David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung hat erkannt, dass wir die Bedingungen für das Thema Bauen hier im Land verbessern müssen. Das ist zumindest ein positives Ergebnis aus diesem gesamten Verfahren. Hier drum herum, da freuen wir uns doch tatsächlich alle auf die große Baunovelle, die da kommen soll. Was da drinstehen wird, das wissen wir wahrscheinlich erst, wenn es durch alle Instanzen durch ist, da wir als Landtag in der Regel ja nicht damit befasst sind, sondern die Regierung das ja gerne alleine macht. Dass wir jetzt hier zwischenzeitlich eine Novelle einmal beschließen müssen, haben meine Vorredner ja auch hinreichend dargelegt. Es ist natürlich verständlich, dass wir ein EU-Vertragsverletzungsverfahren vermeiden wollen. Und dass man von heute auf morgen jetzt nicht gleich so eine komplette Novelle hinbekommt – völlig klar, verstehe ich. Immerhin ist ja die Verordnung, auf die sich das Ganze hier bezieht, ja auch erst aus dem Jahr 2005 und das Vertragsverletzungsverfahren, was eingeleitet wurde, das kam ja auch vor Kurzem erst im Jahr 2018 bei uns an. Da sind natürlich irgendwie 20 Jahre relativ wenig Zeit, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. (Rainer Albrecht, SPD: Na, na, na, nicht sarkastisch werden!) Verstehe ich, man hat ja auch wichtigere Sachen zu tun. Man muss ja die ganzen Schulden ausgeben, die man irgendwo aufgenommen hat. (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Tilo Gundlack, SPD, und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Immerhin wurden wir im Juni letzten Jahres über den Entwurf hier in Kenntnis gesetzt und konnten uns darüber irgendwie auseinandersetzen und haben festgestellt, dass wir doch relativ viel Änderungsbedarf haben. Das, was jetzt hier vorgelegt wird, ist so das Mindestmaß. Mit dem Mindestmaß wollen wir uns aber nicht zufriedengeben. Wir werden uns insgesamt bei dem Entwurf enthalten. Was ich aber durchaus noch mit auf den Weg geben möchte, ist, dass wir durchaus Handlungsbedarf haben, und das nicht erst seit 2005, seitdem es diese EU-Verordnung gibt, auf der das Ganze hier basiert, sondern wir sehen das auch in den Auftragszahlen in der Bauwirtschaft, wir sehen das an den Baugenehmigungen und auch an dem Wohnraummangel, den wir hier im Land haben, und eine Besserung ist tatsächlich nicht in Sicht. Wir brauchen also Maßnahmen, die hier eingeleitet werden. Und ich habe da einen anderen Eindruck von dem Zustand hier im Lande, als Minister Pegel das dargelegt hat. Da kann man sich ja vielleicht noch mal im Ausschuss drüber unterhalten und austauschen. Vielleicht können wir unsere Zahlen und Daten ja irgendwie mal gegeneinanderlegen. Aber wir brauchen eine Beseitigung der Hürden für kostengünstiges und schnelles Bauen. Wir müssen insbesondere auch beim Thema Nutzungsänderung, also das, was im Bestand halt irgendwie da ist und einer neuen Nutzung zugeführt wird, das müssen wir erleichtern, weil das halt natürlich auch sehr viel vereinfacht und dementsprechend auch die Sanierungen, die da mit dranhängen. Wir müssen nicht immer nur neu bauen, es gibt auch Maßnahmen, wo Sanieren sinnvoll ist. Die Typengenehmigung – schon mal kurz angerissen –, der Gebäudetyp E ist wichtig, dass der hier mit reinkommt. Das ist nicht wichtig für die großen Wohnungsbaufirmen, die natürlich irgendwie Geschosse oder Ähnliches bauen, sondern der Gebäudetyp E ist für den Otto Normalverbraucher hier bei uns im Land wichtig, damit wir hier auch kostengünstig Eigenheime schaffen können. Und auch gerade bei diesen großen Sachen, serielles Bauen, die Meldungen, die wir aus der Bauwirtschaft bekommen, sagen, da ist noch deutlich Verbesserungspotenzial hier im Land vorhanden, da können wir mehr machen, um schneller und günstiger zu bauen. Und auch bei der Digitalisierung, und da möchte ich doch mal wieder rein, ich bin froh, dass ein Landkreis das Ganze jetzt mit aufgenommen hat. Aber wir sind noch lange nicht am Ende. Und Digitalisierung und Software ist niemals am Ende. Und nur, weil ich gesagt habe, ich habe jetzt hier meine erste Beta-Phase mal ausgerollt, und ich sage, ich bin fertig, so funktioniert Digitalisierung nicht! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Wir müssen dranbleiben bei dem Thema! Wir müssen weiterdrücken! Wenn wir sagen, wir haben ein gutes Grundprodukt, dann müssen wir das auch in die Fläche ausrollen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass alle das haben wollen, und dann natürlich die Software nicht so stehen lassen, wie sie jetzt ist, (René Domke, FDP: Ja, genau!) und in 20 Jahren feststellen, (René Domke, FDP: Genau!) das Ganze muss mal wieder neu gemacht werden. Und wenn wir in den Haushalt gucken, wir haben ja 20 Millionen Euro Sondervermögen im Landeshaushalt. Damit schaffen wir irgendwas um die 60 bis 100 Wohnungen im Jahr, wenn überhaupt. Ich glaube, das Geld können wir an anderer Stelle deutlich sinnvoller und effizienter ausgeben, und dann haben wir insgesamt für die Bauwirtschaft auch deutlich mehr getan. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)