichen Häusern dringend und zeitnah benötigt wird. Die Aussage zu den Defiziten der Krankenhäuser ist spekulativ. Sie sprechen in Ihrem Antrag von einer Höhe von 257 Millionen Euro, eine Zahl, die der Schuldenuhr der Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern entstammt. Das kann man so machen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 281 Millionen.) ist aber eher eine für die Öffentlichkeit aufbereitete grobe Vereinfachung, seriös ist das natürlich nicht. So zieht die Schuldenuhr in einer simplen Verrechnung die Inflationsrate in Deutschland mit dem Veränderungswert zusammen, der auf Bundesebene zwischen den Selbstverwaltungsorganen vereinbart wurde. Ein Automatismus also, der in keiner Weise genaue Rückschlüsse auf den Finanzierungsstand der Kliniken in M-V zulässt. Fakt ist jedoch, dass die Kosten derzeit stärker steigen als die Erlöse. Die Appelle unserer Kliniken kenne ich aus vielen Vor-Ort-Terminen, Gesprächsrunden und kommunalen Krankenhauskonferenzen. Genau deshalb war es wichtig, die Krankenhausreform zu beschließen. Deshalb erhalten die Krankenhäuser bereits ab diesem Jahr Zuschläge und erhöhte Finanzmittel, zum Beispiel für die Geburtshilfe in Höhe von rund 2,37 Millionen Euro pro Jahr sowie um 25 Prozent erhöhte Sicherstellungszuschläge, ein Plus von 3,3 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern. Die Rechnung ist simpel, ohne Reform keine zusätzlichen Mittel. Außerdem werden die Tarifsteigerungen refinanziert, was einem Volumen von rund 24 Millionen Euro entspricht. All diese Leistungen greifen damit vor dem Transformationsfonds, der ab 2026 erwartet wird. Hinzu kommt die Anpassung des neuen Landesbasisfallwerts, mit dem aktuelle Härten der Krankenhausfinanzierung abgefedert werden. Ich bin froh, dass nach ersten gescheiterten Verhandlungsrunden auf Landesebene und der Intervention meines Ministeriums diese Anpassung gelungen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Heißt, bis 2026 setzen wir auf Zuschläge, erhöhte Finanzmittel und einen neuen Landesbasisfallwert, dann auf den Transformationsfonds, bevor die Krankenhausreform ihre Wirkung entfaltet. Und wenn bis dahin ein Krankenhaus in Mecklenburg-Vorpommern in Schieflage gerät, dann helfen wir passgenau, nachhaltig und zukunftsorientiert und nicht mit einem pauschalen Fonds, wie in dem Antrag gefordert. Am Horizont steht zudem das von Bundesunion und SPD geplante Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro, bei dem – bei Zweidrittelzustimmung – der Bundestag auch maßgeblich die Krankenhäuser in Deutschland profitieren lassen will. Diese dynamische Entwicklung sollten wir abwarten. Sehr geehrte Abgeordnete, die größte Unsicherheit für unsere Krankenhäuser würde bestehen, wenn das KHVVG nicht beschlossen worden wäre, das will ich hier doch eindeutig betonen – gerade für Mecklenburg-Vorpommern. Ich komme am Ende meiner Rede noch einmal kurz darauf zu sprechen. Durch das KHVVG gibt es einen Weg, wie die Krankenhausreform nun Schritt für Schritt umgesetzt wird. Es ist kein einfacher, so viel ist klar, aber es ist ein gangbarer und ausbaufähiger Weg, den wir seit Verabschiedung des Gesetzes regelmäßig an alle Akteure kommunizieren, zuletzt in Form einer eigenen kommunalen Krankenhauskonferenz. Zudem gibt es bereits monatliche Konferenzen meines Hauses mit den Klinikleitungen, monatliche Runden mit den Planungsbeteiligten, Fachkonferenzen pro Planungsregion. Und damit nicht genug, mein Ministerium wird nach Vorliegen der entsprechenden bundesgesetzlichen Rechtsverordnung ein erstes Konzept für die Einzelzuweisung der Leistungsgruppen entwickeln. Dazu führen wir persönlich seit einigen Wochen mit jedem einzelnen Krankenhaus individuelle Gespräche, um Fragen zum Beispiel zur Verwendung der Transformationsmittel, zur Antragstellung, zur zukünftigen Gestaltung des Angebots oder zu allen weiteren Punkten der Reform zu besprechen und zu klären. Und auch die kommunalen Konferenzen setzen wir selbstverständlich fort, um Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und unsere Landräte weiter informiert zu halten. Wir sind vorbereitet, Sie müssen sich hier also keine Sorgen machen, werte Abgeordnete der AfD. Für den Fall, dass Sie sich eher auf den Bund beziehen wollten, kann ich auch hierfür erst einmal Entwarnung geben. Die Verordnung zum Transformationsfonds wird auf Bundesebene derzeit noch diskutiert. Und wir wie auch andere Länder nutzen diese Chance, um uns noch einmal einzubringen für mehr Bürokratieabbau zum Beispiel, zu Fragen der Einvernehmlichkeit mit den Kassen, zu Transformationsfragen bei Unimedizin oder auch zum Aufbau von Kapazitäten, wie wir sie in M-V bei einer stärkeren Zentralisierung gegebenenfalls brauchen werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und was heißt das dann?) Sorgen müssten wir uns alle machen, besonders aber unsere Krankenhäuser, wenn die AfD-Position zur Krankenhausversorgung umgesetzt werden würde. Sie postulieren allen Ernstes, dass die Krankenhäuser individuelle Budgetvereinbarungen mit den Spitzenverbänden der GKV auf Landesebene treffen. Im Klartext, die Politik zieht sich zurück, Krankenhäuser und Kassen verhandeln über die Finanzierung. Mit dieser AfD-Politik (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her, Frau Drese?) bleiben am Ende vielleicht noch vier Krankenhäuser übrig. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig neue Dimension der Verantwortungslosigkeit. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo haben Sie das denn her? Geben Sie mal die Quelle an!) Lassen Sie mich noch auf die Forderung im Antrag eingehen, einen Krankenhausplan im zweiten Quartal vorzulegen. Wie Sie sicher wissen, besteht dieser aus zwei Teilen. Für Teil 1, in dem alle Planungsprinzipien und Planungsgrundlagen für die konkrete Zuweisung der Leistungsgruppen an die Krankenhäuser geregelt sind, laufen Prozesse bereits seit Längerem. Wir rechnen damit, den Entwurf noch vor dem Ende des ersten Halbjahres abzustimmen, damit der nach Verabschiedung des neuen Landeskrankenhausgesetzes formal ebenfalls in Kraft gesetzt werden kann. In Bezug auf die Zuweisung der Leistungsgruppen sind wir jedoch auf Bundesprozesse angewiesen. Für diese Schritte nehmen wir uns Zeit, denn niemandem soll – jetzt kommen wir wieder zu Transparenz zurück – irgendwas an Leistungsgruppen übergestülpt werden. Für diesen Abstimmungsprozess, für diese Gespräche mit allen Kliniken braucht man nicht nur hier bei uns im Land Zeit, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Andere Bundesländer sind damit schon fertig seit Monaten.) sondern auch die Krankenhäuser müssen ernsthaft realistische und tragfähige Konzepte für die Entwicklung der Versorgung erarbeiten. Sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte meine Rede mit, wie ich finde, sehr eindrucksvollen Zahlen beenden. Für ein Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung von besonderer Bedeutung und stellt eine besondere Herausforderung dar. Mit dem KHVVG ist es uns aber gelungen – während es bundesweit außerhalb von M-V nur 6,6 Prozent Sicherstellungskrankenhäuser gibt –, einen höheren Sicherstellungszuschlag zu erhalten. Sind es in unserem Land 25 Kliniken und damit fast 70 Prozent der Krankenhäuser, 6,6 im übrigen Bundesgebiet, 70 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Alles Änderungen am KHVVG, die sich daran auch messen lassen müssen, die wir ohne diese Reform nicht hätten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich habe einen weiteren Hinweis zur Tagesordnung an dieser Stelle. Die Abgeordnete Sandy van Baal hat zwischenzeitlich die Aufsetzung ihrer Kleinen Anfrage „Auswirkungen von Solaranlagen auf Biotopverbünde in Mecklenburg-Vorpommern“ auf Drucksache 8/4477 zurückgezogen. Damit entfällt der Tagesordnungspunkt 40. Für die Fraktion der CDU hat das Wort die Abgeordnete Katy Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Frage, die finanzielle Lage der Krankenhäuser – bundesweit, aber vor allem im Land – ist schlecht. Und das ist kein Geheimnis, sondern das ist uns allen im Plenum bewusst. Drei Redner, dreimal dieselbe Erkenntnis. Und wesentlicher Grund ist die unzureichende Refinanzierung dieser Kosten und Kostensteigerung. Erlöse und Ausgaben steigen seit geraumer Zeit nicht mehr im Gleichklang, sodass sich die finanziellen Defizite immer weiter anhäufen. Ich konnte mich zuletzt im Rahmen einer gemeinsamen Krankenhaustour mit meinem Kollegen Harry Glawe und unserem Fraktionsvorsitzenden davon überzeugen, wie ernst die Lage im Land ist und wie vor allem die Vorstände und Geschäftsführer der Krankenhäuser die Situation einschätzen. Und die Skepsis, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegenüber der Krankenhausreform – so, wie sie in der jetzigen Reform besteht – ist groß, und sie wird die Probleme nicht lösen. Und die Zweifel der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern teile ich. Und nicht umsonst haben wir deshalb im vergangenen November dafür plädiert, die Reform in den Vermittlungsausschuss zu schicken, denn wir waren davon überzeugt, dass das Gesetz handwerklich schlecht gemacht ist und auch nicht durch Rechtsverordnungen im Grundsatz verbessert werden kann. Und in diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Ministerin, würde ich sagen, betreiben Sie in Teilen auch Augenwischerei. Die politisch zugesagte Refinanzierung der Kostensteigerung, insbesondere durch Tarifabschlüsse, ist weiterhin in der Schwebe. Sollte das nicht so sein, freue ich mich auf Ihre Ausführungen dazu. Von den allheilbringenden Vorhaltepauschalen, die lange Zeit als Lösung aller Probleme angepriesen wurden, ist längst nicht mehr so viel zu hören, und ehrlich gesagt verdient sie auch den Namen nicht. Der angekündigte Transformationsfonds ist möglicherweise verfassungswidrig, und hinzu kommt, dass sich die Krankenhäuser hälftig am Länderanteil beteiligen sollen, um Förderungen zu erhalten, oder – gar schlimmer noch – die Krankenhausträger selbst sich daran beteiligen sollen. Bei der derzeitigen finanziellen Situation ist es mehr als fraglich, welcher Krankenhausträger dazu überhaupt in der Lage sein wird. Die bundesweiten Facharztvorgaben sind gerade im ländlich geprägten Mecklenburg-Vorpommern unrealistisch und personell kaum abbaubar. Völlig unklar ist darüber hinaus, ob bei einer bundespolitisch gewünschten Konzentration der Leistungen die verbleibenden Standorte das überhaupt abbilden werden können. Man schaue sich die gegenwärtigen Wartezeiten bei Operationen an! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es gerade von der Ministerin gehört, die Sicherheitszuschläge: Kann man ernsthaft von einer erfolgreichen Reform sprechen, wenn 25 von 37 Krankenhäusern einen Sicherstellungszuschlag erhalten (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Müssen!) müssen? (Zuruf von Ministerin Stefanie Drese) Der vorliegende Antrag der AfD geht … Na, das ist jetzt kein Argument. Ich weiß, wir dürfen eigentlich keine Diskussionen, also, ne, mit der Ministerbank führen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich weiß. Ich beantworte trotzdem die in den Raum gestellte Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn das ein Fall ist von, ja, aber das war früher schon immer so, ja, darf ich dann von einer Reform nicht erwarten, dass das nicht möglicherweise eben Gegenstand der Diskussion ist und eben genau nicht dazu führt, dass wir Sicherstellungszuschläge erwarten müssen? Und es braucht dringend geordnete Überbrückungshilfen, damit viele Krankenhäuser das Wirken der Reform – in welcher Form auch immer – überhaupt noch überleben, es braucht eine aus unserer Sicht gar fallzahlenunabhängigere Vorhaltefinanzierung und es braucht, da sind wir uns einig, eine Auswirkungsanalyse, die ihren Namen verdient. Soweit ich das im Moment höre, gibt es Zweifel jedenfalls daran, ob der Grouper, der derzeit dafür genutzt wird, tatsächlich geeignet ist. Insofern habe ich da durchaus Zweifel. Auch scheint mir nicht weniger, sondern mehr Bürokratie in der Reform zu stecken. Es braucht verstärkte Ausnahmen von Facharztvorgaben im ländlichen Raum. Meine sehr verehrten Damen und Herren, und auch, dass das Land in der Verantwortung ist, beispielsweise bei der Investitionsförderung, das wissen wir hier alle. Meine Erwartungshaltung ist also eben auch die, dass nach dem Landeskrankenhausgesetz – was uns ja auch im Sozialausschuss schon avisiert worden ist, dass das in Kürze kommen wird – dann auch der Landeskrankenhausplan vorgelegt werden wird. Der Plan, den die AfD hier vorschlägt, kann aus meiner Sicht überhaupt nicht gehalten werden. Insofern wird es eine andere Situation brauchen. Und ich darf mit Blick auf das Landeskrankenhausgesetz sagen, soweit ich das wahrgenommen habe, gibt es da zusätzliche Aufgaben, die wieder nicht zu weniger, sondern zu mehr Bürokratie und noch zu mehr Aufgaben in den Krankenhäusern führen, beispielsweise verpflichtende Stationsapotheker oder Qualitätsbeauftragte. Davor kann ich nur warnen, jedenfalls dann, wenn die Gegenfinanzierung nach wie vor offen ist. Und, sehr geehrte Herren von der AfD, im Abschreiben sind Sie gut. (Harry Glawe, CDU: Sehr gut, sehr gut!) Vielen Dank auch in Teilen fürs Abschreiben! Wir werden Ihren vorliegenden Antrag ablehnen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich entschlossen, den Redebeitrag zweizuteilen, einmal allgemeine Aussagen und zum anderen will ich direkt auf den Antrag eingehen. Es ist unbestritten, Vorrednerinnen haben das gesagt, eine Krankenhausreform war und ist notwendig und überfällig. Das ist bei allen Beteiligten unbestritten. Der Weg, der Prozess, den es braucht, der ist, wird unterschiedlich interpretiert und bewertet. Ja, diese Krankenhausreform birgt Gefahren und Risiken, aber vor allen Dingen auch große Chancen angesichts der Veränderungen, die es gibt, sei es im Gesundheitsbereich selbst, aber auch gesellschaftlich-demografisch gesehen. Die neue Bundesregierung steht auch diesbezüglich vor großen Herausforderungen. Nach Auffassung meiner Fraktion wird die Reform in der jetzigen Gesetzesfassung die Probleme auf Dauer so noch nicht lösen. Und es braucht eine Übergangsfinanzierung bis zum Jahr 2028. Ich bin der Sozialministerin sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, wie dieser Prozess ganz aktuell flankiert wird. Eine Finanzierung der Transformationskosten aus der gesetzlichen Krankenversicherung ginge ausschließlich zulasten der gesetzlich Versicherten, ist deshalb ungerecht und zudem gesetzeswidrig. Deshalb ist es gut und richtig und geboten, wenn der Transformationsfonds nach den Plänen von CDU und SPD nun aus Steuermitteln und eben nicht zulasten der gesetzlich Versicherten finanziert werden soll. Grundsätzlich ist es aber höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhaus- und Gesundheitspolitik der Bundesrepublik. Es ist höchste Zeit für eine Krankenhauspolitik, die den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt – das ist ja eins der zentralen Ziele der Reform – und eine Gewinnerzielung und Gewinnausschüttung dann auch ausschließt und sich stattdessen am Patientenwohl und am Gemeinwohl orientiert. Das Gleiche gilt für die Gesundheitspolitik insgesamt, Gesundheit ist keine Ware und darf es auch nicht werden. Die angespannte Situation ist also klar, sie ist grundiert durch Preisentwicklungen, Fallzahlrückgang, Personalkostenaufwuchs, und jetzt gibt es eben diesen Umstellungsprozess. Die AfD hat uns Vorschläge unterbreitet, die ich im Grunde genommen für unbrauchbar halte. Die Problembeschreibung, da sind wir uns also, sind wir ziemlich dicht beieinander, aber die Vorschläge, die gemacht werden, sind sehr verschieden hier im Hause. Und die von der AfD möchte ich als unbrauchbar qualifizieren aus folgendem Grund: Weil Sie bereits damit beginnen, eine verzerrte Analyse zugrunde zu legen. Sie nehmen sich die Defizituhr der Krankenhausgesellschaft und sagen … Also 257, also wenn man aktuell aufschlägt, ist die Zahl noch höher. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 281.) Wir haben ... Genau! Wir haben uns die Mühe gemacht und haben mal hinterfragt. Also es gibt ja dazu eine Erklärung, was da alles reinspielt, und wir haben mal gefragt, ist die Ausgangs-, der Ausgangsbetrag dieser Defizituhr krankenhauskonkret abgefragt worden oder handelt es sich um eine andere Grundlage. Und siehe da, die Grundlage ist, dass die Krankenhausgesellschaft des Bundes eine Summe ermittelt hat, wie auch immer, als gesetzt vorausgesetzt hat, und dann anteilig, wie auch immer, mag der Königsberger Schlüssel gewesen sein oder ein anderer Schlüssel, (Enrico Schult, AfD: Königsberger oder Königsteiner.) und hat dann eine Ausgangs-, eine Ausgangssumme benannt und beginnt dann, hochzurechnen. Das heißt, das Defizit, das hier in Rede steht, das gibt es so nicht. Und wenn ich anfange … Es ist so, wie wenn ich den Anzug schon falsch knöpfe, ja, anfange, ihn falsch zu knöpfen, weil ich die Realität verkenne, dann komme ich, irgendwo ist das alles verzerrt und ich komme nicht klar. So ist es auch bei Ihnen, denn Sie gehen dann letztendlich von verzerrten Realitäten aus, indem Sie sagen, also bis der Transformationsfonds greift, wird es kein Geld geben. Das wäre in der Tat desaströs, aber es ist ja gesagt worden, welche Instrumente da eine Rolle spielen. Und ein Instrument greifen Sie ja selbst auf, den Krankenhausstrukturfonds. Und dazu haben die Krankenhäuser – der ist ja verlängert worden, der galt von 2019 bis 2024, ist jetzt verlängert worden, da geht es um 38 Millionen Euro für unser Land –, nach unserer Kenntnis sind 16 Anträge gestellt worden und ein Antrag für Neubrandenburg ist bewilligt worden. Die anderen sind noch in der Bearbeitung, und es ist davon auszugehen, dass diesbezüglich eben auch die Krankenhäuser hierzulande Unterstützung bekommen. Ihr Vorschlag ist nun der – ich nehme jetzt mal Ihre Zahl zum Ausgangspunkt –, Sie sagen also, 257 Millionen werden gebraucht, 15 bieten wir an als Land. Das ist doch, das ist keine Lösung. Erstens ist das wahrlich keine Lösung. Ich sehe die rote Lampe, hätte noch eine Menge Argumente, die ich Ihnen dann vielleicht in einer anderen Rede nahebringen werde. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Herr Glawe, die Rede ist jetzt beendet. Wollten Sie jetzt noch eine, ich hab es … (Schriftführer Stephan J. Reuken: Kurzintervention.) Hatten Sie eine Kurzintervention? Ich habe es nicht gesehen. War eine Kurzintervention? (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Dann bitte schön! Harry Glawe , CDU: Ja, sehr geehrter Herr Koplin, können Sie mir mal erklären, warum die kommunalen Krankenhäuser jetzt schon Defizite haben und Millionenkredite aufnehmen mussten? Und Sie reden hier davon, dass es keine Probleme in der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Ich will Ihnen ein Beispiel bringen, Beispiel Demmin, Beispiel Ribnitz-Damgarten. Ich könnte noch mehrere bringen, aber die lasse ich hier mal weg. Die beiden sind schon öffentlich bekannt. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Können Sie mir da eine Erklärung abgeben? Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Ich gehe davon aus, dass Sie darauf reagieren wollen, Herr Abgeordneter. Torsten Koplin , DIE LINKE: Ja, Frau Präsidentin, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Bitte schön! Torsten Koplin , DIE LINKE: … da möchte ich reagieren. Vielen Dank! In der Tat sind einige kommunale Krankenhäuser in schwieriger Situation. Es gibt aber auch andere Beispiele – Rostock-Südstadt –, die eine andere Situation aufweisen, (Katy Hoffmeister, CDU: Nicht mehr, Herr Koplin.) wenn auch nicht mehr so günstig wie vor Jahren. Aber das hat nicht allein etwas mit der Eigentumssituation zu tun, sondern auch mit der Situation der Fallzahlentwicklung und der Kostenentwicklung. Ich habe jüngst – genauso wie Sie – ein Krankenhaus besucht und erfahren müssen, dass der Krankenhausträger mit dem Eigentümer des Gebäudes einen Vertrag über die Miete abgeschlossen hat schon vor vielen Jahren, die Mieten sind so exorbitant hoch, dass die eine Firma mit der anderen Firma derartig verbandelt ist, dass ein Großteil der Erlöse aufgefressen wird durch diese Mieten. (Enrico Schult, AfD: Das ist doch lächerlich, irgend so ein Einzelfall, den Sie hier bringen.) Das wiederum hat zur Folge, dass die … Nein, nein, Herr Schult, kleinen Moment noch! Das hat zur Folge, dass die Gemeinkosten hoch sind. Das ist aber eine Frage, wie diese beiden Konzerne sich geeinigt haben. Sie schlagen vor, Mensch, die machen schlechte Verträge, dann geben wir denen Geld. Das schlagen Sie mit Ihrem Antrag vor. (Enrico Schult, AfD: Es sind ja die Betriebskosten.) Also die Gründe sind sehr unterschiedlich. Es gibt aber auch Gründe, die im Systemischen liegen, und die wollen wir angehen. Und deswegen ist es richtig, dass diese Krankenhausreform jetzt auf den Weg gebracht wurde, und wir werden sie entsprechend progressiv begleiten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort der Abgeordnete Dr. Harald Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser in Deutschland und auch in M-V ist unbestritten. Das als Positivnachricht zu Anfang. Die flächendeckende Versorgung ist selbstverständlich im solidarischen System Teil der Daseinsvorsorge. Allerdings weist Deutschland die zweithöchste Krankenhausdichte und Bettenzahl weltweit aus und ist deshalb auch entsprechend teuer. Zu viele Leistungen werden unnötigerweise stationär erbracht, Über- und Fehlversorgung sind seit Jahrzehnten in der Diskussion. Und da die Anmerkung, die jahrzehntelange Reformträgheit – es ist ja nichts, nichts gemacht worden – ist im Übrigen eine Teilursache der wachsenden Defizite. Es ist genauso unbestritten, dass wir eine Krankenhausreform brauchen. Und ich teile die Einschätzung meiner Kollegin Katy Hoffmeister aus der CDU nicht, dass wir hätten in den Vermittlungsausschuss gehen sollen. Dann hätten wir noch nicht mal eine Krankenhausreform, und es würde wieder von vorne losgehen. Seit über 20 Jahren existierender Wettbewerb der Krankenhäuser hat an der Gesamtsituation der Finanzierung wenig geändert, stellenweise die Situation auch verschärft. Die Sozialministerin ist darauf eingegangen, dass da sozusagen der, also das DRG-System die alleinige Schuld trifft. Das war der Einstieg damals in den Wettbewerb und hatte eine Preisbildung als Hintergrund. Das hat uns nicht nur Nachteile gebracht, darauf möchte ich noch einmal darauf hinweisen, denn seit der Zeit ist es so, dass zumindest die Länder, was die Basisfallwerte betraf, in einen Korridor eingemündet sind. Früher war es nämlich so, wie die AfD das jetzt haben will, krankenhausindividuelle Verträge mit den Krankenkassen, so hat Mecklenburg-Vorpommern nach der friedlichen Revolution angefangen. Und dann hatten wir die schlechteste Finanzierung in ganz Deutschland. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo nehmen Sie denn das her, dass wir das so wollen?) Nein, aber Sie sagen, diese individuelle, die individuelle – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, Sie reden Unwahrheiten.) da können Sie sagen, was Sie wollen, denn Sie haben doch, Sie haben doch gar nicht mitverhandelt bei solchen Sachen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie reden Unwahrheiten. Dann sagen Sie die Quelle!) Sie können das nicht rausverhandeln, krankenhausindividuell, und so ist, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wo nehmen Sie das her, die Behauptungen? Das ist eine Falschbehauptung.) also die Finanzierung, die jetzt besteht, nämlich, dass der Bund in der Betriebskostenfinanzierung den Hut aufhat und da mehrere Maßnahmen hat dafür, die Finanzierung sicherzustellen. Und die muss auch immer wieder sozusagen aufgerufen werden. Da ist der Landesbasisfallwert eine wichtige Größe bei der Refinanzierung der Betriebskosten. Und es ist auch so, dass der Krankenhauswarenkorb und die Personalrefinanzierung zumindest gesetzlich angelegt werden. Und bis zur Transformation im neuen Reformgesetz wird auch die Übergangsfinanzierung geleistet. Wir halten die Vorschläge der AfD strukturell und zeitlich auch für untauglich. Das wissen Sie auch selbst. Sie haben da Zeiten aufgerufen, dass am Ende dieses Quartals schon etwas aufgerufen werden soll, was zeitlich überhaupt nicht geht. Ich glaube, wir müssen schnellstens … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Andere Bundesländer sind fertig, Herr Terpe.) Ja, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja!) Nordrhein-Westfalen ist fertig. Die haben auch zwei Jahre länger Zeit gehabt, das muss man ja auch dazusagen. Und es ist so, wir müssen schnellstens einsteigen oder das fortsetzen, damit wir zu Versorgungsgruppen, Vereinbarungen und auch Leistungsgruppenvereinbarungen kommen und dann die Möglichkeiten auch der Transformationsfinanzierung planungssicher in Anspruch nehmen können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel. (Die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel sortiert ihre Unterlagen.) Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gleich zu Anfang, verzeihen Sie die Wartesekunden, aber meine Fingernägel sind durch Gartenarbeit abgebrochen. Das funktioniert hier nicht so richtig. (allgemeine Heiterkeit – Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) So, die finanzielle Situation der Krankenhauslandschaft ist teils prekär, das haben alle meine Vorredner auch schon so gesehen, und die Auswirkungen der Krankenhausreform auf Mecklenburg-Vorpommern sind noch nicht wirklich vollständig absehbar. Aber den vorliegenden Vorschlag der AfD, den können wir so nur schwer mittragen. Der Härtefallfonds, den Sie vorschlagen, soll für die Übergangszeit Liquiditätsprobleme ausgleichen, bis der Transformationsfonds auf Bundesebene eingeführt ist. Dabei gibt es aber ein Problem. Der Fonds soll, wie der Name schon sagt, die nötigen Transformationen finanzieren, also Investitionskosten – etwa die standortübergreifende Konzentration von Krankenhäusern – umstrukturieren, um die im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz neu geregelten Qualitätskriterien oder die geplanten Mindestvorhaltezahlen zu erreichen. Der Fonds ist nicht dafür gedacht, Liquiditätsprobleme zu beheben. Dies könnte höchstens durch die geänderte Finanzierung der Behandlungskosten der Krankenhausreform geschehen. Zunächst wäre unseres Erachtens sinnvoll, die finanzielle Situation der einzelnen Häuser genau zu prüfen. Beruht die finanzielle Situation vielleicht auch auf Managementfehlern? Das hat uns die Vergangenheit gezeigt. Ist davon auszugehen, dass sich die finanzielle Situation nach der Krankenhausreform verbessert? Vielleicht sollte sich das Land auch ehrlich seiner Verantwortung stellen, und klar ermitteln, welche Probleme aufgrund nicht ausreichender Investitionsfinanzierung entstanden sind. Pauschal staatliche Hilfen zu verteilen, ohne sich dezidiert mit der Lage und der Zukunft eines Hauses auseinanderzusetzen, ist nicht hilfreich. Bevor staatliche Mittel freigegeben werden, müssen ein paar Bedingungen erfüllt sein. Eine staatliche Unterstützung muss an Zuwendungskriterien geknüpft sein und mit klar definierten Entwicklungszielen untersetzt sein. Darüber hinaus bedarf es eines stichhaltigen Nachweises, dass diese Entwicklungsziele in der gegebenen Zeit erreicht und die bereitgestellten Mittel sachgerecht eingesetzt wurden. Klar ist, dass die Landesregierung im Wort steht, alle Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Als Krankenhausstandorte.) So … Als Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Transformationen verhindert werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Klingohr! Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als SPD-Fraktion lehnen wir den vorliegenden Antrag ab. Bemerkenswert ist aber, dass alle zustimmten, dass eine Reform des Krankenhauswesens dringend notwendig ist. Mit Ihrer düsteren Schwarzmalerei als AfD bekräftigen Sie aber genau jene Dynamiken, die jahrelang dafür gesorgt haben, dass sich bloß kein Gesundheitsminister an das Krankenhaussystem herangetraut hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Es ist natürlich vollkommen in Ordnung, sich fachlich mit den Reformmaßnahmen auseinanderzusetzen und Verbesserungen vorzuschlagen und Kritik anzubringen. Nicht in Ordnung ist es, unseriöse Schreckensszenarien zu entwerfen, um die Bevölkerung zu verunsichern. Es ist gut, dass ein SPD-Gesundheitsminister trotz dieser schwierigen Lage den Mut hatte, diese Reform nun endlich auf den Weg zu bringen, denn die Krankenhausreform stellt die größte Reform in der deutschen Gesundheitspolitik seit über 20 Jahren dar und ist ein zentrales Fortschrittsprojekt der Bundesregierung in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode. Diese Reform ist nicht nur dringend notwendig, sondern lange überfällig. Kommen wir zum Fachlichen. Oberstes Ziel der Reform ist die Verbesserung der Behandlungsqualität. Einen weiteren Aspekt stellt die Reform des Finanzierungssystems für Krankenhäuser dar, denn in der Problembeschreibung sind wir uns wieder sehr einig: Die Krankenhäuser in Deutschland stehen finanziell vielfach nicht gut da. Die schonungslose Analyse, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgenommen hat, offenbart deutliche Mängel. Unser Krankenhauswesen ist sehr teuer, arbeitet aber nicht auf dem Spitzenniveau, das wir für die Patientinnen und Patienten erwarten dürfen. Im laufenden Jahr 2025 werden sich die Gesamtkosten für alle Krankenhäuser in Deutschland auf circa 140 Milliarden Euro belaufen. Darin zeigt sich, dass das deutsche Gesundheitswesen im internationalen Vergleich über außerordentlich hohe finanzielle Ressourcen verfügt. Gemessen an der Wirtschaftsleistung wendet kein Land in Europa mehr Geld für Gesundheit auf als Deutschland. Mit Blick auf die Qualität liegen wir aber nur im Mittelfeld. Umgerechnet auf die Bevölkerung liegen die Gesundheitsausgaben pro Kopf in Deutschland um 50 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Trotz all dieser Kennzahlen ist es in den vergangenen Jahren eine beständige Oppositionsstrategie geworden, nur mehr Geld zu fordern. Bereits im Zuge der Debatte über den aktuellen Doppelhaushalt hat die CDU-Fraktion einen Härtefallfonds für Krankenhäuser – Sie haben es beschrieben jetzt mit dem AfD-Antrag, dass sich der genauso anfühlt wie Ihrer –, Sie haben einen Härtefallfonds für Krankenhäuser mit einem Volumen von 15 Millionen Euro gefordert. Unsere Position ist, dass die finanzielle Situation der Kliniken im Land so unterschiedlich ist, dass es keine allgemeingültige Herangehensweise an die Frage der Finanzierung geben kann. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Bei Bedarf, bei Bedarf werden maßgeschneiderte Lösungen für einzelne Standorte erarbeitet. Wie muss die Reform also aussehen? Als SPD-Fraktion haben wir bereits Anfang 2022 gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sehr klar vorgezeichnet hat, welche Anforderungen eine Reform zu erfüllen habe, um auch für unser vielerorts dünn besiedeltes Bundesland nützlich und sinnvoll sein zu können. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) In den folgenden Verhandlungen auf Bundesebene wurde erreicht, dass Sicherstellungskrankenhäuser – ein Status, den fast 70 Prozent der Kliniken hier bei uns haben – … Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Christine Klingohr , SPD: Nein. … zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Diese engagierte Haltung der Landesregierung sorgt dafür, dass die wohnortnahe Versorgung auch in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wird. Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz greifen zudem bereits seit Anfang dieses Jahres etliche Änderungen mit Blick auf die Finanzierung. Daher kann die hier präsentierte Defizitrechnung nicht ohne Einordnung stehen bleiben. Die Kosten von Tarifsteigerungen von Ärztinnen und Ärzten und anderen Krankenhausbeschäftigten werden den Kliniken rückwirkend für das Jahr 2024 und in den Folgejahren refinanziert. Das ist ein großer Fortschritt, der den Krankenhäusern finanziellen Spielraum verschaffen wird. Zudem sei darauf hingewiesen, dass der Landesbasisfallwert in diesem Jahr erneut deutlich angehoben wurde. Von 2023 auf 2025 sehen wir eine Steigerung von fast zehn Prozent. Die Krankenhäuser erhalten erbrachte Leistungen damit deutlich höher vergütet. Durch das Weglassen dieser wichtigen Informationen soll eine Stimmung der Unsicherheit erzeugt werden. Im Zentrum unserer Anstrengungen stand stets, dass Ausnahmen von etlichen Strukturvorgaben möglich sein müssen und bedarfsnotwendige Krankenhäuser stärkere Unterstützung erhalten. Diese Kriterien erfüllt die Krankenhausreform. Unsere Gesundheitsministerin Steffi Drese hat erst im vergangenen November auch hier bei uns im Landtag und im Sozialausschuss klar den Pfad beschrieben, auf dem unser Bundesland die Reform umsetzen wird, heute haben wir es noch einmal wiederholt bekommen. Dazu gehört auch die Neufassung unseres Landeskrankenhausgesetzes und des Krankenhausplans. Bedenken Sie Folgendes: Es geht nicht darum, über Nacht alles auf den Kopf zu stellen, sondern den Menschen im Land heute und morgen eine verlässliche Versorgung zu garantieren. Dafür ist es wichtig, dass spezialisierte medizinische Leistungen von dafür qualifiziertem Personal mit geeigneter technischer Ausstattung und vor allem mit der notwendigen Routine erbracht werden. Alles andere wäre eine Benachteiligung des ländlichen Raums. Das will hier wohl niemand. Oder möchten Sie, dass Spitzenqualität zwar in der Stadt verfügbar ist, die Menschen in ländlichen Regionen sich aber mit zweitklassiger Behandlung zufriedengeben müssen? (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: So wird es am Ende sein, wenn Sie so weitermachen.) Ich erinnere daran, dass es bei der Reform darum geht, die Qualität zu verbessern, damit Patientinnen und Patienten schneller und zuverlässiger geheilt werden können und gesund werden. Umfragen zeigen ganz klar, dass Menschen bei planbaren Operationen bereit sind, weitere Wege in Kauf zu nehmen, um die bestmögliche Behandlung zu erhalten. Und gestatten Sie mir zum Abschluss noch folgende Ausführung. Forsa hatte im Auftrag einer großen deutschen Krankenkasse im Verlauf der Krankenhausreform eine repräsentative Umfrage zum Thema Kliniken durchgeführt. Die Ergebnisse in Kürze: Ganze 94 Prozent der Menschen in Deutschland würden für eine geplante Operation in eine spezialisiertere Klinik fahren, und für 97 Prozent der Menschen ist die Erfahrung bei der Wahl einer Klinik wichtig oder sehr wichtig. Statt also unnötige Verunsicherung zu schüren, helfen Sie mit, dass wir viele der spezialisierten Leistungen in Mecklenburg-Vorpommern halten können und dass wir den Weg in die optimale Klinik so kurz und bürokratiearm machen, wie es nur geht. Es geht nun darum, die Reform gut und solide umzusetzen. Die SPD bleibt dabei, die Versorgungsqualität zu sichern und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerecht werden, anstatt Ängste zu schüren und Bürgerinnen und Bürger in die Irre zu führen. Die Herausforderungen sind groß, das ist uns allen miteinander klar, aber wir sind bereit, diese gemeinsam mit Ihnen anzugehen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Schult vor. Bitte, Herr Schult! Enrico Schult , AfD: Ja, vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Klingohr, ich musste wirklich jetzt auch zweimal überlegen, ob Sie sich irgendwie in einer Parallelwelt befinden, hier bei dem, was Sie hier vorgetragen haben. Zum einen sagten Sie, Verunsicherungen, Ängste und so weiter, das würde durch uns, durch die AfD, ja, geschürt werden. Im Gegenteil, wir fordern einen Härtefallfonds von 15 Millionen Euro für die Krankenhäuser hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und Sie sprachen ja davon, dass das ganz besonders wichtig für den ländlichen Raum ist, und dass Sie ganz viel tun. Wir als AfD haben diese Situation nicht herbeigeführt, wir sind noch nicht in eine Regierungsverantwortung gekommen. Aber was wir sind, Frau Klingohr, wir sind jetzt kommunalpolitisch schon sehr aktiv. Und ich bin selbst Aufsichtsratsmitglied im Kreiskrankenhaus Demmin, und wir hatten gestern eine Aufsichtsratssitzung, und wenn Sie das da erzählt hätten den Aufsichtsratsmitgliedern, ich weiß nicht, da wäre wahrscheinlich denen der Hut hochgegangen. Denn genau das, was Sie hier erzählt haben, das bildet die Realität überhaupt nicht ab in diesem kleinen Krankenhaus. Die kriechen auf dem Zahnfleisch, die brauchen die Unterstützung des Landes. Wir haben jetzt, sind als Kommune oder springen dort ein, bezuschussen das, und Sie stellen sich hier hin und sagen, es ist alles toll und es ist alles super und wir bräuchten das gar nicht, und stimmen noch eine Lobeshymne hier für die Sozialministerin an. Also bitte, bleiben Sie bei der Wahrheit und kommen Sie bitte in der Realität an! Besuchen Sie gerne diese kommunalen Krankenhäuser oder die Krankenhäuser im ländlichen Raum, denn das, was Sie hier vorgetragen haben, das spricht die, spiegelt die Realität überhaupt nicht wider! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Frau Abgeordnete, möchten Sie darauf erwidern? Christine Klingohr , SPD: Ja, das möchte ich. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, Sie haben meine Rede nicht verfolgt. Ich habe nicht davon gesprochen, dass hier alles rosig ist. Wir haben die Herausforderungen genau aufgezeigt, ich habe sie in meiner Rede aufgezeigt. Und, ich weiß nicht, wir haben ja seinerzeit den Antrag, Ihren Antrag, den Sie jetzt noch einmal gestellt haben, den die CDU ja auch gestellt hat, abgelehnt, weil wir als Fraktion, als Regierungsfraktion maßgeschneiderte Lösungen wollen. Wir brauchen kein 15-Millionen-Paket, um sozusagen diese Dinge in Angriff zu nehmen. Wir sind im Gespräch mit allen Krankenhäusern in diesem Land. Die Ministerin hat es aufgezählt, welche Maßnahmen es da gibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) welche Gespräche es da gibt. Die Kommunen sind mit im Boot. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Dort werden die, dort werden die Probleme benannt. Und von daher gibt es maßgeschneiderte Lösungen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das haben wir nicht erst einmal bewiesen, das haben wir schon mehrere Male gemacht. Also von daher bitte ich Sie, hören Sie genau hin und lesen Sie nicht zwischen den Zeilen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Rotary Clubs aus Parchim. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute im Landtag sind! Auch Sie, Herr Neumann, schön, Sie mal wiederzusehen! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes! Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Also ich muss mich jetzt beeilen, weil da gibt es so viel zu zu sagen, da wird die Redezeit wahrscheinlich nicht reichen. Also zunächst der Krankenhaustag, der hier stattgefunden hat in diesem Jahr, da war ja auch – das war vor der Bundestagswahl –, da waren ja die Bundestagsabgeordneten Monstadt und Borchardt von der CDU anwesend. Und Herr Monstadt hat sich da auch ans Mikrofon gestellt und hat gesagt, wir werden dieses Krankenhausgesetz sofort einstampfen, sobald wir an der Regierung sind, werden wir das einstampfen. Dafür wurde er wahrscheinlich auch abgewählt, der Herr Monstadt ist nicht mehr dabei, aber so viel zur Position der CDU, weil auch wir erkennen natürlich an, dass es hier endlich mal Reformen geben muss. Dann zu Herrn Koplin – verzerrte Zahlen –, hier wurde auch angeführt, als Berechnungsgrundlage wurde die Inflation benutzt. Ja, mein Gott, wenn Sie mit Ihrer Schuldenorgie dort, die die CDU veranstalten will im Bundestag für Deutschland, wenn Sie damit erst einmal durch sind, dann geht die Inflation durch die Decke, dann sind die Zahlen noch viel katastrophaler, als die Krankenhausgesellschaft die hier selber schon angibt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und nach all diesen Redebeiträgen der letzten Minuten drängt sich mir die Frage auf, was muss eigentlich passieren, damit diese Landesregierung handelt. Statt Lösungen hören wir hier nur wieder die altbekannten Ausreden, kein Geld, Reform wird schon helfen – aber zu spät, und deswegen kommt ja auch dieser Antrag –, wir sind auf dem richtigen Weg, während unsere Krankenhäuser Tag für Tag tiefer in die Krise rutschen. Und, wie gesagt, wir haben mehrere Aufsichtsräte in mehreren Krankenhäusern in Mecklenburg-Vorpommern, wir wissen um die Zahlen und die Problematiken. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Und dann sagt Frau Drese ernsthaft, dass die Landesregierung zusätzliche Millionen für die Kliniken in M-V bereitstellt und dies ein starkes Signal sei. Ein starkes Signal – nein, Frau Ministerin, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das haben wir auch schon einmal vorgerechnet, denn – ich gehe noch einmal darauf ein – die Realität sieht so aus, wir stehen aktuell bei 281 Millionen und täglich wächst es um circa 275.000 Euro, dieses Defizit. 80 Prozent der Krankenhäuser schreiben bundesweit rote Zahlen. Und was bietet die Landesregierung als Antwort auf diese dramatischen Zahlen? Sie wedelt mit ein paar Millionen Euro und erwartet dafür Applaus. Dabei kritisieren selbst die Krankenhäuser, dass diese Mittel nicht einmal ausreichen, um ihre inflationsbedingten Mehrkosten zu decken. Lassen Sie mich direkt klarstellen, unser Antrag ist auch nicht zu teuer. Was wirklich zu teuer ist, ist Nichtstun, meine Damen und Herren. Die Ministerin und ihre Koalitionspartner erzählen uns, es sei kein Geld da, doch gleichzeitig gibt diese Landesregierung 290 Millionen Euro jährlich für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten aus, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Enrico Schult, AfD: Richtig!) 171 Millionen für die Versorgung von Asylbewerbern in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir reden hier über eine Unterstützung der Krankenhauslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern von nur 15 Millionen Euro. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Da machen Sie sich hier einen schlanken Fuß, auf der anderen Seite wird das Geld mit der Schubkarre rangekarrt und mit vollen Händen ausgegeben. 19 Millionen Euro für den Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen und weitere Gelder für Integrationsmaßnahmen. Parallel dazu steigen die Personalausgaben des Landes 2025 auf 2,9 Milliarden Euro im Jahr, meine Damen und Herren. Für die Sozialausgaben sind im Landeshaushalt 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Aber für unsere Krankenhäuser ist, wie gesagt, kein Geld da. Das ist alles nicht glaubwürdig. Es fehlt nicht an Geld, es fehlt an der politischen Prioritätensetzung. Wir würden sie anders setzen, wir würden sie hier im Land für unsere Bürger einsetzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Eine weitere Ausrede lautet, dass die Krankenhausreform ja langfristig Besserungen bringen werde, und Frau Ministerin Drese verweist darauf, dass bei allen Unzulänglichkeiten im KHVVG die Voraussetzungen vorhanden seien, um bis 2027 für jedes Krankenhaus die bestmögliche Lösung zu finden. Bis 2027, was passiert allerdings bis dahin? Schon jetzt gibt es immer mehr Wartezeiten für Operationen – nicht wegen fehlender Betten, sondern weil es kein Personal gibt, um sie durchzuführen. Und dann wundern Sie sich über Streiks im Gesundheitswesen?! Die Wahrheit ist, diese Reform hilft unseren Krankenhäusern heute nicht. Die Mittel aus den sogenannten Transformationsfonds greifen frühestens 2026, also haben wir jetzt ein akutes Problem. Und dann kommt das nächste Standardargument, unser Antrag sei zu unkonkret, wenig durchdacht. Nein, meine Damen und Herren, unkonkret ist das, was die Landesregierung tut. Sie tut nämlich nichts. Das wurde hier auch noch einmal kundgetan. Also, unser Antrag enthält ganz konkrete Maßnahmen: einen Härtefallfonds von 15 Millionen Euro, um die Krankenhäuser akut zu stabilisieren, eine konsequente Nutzung aller Ausnahmeregelungen des KHVVG, eine verbindliche Auswirkungsanalyse bis Ende des ersten Quartals 2025, um belastbare Zahlen für die Folgen des KHVVG zu erhalten. Noch nicht einmal das haben Sie, Sie warten, bis Ihnen das einer sagt. Sie hätten das ja längst tun können. Und jetzt beschweren sich über die Frist, die wir hier in diesem Antrag drin haben. Das ist unglaublich, meine Damen und Herren! Also, die Menschen erwarten Lösungen. Unser Antrag bietet genau das. Und die von Ihnen errichtete Brandmauer schützt eben die Krankenhäuser eben auch nicht vor einer Insolvenz, sie bringt keine zusätzlichen Pflegekräfte in Kliniken, sie sichert keine flächendeckende medizinische Versorgung. Meine Damen und Herren, die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben längst genug von Ihren Ausreden und parteipolitischen Spielchen. Deshalb appelliere ich an Sie, legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab und übernehmen Sie Verantwortung! Stimmen Sie unserem Antrag zu, für die Zukunft unserer Krankenhäuser, Ärzte, Pflegekräfte und für die Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern! Dann habe ich noch was Interessantes, ich habe die Antwort gekriegt auf eine Kleine Anfrage zur gestiegenen Gewalt in Notaufnahmen und Krankenhäusern. Auch dort ein drastischer Anstieg, aber da ging es eben auch um die Kosten. Wer übernimmt denn die Mehrkosten dafür, für Sicherheitsdienste und solche Geschichten? Auch das ist eine Sache, die die Krankenhäuser alleine bewältigen müssen, auch das geht wieder von der Patientenversorgung ab, meine Damen und Herren, eine weitere Baustelle, die hier noch gar nicht benannt ist, und da gibt es viele mehr. Sie können unserem Antrag zustimmen, wir erwarten das natürlich auch von Ihnen und sind ganz gespannt auf die Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4520. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4520 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 8 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik, Drucksache 8/4392. Antrag der Fraktion der CDU Illegalen Drogenkonsum begrenzen statt fördern – Rückkehr zu einer verantwortungs-Bewussten Drogen- und Suchtpolitik – Drucksache 8/4392 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein beunruhigender Trend, der nicht nur die Drogen- und Suchtpolitik unseres Landes betrifft, sondern auch die Werte und Grundsätze unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts infrage stellt, die sogenannten Drug-Checking-Modellprojekte in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern. Diese Projekte wirken auf den ersten Blick harmlos oder man könnte auch sagen, sogar vernünftig. Bei genauer Betrachtung aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, senden sie nicht nur das falsche Signal, sondern sie sind selbst auch eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern ist neben Berlin wohl das einzige Bundesland, das solche Modellprojekte durchführt. Doch im Gegensatz zu Berlin, wo der Fokus auf Schwerstabhängigen und obdachlosen Menschen liegt, richtet sich das Angebot des Drug-Checking hier an junge feiernde Menschen auf Festivals und in Diskotheken. Was heißt das konkret, meine Damen und Herren? Es heißt, dass wir jungen Menschen, die vielleicht zum ersten Mal mit Drogen in Kontakt kommen, suggerieren, solange die Substanz sauber ist, ist ihr Konsum unproblematisch. Und, meine Damen und Herren, genau das ist die völlig falsche Botschaft! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Die Landesregierung spricht in diesem Fall von Prävention, doch dieses Drug-Checking hat mit echter Prävention nichts zu tun. Prävention bedeutet, Menschen vom Konsum illegaler Substanzen abzuhalten und nicht, diese indirekt zu legitimieren. Mit dem Modellprojekt wird der Konsum von Drogen verharmlost und quasi normalisiert. Es vermittelt den Eindruck, der Staat stelle sich schützend vor den Konsumenten und ermögliche einen sicheren Konsum. Doch Drogenkonsum, meine Damen und Herren, ist niemals sicher, auch nicht mit staatlichem Gütesiegel. Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Regelung wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern eindeutig zweckentfremdet, um Tests in Diskotheken zu rechtfertigen. Das ist ein Missbrauch des Gesetzes und steht im klaren Widerspruch zur ursprünglichen Intention. Solche Tests sollten niemals als Freibrief für den Drogenkonsum in der Partyszene dienen. Zudem wird eine absolute Scheinsicherheit suggeriert. Wer eine Pille auf ihren Testinhalt prüfen lässt, der erfährt, was in dieser Pille steckt, die man aber eh nicht mehr einnimmt, denn diese Pille ist danach weg. Was in den übrigen Pillen ist, weiß danach niemand. Im Übrigen finde ich es wirklich erstaunlich und bin auch über den rechtlichen Umgang entsetzt bei diesen Drogentests. Ich gehe doch davon aus, dass man diese illegalen Substanzen gar nicht in die Disco mitbringen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Substanzen werden also in den Klub geschmuggelt, sie dürfen dort aber weder sein noch konsumiert werden. Und gleichzeitig gibt es im Klub also einen Raum, in dem das Land Mecklenburg-Vorpommern diese Drogentests durchführt und dafür einen Raum reserviert hat. Meine Damen und Herren, im Ernst?! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten also Drug-Checking-Lösungen, ebenso wie im Übrigen die Cannabislegalisierung, für einen komplett falschen Irrweg (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Horst Förster, AfD: Falscher Irrweg!) aus sicherheitspolitischer, aber insbesondere auch aus gesundheitspolitischer Sicht. Verharmlosung und Legalisierung illegaler Drogen werden nicht dazu führen, dass sich der Konsum dadurch verringert. Wir erleben eher genau die gegenteilige Entwicklung. Mit großer Sorge blicken wir daher auf die Untersuchungen der Abwasseranalysen im Auftrag des NDR, wonach sich der Drogenkonsum in Mecklenburg-Vorpommern wieder erhöht hat. Besorgniserregend, da ohnehin die Werte bereits im vergangenen Jahr deutlich über den bundesweiten oder sogar Vergleichswerten großer Städte europaweit lagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort der Landesregierung auf diese Entwicklung sind insbesondere Drug-Checking-Modelle auf Festivals und in Diskotheken. Wir halten dies für einen völlig falschen Ansatz und fordern daher zur Rückkehr auf zu einer verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik auf der Grundlage der vier Säulen: – Prävention, – Therapie, – Schadensminderung – und Repression. Mit unserem Antrag fordern wir daher die Beendigung dieser Modelle in Mecklenburg-Vorpommern und die Aufhebung der Cannabislegalisierung auf Bundesebene. Darüber hinaus sehen wir im Land erhebliche Handlungsbedarfe bei der Prävention. Die bisher zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Es braucht ein Landessuchtpräventionskonzept, meine Damen und Herren. Eine entsprechende statistische Grundlage können die durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien liefern. In der Erarbeitung des Konzeptes müssen aber alle beteiligten Akteure und bisherigen Maßnahmen miteinbezogen werden. Weiterhin braucht es endlich eine wirksame Stärkung der Drogen- und Suchtberatungsstellen, die sich immer wieder finanziellen Schwierigkeiten ausgesetzt sehen. Hier muss das Land eine deutlich stärkere Verantwortung übernehmen und die alleinige Verantwortung nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte abwälzen. Gleiches gilt für die landesweite Einführung einer digitalen Suchtberatung, die bislang in 13 von 16 Bundesländern eingeführt wurde. Ich würde Sie gerne mal raten lassen, wo es die nicht gibt: nämlich in Mecklenburg-Vorpommern. Und bundesweite Aufmerksamkeit hat zudem ein Modellprojekt in Bayern geweckt, das für Notfallschulungen Werbung macht. Dabei handelt es sich um ein wirksames und einfach anzuwendendes Medikament bei einer Überdosis. Ein vergleichbares Projekt könnte man auch in M-V einführen und damit möglicherweise im Notfall Leben retten. Abschließend muss insbesondere auch die Straßen- und Jugendsozialarbeit gestärkt werden, die nicht zuletzt aufgrund der stärkeren Fokussierung auf die Schulsozialarbeit gelitten hat. Doch gerade auch hier besteht kein wirklich niederschwelliger und proaktiver Zugang zu Kindern und Jugendlichen im öffentlichen Raum, der hinreichend ist. Deshalb auch hier Werbung dafür. Meine Damen und Herren, ich glaube, ich habe Ihnen genug Ansatzpunkte aufgezeigt, warum Sie diesem Antrag zustimmen können, und freue mich jetzt auf diese Diskussion dazu. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozial- und Gesundheitsministerin Frau Drese. Ministerin Stefanie Drese: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schön, dass es im dritten Anlauf endlich mit der Debatte klappt. Nicht so schön finde ich, dass die CDU das Thema mit der gewählten Überschrift so einengt. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn aus Ihren Reihen auch ein klares Signal zum Kampf gegen legale Drogen gekommen wäre, denn der Alkoholkonsum ist und bleibt in Mecklenburg-Vorpommern das größte gesellschaftliche Problem und birgt mit weitem Abstand die größte Suchtproblematik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es tut mir leid, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich finde, wer einen Antrag zum Thema „Drogen- und Suchtpolitik“ vorlegt und mit keinem Wort die Alkoholsucht als größte Herausforderung erwähnt, zielt bei diesem so wichtigen Thema, da es so viele Menschen und damit verbunden viele Familien betrifft, ganz vorbei. (Harry Glawe, CDU: Reden Sie mal zum Thema!) Ende des vergangenen Jahres habe ich gemeinsam mit Birgit Grämke von unserer Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen den Bericht der ambulanten Suchthilfe in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Das erschreckende Hauptergebnis, der Suchtmittelmissbrauch und insbesondere der Alkoholkonsum, aber auch der Drogenkonsum ist in Mecklenburg-Vorpommern ein schwerwiegendes und dauerhaftes Problem. Warum stelle ich das meinen Anführungen voraus? Erstens, um aufzurütteln, denn in vielen Bereichen und Kohorten, gerade bei der Alkoholsucht, haben wir Werte zu verzeichnen, die teilweise deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegen. Ein „Weiter so, Augen zu und durch!“, so, wie Sie von der CDU uns das vermitteln wollen, hilft eben gerade nicht weiter. Und zweitens, um zu verdeutlichen, wie weit der CDU-Antrag am Problem des Suchtmittelmissbrauchs vorbeizieht. Nein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, nicht die seit Mai 2024 bestehende Möglichkeit von anonymen Drogenanalysen ist das Problem, sondern die leichte Verfügbarkeit von Drogen im Alltag, in Schulen, in Kneipen, in Discos, auf der Straße und natürlich auch im Internet. Nicht Drug-Checking ist das Problem, sondern der wachsende Drogenmissbrauch in den letzten zehn Jahren mit einer Verdopplung der Zahl der Drogentoten in Deutschland. (Beate Schlupp, CDU: Es gibt nur ein Problem.) Im Dezember wurde der aktuelle REITOX-Drogenbericht veröffentlicht. (Harry Glawe, CDU: Packen Sie doch mal ein bisschen Inhalt rein!) Danach ist die Zahl der Drogentoten mit 2.227 Fällen im Jahr 2023 auf den höchsten Wert seit der Datenerfassung gestiegen. Insgesamt konsumierten dem neuen Bericht zufolge zuletzt 3,1 Prozent aller Erwachsenen in Deutschland innerhalb des vergangenen Jahres illegale Drogen, inklusive Cannabis waren es 8,8 Prozent. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Zahl der Menschen, die am Konsum illegaler Substanzen gestorben sind, allein von 2022 auf 2023 von 11 auf 16 erhöht. Der Befragungszeitpunkt für all diese Zahlen lag vor der Entkriminalisierung, und Sie wollen jetzt das Drug-Checking als Übel brandmarken, um unter dem Deckmäntelchen des Verantwortungsbewusstseins die Augen vor dem weitverbreiteten Drogenkonsum zu verschließen. (Katy Hoffmeister, CDU: Nee, das stimmt gar nicht. Es geht um das Präventionsprojekt.) Bei allem Verständnis für Ihre Suche nach einem Lawand-Order-Profil: So weit weg von der Drogenrealität kann man sein?! (Wolfgang Waldmüller, CDU: Oh, oh, oh!) Statt selbstkritisch die eigene Drogenpolitik zu hinterfragen, statt die wissenschaftliche Diskussion zur Sucht- und Drogenprävention zu berücksichtigen, statt wenigstens die harten Fakten wie etwa die schlimmen Zahlen der Drogentoten zur Kenntnis zu nehmen, wird von Ihnen eine Nebelkerze geworfen und Ihre Lösung lautet dann selbstgefällig: Lasst uns zu unserer Drogen- und Suchtpolitik aus den 80er-Jahren zurückkehren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Nein, an einer Rückkehr ist nichts verantwortungsbewusst. Unsere Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert, und da beziehe ich uns alle mit ein. Unsere Aufgabe ist es deshalb, im engen Austausch mit der Wissenschaft und der Praxis sowie mit Blick auf positive Erfahrungen in anderen Ländern Prävention und Hilfsangebote zu stärken und dabei auch neue Wege zu gehen, die die Realität nicht ausblenden. Und da greift Ihr Antrag ja auch ein paar gute Ansätze heraus. Aber Ihre Hauptbotschaft, mit der bösen, kenntnislosen Unterstellung, wir würden den Konsum illegaler Drogen verharmlosen, ist halt eine andere. (Katy Hoffmeister, CDU: Das stimmt doch aber nicht.) Wenn Sie sich nur ein bisschen mit dem Thema „Drug-Checking“ auseinandergesetzt hätten, wüssten Sie, Drug-Checking bedeutet keine Freigabe für den Konsum, sondern schafft eine Informationsgrundlage für Konsumierende über die Risiken der Wirkstoffe, potenziellen Verunreinigung und Beimischung. Wir können gern über den dahinterstehenden Paradigmenwechsel in der Drogen- und Suchtpolitik streiten und auch unterschiedlicher Auffassung sein, aber ich lasse mir dabei von Ihnen nicht unterstellen, den Drogenkonsum zu fördern. Wie abstrus Ihre Vorwürfe sind, zeigt sich doch allein daran, dass Drug-Checking bereits in vielen europäischen Staaten praktiziert wird. Und nein, das sind nicht nur die Niederlande, sondern etwa auch Spanien, Österreich, Frankreich und Italien, auch in Großbritannien und – Achtung! – in der Schweiz ist es erlaubt. Und jetzt Sie mit Ihrem Antrag im dritten Versuch! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich halte einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik für wichtig und richtig. Der Ansatz dahinter ist, auf die potenziellen Konsumentinnen und Konsumenten zuzugehen und darüber aufzuklären, wie schädlich die Einnahme von chemischen Substanzen ist. Ob wir es wollen oder nicht, auf Festivals und in Diskotheken spielen psychoaktive Drogen eine Rolle. Dabei werden Substanzen oft in absoluter Unkenntnis der Wirkstoffe konsumiert, die in großer Anzahl notfallmedizinische Maßnahmen erforderlich machen. Jede Analyse ist von Rechts wegen verbunden mit einer Risikobewertung, einer gesundheitlichen Aufklärung über die Folgen des Konsums und einer Vermittlung in weiterführende Angebote der Suchthilfe. Das ist unser Weg, Menschen zu schützen sowie über Gefahren aufzuklären. Studien belegen, dass Drug-Checking zur Risikoreduktion beiträgt und zur Verhaltensänderung bei Konsumierenden führt, wenn gefährliche Substanzen entdeckt werden. Zudem wird der Zugang zu Gruppen ermöglicht, die sonst wenig Kontakt zu Gesundheits- und Präventionsangeboten haben. Sie wollen schärfere Sicherheitsvorkehrungen treffen?! (Katy Hoffmeister, CDU: Ist so.) Klingt erst mal plausibel, hat aber in den letzten Jahrzehnten nichts gebracht. Und dann erklären Sie mal, wer sicherstellt, dass Drogen weder in Diskotheken oder andere Veranstaltungsorte mitgebracht noch dort konsumiert werden können! Leibesvisitationen, um Tabletten zu finden, Polizei in jeder Disco? Ich möchte mich nicht mit dem höchst bedenklichen Drogenkonsum im Land abfinden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Tun Sie aber!) Genau deshalb gab es in diesem Jahr auf der Fusion, dem Pangea Festival in Pütnitz, bei der Caritas in Rostock und in einer Disco in Schwerin die Möglichkeit, Drug-Checking zu nutzen – mit großem Zulauf, wie zum Beispiel die Fusion zeigt. Dort wurden 446 Proben auf ihren Wirkstoffgehalt getestet. Aufgrund der toxikologischen Analyse konnten in 13 Fällen Warnungen an die Festivalbesucher ausgegeben werden, weil nicht erwartbar hohe Wirkstoffmengen gemessen wurden. Haben wir damit den Drogenkonsum gefördert? Nein. Haben wir damit den Gesundheitsschutz gestärkt? Ja. Wenn hierdurch auch nur ein einzelnes tragisches Vorkommnis verhindert werden kann, hat sich das Modellvorhaben schon bewährt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie mir nicht glauben, sprechen Sie noch einmal mit Dr. Rücker von der Universitätsmedizin Rostock! Zudem ermöglicht das Drug-Checking den Gesundheits-, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden genauere Kenntnisse darüber, welche Stoffe auf dem Drogenmarkt gehandelt werden. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie sind dann also schlauer als unsere Sicherheitsbehörden?! Ist ja interessant!) Neben dem Drug-Checking fördert das Land eine Vielzahl von Maßnahmen zur Reduzierung des Konsums von Suchtmitteln mit mehr als einer halben Million Euro jährlich. Gefördert wird die landesweite Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit der Landeskoordinierungsstelle für Suchtthemen MV sowie die regionale Suchtprävention in den Landkreisen und kreisfreien Städten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na hier in Schwerin kommt nicht viel an, ne?!) Gesondert gefördert wird zudem die Prävention von Glücksspielsucht mit der Landesfachstelle und den Schwerpunktberatungsstellen im Land (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir haben Vorschläge gemacht, die haben Sie auch abgelehnt.) sowie die Prävention von exzessiver Mediennutzung und Medienabhängigkeit mit einem spezifischen Kompetenzzentrum und einer zugehörigen Beratungsstelle. Im Bewusstsein der im Zuge der Teillegalisierung von Cannabis im April des letzten Jahres entstehenden Präventionsbedarfe stellt das Land für 24 und 25 zusätzliche Mittel in Höhe von 280.000 Euro zur Verfügung. Diese werden unter anderem verwendet, um Flyer für junge Erwachsene und Eltern zu einem verantwortungsbewussten Umgang mit Cannabis anzufertigen, Projekte für Kinder und Jugendliche durchzuführen, sowie für die bereits sehr, jetzt sehr nachgefragte Ausbildung von Suchtpräventionsfachkräften. Es gibt noch sehr viel mehr Maßnahmen. Das verdeutlicht die umfangreiche Strategie der Landesregierung zur Suchtprävention. Derzeit wird auch an einer Landeskonzeption „Sucht“ im Rahmen der sich in der Entwicklung befindlichen Landesstrategie „Gesundheitsförderung und Prävention“ gearbeitet, sodass wir Ihrer Forderung nach einer Landessuchtpräventionskonzeption bereits begegnen. Eine durch das Land mit 60.000 Euro geförderte Studie bei Kindern und Jugendlichen im Schwerpunkt „Sucht“, die durch die Universität Greifswald durchgeführt wird, wird uns weitere Erkenntnisse über diese so wichtige Zielgruppe ermöglichen und bildet eine zusätzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Suchtprävention in Mecklenburg-Vorpommern. Hören Sie also auf mit Ihrer Drogenpolitik aus den 80er-Jahren! Sprechen Sie mit Expertinnen und Experten, mit progressiven Gesundheitspolitikerinnen und -politikern der CDU oder schauen Sie ins Ausland! Fahren Sie in die Schweiz! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Fahren Sie einmal nach Amsterdam bitte!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Ich weise darauf hin, dass damit zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen zur Verfügung steht. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD Herrn de Jesus Fernandes. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir diskutieren hier heute einen Antrag der CDU, der eines ganz unmissverständlich aufzeigt, wie tiefgründig die Drogenprobleme in Mecklenburg-Vorpommern sind. Wir müssen die Diskussion deutlich verschärfen. Es geht hier nicht um kosmetische Maßnahmen, sondern um die Frage, welche Zukunft wir für unser Land gestalten wollen, und deswegen ist dieser Antrag gar nicht so schlecht. Schauen wir zuerst auf das sogenannte Drug-Checking! Dieses Projekt steht exemplarisch für Symbolpolitik, die teuer, ineffektiv und völlig an der Realität vorbeigeht. Die Landesregierung bezeichnet das Drug-Checking als eine Maßnahme zur Schadensminimierung, allerdings Konsumenten können ihre illegal beschafften Drogen anonym und kostenfrei auf Reinheit prüfen lassen, begleitet von einer Aufklärung. Doch die Realität zeigt, dieses Modellprojekt richtet sich vor allem an Konsumenten, die es sich leisten können, mehrere Substanzen zu kaufen und ihre Probe danach abzugeben. Es macht ja gar keinen Sinn, also die Leute, die wenig Geld haben, die Sie erwähnt haben, aus prekären Situationen, vielleicht noch minderjährig, die sich da ein so ein Ding gekauft haben, die lassen das nicht testen, die haben kein Geld für eine zweite. Also an denen geht das schon mal völlig vorbei. Und das zeigt auch, wie schräg dieses Projekt eigentlich in Gänze ist. (Thomas Krüger, SPD: Ach so, deswegen retten wir Leute nicht, oder was?!) Menschen, die wirklich gefährdet sind, sozial Abgehängte und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen werden von diesen Angeboten damit ausgeschlossen. Wenn Ihnen die egal sind, Herr Krüger, uns sind diese Leute nicht egal. (Thomas Krüger, SPD: Moment, ich habe doch gerade gefragt, ob Sie die nicht retten wollen. – Enrico Schult, AfD: Aber Sie retten die doch nicht!) Ich finde, man muss sie abholen und man muss sie aufklären. Uns sind die nicht egal! Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Bilanz illegaler Substanzen wird durch die, durch das anonymisierte Drug-Checking faktisch geduldet, ohne Altersüberprüfung, ohne rechtliche Konsequenzen. Sogar Minderjährige können diesen fragwürdigen Service nutzen. Und das Ergebnis? Ein rechtlicher Graubereich, in dem der Staat Drogenkonsum nicht nur toleriert, sondern indirekt legitimiert. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Am Ende jedes Tests werden die Substanzen einbehalten und vernichtet. Ein kostspieliger und sinnloser Kreislauf, der die tatsächlichen Drogenprobleme im Land nicht ansatzweise löst. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und die Zahlen sprechen hier eine klare Sprache. Mecklenburg-Vorpommern gehört mittlerweile zu den Bundesländern mit besonders hohen Drogenkonsumwerten. (Enrico Schult, AfD: Auch an den Schulen leider.) Immer mehr Menschen müssen wegen Kokainsucht behandelt werden. Laut „Ostsee-Zeitung“ hat sich die Zahl der Betroffenen in kurzer Zeit drastisch erhöht. (Thomas Krüger, SPD: Doch nicht mit einer Pille!) Die Situation an unseren Schulen ist alarmierend. In Rostock haben sich die registrierten Vorfälle mit Drogen und Alkohol innerhalb eines Jahres verdoppelt. Und das ist eine direkte Folge der verfehlten Drogenpolitik dieser Landesregierung. Und wir sagen ganz klar, Prävention und Schutz müssen dort ansetzen, wo die Probleme am drängendsten sind: bei den Jugendlichen, bei den sozial schwachen Familien und bei denjenigen, die durch Drogenmissbrauch besonders gefährdet sind. Was wir nicht brauchen, ist ein Aktionismus, der wertvolle Steuergelder für Maßnahmen verschwendet, die keine Wirkung zeigen. Doch diese Verharmlosung des Drogenkonsums ist nicht nur auf das Drug-Checking beschränkt, die gesamte Drogenpolitik der Landesregierung sendet fatale Signale. Die Legalisierung von Cannabis – auf Bundesebene umgesetzt, von der Landesregierung unterstützt – ist ein besonders drastisches Beispiel dafür. Diese Maßnahme wird als progressiv verkauft, doch in Wahrheit ist sie nichts anderes als ein weiterer Schritt in eine verrohte Gesellschaft, meine Damen und Herren. Es ist eine Einladung an Jugendliche, den Konsum als harmlos zu betrachten, (Enrico Schult, AfD: Genauso ist es nämlich.) und eine Kapitulation vor kriminellen Strukturen, meine Damen und Herren. Sie machen nämlich die Augen davor zu. Ein Aspekt, der in der Debatte oft zu kurz kommt, ist die Rolle der kriminellen Clans. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das hat noch gefehlt.) Diese Gruppen haben den Drogenhandel fest in der Hand und profitieren direkt von Ihrer laschen Gesetzgebung und einer unzureichenden Strafverfolgung. Solange Dealer mit geringen Strafen davonkommen und ihre Netzwerke ungestört aufbauen können, wird sich an der Situation nichts ändern. Wir brauchen hier eine Politik der Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung, empfindlichere Strafen und vor allem eine klare Botschaft: In unserem Land ist für solche Strukturen kein Platz, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Straßen- und Jugendsozialarbeit sehen wir aber vor diesem Aspekt in der aktuellen Form kritisch. Während Prävention grundsätzlich ein wichtiger Bestandteil jeder Drogenpolitik ist, dürfen wir keine Maßnahmen unterstützen, die eine offene Drogenszene fördern oder normalisieren. Hilfsangebote müssen zielgerichtet sein. Aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass dieser Staat Drogenkonsum akzeptiert oder gar unterstützt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und da, meine Damen und Herren, gehen Sie mal im Sommer auf die Schwimmende Wiese hier hinterm Schloss! Gucken Sie sich dort mal an, wer da so rumsitzt! Da sitzen nämlich auch einige Straßen- und Sozialarbeiter zusammen mit anderen und reichen sich gegenseitig den Joint, meine Damen und Herren. (allgemeine Unruhe) Das ist keine … Das wollen wir nicht fördern, also das unterstützen wir nicht! (Torsten Koplin, DIE LINKE: Was machen Sie denn da auf der Schwimmenden Wiese? – Enrico Schult, AfD: Wir gehen spazieren mit dem Hund.) Also der Antrag ist sonst okay. Aber II.7 werden wir deshalb ablehnen und möchten da gerne eine getrennte Abstimmung von diesem Punkt und dem restlichen Antrag. Also wir brauchen eine Politik, die auf klare Werte setzt, die Verantwortung einfordert und den Mut hat, harte Entscheidungen zu treffen. Wir fordern strikteste Beschränkungen, konsequente Strafverfolgung und effektive Präventionsmaßnahmen, die an den Wurzeln des Problems ansetzen. Gleichzeitig ist es unerlässlich, alle Maßnahmen regelmäßig … (Der Abgeordnete Christian Winter bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Thomas de Jesus Fernandes , AfD: … einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen, um zu sehen, ob das wertvolle Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Nein. Daher beantragen wir eine zifferweisen Abstimmung. Ich bin da schon darauf eingegangen, wir fordern natürlich auch die Beendigung des Drug-Checkings und eine bessere Förderung von Beratungsstellen. Und da bin ich wieder bei der Ministerin, die sagt, das wird ja alles ausfinanziert. Also wir werden permanent angeschrieben in Schwerin zum Beispiel, (Thomas Krüger, SPD: Permanent, ja.) bei uns hier in der Landeshauptstadt, dass es dort an Geld fehlt in den Drogenberatungsstellen. Und Sie kennen unseren prekären Haushalt der Landeshauptstadt. Der steht unter der Aufsicht des Innenministeriums. Also uns sind da quasi die Hände gebunden. Also wenn Sie das wirklich unterstützen wollen, unterstützen Sie bitte die Vereine und Verbände, die das dort vor Ort machen, damit sie nicht ständig alle Stadtvertreter anschreiben müssen! Wir wissen um die finanzielle Situation. Wie gesagt, da braucht es Landesgeld, was Sie in die Hand nehmen müssen. Und dann müssen Sie auch mal gucken, wo Sie es hin verteilen. Freiwillige Aufgaben können wir gar nicht mehr zusätzlich erledigen, wir sind dabei, andere Sachen kürzen zu müssen jetzt. Und da können Sie ansetzen, da können Sie tatsächlich ansetzen, dann trifft es, oder dann kommt das Geld zumindest da an, wo es hinmuss. Anschließend möchte ich noch betonen, die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern erwarten von uns eben, dass wir uns Problemen stellen und Lösungen anbieten, die auch wirken. (Thomas Krüger, SPD: Das hat die Ministerin aber getan.) Ihre Symbolpolitik und Aktionismus wirkt nicht. Es ist Zeit, quasi Verantwortung zu übernehmen. (Thomas Krüger, SPD: Risiken hat sie gerade deutlich gemacht. Sie hätten zuhören müssen.) Das können Sie hier heute tun. Auch wir stimmen wie gesagt bis auf den einen Punkt diesem Antrag zu. (Thomas Krüger, SPD: Aber das hat der Referent ja nicht aufgeschrieben.) Wie bitte, Herr Krüger? Sie können ja hier noch eine Zwischenfrage stellen. Ich habe sogar noch ... (Nadine Julitz, SPD: Die Zwischenfrage haben Sie abgelehnt. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Ja, er wollte keine stellen. – Okay, vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt eine Kurzintervention durch Herrn Winter vor. Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Na ja, denn. Christian Winter , SPD: So, nun muss ich mich ja selber fragen, da ich Sie nicht fragen durfte. Genau, ich habe mir das jetzt lange genug hier angehört, auch Ihre Märchen von irgendwelcher Clankriminalität … Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Märchen?! Christian Winter , SPD: … und induzierter Drogenproblematik. Aber die Ministerin, die hat das ja sehr genau ausgeführt und da sind Sie mit keiner Silbe drauf eingegangen. Wir haben doch in der westlichen Welt, in Deutschland, in Europa – nehmen Sie es, wie Sie es wollen – seit Jahrzehnten ein Problem mit verschiedenen Substanzen, und dem wurde mit einer Verbotsethik und Politik auch, konnte dem nicht beigekommen werden. Das muss man einfach mal anerkennen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Deswegen wird das jetzt erlaubt.) Und das wurde uns zum Beispiel auch mit dem Praxisbesuch der Enquete-Kommission Ende Februar sehr genau vor Augen geführt. Das heißt ja nicht, dass man Drogenkonsum in irgendeiner Weise verherrlichen muss. Das ist überhaupt falsch, sondern es braucht weiterhin starke Präventionsmaßnahmen. Aber dieser Umgang, dass man einfach es verweigert, dass es auch einen gewissen Konsum gibt, das ist nicht zielführend. Stattdessen ist eine akzeptierende Politik, die ja im Übrigen auch in Portugal sehr erfolgreich gefahren wird, führt wirklich dazu, einen offenen Umgang mit Drogen zu haben und in der langen Frist dann auch zu vermindern. Denn letztendlich ist es ja ein gesellschaftliches Phänomen, was nicht irgendwo induziert ist, sondern wir kennen das alle, dass Drogen in der Jugend auch einen gewissen Reiz des Verbotenen haben. Da sind Sie in keinster Weise darauf eingegangen, dass es ein realweltliches Phänomen ist. Und Sie bedienen nur die eigenen Erzählungen, anstatt sich zum Beispiel wie wir auch mit der Enquete-Kommission – wo Sie ja auch nicht dabei waren – in Rostock mit den Akteuren aus der Lebenswelt mal zu befassen, wie die damit umgehen und wie denen auch mit dieser bisherigen Verbotspolitik in keinster Weise wirklich geholfen wurde. Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? Thomas de Jesus Fernandes , AfD: Ja, sehr gerne. Also in meiner Jugend hatte ich da keinen Anreiz gespürt. Wenn das bei Ihnen anders ist, ist es ja okay. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Dass Sie sich jetzt Portugal als Beispiel nehmen, ist auch exemplarisch dafür, dass Sie sich die Welt so gerne bauen, wie sie Ihnen gefällt. (Thomas Krüger, SPD: Ach so!) Gehen Sie doch nach Amsterdam, da ist das viel länger. Und da gab es – auch wenn es nicht das Blatt meiner Wahl ist – einen schönen „Spiegel“-Beitrag zu, ja, was dort passiert ist, nachdem Cannabis so halbwegs legalisiert wurde oder zumindest, dass man das da erwerben kann. Da wurden, die haben extreme Probleme jetzt mit Kleinkriminalität. Da wurde nämlich nur eins gestärkt: nicht die Prävention, sondern die kriminellen Strukturen. Und die haben jetzt Amsterdam in der Hand, also die haben da richtige Probleme. Und dann hätten Sie es lesen können. Also viele Sachen muss man ja nicht neu erfinden. Aber dann muss man da bitte auch hingehen, wo es jahrelang schon umgesetzt ist, und muss dann von den Erfahrungen eventuell profitieren oder auch mal sagen, nee, das machen wir besser nicht. Und das wird hier eben nicht getan. Und Sie haben ja auch völlig negiert, dass es hier irgendwelche Clanstrukturen gibt. Dann frage ich mich, wo kommen denn hier bitte unsere Kriminalitätszahlen her. Worum geht es denn bei den Messerstechereien hier eigentlich in Mecklenburg-Vorpommern? Das sind doch bestimmt nicht alles nur Beziehungstaten, oder? Also ich glaube, Sie leben in Ihrer eigenen Realität. Die hat mit der richtigen nichts zu tun. Und aus diesem Grund finden wir den Antrag immer noch gut, trotz Ihres Wortbeitrags, und unterstützen den eben bis auf diesen einen Punkt der Sozialarbeiter. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich häng immer noch gedanklich so dem Bild, das Herr de Jesus Fernandes in meinen Kopf gepflanzt hat, nach, wie er hier auf den Schwimmenden Wiesen Kontrollgänge durchführt, um aufzuspüren, welche Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter ... (Horst Förster, AfD: Da hat er gar nichts von gesagt. Verdrehen Sie hier nicht die Fakten!) Selbstverständlich hat er was dazu gesagt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber nicht so, wie Sie es hier wiederholen.) Sonst könnte er doch nicht so darüber berichten, oder stand das auch im „Spiegel“, Herr Förster? Also es ist mir, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das ist für mich als Einstieg wichtig, um noch mal deutlich zu machen, dass es zurückgewiesen werden muss, was Sie hier gesagt haben. Denn Ihre Rede war so ein, so ein Amalgam, so ein Mischmasch aus Verschwörungsmythos, aus Panikmache und Verdrehung von Tatsachen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auf den Zuruf von Herrn Krüger vorhin hatten Sie uns unterstellt, und das weise ich entschieden zurück, dass uns die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen und die Frage der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen egal wäre. Mitnichten, deswegen beschäftigen wir uns so intensiv mit diesen Fragen, und deswegen hat die Ministerin vorhin in ihrer Rede ausdrücklich noch mal darauf Bezug genommen, welche Anstrengungen unternommen werden, um gesundheitliche Bildung nach vorne zu bringen, um aufzuklären, und natürlich Drug-Checking, um zu schützen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, dann finanziert das doch ordentlich aus! Sie sind doch jetzt in der Regierungskoalition.) Das sind ja zwei Komponenten, die damit verbunden sind. Ich komme darauf noch mal zurück. Aber gleich zu Beginn meiner Rede muss ich feststellen, dass wir LINKEN – und das wird Sie nicht überraschen – eine ganz andere Auffassung haben von einer erfolgreichen Drogen- und Suchtpolitik als die Einreicherin dieses Antrags, die CDU. Denn vor allen Dingen damit möchte ich mich auseinandersetzen: Dem CDU-Ansatz liegt ein Menschenbild zugrunde, das hier noch potenziert bei der AfD, das auf Repression und Verbote setzt, und das ist nicht unsere Auffassung. (Harry Glawe, CDU: Stimmt doch gar nicht!) Diesen Ansatz findet man bei der CDU übrigens nicht nur bezogen auf die Drogen- und Suchtpolitik, sondern zum Beispiel, Herr Glawe, auch beim Umgang mit Bürgergeld beziehenden Jugendlichen und Erwachsenen. (Harry Glawe, CDU: Stimmt doch gar nicht!) Die CDU will Arbeitslose mit Strafen zur Arbeitsaufnahme zwingen, sogar mit der Kürzung des Existenzminimums, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) wohl wissend, dass sie damit erwiesenermaßen untaugliche und im Zweifel sogar grundgesetzwidrige Ansätze verfolgt. Herr Ehlers, warum erwähne ich das so ausdrücklich? Weil es verbindet sich mit einem Menschenbild, das Sie haben. (Katy Hoffmeister, CDU: Was wollen Sie denn mit Drug-Checking machen?) Die CDU hängt immer noch der schwarzen Pädagogik des 18. und 19. Jahrhunderts an, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) aber zumindest die Pädagogik hat sich ja zum Glück weiterentwickelt. Mit Ihrem Antrag fokussiert die CDU-Fraktion einmal mehr auf den illegalen Drogenkonsum und fordert die Rückkehr zu einer, wie sie sagt, verantwortungsbewussten Drogen- und Suchtpolitik. Welche verantwortungsvolle Drogen- und Suchtpolitik meinen Sie eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, etwa die zu der Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung waren? Da will ich Ihnen gern mal ein paar Zahlen und Fakten nennen: Der Anteil der männlichen Bevölkerung, die Cannabis konsumierte, ist unter den CDU-geführten Bundesregierungen von 6,4 Prozent im Jahr 2009 auf 10,7 Prozent im Jahr 2021 angestiegen – ein Plus von 67 Prozent. Bei den Frauen war im selben Zeitraum ein Anstieg um 113 Prozent zu verzeichnen. (Horst Förster, AfD: Das ist Gleichstellung!) Bei Kokain und Amphetaminen fiel der Anstieg ähnlich aus. (Katy Hoffmeister, CDU: Haben Sie auch Zahlen bei Rot-Rot-Grün?) Bei Ecstasy, Frau Hoffmeister, war der Anstieg noch höher: Bei Männern 133 Prozent, bei Frauen 250 Prozent – Quelle: Statista. (Horst Förster, AfD: Erfreuliche Gleichstellung!) Können Sie auch dann noch mal nachvollziehen. So viel also zu Ihrer Forderung nach einer Rückkehr zu einer vermeintlich verantwortungsvollen Sucht- und Drogenpolitik. Sie wollen die Rückkehr zu einer belegbar gescheiterten Sucht- und Drogenpolitik, und den Weg wollen wir nicht mit Ihnen gehen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Unbestritten sind die Auswirkungen des Drogenkonsums verheerend, und zwar aller Drogen, auch der legalen – verheerend für die Betroffenen, für ihre Angehörigen und für die Gesellschaft insgesamt. Deshalb brauchen wir eine andere Drogenpolitik als die der CDU, denn Prohibition, also das Verbot von Drogen, ist in Deutschland nach mehr als 90 Jahren Opiumgesetz und mehr als 40 Jahren Betäubungsmittelgesetz gescheitert. (Daniel Peters, CDU: Das hat ja beim Prostitutionsgesetz auch so gut geklappt, ne, unter Rot-Grün.) Stattdessen brauchen wir mehr Prävention und Aufklärung, mehr Beratung und Hilfe zum Ausstieg. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wolltet ihr nicht so mal Heroin freigeben? Das war doch auch DIE LINKE.) Wir brauchen eine Enttabuisierung, eine Entstigmatisierung und eine Entkriminalisierung. Drug-Checking, welches die CDU als Drogenkonsum fördernde Maßnahmen einstuft, gehört deshalb unbedingt in die Reihe sinnvoller, weil potenziell lebensrettender Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren! Schließlich und zum Schluss will ich noch darauf hinweisen, hat der aktuelle Drogenbericht für Mecklenburg-Vorpommern, der im Dezember vorgestellt wurde, gezeigt, dass Alkoholkonsum schon bei Jugendlichen die größte Droge in unserem Land ist. Und deshalb will ich alle Familien/Freundeskreise in dem Land darum bitten, darauf achtzugeben, dass insbesondere Frauen in der Schwangerschaft keinen Alkohol trinken. (Marc Reinhardt, CDU: Ein Glück, dass wir Sie haben!) Schon ein Glas kann da störend sein für ein ganzes Leben. Den Antrag lehnen wir ab. Und danke an LAKOST, an alle, die in der Sucht- und Drogenberatung aktiv seid! Ihr seid großartig! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Dr. Terpe. Dr. Harald Terpe , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie sicher nicht wundern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Wolfgang Waldmüller, CDU: Warum?) Schon die Überschrift ist irreführend. Ihr Antrag suggeriert Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik, (Marc Reinhardt, CDU: Und was ist daran falsch?) von der ich mich in meiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht überzeugen lassen konnte von Ihnen. Da waren Sie nämlich zuständig – immer auch mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung – für die Sucht- und Drogenpolitik. Und Sie haben aber auch gar nichts geändert an der Verfügbarkeit in Deutschland durch Repression, und das ist auch der falsche Ansatz. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen sage ich, dass zu dieser Sichtweise, die Sie verantwortungsvoll nennen, weder die Punkte 1 bis 5 im Feststellungsteil passen noch die Punkte 1, 2 und 8 im Forderungsteil. Und die übrigen Punkte im Forderungsteil sind doch nur eine Ummantelung dafür, das ein bisschen schmackhaft zu machen, Ihre verfehlte Sucht- und Drogenpolitik. Ich könnte mir vorstellen, dass Sie die alle einzeln einbringen, die Punkte, die da zur Prävention drinstehen, aber dann auch wirklich mit Daten, die im Hintergrund belegen, dass das eine wirksame Maßnahme ist. Drug-Checking-Programme sind Teil einer Präventionsstrategie, die dem Ziel folgt, beispielsweise vor der Gefahr von unwissentlicher, gar tödlicher Überdosierung oder zusätzlicher Verunreinigung durch verstärkte gesundheitsschädliche Stoffe, darunter zusätzliche stärkere Suchtmittel zu warnen. Drug-Checking-Programme haben sich über die Zeit weiterentwickelt über den ursprünglichen Adressatenkreis, den Sie ja da aufführen. Diesen Ansatz als staatliches Gütesiegel zu verunglimpfen, lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr handelt es sich um ein Warnsystem – die Ministerin hat dazu Stellung genommen und auch Kollege Koplin –, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) es ist ein Warnsystem, und dieser Warnsystemansatz, der wird auch durch die Daten aus den unterschiedlichen europäischen Ländern, die sich damit schon jahrzehntelang beschäftigen und immer mehr geworden sind, auch unterstützt. Man sollte die Modellvorhaben weiterführen und natürlich dann evaluieren. Vielleicht kann man sie sogar noch verbessern. Weder die Drug-Checking-Programme noch die Entkriminalisierung von Cannabis verharmlosen den Drogenkonsum, überhaupt nicht unser Ansatzpunkt. Im Gegenteil, gerade was die Entkriminalisierung von Cannabis betrifft, wird der Zugang zu Prävention auch bei Kindern und Jugendlichen sozusagen gestärkt, was vorher ja überhaupt gar nicht stattfand. Und dann bei denen darauf hinzuweisen, dass in Diskotheken das alles sichergestellt werden soll, also Katy, wirklich, du kennst doch die Daten auch aus den Gefängnissen. Sogar dort sind Drogen allgemein verfügbar, und da gibt es Gefängniswärter und sonst was. (Harry Glawe, CDU: Das sind illegale. – Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Und das ist auch bei uns in Deutschland der Fall, ne. (Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Das ist auch bei uns in Deutschland der Fall. Also das ist ein Irrglaube, dass man das sozusagen beseitigen kann. Vielmehr muss der Ansatz ein ganz anderer sein, und dazu gehören auch die Drug-Checking-Programme. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Befürworter, und das will ich noch mal festhalten, dieser Programme der Entkriminalisierung und auch der Drug-Checking-Programme wollen die Prävention stärken und auch die Selbstverantwortung. Die Stoßrichtung Ihres Antrages stellt einen Rückschritt im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Sucht- und Drogenpolitik dar und wir lehnen ihn deshalb ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP die Abgeordnete Frau Becker-Hornickel. Barbara Becker-Hornickel , FDP: Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, die Suchtproblematik ist gerade in M-V besonders dringend. Wenn wir mal auf die Landkarte gucken, sind wir eigentlich in einer der Suchtmetropolen in der Bundesrepublik. Das ist nicht schön. Das haben der letzte Suchtbericht der Landesregierung und die Abwasseruntersuchung des NDR gezeigt. Allerdings vermisse ich in diesem Antrag, der uns vorliegt, heute jede Aussage zur Droge Nummer eins, dem Alkohol. Die Alkoholproblematik existiert schon seit Jahrzehnten und wird immer noch gesellschaftlich zu wenig thematisiert. Das ist mit einem modernen Verständnis von Suchtprävention und Jugendschutz in keiner Weise vereinbar. Prävention und Aufklärung sind das Gebot der Stunde. Und da sind wir bei einem mir besonders wichtigen Thema – das hat auch mein Kollege Koplin schon angesprochen –, der FASD-Problematik. Eine todernste Sache, weil die Gehirne der ungeborenen Babys schon bei kleinsten Mengen Alkohol unwiederbringlich geschädigt werden können. Keine Chance auf tatsächliche Selbstbestimmung ein Leben lang! Neben Berlin ist M-V eines der ersten Bundesländer, das das sogenannte Drug-Checking gestartet hat. Das ist ein interessanter Ansatz, der anstatt auf Repression auf Aufklärung setzt. Und genauso, wie das mein Vorredner gesagt hat, es ist ein Warnsystem. Wir alle wissen doch um den Drogenmissbrauch bei diversen Veranstaltungen. Das ist – wer sagt, das darf nicht sein, das wollen wir verbieten, der macht die Augen zu vor der Lebensrealität. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Augen davor zu verschließen und dann zu denken, sie wären nicht mehr da, wie Kinder es tun, wenn sie die Augen schließen und denken, sie sieht keiner, das ist doch wirklich wenig erfolgreich und hilfreich. Ich stimme da unserer Sozialministerin zu, Drug-Checking kann Leben retten. Grundsätzlich stehen wir für einen liberalen Kurs in der Suchtprävention, der auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt unter strikter Beachtung des Jugendschutzes. Wir sprechen hier aber in der Regel über Cannabis oder jetzt auch über Alkohol. Die Folgen des Konsums synthetischer Drogen sind viel drastischer und unberechenbarer, allein schon, weil die Zusammensetzung der Drogen sich von Charge zu Charge jedes Mal ändern kann, ja, und da kann ein Drug-Checking durchaus hilfreich sein. Es kann dann wirklich Leben retten beziehungsweise schwere gesundheitliche Schäden verhindern oder Leben retten. Der CDU-Antrag setzt auf den strikt und hart durchgreifenden Staat nach konservativer Lesart. Das ist mit uns Liberalen nicht zu machen. Die bisherige Restriktionspolitik war nicht erfolgreich. Ja, wie sollen sie es denn machen, zu verhindern, dass diese Stoffe in die Diskotheken kommen, dass sie dann auch konsumiert werden? Sie können doch nicht dort eine Gruppe hinstellen, die Leibesvisitation macht, (Zuruf von Horst Förster, AfD) oder wie soll man das tatsächlich wissen? Und ich denke auch hier, es hat gezeigt, dass bei all diesen großen, Fusion und wie sie alle heißen, dass dann dort Drug-Checking helfen kann. Um das, es geht ja nicht um eine Pille. Ich meine, ich selber bin da sehr unerfahren, aber ich denke schon, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Ja?) ja, ich denke schon, zu den Dingen, man kauft ein Tütchen, das hat mir irgendwann mal meine Enkelin erklärt. Da wird man doch auch sehr, sehr hellhörig. So, wie gesagt, es geht nicht um Verbote. Wir brauchen Prävention und Aufklärung. Wir begrüßen jede Maßnahme, wie zum Beispiel mehr Mittel für die Sucht- und Drogenberatung und auch ein Landesprogramm zur Stärkung der Straßen- und Jugendsozialarbeit. Das können wir uns gut vorstellen. Den Antrag, so, wie er gestellt ist, lehnen wir ab. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und FDP) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr. Christine Klingohr , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, Sie legen hier heute einen Antrag vor, der einige wichtige Aspekte mit Blick auf den gesellschaftlichen Umgang mit der Problematik von Drogenkonsum beleuchtet. Prävention, Therapie, Aufklärung und Jugendschutz sind zentrale Säulen, um Menschen vor den Folgen von Drogenkonsum zu schützen. Sie nennen zudem den Aspekt – ich nutze den von Ihnen gewählten Begriff – der Repression. Es ist grundsätzlich richtig, den Handel mit illegalen Drogen zu verfolgen und zu unterbinden, um den Drogenkonsum zu verhindern oder zumindest zu erschweren und dadurch dessen negative Folgen für Einzelne und die Gesellschaft zu minimieren. Ich bin mir sicher, soweit besteht hier große Einigkeit. Wir stellen jedoch fest, dass das bisherige Vorgehen zu diesem Zweck nur teilweise erfolgreich war. Ich möchte das an einigen Zahlen verdeutlichen. Eine Erhebung aus dem Jahr 2021 ergab, dass circa 4,5 Millionen Menschen während des Erhebungszeitraums von zwölf Monaten in Deutschland Cannabis konsumiert haben. Ich betone noch einmal, dass diese Ergebnisse aus einem Zeitraum waren, in dem Cannabis in Deutschland verboten war. Wenn wir auf Substanzen über Alkohol und Cannabis hinausblicken, ergibt sich folgendes Bild: circa 17.000 Menschen wurden wegen des Konsums illegaler Drogen im Jahr 2022 im Krankenhaus behandelt. Das bedeutet einen Anstieg von 80 Prozent im Verlauf von 20 Jahren. Was wir also sehen, ist, dass die Methode der Repression, die hier von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wird, schlicht und ergreifend nicht erfolgreich ist. Über diese Ergebnisse wurde bereits unheimlich viel geforscht, diskutiert und geschrieben. Der Jahresbericht der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht aus dem Jahr 22 kommt zu dem Schluss, dass die EU mit einer komplexen Drogensituation konfrontiert ist, die durch eine hohe Verfügbarkeit und große Diversität bei den verfügbaren illegalen Substanzen geprägt ist. Der Bericht stellt fest, dass inzwischen alle psychoaktiven Substanzen auch mit falscher Kennzeichnung angeboten werden und die angebotenen Substanzen oftmals gestreckt und dadurch verunreinigt werden. Die Konsumenten sind in der Folge nicht in der Lage abzuschätzen, welche Zusammensetzung die erworbenen Substanzen aufweisen, und nehmen dennoch ein großes Risiko in Kauf. Die Schlussfolgerung des Berichts ist, dass Therapie- und Schadensminimierungsdienste für Menschen mit Drogenproblemen ausgebaut werden müssen, denn es gelingt zwar nicht, den Drogenkonsum zu verhindern, aber wir können ihn sicherer machen. Im Juni 23 hat der Bundestag daher eine gesetzliche Neuregelung beschlossen, die den Ländern die Einführung von Drug-Checking-Einrichtungen ermöglicht. Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sagt, ich zitiere: „Mit der Erlaubnis zum Drug-Checking kommen wir in der Drogenpolitik einen wichtigen Schritt weiter: weg von Strafe, hin zu Schutz und Hilfe!“ „Drug-Checking kann Leben retten und ist für viele Konsumierende ein wichtiger erster Kontakt mit Beratungsstellen.“ Dr. Gernot Rücker – auch er wurde hier schon zitiert – von der Unimedizin Rostock, der Koordinator für Drug-Checking in Mecklenburg-Vorpommern ist, sagt, ich zitiere: „Drug-Checking ist … ein wirkungsvolles und bisweilen präventiv lebensrettendes Instrument im Kontext von illegalem Substanzgebrauch.“ Also, Frau Hoffmeister, nicht die Landesregierung spricht in diesem Fall von Prävention, sondern die Expertinnen und Experten. Ja, es wäre schön, wenn wir Drogenproblematiken allein mit Verboten in den Griff bekommen könnten. Aber nein, dies ist in den letzten 20 Jahren nicht gelungen. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik muss also über Verbote hinaus den Status quo differenziert betrachten und vor allem wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen. Dies kann Menschenleben retten und Folgen und Kosten für die ganze Gesellschaft mindern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dennoch machen Sie von der CDU immer wieder aufs Neue diese alte Diskussion auf. Darauf lassen wir uns nicht ein. Bitte erkennen Sie den aktuellen Stand der Debatte an! Ich kann Sie nur ermutigen, dafür auf die Expertise hier im Land zurückzugreifen. Schließlich verfügen wir über eine eigene Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen. Und ich zitiere jetzt wieder aus einer Stellungnahme von LAKOST, die nämlich aus der Lebenswelt kommt. LAKOST schreibt: Wir unterstützen dieses Projekt ausdrücklich, „denn die wissenschaftliche Begleitung des Berliner Projekts durch die Charité und das Institut für Suchtforschung in Frankfurt am Main bestätigt seinen Erfolg. Eine Analyse von 1.120 Proben ergab, dass nur etwa 45 Prozent den erwarteten Wirkstoff enthielten. In den übrigen Proben wurden unerwartete Beimischungen festgestellt, darunter teilweise potenziell gefährliche Substanzen. Diese Erkenntnisse hatten spürbare Auswirkungen auf das Konsumverhalten: Studienteilnehmer, deren Substanzen unerwartete Stoffe enthielten, verzichteten danach fünfmal häufiger auf den Konsum als andere. Wurde eine höhere Wirkstoffkonzentration als erwartet festgestellt, reduzierten viele die Dosis – ein entscheidender Beitrag zur Verhinderung von Todesfällen.“ (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich zitiere von LAKOST, es ist nichts zurechtgemalt, Herr Förster. „Das veränderte Konsumverhalten zeigt deutlich, dass durch kostenlose Drogen-Tests Gesundheitsrisiken minimiert werden können. 99,4 Prozent der Studienteilnehmer bewerteten das Projekt als hilfreich und würden es erneut nutzen. Zudem hatten 73 Prozent zuvor keinen Kontakt zum Suchthilfesystem. Das unterstreicht, dass Drug-Checking eine Zielgruppe erreicht, die durch herkömmliche Suchtprävention und Suchthilfe bisher kaum erreichbar war.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Die Aussage, dass der Konsum illegaler Drogen verharmlost wird, ist falsch, weil sie ein verzerrtes Bild des Drug-Checkings zeichnet und die tatsächlichen Ziele und Effekte dieser Maßnahme ignoriert. Drug-Checking bedeutet nicht, dass die Landesregierung M-V den Konsum von Drogen legitimiert oder verharmlost. Vielmehr geht es darum, Konsumenten über die tatsächliche Zusammensetzung der Substanzen aufzuklären und sie vor gefährlichen Beimischungen oder unerwartet hohen Wirkstoffkonzentration zu warnen.