Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf die Rede von Frau Federau heute vortragen und wünsche hier vom Rednerpult aus zunächst einmal beste Genesungsgrüße, liebe Petra! Verehrte Abgeordnete, ich kann die Euphorie um die Geothermie, die insbesondere seit dem Ukraine-Russland-Konflikt eingesetzt hat, gut verstehen, wenngleich es diese Verfahren schon lange gibt. Ich denke da nur an das DDR-Projekt in Neustadt-Glewe, insbesondere, weil Mecklenburg-Vorpommern vermutlich wirklich gute geologische Bedingungen vorweisen kann. Bei aller Euphorie, die ich in Teilen auch teile, sehe ich aber auch die Probleme und Risiken, die sich in der Praxis zeigen, zum Beispiel die Versandung der Anlagen, die zu großen Störungen führen kann und einen wirtschaftlichen Betrieb stark beeinträchtigen könnte. Es ist wichtig, hier auf die Experten zu hören, also auf genau diejenigen, die als Fachleute Erfahrungen, Erfolge und Misserfolge aus der Praxis kennen. (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Solche Fehler wie bei der völlig unkoordinierten und überambitionierten, dafür aber nicht vorhandenen Wasserstoff-Dallas-MV-Strategie, die enorm viele Steuermillionen verschlungen hat, oder wie bei der völlig verplanten LNG-Strategie dürfen nicht mehr passieren. Hier heißt es, aus Fehlern lernen. Dass Investoren oder kleinere Kommunen sehr daran interessiert sind, kein Kostenrisiko bei den Probebohrungen einzugehen, ist absolut verständlich. Natürlich schafft dies Chancen beim Ausbau der Geothermie, aber es birgt für das Land Mecklenburg-Vorpommern und somit für den Steuerzahler auch ein erhebliches Kostenrisiko, denn eine solche Absicherung des Fündigkeitsrisikos kann automatisch Fehlanreize setzen. Wenn Investoren ohne finanzielles Risiko Bohrungen durchführen können, wird möglicherweise eine Art Goldgräberstimmung aufkommen und es wird – ich möchte es überspitzt einmal sagen – auf Teufel komm raus gebohrt. Kostet ja nichts, wenn es nicht klappt. Aber genau das kann zusätzlich enorm gefährlich werden, denn Tiefengeothermie birgt auch das mögliche Risiko, dass kleine Erdbeben ausgelöst werden, wie es in Deutschland bereits geschehen ist. Dann fragt man sich, wer kommt dann für eventuelle Schäden durch erfolglose Bohrungen auf, beispielsweise für Risse an Häusern, wie sie andernorts bereits aufgetreten sind. Liebe Antragsteller, Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn anders als bei der versprochenen, aber immer noch nicht vorhandenen Wasserstoffstrategie eine wirkliche Strategie durch Experten erarbeitet wird, die sich an wirtschaftlicher Tragfähigkeit und dem Wohl Mecklenburg-Vorpommerns orientiert. Einer pauschalen Absicherung des Fündigkeitsrisikos können wir nicht zustimmen. Hier bedarf es eines klaren und strengen Rahmens, der Glücksritter außen vor lässt und somit das Kostenrisiko für unser Land sowie die Umweltgefahren minimiert. Da andere Länder und insbesondere die Bundesregierung nach anfänglichen vollmundigen Versprechungen eine solche Fündigkeitsrisikoversicherung bislang nicht umgesetzt haben, scheinen auch sie die Risiken zu sehen. Natürlich könnte man jetzt sagen, da es noch kein Bundesland gemacht hat, könnte dies durchaus ein Standortvorteil für Mecklenburg-Vorpommern werden – ja, vielleicht, aber dann sicherlich mit ganz, ganz strengen Regelungen. Und da wirklich noch sehr viele Fragen offen sind, möchten wir den Antrag zur Beratung in die Ausschüsse verweisen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)