Hannes Damm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Geothermie hat in Deutschland Potenzial, steht aber auch vor riesigen Herausforderungen. Der vorliegende Antrag adressiert das Hauptrisiko eines Geothermieprojektes, das Fündigkeitsrisiko. Was das bedeutet, wurde ja bereits erläutert. In der Folge kann das vorhandene Geothermiepotenzial erst mal nicht gehoben werden. Es braucht also dringend mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder. Das BMWK hat 2022 Eckpunkte für eine Erdwärmekampagne vorgelegt, die acht Maßnahmen auflistet, die auf den Hochlauf der Geothermie abzielen und diese unterstützen. Einige Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, unter anderem ein Programm, in dessen Rahmen an mindestens 100 Standorten Mitteltiefe- und Tiefe-Geothermie-Demonstrationsprojekte umgesetzt werden sollen. Daneben bestehen weitere Förderprogramme wie die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder für die Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft. Weiterhin sieht das Papier eine Abfederung von Risiken in Form einer Versicherung vor. Ein entsprechendes Programm soll durch die KfW und die Munich Re erarbeitet worden sein. Es liegt jetzt an der künftigen Bundesregierung, dieses auch umzusetzen. Gleiches gilt für das Geothermie- und Wärmepumpengesetz und andere Gesetzesänderungen, welche es nicht mehr durch den Bundestag geschafft haben, aber dringend benötigt werden, um mehr rechtliche Klarheit und straffere Genehmigungsverfahren zu realisieren. Unbenommen bleibt, dass auch die Länder ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um der Geothermie zum Durchbruch zu verhelfen, zum Beispiel eben durch ein eigenes Förderprogramm, wie es von der CDU auch vorgeschlagen wird. M-V schließt in der Klimaförderrichtlinie Tiefengeothermie nämlich explizit aus, insofern würde hier eine Lücke geschlossen werden. Entsprechende Programme existieren ja bereits, zum Beispiel in NRW. Es umfasst dort allerdings auch Maßnahmen vor der Bohrung, was wir in unserem Änderungsantrag aufgreifen. Und bevor Sie gleich wieder fragen, wer das alles bezahlen soll, uns sind die finanziellen Dimensionen aus NRW bekannt, aber durch weitere Maßnahmen, die das Fündigkeitsrisiko dann auf ein Minimum reduzieren, zum Beispiel bessere Datenverfügbarkeit, ließe sich ein Landesprogramm realisieren, das zu den Möglichkeiten Mecklenburg-Vorpommerns auch passt. Das bringt mich auch gleich zu der anderen zentralen Forderung unseres Änderungsantrags, eine Landesstrategie für Geothermie. In deren Kontext wäre auch eine entsprechende Datenverfügbarkeit kein Problem. Ich habe selbstverständlich zur Kenntnis genommen, dass es in den letzten Monaten verschiedene Formate gab, in denen sich die Landesregierung mit Vertreter/-innen der Branche zusammengesetzt hat. Zugleich war aus der Presse zu entnehmen, dass das Land die Studie Strategische Wärmeplanung des flächendeckenden Ausbaus der Geothermie in M-V in Auftrag gegeben hat. In der Antwort auf Drucksache 8/3998 wird von einer „Geothermiestudie“ geschrieben. Das ist ein guter Anfang, auf den sich auch aufbauen lässt, aber eben noch keine Strategie. Eine solche Landesstrategie Geothermie müsste aus unserer Sicht insgesamt enthalten: – eine Beschreibung des Status quo, – die Identifikation von Handlungsfeldern, – eine Strategie zur Verbesserung eben der Datenqualität und der Bereitstellung in den Kartenportalen des Landes, – Forderungen an den Bund und die Europäische Union, – einen Vorschlag für gegebenenfalls notwendige Anpassungen des Landesrechts – und die Benennung von Ausbauzielen für die Erdwärmenutzung in verschiedenen Szenarien. Andere Bundesländer haben entsprechende Strategien entwickelt, unter anderem das bereits erwähnte NRW. Bei Annahme unseres Verbesserungsantrages könnten wir dem Hauptantrag sogar bedenkenlos zustimmen. Und noch mal an Herrn Seiffert, es ist ja nicht so, dass sie, jedenfalls, wenn es keine 100-Prozent-Förderung ist, einfach losgehen und wild überall Löcher hinbohren. Wenn man mal nur eine 80:20-Förderung macht und diese Bohrlöcher, sagen wir mal, 2 Millionen kosten, dann müssen Sie erst mal jemanden finden, (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) der auf gut Glück jedes Mal 2 Millionen verpulvert, um so ein Loch zu bohren, wo er schon gar nicht so richtig weiß, ob er damit Erfolg hat. Und das sieht man ja auch an den Geothermieprojekten, die umgesetzt worden sind. Da ist mir jedenfalls keins bekannt, wo man gesagt hat, also hier zumindest diese Bohrung war jetzt das Hindernis dafür, dass das Projekt nicht umgesetzt worden ist. Da hat man bisher auch aufgrund der historischen Daten immer ganz gut die warmen Gesteinsschichten beiziehungsweise Gewässerschichten auch getroffen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)