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das wissen sie doch. Die gehen doch nicht in die Apotheke, um das zu kaufen.) „Studien zeigen, dass Menschen nach einer Drug-Checking-Beratung ihr Konsumverhalten überdenken. Wer erfährt, dass seine Substanz gefährliche Beimischungen enthält, verzichtet mit hoher Wahrscheinlichkeit auf den Konsum.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der sucht sich einen neuen Dealer und haut dem alten eine rein. Das passiert! – Tilo Gundlack, SPD: Da spricht einer aus Erfahrung, oder was?!) „Ebenso reduziert sich die eingenommene Dosis bei höherer Wirkstoffkonzentration. Das beugt Überdosierungen und Todesfällen vor. ... Eine reine Verbotsstrategie ohne begleitende Maßnahmen führt nicht automatisch zu weniger Konsum, sondern erhöht eher die Risiken für Konsumenten. Drug-Checking ist kein Freibrief für Drogenkonsum, sondern eine wissenschaftlich belegte Methode zur Schadensminimierung, die Prävention und Aufklärung effektiv mit einbindet.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Soweit das Zitat von LAKOST. Mit Blick auf Prävention möchte ich allen voran auf die vielen hervorragenden Projekte aufmerksam machen, die durch die Landeskoordinierungsstelle für Suchtfragen hier in Mecklenburg-Vorpommern so engagiert umgesetzt werden. Dafür unseren herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Frau Ministerin Drese hat dazu natürlich schon die erforderlichen Ausführungen gemacht. Auch was die grundsätzliche Strategie des Landes betrifft, hat unsere Ministerin auf die Landeskonzeption „Sucht“ aufmerksam gemacht, die erarbeitet wird und noch in diesem Jahr vorgestellt werden soll. Auch dazu hat LAKOST geschrieben, es wurden dafür 60.000 Euro vom Land zur Verfügung gestellt. Einen Hinweis möchte ich noch hinzufügen: Die Jugendsozialarbeit, auf die hier eingegangen worden ist, die natürlich auch präventiven Charakter hat, wurde mit unserem laufenden Doppelhaushalt gestärkt. Mit dieser Mischung der verschiedensten Ansätze ist Mecklenburg-Vorpommern nun weiter auf einem guten Weg. Wir wollen die Sucht- und Drogenberatungsstellen im Land auch weiter stärken. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Den vorliegenden rückwärtsgewandten Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der AfD. Bitte schön, Herr Förster! Horst Förster , AfD: Ja, vielen Dank! Frau Klingohr, Ihre Argumentation, der kann man ja vielleicht teilweise folgen, aber sie ist in wesentlichen Punkten völlig unlogisch. Sie sagen, Repression sei gescheitert und deshalb ist Repression einfach Unsinn. Da kann ich nur sagen, Prävention ist auch gescheitert, also auch Unsinn. Das Entweder-oder ist völlig falsch. Sie haben selbst davon gesprochen, dass es nach wie vor einen heftigen Wandel oder Handel von illegalen Drogen gibt, insbesondere von synthetischen Drogen, und dass man da entgegenwirken muss. Wie wollen Sie dann auf diesem Feld anders entgegenwirken als mit einer harten Repression? Die Repression der Vergangenheit hat vor allem einen Fehler, dass sie nicht konsequent durchgeführt worden ist. Wenn Sie sich die Berichte aus den Großstädten anhören, wo auch tagsüber oft an offener Straße frei gehandelt wird und nichts passiert, dann ist die Repression auch deshalb gescheitert, weil sie nicht konsequent durchgeführt wurde. Dieses Entweder-oder ist falsch, wir brauchen Repression, und zwar eine harte Repression bei gefährlichen illegalen Drogen. Ich hoffe, da stimmen Sie mir zu. Da hilft keine Prävention alleine. Und im Bereich von den jetzt freigegebenen Drogen ist die Dramatik nicht in gleicher Weise gegeben. Aber es ist doch gar keine Frage, wenn Sie sich in die Situation hineinversetzen, wenn Sie das Drug-Checking machen können, das als ganz normaler Vorgang gilt, dass das natürlich, wie Frau Hoffmeister es auch überzeugend dargelegt hat, ein Klima erzeugt, dass es zur Normalität gehört. Und darauf gehen Sie gar nicht ein. Sehen Sie sich Amsterdam an, wenn Sie die Stadt von vor zehn Jahren kennen und wissen, wie es jetzt aussieht, die Stadt hat verloren. Sehen Sie sich die Länder an, wo Clans im Grunde das System beherrschen bald. Da wollen wir nicht hinkommen. Also die Repression schlechthin hier zu verteufeln, geht völlig an der Wirklichkeit und an den Notwendigkeiten vorbei. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? Christine Klingohr , SPD: Ja, das tue ich, Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir reden hier heute über den Antrag zum Drug-Checking. Und genau darauf bin ich eingegangen. Und da lehne ich ab, dass wir mit Repression dieses Thema verfolgen, und natürlich das als Prävention sehen. Wir haben hier, viele meiner Vorredner ganz viele Maßnahmen dargestellt, die natürlich die Prävention hier anbringen und auch die Dinge benennen, die wir hier im Land für Prävention, aber auch dafür, dass wir den Drogenkonsum genau einschränken wollen, zutage treten lassen. Und das Drug-Checking ist ein Mittel zum Zweck, genau um dieses Ziel zu erfüllen und dem nachzugehen. Ich weise auch noch mal darauf hin, also wir erreichen nichts, wenn wir das hier alles ablehnen, so wie in der Stadtvertretung im, ich glaube, November 2024 hier in Schwerin, wo CDU und AfD gemeinsam diesen Antrag abgelehnt haben und den Oberbürgermeister aufgefordert haben, dass er sich dafür einsetzen soll auf Landesebene, dass Drug-Checking abgeschafft wird. Ich habe hier heute, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da können Sie mal sehen, was wir bewirken können.) ich habe hier heute von Expertinnen und Experten gesprochen. Ich habe sehr lange zitiert, was uns die Expertinnen und Experten sagen. Ich glaube, das ist Aussage genug. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass es heute hitzig werden wird bei dem Thema, das war mir von vornherein klar. Aber ich will noch ein paar ganz besondere Momente nutzen, also um Ihnen noch mal sehr deutlich zu sagen, wie meine Sicht auf die Dinge ist. Erstens sehe ich unseren Antrag überhaupt nicht verengt auf die Frage „nur Repression, nur Repression und nur Repression“ bei der Frage zum Umgang mit Drogen, sondern ich habe Ihnen den Vierklang hoffentlich deutlich machen können, nämlich zwischen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression. Und wenn Sie unter Schadensminderung „Drug-Checking“ verstehen, dann kann ich Ihnen sagen, das ist der völlig falsche Ansatz, jedenfalls so, wie er hier in Mecklenburg-Vorpommern betrieben wird. Drug-Checking-Angebote für Discotheken und für Klubs, (Zuruf von Horst Förster, AfD) also da, wo die Menschen sich treffen, um Spaß zu haben, und wo Sie in der Regel nicht den Schwerstdrogenabhängigen treffen, ist doch ein völlig falsches Bild, meine Damen und Herren, ein völlig falsches Umfeld, ein völlig falsches Bild! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sie signalisieren, sie haben Spaß, sie können Spaß haben mit illegalen Substanzen, die sie rechtswidrig erworben haben, die sie rechtswidrig eingebracht haben und die sie aus meiner Sicht auch rechtswidrig einnehmen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie haben nämlich einen Freibrief bekommen von Ihrer Drug-Checking-Station und sagen, herzlichen Glückwunsch, saubere Substanz, keine Mittel drin, die also nur zusätzlich neben dem Risiko, was sie überhaupt haben, als Risiko haben. Und genau das ist die Wahrnehmung der Jugendlichen in diesem Zusammenhang. Und wenn Sie mit … (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ach, das wissen Sie ganz genau, ja?!) Ja, ich weiß es genau. Sie zitieren alle Dr. Rücker. Ich kenne den Kollegen sehr lange, weil ich zusammen mit ihm in der Universitätsmedizin 13 Jahre gearbeitet habe. Und ich kenne den Kollegen als wirklich sehr verantwortungsvollen Notfallmediziner, der sehr viele gute Projekte auch in Schulen auf den Weg gebracht hat. Aber in diesem Falle stimme ich mit ihm ausdrücklich nicht überein und auch nicht mit dem Vergleich zu Alkohol oder anderen Suchtmitteln. Ich kenne seine Aussage, die heißt unter dem Motto „4 Euro täglich für Pfeffi, ist das nicht genauso schlimm?!“. Da kann ich nur sagen, ja, das ist genauso schlimm. Aber bei Juristen heißt es eigentlich, keine Gleichheit im Unrecht. Und das ist nichts anderes, als vergleichen Sie Dinge, die möglicherweise beide schlecht sind, und legitimieren damit das eine Schlechte gegen das andere Schlechte. Das ist doch nicht Ihr Weltbild, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Und deshalb stimme ich mit Ihnen insoweit auch nicht überein. Und, sehr geehrter Herr Koplin, ich versuche demnächst, die aktuelle Drogentotenzahl aus dem Jahr 2021/22/23/24 zu eruieren, um dann zu gucken, ob die Politik der Bundesregierung der letzten vier Jahre dazu geführt hat, dass die Drogentotenzahl reduziert worden ist. Das wissen Sie genau, das wird nicht der Fall sein. Jedenfalls prognostiziere ich das. Und warum nicht? Weil die Welt sich jeweils etwas anders entwickelt hat und nicht mehr dieselbe ist. Denn am Ende befinden wir uns ja nicht in einem Vakuum, in dem wir die einen Drogentoten gegen die anderen Drogentoten stellen, weil sich viele andere Faktoren auch verändert haben. Das wissen Sie auch. Und deshalb ist das, also was ich sonst als gutes Argument finde, nämlich Zahlen zurate zu ziehen, hier in diesem Fall jedenfalls kein Argument. Und ich möchte gerne noch mal darauf hinweisen – auch an Sie, Herr de Jesus Fernandes, wenn Sie sagen, Sie können also der II.7 nicht zustimmen –, ehrlich gesagt halte ich das für das probate Mittel, dass tatsächlich also Streetworker möglichst dicht an den Jugendlichen dran sind, das Lebensumfeld der Jugendlichen kennen und sie möglichst da auch vorbereiten auf die Situation des Treffens auf Drogen und des Umgangs mit Drogen. Insofern würde ich sagen, dass diese Ziffer also eine besondere ist, die uns davor schützt, auch tatsächlich in die Situation zu kommen, uns in anderer Art und Weise damit auseinanderzusetzen. Und deshalb bitte ich Sie alle noch mal ganz herzlich um Zustimmung zu diesem Antrag, denn er bezieht sich auf unsere hier vorhandenen Drug-Checking-Modelle, die sich in einem ganz besonderen Umfeld befinden, nämlich in Klubs und in Diskotheken. Und das sind nicht die Hotspots, also ne, unserer Drogenabhängigen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, und deshalb ist der Ansatz hier völlig falsch. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Frau Abgeordnete, zu Ihrem Redebeitrag gibt es einen Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Herr Noetzel! Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kollegin, ich möchte einmal darauf eingehen, dass Sie sagen, das wäre ein Freibrief. Das ist Ihre Sicht der Dinge und nur Ihre Sicht der Dinge. Und das ist mitnichten die Dinge, die Sicht der Dinge – ich meine Sie als CDU, Entschuldigung, wenn ich das jetzt vielleicht nur auf Sie persönlich bezogen habe –, es ist nicht die Sicht der Dinge der Drogenkonsumentinnen und Drogenkonsumenten. Und wo, wenn nicht dort, wo Drogen konsumiert werden, muss man die kontrollieren? Und das, was Sie nämlich sagen, Prävention und Therapie, genau dort setzt dieses Projekt an, und zwar vor der Therapie, bevor die Menschen drogenabhängig werden. Wenn Sie sich mit den Studien beschäftigen, die Frau Klingohr hier auch gesagt hat, zum Beispiel aus der Schweiz, wo das evaluiert worden ist: 85 Prozent der Leute, die dort hinkommen, überdenken ihren Drogenkonsum. Sie sind vorsichtiger, das heißt, sie werden gerade nicht abhängig. Es wird gerade keine Therapie gebraucht. Und was mehr können wir dann erwarten? Es ist ein kleiner Baustein in dieser ganzen Problematik der Drogen. Und wir haben es gehört, das kann Leben retten. Wir kennen alle den Fall von Neubrandenburg: Blue Punisher. Wenn es dieses Drug-Checking vorher gegeben hätte, hätte die Chance bestanden, öffentlich davor zu warnen, nehmt den Dreck nicht, und dann hätte dieses Leben noch gerettet werden können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das ist das, was Sie hier verhindern wollen. Und das ist, das ist etwas, wo ich sage, das kann Leben retten, kein Drug-Checking kann kein Leben retten. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Möchten Sie darauf antworten? (Zustimmung) Ja, offensichtlich. Bitte schön! Katy Hoffmeister , CDU: Danke, Frau Präsidentin! Herr Noetzel, nein, eben nicht! „Nehmt den Mist nicht!“, gilt übrigens immer, und zwar zu jeder Zeit, verunreinigt oder nicht verunreinigt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Nehmt … (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Warten, warten Sie! Vielleicht hören Sie mir einen Augenblick zu?! Also die erste Botschaft heißt: „Nehmt den Dreck nicht!“, Punkt, unabhängig davon, ob da noch Schlimmeres drin ist, als es ohnehin ist. Zweitens, unsere Drug-Checking-Angebote, und deshalb weise ich da noch mal drauf hin, befinden sich in einem ganz anderen Kontext, nämlich auf Festivals und in Klubs und nicht beispielsweise in einer Suchtberatung. Dieses Projekt gab es auch bei der Caritas in Rostock. Das ist eingestellt worden unter verschiedenen, (Der Abgeordnete Michael Noetzel spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) unter verschiedenen Gesichtspunkten. Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment! Unterbrechen Sie mal bitte! Wir stoppen die Zeit. Also es ist eine Kurzintervention. Erst hört derjenige zu, an den die Kurzintervention gerichtet wird, und dann antwortet derjenige. Und der die Kurzintervention gemacht hat, hört dann zu, das ist die Regel. Bitte schön! Katy Hoffmeister , CDU: Ich kann das verstehen, das ist etwas hitzig. Also noch mal, aus meiner Sicht ist es völlig falsch, dort tatsächlich Drug-Checking-Angebote zu installieren. Und deshalb stehen wir auch dazu, zu sagen, falsche Botschaft, nicht nur, weil da nicht noch schwierigere Substanzen drin sind, darfst du das nehmen. Punkt! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der AfD beantragt worden, die Ziffer I insgesamt sowie die Ziffer II Nummern 1 bis 6, Nummer 7 und Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 6 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Ziffer II Nummern 1 bis 6 des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 7 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 7 des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Stimmenthaltung der Fraktion der FDP, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 8 des Antrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer II Nummer 8 des Antrages auf Drucksache 8/4392 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Ablehnung abgelehnt worden. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 : Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen“. Aussprache auf Antrag der Fraktion DIE LINKE gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Internationale Wochen gegen Rassismus – Menschenwürde schützen Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Pulz-Debler. Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Wie wollen wir als Gesellschaft in Zukunft zusammenleben? In welcher Gesellschaft wollen wir leben, und wie können wir das Miteinander stärken, wenn Rassismus in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern auf einem steilen Vormarsch ist? Seit Jahren ist ein Anstieg rassistischer und rechtsextremer Straftaten zu verzeichnen. Und trotz dieser deutlichen Bedrohung findet ein konsequentes Hinhören, ein konsequentes Hinsehen noch immer unzureichend bis kaum statt. Deshalb öffne ich zu Beginn dieser Aussprache, zu Beginn meiner Rede diesen notwendigen Raum und gebe mit gesammelten Zitaten erneut denen das Wort, die in unserem Bundesland und natürlich auch hier im Parlament gehört werden sollten: „In Schwerin, eigentlich in ganz Mecklenburg-Vorpommern, gibt es Gegenden, die ich meide, weil sie durch rechtsextreme Netzwerke bekannt sind.“ „Ich habe öfter die Situation hier in Schwerin, dass, wenn ich abends in einer Bar bin und dann merke, dass da AfD-Leute sind, ich diese aus Angst verlasse“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Dann gehen Sie zum Psychologen wegen Wahnvorstellungen! – Martin Schmidt, AfD: Bei mir war das umgekehrt.) „und da mittlerweile auch sehr sensibel geworden bin, sensibel werden musste.“ (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Einen Moment bitte! Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Danke! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Also, einen Moment, jetzt ist mal Ruhe! Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Ich behaupte … Vizepräsidentin Beate Schlupp: Ich habe jetzt gerade … (Horst Förster, AfD: Also wenn die behauptet, sie muss vor uns Angst haben!) Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Ich behaupte gar nichts. Das ist irre! Vizepräsidentin Beate Schlupp: Wollen wir jetzt, wollen wir jetzt hier grundsätzlich unterbrechen, oder habe ich jetzt so viel Ruhe, dass ich mal äußern kann, warum ich die Sitzung unterbrochen habe? Ich bitte doch, von derartigen persönlichen Anwürfen abzusehen. Ich weise sie derzeit, derzeit noch als unparlamentarisch zurück, im Wiederholungsfalle gibt es auch einen Ordnungsruf. So, und jetzt können wir (Horst Förster, AfD: Wenn die sagt, die hat Angst!) die Aussprache fortsetzen. Bitte schön, Frau Pulz-Debler! Steffi Pulz-Debler , DIE LINKE: Vielen Dank! Ich wiederhole, ich zitiere. (Martin Schmidt, AfD: Man muss nicht jeden Schwachsinn zitieren.) Und ob es die, der oder wer auch immer ist, das interpretieren Sie wiederum. „Der Gedanke, bis zur Rente oder bis an mein Lebensende in Mecklenburg-Vorpommern zu leben, ist kein positiver Gedanke, denn Angst schwingt immer mit.“ „Allein das Wort ‚Migrantin‘ ist mittlerweile so aufgeladen, nur mit Problemen besetzt, dass es schwerfällt, dabei an etwas Positives zu denken. Ich bin Migrantin, deshalb fühlt sich mein Leben für mich mittlerweile wie in einem Kampfmodus an.“ „Es hört sich vielleicht komisch an, aber wenn ich mit dem Zug von Berlin nach Rostock fahre, dann ist mir fremd, dann habe ich Angst.“ „Eigentlich fühlte ich mich wohl hier, also am Anfang, obwohl es ein bisschen Rassismus gab. Aber jetzt ist es halt schlimmer geworden. Ich trage ein Kopftuch, werde auf der Straße beschimpft und habe bis jetzt keine Ausbildung gefunden. Fast immer ist der Grund der Absage mein Kopftuch.“ „Meine Kinder und ich haben Strategien entwickelt, um nicht gleich als Migrantinnen erkannt zu werden. Wenn wir zum Beispiel miteinander telefonieren, sprechen wir nicht mehr in unserer Heimatsprache – als Selbstschutz.“ Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Niemand darf rassistisch diskriminiert werden! Das schreiben Artikel 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes fest. Kein Mensch darf wegen einer vermeintlichen Abstammung oder Herkunft, der Sprache, der Hautfarbe, des Geschlechts oder des Glaubens benachteiligt werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist bekannt.) Dieses absolute Diskriminierungsverbot ist eine Lehre der Weltgemeinschaft aus den Erfahrungen zweier Weltkriege, den Verbrechen des Nationalsozialismus und des Kolonialismus. Der Schutz der Menschenwürde ist in Artikel 1 unserer Verfassung festgeschrieben. Es heißt dort: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Menschenwürde bedeutet, dass jeder Mensch wertvoll ist, weil er ein Mensch ist, dass jeder Mensch Respekt und Schutz verdient, egal, wer er oder sie ist. Und aus dieser gesetzlich verankerten Unantastbarkeit der Menschenwürde ergibt sich der gerechtfertigte Anspruch aller Menschen, als Gleiche geachtet zu werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Realität ist, wie am Anfang meiner Rede dargestellt, dass der gesetzliche Anspruch und die Wirklichkeit weit auseinanderliegen. Rassismus zeigt sich immer offener, immer direkter und immer härter. Eine Ausländer-raus-Stimmung und zunehmende Menschenverachtung sind nicht nur auf Volksfesten oder beim Feiern auf Sylt zu beobachten, und es sollte daher unsere gemeinsame Verantwortung sein, hier laut zu sein und laut zu widersprechen, denn Rassismus wertet ab, diskriminiert und negiert eben die Gleichwertigkeit aller Menschen. Rassismus gedeiht dort, wo er geleugnet wird. Und Rassismus findet natürlich auch immer dann statt, wenn er von uns weißen Menschen nicht gesehen wird. Rassismus findet sich offen oder versteckt in Talkshows, in Nachrichten, in Zeitungen, auf den sozialen Netzwerken, auf Schulhöfen, in unseren Städten und Dörfern oder hier in unserem Parlament, also kurz gesagt, im gesamtgesellschaftlichen Miteinander wieder. Rassismus nicht unkommentiert und unbemerkt geschehen zu lassen, bedeutet, gemeinsam für unsere demokratische Gesellschaft und die Gleichwertigkeit aller Menschen einzustehen. Und genau dazu laden die kommenden Internationalen Wochen gegen Rassismus ein. „Menschenwürde schützen!“, so lautet das Motto der diesjährigen Aktionswochen gegen Rassismus, und bundes- und landesweit finden im Zeitraum vom 17. bis zum 30. März zahlreiche Veranstaltungen statt, um das gesellschaftliche Engagement gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sichtbar zu machen. Unser Dank geht heute raus an alle, die diese zahlreichen Veranstaltungen organisieren, sich für Menschenrechte, für Menschlichkeit, die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Wahrung unserer demokratischen Werte auch in diesen stürmischen Zeiten einsetzen. Und ich möchte es hier ganz deutlich sagen: Selbstverständlich habt ihr alle Tassen im Schrank, lasst euch nichts einreden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Justizministerin Frau Bernhardt. Ministerin Jacqueline Bernhardt: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute stehe ich vor Ihnen als Ministerin des Landes, aber vor allem als Mensch, der sich verpflichtet fühlt, für die Gleichheit aller Menschen einzutreten, so, wie es in Artikel 3 unseres Grundgesetzes niedergeschrieben ist. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr unter der Botschaft „Menschenwürde schützen!“ stehen, erinnern uns daran, dass der Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass nicht nur eine Aufgabe der Politik ist, sondern eine Verantwortung der gesamten Gesellschaft ist. Die Realität zeigt uns immer wieder, dass Rassismus kein Problem von gestern ist. Er begegnet uns in unseren Straßen, in Schulen, auf Arbeitsplätzen, in Worten, in Taten und in Strukturen. Menschen werden ausgegrenzt, weil ihre Hautfarbe, ihre Herkunft oder ihr Name nicht in das vermeintlich Normale passen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Rassismus ist auch immer ein Angriff auf unsere Demokratie. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist der erste Satz unseres Grundgesetzes. Als Justizministerin sehe ich es als meine Aufgabe an, die Grundrechte, die uns allen zustehen, nicht nur zu verteidigen, sondern für ihre tatsächliche Umsetzung zu stehen. Das heißt, wir müssen die Gesetze, die wir gegen Rassismus und Diskriminierung haben, konsequent anwenden. Wir müssen dafür sorgen, dass Hasskriminalität erfasst, verfolgt und bestraft wird. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind ein Zeichen der Solidarität. Sie erinnern uns daran, dass wir gemeinsam handeln müssen auf kommunaler, auf landesweiter und auf internationaler Ebene. Aber sie dürfen eben nicht nur ein Moment des Gedenkens sein, sie müssen immer mit konkreten Maßnahmen untersetzt sein. Sehr geehrte Damen und Herren, Demokratie und Toleranz sind die Antwort auf Rassismus, weil sie die Grundprinzipien einer Gesellschaft fördern, in der alle Menschen gleichwertig behandelt werden. Demokratie basiert auf Gleichheit und Menschenrechten. In einer Demokratie sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich und haben die gleichen Rechte. Toleranz fördert den respektvollen Umgang. Toleranz bedeutet, andere Menschen in ihrer Vielfalt zu akzeptieren und zu respektieren. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na dann fangt mal damit an!) Sie hilft, Vorurteile abzubauen und friedliches Zusammenleben zu ermöglichen. Toleranz schafft eine Atmosphäre, in der Menschen unabhängig von ihrer Herkunft zusammenarbeiten und voneinander lernen können. Sehr geehrte Damen und Herren, unser Land Mecklenburg-Vorpommern hat diesen Anspruch sehr früh erkannt und bereits 2006 mit breiter politischer Unterstützung das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ auf den Weg gebracht. Seitdem hat es sich als tragende Säule für die Demokratiearbeit in unserem Land bewährt. In den vergangenen Jahren hat das Programm zahlreiche Initiativen und Projekte gefördert, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie wissen doch gar nicht mehr, was Demokratie ist. Leben können die das sowieso nicht.) die sich für eine offene, für eine pluralistische Gesellschaft einsetzen. Mit der Fortschreibung im Jahr 2019 und der erneuten Anpassung im Jahr 2023 wurde es kontinuierlich weiterentwickelt, um den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu begegnen. Die zentrale Zielsetzung bleibt, die demokratischen Grundwerte zu stärken und allen demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden entgegenzutreten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ist das eine Rücktrittserklärung?) Das gelingt nur gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, mit Kommunen, mit Bildungseinrichtungen und mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein friedliches und tolerantes Miteinander engagieren. Mecklenburg-Vorpommern hat sich mit diesem Landesprogramm auf den Weg gemacht, ein starkes Zeichen zu setzen. Demokratie lebt vom Mitmachen. Ein explizites Ziel des Landesprogramms ist der Schutz vor Diskriminierung, Bedrohung und Gewalt sowie die wirksame Unterstützung von Betroffenen. Hierzu werden diverse Beratungsprojekte im Land angeboten, zum Beispiel die Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremistischer Gewalt LOBBI oder betriebliche Beratungsteams gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in der Arbeitswelt. Zudem stellen die Regionalzentren für demokratische Kultur eine tragende Säule in der Umsetzung des Landesprogrammes dar, und dies bereits seit dem Jahr 2007. Die Regionalzentren für demokratische Kultur agieren dabei als zentrale Beratungsstellen, Knotenpunkte, um eine demokratische Kultur zu stärken und um demokratiefeindliche Bestrebungen jeder Art gemeinsam mit den Akteuren in den Regionen abzuwehren. Die finanzielle Absicherung aus ESF-Mitteln, Bundesmitteln „Demokratie leben!“ und Landesmitteln für Projekte zur Stärkung der Demokratie im Land wird fortwährend angestrebt. Jährlich werden dafür 4,35 Millionen Euro aufgebracht. Ein weiterer wichtiger Baustein ist natürlich die außerschulische Bildung. Die außerschulische Bildung im Land wird maßgeblich durch die Landeszentrale für politische Bildung sowie durch eine vielfältige Landschaft an Trägern der politischen Bildung, der Gedenkstätten und der historischen Bildungsarbeit sowie der Träger von Medienbildungsprojekten geprägt. Diverse Angebote der Landeszentrale für politische Bildung tragen zur Verbesserung der politischen Urteilsfähigkeit bei. Ich möchte beispielsweise in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung im Rahmen der Internationalen Wochen hinweisen: „Wir holen uns die Sonnenblume jetzt zurück“ am 26. März im Mecklenburgischen Staatstheater. In einer Lesung werden hier den Stimmen von Betroffenen von Romnja und Roma des Pogroms von Lichtenhagen erstmals hörbar gemacht, und ich finde das gut. (Beifall vonseiten der Fraktion der DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, zur Umsetzung der Landesstrategie haben alle Ressorts der Landesregierung Maßnahmen entwickelt, um im Rahmen einer ganzheitlichen Strategie die Prävention und Integration zu stärken und den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Sie sehen es mir nach, dass ich einige Maßnahmen aus meinem Ressort beispielhaft aufzähle. Mein Haus unterstützt als strategischer Partner des Projektes PräRaDEx in den Justizvollzugsanstalten des Landes, wo es das Ziel ist, den Abbau extremistischer Einstellungen durch Bearbeitung extremistischer Einstellungen während der Haftzeit zu erklären und die Möglichkeit eines Ausstiegs zu schaffen. Wir haben ebenfalls einen Beauftragten für die Justiz, für die Opferhilfe in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen und eingerichtet. Der Beauftragte unterstützt als zentrale Anlaufstelle Opfer von Straf- und Gewalttaten und ihnen nahestehende Personen bei der Informationsgewinnung und Durchsetzung ihrer Rechte und Ansprüche. Wir haben die Einrichtung einer Zentralstelle und einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Wir haben die beschleunigte Bearbeitung und Erledigung von Ermittlungs- und Strafverfahren im Bereich extremistischer Straftaten bei den Staatsanwaltschaften. Wir haben eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft in Rostock eingerichtet. Wir haben einen justiziellen Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock bestellt. Wir streben an, die Antidiskriminierungsstelle in meinem Haus zu verstetigen, und unterstützen die Offensive zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen auf Landesebene, es bleibt noch viel zu tun, auf allen Ebenen. Der Kampf gegen Rassismus ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, er ist eine Aufgabe jedes Einzelnen von uns. Wir alle sind gefragt, hinzuschauen, wenn jemand diskriminiert wird, Stellung zu beziehen, wenn Hass geschürt wird, und ein Klima zu schaffen, in dem alle Menschen sicher und respektiert leben dürfen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam eine Gesellschaft aufbauen, in der Vielfalt als Stärke gilt, in der Gerechtigkeit nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist! – Ich danke Ihnen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Frau Ministerin! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen. Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger in Mecklenburg-Vorpommern! Wir haben eine Aussprache zum Thema Rassismus, von der LINKEN beantragt, und Frau Pulz-Debler hat hier einführend einige starke Begriffe verwendet. Sie sprach davon, dass der Rassismus sich auf einem steilen Vormarsch befindet. Und sie hat dabei auch Begriffe verwendet wie „Migranten im Kampfmodus“. Dem muss man natürlich immer die Frage entgegenhalten, welche Deutungshoheit, welche Realität hier beschrieben wird. Und Migranten im Kampfmodus sind im Angesicht der jüngeren Gewaltereignisse der letzten Monate immer auch dann ein Thema gewesen, wenn es darum ging, schwerste Gewalttaten zu erleben. Und genau das gehört eben auch dazu, wenn man ein umfassendes Bild bei solchen Fragen aufbauen will. Frau Ministerin Bernhardt wiederum sprach davon, dass man als Regierung auch Verantwortung für die Verhältnisse in diesem Land hat. Verantwortung für die Verhältnisse, das heißt eben immer auch zu überlegen, warum rassistische Vorstellungen auf dem Weg sein können, warum es auch eine Fremdenfurcht in diesem Land geben mag. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Sie sie schüren!) Und da möchte ich Ihnen noch mal ganz deutlich sagen, dass das eben auch mit der herrschenden Migrationspolitik und der Integrationskraft unseres Landes zu tun hat. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Mit Ihrer Hetze!) Und genau in dieser Fragestellung haben Sie auch heute mit Ihren beiden Redebeiträgen, Frau Pulz-Debler und Frau Bernhardt, jegliche Problemanalyse vermissen lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, ein schnöder Verweis auf ein Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird Ihnen eben nicht mehr helfen, wenn die Entfremdung der Gesellschaft so voranschreitet. Und ich kann Ihnen auch noch erwidern, Frau Pulz-Debler, nicht Frau Pulz-Debler, Frau Bernhardt als Ministerin, das Staatstheater kann gerne jedem Opfer in diesem Land eine Stimme geben und soll das auch tun, aber man kann natürlich genauso die Frage stellen, warum nicht die Stimme der Opfer von Brokstedt und den Eltern, die bis heute darunter leiden, hier einmal eine Stimme gegeben wird. Dann finden Sie endlich mal einen breiten Diskurs, der bei solchen Kampfbegrifflichkeiten auch auf die Tagesordnung mit dazugehört. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, gegen Rassismus sein und Menschenwürde schützen, das klingt alles ganz wunderbar, (Heiterkeit bei Michael Noetzel, DIE LINKE – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Guck mal, wie er lacht! – Glocke der Vizepräsidentin) und wer sollte schon etwas dagegen haben?! (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Doch leider leidet der Begriff „Rassismus“ (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) in den vergangenen Jahren verstärkt unter seiner inflationären Verwendung, und da hat Frau Pulz-Debler heute auch wieder ein plastisches Beispiel gegeben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Begriff des Rassismus in seiner eigentlichen Form als moralische Abwertung aufgrund von Rassenzugehörigkeit, genau dieser wird mit Ihrer Arbeit, die Sie hier leisten, eben nicht mehr in gerechter Weise dargestellt, sondern er wird relativiert. Rassismus ist zu einem Kampfbegriff der politischen Linken geworden. Wer nicht Ihrer Meinung ist – und das tun Sie ja jetzt gerade hier, während ich am Pult bin, wo ich einfach meine These und meine Meinung sage, tun Sie ja wieder –, wer nicht Ihrer Meinung ist, wird eben zum Rassisten erklärt, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann müssen Sie auch ertragen, dass wir dagegen reden! Das heißt Meinungsfreiheit.) davon zeugen Sie hier wieder großes Beispiel. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Hierzu passt, dass die Abgeordnete Frau Pulz-Debler bereits im Januar 2024 mal eine Kurzintervention auf ihre Rede im Plenum einfach nicht beantwortet hat und stattdessen mit einer Begründung kommt, ich zitiere: (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da leiden Sie bis heute, oder was?) „Mit Faschist/-innen reden wir nicht.“ Zitatende. Ja, meine Damen und Herren der LINKEN, genau das ist der Umgang, das ist Ihr Umgang in diesem Hohen Haus. Genau das ist der inhaltliche Austausch, dem Sie hier aus dem Weg gehen und den Sie einfach nicht ernsthaft führen wollen. Man diskreditiert Andersdenkende auf das Übelste (Heiterkeit bei Daniel Seiffert, DIE LINKE) und tönt gleichzeitig von einem respektvollen und würdevollen Miteinander. Ich erinnere mich auch noch gut an eine der üblichen Demonstrationen in Schwerin vor rund einem Jahr, bei der auch die hier bekannten Schilder hochgehalten worden sind, ich darf wiederum zitieren: „Ganz Schwerin hasst die AfD!“, Zitatende, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach ne, ist ja ein Ding!) bei einer Demo, die gegen Hass und Hetze sein wollte. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Heuchler!) Meine Damen und Herren, ich möchte gar nicht wissen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hoffentlich haben sich alle bei den Hilfsprogrammen angemeldet.) wie viele der damaligen Mitläufer sich auch bei den diesjährigen Tagen gegen Rassismus wieder gegen Hass auf die Straße begeben. Diesen Widerspruch bemerken auch immer mehr Bürger, und diese Bürger sind es mittlerweile leid. Das linke Lager hat mit seinen Narrativen die Eskalationsschraube einfach zu hoch gedreht. Die Polemik hat sich abgenutzt, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Die Einzigen, die eskalieren, sind die AfD!) die Polemik hat sich abgenutzt, die Menschen glauben Ihnen einfach nicht mehr, das zeigen die aktuellen Wahlergebnisse der AfD, ganz besonders hier in Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn Frau Ministerin von Demokratie und Toleranz spricht, die Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl hat die Demokratie belebt und die AfD ist das ganz starke Zeichen dafür. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE: Herr Tadsen, wir reden hier über Rassismus. Sorry! Punkt!) Meine Damen und Herren, mein Rassismusbegriff unterscheidet sich von Ihrem Rassismusbegriff, (allgemeine Unruhe) das versuche ich Ihnen gerade deutlich zu machen. Dass beim Thema „gegen Rassismus und Menschenwürde schützen“ so einiges im Widerspruch steht, das wird auch daran deutlich, wie unterschiedlich mit den Opfern schwerer Straftaten umgegangen wird. Während beim Brand einer Unterkunft von ukrainischen Flüchtlingen in Groß Strömkendorf Frau Schwesig und Frau Faeser sofort anreisten und vor Rassismus warnten, vermisst man ein solch entschlossenes Auftreten regelmäßig, wenn unsere Bürger das Opfer von fremden Gewalttätern werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Jetzt sind sie wieder ruhige da hinten. – Daniel Seiffert, DIE LINKE: Das ist ja auch gelogen!) Es wird noch weiter darüber aufzuklären und auch darüber zu diskutieren sein, liebe LINKE, wann die ethnische Herkunft eine Rolle spielt und wann sie eben keine Rolle spielt. Wir sind dafür, es transparent und wirklichkeitsbezogen immer auf die Tagesordnung zu bringen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin stellte sich gerne in Übereifer und ohne oft die genauen Abläufe zu kennen, auf eine Seite, und zwar im Misstrauen gegen ihre eigenen Bürger. Meine Damen und Herren, Berufsbetroffene, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, aber dann doch als NGOs von der Regierung mitbezahlt werden, diese Menschen werden nur zu einem führen: zur Abnutzung Ihres Kampfbegriffes. Und das ist sicherlich nicht im Sinne der Opfer, die 1960 gegen die Apartheid in Südafrika demonstrierten und getötet wurden und für die der Tag des Rassismus am 21. März 1966 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen worden ist. Diesen Opfern wollen wir hier gedenken, nichts anderem. Linke Rhetorik hat abgedankt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Beate Schlupp: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Hoffmeister. Katy Hoffmeister , CDU: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heißt „Rassismus“. Was ist Rassismus? Ich ging davon aus, dass wir uns darüber gar nicht unterhalten müssen, ehrlich gesagt. Aber angesichts des derzeitig letzten Debattenbeitrages müssen wir das offensichtlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um die Frage der Einteilung von Menschen, „Unter-“ und „Übermenschen“, in Anführungszeichen, wegen biologischer oder kultureller Merkmale. Und genau diese sollen dann, wenn man Rassist wäre oder einer ist, zur Rechtfertigung der Diskriminierung herangezogen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kampfbegriffe an diesem Pult, zu diesem Tagesordnungspunkt verbieten sich aus meiner Sicht. In diesem Land, (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie Frau Pulz-Debler zugehört?) in diesem Land tragen wir Verantwortung. Und weil ich das gerade höre in der Auseinandersetzung, dann kann ich nur sagen, wir achten auf Sprache, denn Sprache kann Folgen haben, und die kann zu Rassismus führen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir ja jeden Tag. – Zuruf von Horst Förster, AfD) und das darf an dieser Stelle nicht passieren, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Rassismus ist groß und aus meiner Sicht viel zu groß für eine Debatte, in der jeder von uns fünf Minuten Zeit hat, um hier seine Stimme zu erheben. Die Wirkung aber von Rassismus ist ebenfalls so groß, dass es sich lohnt, hier auch an dieser Stelle darauf zu blicken. Und Rassismus, meine Damen und Herren, das ist das fatale daran, wirkt in der Regel zunächst erst einmal unmittelbar, ganz individuell. Und deshalb habe ich mir vorgenommen, meine Stimme hier heute und meine Zeit am Rednerpult auch jemandem anderen zu leihen und Sie außerhalb des Landes mitzunehmen, nämlich die Stimme mir zu leihen bei Eli Sharabi. Eli Sharabi war 491 Tage Geisel der Hamas. Bei dem Überfall auf Israel am 7. Oktober fanden die Terroristen die Familie im Sicherheitsraum der Familie, in dem Haus, im Sicherheitsraum, der ihnen eigentlich Schutz bieten sollte. Eli Sharabi ist Überlebender. Bei dem Überfall wurde seine Frau getötet und seine beiden Töchter, 16 und 13 Jahre, ebenfalls. Seine Frau hat versucht, schützend ihre Arme um die Mädchen zu legen. Eli Sharabi kam am 8. Februar frei und hat vor wenigen Tagen öffentlich von seiner Geiselhaft berichtet. Und ich möchte deshalb Eli Sharabi heute hier berichten lassen: „Wissen Sie, was es bedeutet, einen Kühlschrank zu öffnen? Die Menschen sollten wirklich nachdenken, wenn sie zu Hause ihren Kühlschrank öffnen, denn das ist alles, das ist alles, woran du denkst, wenn sie dich schlagen, wenn sie dir die Rippen gebrochen haben. Es war mir egal, ich hatte nur Hunger. In der schlimmsten Zeit haben sie uns einmal am Tag etwas zu essen gegeben. Die Ketten an meinen Beinen haben mich vom Tag meiner Ankunft in Gaza bis zum letzten Tag nie verlassen. Die Seile fressen sich in mein Fleisch und bei jeder Bewegung möchte ich schreien. Es gibt Momente, da wird man einfach ohnmächtig, wacht zwei, drei Stunden wieder auf nach einem kurzen Schlaf, und die Schmerzen, sie gehen weiter. Nach 50 Tagen wurde Eli Sharabi zusammen mit einem weiteren Geisel Alon Ohel in einen Tunnel gebracht. Manchmal haben wir um Essen gefleht, sagt er, und eine trockene Dattel hingeworfen bekommen. Das kommt dir vor wie die beste Mahlzeit der Welt.“ Eli Sharabi schreibt über Alon Ohel und spricht darüber, und seine Stimme bricht: „Ein Junge, den ich vor 14 Monaten kennengelernt habe, der ist immer noch dort. Wir haben jemanden zurückgelassen. Ich erinnere mich an jede Minute in dem Tunnel. Und immer sagten wir uns, vielleicht, vielleicht kommen wir heute frei, vielleicht heute. Alon Ohel ist immer noch da. Alon Ohel, ich habe ihn sofort in mein Herz geschlossen. Wir haben uns gegenseitig unterstützt und wir waren die ganze Zeit zusammen: 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Ich weiß alles über ihn und seine Familie, jedes Date, das er hatte, jedes Hobby seiner Schwester, jedes Hobby seiner Familie, seines Bruders. Alon ist beinahe hysterisch geworden, als sie mich holten. Er hat sich geweigert, mich loszulassen. 15 Minuten hat es gedauert, bis er sich beruhigt hatte und sie mich weggezerrt haben. Er rief mir zu, er freue sich für mich. Und ich habe ihm versprochen, dass ich ihn nicht allein lasse, dass ich für ihn kämpfen werde. Ich habe es ihm versprochen. Wie konnte Alon nur zurückgelassen werden? Er ist der Letzte in diesem Tunnel, der Letzte.“ Alon ist 24 Jahre alt, er ist Deutschisraeli. Seine Mutter ist in Berlin geboren und seine Eltern überlebten Auschwitz und den Holocaust. Er hat die deutsche Staatsbürgerschaft, er ist Deutscher. Und er und alle Opfer dieses schrecklichen Überfalls erleiden dies, weil sie Juden sind, meine Damen und Herren, und das ist Rassismus! Rassismus hat viele Gesichter, und Antisemitismus ist eines dieser Gesichter. Und Antisemitismus ist die älteste Form von Rassismus und auch heute noch gefährlich, lebensgefährlich und nicht nur in Israel. All diese Gesichter des Rassismus eint eines, nämlich der Hass, der Hass auf andere, auf vermeintlich Andersartige. Und die einzigen Ergebnisse von Hass sind immer Leid, Schmerz, Trauer und manchmal auch Tod. Und die Internationalen Wochen gegen Rassismus erinnern uns daran, dass Hass niemals isoliert bleibt. Die Angst, die die beiden, die die anderen Geiseln durchleben müssen, ist eine extreme Form von dem, was Rassismus anrichten kann. Und auch hier in Deutschland gibt es Menschen, die Angst haben. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Das Wahlergebnis vom letzten Sonntag, die Art der politischen Auseinandersetzung, die Sprache des Miteinanders macht Menschen Angst, Menschen mit Behinderung und deren Familien, Familien mit anderem Glauben, einer anderen Hautfarbe oder aber mit Wurzeln außerhalb Deutschlands. Sie haben Angst und sie spüren Angst, dass Hass und Ausgrenzung wieder lauter werden. Und diese Angst wurde auch mir gegenüber persönlich geäußert. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und ich möchte deshalb alle Sie hier bitten im Landtag, auf Ihre Sprache zu achten, und das nicht nur bei dieser Debatte. Diese Zerrissenheit, die Sie hier heraufbeschwören, macht Menschen Angst. Und eine Politik der Angst, das ist nicht meine Politik. Die Politik der Angst ist nicht die Politik meiner Fraktion, ist nicht die meiner Union. Gegen Rassismus wehren wir uns, und Angst wollen wir Sicherheit entgegensetzen. Meine Partei ist die Partei der Mitte, eine Partei der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Und das hier, meine Damen und Herren, ist einer der effektivsten Orte, in denen wir uns hier politisch begegnen, gegen Rassismus. Politik darf emotional sein, aber sie muss immer Verantwortung tragen. Und wir in der CDU wissen das, dass Worte Konsequenzen haben können. Und deshalb setzen wir auf eine Sprache, die Probleme anspricht, ja, aber nicht Menschen gegeneinander ausspielt, weil Hass irgendwann zwangsläufig zu schrecklichen Ergebnissen führen kann. Meine Damen und Herren, das sind meine Gedanken zu dem Thema, und meine Gedanken sind bei der Familie von Alan Ohel, der immer noch in Haft ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Dagmar Kaselitz. Dagmar Kaselitz , SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Von 2016 bis 2019 durfte ich die erste Integrationsbeauftragte der Landesregierung sein. Das war eine sehr intensive Zeit, in der ich fast täglich Menschen mit den unterschiedlichsten Zuwanderungsgeschichten zum Austausch treffen konnte. Erlebter Rassismus war oft Thema der Gespräche. Als weiße, privilegierte Frau erlebte und erlebe ich persönlich keinen Rassismus. Bis dahin war ich der festen Überzeugung, dass mir auch in meiner Kindheit und Jugend Rassismus nicht begegnet ist und ich selbst nicht rassistisch gehandelt habe und es nie tun würde. Zu dem Zeitpunkt wurde ich eingeladen, an einem Anti-Rassismus-Training teilzunehmen. Es war für mich eine sehr bedrückende und beschämende, letztlich aber auch erkenntnisreiche Erfahrung. Ich entdeckte den Rassismus auf persönlicher und struktureller Ebene. Ich bin über rassistische Darstellungen in Zeitschriften meiner Kindheit und in Kinderliedern erschrocken. Ich konnte mir bewusstmachen, wie sorglos ich oft Sprache verwende, Medien verfolge oder kritiklos einkaufe. Ein solches Anti-Rassismus-Training, bei dem sich Menschen wie ich kritisch mit ihrem Weißsein auseinandersetzen, hilft, rassistische Denk- und Gefühlsmuster zu erkennen. So, wie wir in der Familie, in der Kita und Schule aufgewachsen sind, so, wie uns der Alltag, die Medien, Freundschaften und Beruf geprägt haben, so begegnen wir nahezu unbemerkt im Alltag immer wieder rassistischen Klischees. Am Ende wird die Frage gestellt: Welche Rolle habe ich in diesem System, wie kann ich wirkungsvoll etwas gegen Rassismus unternehmen? Der Verein, der mein Training angeboten hat, fasst zusammen: „Gesellschaftlich können wir auf Dauer nur etwas verändern, wenn viele Menschen anfangen, das kleine und das große Geflecht des Rassismus zu erkennen …“ Der Aufbau antirassistischer Strategien und einer antirassistischen Lebensweise ist ein langfristiger Prozess. Er kann nur in Gemeinschaft mit anderen gegangen werden, um wirkungsvoll zu sein. „Rassistische Ausschreitungen und rassistisches Denken sind zu einer Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden geworden. Es gibt viele Menschen, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen ... Jedoch herrscht eine große Unsicherheit darüber, was Rassismus ist und wie ihm begegnet werden kann. Das Ziel … ist es, Menschen … zu sensibilisieren“, dass sie rassistische Erscheinungsformen erkennen und positive Strategien entgegenstellen. „Mit unseren Trainings möchten wir einen Beitrag dazu leisten, dass der Rassismus aus der Tabuzone befreit wird … Wir möchten eine Ebene von weißer Verantwortung und interkulturellem Miteinander erschließen.“ Ich lade alle ein, über eigene Vorurteile und eigenes Verhalten mehr zu erfahren und zu lernen, was der persönliche Beitrag sein kann, um in Zukunft ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Menschen zu ermöglichen. Werte Zuhörende, wir haben schon einige Definitionen von Rassismus hier heute vorgetragen bekommen. Aus der Wissenschaft kommt eine Definition, … (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Jetzt nicht, bitte. … der ich mich anschließe. Zitat: „Rassismus ist eine der am tiefsten in unserer Kultur und Denkweise eingebetteten Ideologien, die wir haben.“ Zitatende. Über Jahrhunderte hinweg diente Rassismus zum Beispiel zur Rechtfertigung der Kolonialpolitik der Europäer. Durch Rassismus wurden Rechtfertigungen für Unterwerfung, Ausbeutung, Abwertung und Versklavung gesucht und gefunden. Über Jahrhunderte entstanden so Hierarchien, in denen die Weißen die Macht hatten. Rassismus ist die Ideologie der Ungleichwertigkeit. Durch rassistisches Verhalten werden Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrer Hautfarbe, ihrer Haare, ihres Namens, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Sprache diskriminiert, ausgegrenzt, verletzt, benachteiligt, abgelehnt und abgewertet. Rassisten betrachten nicht die Persönlichkeit des einzelnen Menschen. Unser Grundgesetz soll Menschen vor Rassismus schützen. Dennoch erleben Sie in Deutschland täglich Rassismus. Dieser zeigt sich von Alltagsdiskriminierung der oder des Einzelnen über institutionellen und strukturellen Rassismus, über Hetze im Netz bis hin zu rassistischen Gewalttaten. Oft habe ich den Eindruck, je schwächer die Argumentation, je mehr Gewalt ist zu beobachten. Studien belegen, dass rechtsextreme Rhetorik direkt mit einem Anstieg rassistischer und antisemitischer Gewaltakte gegen Minderheiten in Verbindung steht. Aktuell sehen wir das Wiedererstarken der extremen Rechten in der Welt mit ihren Auswirkungen auf die Rechte von Minderheiten. Wir erleben, wie in den USA alle Diversity-Programme zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung abgeschafft werden. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Gott sei Dank!) Gleichzeitig werden Förderprogramme, um vor allem schwarze Menschen und Frauen in Ausbildung und Beruf vor Diskriminierung zu schützen, politisch und juristisch angegriffen. In Deutschland versucht die AfD durch ihr Agieren eine schleichende Normalisierung völkischen Denkens zu erreichen. Mit Begriffen wie „Umvolkung“ oder Forderungen nach „Remigration“ werden rassistische Narrative salonfähig gemacht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Die neue Regierung in Frankreich erlässt zum Beispiel Gesetze für ein Verbot religiöser Symbole in Bildungseinrichtungen und Arbeitsstätten, durch die besonders die muslimischen Bürgerinnen und Bürger betroffen sind. In Italien kommt es zu Kriminalisierung von Seenotrettung und einer Verschärfung von Gesetzen. Hier sind Angriffe auf Frauenrechte und die Freiheiten der queeren Menschen zu beobachten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch in Ungarn geraten Freiheitsrechte zunehmend unter Druck. Meine Damen und Herren, durch die natur- und sozialwissenschaftliche Forschung ist widerlegt, dass die Menschen in Rassen eingeteilt werden können. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Dann gibts auch keinen Rassismus.) Warum verschwindet dann aber der Rassismus nicht? (Zuruf von Horst Förster, AfD) An Stelle des Begriffs „Rasse“ treten Begriffe wie „kulturelle Identität“, „Volk“, „Ethnie“, „Nation“ oder „natürliche Verschiedenheit“. Rassismus zeigt sich in Form von Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Feindseligkeit, Hass und verinnerlichten Vorurteilen gegenüber Fremden. Selbst die hier geborenen Kinder und Enkel werden weiterhin als Fremde wahrgenommen und behandelt und oft nur aufgrund eines einzigen Merkmals in Gruppen eingeteilt, abgewertet und ausgegrenzt. Aber wer sind diese Fremden? Woher kommen sie? Wer oder was und wann ist man fremd? Wenn wir das ehrlich herausfinden und Rassismus bekämpfen wollen, müssen wir mit den Menschen, müssen wir über Rassismus reden. Es gilt, rassistische Handlungen wahrzunehmen, aktiv zu werden und für Veränderungen einzutreten. Gelegenheit bieten dazu besonders die Internationalen Wochen gegen Rassismus, die in diesem Jahr unter dem Motto „Menschenwürde schützen“ stehen. Die 2014 gegründete Stiftung für die Internationalen Wochen gegen Rassismus hat die Überwindung von rassistischer Diskriminierung in Deutschland zum Ziel. In ihrer Hand liegt die Planung und Koordinierung der jährlich stattfindenden bundesweiten UN-Wochen gegen Rassismus. Die Stiftung will gesellschaftliche Lernprozesse anregen und umsetzen, mit denen dazu beigetragen werden kann, Rassismus und Gewalt gegen Personen mit Migrationsgeschichte zu überwinden. In einer Welt, in der Diskriminierung und Ungleichheit immer noch weitverbreitet sind, ist es von größter Bedeutung, die Würde des einzelnen Menschen zu bewahren und zu schützen. Jeder Mensch hat das Recht auf Anerkennung seiner Würde, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Glauben. Es ist unsere Gesellschaftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Würde respektiert und geschützt wird. Diese Aufgabe ergibt sich für uns aus dem Grundgesetz. Nutzen wir alle die Veranstaltungen und Angebote der Wochen gegen Rassismus vom 17. bis zum 30. März! Achten Sie zum Beispiel auf die Ausstellung „KEIN Spaziergang“ in den Schaufenstern der Schweriner Innenstadt! Besuchen Sie eine Lesung in Stralsund gegen Rassismus oder die Kooperationsveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung, dem Mecklenburgischen Staatstheater, dem Dokumentationszentrum Lichtenhagen und der Landesintegrationsbeauftragten. Hier steht das im Januar erschienene Buch „Wir entkamen auf eigene Faust“ mit Interviews von Augenzeugen und eine Podiumsdiskussion im Mittelpunkt. Mein Dank gilt an dieser Stelle auch allen Institutionen und der breiten Zivilgesellschaft, die sich hier engagieren. Mit ihnen gibt es Menschen, die uns sensibilisieren und von Rassismus Betroffene beraten und begleiten. Machen wir uns stark für ein Land, in dem Menschen ohne Rassismus leben und arbeiten können! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Es gibt einen Antrag auf Kurzintervention durch die AfD Fraktion. Herr Tadsen, bitte! Jan-Phillip Tadsen , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! In einem will ich Frau Hoffmeister recht geben: Genau hier ist der Ort, um sich intensiver über Rassismus auszutauschen und über die gesellschaftlichen Realitäten, denen wir uns gegenüberstehen. Es ist eine verantwortungsvolle Aufgabe, sich auch mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich habe versucht, Ihrer Rede sehr aufmerksam zu folgen, habe mir einige Notizen gemacht. Mir geht es jetzt vor allem darum, einzelne Begrifflichkeiten, die Sie in diesem Beitrag gesetzt haben, noch mal vielleicht stärker erläutert zu bekommen. Sie haben davon gesprochen, dass man sich kritisch mit dem „Weißsein“ auseinandersetzen soll. Da würde mich interessieren, was eine kritische Bestandsaufnahme des „Weißseins“ selber bedeutet. Und mich würde vor allem auch interessieren, inwieweit Sie Rassismus auf struktureller Ebene – was ja ein Vorwurf ist gegen meiner Meinung nach institutionelle Verhältnisse –, wie Sie diese strukturelle Realität eines staatlichen Rassismus, so übersetze ich das jetzt mal für Sie, wie Sie den festmachen und wie Sie den explizit in Mecklenburg-Vorpommern auch wahrnehmen. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Das ist jedenfalls die Art und Weise, wie diese Rede rüberkommt. Und ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie ganz nüchtern darauf einmal eingehen könnten. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Möchten Sie darauf reagieren, Frau Abgeordnete? Dagmar Kaselitz , SPD: Ja, das möchte ich. Ich kann Ihnen den Tipp geben, besuchen Sie ein Anti-Rassismus-Training einmal. Sie heißen auch Critical-Whiteness-Training. Man glaubt nicht, was man da erfährt über sich selbst. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Martin Schmidt, AfD) Und das ist nämlich das Erste, das ist die kritische Auseinandersetzung mit dem Thema, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass ich nämlich erkenne, dass ich als Weiße in keiner Weise von Rassismus betroffen bin (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dass ich mir erst vor Augen führen muss, in welchen wirklich überhaupt nicht gewollten Situationen man selbst rassistisch handelt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das andere, strukturell: Wir haben heute gerade diskutiert in einer Gruppe von jungen Leuten über Schule. Und Schule ist so ein Bereich, in dem die Bedürfnisse der Kinder, die mit Migrationsgeschichte zu uns gekommen sind, einfach, weil die Schule so strukturiert ist, wie sie ist, nicht in vollem Maße umgesetzt werden können. (Horst Förster, AfD: Was hat das mit Rassismus zu tun?!) Und da kommt es zum Beispiel. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ja, danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die Kollegin Pulz-Debler hat es gesagt: Ein systematisches Monitoring mit repräsentativen Zahlen über Erfahrungen mit Rassismus gibt es in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Auch Erhebungen zu Ausmaß und Folgen von Alltagsrassismus gab es lange gar nicht. Und um diese Lücke zu schließen, haben sich drei zivilgesellschaftliche Organisationen, die Amadeu Antonio Stiftung, LOLA für Demokratie und Tutmonde e. V. mit Forscher/- innen der Hochschule Neubrandenburg zusammengetan und das Lagebild Rassismus in MV mit Erfahrungsberichten von Betroffenen erarbeitet. Darin heißt es von Lumya, 47, aus Stralsund, ich zitiere: „Je stärker ich versuche, alles perfekt zu machen, desto mehr merke ich, dass es nichts bringt. Oft fehlt mir die Kraft, ich fühle mich hilflos, aber das kennt ihr vielleicht auch? Vielleicht kennt ihr das, dass euer Kind Geburtstag hat, ihr schöne Einladungen bastelt für die Schulfreund*innen, Spiele vorbereitet, aber kein Kind die Einladung annimmt. Kennt ihr das? Wisst ihr, wie schlimm das ist, wenn ihr nichts machen könnt? Euer Kind sitzt vor euch und weint, weil niemand zur Geburtstagsparty kommt. Was soll ich tun? Zu allen Eltern nach Hause gehen und sagen ‚wir sind keine Terroristen!‘? Zum Geburtstag wünschte sich mein Kind eine Operation. Eine Operation, die mein Kind weiß macht. Wie alle anderen ...“ (Zuruf von Paul-Joachim Timm, AfD) „Wie alle anderen will ich sein, sagte mein Kind. Was sagt man da als Mutter? Wie reagiere ich? Ich gebe ja schon mein Bestes. Wir bezahlen unsere Steuern, wir sind ausgebildete Personen, und wir versuchen, unseren Vorgarten zum Blühen zu bringen und ordentlich zu halten. Aber es reicht nicht. Es ist nicht genug. Nie ist es genug.“ (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Internationalen Wochen gegen Rassismus verfolgen das Ziel, auf rassistische Diskriminierung aufmerksam zu machen, ein Bewusstsein dafür zu schaffen und für eine vielfältige, tolerante Gesellschaft einzutreten. Die Internationalen Wochen gegen Rassismus sind ein Appell an uns alle, uns gegen Rassismus zu stellen. Nicht nur in den kommenden zwei Wochen, sondern jeden Tag. Das Motto der diesjährigen Internationalen Wochen gegen Rassismus lautet „Menschenwürde schützen“. Praktische Bedeutung hat die Menschenwürde als Grundlage für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit, als Schutz vor Folter, vor Ausbeutung, Erniedrigung, Demütigung und Diskriminierung. Sie wirkt sich auf gesetzlich normierte Verhaltensanforderungen und auch auf die Strafverfolgung aus. Rassistisch motivierte Straftaten haben zuletzt stark zugenommen. Im Jahr 2023 verzeichnete das Innenministerium einen Anstieg von 316 auf 439 Fälle. Erst in der vergangenen Woche hat die Staatsanwaltschaft Schwerin drei Jugendliche im Alter von 14 und 16 Jahren angeklagt, weil sie am Grevesmühlener Ploggenseering zwei aus Ghana stammende Mädchen und ihre Eltern rassistisch attackiert haben sollen. Der Fall hat uns auch hier im Landtag beschäftigt. Einem 15-jährigen Jungen wirft die Staatsanwaltschaft versuchte gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vor. Ein 14-Jähriger muss sich wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verwendung von Nazi-Symbolen verantworten, und ein 16 Jahre alter Junge soll die Familie rassistisch beleidigt haben. Die Verteidigung der Menschenwürde ist eine ständige Aufgabe, sowohl vor Gericht als auch im Alltag. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulist/-innen den Diskurs vergiften, müssen wir uns bewusst sein, dass Demokratie und Menschenrechte nicht selbstverständlich sind. Sie sind das Resultat jahrzehntelanger Kämpfe und des Engagements von Menschen, die nicht bereit sind, tatenlos zuzusehen, wie Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit immer weiter um sich greifen. Versuchen, diesen Aktivitäten die Gemeinnützigkeit abzusprechen, … Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Frau Abgeordnete, … Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: … wird sich meine Fraktion jederzeit konsequent entgegenstellen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: … die Redezeit ist jetzt wirklich schon weit abgelaufen. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Und ich danke Ihnen für den Redebeitrag! Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Fraktionsvorsitzende René Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, das ist nicht nur der erste Artikel unseres Grundgesetzes, sondern es ist auch das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Rassismus bedroht unsere Werte, weil er Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe diskriminiert und ihnen Chancen verweigert. Rassismus bedroht die individuelle Freiheit, und, meine Damen und Herren, das ist das Leitmotiv von uns Liberalen. Und da stehen wir sofort bereit. Gerade wir Freie Demokraten setzen uns ein für eine offene Gesellschaft, in der jeder Mensch die Möglichkeit hat und auch haben muss, sich frei zu entfalten, unabhängig von Herkunft, Religion oder Abstammung. Vielfalt ist für jeden liberalen Menschen nie eine Bedrohung, sondern immer eine Bereicherung für unsere Wirtschaft, für unsere Kultur, für unser gesellschaftliches Miteinander. Ich persönlich habe lange geglaubt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) dass Geschichten von Alltagsrassismus – wir haben einige gehört – heute gar nicht mehr so prägend wären. Aber ich habe mich geirrt. Wie einige von Ihnen vielleicht wissen, kümmere ich mich seit gut zehn Jahren – wahrscheinlich sogar mehr – um vier Waisenkinder einer Familie in Gambia, einem der ärmsten Länder der Welt. Ich unterstütze sie beim Schulbesuch, in ihrer Ausbildung, beim Aufbau einer eigenen Existenz, beim Grunderwerb, sogar beim Hausbau, in der Landwirtschaft, alles. Und über ein Fachkräfteprogramm gelang es dem ältesten Kind, in Barcelona ein Praktikum zu beginnen zur Alten- und Krankenpflege, Sprache und Werte zu lernen und um sehr erfolgreich Fußball zu spielen. Ich besuchte ihn in der Weihnachtszeit und erlebte alles aus einem ganz anderen Blickwinkel. Meine Damen und Herren, ich erlebte, was afrikanische Kinder erleben können. Es machte nämlich einen Unterschied, ob er als Junge aus Gambia zuerst ein Restaurant betrat oder ob ich zuerst ein Restaurant betrat. Es machte einen Unterschied, ob er als Junge aus Gambia nach dem Weg fragte oder ob ich nach dem Weg fragte. Und wissen Sie was? Er ertrug es immer mit einem freundlichen Lächeln. Aber ich habe es gespürt, wie sehr das wehtut, abgelehnt zu werden, nur, weil man anders aussieht, nur, weil man nicht angenommen wird, weil man aus einem anderen Land kommt. Und umgekehrt war genau er es, der von dem wenigen, was er für sein Praktikum bekommt, Obdachlosen oder Mittellosen, die an der Straße bettelten, etwas Geld gab. Und da wusste ich, das zeigte mir, dass ich mich mit meinen Patenkindern auf den richtigen Weg gemacht habe. Ich sagte schon, dass er in einem Fußballverein erfolgreich ist, der beste Torschütze mit Abstand, der dafür gefeiert wird. Aber allerdings auch nur so lange, wie der Trubel auf dem Platz andauert oder in der Kabine läuft. Auch danach wird es schwer, und es deckt sich mit den Erfahrungen anderer, Freundschaften zu pflegen, dann ist er alleine, der Junge aus Gambia. Er überspielt es mit einem Lächeln, versucht es mit Späßen und Witzen, Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber man hat gespürt, auch das tat verdammt weh. Und das erinnert mich an vieles anderes, unter anderem auch an Aussagen aus 2016, als es um den Fußballnationalspieler Boateng ging, den man wohl nicht gerne in Deutschland zum Nachbarn hätte. Meine Damen und Herren, der offene und empathische Umgang miteinander muss unser Gegenentwurf zu Ressentiments sein, der Gegenentwurf gegen Rassismus sein, auch das nur etwas aus dem Leben. Ich bin auch der Kollegin Hoffmeister dankbar, dass sie uns auch an diesem Bericht teilhaben ließ. Ich denke, die mahnenden Worte, wie wir mit dem Thema Rassismus umgehen, auch welche Sprache wir gebrauchen, die sollten wir uns heute hinter die Ohren schreiben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und Steffi Pulz-Debler, DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Umweltfreundliches Schiffsrecycling ermöglichen – Maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken, auf Drucksache 8/4625. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umweltfreundliches Schiffsrecycling ermöglichen – Maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Drucksache 8/4625 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bislang gab es weder in Deutschland noch in M-V Recyclinganlagen für ausgediente Schiffe. Das ist schon eigenartig, wo es doch früher wie heute viele Reedereien und Schiffbaustandorte entlang der deutschen Küstenlinie gab und gibt. Nur für die Entsorgung all dieser Schiffe haben wir uns nie interessiert. Aus den Augen, aus dem Sinn, lautete lange die Devise. Weit weg nach Südostasien oder mindestens nach Osteuropa wurden und werden unsere Schiffe gebracht und dort meist unter miserablen Umwelt- und Arbeitsbedingungen abgewrackt. Doch in die Frage, wohin mit den Altschiffen, kommt Bewegung. Neuerdings gibt es ein wachsendes Interesse am Standort Deutschland, Altschiffe zu recyceln. Offenbar lässt sich daraus mittlerweile ein wirtschaftliches Geschäftsmodell entwickeln. Gut so, der Bedarf wächst. Das Alter der deutschen Binnenflotte steigt stetig an, viele Behördenschiffe stoßen an ihre Altersgrenzen, und auch international wird von einem stark wachsenden Zulauf für Recyclinganlagen ausgegangen, unter anderem, weil die Schiffsflotten weltweit nach und nach klimafreundlich umgebaut werden. Auch die wirtschaftlichen Potenziale sind groß. Insbesondere der recycelte Stahl wird als Rohstoff immer mehr an Bedeutung gewinnen und den Stahlkonzernen helfen, dem Ziel einer klimaneutralen Produktion näherzukommen. Wenn Altschiffe hierzulande recycelt werden, dann kann der gewonnene Stahl als Rohstoff auch der hiesigen Kreislaufwirtschaft zugeführt werden. Das Interesse seitens der Stahlbranche ist jedenfalls groß. Und last, but not least ist das Know-how vorhanden. Schon heute werden im großen Stil Schiffe umgebaut, repariert und instandgesetzt, auch bei uns im Bundesland. Ich habe keine Zweifel, dass die Werften technisch in der Lage wären, auch ganze Schiffe fachgerecht zu verwerten, beste Voraussetzungen also, einen neuen innovativen Industriezweig in Deutschland und M-V zu etablieren, wenn wir uns nur nicht mal wieder selbst im Weg stehen würden, denn die genehmigungsrechtlichen Hürden für Schiffsrecycling sind hierzulande unverhältnismäßig hoch. Während heutzutage schon umfassende Generalüberholungen von Schiffen in Werften durchgeführt und dabei auch Sonderabfälle fachgerecht verwertet und entsorgt werden, ist bei vollständiger Demontage eine Genehmigung nach dem Abfallrecht als Entsorgungsbetrieb einzuholen. Das ist jedoch sehr zeitaufwendig und herausfordernd. Davon können Firmen, die sich derzeit deutschlandweit um Genehmigungen für Schiffsrecycling bemühen, ein Lied singen. Einige stehen schon eine ganze Weile in den Startlöchern, werden allerdings in ihrem Elan ausgebremst von den Behörden. Immerhin, in Wirtschaft und Politik herrscht inzwischen Einigkeit, dass es in puncto Schiffsrecycling Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt, da eine gesonderte Zulassung ausschließlich für Schiffsrecyclingwerften derzeit nicht existiert. Diverse Akteure fordern daher, für das Schiffsrecycling einen eigenen Anlagetatbestand in der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung einzuführen, um Klarheit zu schaffen und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Diese Forderung wurde zum Beispiel auch von der Umweltministerkonferenz Ende November 2024 auf Antrag von Niedersachsen und Bremen an die Bundesregierung herangetragen. Warum eigentlich nicht aus Mecklenburg-Vorpommern? Mittlerweile ist Bewegung in die Sache gekommen. Die 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung befindet sich in der Überarbeitung. Aktuell wird aber auf die neue Bundesregierung gewartet. Wir erwarten, dass die Landesregierung sich gegenüber der neuen Bundesregierung weiter dafür starkmacht, zeitnah eine klare und praxistaugliche Regelung für das Recycling und den Rückbau von Schiffen zu schaffen, um den Aufbau eines wettbewerbsfähigen maritimen Recyclingsektors in Deutschland und M-V zu ermöglichen. Weiter fordern wir die Landesregierung dazu auf, potenzielle Standorte in Mecklenburg-Vorpommern zu identifizieren und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass Behörden-, Küsten- und Binnenschiffe künftig ausschließlich in Deutschland recycelt werden. Außerdem erwarten wir von der Landesregierung in Gesprächen mit den beteiligten Akteuren, die Möglichkeit zur Weiterverwendung des recycelten Stahlschrotts zu eruieren und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen im Land Möglichkeiten zur Förderung unternehmensnaher Forschung im Bereich nachhaltiger Schiffsrecyclingtechnologien zu prüfen. Um das noch mal in aller Deutlichkeit zu sagen, wir haben die Chance, in Deutschland einen neuen, innovativen Industriezweig anzusiedeln. Und Mecklenburg-Vorpommern als Küstenland mit langer maritimer Tradition und den vorhandenen schiffbaulichen Kompetenzen hat die Chance, eine Vorreiterrolle in diesem neuen Industriezweig einzunehmen. So etwas, meine Damen und Herren, kommt nicht so oft vor. Darum erwarten wir von der Landesregierung vollen Einsatz, vollen Einsatz für unser Bundesland, für den maritimen Standort Mecklenburg-Vorpommern, vollen Einsatz, um diese einmalige Chance beim Schopfe zu packen und M-V zum Vorreiter im nachhaltigen, umweltfreundlichen Schiffsrecycling zu machen. Der steigende Bedarf an Abwrackkapazitäten und die wachsende Nachfrage nach recyceltem Stahlschrott bieten erhebliche wirtschaftliche Chancen für unser Bundesland. Die Etablierung von umweltfreundlichen Schiffsrecyclinganlagen würde nicht nur neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen, sondern auch die Position Mecklenburg-Vorpommerns als innovativen maritimen Standort stärken. Zudem kann das Land einen wichtigen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung des CO -Fußabdrucks in der Stahl- und Schifffahrtsindustrie 2 leisten. Die zu erledigenden Aufgaben, allen voran die Schaffung rechtlicher Klarheit, haben wir in unserem Antrag benannt. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Abschließend möchte ich noch betonen, als Reedereistandort und Standort mit einer langen Tradition im Schiffbau würde es uns im Übrigen sehr gut zu Gesicht stehen, als Land unserer Verantwortung für den gesamten Lebenszyklus von Schiffen gerecht zu werden, und dazu gehört nun mal auch das umweltgerechte Recycling ausgedienter Schiffe. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister Dr. Wolfgang Blank. Minister Dr. Wolfgang Blank: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Ich nehme sehr gerne zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Umweltfreundliches Schiffsrecycling“ aus Sicht des Wirtschaftsministeriums und aus Sicht der Landesregierung Stellung. Es ist in der Tat so – und deshalb sprechen Sie mir aus dem Herzen –, dass die sogenannte Kreislaufwirtschaft, Neudeutsch Circular Economy, in allen Bereichen, und da gehört das Schiffsrecycling seit Jahren auch dazu, an Bedeutung gewonnen hat und auch weiter gewinnen muss. Wir wollen die Dinge nicht wegwerfen. Sie steht im Gegensatz zum traditionellen linearen Wirtschaftsmodell der Wegwerfwirtschaft. Wir wollen die Wertstoffe eines Produktes nach Ende der Lebenszeit wieder zugänglich machen, sodass sie wiederum für neue Produkte genutzt werden können und somit möglichst wenig nicht mehr nutzbare Abfälle entstehen. Die Idee ist, kurz gesagt, weniger Rohstoffe zu verbrauchen, weniger Abfall und auch weniger Emissionen zu generieren, und deshalb passt es gut in das Thema des Schiffsrecyclings. Ein wichtiges Thema, unstrittig, danke für die Möglichkeit zum Austausch! Die Frage ist nun, wie und unter welchen Bedingungen in Deutschland, speziell in Mecklenburg-Vorpommern, das Konzept des Schiffsrecyclings tatsächlich umgesetzt werden kann. Ich möchte ganz kurz auf drei Punkte eingehen: Nummer 1: Sie sprachen von Standorten und auch Akteuren. Die haben wir. Grundsätzlich kommen alle Werft- oder auch Hafenstandorte und deren Betreiber infrage. Bekanntermaßen sind unsere Werften derzeit erfreulich gut ausgelastet mit dem Neubau von Schiffen oder von Offshorekonverterplattformen, aber auch mit der Perspektive zum Bau von Munitionsbergungsplattformen sowie auch mit Reparaturen. So reduziert sich die Zahl der potenziellen Standorte und auch der potenziellen Akteure für Schiffsrecyclinganlagen derzeit im Wesentlichen nach unserer Kenntnis auf zwei Standorte. Zum einen handelt es sich dabei um den maritimen Gewerbestandort Volkswerft Stralsund, zum anderen um die Standorte der bereits genehmigten Abfallentsorgungsbetriebe. Hier haben wir ja Expertise, wie zum Beispiel die Firma ALBA Metall Nord mit ihrer Betriebsstätte in Rostock-Marienehe mit eigener Kaikante. Und ja, es gibt auch Akteure, die Interesse am Schiffsrecycling haben. Es wird in der Presse der Name Leviathan genannt. Das Unternehmen will sich als Mieterpächter der Hansestadt Stralsund vor Ort mit Schiffsrecycling etablieren, ein interessantes Vorhaben, ein 2021 gegründetes Start-up mit dem Geschäftsmodell, das im ESGkonformen und nahezu emissionsfreien Schiffsrecycling besteht, ein durchaus spannendes Konzept. Gespräche gab und gibt es aber auch in Sachen Schiffsrecycling mit zum Beispiel der ALBA Metall Nord oder auch der Schifffahrtswerft Barth. Also wir haben die Standorte, wir haben auch einzelne Akteure. Nummer 2: Schauen wir uns den Markt an. Ja, diesen Markt gibt es in der Tat. Ich beziehe mich auf eine relativ neue Studie von INROS LACKNER, Hamburg, aus 2023. Zwischen 2018 und 2022 wurden weltweit mehr als 4.400 Schiffe mit einem Gesamtgrößenvolumen von 73 Millionen BRZ, Bruttoraumzahl, abgewrackt. Dabei kommen Bangladesch, Indien, Pakistan zusammen mit der Türkei auf circa 88 Prozent Marktanteil. Das wollen wir nicht, aber ich komme gleich darauf. Auf Europa entfielen gerade mal 100 Schiffe, 4.400 : 100 mit 150.000 : 73 Millionen BRZ. Für Deutschland weist diese Statistik immerhin ein Schiff in den besagten Jahren aus. Das betrifft die Firma Leviathan bei GERMAN NAVAL YARDS. Man muss hier ergänzen, dass sich die EU bezüglich der Anforderungen an das Recycling einen hohen Standard hinsichtlich Sicherheits- und Umweltanforderungen gesetzt hat. Insgesamt gibt es zum Beispiel in der EU gemäß der EU-Verordnung für Schiffsrecycling 1257/2013 48 Standorte. Davon sind 5 außerhalb der EU, nämlich in der Türkei. Als Standorte werden genannt Dänemark, Frankreich, Niederlande, Baltische Staaten, Norwegen. Deutschland ist in dieser Hinsicht ein weißer Fleck, aber das sollte man in der Tat ernst nehmen. Das EUkonforme Schiffsrecycling ist ein Zukunftsfeld. Und nun kommen wir zum Hauptpunkt. Den haben Sie genannt, Nummer 3, Gesetzgebung und regulatorische Hürden. Das zentrale Problem: Schiffsrecycling scheitert in Deutschland nicht an den mangelnden Standorten, einer mangelnden Anzahl an Akteuren oder Interessenten mit technischen Möglichkeiten oder Markt, es scheitert im Augenblick oder verzögert sich an der Genehmigungspraxis. Nach aktueller Rechtslage ist es für Werften nahezu unmöglich, eine Betriebserlaubnis zu erhalten. Entweder wird die Genehmigung nicht erteilt, oder das Verfahren dauert so lange, dass es wirtschaftlich auch insbesondere für ein Start-up keinen Sinn mehr ergibt. Das führt dazu, dass Altschiffe, auch deutscher Behörden oder Binnenschiffe, oft im Ausland verschrottet werden. Das Problem ist nicht neu. Die vorige Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Schiffsrecycling bekannt. Sie hatten die notwendige Anpassung der 4. Bundes-Immissionsschutzverordnung angesprochen. Was heißt das für uns in Mecklenburg-Vorpommern? Wir haben die Standorte, wir haben interessierte Akteure. Wir produzieren Schiffe und sollten daher auch in der Tat intrinsisch motiviert sein, das Recycling durchzuführen. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass auch über die Regulation hinaus unsere Standortbedingungen vielleicht im Vergleich zu den genannten Ländern nicht ganz optimal sind. Wir haben hohe Energiekosten, hohe Arbeitskosten mit einem zusätzlich sehr restriktiven, regulativen Umfeld. Wir sind sehr dafür, am Thema dranzubleiben, allerdings hier keine Insellösungen voranzutreiben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bundesebene ist gefordert, eine landespolitische Einzelmaßnahme, die das Problem nur punktuell adressiert, wird hier nicht helfen. Wir brauchen eine Lösung, die bundesweit greift und die für uns eine realistische Perspektive gibt. Wir brauchen eine Lösung, die wir in Partnerschaft durchführen. Das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt ist hier mit im Boot und an der Novellierung der Bundes-Immissionsschutzverordnung beteiligt. Fazit: Schiffsrecycling in Deutschland und besonders Mecklenburg-Vorpommern ist eine Chance, wenn sie wirtschaftlich tragfähig ist und auch in realistischen Zeiten umsetzbar ist. Die bisherigen regulatorischen Hürden haben verhindert, dass sich ein Anbieter in Deutschland angesiedelt hat beziehungsweise sich permanent ansiedelt. Ich würde mal das Beispiel Leviathan auch immer noch als Start-up bezeichnen. Die vorige Bundesregierung hat das Problem erkannt, aber nicht gelöst. Hier muss die neue Bundesregierung helfen. Wir können hier unterstützen als Mecklenburg-Vorpommern, als Landesregierung, aber nicht allein die strukturellen Probleme lösen. Wir werden das Thema sicherlich im Maritimen Zukunftsbeirat mit beraten. Es heißt für uns, wir bleiben an dem Thema dran mit klarem Blick nach Berlin und im engen Schulterschluss. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Wirtschaftsminister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um zwei Minuten überschritten, das heißt eine Minute zusätzlich für alle Oppositionsfraktionen. Für die AfD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Schmidt. Martin Schmidt , AfD: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Das Thema „Recycling von Altschiffen“ ist eine diskussionswürdige Angelegenheit, denn die schwimmenden Ressourcen werden immer begehrter. Dies ist nicht unbedingt neu und Ideen gibt es einige. Der Minister hat es schon angesprochen, aber auch im Wirtschaftsausschuss vor einem Jahr trafen sich ja bereits Abgeordnete zu einem parlamentarischen Unternehmen, zum Beispiel mit dem Unternehmen ALBA hier in Schwerin. Und die wiederum haben deutliches Interesse formuliert, dass sie sich bei der Entsorgung ausgedienter Schiffe hier ins Spiel bringen wollen und auch ihre jahrzehntelange Erfahrung da durchaus mit einbringen wollen. Das Problem an der Sache ist natürlich, dass die geografisch nächste Stätte zur Entsorgung von Schiffen sich in Dänemark befindet und darüber hinaus das meiste natürlich aus preislichen Gründen nach Südostasien ausgemustert wird. Und ein Grund dafür – das wurde hier auch schon vielfach genannt –, das sind rechtliche Mängel auf der Bundesebene, vor allem im Bereich des Immissionsschutzes. Bereits damals war klar, dass das Feld des Schiffsrecyclings hier im Land hätte deutlicher angegangen werden müssen. Umso erstaunlicher war auch die Kritik damals einiger Abgeordneter. Und umso erstaunlicher ist auch jetzt die Kehrtwende der Landesregierung und auch, dass hier nun im Plenum darüber diskutiert wird. Der Anlass ist, vermute ich mal, einige Presseberichte im Januar, dass es Schwierigkeiten gab mit einer Ansiedlung. Die besagte Leviathan GmbH will ihre Unternehmung in Stralsund starten, und es gibt immer wieder Probleme mit den Behörden. Und ja, da muss auch mal die Landesregierung zu Potte kommen, Stichwort „Betriebserlaubnis“. Da muss ein Zahn zugelegt werden. Mecklenburg-Vorpommern ist nämlich eine Region mit einer starken maritimen Tradition. Gerade bei solchen Themen sollte eine Landesregierung doch mit mehr wetteifernder Schnelligkeit loslegen, bevor es eben andere tun, in anderen Bundesländern oder EU-Staaten. Unsere Werften, unsere Häfen und unsere Küstenwirtschaft sind ein wichtiger Zweig unserer Wirtschaft und hegen Potenzial für Industriearbeitsplätze mit guter Bezahlung. Doch während der Bau neuer Meeresgleiter und Ozeanriesen oft im Mittelpunkt der Debatte steht, wird das Thema „Schiffsverschrottung oder -recycling“ viel zu selten beachtet. Dabei birgt es enorme Chancen – wirtschaftlich, aber auch ökologisch. Alte Schiffe enthalten viele wertvolle Materialien, aber auch gefährliche Stoffe. Durch die Wiederverwertung können wir wertvolle Ressourcen wie Stahl, Aluminium und Kupfer zurückgewinnen. Auf der anderen Seite schützen wir unser ewiges Blau vor schädlichen Substanzen oder Fremdkörperdasein im Ökosystem. Meine Damen und Herren, Schiffsrecycling ist eine wachsende Industrie weltweit und – das wurde hier auch angesprochen – sucht in Reedereien nach sicheren und zertifizierten Abwracklösungen. Mecklenburg-Vorpommern mit seinen gut ausgebauten Häfen und Werften könnte ein führender Standort in Europa für Schiffsrecycling werden. Dies würde neue Unternehmen anziehen, private Investitionen fördern und langfristig stabile Arbeitsplätze schaffen. So weit, so gut die Vision. Wie immer betrachten die grünen Antragsteller aber das Thema mit trivialen Gedankenabläufen und impertinenter Naivität, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) denn der internationale Strukturwandel in der maritimen Industrie hat viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern gefährdet, denn die Weltmeere sind groß und voller Konkurrenten, so groß wie die Standards, die wir hier in Deutschland und in der EU haben. Aber Reedereien, Hafenbetreiber, Marine und andere Akteure, die für die Verschrottung der Schiffe bezahlen, die müssen eben auch auf die Bücher schauen. Am Ende muss es sich rechnen. Und wenn es eben deutlich billiger ist, die Schiffe irgendwo anders zu entsorgen – wir hörten es schon, in Pakistan, in der Türkei –, dann unterliegt das oft den betriebswirtschaftlichen Zwängen, (Enrico Schult, AfD: Richtig!) und es wird extrem schwierig, in Deutschland ohne Subventionen überhaupt wettbewerbsfähig zu sein. Genau das ist aber zu befürchten. Das hat zum Beispiel das Deutsche Maritime Zentrum im Dezember 2023 zuletzt in einer Studie publiziert mit dem Titel „Analyse des Marktumfeldes für nachhaltiges Schiffsrecycling in Deutschland“, und das Fazit und die Handlungsempfehlungen sind ernüchternd. Der Staat soll vieles finanzieren, zumindest anfinanzieren, und es fehlt komplett an rechtlichen, personellen und koordinierenden Rahmenbedingungen. In dem Sinne sehen wir durchaus Potenzial bei dem Thema, gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, unbedingt. Dagegen spricht ja nichts, dass man diese Möglichkeiten einräumt. Auch die Idee, Behördenschiffe grundsätzlich in der Heimat zu verschrotten, wäre eine akzeptable indirekte Subvention, auch sehr national von den GRÜNEN gedacht. Aber dann hört es auch schon auf, denn wir brauchen keine Analysen, wenn wir schon Unternehmen vor der Tür haben, die einfach loslegen wollen. Und das haben Sie auch selber gesagt, Frau Wegner, die sind schon in den, Zitat, „Startlöchern“. Und es sind ja auch sonst immer die GRÜNEN, die immer auf Hochschulautonomie und Europa pochen, und nun will man mit diesem Antrag Schiffseigentümern verbieten, außerhalb Deutschlands zu verschrotten, und Hochschulen nötigen, in diese Richtung zu forschen und zu fördern. Das sehen wir schon ein bisschen anders in dem Sinne. Es geht in die richtige Richtung, aber Schiffsrecycling sollte kein Problem sein, sondern eine weitere Möglichkeit, um Geld zu verdienen. Von daher lassen Sie uns gemeinsam diese Chance ergreifen und M-V als Vorreiter für Schiffsrecycling in Deutschland und Europa versuchen zu etablieren, aber in Zeiten knapper Kassen bitte ohne Subventionen und ohne Restriktionen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und deswegen werden wir uns enthalten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Wolfgang Waldmüller. Wolfgang Waldmüller , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Mecklenburg-Vorpommern ist selbstverständlich ein maritimes Bundesland, und der Schiffbau hat Tradition. Und wir haben aber auch mitgekriegt, dass es immer wieder, gerade beim Schiffbau, immer wieder ein Auf und Ab gibt, und deswegen ist die Politik gut beraten, wirtschaftliche Perspektiven gerade für den maritimen Schiffbau aufzuzeigen beziehungsweise zu befördern. Da kommt natürlich das Schiffsrecycling mit dazu. Alte Schiffe umweltgerecht und effizient zu recyceln, ist nicht nur eine wirtschaftliche Chance, sondern auch eine ökologische Notwendigkeit. Wenn man dann die Studien angucken kann, beispielsweise vom Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung, die kommen dann zu dem Ergebnis, dass ab dem Jahr 2033 20 Millionen Tonnen Stahlschrott aus dem Abruf von Fracht- und Passagierschiffen auf den Markt kommen werden. Das ist ganz schön gewaltig. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und die GRÜNEN greifen mit ihrem Antrag den Antrag auf, ja, Schiffsrecycling sehen auch wir so, haben wir ja schon auch in der Anfrage gemacht schriftlich, das ist ein Zukunftsthema. Aber wir müssen dabei auch realistisch bleiben. Deutschland wird mit Sicherheit kein führender Standort für das Recycling der großen Seeschiffe werden, die in Süd- oder Südostasien durch das sogenannte Beaching abgewrackt werden. Ich weiß nicht, wer das kennt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja. – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mal eine Reportage im Fernsehen gesehen, da wird Ihnen schwindlig, wenn die da auf dem Sand auflaufen und dann anfangen zu zersägen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die EU-Welt-Liste für zugelassene Schiffsrecyclinganlagen zeigt, kein einziger deutscher Standort hat sich dort registrieren lassen, weil die Entsorgungskosten bei uns eben schlichtweg zu hoch sind. Und in der Türkei oder in Osteuropa ist das Abwracken großer Schiffe wesentlich günstiger. Und selbst, wenn wir uns die Genehmigungsverfahren beschleunigen, bleibt für dieses Segment Deutschland in diesem Segment nicht wettbewerbsfähig. Das soll aber jetzt nicht heißen, das spricht dagegen, sondern man muss das Thema nicht ignorieren. Im Gegenteil, wenn wir über Schiffsrecycling hier in Deutschland bei uns reden, müssen wir dorthin schauen, wo Deutschland tatsächlich wettbewerbsfähig sein kann. Und das sind die kleinen Seeschiffe unter 500 BRZ und bei Binnenschiffen. Und genau hier liegt die echte Chance, auch für Mecklenburg-Vorpommern. Und für diese Schiffe gelten weder die IMO-Regelungen noch die strikten EU-Vorgaben. Deutsche Unternehmen sehen hier ein echtes Potenzial. Die Firmen sind heute schon genannt worden, das sind Leviathan, ALBA oder Turbo Technik aus Wilhelmshaven, die investieren bereits. Und wenn es darum geht, dass es eine realistische Betrachtung ist, dann müssen wir die Marktsegmente in Augenschein nehmen für das Schiffsrecycling, die auch wettbewerbsfähig sind. Große Seeschiffe werden auch in Zukunft hier nicht abgewrackt, aber für Verbünde und Küstenschiffe gibt es einen Markt, und genau dieser Bereich wird im Antrag jedoch nur am Rande erwähnt. Möglicherweise hat das aber auch das Bundesumweltministerium erkannt. Die haben nämlich heute dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik mitgeteilt, dass sie nicht mehr beabsichtigen, die BImSch anzupassen an die Hürden für Werften, und sich um Genehmigungen für das Abwracken von Schiffen bemühen, sondern sie möchten gerne oder haben die Ansicht, dass es zielführender wäre, eine neue Passage im Abfallrecht aufzunehmen, sodass kein umfangreiches Zertifizierungsverfahren mehr für Werften mit bestehender Betriebserlaubnis notwendig würde, um Schiffe auch vollständig zu erreichen. Das ist die Nachricht, die heute gekommen ist. Und insofern, glaube ich, ist das auch, wenn man die Marktsegmente sieht, vom Bundesumweltministerium genau im Fokus. Auch die geforderten Standortanalysen, Gespräche mit der Stahlbranche, Kooperation mit Hochschulen, das klingt alles gut, ist auch okay, sage ich mal so, aber das ist nicht das Problem. Das Problem ist, die Genehmigungsverfahren dauern bei uns viel zu lange. Und seit über einem Jahr warten Investoren in Mecklenburg-Vorpommern auf eine Genehmigung, während vergleichbare Projekte in anderen Bundesländern, wie Niedersachsen, längst genehmigt wurden innerhalb von sechs Monaten. Und, meine Damen und Herren, es ist nicht die erste Priorität, langwierige Potenzialanalysen auf den Weg zu bringen. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Mecklenburg-Vorpommern hat die industrielle Infrastruktur, um Schiffsrecyclingstandort zu werden, und Unternehmen sind bereit zu investieren, aber nur dann, wenn sie denn auch genehmigt werden. Es braucht also endlich diesen Bürokratieabbau, damit wir nicht weiter wirtschaftliche Chancen verspielen, sondern wir sollten uns fragen, warum kann Niedersachsen so ein Projekt in sechs Monaten genehmigen, während wir in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Jahr noch keine Entscheidung haben. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das eigentliche Problem, und dies kommt im Antrag nicht so deutlich rüber. Meine Damen und Herren, wir als CDU sagen Ja zum Schiffrecycling. Wir sagen Ja zu den Reformen im Rechtsrahmen. Wir brauchen eine Politik, die wirtschaftliche Chancen erkennt und sie auch nutzt. Und wer maritime Industrie erhalten will, muss Investitionen ermöglichen, statt sie in der Bürokratie zu ersticken. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf: Sorgen Sie endlich für schnelle Genehmigungsverfahren! Bauen Sie die bürokratischen Hürden ab! Andere Bundesländer machen das vor. Vielleicht sollte man sich mit denen mal unterhalten. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion DIE LINKE hat das Wort der Abgeordnete Torsten Koplin. Torsten Koplin , DIE LINKE: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf die Rede meines Kollegen Henning Foerster verlesen, der heute nicht hier sein kann. Bei den Themen „Schiffsrecycling“, „Förderung der Kreislaufwirtschaft“ und „Stärkung der maritimen Industrie“ habe ich grundsätzlich das Gefühl, dass wir uns darüber einig sind, welche Chancen sich für den Standort Mecklenburg-Vorpommern damit verbinden. Insofern spreche ich gern zum vorliegenden Antrag der GRÜNEN. Auch meine Fraktion kennt die Diskussion um das Bremer Unternehmen Leviathan und dessen Bemühungen um die Errichtung einer Anlage für immissionsarmes Schiffsrecycling in Stralsund. Wir sehen daher mit Sorge, wie lange sich Genehmigungsverfahren hierzulande hinziehen, und zwar insbesondere deshalb, weil das Unternehmen ja eine technologische Vorreiterrolle einnehmen könnte, indem es ausschließlich mit regenerativer Energie betriebene Roboter und Wasserstrahlschneider zum Einsatz bringen würde. Insofern frage ich mich als wirtschaftspolitischer Sprecher meiner Fraktion schon, warum das in Bremen möglich ist, Ausnahmegenehmigungen für den Einzelfall, sprich, ein zur Abwrackung vorgesehenes Schiff zu erhalten, und hierzulande offenbar nicht. Bereits in der Fragestunde in der letzten Landtagssitzung spielte das eine große Rolle, und der Umweltminister hat dazu Stellung bezogen. Auch er sieht eine große Chance im Recycling alter Schiffe und hat diese auch zahlentechnisch illustriert. Von den 570 in Mecklenburg-Vorpommern gelisteten Fischereibooten sind demnach zwei Drittel älter als 20 Jahre, einige auch älter als 70 Jahre, und insofern besteht allein hier ein erhebliches Potenzial. Insofern stimmt meine Fraktion der Einschätzung der Antragstellerin zu, wenn sie im Schiffsrecycling ein neues Betätigungsfeld für unsere maritime Wirtschaft sieht. Ergänzen würde ich noch, dass schon allein aufgrund des massiven Schiffbaus in den 2000er-Jahren in den kommenden Jahren eine große Welle an Schiffen auf uns zurollt, die umweltfreundlich abgewrackt werden könnten. Was mich an der Debatte allerdings stört, ist, dass Teile der Opposition uns als regierungstragenden Fraktionen und damit dann auch der Landesregierung mangelndes Interesse am Thema oder gar Schläfrigkeit unterstellen wollen. Schade, dass bei so einem wichtigen Thema die eigene Profilierungssucht offenbar wieder größer ist als der Anspruch, Dinge voranzubringen! Und ja, ich habe es schon erwähnt ... (Heiterkeit bei Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von René Domke, FDP) Ich werde es dem Henning sagen, dass Sie sich aufgeregt haben über diese Passage. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich habe es schon erwähnt, ich wünsche mir unter anderem auch, dass Dinge schneller gehen (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und noch besser Hand in Hand zwischen den für Unternehmensansiedlungen zuständigen Ministerien und dem für die Genehmigung zuständigem Haus gearbeitet wird. Aber Fake News à la CDU, nach denen andernorts schon alle Genehmigungen erteilt seien, helfen uns auch nicht weiter. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und an die Adresse der GRÜNEN muss man dann schon mal sagen, dass viele Stellschrauben für einen schnelleren Genehmigungsprozess auf der Bundesebene liegen. Ich frage mich schon, ob Sie mit Ihrem Parteikollegen Robert Habeck, dem Wirtschaftsminister, Steffi Lemke, der Umweltministerin, Cem Özdemir, dem Forschungsminister, oder Claudia Müller, der maritimen Koordinatorin, ähnlich hart ins Gericht gehen wie mit der hiesigen Landesregierung. Sie hat doch alle Zügel in der eigenen Hand und sie haben oder sie hatten es, Verzeihung, nicht hinbekommen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiben Sie mal beim Thema, LNG zum Beispiel!) Ich sage das deshalb, weil insbesondere beim Thema Forschung und beim Thema Genehmigungsverfahren der Ball ja eindeutig beim Bund liegt. Deshalb nehme ich Ihnen durchaus ab, dass Sie ein ernstes Interesse am Thema haben. Allerdings wiederhole ich auch noch mal, wie langsam die Mühlen in der zu Ende gegangenen Wahlperiode doch gemahlen haben. Meine Damen und Herren, nur den Finger aber auf die Bundesebene zu richten und die Hände in den Schoß zu legen, ist natürlich auch nicht hilfreich. Ich möchte daher nun den Blick auf die Landesebene richten, und da ist einiges passiert. Die Landesregierung war nicht untätig, das belegt ein Blick ins maritime Zukunftskonzept. Dort haben sich Politik und Wirtschaft auf Folgendes verständigt: erstens Kompetenzen in Sachen Kreislaufwirtschaft und Recycling von maritimen Großstrukturen aufzubauen, zweitens Werften zu unterstützen, die sich auf Service, Reparatur, Retrofit und Schiffsrecycling fokussieren, drittens Chancen im Segment Schiffsrecycling und Wiedergewinnung von Materialien zu nutzen und Umweltauflagen beim Thema Schiffsrecycling zu vereinfachen. Es ist also mitnichten so, dass Rot-Rot das Thema nicht auf dem Zettel hat. Im Gegenteil, es ist ein wichtiger strategischer Punkt in unserem maritimen Zukunftskonzept. Dort kann es gern nachgelesen werden. Zudem wurden die Punkte von der 103. Umweltministerkonferenz im November vergangenen Jahres untermauert. Hier wurde der Bund von den Umweltministern aufgefordert, für Klarheit bei der Kategorisierung von Recycling und Rückbau von Schiffen zu sorgen, die Auflagen zu überarbeiten und Modellprojekte für eine Intensivierung bei Forschung und Entwicklung aufzulegen. Da waren sich die Länder einig. Meine Damen und Herren, abschließend, ich fand den Schritt, den die Landesregierung im November gemacht hat, einen Projektmanager einzustellen, gut, denn das A und O für die Genehmigungsbehörden sind vollständige Unterlagen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Stück weit betreten wir hier Neuland, denn auch nach der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird es sich im Gegensatz zu Schiffswerften um ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen handeln, wo mit gefährlichen Abfällen umzugehen ist. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Punkte des Antrages sind bereits erledigt. Die Notwendigkeit der Änderungen der bundesrechtlichen Rahmenbedingungen wurde adressiert. Die Notwendigkeit der Forschungs- und Entwicklungsprojekte ist beim Bund platziert worden. Die Einbeziehung relevanter Akteure zum Ausloten von Kooperationen ist bereits im Rahmen der Erarbeitung des maritimen Zukunftskonzepts geschehen. Den Antrag lehnen wir aus diesen Gründen ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Abgeordnete Sandy van Baal. Sandy van Baal , FDP: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Schiffsrecycling – die GRÜNEN haben hier einen interessanten Punkt aufgegriffen, denn Mecklenburg-Vorpommern hat die Chance, sich als maritimer Standort weiter zu profilieren und wirtschaftlich zu stärken. Bislang sehen wir beim Abwracken – das steht auch in Ihrem Feststellungsteil – menschenunwürdige Zustände. In Südostasien werden Schiffe mit voller Geschwindigkeit auf den Strand gesetzt, sogenanntes Beaching. Dort zerlegen Arbeiter sie meist händisch, meist ohne jegliche Schutzkleidung oder Sicherheitsmaßnahmen. Das ist nicht nur ethisch fragwürdig, sondern auch eine immense Umweltbelastung durch auslaufende Öle und Fette. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Die Europäische Union hat aus gutem Grund reagiert. Ab Mitte 2025 sollen weltweit einheitliche Regeln für Umwelt- und Arbeitsschutz beim Schiffsrecycling gelten. Mit dem Beitritt von Bangladesch und Liberia tritt die Hongkong-Konvention der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation in Kraft, ein Meilenstein für die gesamte maritime Branche, wie der Verband der Deutschen Reeder es nennt. Hier liegt wirklich eine echte Chance für Deutschland und besonders auch für Mecklenburg-Vorpommern. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wenn weltweit dieselben Regeln gelten und illegale Schlupflöcher geschlossen werden, dann können wir mit einem klaren Standortmanagement punkten. Die GRÜNEN liegen also nicht völlig falsch. Es ist auch sinnvoll, die lokale Wirtschaft und unsere Hochschulen mit einzubinden. Doch einen Punkt finden wir noch wichtiger, und das ist eine übernationale Abstimmung. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wenn nämlich Deutschland, Polen, Dänemark, Schweden, die Niederlande sich gegenseitig kannibalisieren, bringt das niemandem was. Wir sollten stattdessen klug kooperieren und eine arbeitsteilige Strategie entwickeln. Die Landesregierung ist hier gefragt. Wir haben ja schließlich einen Maritimkoordinator, also ran an den Speck. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD) Zudem braucht es wettbewerbsfähige Kostenstrukturen. Digitale Abläufe müssen von Anfang an bitte auch mal mitgedacht werden, weil sonst lachen sich die Skandinavier, die Polen und die Niederlande ins eigene Fäustchen oder uns aus. Kritisch sehe ich auch die im Antrag erwähnte hohe Nachfrage nach „Grünem Stahl“. Die Milliardenförderung für thyssenkrupp hat bewiesen, dass „Grüner Stahl“ aktuell nur ein Nischenmarkt ist. Fazit: Das Thema ist wirklich spannend, und es ist auch großes Potenzial für Wertschöpfung in M-V für uns erkennbar. Die Umsetzung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Umsetzung sollte nur schlau, weitsichtig und aus unserer Sicht vor allem europaweit gedacht werden, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und das bitte ohne Subvention. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD Frau Dr. Rahm-Präger. Dr. Sylva Rahm-Präger , SPD: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir waren am 06.03.2024 – der Termin wurde hier schon genannt –, also fast vor genau einem Jahr bei der Firma ALBA eingeladen, um uns über die Circular Economy bei Stahl- und Metallrecycling zu informieren. Die Zahlen waren beeindruckend. Stahlschrott hat einen Anteil von 45 Prozent an der Rohstahlproduktion in Deutschland, 45 Prozent von 40 Millionen Tonnen Rohstahl. Aber da ist noch Luft nach oben. In den USA liegt der Anteil bei 69 Prozent und in der Türkei bei 72 Prozent. Und wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann spart das Recycling von Stahl 75 Prozent der CO - 2 Emissionen. Also geht daran zukünftig kein Weg vorbei. Wir haben in Deutschland Vorzeigefirmen für das Recycling von Fahrzeugen, für den Rückbau und das Recycling von Industrieanlagen. Die ALBA Nord GmbH gehört zu den Entsorgungsfirmen mit großem Potenzial im Bereich des Metallrecyclings in unserem Bundesland mit ihren Standorten in Rostock, Stralsund, Friedland und Schwerin. 120.000 Tonnen Eisenschrott pro Jahr werden durch die Firma ALBA wieder in den Verkehr gebracht, 120.000 Tonnen Eisenschrott. Und das sind keine Peanuts, das ist zweimal die „Titanic“. Also die Kooperationen der Recyclingfirmen mit der Stahlindustrie sind vorhanden. Seit März 2023 haben wir konkrete Ansiedlungspläne – das wurde ja auch schon genannt – aus der maritimen Wirtschaft am Standort Stralsund. Die Firma Leviathan GmbH aus Bremen hat Grundstücke und Einrichtungen von der Stadt Stralsund gepachtet und entsprechende Unterlagen zur Genehmigung beim Staatlichen Amt für Umwelt und Natur in Vorpommern eingebracht. Diese Unterlagen sind bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vollständig. Daher ist eine Entscheidung oder Genehmigung durch das StALU Vorpommern nicht möglich. Verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie setzen sich mit diesem Thema auseinander. Das zeigen Ihre beiden Kleinen Anfragen aus dem Juni und dem Dezember 2024. Da ist ja auch schon einiges zum Genehmigungsverfahren beantwortet worden. Aber die Bundesländer Bremen und Niedersachsen – und das wurde ja auch schon genannt – haben auf der 103. Umweltministerkonferenz einen Antrag auf die Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen, um Genehmigungsverfahren von Schiffsrecycling zu vereinfachen, bereits eingebracht. Im Beschluss heißt es, und ich zitiere: „Die Umweltministerinnen, -minister … der Länder bitten die Bundesregierung daher, in der 4. BImSchV einen eigenen Anlagentatbestand für das Recycling und den Rückbau von Schiffen aufzunehmen“ und sich, wie unter Punkt 4 beschrieben, für die „Differenzierung der Genehmigungsverfahren“ einzusetzen. Und das bezieht sich hier auf Größe der Schiffe, Gefährdungspotenzialstandort, denn wir haben ja in Deutschland auch noch, ich sage mal, uns mit der Luftreinheit zu beschäftigen. Wir haben Standards für die Luftreinheit, wir haben Standards für den Lärmschutz. All das spielt natürlich im Umfeld einer solchen Anlage eine Rolle. Der Antrag wurde von allen Umweltministern und natürlich von unserer Landesregierung unterstützt, und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird sich dieses wichtigen Themas annehmen. Das Umweltressort unseres Landes ist an der Novellierung der 4. BImSch-Verordnung beteiligt. Insofern, meine Damen und Herren, wird da hoffentlich mehr Bewegung reinkommen. Ich denke, dass es einen Punkt gibt, über den man nachdenken könnte, und dieser bezieht sich auf die Einstufung eines Schiffes als gefährlichen Abfall. Ich bin kein Recyclingspezialist, aber alle Schiffe müssen eine Gefahreninventarliste mit sich führen, und in dieser Liste müssen alle verbauten und als gefährlich eingestuften Baustoffe schiffsspezifisch mit Angabe des Standortes und der annähernden Menge aufgeführt werden. Das bezieht sich auf Asbest, PCB, ozonabbauende Gase und TBThaltige Außenanstriche. Leider spielt Asbest bei alten Schiffen noch immer eine Rolle, aber ich hoffe, dass wir das in einigen Jahren dann nicht mehr haben, wenn diese Schiffe alle aus dem Verkehr und recycelt sind. Bei Schiffen spielen auch Schutzanstriche und Antifoulinganstriche eine große Rolle. TBT ist ein Antifoulinganstrich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Sie sind immer wieder auf dem Prüfstand, da sie wirkungsvoll nur mit Bioziden sind. Tributylzinn, oder kurz TBT, ist international seit 2008 verboten, weil hochgiftig und lange in der Umwelt verbleibend. Schiffe, die dennoch mit TBT beschichtet sind, oder besser gesagt, ja beschichtet worden sind, müssen noch einmal überlaminiert werden. Und dann macht es natürlich schon ein riesiges Problem, das zu entsorgen. Seit Ende 2024 ist das VC-17m-Antifouling verboten. Das war früher ein Standardfouling, was bei uns überall eingesetzt wurde. VC 17m enthält Teflonverbindungen, also sogenannte Ewigkeitschemikalien. Dazu werden wir sicherlich am Freitag noch sprechen. Aktuell wird auf Kupferverbindungen gesetzt. Es ist nicht so schädlich wie TBT, aber auch diese Beschichtungen führen zur Belastung der Gewässer, gerade der Binnengewässer mit einem geringen Verdünnungseffekt. Aber worauf will ich hinaus, meine Damen und Herren? Natürlich werden alle Boote, auch unsere Sportboote und die Fischereiboote, die Fähren und die Fahrgastschiffe mit Antifouling bearbeitet. Gerade in unseren Gewässern mit geringem Salzgehalt und vergleichsweise hohen Temperaturen ist ein Rumpfbefall schon nach wenigen Tagen Liegezeit ohne Antifouling zu verzeichnen, und dann fahren die Schiffe nicht mehr oder nur noch mit sehr hohem Energieeinsatz. Die Beschichtung mit Antifouling, das Entfernen alter entsprechender Schichten und das Neubeschichten sind Tagesgeschäft der Schiffseigner oder in den Werften. Wenn es um Recycling geht, geht es auch um die Beseitigung dieser Schutzanstriche. Und ja, das muss so passieren, dass es keine Gefährdung für Mensch und Umwelt gibt. Aber wo liegt der Unterschied zwischen der Entfernung des Anstrichs für eine Erneuerung des Anstrichs und der Entfernung des Anstrichs für ein Recycling? Das ist ein ganz plakatives Beispiel jetzt. Werften können heute, ohne als Entsorgungsfirma eingestuft zu sein, Schiffe sanieren, teilerneuern. Sie verfügen natürlich über die entsprechenden Zulassungen, auch im Umgang und bei der Entsorgung von Gefahrstoffen. Und ich muss sagen, ich habe die Nachricht jetzt auch erst gehört, Herr Waldmüller. Vielen Dank dafür, dass das Bundesumweltministerium sich dort auf eine Veränderung eingelassen hat, eine, die eigentlich schon seit zwei Jahren ansteht! Da mit den Schiffen, mit dem Recycling von Schiffen in Deutschland Neuland betreten wird, kann an dieser Stelle vielleicht differenzierter vorgegangen werden. Und es ist Sache der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, auf die Herausforderungen befriedigende und auch schnelle Antworten zu finden, denn ein Staatliches Amt für Umwelt und Natur – und auch unser StALU in Vorpommern – kann nur Bundesrecht umsetzen. Also muss das Bundesrecht entsprechend angepasst werden. Und das ist, meines Erachtens, hoffentlich auf einem guten Weg. Es wird immer abgestellt auf die Verordnung 1257 aus dem Jahr 2013. Und die ist auch wichtig, weil die regelt EU-mäßig sehr viel, aber sie gibt tatsächlich nur den Rahmen vor. In dieser Verordnung wird der Rahmen vorgegeben, und ich würde das gerne zitieren: „Zweck dieser Verordnung ist die Vermeidung, Verminderung, Minimierung und – soweit praktisch möglich – Eliminierung von Unfällen, Verletzungen und anderen nachteiligen Auswirkungen des Recyclings von Schiffen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Zweck dieser Verordnung ist es, während des gesamten Lebenszyklus eines Schiffes die Sicherheit, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Meeresumwelt der Union zu verbessern, damit insbesondere gewährleistet wird, dass gefährliche Abfälle, die beim Schiffsrecycling anfallen, umweltgerecht behandelt werden.“ Also wir regeln es dann im Bundesrecht, wie wir sozusagen diese Verordnung, EU-Verordnung umsetzen. Und noch einmal direkt an Sie, verehrte Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Also außer aktuell in Stralsund gibt es keine Anträge von Entsorgungsfirmen oder Werften (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das heißt Straaalsund, nicht Stralsund!) zur Etablierung von Schiffsrecycling in Mecklenburg-Vorpommern. Die Werften haben, Gott sei Dank, die Auftragsbücher mit Schiffbau gefüllt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Trotzdem heißt es Straaalsund, nicht Stralsund!) Gut, ja, das sagt jeder so, wie er denkt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee!) Für mich ist es Stralsund. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Nee, das sagt nicht jeder, wie er denkt!) Aber, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) aber nichtsdestotrotz, unser Rohstoffhunger und die steigenden Rohstoffpreise werden dazu führen, dass Stahl aus Recycling noch attraktiver wird. Wir müssen in der Lage sein, dass wir das, was wir bauen, auch wieder wirtschaftlich – und darauf lege ich Wert – recyceln können. Der Bedarf ist da, Fischereischiffe, zum Teil älter als 40 Jahre, Schiffe der Flussschifffahrt und viele andere, das ist hier auch schon genannt worden. Wir haben die Möglichkeit, in Mecklenburg-Vorpommern Standort für Schiffbau, Reparatur, Sanierungen, Rückbau und Recycling zu werden. Und das sollten wir unterstützen. Dieses Cluster ist vorhanden, es gehört in die maritime Wirtschaft. Vielleicht noch eine Anregung der Recyclingindustrie: Sie hatten uns mit auf den Weg gegeben, dass die Anstrengungen der Recyclingindustrie für die Einsparung von CO durch die Integration eines Schrottbonus 2 (allgemeine Unruhe – Glocke der Präsidentin) für den EU-Emissionshandel als kostenlose Zertifikate honoriert werden. Vielleicht könnte man diese Grundidee mitnehmen. Auch Forschung und Entwicklung werden weiterhin notwendig sein, aber eher im Bereich der Weiterentwicklung der LIBS-Technologie und vielleicht nicht ganz so speziell auf das Recycling der Schiffe bezogen. Also Aufgaben gibt es genug, aber den Antrag dafür bräuchten wir nicht. Wir lehnen ihn ab. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Wegner. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich greife mal auf, was Herr Waldmüller gesagt hat im Verlauf der Debatte. Er sprach von einem Auf und Ab, und so habe ich diese Debatte tatsächlich verstanden. Die allermeisten von Ihnen haben gesagt, jawoll, Schiffsrecycling ist ein Zukunftsprojekt, Schiffsrecycling ist wichtig, aber – und dieses Aber ist genau das, was uns immer wieder auch im Weg steht –, wir haben viele Gründe, warum etwas nicht funktioniert, und ganz wenig Gründe und ganz wenig Mut, etwas zu beginnen, dass es funktioniert. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schon angesprochen worden, es ist nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern die Nachfrage, es gibt andere Bundesländer, die aktiver sind. Niedersachsen hat genehmigt Brake in Niedersachsen für Leviathan. (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) Ganz frisch ist es auch noch nicht, aber es hat nur ein halbes Jahr – und das sagte ja auch Herr Waldmüller –, ein halbes Jahr gedauert, bis das Schiffsrecycling dort auch möglich geworden ist. Die haben die ersten Schiffe dort. Und sie suchen weitere Kapazitäten, weil die Kapazitäten in Niedersachsen einfach mit den Zufahrtsmöglichkeiten nicht ausreichend groß sind. Die Halle, ja, wir haben über Leviathan gesprochen, die Halle in Stralsund ist groß. Wir haben, glaube ich, alle am Anfang auch überlegt, ist das eine kluge Idee, nicht einen großen Investor für Stralsund zu suchen, sondern mit vielen kleinen zu arbeiten, die pachten. Inzwischen zeigt sich, dass das ein gutes Projekt ist. Und wir haben oft genug gesehen, wie unsere Werften baden gegangen sind. Wir haben jetzt die Möglichkeit, tatsächlich zu diversifizieren, mehrere Varianten, kleine Varianten der Zusammenarbeit auch zu ermöglichen, und das eben nicht nur in Stralsund, sondern – das war ja ein Teil unseres Antrages – einfach zu gucken, wo geht es denn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern noch. Wir haben für die vorhandenen Werften eine gute Auslastung im Moment, aber auch das ist keine Garantie, dass es immer so ist. Und dafür sollten wir uns eben wirklich auf den Weg machen, gucken, was haben die anderen gemacht, schauen, wie kriegen wir denn Druck an diese BImSch-Verordnung, um sie zu verändern, damit es schneller geht und nicht so ewig lange dauert. Es ist eben nicht so, wie Sie, Herr Koplin, im Namen von Herrn Foerster gesagt haben, dass das eine reine Bundesangelegenheit ist, sondern es ist natürlich immer ein Zusammenspiel von Bund und Ländern und unterschiedlichen Interessen, die dort sind. (Minister Dr. Till Backhaus: Bundes-Immissionsschutzgesetz.) BImSch-Verordnung, ja. (Minister Dr. Till Backhaus: Bundes-Immissionsschutzgesetz heißt das.) Präsidentin Birgit Hesse: Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete! Herr Minister, Sie wissen, dass Sie keine Kommentare von der Regierungsbank abgeben können. Frau Abgeordnete, Sie haben wieder das Wort. Jutta Wegner , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vielen Dank! Ich will das auch an dieser Stelle gar nicht weiter ausführen, weil ich tatsächlich gehört habe aus Ihren Stellungnahmen, dass Ihnen das Thema wichtig ist, dass Sie auch sehen, dass es darum geht, hier für Mecklenburg-Vorpommern die Chancen zu nutzen. Und deshalb kann ich wirklich nur sagen, lassen Sie uns gucken, nicht, was nicht geht und warum es nicht geht, sondern lassen Sie uns gucken, wie es geht und wie wir endlich nach über einem Jahr Genehmigungsantragsbearbeitung zu dem Ergebnis kommen, dass wir auch hier in Mecklenburg-Vorpommern leisten können, liefern können und Chancen auch ermöglichen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Wolfgang Waldmüller, CDU) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4625. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/4625 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD und im Übrigen Enthaltungen abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Biogas und Biomethan als flexiblen Beitrag zur Stromversorgung sichern und ausbauen, Drucksache 8/4381. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4441 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/4553 vor. Antrag der Fraktion der FDP Biogas und Biomethan als flexiblen Beitrag zur Stromversorgung sichern und ausbauen – Drucksache 8/4381 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4441 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/4553 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der FDP Frau van Baal. Sandy van Baal , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verspätet geht es nun um das Thema „Biogas und Biomethan“ – und damit meine ich nicht die Uhrzeit –, da wurde ja schon zweimal geschoben. In der Zwischenzeit hat sich auch einiges zu dem Thema auf Bundesebene getan. Ende Januar beschäftigte sich der Bundestag mit den Biogasanlagen. Das Ausschreibungsvolumen wurde in Berlin erhöht. Das ist wichtig für die Anlagen, bei denen die Förderlaufzeit demnächst ausläuft und die in die Anschlussvergütung wechseln müssen. Bestehende Anlagen abzuschalten, sollte bitte vermieden werden. Auch den erhöhten Flexibilitätszuschlag begrüßen wir. Das hätte dann aber auch schon gereicht. CDU, SPD und GRÜNE haben sich im Bundestag auch auf viel Unsinn geeinigt. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was?!) Ja, ja, ja! (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich ja noch gar nicht gehört.) Erzähle ich jetzt. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Betriebsviertelstunden, Vorrang für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und die dreifache Überbauung der Anlagen. Wenn die Biogasanlagen politisch gewünscht nur ein Drittel des Jahres laufen sollen, dann hat das am Ende wenig mit Flexibilität zu tun, zumal man Biogasanlagen auch nicht beliebig an- und abschalten kann, da für die Produktion auch eine gewisse Biologie herrschen muss. Und wenn Anlagen mit Wärmekonzepten Vorrang haben, dann müssen die Anlagen auch laufen dürfen. Ohne Stromproduktion gibt es schließlich auch keine Wärmeproduktion, und das hat dann wieder etwas mit der Physik zu tun. Die verkürzte Zeit für den Wechsel in die neue Vergütung ist ein weiteres Problem, das wir mit dem Biomassepaket haben. Mit Planungssicherheit hat das nämlich wenig zu tun. Die Produktion von Biogas ist vielseitig. Sie reicht von landwirtschaftlichen Nebenprodukten wie Gülle bis hin zu biogenen Abfällen, darunter die elf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle, die in Deutschland jährlich anfallen. „Kreislaufwirtschaft“ ist hier das große Stichwort. Gerade die Nutzung dieser Abfälle eröffnet enorme Potenziale, ohne zusätzlichen Flächenbedarf für den Anbau von Energiepflanzen zu schaffen. Schöne Sache! Unser Antrag zielt in erster Linie auf die Erschließung zusätzlicher Potenziale ab. Wir können nämlich – das ist mal interessant zu wissen hier – mit dem gesamten Pferde- und Rindermist, der in Deutschland anfällt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) so viel Biomethan produzieren, um den gesamten Verkehr inklusive Schwerlastverkehr in Deutschland zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Was uns irritiert, ist, dass ausgerechnet mit den Stimmen von Union und GRÜNEN der Maisdeckel weiter abgesenkt wurde. Und ich sage Ihnen auch, warum. Die nachwachsenden Rohstoffe scheinen sich in den letzten 20 Jahren politisch vom grünen zum roten Tuch entwickelt zu haben. (Marc Reinhardt, CDU: Ei, jei, jei!) Die Biogasanlagen, die damals gebaut wurden, die waren gerade auf diese Rohstoffe halt ausgelegt. Und nun müssen wir die Suppe halt auch einfach auslöffeln. Biogas ist unverzichtbar. Wir müssen fossile Kraftstoffe ersetzen. Leider werden Alternativen für den Schwerlastverkehr und die Forschung momentan nicht genügend unterstützt. Um das volle Potenzial von Biogas und Biomethan auszuschöpfen, müssen bestehende rechtliche und wirtschaftliche Hemmnisse abgebaut werden. Wir fordern unter anderem eine Potenzialstudie für Biomethan und Bio-LNG, um ungenutzte Möglichkeiten zu identifizieren. Ebenso fordern wir die Mobilisierung biogener Nebenprodukte und Abfälle durch ein eigenes Programm sowie den Abbau bürokratischer Hürden wie unnötiger Nachweis- und Berichtspflichten. Das haben die Betreiber von Biogasanlagen nämlich zuhauf, und das belastet enorm. Indem wir auch in Forschung und Technik investieren, können in Mecklenburg-Vorpommern Biogas und Biomethan als Schlüsselbausteine unserer Energiewende dienen. Es ist nicht nur ein Beitrag zur Klimaneutralität, sondern vor allem auch zur Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern. Biogas ist bereits vorhanden und sofort verfügbar, günstiger als Strom aus Wasserstoff und Atomstrom sowieso, außerdem klimaneutral mit den besten Kosten-Nutzen-Effekten und schließt darüber hinaus regionale Wirtschaftskreisläufe. Der vorliegende Antrag bietet konkrete Lösungsansätze, um diese Entwicklung voranzutreiben. Unser Antrag bleibt richtig, auch wenn nun ein wenig Zeit vergangen ist und sich zwischenzeitlich etwas getan hat. Allerdings sehen wir als FDP, dass mit dem neuen Biomassepaket ganz neue Baustellen entstanden sind, die jetzt erst mal wieder weggeräumt werden müssen. Die große Masse an Anlagen, die aus der EEG-Laufzeit fällt, kommt erst noch. Für diese Anlagen akzeptable Anschlussregelungen zu finden, muss nun oberste Priorität haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Und noch einmal zur Erinnerung: Wie teuer fehlende Back-up-Leistung in Dunkelflauten sein kann, zeigte sich Anfang November letzten Jahres, als der Börsenstrompreis auf 80 Cent pro Kilowattstunde gestiegen ist. In den ersten 18 Tagen im November war Biogas nach der Windenergie die mit Abstand leistungsstärkste erneuerbare Energiequelle. (David Wulff, FDP: Hu!) Hätte es die vielen Biogasanlagen vergangenen Winter nicht gegeben, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann ist davon auszugehen, dass der Strompreis noch höher gestiegen wäre. Biogas und Biomethan und bestehende Anlagen effektiver nutzen, dazu fordern wir auf. Dafür sollte sich bitte die Landesregierung einsetzen. Und ich hoffe auch wirklich inständig, dass die neue Bundesregierung dafür empfänglich und vor allem auch schlau genug ist. Wir ziehen unseren Antrag zurück (Torsten Koplin, DIE LINKE: Aha!) und schauen mal, was da noch Großartiges kommen mag. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Torsten Koplin, DIE LINKE: Das tut mir leid!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die Abgeordnete hat soeben den Antrag auf Drucksache 8/4381 zurückgezogen, insofern entfällt die weitere Beratung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13 – wir haben gerade ganz viele Zettel geschafft –, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Geothermie in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen – Investitionen durch Absicherung des Fündigkeitsrisikos ermöglichen, Drucksache 8/46... (allgemeine Unruhe – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Da fehlt Antrag Nummer 12. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich ziehe alles zurück, ich habe ein bisschen zu optimistisch geblättert. Ich rufe also auf den Tagesordnungspunkt 12 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Demokratie schützen, Drucksache 8/4515. Antrag der Fraktion der AfD Demokratie schützen – Drucksache 8/4515 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Förster. Vielen Dank, dass alle so gut aufgepasst haben! (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gerne!) Horst Förster , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um den Parteitag Riesa. Dieser Parteitag sollte von sogenannten Demokratieschützern unter dem Schirm linker Parteien gesprengt werden. Das war nichts weniger als ein Anschlag auf die Demokratie, und dies mit dem skandalösen Beigeschmack, dass auf die Vorfälle so reagiert wurde, als ob diese Art von politischer Unkultur normal wäre. Es gehört zur Demokratie, dass die Parteien gleichberechtigt an der Wahl teilnehmen können. Es muss Chancengleichheit bestehen, und diese muss nicht nur formal am Wahltag, sondern auch im Vorfeld gewährt werden. Dagegen wurde in Riesa massiv verstoßen. Linke Parteien und diverse linke Gruppierungen versuchten, den Parteitag zu verhindern. Es wurde zwar formal zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen, aber zugleich unverhohlen das Ziel proklamiert, den Parteitag zu verhindern. Mehr als 10.000 – die Organisatoren sprechen von bis zu 15.000 Teilnehmern – folgten den Aufrufen. Es kam zu massiven Protesten und Blockaden der Zufahrtsstraßen. In Riesa herrschte der Ausnahmezustand, es kam zu gewalttätigen Übergriffen gegenüber Delegierten des Parteitages und der Polizei. Dank des Einsatzes der Polizei gelang es den Störern zwar nicht, den Parteitag zu verhindern, dieser konnte aber aufgrund der Blockaden erst mit einer mehrstündigen Verspätung beginnen. (Nikolaus Kramer, AfD: So ist es.) Die Frage, wie diese Störungen und die im Grunde wohlwollende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien zu beurteilen sind, beantwortet sich am besten mit einem Vergleich. Was wäre gewesen, wenn es sich um einen Parteitag einer der Altparteien gehandelt hätte (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) und rechte Gruppierungen zu dessen Verhinderung aufgerufen und die AfD dabei in ähnlicher Weise mitgemischt hätte? Sie wissen es, es hätte über den Wahltag hinaus ein inszeniertes Empörungstheater (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf allen Ebenen mit dem Vorwurf von gewalttätiger Demokratiefeindlichkeit gegeben. Genau diese Bewertung sollte jetzt die Akteurinnen und Unterstützer treffen, die versucht haben, den AfD-Parteitag zu verhindern, denn im Licht des Parteienprivilegs nach Artikel 21 Grundgesetz versteht es sich von selbst, dass Aktionen zur Verhinderung eines Parteitages das Demokratieprinzip in seinem Kern verletzen. Dieser Vorwurf trifft vor allem die um ihre Macht fürchtenden linken Parteien, die die Verhinderungsakteure im Bündnis widersetzen, voll unterstützt haben und im Geiste vorneweg mitmarschiert sind, wohl wissend, dass es zu den Störungen im Vorfeld sogar Aktionstrainings gab. Wir erleben, wie eine auch von der CDU mitbetriebene systematische Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD dazu geführt hat, demokratische Prinzipien zu relativieren und sich linken Denkmustern anzupassen. Erst jetzt, wo mit der Faschismuskeule auch auf die CDU eingedroschen wurde, schien diese Partei zu begreifen, wie sehr sich die politische Mitte nach links verschoben hat (Enrico Schult, AfD: Genau so siehts nämlich aus! – Zuruf von René Domke, FDP) und wie stark Linksgrün mit all ihren vom Staat finanzierten Nichtregierungsorganisationen das politische Meinungsbild zu steuern versucht. Allerdings befürchte ich, dass dieser Erkenntnisgewinn nur von kurzer Zeit sein wird. Die versuchten Parteitagsverhinderer beziehungsweise deren Anführer sind keine Demokratieschützer, sondern linke Ideologen, die sich in einer unglaublichen Selbstermächtigung dazu berufen fühlten, einen Parteitag der AfD mit allen Mitteln zu verhindern. Der Parteitag von Riesa ist kein Einzelfall. Bei jeder größeren Veranstaltung der AfD muss mit übergriffigen und gewalttätigen Aktionen gerechnet werden. Die Gewalt von links ist längst zu einer bedrohlichen Normalität geworden. Die CDU sollte nach den Erfahrungen, die sie in der kurzen Phase ihrer konservativen Wiederbelebung gemacht hat, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sich sehr bewusst bleiben, wo diese Unkultur auf Dauer hinführt. Man fragt sich, was ist in diesem Land los, wenn auf von Migranten begangene fürchterliche Verbrechen reflexartig mit Demonstrationen gegen rechts reagiert wird. Die Vorkommnisse, um die es hier geht, dürfen nicht hingenommen werden, denn damit werden der freie, offene Diskurs und der faire politische Wettbewerb – und damit wesentliche Elemente des Rechtsstaates – außer Kraft gesetzt. Deshalb fordern wir die Landesregierung zu einer klaren Positionierung und dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Parteitage aller Parteien gleichermaßen ungehindert stattfinden können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Richtig!) Um eines vorwegzunehmen, wir spielen hier nicht die Opferrolle. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nein!) Wir sprechen ein Prinzip der Demokratie an, unter dem jede Partei zu leiden haben könnte, wenn die Dinge so weiterlaufen. (Enrico Schult, AfD: Richtig!) Die CDU, denke ich, hat sehr spät diese Erfahrungen gemacht und hat hoffentlich diese Erfahrungen nicht in das Vergessenheitsregister der Koalition, neuen Koalition gepackt. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel. Minister Christian Pegel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wie bitte? Sie möchten persönlich begrüßt werden. Sehr geehrter Herr Renz, das soll dann so sein! (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und AfD) Wenn wir das durchhalten, werde ich mit der Redezeit nicht klarkommen. (Zuruf von Katy Hoffmeister, CDU) Sie haben eine zweifache Wunschformulierung in Ihrem Antrag hinsichtlich der Aufforderung. Der ersten würde ich mich relativ entspannt anschließen. Selbstverständlich werden die Landesregierung, die Landesverwaltung und die Landespolizei sicherstellen, dass jede – Sie sagen „zugelassene“, ich glaube, gemeint ist „nicht verbotene“ –, jede nicht verbotene Partei ungehindert Parteitage und Veranstaltungen durchführen kann. Das ist das Selbstverständnis einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und weil Sie sich eben beklagten und sagten, es sei so, dass wir es alle schon als normal behandelten, wie mit Sachverhalten umgegangen würde, es sei irgendwie normal, weise ich gerne darauf hin, dass das, was in Riesa war, nicht normal aus Sicht der polizeilichen Arbeit war. Wir haben, glaube ich, mit 18 Hundertschaften aus der ganzen Bundesrepublik hier Hilfe geleistet, und im Übrigen auch Kolleginnen und Kollegen dieses Landes. Also diese Landesregierung – (Enrico Schult, AfD: Die haben wir da vor Ort gesehen.) kleiner Seitenschritt zu dem, was Sie hier fordern –, diese Landesregierung hat also auch in einem anderen Bundesland – Klammer auf, was wir regelmäßig tun und andere bei uns auch, Klammer zu – Hilfe geleistet, um genau das zu tun, was die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlangt, dass wir selbstverständlich sicherstellen, dass nicht verbotene Parteien ihre Veranstaltungen durchführen können. Punkt! (Nikolaus Kramer, AfD: Mit Verlaub, Herr Minister, das haben die Kollegen sehr gut gemacht.) Sie haben dann noch einen kurzen Move zu Demos gegen rechts gemacht. Die habe ich nicht verstanden. Ja, wir stellen auch sicher, dass Demonstrationen gegen rechts möglich sind, im Übrigen mit der gleichen Polizei, mit dem gleichen Einsatz, mit der gleichen Kraft. Zweitens, auch das Bekenntnis kennen Sie von mir aus vielfältigen Konstellationen, das gebe ich gerne wieder, es ist mir völlig egal, welche politische Farbe sich jemand gibt oder annimmt, welchen Inhalt er sich vorgibt, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) welcher religiösen Herkunft, Nationalität oder Ähnlichem er ist, Gewalt ist nie, und das ist völlig unumstößlich, nie ein Instrument einer freien Meinungsäußerung und eine Auseinandersetzungsform in einer Demokratie. Gewalt geht nie! (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und da heiligt auch der Zweck nicht die Mittel.) Und das ist vollkommen wurscht, in welcher Demonstrationsform, gegen welche Beteiligten sich das richtet. Und auch das ist unumstößlich. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) Jetzt komme ich zum zweiten Halbsatz. Und an der Stelle werden Sie verstehen, dass wiederum die Landesregierung Sie nur bitten kann, uns nicht aufzufordern – wir würden dem im Übrigen nicht nachkommen können –, nicht aufzufordern, Rechtswidriges zu tun. Und egal, wen Sie alles dort reinschreiben, wen die Landesregierung dann irgendwie daran hindern soll, seine wiederum gegebene Meinungsfreiheit auszuüben, seine versammlungsrechtlichen Grundrechte auszuüben, das wiederum können wir nicht, weder gegenüber Opposition noch gegenüber Mitgliedern, Parteimitgliedern, Nichtparteimitgliedern, Wählerinnen und Wählern, woran auch immer ich den dann erkennen soll. Menschen, die in irgendeiner Nähe – das ist ja das, was hier angenommen wird – zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands oder zur LINKEN stünden, auch denen werden wir nicht sagen können, was sie zu tun haben. Wir werden sie erst recht nicht hindern, sondern wie bei jeder anderen Versammlung, jeder anderen Veranstaltung wird diese Landesregierung neutral gegenüber allen demokratisch agierenden Beteiligten bleiben und stehen. Sie wird die polizeilichen Kräfte entsprechend einsetzen, um jede dieser Veranstaltungen zu ermöglichen. Und wenn davon mehrere dicht beieinander stattfinden, werden wir leider noch mehr Polizeikolleginnen und -kollegen bemühen müssen, damit beide Veranstaltungen funktionieren, aber nicht aufeinanderprallen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Bei den Genehmigungsverfahren dann aber dafür sorgen, dass der Abstand groß genug ist!) Die Anmeldeverfahren, die Sie meinen, die Anmeldeverfahren führen dazu, dass Sie hinterher überhaupt als Behörde wissen – jetzt sind wir offenbar tief in einer Riesa-Diskussion, und dann erlaube ich mir, nur ganz kurz zu erwähnen, dass Sie im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern im Landtag sind. Und wenn wir Demonstrationsgeschehen auswerten wollten, dann müssten die schon wenigstens in der Nähe dieses Bundeslandes stattfinden. Ich kann also nichts zur Versammlungsbehörde in Riesa sagen. Es fällt mir aber schwer zu glauben, dass man dort schwere Versäumnisse vorwerfen will, weil die Versammlungsbehörde in Riesa sehr genau wusste, was auf sie zuläuft. Und noch mal, mit 18 polizeilichen Hundertschaften – das ist vermutlich über viele Jahre einer der größten Einsätze von Polizei an einer Stelle in der Bundesrepublik Deutschland – ist da erheblicher Aufwand betrieben worden, da wird auch die Versammlungsbehörde mit Sicherheit ordentlich mitgemacht haben. Der Antrag will also ein rechtswidriges Verhalten der Landesregierung in dem zweiten Teil. Wir werden die Versammlungsfreiheit nicht einschränken können und dürfen und im Übrigen auch gar nicht wollen, keinerlei Versammlungsfreiheit. Und immer dann, wenn wir unterschiedliche Grundrechtsträger haben – die einen wollen also für das eine demonstrieren, die anderen für das andere, die einen wollen den Parteitag machen, die anderen wollen darauf hinweisen, dass sie die Position nicht teilen –, werden wir die kollidierenden Grundrechtsinteressen auszugleichen haben. Das tut dann auch die Versammlungsbehörde, und das tut sie in der Regel nicht mit einer Genehmigung, um das deutlich zu formulieren, sondern mit Auflagen, die sie erteilt für die Durchführung der jeweiligen Versammlung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Dabei gilt aber auch, auch da ist Gewalt kein probates Mittel, Gewalt ist immer ein No-Go, (Jens-Holger Schneider, AfD: Wie oft ich das schon gehört habe!) egal von welcher Seite. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Und Behinderungen Dritter bei ihrer Grundrechtsausübung sind nur als sozialadäquate Nebenwirkungen, wie das Bundesverfassungsgericht es nennt, überhaupt denkbar und zulässig. Auch an der Stelle gilt also, keine Gewalt, Punkt, nein, Ausrufungszeichen. Und damit sind wir bei Diskussionen, die wir auch schon drei Jahre lang immer wieder geführt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit Sie an der Stelle also weitergehende Wünsche haben, könnten wir den nicht entsprechen. Ich will aber auch noch mal deutlich darauf hinweisen, weil Sie den Eindruck erwecken, Sie sind die Einzigen, denen es bisher widerfahren ist, dass Menschen sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. Ich kann mich an interessante Jahre um 2004/2005 erinnern. Da hat ein damaliger SPD-Bundeskanzler einen großen Reformprozess losgetreten, der heute im Nachhinein, glaube ich, positiver bewertet wird, als er es damals wurde. Ich kann mich an Parteitage auch unter besonders stimmungsvollen Empfängen erinnern, (Thomas Krüger, SPD: So war es!) als die Agenda 2010 in der Beratung war oder gerade beschlossen war. Und ich glaube, jede andere Partei hier könnte im Übrigen in ähnlichen Konstellationen aufgeheizte Stimmung beschreiben. Ja, und dann müssen wir alle damit leben, dass Parteitage, Veranstaltungen der Parteien selbstverständlich auch Kristallisationspunkt für so etwas sind. Aber auch dann gilt, keine Gewalt, aber beide Grundrechtsausübungen wird die Polizei und werden die Landesregierung ermöglichen. (Jens-Holger Schneider, AfD: Das ist ja fast ein Freifahrtschein.) Herzlichen Dank, ich freue mich auf die hoffentlich sachliche Debatte! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Minister! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden! Ann Christin von Allwörden , CDU: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nein, der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sollte nicht feststellen, dass im Januar 2025 in Riesa im Bundesland Sachsen der Parteitag der AfD verspätet stattfand, weil Demonstranten Zufahrtswege blockiert haben. Und nein, die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern sollte auch nicht aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass Parteitage der AfD und – ja, Sie haben es gesagt – auch aller anderen Parteien stattfinden können. Im Grunde konnte ich jeden Satz, den Minister Pegel hier gesagt hat, eigentlich unterstreichen, weil es den Kern eigentlich getroffen hat. Es ist nicht die Aufgabe, dass wir hier erst einmal über Polizeieinsätze, die ja auch gelaufen sind, aus Sachsen hier sinnieren und uns vermutlich irgendwas zusammenreimen, was da vielleicht gelaufen sein könnte und was nicht. Wo wir uns, glaube ich, einig sind, ist – und das, denke ich, gilt für das gesamte Haus, und auch der Minister hat es eben noch einmal deutlich gemacht, auch in mehreren Sätzen deutlich gemacht –, dass selbstverständlich Gewalt niemals, niemals geduldet werden kann. Das ist auch gar keine Frage. Und auch der Zweck, und das ist mir auch sehr wichtig, und auch der Zweck heiligt niemals, niemals die Mittel. Und das sollte allen klar sein, an jedem Rand, in jeder Mitte, niemals ist Gewalt für irgendetwas eine Lösung. Und dafür, um da nämlich für zu sorgen oder dafür Sorge zu tragen, dass Gewalt nicht die Entscheidung trifft, ob ein Parteitag stattfindet oder nicht – weil genau darum geht es jetzt hier gerade in der Frage –, haben wir Landespolizeien, die sich darum kümmern. Die haben das Gewaltmonopol und die sind ja auch im Einsatz gewesen. Und ich meine, ich habe hier ein Zitat von Innenminister Schuster aus Sachsen, der gesagt hat, dass im Zusammenhang mit dem Parteitag auf einzelne Protestaktionen in Riesa „konsequente Polizeieinsätze“ erfolgten, „bei denen die Polizei mehrfach unmittelbaren Zwang“ gegen Demonstranten anwenden und „mit robustem Handeln Ordnung“ durchsetzen musste. Sie sind also ihrer Aufgabe nachgekommen, Demokratie zu schützen. Das ist ihre Aufgabe, das ist die Aufgabe der Landespolizeien aller Länder. Und genau darum geht es, glaube ich. Deswegen kann man es eigentlich kurz machen, Ihren Antrag braucht es garantiert nicht, weil alles dafür getan wird. Und das geht nicht immer reibungslos, keine Frage. Und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, ja, ich war jetzt auch auf Veranstaltungen im Bundestagswahlkampf bei Friedrich Merz. Was glauben Sie, ob das schön war? Da waren auch Gegendemonstrationen, wurde beschimpft und beleidigt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ganz neue Erfahrung!) Aber das halte ich aus, wir leben in einer Demokratie. Finde ich nicht schön, kann ich auch sagen, ich kann mich auch darüber aufregen, das kann ich auch – habe ich auch getan, selbstverständlich –, aber am Ende muss ich es aushalten. Aber wenn es gewaltfrei bleibt, ist es immer noch im Rahmen unserer Meinungsfreiheit und unseres Versammlungsrechts. (Jens-Holger Schneider, AfD: Es bleibt doch nicht gewaltfrei.) Das gilt für alle. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE Herr Noetzel. Michael Noetzel , DIE LINKE: Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, „Wir werden sie jagen, jagen, jagen“, (Enrico Schult, AfD: Ihre Freunde haben Sie ja gejagt, da vor Ort.) so der Fraktionsvorsitzende der AfD Niklaus Kramer auf einer …, (Enrico Schult, AfD: Nikolaus.) Nikolaus Kramer auf einer Veranstaltung Ende letzten Jahres in Ribnitz-Damgarten. Und da kann jede und jeder selbst entscheiden, vor wem die Demokratie geschützt werden muss. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber unabhängig davon, dieser Antrag schreit förmlich nach einem Basiskurs zur Einführung in geografische und demokratische Grundkenntnisse. Vorsichtig ausgedrückt, das ist schon wild bis haarsträubend, was uns hier vorgelegt wurde und – ich kann mich da nur wiederholen – womit sich der Landtag beschäftigen muss. Fangen wir beim Geografischen an. Riesa ist eine Mittelstadt im Landkreis Meißen. Der Landkreis Meißen bildet wiederum einen Teil der Gebietskörperschaft Sachsens. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt: Sachsen ist nicht Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich erwähne es deswegen, weil das erstens offenbar nicht allen hier im Hause bewusst ist und sich aber zweitens daraus auch wichtige Punkte ableiten lassen, denn für die Absicherung des Parteitages in Riesa, der ja, nebenbei erwähnt, auch tatsächlich stattgefunden hat, war demzufolge, wir haben es schon gehört, die Landespolizei des Freistaates Sachsen verantwortlich. Und sollte es Kritik an der Arbeit der sächsischen Landespolizei geben, ist dies in erster Linie mit dem sächsischen Innenministerium oder im Sächsischen Landtag zu problematisieren. Da dürfen sich also dann gerne die gesicherten Rechtsextremisten und Demokratieverächter der AfD Sachsen darüber beklagen, undemokratisch behandelt worden zu sein. Für unseren Landtag oder unsere Landesregierung sehe ich schlicht keine Zuständigkeit und keinen Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, da wir uns nun aber zwangsweise dennoch mit dem Thema befassen müssen, möchte ich ein/zwei Dinge dazu sagen. Ja, die Demokratie steht unter Druck. Und ja, die Demokratie muss dringend geschützt werden. Genau deswegen unterstützen meine Partei, meine Fraktion und auch ich jeden Protest, der sich gegen neonazistische und faschistische Umtriebe bildet. Und genau deswegen war auch ich als parlamentarischer Beobachter persönlich in Riesa. Und ich kann sagen, Riesa war gelebte Demokratie. Ich will nicht verhehlen, dass es im Laufe des Tages auch zu kritikwürdigen Vorfällen kam. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) So soll an verschiedenen Stellen die Pressearbeit beeinträchtigt worden sein. (Enrico Schult, AfD: War das also, als sie unseren Bus gestürmt haben, war das diese kritikwürdige Situation? – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und für völlig untragbar halte ich zudem den Faustschlag gegen meinen LINKEN-Kollegen und Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der ebenfalls als parlamentarischer Beobachter vor Ort war. Aber insgesamt hat Riesa Hoffnung und Mut gemacht. (Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD – Enrico Schult, AfD: Das ist richtig!) In Riesa haben 15.000 Menschen (Enrico Schult, AfD: Tolles Wahlprogramm verabschiedet! – Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) ein starkes Zeichen gegen soziale Ausgrenzung, gegen Rassismus und gegen Faschismus gesetzt. Und ich danke jeder und jedem Einzelnen, die sich an diesem Tag den Protesten gegen den AfD-Parteitag angeschlossen hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Demokratie bedeutet eben nicht, dass man kritiklos gegen alles und jeden hetzen darf. Demonstrationen für oder gegen etwas gehören zum elementarsten Kern einer Demokratie. Und selbst Blockaden, ob im Sitzen oder mit Treckern, sind in Grenzen eine Protestform, die von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Michael Noetzel , DIE LINKE: Nein. Dass der AfD das ein Dorn im Auge ist, sagt mehr über diese Partei als über alle Gegendemonstranten zusammen, so unterschiedlich, bunt und divers diese in ihrer Herkunft und ihrer politischen Ausrichtung auch waren. Es ist vielmehr der ewig gleiche, die ewig gleiche Opferinszenierung der AfD, mit der jeder Widerspruch zu ihren menschenverachtenden Positionen als undemokratisch gebrandmarkt werden soll. Das Ziel der AfD ist es, Widerspruch im Keim zu ersticken, denn die AfD verachtet Pluralismus. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sie verachtet unabhängige Berichterstatter, sie verachtet vielfältige Meinungen und vor allem verachtet sie grundsätzlich verankerten Protest. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das macht die AfD im Kern zu einer undemokratischen Partei, die allzu gern mit den Oligarchen, Despoten und Diktatoren dieser Welt kuschelt. Aus diesen und vielen weiteren Gründen halte ich die AfD für eine tatsächliche Gefahr für die Demokratie. (Enrico Schult, AfD: 35 Prozent der Wähler in M-V tun es aber nicht, Herr Noetzel.) Und um diese zu schützen, ist endlich ein Parteienverbot durch das unabhängige Bundesverfassungsgericht zu prüfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Antrag lehnen wir ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Mir liegt jetzt die Kurzintervention durch Herrn Kramer vor. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Noetzel, Sie haben völlig recht mit dem, was Sie sagen, (Thomas Krüger, SPD: Das finden wir auch.) dass Riesa wirklich ein Zeichen von Hoffnung gesetzt hat und uns Kraft gegeben hat, weil wir haben dort unser ganz hervorragendes Parteiprogramm verabschiedet, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) wir haben dort eine hervorragende Bundeskanzlerkandidatin gewählt. Und das unterscheidet nämlich uns als AfD von den Parteitagen der Partei DIE LINKE. (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Waren Sie schon mal da?) Weil auf unseren Parteitagen habe ich noch nicht ein einziges Mal gehört, dass ein Prozent der Reichen erschossen werden soll, oder man dann revidiert (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) und dann sagt, gut, nicht erschießen, das ist vielleicht ein bisschen zu doll, aber wir stecken das eine Prozent der Reichen in Arbeitslager. Das unterscheidet die Parteitage der AfD, (Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE: Wo waren Sie denn da? Wo waren Sie denn da?) die auf völlig demokratischer Ebene verlaufen, im Unterschied zu den Parteitagen der Partei DIE LINKE. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Genauso ist das.) Michael Noetzel , DIE LINKE: Ich möchte, ich weiß tatsächlich, was ich auf so viel Blödsinn antworten kann, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) weiß ich nicht, was ich dazu sagen soll. Aber ich versuche es, ich versuche es. Lassen Sie, Geben Sie mir eine, geben Sie mir eine Sekunde Zeit. Wir haben jetzt darüber gesprochen, dass wir die Demokratie schützen wollen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Wir haben darüber gesprochen, dass Sie eine demokratiefeindliche Partei sind, dass Sie die Demokratie verachten. Wir haben heute eine Rede gehört, (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) in der gesagt wurde, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Enrico Schult, AfD) Ihr Rassismus ist nicht mein Rassismus. Und das war so entlarvend, das war so entlarvend. Und deswegen können Sie mit alten Geschichten kommen, wie Sie wollen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) wir haben, wir haben, wir haben 100.000 Mitglieder in dieser Bundesrepublik Deutschland, (Jens-Holger Schneider, AfD: Ja, genau, das berechtigt zu gar nichts.) wir haben Zehntausende neue, junge Genossinnen und Genossen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind eine junge Partei und das macht uns zur Partei der Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Horst Förster, AfD: Voller Stolz am Schluss, auf die Barrikaden!) Da können Sie uns mit der, da können Sie uns mit der Vergangenheit kommen, wie Sie wollen, da können Sie SED sagen, was Sie wollen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind eine neue, eine junge Partei, (Jens-Holger Schneider, AfD: Das rettet euch auch nicht.) und wir werden Sie irgendwann auch da hinschicken, wo Sie hingehören, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf das Schafott der Geschichte. – Danke schön! (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Jens-Holger Schneider, AfD: Kleiner hatten Sie es nicht?!) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Da gibts noch nicht mal einen Ordnungsruf!) Meine Herren von der AfD, ob es einen Ordnungsruf gibt oder nicht, das entscheide ich. Und in diesem Fall sehe ich keine Veranlassung dazu. Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Die AfD ist mal wieder bemüht, sich als Opfer zu inszenieren. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Das kennen wir, und es ist eigentlich müßig, sich damit immer wieder auseinanderzusetzen. Aber ich möchte doch ein paar Worte dazu verlieren, denn bei genauerer Betrachtung ist der vorliegende Antrag ein ziemlicher Offenbarungseid. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Weil die AfD gelegentlich juristische Kenntnisse vorgaukelt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) beginne ich mit etwas Grundrechtsdogmatik. Schon im ersten Semester Jura lernt man, Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Das hat die AfD aber offenbar nicht verstanden, wenn sie meint, die Blockaden gegen ihren Parteitag in Riesa seien ein schwerer Grundrechtseingriff gewesen. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Von Privatpersonen getragene Proteste können nach unserem Grundgesetz gar nicht in Grundrechte eingreifen. Die Aussage der AfD passt zu einer Partei, die sich nur dann auf das Grundgesetz beruft, wenn es ihr nützt, aber im Übrigen wenig von unserer Verfassungsordnung hält. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und das liegt bei der AfD nicht an juristischer Unkenntnis, sondern ist Programm. Die Aussage – pardon –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Gesundheit!) die Aussage der AfD zu der Verletzung ihrer Grundrechte würde nur dann Sinn ergeben, wenn die AfD der Polizei als Vertreterin des Staates vorwirft, sie nicht genügend geschützt zu haben. Dann müsste die Überschrift lauten: „AfD verurteilt Polizeieinsatz in Riesa“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Polizeibashing überlassen wir Ihnen von den GRÜNEN.) Aber wenn wir uns die Berichte aus Riesa ansehen, müssen wir feststellen, das Verhalten der Polizei in Riesa war in anderer Hinsicht kritikwürdig. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Aha!) Die Polizei ging auch gegen friedlich Protestierende teilweise rabiat und unverhältnismäßig vor. (Torsten Renz, CDU: Haben Sie dafür Belege?) Das sieht man auf Aufnahmen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) in denen ein Polizeihund gegen einen Demonstranten eingesetzt wurde. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ein erfahrener Diensthundeführer der Polizei sagte gegenüber dem MDR, (Sandy van Baal, FDP: Faszinierend, wie man das Thema plötzlich wieder gegen die Polizei drehen kann.) das hätte so nie passieren dürfen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Wollen wir wetten?) Und der Kollege Noetzel hat es bereits erwähnt, der sächsische Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war und von dem keine Gefahr ausging, wurde von einem Polizisten bewusstlos geschlagen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Ohne Grund, was?!) In beiden Fällen wurden Ermittlungsverfahren (Horst Förster, AfD: Hätten Sie mal da sein sollen, was da los war!) gegen die beteiligten Polizisten eingeleitet. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Man kann der Polizei in Riesa sicher nicht vorwerfen, zu wenig dafür getan zu haben, den Parteitag der AfD zu ermöglichen. Es ist nicht ersichtlich, wie die Polizei Grundrechte der AfD verletzt haben soll. Auch der Forderungsteil des AfD-Antrages zeugt von fehlenden Rechtskenntnissen. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Das wird von, da wird von zugelassenen Parteien geredet. Das verkennt, dass laut Artikel 21 Grundgesetz Parteienfreiheit gilt. Wenn die Landesregierung nur zugelassene Parteien schützen soll, dann frage ich mich, welches Staatsverständnis dem zugrunde liegt. Vielleicht ist es ein Ausdruck Ihrer Freundschaft mit autoritären Regimen wie Russland oder China. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Gravierender ist aber der zweite Teil Ihrer Forderung, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Landesregierung solle auf die Mitglieder der sie tragenden Parteien und die diesen nahestehenden Organisationen einwirken. Die Spitze der Exekutive soll also in ihren Parteien durchregieren bis zum letzten Mitglied und bis in die Zivilgesellschaft. (Zurufe von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Ich gehöre nun weder der SPD noch der LINKEN an, aber ich muss schon sagen, Frau Schwesig oder Herr Pegel können als Privatperson mit ihren Genoss/-innen besprechen, was sie wollen, aber in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin oder Minister sollten sie einen Sachverhalt nicht anders beurteilen, wenn daran Parteimitglieder beteiligt sind. Und erst recht nicht sollte der Landtag dazu keinen Handlungsauftrag erteilen. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Das Wort hat jetzt für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Domke. René Domke , FDP: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Beginn betonen, die FDP steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die politische Betätigung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. (Beifall David Wulff, FDP) Es gibt keinen Zweifel daran, dass alle Parteien, die sich im Rahmen unserer Verfassung bewegen, natürlich das Recht haben, ihre Parteitage durchzuführen, frei von Gewalt, Störung oder Einschüchterung. (Nikolaus Kramer, AfD: Nicht nur das Recht, sogar die Pflicht haben wir dazu!) Aber ich möchte klarstellen, dafür gibt es ja bereits rechtliche Grundlagen, klare Regelungen, es gibt zuständige Behörden. Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, an wen Sie sich wenden können. Es gibt Sicherheits- und Ordnungskräfte, die diese Rechte garantieren. Dieses Recht ist nicht verhandelbar und es bedarf auch keiner besonderen Betonung in Form Ihres Antrages. Die Behauptung, dass andere Parteien gezielt Parteitage der AfD oder irgendeiner anderen Partei behindern würden, ist aus meiner Sicht auch unbegründet. Das gehört zum Meinungsaustausch. Das gehört auch dazu, dass man das aushalten muss. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es selbstverständlich auch Proteste gegen Inhalte und Entscheidungen einzelner Parteien. Das gehört zur politischen Auseinandersetzung in einer Demokratie dazu. Ich habe es Ihnen schon öfter gesagt, Demokratie muss man auch aushalten können. Das gilt im Übrigen auch für uns, die sich manche Tortenschlachten liefern durften (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) oder natürlich auch ab und zu mal komische Schmierereien an den Wahlkreisbüros hatten. Es ist immer interessant, wenn ich für Bürgerrechte demonstrieren gehe, dass ich von Mitdemonstranten als Kapitalistenschwein bezeichnet werde, gehe ich auf andere Demos, bin ich eine linke Sau, sonst irgendwas. Das muss man wohl aushalten, (Zuruf von Michael Meister, AfD) wenn man sich in der Mitte befindet, (Horst Förster, AfD: Das muss man nicht aushalten.) dass immer die Extrembereiche auf einen einwirken wollen und die Lage verzichten können. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Aber gerade da will ich noch mal eins entgegnen, Herr Förster, weil Sie immer sagen, die Mitte ist nach links gerückt. Nein, meine Damen und Herren, die Mitte rückt nicht nach links und sie rückt nicht nach rechts, die Mitte ist die Mitte, deswegen ist sie ja die Mitte. (Horst Förster, AfD: Das muss man nicht aushalten. Das muss man nicht aushalten.) Also diese Bilder, diese Bilder schlagen Sie sich mal aus dem Kopf! (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Mitte ist Mitte! Und orientieren Sie sich immer daran, wo die FDP ist, da ist die Mitte, denn das ist die Partei der Mitte. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist die Beliebigkeit von Herrn Domke. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Fakt ist auch eins, Fakt ist auch eins, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) solange diese Proteste friedlich sind, (Glocke der Präsidentin) sind sie ebenfalls durch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit geschützt. Das gleiche Recht, das Ihnen Parteitage ermöglicht, erlaubt es natürlich auch der Zivilgesellschaft, auch Teilen der Zivilgesellschaft, öffentlich ihre Meinung zu äußern. Es wäre ja auch eine gefährliche Entwicklung, diese Proteste pauschal als Behinderung oder Störung zu diffamieren. Wenn es jedoch konkrete Fälle von Gewalt- und Straftaten gibt, so sind sie ja bereits verfolgbar. Sie sind nach unseren geltenden Gesetzen strafbar und sie können auch entsprechend geahndet werden. Der Verweis, wer dafür zuständig ist, ist vom Innenminister erteilt worden, da kann man der Sache nachgehen. Es ist aber natürlich auffällig, und das haben Vorredner auch schon gesagt, die AfD versucht immer wieder, sich als Opfer darzustellen, während sie gleichzeitig diese demokratischen Freiheitsrechte oft selbst infrage stellt. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wir sagen nur, was Fakt ist.) Sie propagieren Einschränkungen von Medien, Sie sprechen von Mainstream- Manipulation, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ist ja auch so. Ist ja bewiesen.) Sie bezeichnen friedlichen Protest als Antidemokratie. Und dann, meine Damen und Herren, müssen Sie sich nicht wundern, dass diese Doppelmoral irgendwann hier als unglaubwürdig entlarvt wird. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.) Die größte Herausforderung für unsere Demokratie ist nicht die angebliche Störung Ihrer Parteitage, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Nikolaus Kramer, AfD) sondern es ist die zunehmende Polarisierung, die Spaltung unserer Gesellschaft (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch links.) und die Radikalisierung von Diskursen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Durch links. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Häufig angefeuert immer durch populistische Narrative, wie sie auch Ihr Antrag enthält. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir brauchen keinen solchen Antrag, der lediglich die Bühne wieder für irgendeine Inszenierung bietet. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir brauchen eine Debatte darüber, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie wir, … Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Domke , FDP: Nein. … wie wir demokratische Werte stärken, wie wir den politischen Diskurs respektvoller gestalten, wie wir verhindern, dass politische Institutionen und Parlamente für ideologische Grabenkämpfe oder populistische Scheindebatten missbraucht werden. Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion lehnt diesen Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Präsidentin Birgit Hesse: Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Es liegt noch eine Kurzintervention durch Herrn Kramer vor. Nikolaus Kramer , AfD: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Kollege Fraktionsvorsitzender! Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie diesen Antrag oder Teile dieses Antrages so behandeln, als wäre das dort ausschließlich – und mein Kollege Förster, der schreibt ja nun in diesem Antrag von diesen gewalttätigen Auseinandersetzungen in Riesa im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland –, und das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie stundenlange Straßenblockaden, dass Sie gewalttätige Übergriffe, dass Sie Sachbeschädigungen, dass Sie Angriffe auf Polizeibeamte, da rede ich noch nicht mal von Parteimitgliedern oder sonst irgendwas, dass Delegierte, die eine Pflicht laut Parteiengesetz dazu haben, einen Bundesparteitag abzuhalten, über sechs Stunden zu spät kommen, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Kollegen unter anderem der Polizei Mecklenburg-Vorpommern, die wirklich einen sehr guten Einsatz gemacht haben, gesagt haben, wir können nicht für Ihre Sicherheit garantieren und versuchen Sie einfach, über diesen Feldweg zu Ihrem Tagungsort zu kommen. Das kann doch nicht sein, dass Sie diese Zustände – (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Friedlicher Protest!) das waren wirklich bürgerkriegsähnliche Zustände – als friedlichen Protest bezeichnen! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Präsidentin Birgit Hesse: Herr Abgeordneter, möchten Sie darauf erwidern? René Domke , FDP: Ja natürlich, sehr gerne! Präsidentin Birgit Hesse: Bitte! René Domke , FDP: Noch mal, wenn Sie meiner Rede gefolgt wären, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, hat er ja. – Zuruf von Enrico Schult, AfD) habe ich, habe ich genau das beschrieben, wofür es Gesetze gibt und wo Straftaten, mögliche Straftaten auch verfolgt werden können. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Und dann haben Sie es wieder negiert.) Aber dafür sind wir hier nicht zuständig, ja, wir haben eine Legislative hier zu vertreten. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Wir sind noch nicht einmal zuständig, wir haben noch nicht einmal irgendeine Situation, dass der Innenminister uns hier Rede und Antwort stehen könnte. Und das andere ist die Beschreibung dessen, dass wir alle als Demokraten damit umgehen müssen, dass es auch andere Meinungen gibt und andere auch das Recht haben, ihre Meinung kundzutun. (Horst Förster, AfD: Darum gehts ja.) Natürlich im Rahmen der Gesetze. Das war nie in Abrede gestellt. Und im Übrigen habe ich mich an irgendeinem Polizeibashing hier überhaupt nicht beteiligt. Das finde ich, das hat hier auch nicht hergehört, also weil a) habe ich gar keine Kenntnis davon, welche Übergriffe oder Nichtübergriffe dort stattgefunden haben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dafür haben wir ja die GRÜNEN.) Und das lasse ich mir auch nicht in den Mund legen. Die Polizei hat da ihre Aufgabe wahrgenommen, in welcher Form auch immer, wie sie provoziert wurde oder sonst irgendwas, das weiß ich alles nicht. Warum die Versammlungsbehörde möglicherweise einen räumlichen Abstand dort nicht verfügt hat, das weiß ich auch nicht, das kann ich nicht beurteilen, das kann man nur in Sachsen klären.